Kurz und schmerzlos schließen die Richter des obersten Verwaltungsgerichtes: „Die Entscheidungen vom 10. Dezember 2021, vom 31. März 2022 und vom 11. Juli 2023 über die Genehmigung des Protokolls zur Messung der akustischen Auswirkungen eines Windparks werden für nichtig erklärt.“ Damit haben Frankreichs oberste Verwaltungsrichter alle Bestimmungen von drei aufeinanderfolgenden Fassungen amtlicher Erlasse für nichtig und rechtswidrig erklärt.
Das bedeutet: sämtliche Erlasse über Lärmschutzmessungen für Onshore-Windparks sind gesetzwidrig. Der Staat zahlt an den Verein „Fédération Environnement Durable“ et autres eine Summe von 3.000 Euro gemäß Artikel L. 761-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes.
Privat: Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend
Größer konnte der Jubel der Umweltvereine nicht ausfallen. Sie begrüßten den Beschluss als eine „richtungsweisende“ Entscheidung für die Energiepolitik Frankreichs. „Historische Aufhebung der Genehmigungen für Windkraftanlagen, entscheidende Auswirkungen auf die Energiezukunft Frankreichs“ – hieß es in der Presseerklärung des Verbandes.
Damit hat der Staatsrat einer Klage des Umweltschutzdachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) stattgegeben. Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm der Windräder belästigt. Die FED hat dies als „historische Entscheidung“ gewürdigt und nennt sie „einen großen Sieg für den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Einhaltung der Gesetze“. Diese Entscheidung folgte einem Antrag der FED und weiteren 15 Verbänden. Der Staatsrat stellte fest, dass die ministeriellen Lärmmessverordnungen keiner Umweltprüfung unterlagen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz dar.
Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windräder gefährden die Gesundheit
Juristisch ausladend ist der Beschluss des Französischen Staatsrates:
Die Vereine „Fédération Environnement Durable“, „Belle Normandie Environnement“,“Vent de colère! Fédération nationale“, der Verein „Fédération Anti-Eolienne de la Vienne“,“Collectif régional d’experts et de citoyens pour l’environnement et le patrimoine“,“Occitanie Pays catalan Energies Environnement“, der Verein „Alpes Provence Côte d’Azur Environnement“, „Collectif Allier Citoyens“, „SOS Danger éolien“, „MorVent en colère“, „Fédération Vent contraire en Touraine et Berry“,“Fédération Stop éoliennes Hauts-de-France“, „Vent de sottise“, der Verein zum Schutz des Pays d’suche und der Verein „Echauffour environnement“ haben beim Staatsrat geklagt, dass die Umweltprüfung, vor allem die Lärmmessungen – gegen geltende Gesetze verstoße und die Anwohner durch den Lärm erheblich belästigt würden.
Kritisiert wird unter anderem von den klagenden Verbänden, dass die Erlasse von einer inkompetenten Behörde unterzeichnet wurden, etwa weil der Generaldirektor nicht über eine Zeichnungsbefugnis verfügte. Sodann bezog sich eine vom 20. Oktober bis 9. November 2021 durchgeführte öffentliche Anhörung nicht auf das Protokoll zur Messung der akustischen Auswirkungen. Die kritisierten Rechtsakte verstoßen insgesamt gegen Umweltbestimmungen, weil zuvor keine Umweltprüfung durchgeführt wurde. Außerdem führen die Protokolle zur Messung der akustischen Auswirkungen eines Onshore-Windparks in ihren Fassungen vom 21. Oktober 2021 und März 2022 eine Methode zur Berechnung des Schallpegels ein, die unter Missachtung von Artikel L. 512-5 des Umweltgesetzbuchs die Annehmlichkeiten der Nachbarschaft, die Gesundheit und die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen kann, so steht es in dem Beschluss.
Landschafts- und Artenschutz können in Frankreich gegen Windräder punkten
In den beiden aufeinanderfolgenden Versionen des Protokolls zur Messung der akustischen Auswirkungen eines Windparks werden zunächst die Methodik der akustischen Messung und der Datenanalyse sowie die Elemente und Ergebnisse festgelegt, die im Bericht dargestellt werden müssen, damit die Verwaltung entscheiden kann, ob die Anlage die vorgeschriebenen Werte einhält.
Nach seiner Genehmigung durch die in den Erlassen vom 10. Dezember 2021 vorgesehenen Ministerialbeschlüsse hat dieses Protokoll den Zweck und die Wirkung, klassifizierte Anlagen zum Schutz der Umwelt im Bereich der Energie zu regeln, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
Die Beschlüsse vom 10. Dezember 2021, 31. März 2022 und 11. Juli 2023 zur Genehmigung des Protokolls seien daher als Pläne und Programme anzusehen, die einer Umweltprüfung zu unterziehen sind.
Wie krank machen Windräder durch Infraschall?
Das Protokoll zur akustischen Messung von Onshore-Windparks in seinen Fassungen vom Oktober 2021, März 2022 und Juli 2023 legt die Regeln fest, nach denen die Betreiber von Windparks die akustische Konformität der Anlagen mit den in den Erlassen vom 26. August 2011 festgelegten Werten überprüfen lassen müssen, und insbesondere die Art und Weise, wie die Schallabstrahlung von Windkraftanlagen gemessen werden muss. Die Auswirkungen des Projekts haben direkte und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.
Der Genehmigung dieser Protokolle durch die Beschlüsse des Ministers für den ökologischen Übergang vom 10. Dezember 2021, 31. März 2022 und 11. Juli 2023 musste daher – bei Strafe der Rechtswidrigkeit – eine vorherige Anhörung der Öffentlichkeit gemäß Artikel L. 123-19-1 des Umweltgesetzbuchs vorausgehen, wie sie zu den Beschlüssen vom 10. Dezember 2021 zwischen dem 20. Oktober und dem 9. November 2021 durchgeführt wurde.
Folglich können – so die Richter weiter – die Kläger geltend machen, dass die angefochtenen Entscheidungen zur Genehmigung des Protokolls zur Messung der akustischen Auswirkungen von Onshore-Windkraftanlagen und die Protokolle in einem nicht ordnungsgemäßen Verfahren erlassen wurden, da die Protokolle vor der Genehmigung durch die Entscheidungen des Ministers nicht Gegenstand einer Anhörung der Öffentlichkeit waren. Diese Unregelmäßigkeit kann die Bedeutung der angefochtenen Protokolle beeinflusst und der Öffentlichkeit die Garantie vorenthalten haben, dass ihre Meinung zu einer Handlung mit direkten und erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt wird, so argumentiert der Staatsrat.
Conclusio: „Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Handlungen, ohne dass über die anderen Klagegründe entschieden werden muss, im Umfang der Anträge in der Klageschrift aufzuheben sind.“
Großartig – DAS nenne ich UMWELTSCHUTZ!!! Es zeigt sich immer wieder, das in FR und vielen anderen Ländern noch vernünftig gedacht und gehandelt wird, während in DE nahezu ausschließlich der ideologische Idiotismus regiert!!! Aber wen wundert das noch???
Wann geht die deutsche Umwelthilfe gegen Windräder in Deutschland vor ?
Die Frage ist, ob so ein Urteil auch bei uns möglich wäre. Kann aber auch sein, daß sich die hiesige Justiz nicht mit den Windbaronen und ihre Polit-und Medienschergen anlegen möchte. Die dürften hierzulande mächtiger sein als ihre französischen „Kollegen“…
Super. Und nun das Gleiche in Deutschland. Leider sind aber die deutschen Umweltverbände mutmaßlich nicht GRÜN, sondern auf Linie der GRÜNEN. Es wäre schön, wenn sich die AfD dieses Themas annimmt und die Windradgenehmigungen kippt bzw. rückgängig macht.
Im Kontext des westlichen Irrsinns scheint sich die Grande Nation noch einen Rest Verstand bewahrt zu haben.
In Frankreich sind die Stromnetze eh schon „mit Atomstrom verstopft“, so dass man dort eigentlich keine Windkraftanlagen braucht. Bei uns dagegen dienen sie als Strohhalm bei der Stromversorgung.
Was im ersten Absatz des Artikels steht, ist vollkommen richtig. Ich habe es im gerichtlichen Beschluss (kein Urteil) nachgelesen.
Auch die restlichen Aussagen im Artikel sind vollkommen richtig.
Gesetzliche Bestimmungen zur
werden ungültig in allen miteinander verbundenen Gesetzesnormen.
Die auf dieser Basis erteilten Genehmigungen für Windräder werden rechtlich ungültig, natürlich rückwirkend.
Mehr wird im Artikel auch nicht behauptet.
Lieber Herr Douglas, wer sich die Mühe macht als guter Journalist das Urteil des Conseil d’Etat, Staatsrat zu lesen, kann erfahren, aus welchen Gründen er die Verfahrensvorschriften „kassiert“ hat. Die Gesundheit war aber kein Grund.
Denn der Gerichtshof teilt in der Entscheidung ausdrücklich mit, dass eine inhaltliche Prüfung nicht vorgenommen hat.
Grund für die Aufhebung war vielmehr die fehlende Öffentlichkeitsbeteilung bei Verabschiedung der Änderungen der Genehmigungsverfahren. Folge es gelten wieder die alten Genehmigungsverfahren. Es dürfen also sehr wohl Windkrafträder gebaut werden.
Sie betreiben hier Propaganda und verteilen Falschinformationen.
Bin mal gespannt, ob diese Lesernachricht gelöscht wird.
Hier die Entscheidung im Original:
https://www.conseil-etat.fr/fr/arianeweb/CE/decision/2024-03-08/465036
Was im ersten Absatz des Artikels steht, ist vollkommen richtig. Ich habe es im Beschluss (kein Urteil) nachgelesen.
Auch die restlichen Aussagen im Artikel sind vollkommen richtig.
Gesetzliche Bestimmungen zur
werden ungültig in allen miteinander verbundenen Gesetzesnormen.
Mehr wird im Artikel auch nicht behauptet.
Wichtig ist vor allem, wie sich die genannten Umweltverbände in FR aufstellen!! Und da scheint mir äußerst interessant, dass hier nicht nur die Messverfahren wissenschaftlich „relativiert“ werden, sondern v.a. auch die Gesundheit der Menschen eine Rolle spielt. In der fanatisierten Bunzelrepublik offenbar irrelevant, wo der Komfort von Nacktschnecken usw. eminent wichtiger genommen wird.
Auch hier wurde manipuliert, da wurde Wind erfunden, wo keiner war.
Ja in zwei Bundesländern wurde unterschiedlich gemessen, obwohl an der Grenze, nur 20 Meter auseinander es bis zu 80 % mehr Lust/Wind im Jahr gegeben haben soll. Ich weiß nicht, ob es die 7 Wissenschaftler noch gibt, die das aufgedeckt haben.
Und was nun? Werden nun alle Quirls zurückgebaut, die nahe an Ortschaften stehen? Und in welchem Zeitraum, wenn ja. Unabhängig davon ist es ein gutes Urteil. Inkompetente Behörden, scheint eine Plage in Europa zu sein, genauso wie inkompetente Regierungen.
Was bedeutet dieses Urteil für alte Anlagen, die in der Nähe von Wohnsiedlungen gebaut wurden?
Müssen die jetzt stillgelegt werden?
Weiß das jemand?
Das wird bei uns genauso zurückgewiesen wie die Hinweise auf die Klima-/Umweltschädlichkeit und Kinderarbeit beim Herstellen von E-Auto-Batterien…
Windräder gefährden bei vielen Menschen schon die Gesundheit wenn sie sinnlos herumstehen, unser schönes Landschaftsbild zerstören und man sie gezwungenermaßen sehen muss.
Das reicht für eine Gesundheitsgefährdung aus. Und dann dazu noch die Grünen und ihre Energieumsturzfantasien.
Mein Gesundheitstip: Nicht gegen Corona impfen lassen, Windräder stilllegen und abbauen und die Grünen nicht mehr wählen. Dann gehts auch wieder bergauf.
Und wieder gilt: “ Folge der Spur des Geldes“. Warum sind denn die deutschen Umweltverbände so zurück haltend? Das Thema “ Infraschall“ gibt es auch hier schon sehr lange und ist nicht neu. Jedoch wird der Schutz der Nachbarschaft immer mehr verdrängt.
Die Franzosen machen es richtig. Schaffen unnütze und unzuverlässige schwache Windräder ab und bauen weitere Atomkraftwerke. Während in Deutschland der erzwungene grüne Energieumsturz läuft, der uns nichts weiter bringt als noch mehr Unzuverlässigkeit in der Stromversorgung und noch höhere grüne Wucherpreise für Energie und Lebensunterhalt.
SOLCHE „Umweltverbände“ scheint es in Deutschland nicht zu geben, und Gerichte, die gegen den Klimawahn urteilen würden, wahrscheinlich auch nicht mehr,
Der ganze Wahnsinn hätte ein jähes Ende, wenn bei der Genehmigung für den Bau eines Windrades auch der kostenpflichtige Rückbau der Anlage, nach Ablauf der Laufzeit beschlossen würde. Also, das Entsorgen des Windrades selbst, sowie die rückstandslose Entfernung des 5.000 t Sockels. Das wäre mit Kosten verbunden, die den Ertrag des Windrades weit in den Schatten stellen dürfte.
Auf der Basis „inkompetente Behörde“ könnte man doch alle Entscheidungen des Wirtschaftministeriums anfechten, seit die kundigen Beamten durch Lobbyisten ausgetauscht wurden.
Niemand benötigt in Frankreich Windräder. Die Technik kann also hinterfragt werden. Mit relativ offenem Ausgang.
Ob das passiert? Das Urteil dient zunäcsht als Werbung für die frnz. AKW Politik.
Das kann der EU-Kommission aber ganz und gar nicht schmecken, fördert man doch weltweit die sogen. „Erneuerbaren“. Die französische Regierung hat es versäumt, in die obersten Gerichte Parteisoldaten als Richter zu installieren. Dann wäre so etwas gegen die Interessen der EU und Deutschlands nie passiert. Man stelle sich nur vor, diese Dinge schwappen auch nach Deutschland? Nicht ausdenken!
In der Verbandszeitung der deutschen Windindustrie wird das Urteil allerdings als „unbedeutend“ für den weiteren Bau von Windanlagen dargestellt, überdies als spzieller „Einzelfall“…..
https://www.windindustrie-in-deutschland.de/fachartikel/neuer-gegenwind-fuer-die-windkraft-aus-frankreich-franzoesische-anti-windkraft-gerichtsentscheidung-macht-die-runde