Nun ist es klar. Das Gericht hat gesprochen: „Es erscheint notwendig, die Nichtwählbarkeitsstrafen mit der vorläufigen Vollstreckung zu verbinden.“ Das Urteil soll also unmittelbar angewandt werden, ungeachtet einer möglichen Berufung Le Pens. Marine Le Pen darf ab sofort und für fünf Jahre nicht mehr bei demokratischen Wahlen antreten. Sollte es dabei bleiben, wäre ihre Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahlen 2028 schon heute ausgeschlossen.
Über 30 Jahre lang hat dieser politische Kampf bisher gedauert. Bei drei Präsidentschaftswahlen trat Le Pen an und gelangte die letzten beiden Male sicher in die zweite Runde. Aktuell versammelt sie in Umfragen ein Drittel der Franzosen auf sich. Dieses Drittel wurde nun aus dem politischen Diskurs ausgesperrt. Erstaunlich auch: Bisher (etwa in Lyon oder im Überseegebiet Mayotte) wurden derlei Bestimmungen vor allem gegen Amtsinhaber eingesetzt, die sich im Amt etwas zuschulden kommen ließen. Es ging nicht um die Verhinderung einer Kandidatur.
Die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung wurde zudem zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen sie zwei Jahre mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause absitzen muss. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Hinzu kommen zwei Millionen Euro Strafe für den RN. Das sind drakonische Strafen, die eine bedeutende politische Figur betreffen. Und sie gehen zurück auf Vorwürfe aus der Zeit von 2004 bis 2016, also die Partei noch Front national hieß. Kann ein solches Urteil jemals unpolitisch sein? Die Richter reklamieren das für sich. Insbesondere der Reputationsschaden für Le Pen ist gravierend. Am Abend ist Le Pen im Fernsehsender TF1 zum Gespräch eingeladen.
Im EU-Parlament wäre viel an Korruption aufzuräumen
Selbst ausgesprochene politische Gegner wie der Premierminister François Bayrou und der Ex-EU-Kommissar Thierry Breton hatten vor einem Kandidierverbot gegen Le Pen gewarnt. Eine „sehr große Zahl unserer französischen Mitbürger“ würden damit ausgeschlossen. Bayrou erwartete einen „Schock in der öffentlichen Meinung“ als Reaktion auf ein solches Urteil. Auch der Erzlinke Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) stellte nun fest, die „Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte dem Volk obliegen“. Das kündet von der Bedeutung, die demokratische Verfahren im französischen Volk besitzen.
Jener Schock wird wohl kommen, bereitet sich schon donnergrollend vor. Und die Einschätzungen der Konkurrenten zeigen, dass nicht klar ist, in welche Richtung er sich auswirkt. Eine größere Mobilisierung des RN und eine Solidarisierung weiterer Kräfte aus seinem Umfeld scheint denkbar. Marion Maréchal, politisch von ihrer Tante Marine geschiedene EU-Politikerin, stellt fest: Sie „führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg (…) das ist ihre einzige Schuld“.
Aus diesem Grund haben Bayrou und Breton gewarnt. Und natürlich steht auch Bayrou noch ein Berufungsurteil in einer ähnlichen Angelegenheit bevor. In erster Instanz war er letztes Jahr noch straffrei ausgegangen. Dem Parteichef Bayrou (Modem) wurde zugestanden, dass er vielleicht nicht von den Praktiken seiner Fraktion im EU-Parlament wusste. Auch Sarkozys Premier, François Fillon, stand schon wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht – und wurde freigesprochen.
Vor allem scheint es im selben EU-Parlament noch mehr und andere Praktiken zu geben, die einer Aufklärung harren. Da wäre zum einen der Qatargate-Skandal der Sozialdemokraten, bei dem es um Stimmenkauf für Despotien in Nahost und Nordwestafrika, etwa Marokko und Mauretanien, ging (TE berichtete wiederholt). Aber auch die aktuelle Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Partit Nazzjonalista, EVP) gibt nicht alle Geschenke an, die sie erhält. Der ehemalige EP-Vizepräsident Rainer Wieland (CDU) ließ sich sein Büro für 490.000 Euro mit neuem Mobiliar und neuester Technik einrichten. Gerade kommt der Verdacht ans Licht, dass auch der chinesische Technologiekonzern Huawei EU-Parlamentarier mutmaßlich bestochen hat.
Reaktionen: „Es ist nicht Sache der Richter, zu entscheiden“
Die russische Regierung reagierte als einer der ersten Akteure, und das mit einem fast schon spöttischen Kommentar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer „inneren Angelegenheit Frankreichs“, die er dennoch kommentierte: „Immer mehr europäische Hauptstädte“ beschreiten demnach „den Weg der Verletzung demokratischer Normen“. Natürlich ging diesen Bemerkungen die Aufhebung einer Wahl und die Behinderung einer zweiten im EU-Land Rumänien voraus.
Viktor Orbán postete auf X: „Je suis Marine!“ Das ist bemerkenswert, denn Le Pen gehörte bisher nicht zu Orbáns engsten Verbündeten im Parteienbündnis „Patrioten für Europa“.
Jordan Bardella, Chef des Rassemblement national, schreibt auf X: „Heute wurde nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.“ Der konservative Verbündete von Le Pens Partei, Éric Ciotti, schrieb: „Ist Frankreich noch eine Demokratie?“
Der politische Konkurrent Le Pens, Éric Zemmour (Reconquête), schrieb auf X: „Es ist nicht Sache der Richter, zu entscheiden, für wen das Volk stimmen soll.“ Marine Le Pen sei dazu „legitimiert, sich dem Wahlvolk zu stellen“. Die Politiker hätten der Justiz ohne Not eine derart „exorbitante Macht“ gegeben: „Wir werden alles ändern müssen.“
Verfassungsrat vertrat andere Meinung
Übrigens könnte der Teufel wie so oft im Detail liegen. Erst am Freitag hatte der Verfassungsrat (das stark politisch verflochtene Verfassungsgericht) die Frage der „vorläufigen Vollstreckung“ diskutiert und festgestellt, dass diese Maßnahme keineswegs ergriffen werden muss: Ein Richter kann demnach „in bestimmten Fällen das Strafgesetz außer Kraft setzen, wenn dessen sofortige Anwendung die Freiheit des Wählers beeinträchtigt“ (so der Anwalt und RN-Kandidat Pierre Gentillet vor dem heutigen Urteil in einem Interview mit Valeurs actuelles.
In einem solchen Fall könnte diese Strafe – wie alle anderen auch – ausgesetzt werden. Es gibt also keinen Zwang zur Bestrafung, wie er vom Gericht (ganz oben) als „notwendig“ hingestellt wird. Die Voraussetzungen waren erfüllt, aber die Schlussfolgerung ignoriert die Pariser Tribunals-Kammer. Eines ist klar: Le Pen wird nun um ihrer politische Karriere nicht weniger kämpfen müssen als um ihren Ruf. Auch der Kampf der Nationalen um eine normale Beteiligung an demokratischen Wahlen geht in die nächste Runde.
Marine Le Pen schweigt noch. Ihr ehemaliger Vize Bruno Gollnisch hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Das Urteil habe „die extravagante Anklageschrift der Staatsanwälte praktisch kopiert“ und sei aus seiner Sicht inakzeptabel.
Putin und Erdogan lassen wegsperren.
In der EU hat man da einen anderen Dreh raus, man lässt das passive Wahlrecht entziehen….
Jetzt begreife ich langsam, welche Werte die Ukraine für uns verteidigt.
Ich würde gerne mal von den Leuten wissen, die das Urteil gegen LePen als zu „hart“ empfinden, was denn ihrer Meinung nach ein faires Urteil für Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe durch Politiker ist? Vielleicht ein kleiner Fingerzeig mit „machst bitte nicht wieder“ oder wäre das auch noch zu hart?
Wenn es Steuergeldhinterziehung war, dann geht das Urteil diesbezüglich in Ordnung.
Aber obendrauf das passive Wahlrecht zu entziehen, hat natürlich schon den Beigeschmack eines politisch motivierten Urteils.
Ich denke, man hat mit Eifer eine Verfehlung von Le PEN gesucht, um das passive Wahlrecht entziehen zu können. Auch weil die Justiz wohl mitgespielt.
Denn eines ist klar, man muss sich die Frage stellen, warum bei andersgefärbten Politikern nicht mit dem gleichen Eifer strafverfolgt wird…
Zudem ist es schon auffällig, dass der Zeitpunkt eines Berufungsverfahren hinter die Präsidentschaftswahl fällt.
Man hat nun in der EU den Dreh raus, politisch unliebsame Gegner mit Hilfe der Justiz aus dem Rennen zu katapultieren. Bei den eigenen Leuten werden die Verfehlungen dagegen gerne bagatellisiert..
Dummes Gerede!! Was hat Le Pen verbrochen – dass einige EU-Mitarbeiter gelegentliche Dienste auch für den RN leisteten, und das möglicherweise ohne Mittun der Parteichefin? Für solche „Verbrechen“ wird ihr das passive Wahlrecht aberkannt, und das auch noch inklusive eines Widerspruchsverbots??!! Das Ganze ist ein ungeheuerliches Skandal-Urteil, was niemals so ausgefallen wäre, wenn Le Pen irgendein unbedeutendes Lichtchen gewesen wäre, und schon gar nicht, wenn sie die Vorsitzende irgendeiner (linksgrünen) Mainstream-Partei wäre. Juristischer Terror scheint jetzt eine der letzten Karten zu sein, die EU-weit gegen konservative Kräfte gezogen wird. Grauenhaft!!!!
Mit diesem allzu offensichtlich politischen Urteil in Frankreich wurde nach Rumänien der Grundstein des Widerstandes in Europa gegen das Kartell der Herrschenden gelegt. Weitere Länder werden folgen, denn die Bürger werden diese durchschaubaren Winkelmanöver nicht mehr lange akzeptieren.
Bis jetzt sind es mehr als ein Drittel der Bevölkerungen in Europa, die diskriminiert und ausgeschlossen werden. Diese Gruppe der Mitbürger wird weiter anwachsen.
Die Kartelle der Länder sollten sich wohl am besten warm anziehen.
Die Tage der Feudalherrschaften sind gezählt. Wo solche „Richter“ mit „vorläufigen Vollstreckungen“ herrschen, braucht es keine offizielle Inquisition mehr.
Aber anders als gedacht haben die damit Marine LePen zur Märtyrerin gemacht.
Wenn die Linken wie Mélenchon sagen, die Absetzung eines gewählten Vertreters obliege dem Volk, dann ist das auf Frau LePen nur bedingt anwendbar. Sie ist keine gewählte Präsidentin, wohl aber eine gewählte Abgeordnete. Und verboten ist ihr in den 5 Jahren allenfalls sich wählen zu lassen. Ihr Mandat der letzten Wahl kann sie bis zum Ende ohne Abstriche wahr nehmen. Da werden immer gerne Dinge miteinander vermischt. Dass ddas passive Wahlrecht entzogen worden ist hat ja auch nicht zuletzt damit zu tun, dass eines der ersten Dinge, die die Dame sonst nach der Wahl zur Präsidentin vollzogen hätte wäre, dass sie sich selbst begnadigt. Ein Mensch aus dem normalen Volk ist dazu nicht in der Lage. Sie ist verantwortlich für eine Straftat und sollte jetzt nicht jammern, dass sie wie andere Straftäter dafür auch zur Rechenschaft gezogen wird. Und die Aberkennung des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine nicht selten angewandte Strafe. Denn wer möchte eigentlich, dass ein Straftäter ins höchste Amt des Landes gewählt werden kann? Komischerweise machen sich die hier dafür stark, die sonst rufen, der Rechtsstaat müsse bei Straftaten härter bestrafen. Aber ein separates Strafrecht für Linke, Grüne und Ausländer gibt es nunmal nicht.
Wenn Sie anführen, dass der Entzug des passiven Wahlrechts nicht selten ist, dann nennen Sie hier doch einmal ein paar Beispiele. Die gibt es nämlich nicht. Es gab vielmehr viel gravierende Verpfehlungen, wie bspw. von Lagarde und Schulz. Lagarde ist wegen Veruntreuung verurteilt, durfte aber ihr Amt weiter ausüben. Gegen andere Personen, die im Amt Straftaten verübt haben wurde keine Anklage erhoben und Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wurden behindert. Es handelt sich also um eine politisch motiviertes Urteil, was auch viele Politiker und Journalisten aus allen politischen Lagern so sehen.
Seit wann wird bei Steuergeldhinterziehung ein Urteil mit Entzug des passiven Wahlrechtes obendrauf gesprochen.
So etwas klassifiziert man in politisch dubiosen Regimen, nicht in einer funktionierenden Demokratie.
Natürlich hat das Urteil so einen politisch motivierten Beigeschmack.
Zudem liegt der Zeitpunkt für Revision hinter der Präsidentschaftswahl. Zufall? Ich denke, volle Absicht.
Wir müssen aufpassen, dass die Justiz nicht zum Gehilfen der Politik mutiert…
Straftat begangen, Quittung erhalten. Und?
Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung?
„Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts“, jetzt . Ist nur ein kurzer Moment, dann schweigen wieder alle.
Wir sehen in den USA, wie sich das alles gegen die entsprechenden Täter richten wird, sobald sich das Blatt gewendet hat und das wird es! Leider werden die wirklichen Täter hinter allen sozialistischen Erschütterungen der westlichen Welten – WEF, Schwab, Gates, Soros, BidenClintonClan etc.. niemals belangt. Deren Macht der weltweiten Volksverhetzungen ist unermesslich und unerschütterlich sowie über geschaffene politische Justizkorruption unstrafbar. Es macht es nicht besser, das auf der vermeintlich anderen Seite die genau gleichen Gestalten aus Oligarchen mit Milliardärs- und Diktaturhintergrund für auch nur angeblich Gutes kämpfen. Für uns alle normalen Menschen gilt wieder einmal, wann siegt endlich wieder der Mensch, die Aufklärung, die Vernunft und die Regulierung vollkommen aus dem Ruder gelaufener macht privater Kapitaltürme gegen deren Verbrechen, Korruption und Kriegs- und Krisenprofitmonopole? Wann erhebt sich weltweit der Souverän und erschafft eben nicht Sozialismus mit Reichenhetze von Reichen sondern mit Demokratie und Menschenrechten, die die macht der Mächtigen ausreichend reguliert und beschneidet, die sich offensichtlich global eine uneinnehmbare Festung errichtet haben, die man nur noch als Sklavengesellschaft bezeichnen kann. Ausgerechnet Frankreich reiht sich hier mit einem Skandalpolitischen urteil gegen den Willen des Souveräns ein, das seine Fehler aus seiner Geschichte offenbar auch wieder und wieder wiederholen möchte. Wann hört dieser Wahnsinn auf und man läßt wirklich das Volk und die Völker frei über die Dinge in freien Wahlen entscheiden? Dazu war dieses urteil eben nicht nötig und es bleibt damit eine politisches Gesinnungsurteil an Demokratie, Recht und Freiheit – ja auch Gleichheit vorbei! Gerechtigkeit taucht in der Justiz der Moderne ohnehin niemals auf. Hört auf von demokratischen Werten zu faseln, wenn sie immer und immer wieder gebogen, ausgesetzt, verändert und umgedichtet werden können von jenen, die jeweils grade Macht haben. Wir brauchen endlich eine verbindliche unveränderliche demokratische Werteordnung überall und ausgerechnet die Justiz überall sollte einmal beginnen, ihre eigenen Leichen in ihren Kellern zu beräumen, ihre Glaubwürdigkeit hat die Justiz spätestens seit Assange verspielt! Und das ist und bleibt eine historische Schande nach den Lehren aus der Geschichte für alle Justizangehörigen, egal wo! Man hofft ja geradezu auf die sich anbahnende KI-basierten 3 Gewalten Legislative, Execitive,Judikative, die wirklich frei von menschlicher Korruption oder Ideologie eine geradezu einzigst menschliche rein sachliche Gesetzgebung, Umsetzung und Justiz für Jeden erschafft, das auf den rein sachlichen freiheitlich-demokratischen Prinzipien eines wirklich unabhängigen Rechtsstaates beruht und in dem wirklich ALLE gleich wären. Was als Dystopie der Zukunft immer gezeichnet könnte ja tatsächlich auch die Befreiung der herrschenden menschlich geschaffenen Dystopie wirken und wir d vielleicht genau deshalb so gerne dystopisch gezeichnet. Wir werden sehen…
Warum werden die Richter dieses Urteils nicht namentlich genannt?
Interessant, nicht wahr, zu welchen Methoden man in europäischen Politzirkeln inzwischen greifen muss, um das Unvermeidbare zu verhindern – den Niedergang des EU-Sozialismus und seiner Vasallen in Europas Hauptstädten.
Wenn sie die Gewaltenteilung unter Kontrolle haben, können sie mit der Demokratie machen, was sie wollen.
Martin Sonneborn hat es sinngemäß auf den Punkt gebracht: „Im Namen des Volkes, das sie demnächst zur Präsidentin gewählt hätte, wurde Marine Le Pen von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen“.
Es ist einfach nur noch Wahnsinn, was sich der linke Staat allerorten erlaubt! Korrupter Sozialismus statt freiheitliche Demokratie!
Es ist nicht der „linke Staat“ – die Linken sind „nur“ die Stipid Idiots, die nützlichen Idioten. Dahinter stecken die Globalisten, die eine Umkehr der aktuellen Politik (hin zu nationalen Interessen, zum Schutz der Bevölkerung, gegen Migration, gegen Globalismus, gegen Krieg, gegen Klimawahn) mit allen Mitteln verhindern wollen.
Wie kann man nur so ein Aufhebens um Le Pen machen, vulgo eine Frau, die vorgibt, die Interessen der ethnischen Franzosen zu wahren, allerdings in Wahrheit die identische (kommunistische) Agenda der sogenannten „Elite“ vertritt, die besagt, dass es kein ethnisches Volk, sprich eine Abstammungsgemeinschaft, gebe, das wiederum bedeutet, dass jedermann ein Teil des sogenannten „Volkes“ (nach Definition der sogenannten „Elite“) sei, der, in diesem Fall, einen Pass der französischen Republik in der Hosentasche trüge; dazu zitiere ich wortwörtlich einen Ausschnitt aus einem Gespräch der Springer-Presse „WELT“ mit Le Pen – „WELT: Der Rassismus gehört ebenfalls zu den Markern…Le Pen: Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass ich Rassistin bin? Bei den Präsidentschaftswahlen habe ich in den französischen Überseedepartement mehr Stimmen als Macron erzielt. Das beste Ergebnis habe ich in Mayotte erreicht, wo unsere Mitbürger nicht nur schwarz, sondern muslimisch sind. Keine einzige Zeile unseres Programms spielt auf die Hautfarbe, die Wurzeln, die Religion an. Ich verteidige die Franzosen, ganz gleich woher sie kommen. Aber sie sollen mehr Rechte haben als diejenigen, die nicht die Staatsbürgerschaft haben.“ https://www.welt.de/politik/ausland/plus244761086/Marine-Le-Pen-Ich-bleibe-euroskeptisch-und-werde-jeden-Tag-euroskeptischer.html)…
Den „Rassismus“-Schwachsinn tut sich natürlich nur wieder so ein deutsches Idiotenblatt leisten. Dass Madame le Pen denen überhaupt ein Interview gegeben hat, ist schon als eine Glanzleistung französischen Großmutes zu bewerten!! Hätte ich an ihrer Stelle nie getan.
Das scheint mir eher eine Mischung aus Faschismus und Sozialismus zu sein.
Der Kreml ätzt nicht. Er sagt nur die Wahrheit.
Der nächste logische/logistische Schritt ist nun die Absetzung des Volkes und dessen Neuwahl ausschließlich durch die politische und justizielle Kaste!
Man kann sich kaum vorstellen, dass sich ein Drittel der Franzosen so was ohne Gegenwehr gefallen lässt. Das gibt Krach und gewaltigen Ärger auf den Straßen.
Hoffentlich!!!! Und der deutsche Michel sollte sich daran ein Beispiel nehmen!!!
Hoffentlich!
Immerhin scheint das demokratische Bewußtsein in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Wäre hierzulande ein solches Urteil gegen Alice Weidel ergangen, hätte der gesamte Kartellblock Beifall gebrüllt. Für LePen mag das erst einmal eine herbe Niederlage sein; für die Sache der Rechtskonservativen ist das wohl eher ein Booster. Ob Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – es wird immer klarer, wohin dieses Europa steuert. J R. Vance hat dies klar erkannt und benannt.
ich denke, dass könnte eine Initialzündung für eine politische Wende in Europa sein. Also ein Schuß, der für die Initiatoren nach hinten losgeht.
m.E. wird das Ende des ganzen Elends nicht durch Proteste, sondern durch das Überspannen des Bogens durch die unersättlichen LinksGrünWoken, also durch Selbstzerstörung ins Rollen kommen. Bis dahin allerdings werden die noch kräftig um sich schlagen.
Die Dynamik eines Prozesses wird oft durch das Gegenteil bewirkende Ereignisse oder Zufälle befeuert.
Ihr Wort in Gottes Ohr!
Ob das Urteil in der französichen Rechtstradition angemessen ist, oder nicht, und die politische Bewertung, müssen und werden die Franzosen entscheiden. Mir scheint es überzogen. Ein Kurzkommentar eines französischen Juristen begründete die juristische und politische Härte des Urteils mit der unerbittlichen Obstruktion des RN und der Angeklagten während des Verfahrens, und in der unbeugsamen Uneinsichtigkeit aller Angeklagten trotz einer angeblich eindeutigen Beweislage in der Sache. Daraus soll der Schluß gezogen worden sein, dass beim RN, und den Angeklagten Wiederholungsgefahr bestünde. Das Urteil soll verhindern, dass sie genau das tun könnten. Diese Interpretation könnte einige Plausibilität haben. Wir wissen, dass unerbittliche Renitenz zur DNA von Rechtspopulisten in aller Welt gehört, und als solche auch vielfach bewundert wird. Das Gericht hat dies offenbar erschwerend bewertet. Vielleicht haben sich Le Pen, und alle Angeklagten, zum eigenen Nachteil sehr ungeschickt verhalten, und mehr Härte nur bei “ anderen Straftätern“ aber nicht gegen sich selbst – aus liberaler, politischer Rücksichtnahme – erwartet.
Hat Macron die Möglichkeit zur Begnadigung?
Falls ja, gucken wir mal wieviel Popo der Herr in der Hose hat….
Und wir haben gemeint in sicheren demokratischen Verhältnissen zu leben. Ein sehr, sehr dünner Firnis.
Die Meinung, in sicheren demokratischen Verhältnissen zu leben, habe ich schon lange nicht mehr.
Politische Verhältnisse sind nie sicher. Sobald man das glaubt, sind sie schon verloren. Politische Verhältnisse sind immer das Ergebnis von Kämpfen – oder auch von Lethargie.
Natürlich ein politisch motiviertes Urteil.
Und ausgerechnet der „Saubermann“ Martin Schulz wird als Initiator der Ankage gegen Marine Le Pen gefeiert. Welche persönliche Bereicherung gab es denn bei Le PEN. Wenn diese sogenannten Steuerhinterziehung der Maßstab sein soll, dann müsste die halbe Ampelregierung an die Fußfessel.
Nei, es ging darum, wie man Frau Le PEN politisch ausschalten via Justiz. So hat man es ja in den USA zuhauf mit Trump versucht. Man hat mit Eifer nach irgendeiner belangbaren Verfehlung gesucht. Eine Verfehlung, die man wohl bei vielen EU-Abeordneten finden würde. Wie ist es eigentlich mit vdL, die einen Milliarden Euro Schaden angerichtet hat – wo ist die Anklage?
Die sogenannten Demokraten sind außer Kontrolle! Die blaue Partei in Deutschland wird die nächste sein.
Die Demokratie wird zu Grabe getragen!
Auch das leuchtet mir nicht wirklich ein:
„Die russische Regierung reagierte als einer der ersten Akteure, und das mit einem fast schon spöttischen Kommentar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer „inneren Angelegenheit Frankreichs“, die er dennoch kommentierte: „Immer mehr europäische Hauptstädte“ beschreiten demnach „den Weg der Verletzung demokratischer Normen“.
Was bitte ist an dieser nüchternen Zustandsbeschreibung spöttisch?! Realistisch, ja geradezu bedrohlich realistisch ist das. Ich weiß, wie sich die eingetretene Haustür morgens um 6 – ob mit oder ohne Bademantel – anfühlt.
„Der Kreml ätzt, mit der Demokratie in Frankreich sei es nicht mehr weit her.“
Was hat diese nüchterne und sehr moderate Zustandsbeschreibung bitte mit „ätzen“ zu tun, Herr Thurnes? Im Übrigen fürchte ich, dass Macron unter Hochdruck die Diktatur vorbereitet – und seine Busenfreunde in einigen anderen Ländern Europas ebenso.
Nun ja, nachdem Marine Le Pen sich vor weniger als einem Jahr ausdrücklich von der AfD distanziert und ihr Rassemblement National ausdrücklich mit der einzigen deutschen konservativen Partei gebrochen hat, empfinde ich persönlich keinerlei Solidarisierung mit Frau Le Pen.
Ganz richtig! Die Marine kann weg!
Auch wieder wahr.
Und schwupps – ist Europa wieder im Feudalismus.
Und mit einer kleinen Anlehnung an Herrn Silone möchte ich es einmal so ausdrücken:
Wenn die Totalitaristen antreten, die Demokratie abzuschaffen, werden sie nicht sagen: wir sind die Antidemokraten. Nein, sie werden sagen: wir sind die Demokraten!
Der eigentlich Gejagte wird später das Macrönchen sein, denn wenn der aus dem Rennen ist, kann er sich warm anziehen und auch bei ihm werden sie dann was finden um ihn vor Gericht zu stellen, darauf kann er heute schon setzen und das mit absoluter Sicherheit.
1789 – Die Abschaffung des feudal-absolutistischen Ständestaats sowie die Propagierung und Umsetzung grundlegender Werte und Ideen der Aufklärung als Ziele der Französischen Revolution – das betrifft insbesondere die Menschenrechte – waren mitursächlich für tiefgreifende macht- und gesellschaftspolitische Veränderungen in ganz Europa und haben das moderne Demokratieverständnis entscheidend beeinflusst. Als zweite unter den Atlantischen Revolutionen erhielt sie ihrerseits orientierende Impulse aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskampf. Die heutige Französische Republik als liberal-demokratischer Verfassungsstaat westlicher Prägung stützt ihr Selbstverständnis unmittelbar auf die Errungenschaften der Französischen Revolution.
2025 – Die Abschaffung des liberal-demokratischen Verfassungsstaates westlicher Prägung zu Gunsten einer feudal- Politischen Politikerkaste, sowie die Propagierung und Umsetzung islamischer Gesellschaftsstrukturen sollten wieder mitursächlich für tiefgreifende macht- und gesellschaftspolitische Veränderungen in ganz Europa sein und damit eine Rückkehr zu einem moderne Demokratieverständnis. Auch heute sollten orientierende Impulse aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskampf, den Trump, Musk und Vance führen, dazukommen.
Liberté, Égalité, Fraternité
Und was sagen unsere Erlauchten dazu?
Die Erlauchten haben Pattex zwischen den Zähnen.
Für mich ist das alles insgesamt nicht nachvollziehbar, unübersichtlich und extrem komplex.
Wenn ich das richtig verstehe, wurden mit EU-Mittel Assistenten finanziert, die dann einer Tätigkeit für eine nationale Partei in Frankreich nachgingen. Wieso wird dann jemand in Frankreich verurteilt? Warum wird vdL nicht auch in irgendeinem EU-Land wegen ihrer gelöschten Verträge und ihrer Verstöße gegen EU-Rechte zur Rechenschaft gezogen?
Wenn nun plötzlich viele Politiker quer durch die gesamte politische Landschaft sich schockiert zeigen und solidarisch mit Le Pen sind, dann würde ich gerne wissen wieso? haben die alle Dreck am Stecken?
Was erwarten Sie? Sind halt Franzosen!
Auch du mein Sohn Brutus? Lass die Froggies in Ruhe!
Alexej Nawalny war auch nicht wegen Politik verurteilt (wer anders denkt, der ist Verschwörungstheoretiker und Feind der russischen Demokratie), sondern, weil er irgendwelches Holz geklaut hatte, und als seine 1. Lagerstrafe schon zum Ende ging, wurde ganz zufällig bekannt, dass er dazu noch Geld von Yves Rocher geklaut hatte und absolut unabhängiges Gericht musste diesen kriminellen Politiker wieder für Untreue verurteilen.
Mir tut es leid um die vielen ihrer letzten Hoffnung berauben einfachen Wählern, sowohl in Frankreich wie hier in in Rumänien.
Dies wird sich bitter rächen, in dem Moment, in dem es den Betrogenen einfällt sich diese Manipulation in Zukunft nicht mehr gefallen zu lassen. Europa ist auf einem schlechten politischen Weg, der fùr viele Bürger nicht mehr akzeptabel erscheint. Auch mir nicht.
Komisch !
Der Kallas und anderer im EU-Parlament Mitglieder der Korruption angklagtwurden die „bürgerlichen Rechte“ nicht entzogen.
(**) Allerdings gibt es im französischen Strafrecht, im Unterschied zu Deutschland, die Besonderheit,
dass die „bürgerlichen Rechte“ bei vielen Straftaten und sogar Vergehen entzogen werden können, als Zusatzstrafe zur eigentlichen Strafe. Was in Deutschland nicht möglich ist.
Ohne den Fall im konkreten geprüft zu haben, könnte er durchaus rechtlich in Ordnung sein, was sich unserem deutschen Verständnis entzieht
Ein Erbe der Strafauffassung aus der Zeit des französischen Despotismus, die gesellschaftliche „Ächtung“ des Straftäters zusätzlich zur Srafe.
Das Mittelalter wurde in Frankreich in vielen Aspekten noch nicht durch moderne Demokratie ersetzt.
Bis zu einem gleichen und vereinten Recht in allen EU Staaten ist noch ein unendlich weiter Weg, auch wenn die EU-Phantasten in Deutschland von der EU träumen.
Die Völker, Kulturen und Rechsysteme der EU Staaten sind so grundverschieden, dass ein „EU Staat“ in unendliche Ferne rückt.
Es ist schon lächerlich dumm, da von EU-Recht zu sprechen.
Das mag ja alles zutreffen, dessen ungeachtet ist es ein durch und durch politisches Urteil. Sowie Geldstrafen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten bemessen werden, so muss ein Gericht auch ins Verhältnis setzen, was ein unverzüglicher Entzug des passiven Wahlrechts im konkreten Fall bedeutet. Für mich z.b. gar nichts, da ich nicht vorhabe, für ein politisches Amt zu kandidieren, für eine Präsidentschaftskandidatin alles. Hinzukommt, dass das, was dem RN vorgeworfen wird, mehr oder weniger Usus in der EU ist. Dass das verboten ist, ist schlicht realitätsfremd, weil Partei- und Abgeordnetentätigkeit kaum sauber zu trennen sind. Es ist ein Recht, das wunderbar „bei Bedarf“ herangezogen werden kann. Man kann so auch gegner herrlich ins Messer laufen lassen, inden man es ihnen z.b. vormacht. Die SED ist ähnlich mit Dissidenten verfahren, in dem sie sie z.b. völlig zu Recht im rechtlichen Sinn wegen Devisenvergehen angeklagt hat, nachdem man erstmal zugeschaut hat.
Die Demokratie ist wohl europaweit beendet. Hängt einem missliebigen Politiker mit breiter Verankerung und Beliebtheit im Volk irgend eine erfundene oder an den Haaren herbeigezogene Unstimmigkeit an und schickt ihn aufs Schafott. Hat ja auch zu Beginn der französischen Demokratie bestens funktioniert. Aber die Jakobiner und ihre willfährigen Helfer mussten schließlich alle auch dran glauben. Hat nur zulange gedauert. Man darf gespannt sein, wieviel Zulauf der Rassemblement National nun bekommt oder ob das bekannte Verkehrs-Chaos ausbricht. Und ob das ganze wohl eine Blaupause für Deutschland sein wird, wenn man dieses Muster auch hierzulande bei der AFD anzuwenden versucht?
Mein lieber Talleyrand, Sie kennen die Boches wirklich nicht.
Bloß nicht auf die Krokodilstränen der politischen Konkurrenz hereinfallen! In der Wirklichkeit haben sie das Urteil genau so bestellt und hoffen nun, die Wählerschaft des RN für sich zu gewinnen.
Le Pen Justizskandal
Rumänien 2.0
CDU Wählertäuschung
Europas verkommene Eliten zeigen, was sie von Demokratie, freier Justiz und Wahlen halten.
Untergehende Regime sind oft besonders rücksichtslos.
Wo der Russe recht hat, hat er recht.
Aber auch in Frankreich gucken die Leute genau hin. Auch dort wird registriert, wie etablierte Parteien die Demokratie zu ihren Gunsten auseinandernehmen. Auch dort beobachten sie politische Richter.
Und immerzu wird klar, was J. D. Vance damit meint, wenn er sagt, dass das US-Militär nicht länger bereit ist, diese Art von Herrschaft zu verteitigen.
Wird in der EU die politische Rechte, oder das, was man dafür hält, nunmehr mit Mitteln der Justiz bekämpft? Ich denke ja! Polen, Rumänien, nun Frankreich. In Deutschland will man nicht ablassen, die AfD zu verbieten. Um es mit den Worten Schröders sarkastisch zu formulieren: Alles lupenreine Demokratien!
Europa auf dem Weg in den Totalitarismus!
Polen „kocht“ auch schon Etwas, sollte die anstehende Wahl nicht genehm sein.
GB, Deutschland, Österreich, Frankreich sind schon ziemlich weit fortgeschritten. Einige Andere „bemühen“ sich.
Hieß es denn nicht „Nie wieder eine politische Justiz“ ?
Das gleiche in Deutschland in Baden-Wüttemberg.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit – Az.: 1 K 20/25 – vom18.03.2025
in Urteil gefällt, dass die Bobachtung der AfD als „rechtsxtremistischer Vrdachtsfall“ durch den Vfassungsschutz erlaubt, Eineschiftliche Begründung liegt noch nich vor. Aber in den Medien wird schon eine Begründung publiziert
„Weil Mitglieder der AfD für „einen ethnischen Volksbegriff“ eintreten“ – Quelle
Ups ??? Sind die Richter der deutschen Sprache nicht mächtig ?
GG Päambel – „Das deutsche Volk hat sich dieses Gundgsz gegeben“
nanu, „Das deutsche Volk“ im Grundgesetz? Wurde das Grundgsetz von Rechtsradikalen gschriebn ?
Dann lassen wir mal die Richter des Vewaltungsgrichts belehren durch die Fachwelt
Schon Herodot 450 vCh, spricht von „ethnos“ = Volk, den vielen Völkern die er auf seiner Reise nördlich des Schwarzen Meeres getroffen hat.
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„Etymologisches Wörterbuch des Deutschen„, Pfeifer, Wolfgang (Hg.) 1993: . 2 Bde. 2., durchges. u. erg. Aufl. Berlin: Akad. Verl., s.v. Volk.
Volk = ‘aus einer Vereinigung von Stämmen hervorgegangene ethnische Gemeinschaft,
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Ups ? Ein Rechtsradikales Lexikon ?
Jetzt bin ich ganz verwirrt 😉 Wer sind nun die Rassisten ?
Diejenign die dem „deutschen Volk“ (s.oben) das Existenzecht absprechen, oder diejenigen die es nicht tun ?
Breite Solidarität für Le Pen……was mich nicht wundert denn das urteil kann eine grundsatzentscheidung sein. Und machen wir uns doch nichts vor alle bis auf ganz wenige ausnahmen bereichen sich am systen wie der EU was ja im artikel erwähnt wird das es auch andere gibt.
Man könnte fast glauben, das Juste Milieu treibt die oppositionellen Kräfte vorsätzlich durch Illegalisierung in die Radikalisierung.
Der größere Teil der oppositionellen Bevölkerung wird murren, aber sich letztendlich fügen. Ein nicht geringer Teil aber wird sich radikalisieren bis hin zur Gewalttätigkeit.
Etabliert sich diese Entwicklung, kann das Juste milieu den Ausnahmezustand ausrufen und die Kartelle offiziell zementieren.
Mit dem Zementieren der Macht ist das so eine Sache. Der banale Satz von einem gewissen Herrn Röhm, hat innerhalb von einem Jahr dafür gesorgt, dass aus dreihundert Hanseln eine drei Millionen Mann starke Schlägertruppe geworden ist, gegen die die Polizei nichts mehr zu melden hatte.
Wer war eigentlich der Zinker??
Man versucht mittlerweile Europaweit bürgerliche, konservative, bürgerliche Politiker kalt zu stellen. Der linke politische Mob reicht bis in die Spitzen der Richterschaft in den jeweiligen Ländern und in der EU. Man braucht gar nicht über den Zaun zu schauen. Das Trauerspiel läuft auch hier tagtäglich ab.
Widerspruch: Es gibt keinen Reputationsschaden für Le Pen – genauso wenig wie damals für Trump, da selbst ein Blinder die offene Parteinahme des Gerichts sehen kann. Wenn überhaupt dann zeigt dieses politische Urteil wieder einmal, dass Richter mit zeitlich begrenzter Amtszeit vom Volk zu wählen sind.
Die demokratische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition findet im Parlament statt und dann in der Wahlkabine.
Wer Oppositionelle einsperren oder ihre Wahl durch die Justiz verhindern lässt, steht nicht mehr auf dem Boden der Demokratie.
Deshalb war auch die Kritik an Erdogans Verhalten in den letzten Tagen so verhalten: Frankreich und England machen genau das gleiche.
JD Vance hat Recht: Europas Politiker fürchten sich vor dem eigenen Volk und den Wählern. Den deutschen Reichstag umgibt ein Wassergraben, wie er aus mittelalterlichen Feudalzeiten bekannt ist. Deshalb haben Europas Eliten auch kein Interesse an der Beendigung des Ukraine Kriegs, dieser Konflikt könnte ihnen noch nützlich sein.
Der Faschismus kriecht aus den Poren des westlichen Europa. Jetzt wird die Fratze der Diktatur sichtbar. Es wird gelogen & betrogen (Deutschland), Kinderschänder werden erst gar nicht verfolgt geschweige denn verurteilt und der dafür verantwortliche Staatsanwalt wird zum Regierungschef ernannt (GB) und jetzt dieses Urteil in Frankreich gegen die Demokratie und Freiheit der Bürger. Jede Bananenrepublik wird demokratischer regiert als die westlichen Länder der EU. Früher wurde solches Lumpenpack nach St. Helena verfrachtet, heute wären sie auf den südlichen Sandwichinseln passender aufgehoben.
Zustände wie in der Türkei…
Mir kam spontan die Wortschöpfung „politische Guillotine“ in den Sinn…
Immerhin scheint das demokratische Bewußtsein in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Wäre hierzulande ein solches Urteil gegen Alice Weidel ergangen, hätte der gesamte Kartellblock Beifall gebrüllt. Für LePen mag das erst einmal eine herbe Niederlage sein; für die Sache der Rechtskonservativen ist das wohl eher ein Booster. Ob Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – es wird immer klarer, wohin dieses Europa steuert. J R. Vance hat dies klar erkannt und benannt.
Macht Euch bereit, der Deep State und das WEF machen sich in Europa unter SMS Uschi immer breiter. Die Freiheit stirbt Stück für Stück, wie das Wasser im Topf, in dem der Frosch sitzt, immer wärmer wird. In Deutschland werden bald die Agent Provokateurs in der AfD aktiviert und die Bombe platzen lassen, damit man sie umgehend verbieten kann. Nur im Unterschied zu Frankreich, wo demnächst die Straßen brennen, wir der Michel ruhig vor seinem Fernsher sitzen und dem Linken Brennpunkt vertrauen.
Ist dieses Urteil die Blaupause für Deutschland?
So sieht sie aus, „unsere Demokratie“ in der EUdssr. Von Rumänien, über Deutschland nach Frankreich und auch in der EU selbst. Schließlich hätte UvdL längst wegen des „Impfstoff Skandals“ oder schon vorher in Deutschland wegen des Berater Skandals vor Gericht gehört. Die „unabhängigen“ Gerichte wurden aber nicht tätig bzw. Merkel hat sie „wegbefördert“. Was in Deutschland mit der AfD und dem Betrug der neuen Grünen Einheitspartei am Wähler passiert, spottet jeder Beschreibung und läßt die Volkskammerwahlen in der DDR demokratisch erscheinen. Der dumme Michel merkt es nicht, rennt zu Demos gegen Rechts und meint damit die Freiheit zu verteidigen.
Erst am Freitag hatte der Verfassungsrat (das stark politisch verflochtene Verfassungsgericht) die Frage der „vorläufigen Vollstreckung“ diskutiert und festgestellt, dass diese Maßnahme keineswegs ergriffen werden muss: Ein Richter kann demnach „in bestimmten Fällen das Strafgesetz außer Kraft setzen, wenn dessen sofortige Anwendung die Freiheit des Wählers beeinträchtigt“
Es besteht also noch Hoffnung.
Da müssen Sie Macron fragen. Die AfD sollte gewarnt vor „unseren Demokraten“ sein. Die so demokratisch sind wie Erdogan einer ist.
Éric Ciotti, schrieb: „Ist Frankreich noch eine Demokratie?“