Man muss von einem Wunder sprechen. Dass Matteo Salvini von dem Gericht in Palermo freigesprochen wurde, ist eine wegweisende Entscheidung, die auf ganz Europa ausstrahlt. Jahrelang hatten Presse, Politik und NGOs von einem Amtsmissbrauch gesprochen, hatten seine rigiden Maßnahmen zur Begrenzung der Masseneinwanderung als gesetzwidrig beschimpft. Nun muss man konstatieren: Nicht die NGOs, sondern Salvini stand mit beiden Füßen auf dem Boden des Gesetzes.
Dabei sah es für Salvini zuerst gar nicht rosig aus. Mindestens mit einer „symbolischen“ Strafe rechneten Experten, die zwar nicht die Migrationspolitik zum Einsturz bringen würde, für die Salvini stand, aber zumindest ächtete. Salvini dagegen war am Freitagmorgen optimistisch. Er begann den Tag kämpferisch:
„Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe die Versprechen gehalten, die ich gemacht habe, ich habe mich gegen Masseneinwanderung ausgesprochen. Wie auch immer das Urteil ausfällt, heute ist ein guter Tag für mich, denn ich bin stolz darauf, mein Land verteidigt zu haben. Ich würde alles, was ich getan habe, immer wieder tun und freue mich über die Zuneigungsbekundungen, die mir so viele Italiener entgegenbringen. Stolz auf meine Arbeit betrete ich den Gerichtssaal. Ich werde auf keinen Fall aufgeben!“
Zuletzt bekam Salvini gewichtige Hilfe von außen. Tech-Milliardär Elon Musk thematisierte bereits im Vorfeld die anstehende Entscheidung. „Verrückt, dass Salvini wegen der Verteidigung Italiens vor Gericht steht!“, postet er auf X unter ein Video. Und auch mit dem Lega-Chef selbst tritt er in direkten Austausch. Als Salvini sich für die Unterstützung bedankt, betont Musk: „Sie haben das Richtige getan.“
Bekanntlich unterhält Musk ein freundschaftlich zu nennendes Verhältnis mit Regierungschefin Giorgia Meloni. Und die bald im Amt sitzende US-Regierung sieht in Italien einen präferierten Bündnispartner in Europa. Nicht verwunderlich, dass man Salvini als einer Schlüsselfigur der römischen Regierung den Rücken stärkt.
Dass es beim Fall Matteo Salvini um mehr als italienische Innenpolitik geht, zeigt sich aber nicht nur daran; vielmehr ist die Musk-Intervention eine Reaktion. Denn Salvini hatte als Innenminister in den Jahren 2018 bis 2019 eine Politik der „Geschlossenen Häfen“ (porti chiusi) forciert, die nicht nur bei den heimatlichen Politikern und Medien auf der linken Seite zur Verstimmung führte. Der italienische Schutz der eigenen Grenzen wurde zu einem europäischen, globalen Phänomen. Schnell hatte man mit Carola Rackete eine Ikone gefunden, mit der es sich gegen den lombardischen Beelzebub ankämpfen ließ.
Somit wurde Salvini zum internationalen Gesicht der harten Migrationspolitik, zur Symbolfigur der Rechten wie Linken. In Salvinis Amtszeit ging die Zahl der Anlandungen wie der Ertrunkenen zurück; und es war diese Politik, die ihn beinahe zum ersten Lega-Regierungschef Italiens gemacht hätte. Der Nimbus Salvinis mag verblasst sein, aber als Feindbild lebt er fort, obwohl er in der neuen italienischen Regierung nicht mehr als Innen-, sondern als Infrastrukturminister fungiert.
Der Bestand, für den Salvini angeklagt wurde, stammt daher wenig überrascht aus jenem Jahr 2019, als Salvini dem NGO-Schiff „Open Arms“ die Anlandung im Hafen von Palermo verweigert hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Salvini „Freiheitsberaubung“ und „Amtsmissbrauch“ vor. Seine Entscheidung sei rein persönlich motiviert gewesen. Sie forderte deswegen eine Haftstrafe von 6 Jahren. Auf dem Schiff hatten sich 147 Migranten befunden.
Salvinis Verteidiger hielten dagegen, dass die „Open Arms“ auch Spanien oder Malta hätte anlaufen können, dieser Anweisung der italienischen Behörden aber drei Wochen widerstanden hätte. Sie forderten deswegen einen Freispruch. Salvini selbst hielt der Justiz Befangenheit vor, sie sei links bzw. „kommunistisch“. Zum Argument der spanischen Häfen sei hinzugefügt: Die „Open Arms“ gehört der spanischen NGO Proactiva Open Arms, der Heimathafen ist Bilbao. Wie so häufig sehen Kritiker von Open Arms nicht nur Salvini, sondern auch die NGO als Teil eines Machtspiels, bei dem die Migranten als bloßes Mittel zum Zweck dienten, um Druck auf die italienische Regierung auszuüben.
Offenbar hat das Gericht genau diesen Punkt ähnlich gesehen. Salvinis Anwältin hob hervor, dass dieses Urteil kein Urteil gegen die Migranten sei – sondern vielmehr ein Urteil gegen diejenigen, die Migranten für politische Zwecke missbrauchten.
Das Urteil fällt in einer Woche, in der die italienische Migrationspolitik im Fokus steht. Während am Wochenende die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ ihre Arbeit im Mittelmeer aufgab, weil ihr die italienische Regierung so viele Stöcke zwischen die Speichen werfe, findet heute zeitgleich ein EU-Gipfel statt. Dort steht vor allem der Ukraine-Krieg im Vordergrund. Allerdings soll es auch in der Migrationsfrage weitere interne Abstimmungen geben. Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen haben zusammen mit dem niederländischen Premier Dick Schoof eine informelle Runde jener Staaten angeregt, die „innovative Lösungen“ suchen. Vereinfachte Abschiebungen gelten als Kernpunkt der Gespräche.
Auch deswegen hat dieses Urteil Signalwirkung. Es ist kein italienisches, vermutlich nicht einmal ein europäisches, sondern hat eine globale Strahlkraft: An ihm zeigen sich die verhärteten Fronten in der Migrationsfrage. Es wird Gegnern wie Befürwortern der Massenmigration Munition geben: Italien und andere migrationskritische Länder werden sich darin bestätigt fühlen, dass rigide Maßnahmen auf einer rechtlichen Basis stehen. Die Befürworter der Massenmigration werden wiederum darauf beharren, hier sei ein Urteil von Melonis Gnaden durchgewunken worden.
Dass die Justiz jedoch nicht gegenüber der NGO einknickte, sondern das Primat von Staatsraison und exekutiver Befugnis stärkte, dürfte von vielen rechten Politikern als Signal verstanden werden, dass die Zeiten, in denen die veröffentlichte Meinung die maßgebliche war, langsam an ihr Ende kommt. Das Urteil verändert nicht die Migrationspolitik als solche; es kann sie aber verändern. Anders als bei Carola Rackete ist den Weltverbesserern nicht mehr alles erlaubt.
Natürlich hat Salvini recht, denn sie haben uns den finanziell-demografischen Krieg erklärt – schon lange. Houari Boumedienne – Zitate – Gute Zitate
Ohne Meloni als Regierungschefin mit den wachsenden Fratelli im Parlament wäre das Urteil womöglich anders ausgefallen. Gerichte/Juristen sind immer auch Produkte des Zeitgeistes und der scheint zum Entsetzen der Linken derzeit nach rechts zu kippen, was dann auch Richter wahrnehmen. Ich bin gespannt, ob der Fall auch noch vor dem EuGH landet, für den Abschiebungen nach Griechenland mit der Menschenwürde nicht vereinbar waren.
Ein gutes Urteil. In Italien ist ja nun schon einige Zeit Meloni mit Salvini an der Macht. Die Richter wollen ja bestimmt auch gut mit der hohen Politik auskommen. So unabhängig ist eben die Justiz in keinem Land. Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
VdL wird schäumen vor Wut!
… und wie mich das freut!
Mein Held !
Als GANZ Europa(bis auf Ungarn) komplett irre agierte,hat er sich allein gegen die Flut von innen und aussen gestellt.
DAS war mutiger als was Meloni macht und hat das auch erst ermöglicht!
ich bin mir sicher,das merken auch die Italiener noch,wenn das Dämchen lange genug EU-Primadonna gespielt hat
Welche Freude, dass eine große und bedeutende Nation wie Italien nun endlich wieder die Rolle einzunehmen beginnt, die ihr angemessen ist!
Nach Jahrzehnten chaotischer Politik ist das eine großartige Entwicklung, die hoffentlich den unheilvollen Einfluss Deutschlands zurückzudrängen hilft.
Machen wir uns nichts vor: die Deutschen sind Zahlmeister, weil sie sich so Gefolgschaft für ihre Politik kauften, die Franzosen mimten den Hegemon, weil dies ihrem verqueren Nationalismus entspringt. Und mit beidem muss im Interesse Europas endlich Schluss sein!
Vielleicht war der Freispruch weniger ein Wunder, sondern auch Ausdruck einer sich wandelnden gesellschaftlich-politischen Öffentlichkeit. Der Wahlsieg Trumps, das medial kaum zu überschätzende Wirken Elon Musks, Orbans sich in Auflösung befindliche Stigmatisierung. All dies dürfte den Richtern in Sizilien nicht entgangen sein. Entsprechend Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende alter Tradition halten italienische Gerichte Kontakt zu Volk und Wirklichkeit.
Viva l’Italia!
Nicht zu vergessen, auch Richter haben Familie, Angehörige, Freunde.
Wenn der Gesetzesrahmen es ermöglicht, wäre es unnatürlich gg seine eigenen Interessen zu richten.
Hin und wieder stimmt es also.
Im Namen des Volkes.
Gibt es diese Überschrift oder Handlungsleitung nur bei uns?
Ob das Parlermoer Urteil ein Wunder sei, möge jeder individuell entscheiden.
Unzweifelhaft war und ist es jedoch ein Innehalten auf dem in vielen westlichen Ländern zu beobachtenden Versuch der Politiker, ob aus Inkompetenz oder mangelnder Standhaftigkeit in der politischen Debatte sei dahingestellt, der Justiz Aufgaben der Politik aufzubürden, auch in dem sich leider zumindest teilweise eintreffenden Wunsch, das Volk lasse sich von dem Glauben einer unabhängigen, „blind“ gegenüber Partikularinteressen handelnden Justiz blenden.
In Deutschland wäre Salvini mindestens für 5 Jahre hinter Gitter gelandet.
Es lebe der Unterschied zwischen politischer und juristischer „Recht“sprechung!
Forza Salvini. Forza Italia.
Der Rechtsstaat hat gesprochen.
Politiker haben die Aufgabe dafür zu sorgen das Gesetze eingehalten werden. Illegale Migration ist gegen das Gesetz, also eine Straftat. Wer Straftäter unterstützt ist selbst Einer. Rakete muss nun vor Gericht .
Die Mühlen mahlen langsam. Aber sie mahlen!
Ein Bravo rufe ich nach Italien! Danke für dieses gerechte Urteil!
Und die jetzigen, deutschen Politiker des Altparteienkartells fallen den Italienern garantiert wieder, wo sie nur können, in den Rücken.
Solche, wie die italienischen Richter wünschen sich Millionen Deutsche seit Jahren. Denen Recht und Gesetz noch etwas bedeutet. Und nicht solche Narrenkappen, bei denen Beleidigungen gegen Politiker Priorität Nr. 1 haben und zu Hausdurchsuchungen führen oder sogar zu Beugehaft. Das ist insbesondere unter der Berücksichtigung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt einfach nur noch ekelhaft.
Ich finde es gut, daß Elon Musk bei vielen ähnlich gelagerten Fällen Stellung bezieht und damit vielleicht tatsächlich auch die folgenen Handlungen beeinflußt bzw. lenkt. Denn Musk gilt eben als denkender und genialer Kopf, der offenbar sehr selten etwas Unbedachtes macht oder zumindest intuitiv auf das Richtige tippt. Als einer der Einflüsterer von Trump hat er jemand im Rücken, der dann nicht nur wirtschaftliches, sondern auch politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann und wie man bisher sehen konnte, haben sich an Trump bisher alle die Zähne ausgebissen.
Salvini hat eben gewußt, was droht. Den Schlamassel haben wir jetzt, heute auch wieder.
Herzlichen Glückwunsch an Salvini. Hätte ich nicht gedacht nach all dem, was die italienische Justiz sonst so in diesem Bereich entschieden hat. Hat sich die Justiz jetzt auf die Ära Meloni eingestimmt?
Salvini – ein Hero, ein Held der Verteidung Italiens und des Abendlandes
Nur solche Persönlichkeiten können Europa vor dem Fall retten.
Musk sieht die Gefahr für Europa durch linksgrüne Regierungen, deren Personal durch die Bank zuhauf mit Hass auf die eigene Bevölkerung und Kultur ausgestattet ist…