Mit einem bemerkenswerten Vorschlag zur Neuordnung der Rundfunkordnung in Deutschland hat am Wochenende Pro Sieben-Sat 1 auf sich aufmerksam gemacht. Ihr Vorstand Conrad Albert hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung doch tatsächlich einen Anteil am Beitragskuchen der Öffentlich-Rechtlichen für die Privaten eingefordert. Dazu legte der Münchner Medienkonzern am Montag mit einem umfangreichen Gutachten für eine „Medienordnung 4.0“ der beiden Medienrechtler Mark Cole und Jan Oster nach. Wettbewerber RTL widersprach dem Vorschlag umgehend: „Wir setzen nicht auf Subventionen für einzelne Inhalte, sondern auf einen fairen Wettbewerb, der zugleich die publizistische Unabhängigkeit bewahrt“, ließ RTL verlautbaren.
Imperium GEZ
Dabei gibt es keinen Mangel an Information. In Deutschland sind allein über 400 TV-Programme frei empfangbar. Streaming-Dienste und Youtube-Kanäle ersetzen zunehmend das herkömmliche Fernsehen. Zeitungen und andere Medien informieren umfangreich und in großer Vielfalt. Deshalb nehmen die Proteste und Widerstände gegen das derzeitige Finanzierungssystem zu: Rund 10 Prozent der Beitragszahler sind im Mahnstatus des so genannten „Beitragsservice“. Davon wurden im letzten Jahr fast 1,5 Millionen Vollstreckungsbescheide erwirkt.
Das Sat 1-Gutachten lenkt den Blick wieder auf diesen Sachverhalt, schon daher ist es zu begrüßen. Es folgt im Übrigen dem gleichen Ansatz wie die Studie des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, die er bereits im Mai 2015 für das Berliner Prometheus-Institut erstellt hat. Beide Gutachten wollen einen vorher definierten Programminhalt, der im öffentlichen Interesse ist, über ein Ausschreibeverfahren vergeben. An diesen Ausschreibungen sollen sich private und öffentliche Sender beteiligen können.
ARD und ZDF privatisieren
Dennoch ist das aktuelle Gutachten wichtig und sinnvoll, weil es mit vielen Mythen und Legenden aufräumt. Eine Legende lautet, dass auch das EU-Recht die Öffentlich-Rechtlichen schütze. Dabei ist es ein geschickter Übersetzungsfehler, da das EU-Recht nicht von Anbietern (ARD, ZDF), sondern von einem bestimmten Angebot ausgeht. Wenn also von „service public de radiodiffusion“ oder von „public service broadcasting“ die Rede ist, darf dies nicht mit „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ übersetzt werden, sondern mit einem öffentlichen Angebot. Und dies Angebote können sehr unterschiedlich finanziert werden. Auch ein Stiftungsmodell, das die Privatisierungserlöse von ARD und ZDF und weiteres Stiftungskapital, für diese Zwecke einsetzt, wäre europarechtskonform. Aber nicht nur das – es wäre auch das Ende des Zwangsbeitrages. Eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender würde dann auch den privaten Sendern und allen anderen Medienangeboten endlich eine faire Chance auf dem Markt geben.
Die schon länger hier Lebenden sind in der Mehrheit dem größten Rattenfänger aller Zeiten hinterhergelaufen und haben Opfer für Faschismus und Völkermord erbracht . Und die neue Generation hat offenbar nichts dazugelernt und lässt sich wieder von Regierungspropaganda manipulieren. Es ist stets eine Minderheit, die ihren Verstand nutzt. Die schon länger hier Lebenden sind um keinen Deut schlauer als andere Menschen, haben aber zum Teil einen inhärenten Drang sich als überlegenes Volk zu betrachten.
im Mahnstatus bin ich nicht. Ich überweise brav unter Angabe des Empfängers „Propagandasteuerservice“. Bisher wurde das Geld immer genommen.
Verfassungsmäßig ist das ganze schon lange nicht mehr. Das geht schon los bei der ausufernden Auslegung der „informatorischen Grundversorgung“ und endet beim faktischen Systemwechsel von einer Gebühr zu einer Steuer durch die Kopplung an eine Wohnung/Haus.
Ich befürchte allerdings, dass die Entwicklung in eine völlig andere Richtung gehen wird. „Qualitätsmedien“ wie „Stern“ oder „Spiegel“ kommen immer mehr unter finanziellen Druck. Irgendwann werden diese „gerettet“ werden, indem sie unter das Dach der „informatorischen Grundversorgung“ schlüpfen werdne.
ich möchte nur bezahlen,
wenn ich schaue.
müsste heutzutage möglich sein!!!
„Es gibt kein Mangel an Information“ – ja eben, aber überproportional gelenkte, von Seilschaften des Medialen Politischen Komplexes. Wir brauchen Mitbestimmung, Direkte Demokratie, die auch EINEN Unabhängigen BÜRGERFUNK / TV durchsetzt. – Bei TV – Sendungen sollen zudem auf einem Laufband jeweils die Jahreseinkommen der Protagonisten eingeblendet werden, auch und besonders die der Moderatoren von Politshows. – Dafür und für die Grundversorgung soll eine GEZ von 4 EUR erhoben werden. Alles kann dann nach Preisliste zugebucht werden. Geht nicht, gibts nicht. – Erster Anfang: GEZ – Bremse. Private Renten – Pensionssicherung.- Ich habe noch jede Menge “ Folterinstrumente“ im Kasten: z.B. Begrenzung der Redezeit und Anzahl der Auftritte von Parteipolitikern im TV.
Rudi, bei all dem, was ich Ihrem Beitrag an Sympathie entgegenbringe, hätte ich dennoch eine nicht so ganz unwesentliche Frage: Wie stellen sich den Unabhängigen Bürgerfunk vor? Wie wollen Sie es vermeiden, dass dieser Bürgerfunkt über Gremien, über Parteikader, über Verbände und NGOs, über Stiftungen und die alten Netzwerke wieder besetzt würde?
Vielleicht für manche ein nützlicher Hinweis:
Eine „summa cum laude“ benotete juristische Dissertation weist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Zwangsabgabe nach.
Zitat aus dem Fazit:
„Der Rundfunkbeitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig …“.
Fundstelle:
http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199
Hallo Herr Schäffler,
fordet Ihre Partei, die FDP, eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren?
Nach meinen Informationen will sie eine „Medienabgabe“ was immer das ist, vom Finanzamt einzuziehen.
Meine Simme gehört der Partei, die die GEZ-Gebühr ersatzlos streichen will.
Das ist nicht (mehr) ihre Partei.
Das die ÖRanstalten mittlerweile zu Staatspropagandasendern mutiert sind und eben nicht mehr umfassend und neutral informieren-also ihren im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr nachkommen-ist doch mittlerweile eindeutig beweisbar.Ist es nicht möglich,auf Grund dieser katastrophalen Entwicklung-die doch an vielen Sendungen und Nachrichten konkret nachweisbar sind- juristisch dagegen vorzugehen?Leider bin ich kein Jurist und habe auch nicht Geld übrig um das alleine juristisch zu bekämpfen,aber falls ein paar Juristen oder ein Verein in diesem Sinne dagegen vorgeht,würde ich mich dem anschließen.
Es geht doch überhaupt nicht um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht darum das ARD und ZDF d i e meinungsbildenden Medien in D sind und die Parteien unter allen, aber aber auch wirklich unter allen Umständen an diesem Instrument der Meinungsmache festhalten werden. Die Politik in D würde völlig anders aussehen wenn es im TV auch nur eine annähernd ausgewogene Berichterstattung geben würde. Da geht es unmittelbar um die Fleischtöpfe und von denen werden sich die Etablierten sicher nicht vertreiben lassen!
„Die Politik in D würde völlig anders aussehen wenn es im TV auch nur eine annähernd ausgewogene Berichterstattung geben würde.“
Richtig, denn erstaunlich viele Zuschauer scheinen tatsächlich immer noch zu glauben, dass in Tagesschau und heute-journal das Tagesgeschehen sozusagen nochmal „notariell beglaubigt“ wird.
Der Zwangsbeitrag wird schon deswegen nicht abgeschafft, weil die ÖR-Sendeanstalten einen großen Teil des Geldes nicht für den laufenden Betrieb, sondern für die Altersversorgung der früheren Propagandamitarbeiter benötigen.
Wegen Kleber, Hayali und anderen linken Gestalten schaue ich schon seit Jahren kaum noch Fernsehen. Ich brauche kein Staats- bzw. Parteienfernsehen mit einseitiger Gehirnwäsche, nur schade, daß die Richter nicht erkennen, das die GEZ Zwangsgebühren eigentlich staatliche Rechtsbeugung sind.
Im Grundgesetzt ist die Rede von Grundversorgung. was man unter Grundversorgung versteht, wird interessegeleitet, jeweils unterschiedlich definiert. Es gibt in diesem unseren Lande der Saga nach sogar Leute, die meinen man müsse zur Sicherung der Grundversorgung dem ORR weitere Spielfelder eröffnen.
Sehr geehrter Herr Schäffler, ich bin in vielem, um nicht zu sagen in allem, bei Ihnen. Aber, es erfasst mich eine Befürchtung.
Wer gibt schon ohne Zwang die Mittel aus den Händen, die eine Dominanz der eigenen Positionen und damit dem Kartell die Macht gewährleisten.
Die Dauerberieselung von morgens früh um halb sechs beginnend mit dem Boulevardmagazin MoMa über das MiMa um nach Mitternacht mit dem schnieken Herrn Lanz zu enden, bunt gemischt mit Talk-Shows die …. Ich höre auf.
Was ich sagen will, geht auch einfach und in einem Satz.
Keiner aus den maßgebenden Kreisen wird das Instrument ÖRR ankratzen.
Woran es vor allem fehlt:
ein wirksamer Zusammenschluss derer, denen es endgültig reicht!
Und eigentlich ist es höchst erstaunlich, dass es daran fehlt. Als man in den 70igern keine KKWs haben wollte, fanden sich Zusammenschlüsse, die heute in die (sehr fragwürdige, aber das ist eine andere Baustelle) von allen Regierungsparteien beförderte ‚Energiewende‘ mündet und KKWs demnächst Geschichte sein lässt.
Wo bleibt der Zusammenschluss, um aktuell die größte Gedankenmanipulationsanstalt aller Zeiten zu stoppen? Eine, die Deutschland weitaus mehr schaden kann als mehrere GAUs hintereinander?
Ich gehöre zu den oben Genannten, die sich im Mahnverfahren befinden. Weil ich irgendwann mal meinen Kindern nicht mit der Ausrede kommen will: „ja, ich weiß, aber was konnte ein Einzelner denn schon tun“ – auch wenn mich das vermutlich eine Menge Geld kosten wird, denn nun muss ich einen Anwalt einschalten – und vermutlich am Ende doch zahlen.
Nebenbei: Dank insbesondere auch euch dafür, ihr 600 vollkommen überflüssigen Kostenverursacher im Reichstagsgebäude!
Deutschland hat den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.
Diese Information, lieber Herr Schäffler, inpliziert aber auch, dass nur mit diesem
Betrag von rund 8 Milliarden p.a. das Establishment an der Macht gehalten werden kann. Denn die ÖR sind doch diejenigen, die den Durchschnittskonsumenten „informieren“, was die kaum verständlichen Umfragewerte, dann doch wieder erklärlich machen.
Es gibt sehr viele Vorschläge, aber ich habe das Gefühl, dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist. Ich ärgere mich jedes Jahr neu, wenn ich für den Schrott Geld bezahlen muss – wäre ich allein, so hätte ich meine Zahlungen längst eingestellt. Aber diesem Staat ist nicht zu trauen, und so würde er vermutlich auch einen Alleinverdiener wegsperren. Von daher probiere ich es nicht aus.
Müsste in jedem Falle wesentliche Einschnitte bei ARD und ZDF geben, sowohl bei den 8 Mrd. € als auch bei den Pensionen. Vielleicht hat sich das Problem jedoch nach dem Systemcrash quasi von selbst erledigt, wegen Verstoß gegen neutrale Berichterstattung und nicht gegebene Staatsferne. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten sind auch zu ahnden, und die Verquickungen mit der Politik offen zu legen.
In einem Rudel von Hyänen wird auch nicht das natürliche Verhalten von Hyänen bestraft.
Ich werde im September 2017 keine CDU/CSU,SPD, GRÜNE, FDP oder Linke mehr wählen.
Die Lösung muss schnell gefunden werden!
Jeden Tag bekommen Tausende Haushalte Briefe von den Gerichtsvollziehern!!!!
Ich habe meinen Termin schon in 4 Tagen!!!!?
Stiftung hin, Stiftung her, den Öffentlich-Rechtlichen sollte das Schicksal der STASI widerfahren: Auflösen ohne Rest, Mitarbeiter in die Produktion!
Von den Besatzungsmächten implementiert und mit dem „richtigen“ Personal ausgestattet, um den Restdeutschen nach dem Krieg das Mark aus den Knochen zu blasen, haben sie heute jede Existenzberechtigung verloren.
Und man muß es immer wieder sagen: die Zwangssteuer ging nicht von ARD/ZDF aus – die Politik trägt dafür die Verantwortung. In einem geradezu mafiösen Zusammenwirken zwischen Politikern, veröffentlichter Meinung und Justiz (Kirchhof-Brothers) wurde den Machthabern ein vollendetes Propagandainstrument zur Sicherung der eigenen Herrschaft und in jeder Hinsicht auf Kosten der Regierten in die Hand gegeben.
Jeder anständige Bürger sollte die Bezahlung dieser verfassungs- und gesetzeswidrigen Steuer verweigern. Schon am 13.03.2016, dem Tag der Landtagswahl in BW, habe ich zu Bekannten gesagt: „Was wir jetzt mit dem Nahen Osten erleben, ist erst der Anfang, das wird mit Afrika nahtlos so weitergehen.“ Von den GEZ-Medien vernimmt man nur weites Schweigen oder Treffen der Frau Merkel mit Pandabären. Kürzlich habe ich im Internet aus seriösen Quellen erfahren, dass mehrere Hunderttausend Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind, natürlich keine aus Deutschland. Auch dazu gibt es nur weites Schweigen in den GEZ-Medien. Jeder weiß, weshalb das so ist.
Ich bin nach wie vor dafür, dass das ZDF privatisiert wird. Und die ARD erhält das Lotterieprivileg: Euromillion, 6 aus 49 und was es nicht alles gibt. Alle Einnahmen daraus gehen dann an den ÖRR. Und der macht damit Programm nach Kassenlage. Und damit das Programm öffentlich-rechtlich ist, werden die Fernsehräte wie bei der Sozialwahl in allgemeiner Wahl gewählt. Warum ist das nicht der beste Vorschlag?
Eigentlich unglaublich, dass wir nicht jeden Monat 200€ für das so wichtige Edelfernsehen zahlen, ohne das wir alle längst wieder in der Höhle leben würden.
Wundert das noch irgend jemand dass das die Leute aber derart ankotzt! Den Fernseher kann man mittlerweile zum Sperrmüll geben.
Die tägliche Gehirnwäsche der Merkel – Regierung und deren gleichgeschalteten Medien trägt bereits überall Früchte und wir dürfen diese Indoktrination durch das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen auch noch teuer bezahlen. Über 30 Radioanstalten, mehr als 15 TV – Sendeanstalten, 1 Sendeanstalt für die Ausstrahlung der Tagesschau auf arabisch und 1 Internetprogramm (Funk.net) entsprechen nicht dem eigentlichen Informationsauftrag der öffentlich Rechtlichen und werden somit auch nicht vom Staatsvertrag gedeckt. Eine riesengroße Schweinerei!
… wenn man weiß, dass der aller größte Anteil der Rundfunkgebühren nicht ins Programm geht sondern in die Pensionskasse für irgendwelche Funktionäre, wird der Zwangsbeitrag noch fragwürdiger…
Na warum wohl. .weil die Pensionen in Zukunft zu teuer werden ?
Eine dreiste Versorgungsanstalt für verdiente Parteigenossen, je nachdem wer an der Regierung ist auf Kosten der Allgemeinheit.
Aber immer mehr begehren auf, weil sie begriffen haben, dass diese „Gebühr“ verfassungswidrig ist ?
Eine Abschaffung dieser Zwangsgebühr für diese absichtlich falsche und gesteuerte Berichterstattung ist zwingend notwendig. ARD und ZDF sind kostenfreie Werbeplattformen unserer Politiker. Diese sind in der Bevölkerung genauso beliebt wie das öffentlich rechtliche Fernsehen. Da aber Politiker nur darüber in Sendungen wie Anne Will, Illner, Lanz, Hart aber Fair usw. ständig ihre manipulative Beeinflussung über das Land ausbreiten können, haben die einen Deal mit den Sendeanstalten gemacht. Damit wir weiter „werben“ können, dürft ihr dafür von den Bürgern das Geld eintreiben, ganz legal per Gesetz und die sämtlichen öffentlichen Melderegister schicken euch dafür auch gleich die Daten aller Bürger in Deutschland zu.
Das erinnert doch sehr an die Zeiten von 1933-45 und an das *Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.
*(Wikipedia)
Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RMVP) war im nationalsozialistischen Deutschen Reich für die inhaltliche Lenkung der Presse, der Literatur, der Bildenden Kunst, des Films, des Theaters, der Musik und des Rundfunks zuständig.
Das Ministerium wurde kurz nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten als zentrale Institution der NS-Propaganda neu geschaffen. Es stand im Kabinett Hitler unter der Leitung von Propagandaminister Joseph Goebbels, der über sein Ressort sowie über die im Herbst 1933 errichtete Reichskulturkammer die Kontrolle über alle deutschen Massenmedien und die Kulturschaffenden ausübte. Obwohl dieser Herr GOEBBELS, seines Zeichens ein herausragender Repräsentant der NSDAP in der Parteizeitung „Der Angriff“ bereits 1931, als die Nazis noch weit entfernt waren von der Macht, veröffentlichte, daß die Nazis sich als die deutsche Linke fühlten und auch Hitler erklärte, daß die Nazis sich als deutsche Sozialisten fühlten deren Feinde der rechte Besitzbürgerblock seien, behaupten heutige Medien, die Nazis seien rechts. Obwohl der Name schon aussagt: National-SOZIALISTEN (Sozialisten= Linke)
Die erfolgreichste Lüge in der deutschen Geschichte!
Auch ein Produkt des medialen Filzes.
„Miriam Meckel“, für die Roland Tichy seinen Posten als Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ räumen musste, ist Lebensgefährtin von Anne Will. In der Tichy-Zeit, zu der auch die von mir hochgeschätzte Journalistin Bettina Röhl gehörte, las ich regelmäßig die „Wirtschaftswoche“. Unter Miriam Meckel hat die Zeitschrift jedoch enorm an Qualität verloren – jedenfalls für meinen Geschmack. Sie wurde weitgehend zu dem, was heute „Systemblatt“ genannt wird.
Glücklicherweise kann ich bei „Tichys Einblick“ weiterhin interessante Artikel von Tichy, Röhl und anderen Querdenkern lesen.
Merkels Macht basiert auf den Massenmedien. Sollten TV etc. Ihren Kurs ändern, kann sie einpacken.
So funktioniert Demokratie, leider!
Das wird nicht so schnell passieren, vor Allem wenn man sieht, wem die Zeitungen überwiegend gehören und wer in der Rundfunkräterepublik Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Sender hat!
„Die moderne Diktatur kommt nicht mit braunen und schwarzen Uniformen daher. Sie machen das mit Unterhaltung, mit Fernsehen, mit Spaß und einer (UM-) Erziehung, die verdummt.“ (Gore Vidal) Merkels Macht basiert auf den Massenmedien. Sollten TV etc. Ihren Kurs ändern, kann sie einpacken.
So funktioniert Demokratie, leider!
Forderung der AfD Abschaffung des GEZ Zwangsbeitrags
hier: Auszug aus dem Grundsatzprogramm 2017
7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES 17 ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG 18 Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “ unkorrekt” sein Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln. Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern. Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber‐ und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).
Das wird nicht so schnell passieren, vor Allem wenn man sieht, wem die Zeitungen und Sendeanstalten überwiegend gehören und wer in der Rundfunkräterepublik Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Sender hat!
Ich bin auch einer derjenigen Beitragszahler im sog. „Mahnstatus“ um meinen Protest zu diesem Zwangsgebührensystem zu bekunden. Ich zahle dann 1x im Jahr die Gebühren nach um keinen ernsthaften Ärger zu bekommen. Bis jetzt gabs bis auf grenzwertige Drohbriefe (u.A. Androhung von Vollstreckung, Weitergaben der Daten an Gemeinde, Kontopfändung usw.) keinen echten Ärger deswegen. Und dann lass ich den Laden erst mal wieder zig Mahnungen schreiben. Ich habe wenig Lust und Zeit mich mit diesem System ernsthaft anzulegen. Jede Petition, die die Abschaffung der GEZ anstrebt würde ich sofort unterschreiben und auch die AfD hat meine Stimme u.A. weil sie sich als einzige gegen diesen Gebührenwahnsinn für staatlich betreuten Nannyjournalismus einsetzt.
Ist das nicht ein teurer Spaß? Ich nehme an, Du musst zusätzlich zu dem Rundfunkbeitrag, Mahngebühren oder einen Säumniszuschlag bezahlen.
Das sollen Sie sich bitte einklagen!
Was wollen Sie denn sonst tun? Die Alternative ist brav zahlen. Es können gar nicht genug Betragszahler „im Mahnstatus“ sein um unmissverständlich klarzumachen dass diese Institution so in der Bevölkerung nicht mehr toleriert wird. Es sind ja mittlerweile schon so viele Haushalte die sich an dem GEZ-Boykott beteiligen, dass die GEZ in ernsthafte Schwierigkeiten kommt. Im Zweifelsfall zahle ich auch lieber Versäumnisgebühren nach. Hauptsache dieses inhaltsleere Fass ohne Boden wird endlich trockengelegt. Ich fürchte anders ist denen nicht beizukommen. Wer nicht hören will muss fühlen.
Daß der Zwangsbeitrag (trotz anderslautender Urteile von von Landesgerichten (Verfassung|Verwaltung)) GG-widrig ist, wird nicht mehr weiterverfolgt?
Daß es sich um eine Grundsteuer handelt, die keinen sachlichen Zusammenhang zur (Nicht-)Nutzung der ÖR-Propagandamedien mehr hat?
Das und die Tatsache, daß mein GG-recht auf negative Koalitionsfreiheit verletzt wird, indem mir ein Zwangsvertrag aufoktroyiert wird, der eine Zahlungspflicht nach sich zieht unabhängig von der Nutzung (=Steuer) ?
Daß Firmen mehrfach für ihre Mitarbeiter zahlen müssen, obwohl die Nutzung von Rundfunk und Fernsehen während der Arbeitszeit vertraglich untersagt ist ?
Es leider nur eine Partei gibt, die die gesetzliche Abschaffung dieser GG-widrigen Steuer auf dem Programm hat ?
Die Vorschläge sind m.E. lediglich neue Ansätze zur Gestaltung dieser GG-widrigen Steuer.
Der mafiöse Selbstbedienungsladen der Produktionsfirmen und Rechtenutzung durch Dritte, die an den steuerfinanzierten Produktionen verdienen, und deren Erlöse z.T. in private Taschen fliessen, der wird m.E. so nicht trockengelegt.
Auch die skandalös hohen Honorare (Kleber) oder Altersversorgungen werden so nicht behoben.
Vielen Dank Herr Scheffler für diese Offenlegung.
Das ist insofern interessant, weil man Menschen mit geringem Einkommen durch eine Absenkung des Rundfunkbeitrags erheblich entlasten könnte.
Interessanterweise wird diese Möglichkeit nicht aufgegriffen und stattdessen Steuerentlastungen versprochen, welche durch höhere Rundfunkbeiträge wieder aufgefressen werden.
„Streaming-Dienste und Youtube-Kanäle ersetzen zunehmend das herkömmliche Fernsehen.“
Gibt’s für diese Aussage auch stichhaltige Beweise? Bisher ist die Nutzung des linearen TVs recht stabil und im Medienübergreifenden Vergleich in eigenen Spähren unterwegs.
Generell lässt sich über den Rundfunkbeitrag kontrovers diskutieren, aber dasss beispielsweise die deutsche öff.rechtl. Anstalten die größte Summe haben, liegt vor allem daran, dass Deutschland auch die meisten Einwohner hat, denn die Gebühren sind in anderen Ländern wesentlich höher als hierzulande.
Ein Stiftungsmodell mit einem sich selbst finanzierenden öffentlichen Rundfunk wäre ja eine charmante Idee. Er wird nur niemals kommen, weil die jeweiligen Regierungen doch niemals auf die Idee kämen, ihre zwangsfinanzierten Propagandasender abzuschalten.
Es ist allerdings auch kaum zu glauben, dass es bei dem Stand der Informationstechnologie heutzutage noch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig sein soll. ARD und ZDF hatten vielleicht mal eine Existenzberechtigung, als es noch drei Fernsehsender gab – heute haben sie die sicherlich nicht mehr.
Für einen Zwangsbeitrag, einen Vertrag zu Lasten Dritter, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr. Die Besatzer hatten damals den öffentlich rechtlichen Rundfunk eingerichtet, um eine Kontrolle der Bevölkerung zu haben.
Der Sender war niemals unabhängig sondern den Vorschriften der Siegermächte unterworfen.Adenauer schuf sich mit dem ZDF seinen eigenen Propagandasender.
Nur die AFD hat die Abschaffung des Zwangsbeitrag im Programm, einhergehend mit einer drastischen Reduzierung des Angebots auf das Wesentliche. Information der Bevölkerung bei Krisen war einer der Gründe für den Rundfunk.
Die Abgabe war Geräte bezogen…und damit vielleicht noch im Rahmen der Legalität.
Der Haushaltsbeitrag ist praktisch eine Steuer. Leider haben wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern gekaufte Justiz..eingesetzt von den Parteien zur Erfüllung ihrer Vorstellungen.
„Der Haushaltsbeitrag ist praktisch eine Steuer…“
…und damit mindestens so verfassungswidrig wie die vor einem Monat vom Bundesverfassungsgericht einkassierte Kernbrennstoffsteuer. Für die Besteuerung der Nutzung von eigenem oder gemietetem Wohnraum existiert weder für Bund noch für Länder eine Verfassungsgrundlage.
Die Justiz war schon immer ein Werkzeug der Herrschenden.
Ich werde im September 2017 keine CDU/CSU,SPD, GRÜNE, FDP oder Linke mehr wählen.
Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr Schäffler! Verleihen Sie Ihren Botschaften bitte Glaubwürdigkeit, indem Sie aus dieser unsäglichen System-Partei austreten. Denn Leute wie Sie werden gebraucht. Dringend!