<
>
Wird geladen...
Nationalversammlung beschließt

Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab

26.07.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Die französische Nationalversammlung hat für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Der Schritt ist Teil eines Programms, mit dem die französische Regierung ihre Bürger entlasten will.

In Deutschland rufen ARD und ZDF zum Verzicht auf. Angesichts des Kriegs, der Klimakrise und überhaupt müssten alle ihren Lebensstandard runterfahren. Wirklich alle. Außer die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Berlin baut der RBB einen Protzbau für weit über 100 Millionen Euro und die Mitarbeiter des WDR streiken für bessere Löhne. In Höhe der Inflationsrate. Sonst müssten sie ja Verzicht üben. Und das wäre unzumutbar. Für sie.

In Frankreich spart die Regierung jetzt ihren Bürgern die Rundfunkgebühr. Präsident Manuel Macron hatte dies im Wahlkampf versprochen. Am Samstag hat die Nationalversammlung mit 170 zu 57 für das Ende der Rundfunkgebühr gestimmt. In der Tagesschau kam diese Meldung nicht, bei Heute auch nicht. In Deutschland zahlt jeder Haushalt 220,32 Euro im Jahr, weil ARD und ZDF eine Grundversorgung an unabhängigen und qualitativ wertvollen Nachrichten garantieren. Es sei denn diese Nachrichten sind nicht im Sinne der Öffentlich-Rechtlichen. Dann lassen sie diese weg. Zum Besten der Zuschauer. Als „Einordnung“.

Bisher betrug die Rundfunkgebühr in Frankreich 138 Euro im Jahr. Der Senat muss dem Beschluss noch zustimmen. Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren. Der Schritt ist Teil eines Pakets, mit dem die französische Regierung ihre Bürger in der Inflation entlasten will. Dazu gehört auch ein höherer Freibetrag, der Arbeitnehmern, die mehr arbeiten, auch Mehr-Einnahmen zukommen lassen. Deutschland plant höhere Leistungen für Menschen, die nicht arbeiten, und türkische Hilfskräfte ins Land zu holen, weil nicht genug Leute in der Gepäckverarbeitung arbeiten wollen.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

64 Kommentare

  1. Anspruch und Wirklichkeit der ÖR gehen auseinander. Staatsgelenkter Journalismus ist nicht Merkmal einer Demokratie.
    Normalerweise ist es üblich, daß Leistungen vom Kunden bestellt werden und nicht wie hier, „verordnet“ werden.
    Die alte Diskussion um die Bezahlung des ÖR ist wieder eröffnet.

  2. Nur gut das UNSER ÖRR differenziert berichtet, also alle 2000 Gegenstimmen aufführt, wobei alle von denen beim Rundfunk arbeiten.
    Ohne Quatsch, ich bin für Rundfunkgebühren. Allerdings muss eine neutrale Berichterstattung sichergestellt sein. Die große Unzufriedenheit beruht doch darauf, dass Teile der Bevölkerung nicht mehr zu Wort kommen. Das wird dann von anderen Rattenfängern ausgenutzt. Was dann wieder dazu führt, ich hab’s es ja gleich gesagt.
    Es wird Zeit, dass uns der Hintern in diesem Winter zusammenfriert ! Es wir uns erneut lehren, Ideologie kann keine Wohnung heizen.

  3. In Deutschland hängen zu viele am Tropf des örr!

  4. Nun das dürfte für Macron und nachfolgende Könige ideal sein. Wenn der Staat den Rundfunk finanziert, gilt: welch Brot ich ess‘, des Lied ich sing. Mit anderen Worten: Politische Einflussnahme noch schlimmer als in Deutschland. Die vierte Gewalt ist damit aufgehebelt.

  5. ? Mich würde interessieren, wieviele derjenigen, die sich hier über der ‚Rundfunkbeitrag‘ echauffieren wirklich jemals ernsthaft versucht haben, diesen zu verweigern! ? Da liegt nämlich das Grundproblem! Jeder regt sich im Privaten auf, aber die Konsequenzen zu ziehen trauen sich die wenigsten. ‚Aber wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle muss ich ins Gefängnis!‘ ? Bullshit! ? Wenn nur fünf Prozent verweigern bricht das System zusammen! Genauso sieht es mit der Trümmertruppe in Berlin aus, die wir ‚Regierung‘ nennen. ? Die Angst dieser Figuren vor dem kommenden Winter kann man/inn förmlich riechen! Jagen wir diese Lachnummern geteert und gefedert zur Hölle und wählen eine Regierung, die diesen Namen verdient und die Interessen der Deutschen im Focus hat! ? Sollte jemand verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern finden, dies ist beabsichtigt! ?

  6. 170 zu 57 – das war wohl eine Spätabends-Abstimmung. Normalerweise hat die Nationalversammlung 577 Mitglieder. 350 blieben der Abstimmung fern oder enthielten sich.

  7. Finde ich gut, würde aber in Deutschland nicht funktioniert. Die Qualität des ÖRR in Frankreich und Britannien ist bedeutend höher als bei uns, weil sie bei uns jetzt schon zu nahe an der Politik sind. Eigentlich sollen die Sender inhaltliche und nicht finanzielle Freiheiten haben, aber man führt sie inhaltlich an der kurzen Leine und finanziell habe die alle Freiheit und dann wird das Geld rausgeballert für exhorbitante Gehälter und Pensionsansprüche. Es muss ganz klar geregelt werden, dass der ÖRR keine Pensionsversprechen machen darf, denn die schnüren ja die Handlungsfähigkeiten auf Dauer ein.

  8. Ob direkt über die Gebühren der Bürger oder auf Umwegen über Steuern, völlig egal. KEINE Unterstützung mehr für diese links-grünen Sender. Sollen sich wie alle über Werbung finanzieren oder zum Pay-TV werden

  9. Man sollte ARD und ZDF zu einer Art Pay TV machen, wer diese Sender empfangen will , zahlt und wer sie nicht will , zahlt auch nichts …siehe Sky ,Netflix, Amazon Prime …..,das wäre nur gerecht und jedem geholfen

  10. Das diese Nachricht unsere Staatsrundfunk nicht bringt ist doch klar , man will keine schlafende Hunde wecken…..Ich bin überzeugt , das eine klare Mehrheit der Bürger sofort dafür wären diese Zwangsgebühren abzuschaffen …Was Frankreich gemacht hat , dürfte Nachahmung finden und es wird nur eine Frage der Zeit werden bis das auch Thema bei uns wird

  11. In Deutschland zahlt jeder Haushalt 220,32 Euro im Jahr, weil ARD und ZDF eine Grundversorgung an unabhängigen und qualitativ wertvollen Nachrichten garantieren.

    Hr Restle möge bitte mal seinen Monitor drehen und erläutern , wie Nachrichten ohne GEZ ausschauen ! Denn Journalisten verlernen doch ihr Handwerk nicht von heute auf morgen. Vielleicht ist weniger mehr – Werbung auch nach 20 Uhr verkaufen …

    Der Gebührenzahler sollte mal dem ÔR spartipps geben . ARD 5 mal Tagesschau reicht am Tag!
    Programme wie Phoenix / bR Alpha zusammen legen . Funk einstampfen ..

  12. Ich verstehe sowieso nicht, warum die Bürger die Propagandakanäle der Reichen und Mächtigen finanzieren müssen. Das sollen doch Soros, Bezos, Gates, Clinton und wie sie alle heißen gefälligst selber zahlen. Das funktionert doch bei der Produktwerbung auch.

  13. Das ist doch nur eine alberne Trickserei. Rechte Tasche – linke Tasche, aber nicht einen Hauch von qualitativen Journalismus. Die Lage ist in Deutschland noch verheerender.

  14. GB macht das gleiche mit der BBC, aber in D soll Michel weiter den Propagandafunk zwangsfinanizeren. Schönen Dank auch, ich glaube dem ÖRR nicht mal mehr die Uhrzeit.

    • GB will die ganze Zwangsfinanzierung abschaffen – in Frankreich ist die Propagandafinanzierung nur aus Gebühren auf Steuergelder umgestiegen. Ob GB es auch schafft ist eine andere Sache. Bei uns werden wir alle freiwillig (wie sonst) mehr zahlen, wetten?

  15. Die Politik könnte das bei uns auch ganz schnell ändern, aber sie tut es aus gutem Grunde nicht. Schliesslich braucht man das Medium um jederzeit präsent zu sein und scrude Machtpolitische Ideen an den Mann zu bringen. Auch will man natürlich auch weiterhin Wahlen in die richtige Richtung lenken. Besser könnte man dsd alles nicht nutzen und obendrauf bezahlt der Deutsche Michel auch noch für seine Gehirnwäsche.

  16. Die Finanzierung aus Steuermitteln macht den ÖRR, weder in F, noch in D, besser, unabhängiger, freier, ausgewogener, kosteneffizienter uvam. – und alles was wir eigentlich gerne möchten. Die “ Entlastung der Bürger “ ist Augenauswischerei. Im Vergleich zu vielen Pay-TV-Angeboten im In- und Ausland sind die Gebühren nicht der Kern des Problems, sondern was damit gemacht wird, und wie schamlos sich der Apparat selbst über Gehaltstableaus und Pensionen fette Pfründepolster aufgebaut hat. Unser ÖRR ist ein Teil des öffentlichen Filzes den die Parteien, und alle die hauptberuflich daran beteiligt waren, seit den 1960ern gestrickt haben. Karl Jaspers sprach schon in seinem Buch von 1966 “ Wohin treibt die Bundesrepublik “ die Parteienoligarchie angesprochen. Das Taschenbuch kostet mittlerweile gebraucht ca. € 70.- Die interessierten Leser reiben sich vermutlich die Augen, dass es trotzdem nur noch schlimmer wurde als es sich damals schon, jedenfalls für einen klugen Kopf, bereits abzeichnete.

    • bisschen effizienter macht das doch – statt GEZ ist nur eine Behörde, die sonst schon existiert, zuständig. GEZ und das ganze Zwangsapparat kann man sich dann sparen. Bei uns nicht denkbar – Gelder der Bürger sparen? Nazi!!! Ruft die Polizei!

  17. Die Direktfinanzierung kommt bei uns auch. Und es gibt bestimmt viele Schlaue, die dann argumentieren, der Staat habe es endlich übernommen. Abschaffen der Sendeanstalten ist das einzige, was zur Rettung der Demokratie beiträgt. Streichung jeglicher Altersversorgungen, die Jenseits einer gehobenen Rente liegt. Einzahlungen in Altersversorgungen kündigen und diese Klasse zum Selbstzahler machen. Was diese Sender der Demokratie in de n letzten 10 Jahren geschadet haben, ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen.

    • Bei ARD und ZDF ist schon alles kaputt … Für Dokus habe ich aber auch keine Lust monatlich Zwangsgebühren zu zahlen ….Aber man könnte ARD und ZDF zu einer Art Pay TV machen, wer sie sehen will zahlt und wer die Sender nicht will zahlt nichts …ist absolut kein Problem .. Sie können dann für ihre Dokus dann weiter zahlen und ich spare mir das Geld

  18. Warum nicht verpflichtend für mindestens 80€/Jahr ein Abo oder Spendenprogramm bei einem der zahlreichen Nachrichtenportale (ARD, WELT, BILD, Tichy etc.) abschließen?

  19. Macron wird es sich mit dem links-grün gestimmten Staatsfunk nicht verderben und eben statt Nutzergebühren Steuergeld fließen lassen. Dabei wäre es ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Demokratie, diesen Aktivisten des linken Zeitgeistes endlich den Geldhahn abzudrehen. Machen wir uns nichts vor, Tagesschau und Heute bestimmen das Wahlverhalten von 90% der Wähler, insbesondere der älteren.

  20. Steuermittel sind wenigstens ehrlich, wenn man schon Regierungspropaganda macht. Noch besser wäre aber klassisches gebührenfinanziertes Streaming oder Pay-TV. Ich zahle, wenn ich es will; oder eben nicht, wenn ich es nicht will. Fair für beide Seiten.

    Kein Wunder, dass die Meldung in ARD und ZDF nicht kommt, daher hilft nur: verbreiten, verbreiten, verbreiten.

    • Wenn die französischen Sender Steuergelder bekommen, ist zumindest die staatliche Finanzierung offengelegt. Aber welche Auswirkungen hat das auf die Qualität? Noch mehr Propaganda? Macron könnte die „Pipeline“ aus dem Élysée kappen, wenn nicht im hochherrschaftlichen Sinne berichtet werden würde.
      Pay-TV – es entscheidet die Qualität, das wäre eine wahre Herausforderung, nicht mehr den Minderheitenschreiern und der politischen Unfähigkeit/Unwillen hinterherzulaufen.

  21. Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche. Reine Augenwischerei. Auch Frankreich braucht offenbar einen Regierungsfunk.

  22. Paul Kirchhof, als persönliche Steuerberater der Frau Merkel und im Nebenberuf damals Richter am Bundesverfassungsgericht, hat auf Wunsch der Kanzlering, die Gebühr in eine Abgabe „verwandelt“. Alle MiPräs der Länder, zuletzt S-H, haben diesem Ausdruck eines Demokratiedefizits damals zugestimmt. Dabei existiert keine Nachrichteninformationsauftrag durch ARDZDF ( mehr ). Denn dieser Informationsauftrag wird bereits durch die Deutsche Welle erfüllt. Die Deutsche Welle wird bereits seit Gründung aus Steuermitteln finanziert. Eine Abgabe ist im Gegensatz zu einer Gebühr, zahlungspflichtig. Eine Abgabe ist eine zweckgebundene Steuer. Paul Kirchhof erfüllte seiner Kanzlerin den Wunsch, weil er tatsächlich glaubte, Frau Merkel würde ihn zum Finanzminister ernennen lassen. Merkel ist Geschichte. Der Kirchhof-Clan beeinflusst noch immer den Ungerechtigkeitsapparat und die Abgaben für die vollkommen unangemessen hohen Privilegien und lebenslangen Versorgung der Mietmäuler im Staatsfunk, steigen jährlich. In einer Demokratie würden ARDZDF zu „pay by view“ verwandelt werden. Die unangemessen hohen Pensionen müssen in monatl. Raten zurück gezahlt werden. Das muss geschehen! Passiert aber nicht…

  23. Die ÖR zeigen sowieso schon Werbung….warum sie also nicht komplett Werbe-finanzieren? Klar ist….da käme viel viel weniger rein….aber wen stört das? Mit drei Programmen kämen wir gut aus….mehr muss nicht….und die Mediatheken im Internet kosten nicht die Welt….hier kann man sich ja auch durch freiwillige „Demokratieabgaben“ sponsoren lassen. Aber…alles nur ein schöner Traum. Das wird nie kommen…..nie.

  24. Ich bin nach wie vor für ein Pay-TV Modell. Da die ÖRR Sender ja nach eigener Aussage von Top Qualität sind, werden die Karten weggehen wie geschnitten Brot und die Sender finanzieren sich selbst. Also alles gut!

  25. Macron fällt Merkel in den Rücken. Böse. Hat Merkel nicht explizit gesagt, dass die Wähler nicht davon ausgehen können, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl noch gilt?

  26. Ist mir ohnehin ein Rätsel wie man behaupten kann, dass Öffentlich-Rechtliche-Fernsehen in Deutschland sei staatsfern. Tatsächlich verhält es sich so, dass der Staat die Macht hätte, die Finanzierung des ÖRR in Frage zu stellen, woraus eine übergroße Milde des ÖRR gegenüber Regierungshandeln resultiert. Nicht nur Milde, sondern aktiver Begleitschutz. Das personelle Hin und Her zwischen ÖRR und Politik spricht ebenfalls Bände.

    Daran ändern auch gelegentlich absichtsvoll vergetragene „Beweise“ der Unabhängigkeit nichts, indem hier und da mal an der Oberfläche kritisiert wird.

  27. In Frankreich ja, vielleicht, aber mir wäre es lieben, wenn sie mir erklären könnten, wie ich mich der Zwangsgebühren in Deutschland entledigen könnte.

  28. Es ist völlig unerheblich. Unsere Staatsgünstlinge, egal ob Politik oder ö.r. Funk haben den Bezug zur Basis schon längst verloren. Letzte aktuelle Einkommenserhöhung von Frau v.d.L. ca. € 2.300,- p.m.. Diese perverse Einkommenserhöhung in Relation zum Normalverdiener ist nicht mehr zu erklären. Diese Raffkes müssen vom Hof gejagt werden. Sie sind nur noch Kleptokraten die ihre Versorgungen selbst bestimmen können. Von den dadurch zusätzlich erhöhten Altesversorgungen ganz zu schweigen.

  29. Die Bürger werden den französischen öffentlichen Rundfunk auch weiterhin bezahlen. Ab jetzt nicht mehr per Gebühr, sondern über Steuern.

    Das würde auch in Deutschland der Fall sein, wenn man die Rundfunkgebühr abschafft. Sparen tut man erst dann, wenn man massenhaft Studios schließt.

  30. ARD und ZDF müssen zusammengelegt und danach privatisiert werden! Genug Werbung senden die ja schon heute! Nur Radio sollten sie noch aus Steuereinnahmen und werbefrei betreiben dürfen.

  31. „Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren.“ Da ist ja dann seeeehr viel mit gewonnen! Ausufernde „Inflationsausgleiche“ etc., plus sonstiger finanzieller Schabernack, inklusive.
    Privatisierung, und zwar schnell – kann nur die Lösung lauten!

  32. „Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren“ …zahlen muss man also auch weiterhin, es heist dann nur anders.
    Das unsere GEZ-Heuschrecken solche Nachrichten unterschlagen ist kein Wunder, sonst könne man noch auf die Idee kommen unseren zwangsalimentierten Kaviar-Kommunisten ebenfalls an den Geldbeutel zu wollen.

  33. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte als Pay-TV ausgestaltet werden.

    Wer ihn sehen will, zahlt dafür. Wer nichts zahlt, kann ihn auch nicht sehen. (Hatz4-Empfänger, Studenten und Menschen mit niedriger Rente können von der Zahlung befreit werden.)

    Der ÖRR wäre gezwungen, sich an den Wünschen seiner Zuschauer zu orientieren, wenn er sein Gebührenaufkommen erhöhen will.

    • Und Sie meinen, das würde etwas ändern? Da sitzen doch dann immer noch die genau gleichen Linken herum. So wie damals beim DFF — ARD und ZDF und DLF zumachen und dann einen ganz neuen Sender gründen. Und den dann verschlüsselt ausstrahlen. Phoenix (wegen der Bundestag-Übertragungen), sowie 3sat und Arte wegen der internationalen Verpflichtungen genauso wie die Deutsche Welle gern frei und steuerfinanziert.

  34. Nur mit Umstrukturierung und gedeckeltem budget:
    2 Sender (inkl. lokale Landesanstalten), einer „rechts“ und einer „links“.
    Vorstand und Aufsichtsrat aus allen Parteien (im Bundesrat) gleichsam vertreten.
    …. Kienzle und Hauser.

  35. Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren.

    Dann bleiben die Abhängigkeiten und das Propagandainstrumen ja erhalten. Und die Steuern kommen ja auch nicht aus dem Nichts sondern vom Bürger.

  36. Der WDR streikt? Das habe ich gar nicht mitbekommen. Ich schlage vor, dass der WDR einfach kein Programm ausstrahlt, bis der Streik beendet. Das letzte Angebot sollte dabei eine Nullrunde bei den Bezügen sein, denn verdient haben die Mitarbeiter eine Absenkung des Lohns auf Marktniveau und eine ersatzlose Streichung der Pensionen. Wem es nicht passt kann ja in die Privatwirtschaft wechseln.

  37. Eine Milchmädchenrechnung, solange der Finanzbedarf der Anstalten bleibt, wird sich der Staats das Geld vom Steuerzahler holen.

  38. Wie der Franzose Hollande einmal sagte: Das kostet den Bürgenr keinen Cent, das bezahlt alles der Staat. In Frankreich gibt es die drei großen öffentlich-rechtlichen TV Sender während bei uns XX Sender jeden Tag das Geld zum Fenster rauswerfen oder in den Äther blasen. Ob das Finanzierungsmodell da besser ist vermag ich nicht zu beurteilen einfacher wie bei uns dürfte die finanzielle Ausstattung der Sender schon sein. Bei uns sind die ÖRR Pensionsfonts mit angeschlossenem Sendebetrieb, vielleicht ist das in Frankreich anders.
    Auf alle Fälle wäre die Abschaffung der GEZ bei uns ein Ding der Unmöglichkeit im Gegentum, immer wieder wird über die Zwangsgebührenerhöhung gestritten.

  39. Es gab bzw. gibt einen wichtigen Unterschied zu den deutschen Rundfunkgebühren! Wer in Frankreich keinen Fernseher besitzt muß bzw. mußte nichts zahlen! Jedes Jahr erhielten die Bürger Anfang des Jahres einen Fragebogen in dem sie ankreuzen konnte ob sie ein Fernsehgerät haben oder nicht. Bei Verneinung wurden auch keine Gebühren fällig! So was würde mir auch bei uns gefallen!

    • Deswegen hat man bei uns das Gesetz ja umgestellt! Früher war das so kein Gerät keine Gebühren. Heute kein Gerät aber Gebühr. Aber wie immer der Michel macht mit.

    • Die Frage steht in F auf der Einkommensteuererklärung und zwar in der Form, daß man das Kreuzchen bei der Frage dann machen soll, wenn man keinen Fernseher hat. Radio ist übrigens gebührenfrei. Aber dabei muß man auch berücksichtigen, daß die contribution audiovisuelle nicht vom Fernsehen, sondern von Finanzamt eingetrieben wird.

  40. Was ein Quatsch. Und in einem halben Jahr erhöht man die Steuern um 0,3% und hat die Rundfunkgebühren wieder drin. Die Medien werden nicht zerschlagen und bleiben weiterhin staatsfinanziert und damit staatlich. Daran sollte man nichts feiern…

    • Richtig. Ser Bürger zahlt immer alles. Entweder über Steuern und Abgaben oder Zwangsgebühren und/oder Zwangsmitgliedschaften. Leider hat dies unsere SPD Oberindianerin Esken dies noch nicht ganz verstanden. Macht aber nichts. Sie lebt ja auf Steuerzahlerkosten.

    • Sie haben recht. In Frankreich zahlt derzeit nur der, der sich das unsägliche Programm ansehen will und dafür einen Fernseher hat. Mit der Änderung ist es wie in Deutschland: Jetzt zahlt jeder.

  41. Weg mit der Rundfunksteuer. So wie die Gelder von ARD und Co. derzeit eingesetzt werden, ist sie meinungsverengend, undemokratisch und wettbewerbsverzerrend.

  42. Es wäre ein Spaß zu sehen, was aus ARD und ZDF würde, wenn die Zwangsgebühren wegfallen.
    Wer guckt sich den Popaganda-Sch… noch an und würde dafür auch noch – freiwillig – zahlen?
    Der Spuk der Regierungspropaganda und Einheitsmeinung wäre ruckzuck beendet!

    • Wenn sie auf sich gestellt wären, müssten sie ganz arg an der Qualität feilen (insbesondere der Nachrichten). Sonst würden sie ziemlich schnell pleite gehen…

    • Den Spaß werden wir nicht haben, weil zu vermuten
      Ist, dass die Gebühren eins zu eins durch Steuermittel ersetzt werden. Dann werden die ÖRR noch politikhöriger. Obwohl, ich glaube, dass das kaum noch geht.

  43. Eine Partei in D.-Land hat schon seit Jahren die Abschaffung der Zwangsbeglückungsabgabe in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber der Wähler hat sich ja erfolgreich von den Zwangsbeglückern einreden lassen, das wäre total nazi! Um „Haltung“ zu zeigen und auf der Seite der Selbstgerechten stehen zu dürfen, zahlt er die 220 Euros doch gerne!

  44. Soso, in Frankreich nun also aus Steuern statt über eine direkte Zwangsabgabe, das macht die Sache ja noch undurchsichtiger und vor allem der Regierung unterworfen.
    Oder ist dies das Eingeständnis dass derartige Institutionen ohnehin den Status einer NNGO haben?

  45. In Frankreich spart die Regierung jetzt ihren Bürgern die Rundfunkgebühr.“ – Toll!
    „Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren.“ – Hmmm…also ändert sich eigentlich doch gar nichts.
    Blendgranaten für die Bürger, linke Tasche – rechte Tasche, wie immer, wie überall…

  46. Eine Finanzierung durch Steuern geht auch zu Lasten der Bürger.

    Der öffentliche Rundfunk muss sich selbst finanzieren, und zwar durch ein Bezahlfernsehsystem. Dann wird sich zeigen, wer wirklich für Arroganz, Belehrung, Moralisieren und Desinformation Geld bezahlen will. Die das dann noch immer wollen, haben nichts Besseres als den ÖRR verdient.

    Die Parteienwerbung sollte dann auch nicht mehr als „Nachrichten“ laufen, sondern von den Parteien bezahlt werden wie jede andere Werbung auch.

  47. Die „Demokratieabgabe“ in Deutschland wird bleiben. Irgendwie muss die Demokratieaufgabe doch gegenüber der Bevölkerung kommuniziert und begründet werden. Abgaben für die Demokratie und Aufgeben der Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn ein Staat meint, er müsse seine Bürger ständig über Demokratie belehren und sie damit zu Demokraten erziehen, dann ist er keine Demokratie. Demokratisch verfasste Gemeinwesen lassen ihre Bürger in Ruhe und versuchen nicht ständig sie zu erziehen und zu belehren. Solch ein Gebaren ist in Diktaturen üblich. Bürgern Geld abzuknöpfen, um sie dann zur Regierungskonformität zu erziehen, hat wenig mit Demokratie aber viel mit Despotie zu tun. Wirkliche Demokraten wissen, dass eine Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht zu schaffen vermag.

  48. Die Schlagzeile ist so irreführend, sie könnte von Tagesschau oder heute sein.

    Da wird kaum etwas abgeschafft, das Kind erhält nur einen anderen Namen. Ob man nun Gebühren oder Steuern für den Rundfunk zahlt ist irrelevant, auf die Summe kommt es an.

  49. Bisher betrug die Rundfunkgebühr in Frankreich 138 Euro im Jahr. Der Senat muss dem Beschluss noch zustimmen. Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren.“

    Linke Tasche – Rechte Tasche.

    • Wenn der Staat vorher „normale“ Steuern + Propagandaabgabe und nachher nur noch die normalen Steuern erhält, dann hat es sich bereits rentiert. Es sei denn es wird eine Steuererhöhung geben, aber da sind die Franzosen doch deutlich wehrhafter dagegen als die Deutschen.

  50. Entlastet die Bürger ! Schafft die Zwangsgebühren ab ! Sofort !

    Wenn die Parteien Propandafernsehen wollen, dann sollen sie das gefälligst selbst bezahlen !

    8,5 Milliarden etwa kostet das Zwangsgebührenfernsehen jährlich. Wenn jedes Parteimitglied jährlich 8500 Euro einzahlt, hat das Zwangsfernsehen weiterhin eine Finanzierungsgrundlage. Sonst eben nicht.

  51. Kein Problem. Deutschland übernimmt gerne den französischen Anteil von Arte und produziert für das französische Publikum auch weiterhin qualitativ „hochwertiges“ und „neutrales“. Ohne die deutsche Demokratieabgabe driftet Frankreich sonst bald in die Tyrannei ab:D.
    Schade, dass darüber so wenig berichtet wurde.
    Die Reaktionen der „Jounalisten“ dürften Gold wert sein.

Einen Kommentar abschicken