Es ist ein symbolischer Akt: Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau will die Zuwanderungsgesetze drastisch verschärfen – bis hin zur Einführung des „Abstammungsrechts“, wie es in Deutschland bis zum Jahr 2000 galt: Franzose zu werden setzen französische Eltern voraus. Bislang galt automatisch als Franzose, wer innerhalb der Staats-Grenzen geboren wurde. Zukünftig soll ethnische Herkunft die Vorstellung ersetzen, Zuwanderer aus aller Welt seien einfach zu integrieren und könnten so zu Franzosen gemacht werden.
Bevölkerung hat Vertrauen verloren
Beim konservativen Figaro glaubt man nicht mehr daran, dass die Franzosen ihren Regierenden noch viel Vertrauen schenken. Die Franzosen hören demnach gar nicht mehr hin, was da aus den Pariser Lautsprechern auf sie hernieder prasselt. Sie glauben einfach nicht mehr daran. Der Umgang Emmanuel Macrons mit den Verfassungsorganen Parlament und Regierung wird als fahrlässig, als „russisches Roulette“ gesehen – obwohl das eigentlich nicht ganz so schlimm war. Es gab ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der Präsident die relative Mehrheit (also im strengen Sinne: Nicht-Mehrheit) im Parlament verlieren könnte. Und er tat recht daran, das Urteil der Franzosen (gefällt bei den EU-Wahlen) zu überprüfen. Er tat weniger recht daran, den Erfolg des Rassemblement national (RN) mit allen Mitteln zu hintertreiben und dabei mit beliebigen Partnern zu paktieren. Aber so ist die Politik. Macron hat weniger russisches Roulette gespielt als „Grand ohne vier“ (und mit viel Beton).
Nun hat Frankreich eine Regierung rechts der Mitte, weil im Grunde auch der Wahlausgang bei den nationalen Wahlen noch immer so war, dass nicht die Linke zu einer absoluten Mehrheit gekommen war, sondern ein – ebenfalls inexistenter – Block aus Mitte-, Rechts- und patriotischen Parteien, die das Links-rechts-Schema für sich ablehnen. Die Regierung von Michel Barnier ist eine Minderheitsregierung, die sich „im Geiste“ auf die Unterstützung durch Marine Le Pen einstellt. Von daher rührt die Benennung Bruno Retailleaus als Innenminister, der als Siegelbewahrer des Rechtskonservatismus bei den Républicains gilt.
Emmanuel Macron hat „seinen“ Innenminister nun getroffen. Retailleau sei immer noch der Innenminister Macrons, vielleicht ja sogar für Macron der Innenminister „seiner Wahl“. Aber das weiß man nicht. Retailleau sprach seinerseits von einer „erworbenen Loyalität“, was eher nach Vernunftehe klingt. Das liegt auch nahe, denn der jetzige Innenminister war zuvor als Senator vom Präsidenten sehr enttäuscht worden, namentlich in Sachen der Immigration. Doch das ficht den Minister nicht an. Er will anscheinend für Ergebnisse sorgen, egal unter welchen Konstellationen und Voraussetzungen.
„Man darf nicht mehr Franzose werden, ohne es zu bemerken“
Für Bruno Retailleau hat Zuwanderung keine Vorteile, für Macron schon. Der Innenminister will das im Frühjahr von Macron – mit Hilfe des Verfassungsrats – entkernte und enthauptete Immigrationsgesetz neu einbringen. Zudem muss Retailleau auch die EU-Asylreform mit einem Gesetz umsetzen, so wie Faeser in Deutschland. Vielleicht schreibt er auch ein neues Gesetz für beide Zwecke und bringt noch einiges Neue darin unter. Dabei scheint er es auch auf einige Verschärfungen mehr anzulegen, behält aber noch einiges als Trumpf in der Hinterhand, etwa ein Referendum und eine Verfassungsreform, die sich viele Konservative aus pragmatischen Gründen wünschen.
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„Man darf nicht mehr Franzose werden, ohne es zu bemerken“, fordert der Minister. Und das hieße, dass kein Kind von Ausländern die französische Staatsbürgerschaft automatisch durch Geburt auf französischem Boden bekäme. Das wäre ein radikaler Schritt für die Republik, die bisher glaubte, Menschen aus allen Erdteilen auf ein und dieselbe französische Identität einschwören zu können. Eine Verfassungsreform, die Teile der Rechten fordern, will Retailleau aber vorerst nicht vorschlagen.
Retailleau hält fest, dass die parlamentarische Mehrheit, die damals für den Gesetzentwurf gestimmt hatte, diesen offensichtlich für „nützlich“ hielt. Außerdem wollen laut einer Umfrage 71 Prozent der Franzosen den Inhalt des Gesetzes. Im Frühjahr hatte der Verfassungsrat große Teile des Gesetzes einfach nur deshalb kassiert, weil die Absicht des Gesetzes nicht die gewesen sei, für die sie Republikaner und Lepenisten gehalten und zu der sie es umgeschrieben hätten. Und so wurden gewisse, an und für sich mögliche Regelungen wieder gestrichen. Man musste und muss das noch immer nicht verstehen.
Gratis-Medizin für Klandestine: Nicht mit Retailleau
Daneben soll die medizinische Versorgung für klandestine, also illegal in Frankreich lebende Migranten gestrichen und das Delikt des illegalen („irregulären“) Aufenthalts wieder eingeführt werden. Frankreich sei dadurch hochgradig attraktiv für Migranten ohne Qualifikation. Das sei sogar einzigartig in der gesamten Welt, sagt Retailleau. „Bestbieter“ nennt Retailleau das. Der Am-besten-Bieter müsste dann allerdings Deutschland sein. Die Abschaffung dieses Gratis-Instituts ist überfällig.
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Der Trick ist daneben, dass die beiden Politiker von unterschiedlichen Immigrationen sprechen. Die Vorfahren Marie Curies und Aznavours gehörten demselben Kulturkreis wie die Franzosen an. Etwas ganz anderes ist die muslimische Zuwanderung der heutigen Tage, die wegen der Zahlen, aber auch wegen der Eigenheiten der Kultur nicht zur Integration führt.
Abschüssige Bahn bei der Sicherheit hält an
Indes meldet das Magazin Valeurs actuelles, dass ein knappes Drittel der Franzosen heute gegen neue Sozialbauten in der Nähe ihres Viertels sind. Noch nie war dieser Prozentsatz so hoch. Noch 2005 waren es nur elf Prozent, die sich so äußerten. Der Wert hat sich in zwanzig Jahren verdreifacht. Die Jugend stimmt dabei noch kritischer ab: 53 Prozent der 25- bis 34-Jährigen wünschen sich keine neuen Sozialwohnungen in ihrer Nähe.
Weiter geht auch das Prasselfeuer der „vermischten Meldungen“, in denen Schüler ihre Lehrerinnen gängeln, die Polizei in Marseille zunehmend in einen „Blues“ abgleitet, von erwürgten Rentnerinnen und gewaltsam, etwa mit Eisenstangen und Schusswaffen ausgetragenen „Meinungsverschiedenheiten“. Man könnte diese Aufzählung fortsetzen: Eine 17-Jährige aus einem „sensiblen Viertel“ wurde von ihren Eltern „rasiert, verbrüht und geschlagen“, weil sie Kontakt zu Jungen hatte. Die Justiz wird derweil träger und verfolgt weniger Delikte, weil sie sonst nicht hinterherkommt. Noch ist die abschüssige Bahn nicht verlassen. Innenminister Retailleau, der vor allem die „Wiederherstellung der Ordnung“ versprochen hat, wird allein mit diesem Ziel noch länger zu tun haben.
Zu wenig, zu spät UND die Franzosen habe ja das Problem der ehemaligen Kolonien. Die ganzen Nafris sind selbstverständlich waschechte Franzosen.
Alle Bemühugen – so man sie so nennen kann – die Armutseinwanderung nach Europa zu reduzieren, bewegen sich innerhalb einer Leitplanke, die alle politischen Kräfte außer nationalistisch oder völkisch eingestellten Kreisen uneingeschränkt akzeptieren: Nämlich daß das individuelle Recht auf Asyl nicht angetastet werden darf. Dieses Recht gibt beliebigen Ausländern, gleich mit welcher Motivation sie einreisen wollen, selbst grob böswilliger, ein Zutrittserzwingungsrecht in die gewünschten Länder. Direkt, oder über den Umweg wie Kos, Patelleria oder Calais.
Dazu kommt die in der unverändert christlichen Prägung der Europäer empfundene Pflicht zur selbstlosen Hilfe, auch mit der Gefahr der Selbstschädigung. Armutsmigranten haben, neben dem Asylrecht, nur ein einziges weiteres Druckmittel: Die Androhung ihres eigenen Todes. Darum werden die Bootsmigranten im Mittelmeer, der Adria, der Ägäis oder dem Ärmelkanal „gerettet“ – wohlwissend, daß sie ab dem Moment, wo sie an Land gelassen oder von einem Schiff aufgenommen werden, in der EU (oder auch Großbritannien) drin sind. Und nie wieder gehen müssen. Auch hier gibt es ein selbstauferlegtes Moral- und Gewaltverbotsgebot der Europäer gegen sich selbst. Migranten wissen das. Dazu müssen sie gar keine Säuglinge hochhalten.
Das ist der Hintergrund der teils abenteuerlichen Verrenkungen, in den Eskalationstufen verbal, dann (selbstverstndlich wg. des Asylrechtes nutzlosen, aber medienwirksamen) Grenzkontrollen, dann „Aufnahmelager“ dann exterritoriale „Asyllager“. Viel Bahoo, aber eins sinkt nie: Die Zuwanderung.
Es bedarf gar keiner linken Richter, um den Zuwanderern am Ende doch den Weg in den zumeist deutschen Sozialstaat zu bahnen. Er ist vorgezeichnet – und er ist ungeheuer verlogen.
Ein Staat, der ein individuelles Asylrecht kennt, hat das Recht, darüber zu bstimmen, wie sein Staatsvolk zusammengesetzt ist und wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten darf, aufgegeben und an beliebige Ausländer weltweit zessiert. Damit hat er sich im Grund ein Stück weit selbst aufgegeben. Das Resultat ist in Deutschland, dem wohl größten Freilandversuch von no borders no nations weltweit, zu besichtigen. Das Deutsche verschwindet aus dem Land oder löst sich auf, aus einem europäischen Land mit überwiegend weißer Bevökerung wird ein Land verschiedenster „PoC“ mit zahllosen Herkünften, Kulturen und Sprachen. Zwar dominieren regional gewisse, wie Araber, Türken, Afghanen oder Afrikaner, aber nicht nur bei einer Zugfahrt hört und sieht man: Deutschland wie früher gibt es nicht mehr. Weder demographisch noch kulturell und wirtschaftlich schleichend auch.
Solange Ausländer die Hoheit darüber haben, zu entscheiden, ob sie hier bleiben und sein dürfen oder nicht, bleibt das so. Im Grunde ist längst ein Zustand erreicht, der keine Umkehr mehr erlaubt. Selbst ein Martin Sellner weiß und gibt zu, daß die demographische Umformung von Ländern wie Deutschland und österreich irreversibel ist. Man kann nur versuchen, den völligen Kollaps zu verhindern.
Dafür aber müßte sich Europa von seinem Barmherzigkeitsgebot verabschieden. Und seinen sonstigen Illusionen um die Zuwanderung. Ich erkenne ehrlich gesagt keinerlei Anzeichen dafür. Aber wenn sich gewisse Kreise an Meloni und Co. festklammern wollen – bitte schön. Am Ende werden Warner wie ich wieder recht behalten haben. Nicht, daß mir das gefiele.
Das Thema ist doch durch, oder? Frankreich erlebt auch einen wirtschaftlichen Absturz und mit der Verve, mit der Deutschland an die Wand gefahren wird, ist da dann auch irgendwann mal nichts mehr von der EU zu holen. Ja doch: Viel, viel Geld, aber der Euro wird wertlos werden.
Gerade Deutschland hat keinerlei Grund, mit Fingern auf das französische Chaos zu zeigen, unseres ist in fast allen Belangen noch gruseliger.
Die politischen Zustände in Kerneuropa (und Teilen der USA) folgen mittlerweile anscheinend der Dramaturgie von „Messi-Persönlichkeiten“, die irgendwann vor den selbstgemachten Schmutz- und Müllbergen kapitulieren und die grauenhaften Zustände als „Normalität“ wahrnehmen – eine krasse Form der Abspaltung von der Realität, um irgendwie damit noch klarzukommen.
Liegen diesen geplagten Menschen meist Trauma oder Depressionen zugrunde, die sie in diese Lebenshöllen aus Dreck, Unrat und Chaos gleiten ließen, ist es auf politischer Ebene nur ein chronisches Versagen der Eliten, bzw der erst im Chaos klar sichtbare, strukturelle Interessenskonflikt innerhalb der politischen Führungsebene. Was ihnen bei Joberhalt und evtl Bereicherung (selbst oder Dritter/Gönner/Amigos etc) dient, schadet meistens bis immer denjenigen, die eben diese Politiker gewählt haben – Millionen Durchschnittswähler/Bürger.
Die Lebensverhältnisse letzterer gleichen im „Messibild“ dem Zustand der Wohnung, des Hauses. Ab einem gewissen Grad von Chaos geht’s nur noch steil bergab, der Zustand wird vor Dritten verheimlicht, Scham, fehlende Einsicht und Unwillen, Hilfe zu holen, akzeptieren etc führt zu chronifiziertem Lügen, Leugnen, Schönreden, Fluchtverhalten oder totaler Kapitulation im Endstadium – eben bis Dritte, Freunde, Behörden etc eingreifen und zwangsweise das Chaos beseitigen.
Im Messibild bleibend sind unsere Politiker in den Regierungen die Messis. Missstände und Chaos werden stetig vergrößert, offensichtliche Probleme liegengelassen, ignoriert, bagatellisiert, geleugnet etc. Hauptsache man selbst bleibt in Amt, Job und elitärer Einkommensklasse, den Dreck sollen irgendwann mal andere aufräumen. Egal wieviele das schon vorher genauso gesehen haben und der Chaospegel von Legislaturperioden zu Legislaturperioden stetig gestiegen ist. Egal, solange man selbst davon nicht betroffen ist…
Aber langsam sind die Zustände derart aus dem Ruder gelaufen, dass das übliche „weiter so, Hauptsache wir bleiben an der Macht…“ nicht mehr funktioniert, den letzten „Nachfolger“ beißen die Hunde, er muß aufräumen, was zahllose Vorgänger angerührt und liegengelassen haben – eben wie Messis, nur ohne deren Ausrrede „Krankheit“, sondern aus Ignoranz und Kalkül, solange die eigenen Interessen und der Machterhalt gesichert waren.
Systembrüche wie Milei oder Trump oder Orban oder Meloni „passieren“ nicht einfach so wie schlechtes Wetter oder Lottozahlen, sondern haben eine lange Vorgeschichte des Versagens anderer in Verantwortung, die dann aber nur für immer mehr Chaos, Unordnung, Kosten ohne angemessene Gegenleistung etc. gesorgt haben, hatten
Und diese Vorgeschichte, Chaotisierung der ganzen Staatsverwaltung und zahlloser Lebensbereiche ist insbesondere bei uns seit Merkels rasant fortgeschritten, betrieben worden und die Ampelista haben auf dieser Talfahrt noch einmal Vollgas gegeben… soll sich doch der Nachfolger um das angerührte Chaos kümmern… (Nenn es Überschuldung, Ruin der Staatsfinanzen, des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit, der inneren und äußeren Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit usw usw egal)
Ohne Madame Le Pen wäre das nie soweit gekommen. Aber die Definition …“nur wer französische Eltern hat“… wird nicht durchzuhalten sein.
„Franzose zu werden setzen französische Eltern voraus.“ Setzt, nicht setzen.
Und die Definition von „französisch“? Bei all den Kolonien?
Kolonien sind kein Problem, aber die strikt republikanische Selbstdefinition Frankreichs, Überbleibsel der französichen Revolution im 18. Jahrhundert. Sie kennt als „Bürger“ nur den „Menschen“, und ignoriert dabei Hautfarbe, Herkunft und Kultur. Im Grunde ist das kein linkes, sondern zutiefst bürgerliches Ideal (zuletzt an der Politik der CDU ab 2015 ersichtlich, oder der Zustimmung zur Gastabeitereinwadnerung durch Adenauer) so wie Nationalismus und Nationalbewußtsein nie bürgerliche Ideale waren. Alle nationalistischen Strömungen, egal ob von links oder rechts konnotiert, waren auch immer zutiefst antibürgerliche Bewegungen, so wie insbesondere der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus oder diverse Spielarten eines Nationalkommunismus.
Darum auch die immense Scheu bürgerlicher Parteien, an die Grundlagen der Masseneinwanderung wirklich heranzugehen. Versuchen Sie es zurückzuverfolgen: Multikulti und no borders, no nations sind keine proletarischen oder revolutionären Sentimente, sondern gehen auf das Christentum sowie den liberalen Individualismus der Bürgerlichen zurück, die nicht nur den Staat, sondern letztlich auf die Nation ablehnen. Weltbürger kann nur ein postnationaler Bourgeoiser sein – ob er nun im Gewande des Jakobiners, amerikanischen Ivy League-Absolventen oder grünlinken Lastenradfahrer aus Berlin-Kreuzberg daherkommt.
Nun ist die Katze doch nochn aus dem Sack.
Die Lüge von „Asyl“ ist schon längst geplatzt,
als das „Resettlement“ Programm des Innenministerium erfunden wurde.
Nun hat Hubertus Heil endgültig die katze aus demSack gelassen,
Er will „Zuwanderung von Fachkräften aus Indien“
Aussage:
„Wir haben ein Programm entwickelt um zu zeigen das Einwanderung in größerer Zahl geht“ Hat der nicht alle Tassen im Schrank ?
So geht die abgestufte Fake Sprache Wandlung
„Asyl“ – „Migration“ – „Zuwanderung“
„Fachkräfte aus Indien“ ist so eine der typischen liberalen Lebenslügen…
Da scheint einer das Problem erkannt zu haben, sehr schön umschrieben mit dem “ werden, ohne es zu bemerken“. Aber auch das “ werden qua Betreten und Willensbekundung“ duerfte sich zivilisatorisch und demokratisch als riskant erweisen. Nach Auffassung des Kartells in Sch’land ist die „Staatsangehörigkeit“ ebenso wie das Geschlecht ein reiner Bekundungsakt. Selbst die Schamfristen sind ein Ärgernis. Falls die Franzosen der ein oder anderen Zugehörigkeit etwas mehr Relevanz zuerkennen, waere das zu begruessen. Allerdings ist damit das Problem im Land noch nicht geloest. In der Regel duerften diese wenig zivilisierten Muslime ueber die französische Staatsgehoerigkeit verfuegen. Aber es kommen vielleicht keine Mio mehr dazu wie in unserem Fall. Die “ Rechte“ , mit deutlich mehr als den Stimmen der AfD, scheint Wirkung zu hinterlassen. Das ist hierzulande wegen der “ rechts“ – Phobie schwieriger. Wir begruessen deshalb die „Niederländer“ und Franzosen“.
Wie wär’s denn damit: Verbrieftes Recht, jeder darf seine Staatsangehörigkeit ein Mal am Tag ändern (in Anlehnung an sein gefühltes Geschlecht). Geradeso, wie’s eben passt.
Französischer Staatsbürger werden Sie nicht per Willensbekundung. Ob das in Deutschland so ist, vermag ich nicht zu beurteilen, ich bin Deutscher durch Abstammung und Geburtsort. Franzose bin ich durch ein anspruchsvolles Einbürgerungsverfahren geworden, das lange dauert und es durchaus in sich hat. Schlupflöcher, dieses zu umgehen, sollte es nicht geben. Ich wünsche Herrn Retailleau viel Erfolg.