Vielfältig sind die Koalitionsüberlegungen in Frankreich, und nun können alle Franzosen zu Strippenziehern werden, zumindest virtuell. Die großen Zeitungen rufen ihre Leser auf, sich selbst eine Mehrheit zu bilden.
Und es beginnt sich eine dritte Lösung herauszuschälen, da man die entstehende Mehrheit der Nationalen verhindert hat und die einfache Mehrheit der grünlinken „Neuen Volksfront“ nicht schätzt. Noch stehen die Linken nämlich zusammen und fordern unisono die Beteiligung des Blocks insgesamt. Das nutzen nun die Konservativen im Präsidentenlager wie etwa Édouard Philippe, Ex-Premier und Vorsitzender der Partei Horizons (Horizonte), der eben im Mitte-rechts-Teil der Macronie zu verorten ist. Philippe erklärt, dass das Präsidentenlager (Renaissance, MoDem, Horizons) auch eine einfache Mehrheit der Sitze erlangen könne – wenn auch nur zusammen mit den Republikanern. Gemeinsam wäre man dann die stärkste (wenn auch ungeeinte) Gruppe im Parlament, was tatsächlich von geringer Bedeutung ist.
Man könnte über diese Mehrheitsverhältnisse auch insgesamt sagen: Knapp dabei ist auch daneben. Das gilt für alle Lager (links, Macron, national), selbst wenn man die Republikaner hinzunimmt, die theoretisch mit Macronie und RN koalieren könnten, gibt es keine absolute Mehrheit der Sitze. Das eröffnet alle Möglichkeiten, und Macron hat den konservativen Senatsführer Gérard Larcher (LR) zum Gespräch gebeten. Sogar den Premierminister einer Regierung „der nationalen Einheit“ würden die Republikaner stellen. Für die immerhin kleinste Einzelfraktion, die durch die Abspaltung Éric Ciottis weiter geschrumpft ist, wäre das eine Leistung.
Ermittlungen wegen Aufklebern für Wahlkampfbusse
Vor diesen neuen politischen Lösungs- oder Auflösungsfortschritten geht aber die Jagd auf das Rassemblement national (RN) in die nächste Runde. Schon am 2. Juli – also zwischen den beiden Wahlgängen – waren Vorermittlungen gegen die Präsidentschaftskampagne von Marine Le Pen eingeleitet worden. Es geht also um Vorgänge von 2022. Die Vorwürfe lauten: „wegen Darlehens einer juristischen Person an einen Kandidaten im Wahlkampf, Annahme eines Darlehens einer juristischen Person durch einen Kandidaten im Wahlkampf, Veruntreuung von Vermögenswerten durch Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, Betrugs zum Nachteil einer öffentlichen Person, Fälschung und Benutzung einer Fälschung“, wie die Staatsanwaltschaft im Einzelnen bekanntgab.
Die Anregung zu dem Verfahren war von der Nationalen Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung (Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques, CNCCFP), die für die Überprüfung der Ausgaben politischer Kandidaten zuständig ist. Es geht um durch den RN gemietete Busse, die mit politischen Botschaften der Partei beklebt wurden. Später mussten die Aufkleber wieder abgezogen werden, bei Kosen von insgesamt 316.182 Euro. Laut Abrechnungskommission erscheint die Ausgabe – wohl wegen ihrer Höhe – als „irregulär“, also unregelmäßig. Insgesamt hat Marine Le Pen fast 11,5 Millionen Euro für ihre Kampagne von 2022 ausgegeben oder „investiert“, wie es in der Presse heißt. Eventuell waren das erstattungsfähige Kosten.
Immer wieder tauchen solche (mehr oder minder) Korinthen im französischen Nachwahlkampf auf. 2017 hatte die Prüfkommission 873.576 Euro der Ausgaben der damaligen Präsidentschaftskandidatin zurückgewiesen, die zumeist aus Krediten bestanden, welche Le Pen beim damaligen Front National (FN) und der Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aufgenommen hatte. Marine Le Pen hatte damals keinen Einspruch eingelegt.
Seltsam nur, dass andere Parteien nicht in gleicher Weise auffallen. Oder sind sie ganz fleckenlos? In diesem Juni bestätigte das Berufungsgericht endgültig die Verurteilung des RN wegen angeblich überhöhter Wahlkampf-Rechnungen, die von den Kandidaten des FN bei den Parlamentswahlen 2012 eingereicht und vom Staat erstattet wurden. Le Pen persönlich muss sich zudem ab dem 30. September mit 24 weiteren Personen und ihrer Partei wegen der Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Bezahlung von Assistenten von Europaabgeordneten zwischen 2004 und 2016 vor Gericht verantworten. Die Assistenten sollen laut den Vorwürfen nicht für die Fraktion, sondern tatsächlich für die Partei gearbeitet haben.
Die Nationalen gewannen auch in der zweiten Runde die meisten Stimmen
Politische Kommentatoren ahnen nun weitergehende Absichten hinter den Ermittlungen und Prozessen. Sollte Marine Le Pen verurteilt werden, drohten ihr im konkreten Fall „zehn Jahre Gefängnis“ und der Ausschluss von einer weiteren Kandidatur für das Präsidentenamt, schreibt der Nachrichtenaggregator Visegrád 24.
In der Nationalversammlung wurde Le Pen derweil erneut zur Fraktionschefin des RN gewählt. Der junge Parteichef Jordan Bardella rief die Abgeordneten dazu auf, „vollkommen tadellos“ zu sein, vor allem auch im Umgang mit den Medien. Die Parlamentarier müssten „die Glaubwürdigkeit unseres Projekts“ hervortreten lassen. Der „wahre Wahlkampf“ beginne jetzt, das Ergebnis vom Sonntag sei keineswegs eine Niederlage. Tatsächlich meldete auch der Figaro, dass das Rassemblement und Verbündete auch im zweiten Wahlgang insgesamt mehr Stimmen als die linksgrüne „Neue Volksfront“ oder die Macronie allein erhielten. Es waren 36 Prozent für die Nationalen (RN + Ciottisten), oder zehn Millionen Wähler. Die Union der Linken erhielt dagegen nur 7,5 Millionen Stimmen oder 25 Prozent vom Gesamtkuchen, das Präsidentenlager sieben Millionen Stimmen oder 23 Prozent.
In der Tat beginnt nun auch der Kampf im Parlament. Denn anscheinend tut sich die Macronie gerade mit der Linken zusammen, um dem RN „Schlüsselpositionen“ zu verbauen. Im September hatte die Premierministerin Borne noch gesagt: „Wir können die Extreme nicht aus unseren Institutionen ausschließen.“ Wenige Monate später zeigt sich, dass man es aber dennoch gerne täte. Marine Le Pen sagte am Mittwoch unter anderem, man könne „die nationale Repräsentation nicht unbegrenzt verbiegen“. Grüne und Mélenchonisten agierten letztlich antidemokratisch: „Sie können nicht zehn Millionen Wähler an die Seite drängen.“
Wenn morgen Präsidentschaftswahlen wären
Die Nachricht von den Ermittlungen folgt einer anderen auf dem Fuße: Gerade zeigt nämlich eine aktuelle Umfrage zu den noch in einiger Ferne liegenden Präsidentschaftswahlen, dass Marine Le Pen erneut gute Siegeschancen hätte, vor allem wenn ein Édouard Philippe oder Gabriel Attal gegen sie anträte. In der ersten Runde könnte Le Pen 31 Prozent der Stimmen gewinnen, Philippe etwa 23, Attal zwischen 20 und 23 Prozent. Linke Kandidaten lägen jeweils auf dem dritten Platz: so der radikale Jean-Luc Mélenchon bei rund 16 Prozent, der EU-Kandidat Raphaël Glucksmann (Place publique) bei 14 Prozent, der Sozialist Olivier Faure bei fünf und die Grüne Marine Tondelier (mit Herz für Antifa-Gefährder im Parlament) bei vier Prozent. Der Republikaner Laurent Wauquiez würde bei fünf Prozent „vegetieren“, so die mitleidige Regionalzeitung Sud Ouest aus dem Herzen Aquitaniens.
Ein Leser kommentiert die Meldung so: „Wenn wir nicht aufpassen, wird sie in einem Jahr im ersten Wahlgang über 50 % erreichen! Und es ist nicht sicher, ob ein Prozess über die Wahlkampfkits des RN ausreicht, um sie aufzuhalten, oder auch Rochaden von Millionen Wählerstimmen … Wann werden unsere Medien begreifen, dass es viel sinnvoller ist, die Menschen aufzufordern, FÜR die Kandidaten zu stimmen, die wir wählen wollen, anstatt GEGEN die Kandidaten, die wir schlagen sollen?“
Medien zu Immigration und Klimawandel gleichgeschaltet
Derweil wurde der regierungskritische Fernsehsender CNews mit zwei Geldstrafen in Höhe von 20.000 und 60.000 Euro belegt. Eine davon betraf die Aussage zweier Studiogäste, die Macrons Immigrationsgesetz mit den Worten „Einwanderung tötet“ kommentiert hatten. Kritisiert wird, dass weder der Moderator noch irgendjemand sonst darauf reagiert hätten. Man dürfe nicht Einwanderer in ihrer Gesamtheit als gefährlich darstellen.
Die andere bemängelte Stelle im Senderprogramm war der Moment, als ein Studiogast den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bestritten hatte: „Die menschengemachte globale Erwärmung ist eine Lüge, ein Schwindel, irgendwann muss man die Dinge wissenschaftlich auf den Punkt bringen.“ Die Co-Präsidentin der Medienaufsichtsbehörde Arcom, Eva Morel, glaubt laut der Tageszeitung Le Monde, dass diese Sanktionen Ausdruck des Unterschieds „zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit“ markieren. Dem Sender könnte im schlimmsten Fall auch die Lizenz für das nächste Jahr entzogen werden.
Im Mai und Juni war CNews der beliebteste Nachrichtensender vor dem Konkurrenten BFM TV. Auch das Vollprogramm C8 steht unter Beobachtung. Wegen Aussagen seines Starmoderators Cyril Hanouna musste der Sender schon 7,5 Millionen Euro Strafe an die Arcom zahlen. Es ist eine seltsame Republik, die die „die freie Mitteilung von Gedanken und die Freiheit, seine Meinung zu drucken“, einst als Menschen- und Bürgerrecht festschrieb und sie, sobald sie ausgeschöpft wird, durch staatlich festgelegte Meinungskorridore unterbinden will.
Offenbar steht es um die Meinungsfreiheit in F noch schlechter als in D.
„Einwanderung tötet“ stehen zu lassen und nicht zu widersprechen , kostet einen regierungskritischen Sender eine satte Strafe.
P.S.
Den „Bobos“ -Bourgeois bohéme- Pendant zu unseren GRÜNwoken Gutmenschen, scheint langsam aufzugehen, mit wem sie da unter eine verlauxxxx Decke geschlüpft sind.
ich kann den Frust über den Wahlausgang ja verstehen, aber man muss sich doch hier nicht alles schön reden: von den nur gut zwei Dritteln, die überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben nur ein gutes Drittel hat die Nationalen gewählt, die zwei anderen Drittel haben sich eben gegen die Nationalen entschieden, also haben diese nun mal keine Mehrheit. Die Mehrheit der Franzosen war bei mir nach den letzten Präsidentschaftswahlen schon unten durch, nachdem sie die WEF-Marionette Macron gewählt hatten und dies nach seinen unsäglichen Entgleisungen gegenüber denjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten.
Also liebe Franzosen, ich hoffe, dass sich eure wie auch immer zusammengewürfelte Regierung, die ihr euch da zusammengewählt habt, das Land jetzt mal so richtig an die Wand fährt – verdient habt ihr es nicht anders.
Für die Wähler der Nationalen tuts es mir genauso leid wie für die 15-20% Vernünftigen in Deutschland, die dort die AFD wählen.
Die ganze Schacherei zeigt doch nur eines: die westlichen Gesellschaften sind politisch am Ende! Wer mit faulen Tricks Mehrheiten organisiert, ist nur am eigenen Machterhalt interessiert! Anschließend regiert das Chaos!
Das französische Volk, das die Bürgerrechte erst erkämpft hat, wird hoffentlich nicht so schnell aufgeben. Bei Deutschland bin ich mir da nicht so sicher.
Vive la France !!!
Da hat sich Marine Le Pen verkalkuliert: das Distanzieren von der AfD hat sich nicht gelohnt.
Die deutsche AfD sollte mal nachfragen, ob sie nicht doch mal die AfD zwecks „Erfahrungen im Umgang mit der militanten Antifa“ einen Erfahrungsaustausch möchte.
Wer sieht, was aus Meloni nach einem Wahlsieg wurde, ahnt was aus Le Pen werden könnte. Neuer Wein in alten Schläuchen.
Wir sind hier in einem gefestigt eingefahrenen Staat in West-/Mitteleuropa. Selbst ein Wahlsieg der AfD wurde nicht zu neuen Schläuchen führen.
Sowas behaupten bloß manche Hetzer.
Was die Parteien hier und dort tun, das ist im freien Wettbewerb des Marktes absolut und aus guten Gründen kartellrechtlich verboten.
„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. “
Das ganze läuft dem Prinzip des freien Wettbewerbs und Chancengleichheit unter Ausnutzung der „marktbeherrschenden Stellung“ der Parteien zuwider. Die einzelnen Kandidaten werden mehr oder weniger von den Parteispitzen genötigt auf ihre Kandidatur zu verzichten, die Wähler gezwungen, andere Parteien und Parteiprogramme zu wählen, als sie eigentlich wollen.
Das Ergebnis dieses Vorgehens ist, dass die Wähler in den Wahlbezirken keine freie Wahl mehr erhalten, die bei uns grundgesetzlich garantiert ist. In Frankreich ist es so durch das Mehrheitswahlrecht, dass die aussichtsreichen Parteien die Regionen unter sich aufteilen und dadurch die Wahl selbst überflüssig machen und berechnend vorwegnehmen. Nicht die Wähler entscheiden also, wen sie unterstützen, sondern die Parteien. Dabei werden Wahlbezirke wie in einer kartellrechtlichen Marktaufteilung unter den Parteien verteilt.
Den Wählern wird ihr Wahlrecht genommen insofern, dass man ihnen nicht selbst überlässt, den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu wählen oder auch nicht, sondern dass man die freie Wahl abschafft.
Im normalen Leben ist das strafbar und absolut illegal. Es widerspricht aber auch dem demokratischen Prinzip von gleicher, geheimer und freier Wahl, wenn die Parteien sich über Rücktritte ihrer Kandidaten einigen, um ein Ergebnis zu erzwingen. Es widerspricht dem Grundgedanken des Wettbewerbs der besten Ideen in der Politik un bei Wahlen. Denn über Inhalte wird gar nicht abgestimmt, sondern die Parteien selbst halten sie für völlig beliebig.
Eigentlich müssten die Verantwortlichen der Parteien dafür in den Knast wandern, weil sie Demokratie an ihren Grundfesten zerstören, indem sie den freien Wettbewerb und die demokratischen Prinzipien missachten und missbrauchen.
Die können mit Dreck werfen, wie sie wollen. Rechts wird überall stärker, weil die Bürger die linken Lügen und Doppelmoral immer mehr durchschauen.
Ich schätze mal, dass maximal die Hälfte der Wähler tatsächlich Ensemble oder Volksfront statt der eigenen Partei wählen. Somit dürfte RN schon ab ca. 40% die Macht übernehmen.
PS: Ich habe nun mehrfach gelesen, dass die nächste Chance in 2 Jahren besteht.
Ist da von den Präsidentenwahlen die Rede oder besteht das Parlament ab jetzt keine komplette Periode, weil es Neuwahlen gab und es nur für die Restzeit besteht?
Es ist inzwischen so ekelhaft geworden, was siich die Links-Grünen da euroweit leisten. Das hätte ich mir vor ein paar Jahren noch nich vorstellen können, in meinen schlimmsten Ahnungen nicht …. die ganzen sogenannten „NGOs“ müssen abgschafft werden, denn das sind GOs und der verlängerte Arm der linken Politik.
Das die „Demokratien“, durch ihre „Parteien“ als reine Machtkartelle vom Demos immer mehr Abstand nehmen, sondern nur noch die sogenannten „Volksfronten“ als letztes Mittel des Niedergangs und der Machtgier auferstehen, ist das sichere Zeichen, daß die Systemlinge als Fettaugen auf der Suppe schwimmen. Reiner Selbstzweck!.
Wissen Sie, was das Schöne dabei ist?
Diese „Volksfronten“ in Frankreich bekommen jetzt wahrscheinlich ihre eigene Medizin zu spüren.
Sie meinen, sie können Kartelle bilden, die Wahlen durch Marktaufteilung und Absprachen überflüssig machen, die Wähler zum Stimmvieh degradieren, sie gegen ihre politischen Überzeugungen aus parteipolitischer Machtkalkül abstimmen lassen. Kurz: Sie meinen, sie dürfen die Demokratie maximal verachten, missbrauchen und sich über die Regeln des freien politischen Wettbewerbs hinwegsetzen.
UND JETZT ist aber Macron am Zug, mit dem sie das Spiel bis hierhin genüsslich gespielt haben. Aber Macron kann nun mit Fug und Recht dieses kompromittierte Wahlergebnis ignorieren und die Regierung krönen, die ihm passt. Oder haben die ernsthaft geglaubt, sie können die Wähler erst um ihre freie Wahl betrügen und dann ein rechtmäßiges Ergebnis oder einen rechtmäßigen Sieg erreichen, diesen durchsetzen???
Pustekuchen!
Eins zeigt sich jedenfalls für mich sehr deutlich: Egal ob Herr Macron oder Herr Merz, sie werden sich nach links wenden. Sie werden den Sozialismus befördern, bevor sie sich um das Wohlergehen ihres Landes und ihrer Leute kümmern.
Ja. Sie denken Sozialismus „global“. Was aber doch seit Merkel bekannt ist – oder würden sie uns sonst das Prekariat aus aller Welt zur gegenforderungslosen Alimentierung auf Dauer ins eigene Haus holen?
Was die Verarmung gleich derer, die hier illegal zur Einreise aufgefordert sind, für alle befürchten lässt – oder?
Wohin es geht, sagen die wenigsten. Der Herr Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, der sagt es schon – nämlich, dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Wir im Westen (Ungarn, Polen und die Slowakei wie auch Japan ausgenommen) scheinen schon länger auf dem Weg und bald an dessen Ende, denn schon von Thatcher ist überliefert: The problem with socialism is that you eventually run out of other peoples‘ money.
Interessant, dass Blackrock über den Mann von der union sich da dennoch Profit zu versprechen scheint?
Es ist deutlich zu erkennen, dass die GLOBALE LINKE mittels Klimaschwindel und Massenmigration die bestehenden Systeme destabilisieren will und am Ende die Macht in GANZ EUROPA gegen den Willen der Mehrheit mittels Staatsfunk, gekauften Medien (Anzeigen, etc) und Brainwash übernehmen will und wird – bereits zu 50% erledigt …
Aufstehen jetzt, DEMOs wäre mal ein Anfang ….
Am Ende errichten Sie eine Eurosoviejt … dann ist es zu spät
Der 3. August in Berlin kann ein Initial werden: https://presse.querdenken-711.de/wp-content/uploads/2024/02/20240224_Demonstration-Berlin-03.08.2024.pdf
Es gibt den alten Satz, wehe wenn sie losgelassen und das könnte mit der ultralinken Vereinigung in Frankreich passieren, wobei sie bei Übertreibung die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, denn das Militär ist dort noch im Gegensatz zu unserer Truppe eine relativ feste Bastion und wenn die Linken sich nicht zivilisiert verhalten, könnte es zu Überraschungen kommen, was man in diesem Fall nicht unterschätzen sollte.
Allerdings kann man nun sehen, von wem nun die eigentliche Gefahr ausgeht und das ist doch überall schon dort sichtbar, wo gemäßigte Kräfte zurück gedrängt wurden und die Linke sich in Position gebracht hat und deshalb kann man immer davon ausgehen, wenn sich Sozialisten über die konservatven Elemente erheben ist dabei noch nie was gutes heraus gekommen, was man nun in Frankreich erneut präsentiert bekommt und bei uns nur unterirdisch wabert, aber deshalb nicht ungefährlicher ist.
„Frankreich befindet sich in einer schweren politischen Krise. Medien werden auf Links gleichgeschaltet.“ Kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich weiß gerade nur nicht, wo ich dass schon mal erlebt habe…
Nun zeigen die linken überall ihr wahres Gesicht.
Intolerant, machthungrig, verschlagen. Und sie sind es, die überall nur für Chaos und Zerstörung sorgen, als allererstes der Freiheit und der freien Meinungsäußerung.
Die Bösen sind nicht die Rechten.
Die Bösen entlarfen sich gerade überall selbst und immer mehr Menschen erkennen das.
Die gleiche Nummer wie in den USA und in Deutschland.
Der „Deep State“, also ein von Partikularinteressen unterwanderter Apparat der deswegen nicht mehr politisch neutral agiert, versucht die Demokratie auszuhebeln, indem alles, was nationale Selbstbestimmung verspricht, medial und über den Justizapparat demontiert wird.
Und zwar auch dann, wenn die Mehrheit des Volkes genau diese nationale Selbstbestimmung will. Oder vielmehr genau deswegen.
Mit den korrupten EU Strukturen haben wir die Fernsteuerung Europas bekommen. Und diese wirkt bis in die Nationalstaaten hinein, um diese völkerrechtswidrig zu demontieren.
Ein bemerkenswerter Vorgang, einen ganzen Kontinent in ein völkerrechtswidriges Konstrukt zu zwängen und dies auch noch als freiheitlich-demokratisches Friedensprojekt zu verkaufen.
> Die andere bemängelte Stelle im Senderprogramm war der Moment, als ein Studiogast den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bestritten hatte: „Die menschengemachte globale Erwärmung ist eine Lüge, ein Schwindel, irgendwann muss man die Dinge wissenschaftlich auf den Punkt bringen.“
Dafür gibt es in der totalitären Diktatur Frankreich inzwischen Geldstrafen? Wenn derart die Forderung wissenschaftlicher Analyse sanktioniert wird, bestätigt dies nur die Aussage. Dabei ist wohl nicht die „die Wissenschaft (TM)“ gemeint mit der „Beweisführung“, dass sich bezahlte Hysteriker an die Straße ankleben.
Wo „Links“ draufsteht, ist WEF drin – bzw. das, wofür er steht.
Es geht nicht um eine „linke“ Regierung in Frankreich, eine andere „linke“ Regierung in Deutschland, eine in England, in den USA, Kanada et c..
Es geht um die zentrale Machtausübung durch internationale Institutionen, die von globalisierten US-Finanzkonzernen geleitet werden.
In praktisch allen als „westlich“ bezeichneten Staaten läuft im Kern derselbe Plot mit geringen regionalen Unterschieden:
Massenmigration, Zerstörung des Mittelstandes sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, Zwangsmassnahmen im Namen der neuen heiligen Dreifaltigkeit Klimas, Corona und Diversität – der ultimative Putsch von Oben.
Grundrechte wie Meinungsfreiheit werden abgewickelt.
Warren Buffet hat es schon 2005 gesagt.
Es sei „ein Klassenkrieg. Seine Klasse würde Krieg führen, und sie würde gewinnen.“
Und der Feind der Bürger hat nicht einmal ein Gesicht.
Pardon Herr Nikolaidis, das ist nicht gegen Sie gemeint, es brennt mir aber immer öfter unter den Nägeln.
Ich frage mich mit Blick auf unser(!!) Land immer öfter:
Was ist mit dem ~30%-Bundesumfragen-Elefant im Raum?
>>> Was geht bei der Merzel-Union ab?!
Und WAS blüht UNS?
Wofür diese Leute stehen – außer deren übersattsam bekannten, unbeschreiblich heroisch-obristischen Stichnadelkämpfern gegen Russland, hin bis zum letzten Ukrainer -, scheint (meinem Verständnis nach) kaum von Interesse zu sein.
Aber maximal hochgejazztes Kampf-Geschwafel was Merz, Wüst und CDU-Rest-Supermänner allenorts bettrifft, und das wars?
Wie kann das sein?
Der Bockmist von SPD, „Die Grünen“ und das bisschen Ampel-FDP, oh ja, da boxt seit viel zu vielen Monaten der Papst im Kettenhemd, und die AfD, igittigitt, ja was denn sonst, ist eh der sichere Tod für uns alle.
Ja klar.
Warum aber schaut man seit Längerem nicht auch genauestens hin, was bei der „Union“ abgeht?
Genau DAS wird man doch bitte noch fragen dürfen, hoffe ich sehr.
„Genau DAS wird man doch bitte noch fragen dürfen, hoffe ich sehr.“
Nicht mehr lange,Gesetze sind schon fertig.
Das Ziel des Wahlsystems der Fünften Republik war ursprünglich, die Kommunistische Partei, die nach dem Krieg sehr populär war, von der Macht fernzuhalten. Nun hat Macron es angewendet, um den RN nach Sitzen kleinzuhalten. Ironischerweise ist der Preis dafür jetzt aber die Stärkung der Nachfolger der KP und der Linken und langfristig Chaos und Instabilität. Lieber zünden die Inhaber der Macht das Haus an, als dem Willen des Volkes zu genügen, das eindeutig das RN (mit 38 %) bevorzugt hat. Wenn das die »westlichen Werte« sind, kann man darauf verzichten.
Frei nach Lineker: Wahlen sind ein Spiel mit Millionen Wählern und am Ende gewinnt links. Und Tucholsky: Wenn Wahlen etwas ändern könnten würden sie verboten.
„Medien werden auf Links gleichgeschaltet“.
Wie in Deutschland bei den Mainstream-Medien, und das gegen den Willen der Völker.
Bleibt man der konsistenten Definition des Verfassungsschutzes vor der Merkel-Ära verbunden, ist die französische „Volksfront“ nicht linksradikal sondern linksextrem. Die fanatischten Demonstranten am Wahlabend waren übrigens nicht die Linksextremisten sondern die legalen und illegalen Immigranten aus dem nordafrikanischen und subsaharischen Raum . Es gibt eindrucksvolle Videodokumente.
Immerhin ist uns Frankreich einen Schritt voraus und wir können sehen, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Jeder kann sich vorbereiten.
Das Gute daran ist, dass sich hernach das Thema repräsentative Parteiendemokratie als Wille und Vorstellung ein für alle mal erledigt haben wird und die realitätsleugnenden Linken einmal mehr von den Muslimen aufgefressen werden. I like it.
Die Masse ist in Zeiten der allumfassenden und ideologisch gleichgeschalteten Kommunikationsmedien sowohl in die Form eines Babyelephanten als auch einer Schnapsflasche knetbar. Eine freie Meinungsbildung kann nicht mehr stattfinden, Manipuliertes Schuldgefühl schlägt die eigene Realitätswahrnehmung. Nicht einzuhegende Agitprop, die die archaischen Instinkte nach belieben bespielt, ist unwiderstehlich..
Die Altparteien in fast allen westlichen Ländern bekommen es noch hin, ihre Länder durch die von ihnen verursachte Polarisierung in den Bürgerkrieg zu manövrieren. Die Kurzsicht dieser Leute ist unglaublich. In den USA ist es schon fast soweit. Frau Strack-Zimmermann hat kürzlich in einer Diskussion bedauert, dass sich die aus ihrer Sicht „demokratischen Parteien“ zu sehr untereinander bekämpfen, anstatt eine Einheitsfront zu bilden. Mir blieb fast die Spucke weg. Der Gedanke, den Wählern von AfD et al ein vernünftiges politisches Angebot zu machen, der ist dieser Person anscheinend nie in den Sinn gekommen. So viel Dummheit oder Unaufrichtigkeit müsste eine unmittelbare Disqualifizierung vom öffentlichen Amt zurfolge haben.
Wenn sie es nicht selbst gebacken kriegen , ist Zeit für Brüssel. Madame von der Leyen wird schon jemanden finden, den sie ähnlich wie Dragi nach Italien, nun nach Frankreich schicken kann um Ordnung zu schaffen.
Es ist genau wie in Deutschland, wo die Justiz ebenfalls gesinnungsterroristisch eingestellt wurde und deshalb nach Gründen für Angriffe nach rechts sucht und natürlich findet. Das ist Justizverhalten in einer Diktatur.
Alle gegen die schon länger im Land lebenden.
Dejá vu.
Im Westen nichts Neues.
Und täglich grüsst das Murmeltier.
Eigentlich unfassbar, dass einer Marine Le Pen dagegen nicht mehr als Krawattenpflicht einfällt.
Aber was soll´s? Funktionale Visionen für ein starkes Europa hatte sie im Gegensatz zu Krah und Orban sowieso kaum.
„… dass Marine Le Pen erneut gute Siegeschancen hätte …“
Sicher, sicher. Immer noch nicht verstanden, wie es demokratisch aussieht und das Ganze ohne Änderung abläuft. Die derzeitige Handhabung des Problems durch die sogenannten etablierten Parteien, egal ob in Frankreich oder in Deutschland, ist die Begründung, nunmehr offiziell auch als Parteienblock auftreten zu dürfen. In/ mit diesem System der repräsentativen Demokratie, das Netze zur Absicherung gegen echte Demokratie hat, wird das nichts mehr werden.
Das erinnert fast 1:1 an die Verhältnisse in unserem Land. So, wie das System beispielsweise gegen Höcke vorgeht, der bald nicht mehr aus dem Gerichtssaal kommt wg. vorgeblicher Vergehen. Ebenso der Umstand, daß gern mit zweierlei Maß gemessen wird bzw., daß beim politischen Gegner zur Verurteilung führt, was man in den Reihen der Gesinnungsfreunde durchgehen läßt. Auch die Beschneidung der Meinungsfreiheit, wie sie sich durch die Strafzahlungen zeigt. Und schließlich, anscheinend ist auch in Frankreich nur dann ein Politikwechsel möglich, wenn über 50% der Wähler für eine Partei stimmen. Die westlichen Demokratien werden immer mehr zur Fassade.
In D wird es nicht die CDU sein, die 50% erhält. Herr Merz geht für die ehemalige Volkspartei ja bereits betteln. Leider erwarte ich von der AfD nicht viel. M. E. hat auch sie kein Personal. Zudem sind die Behörden und die Gerichte inzwischen viel zu links durchzogen. Die noch vorhandenen konservativen Beamten und Richter werden demnächst pensioniert. Und ohne Unterbau funktioniert eine Demokratie und ein Rechtsstaat nicht.
Ich denke, auch in Frankreich haben die herrschende Regierung und die Linksradikalen die Justiz und die Geheimdienste voll im Griff. Solche Anklagen oder Ermittlungen sind doch nur groß aufgezogene, bloße politische Prozesse um den politischen Gegner zu diskreditieren und um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Ein vernünftiger Mensch kann solche politisch gesteuerten Prozesse schon lange nicht mehr ernst nehmen.
Eine Doppelspitze wäre besser.
Ob man mit RN, respektive Le Pen, einer Meinung ist oder nicht, ebenso sie sympathisch findet oder nicht, spielt keine Rolle.
Ich finde sie unsympathisch und sie macht zunehmend Fehler. Schwere Fehler. … Meine Meinung.
Was sich nun entwickelt hat und jetzt zunehmend eskaliert, ist die Rot/Grüne Hatz auf politische Konkurrenz. Eigentlich auf alle politischen Andersdenkende.
Die Situation spiegelt sich 1 : 1. … Vielmehr nicht ganz. Die Franzosen sind schneller und von Anfang an brachialer. … Wir hingegen haben ein paar Jahre gebraucht, bis wir dahin kamen, wo wir nun stehen. Die letzten 3 Jahre haben es aber gezeigt, wozu die schwarze Ampelblase fähig ist.
Da half sicherlich eine unfassbare Inkompetenz gepaart mit absoluter Arroganz und Ignoranz. Hochstapelei, Betrug und weitere strafrechtlich relevanten Handlungsweisen, die niemals geahndet werden. Geschenkt, Jeder kennt sie … oder auch nicht.
Le Pen ist fällig, und wen sie mir ihr fertig sind, geht’s den Anderen an den Kragen.
Eine Unsicherheit gibt es. Was macht die Straße? Die ist anders drauf wie hier. Die könnte einen Sturm entfachen. Die andere Seite allerdings auch! Unterm Strich haben alle die gleichen Gene. Sie werden sich bekämpfen, buchstäblich bis aufs Blut.
Hier schläft man derweil noch ein Bisschen. Wird schon! Irgendwie und irgendwann!
Ihnen ist schon klar, dass wir hier Verhältnisse haben, die stark an die 1930iger erinnern.
Und es sind wieder Sozialisten, Kommunisten, usw., die die freie Demokratie abschaffen wollen…..
Ihre Einschätzung ist falsch. Sicher hat Le Pen Fehler gemacht, aber der RN ist mehr als sie und hat den zweiten Wahlgang nach Stimmen gewonnen. Die Bauernfängerei der Querfront lässt sich nicht beliebig wiederholen. Erst recht nicht, da die neue linke Regierung absehbar an den vielfältigen Krisen scheitern wird.
Bei den Franzosen spielt sich die gleiche Posse wie in Deutschland ab. Es ist irrelevant ob man die meisten Stimmen auf sich vereint. Im Nachgang schmeissen dann alle anderen zusammen um eine konservative Regierung zu verhindern.
Anders ausgedrückt, alles was unter 50% ist, spielt keine Rolle. Und 50% zu erzielen ist ja illusorisch.
Genau so ist es. Angenommen, die AfD würde bei einer Wahl 49% Stimmanteil erhalten und die anderen sechs Parteien (einschließlich BSW) im Durchschnitt 8,5% würden diese sechs Parteien eine Koalition auf Teufel-komm-raus anstreben, um die knapp Mehrheit von 51% zu erreichen.
Eine Ampel mal zwei – eine Horrorvorstellung.
Bei allem Respekt gegenüber Marine, das AfD-Bashing vor Kurzem gehörte sich einfach nicht. Insofern schadet dieser Dämpfer nicht – meine bescheidene Meinung.
Ob Frau Le Pen den Dämpfer auf die AFD-Kritik zurück führt, mag ich bezweifeln. Auch wird die franz. Bevölkerung Le Pen deswegen kaum abgestraft haben. Vielleicht ist es aber der Sache dienlich, wenn die kommenden zwei Jahre linke Fraktionen den Franzosen richtig einen einschenken – damit in zwei Jahren Le Pen durchstarten kann.
ChatGPT weiß folgendes:
Der Anteil der Profiteure von Umverteilungsmaßnahmen, staatlicher Förderung und Staatsangestellten an der Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland kann je nach Definition und Quellen variieren. Hier sind die Hauptgruppen, die berücksichtigt werden müssen:
1. **Empfänger von Sozialleistungen**: Dazu gehören Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe, Wohngeld und andere Transferleistungen.
2. **Rentner**: Personen, die Altersrente oder andere Rentenleistungen beziehen.
3. **Öffentlicher Dienst**: Staatsangestellte und Beamte, die für Bund, Länder oder Kommunen arbeiten.
4. **Subventionsempfänger**: Personen oder Unternehmen, die staatliche Förderungen erhalten, etwa für den Wohnungsbau, erneuerbare Energien oder Landwirtschaft.
Laut Statistiken (Stand: 2023) sind folgende Zahlen relevant:
1. **Sozialleistungsbezieher**: Etwa 6 Millionen Menschen beziehen Hartz IV (Arbeitslosengeld II) und Sozialhilfe. Es gibt zusätzlich weitere Millionen, die andere Transferleistungen erhalten, wie Wohngeld oder Kindergeld.
2. **Rentner**: Rund 21 Millionen Menschen beziehen Altersrenten.
3. **Öffentlicher Dienst**: Es gibt etwa 5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
4. **Subventionsempfänger**: Eine genaue Zahl ist schwer zu bestimmen, da dies stark von der Art der Subvention und dem jeweiligen Jahr abhängt. Es kann jedoch angenommen werden, dass Millionen von Menschen und viele Unternehmen in irgendeiner Form staatliche Subventionen erhalten.
Die Anzahl der Wahlberechtigten in Deutschland liegt bei etwa 61,5 Millionen Menschen.
Berechnung des Anteils
Wenn man diese Gruppen addiert, sollte man beachten, dass es Überschneidungen geben kann (z.B. ein Rentner kann auch Wohngeldempfänger sein). Trotzdem ergibt sich eine grobe Schätzung:
– **Sozialleistungsbezieher (inklusive Rentner)**: 6 Millionen + 21 Millionen = 27 Millionen
– **Öffentlicher Dienst**: 5 Millionen
– **Subventionsempfänger**: Schätzungsweise 10 Millionen
Eine konservative Schätzung, um Überschneidungen zu vermeiden, könnte sein, dass etwa 30 bis 35 Millionen Menschen von einer Form der Umverteilung, staatlicher Förderung oder als Staatsangestellte profitieren.
Anteil an den Wahlberechtigten
Also liegt der Anteil der Profiteure von Umverteilungsmaßnahmen, staatlicher Förderung und Staatsangestellten an den Wahlberechtigten in Deutschland grob geschätzt zwischen 48,8 % und 56,9 %.
Es sind mehr Kompenenten bei dieser Rechnung zu berücksichtigen als nur die nackten Zahlen.
So gibt es beispielsweise bei den Empfängern von Sozialleistungen, eine hohe Anzahl an AFD-Wähler, bei denen man vermuten könnte, ihre Wahlentscheidung gründet sich darauf, dass eine weitere Auffächerung der Leistungen dazu führt, dass sie selber weniger erhalten. Frei nach dem Motto, „wenn ich schon wenig hab, will ich nicht noch weniger bekommen“.
Weiterhin wählen viele Migranten mit dt. Pass ebenfalls AFD, weil denen die Massenmigration auch schon zu viel ist.
Keine Sorge, sind ja erst mal nur Ermittlungen. Und selbst wenn da etwas dran sei sollte, ist eine Megakarriere immer noch möglich. Die verurteilte Christine Lagarde macht´s vor. Oder von der Leyen, gegen die Ermittlungen laufen.
Lagarde und von der Leyen gehören zum Club, deshalb geschieht ihnen nichts.
Sie vergessen allerdings, daß längst mit zweierlei Maß gemessen wird. Sowohl bei der Höhe einer Strafe wie auch bei den möglichen Konsequenzen.
Kann es sein, dass sie gegen die einen anders ermitteln als gegen die anderen? Die anderen kommen jedenfalls tatsächlich vielfach vor Gericht – während die einen Verfahren eingestellt bekommen – oder?
Jaaa, aber die beiden genannten „Damen“ sind auf der „richtigen“ Seite und daher sakrosankt!