Einsparungen im Staatshaushalt statt immer höherer Steuern und Schulden funktioniert – das führt nach Javier Milei in Argentinien jetzt die werdende neue Koalition in Wien vor. FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr geeinigt. FPÖ-Vormann Herbert Kickl und ÖVP-Vormann Christian Stocker haben eine siebenjährige Sanierung ohne EU-Defizitverfahren vorgestellt. Beide werden ein gemeinsam unterzeichnetes Absichtsverfahren durch den Finanzminister nach Brüssel schicken lassen. In den kommenden Wochen sollen weitere Einzelheiten zum Haushalt und Maßnahmen für die Wirtschaft folgen.
Legt man das nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt mehr als rund 10 mal größere Deutschland zu Grunde, entspricht das einer Einsparung von rund 70 (!) Milliarden – ganz ohne Steuererhöhung, ohne Neuverschuldung. Einfach gespart. Das sollte die Messlatte sein für den Wahlkampf in Deutschland. Bislang übertreffen sich CDU, SPD und Grüne nur gegenseitig in Forderungen nach Steuer- und Beitragserhöhungen und Forderungen nach noch mehr Schulden. Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche Staatsausgaben zu streichen.
Vor allem bei „Klimaschutz“-Maßnahmen wird gespart. Es soll keine neuen Steuern geben. Auf dieser Grundlage wird nun weiterverhandelt. Ab 2026 soll es wieder Spielraum für Investitionen geben. Für die nächsten zwei Jahre sagt Blau-Schwarz einen harten Sparkurs an. Allein in diesem Jahr werden 6,3 Milliarden eingespart. 3,2 Milliarden werden an Subventionen gekürzt, beim „Klimabonus“ 2,3 Milliarden, eine Milliarde durch Einsparungen quer in allen Ministerien – der Rest durch Kürzungen bei Klimasubventionen und bei der ohnedies umstrittenen „Bildungskarenz“.
Das Beispiel zeigt: Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger, bedeutet nur unsinnige Belastung der Steuerzahler. Österreich ist kleiner, schneller, fixer. Aber es ginge auch in Deutschland – immer mit einer Null hinter dem Einsparvolumen. Allerdings fehlt in Deutschland bei Grünen, SPD, CDU die Bereitschaft, zielgerichtet mit dem Geld der Bürger umzugehen. Neue Subventionen zu versprechen ist einfacher und soll Wähler locken – obwohl dabei Wirtschaft und Finanzen zu Grunde gehen.
Die Staatsverschuldung Österreichs ist aktuell um knapp 15 Punkte höher als jene Deutschlands, sollte man erwähnen…
Nachdem was bislang bekannt ist, sollen CO2 Steuer und NoVa so bleiben, der Klimabonus jedoch abgeschafft werden, somit würde Klimaschädliches Verhalten für die Bürger indirekt noch teurer werden. Wie man da zu dieser Überschrift kommt, ist mir ein Rätsel.
Das ganze Klimagedöhns kann weg, in Austria, in DL und überhaupt überall. Die CO² Steuer ist eine Steuer für einen Fake, für etwas was es nicht gibt. Es gibt keine Klimaapokalypse.
focusonline schreibt aktuell:
„….Kretschmer lehnt Koalition mit den Grünen kategorisch ab16.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Er betonte: „Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren.“ Damit stellte er sich hinter die Position von Markus Söder.
Im Gegensatz dazu lehnt Friedrich Merz eine solche Koalition nicht kategorisch ab. Kretschmer erklärte weiter, dass die Union aus der „Mikrosteuerung“ herauskommen und den „übergriffigen Staat“ hinter sich lassen wolle. Er verglich die Politik der Grünen mit den letzten Jahren der DDR und kritisierte: „Viele Fehler zu machen – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Arbeitskosten – und sie dann durch Subventionen zu verschleiern, das habe ich alles schon mal erlebt……“
Ich übersetze mal:
„Mikrosteuerung“ heißt eigentlich „Weiterso“.
mal sehen, ob ich recht habe mit meiner Vorhersage, dass Brandmauerboss Merz den 23.Februar nicht mehr als KK der CDU erleben wird……🤷♂️🤔
Die Wette halte ich.
Als ob Söder und Kretschmer tatsächlich eine andere Politik wollten.
Egal, was sie jetzt reden, solange sie sich nicht klar zu einer Koalition mit der AfD bekennen, gilt für sie dasselbe wie für Merz. Entweder mit (bzw. unter) Rotgrün regieren oder gar nicht regieren.
Wie stehen die Chancen, dass diese Typen genug Rückgrat zeigen, um im Zweifel lieber gar nicht zu regieren? Man bedenke, wie sich die beiden während Corona verhalten haben. Und speziell bei Söder bedenke man, dass er sowieso schon jede Meinung und ihr Gegenteil vertreten hat (z.B. pro-contra-pro Atom), nur in einer einzigen Sache nicht: Keine Zusammenarbeit mit der bösen AfD. Da war er immer konsequent.
Kretschmer und Söder machen nur Wahlkampfgetöse. Kommt halt gut an bei den alten konservativen Wählern, die sich immmer noch an die CDU klammern wie Ertrinkende an einen Rettungsring. Damit diese Wähler hoffen können, hoffen, dass die CDU sie dieses eine Mal nicht belügt. Vielleicht könnte ein CDU Wähler aus Berlin ihnen das erklären. Obwohl, der hats wahrscheinlich selbst immer noch nicht gelernt.
Es ist einfach Arbeitsteilung. Merz hält die Türe nach Grün offen, Söder und Kretschmer geben die harten law-and-order Hunde. Alles nur Show.
Klingt ja alles schön und gut nur wie richtig bemerkt ist Österreich ein sehr kleines und EU-weit bedeutungsloses Land. Auch wurde all dies OHNE den Segen der EU gemacht und was die EU von solchen Plänen hält wird sie in den kommenden Tagen und Wochen zeigen!
Es wäre nicht das erste mal wenn die EU nicht auch ein „Wörtchen“ mitsprechen würde… Nein so lange Deutschland mit seinem Wahn weitermacht drangsaliert diese Diktatur namens EU weiter die Mitgliedsstaaten….
Da Österreich Nettoeinzahler ist, hat‘s von der EU Krake erst mal nix zu befürchten. Sollte die EU sich zu Straftzahlungen hinreißen lassen, würde ich die begleichen aber als Kickl dann sofort von den Beitragszahlungen abziehen.
Die Einsparungen werden ja deswegen vorgenommen, weil Österreich die EU-Maastricht Kriterien für das Budget nicht mehr eingehalten hat.
Und dieses Instrumentarium gehört zerschlagen, damit die in Brüssel kapieren, dass nicht „die EU“ Österreich regieren, sondern die Österreicher.
Ohne grüne Regierungsbeteiligung kommen noch einmal 30Mrd. Einsparung dazu. Also locker in DE -100Mrd möglich.
Die FPÖ – sie können Politik.
Die FPÖ hätte viel früher in die Regierung kommen müssen.
Das fehlt den bekloppten Deutschen.
Die wählen immer nur die falschen, die alles kaputt machen.
Auch Österreich hat Kartellparteien, die alles daran setzen auf den Wählerwunsch zu pfeifen.
In Kärnten konnte die FPÖ nicht Politik, im Bund liefen es auch schon mehrfach schlecht als recht.
Österreich ist eben ganz und gar anders als Piefkes Dunkeldeutschland!! Ich wünsche den Koalitionären in Ösiland gutes Gelingen!!! Beide sind pragmatisch genug, um eine vernünftige Politik zu machen. Und sie werden ein weiteres Vorbild geben innerhalb der Europäischen Union.
Das hat nix mit Pragmatismus zu tun. Die Koalitionsverhandlungen tragen eindeutig die Sprache vom Kickl. Neuwahlen würde einer FPÖ nahezu 40% bescheren, eine hochverschuldete ÖVP dagegen ruinieren. Eine ÖVP muss über jedes Stöckchen springen, die ihr eine FPÖ hinhält.
Selbst bei 40% wäre die FPÖ auf einen Partner angewiesen, also doch vernunftgeleiteter Pragmatismus. Und klar scheint leider auch zu sein, dass die FPÖ wird „einknicken“ müssen bei dem, was die ÖVP als die wichtigste ihrer roten Linien deklariert: das unbedingte Ja zur EU und wahrscheinlich sogar zur Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Zitat: „Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche….“
> ….grün-woke Ideologien, Haltung zeigen und Traumtänzerei zu streichen.
Alleine schon nur Scholz’es (SPD) schlappen 10 (zehn) Milliarden „Ocken“ für Klima-Gedöhnse für die Atom-Macht Indien spottet jeglicher Vernunft.
Während hier z.Bsp. unsere Straßen und Bildungssysteme immer mehr zerfallen und die schon känger hier lebenden keinen bezahlbaren Wohnraum finden, baut Indien seinen zweiten Flugzeugträger und freut sich Peru über schöne Fahrradwege und neue Busse.
Notabene, die 10 Milliarden hat unsere verehrte Alt Kanzlerin Indien spendiert.
Die Wohnungslosen haben sich in Deutschland unter der rotgrünen Ampel von 250.000 auf 500.000 verdoppelt.
Mhh, je nachdem 250.000 oder 500.000 Wohnungslose hören sich aber vielleicht doch ein büttel wenig an.🤔
Denn z.Bsp. alleine nur hier im Hamburg hatten/haben wir laut den ewig rotgrünen Hamburger Senat seit 2015 um die 31000 und seit Anfang 2022 durch den Ukraine-Krieg um die 40000 in den Obdachlosenunterkünften und Hotels untergebrachten (nur) Flüchtlinge.
Alle diese hier so untergebrachten Flüchtlinge gelten als wohnungsberechtigt.
UNKLAR ist mir hier allerdings, ob diese so untergebrachten Flüchtlinge dann auch in den Wohnungslosen-Statistiken aufgeführt werden oder in diesen nicht gelistet werden weil sie ja sozusagen ein Dach übern Kopf haben und damit eigentlich nicht wirklich Wohnungs-/Obdachlos sind.🤔
Doch egal ob und wie diese so untergebrachten Flüchtlinge in der Wohnungslosen-Statistik aufgeführt werden, Fakt ist hier in Hamburg, dass diese so untergebrachten Flüchtlinge wohnungsberechtigt sind und daher auch auf den miserablen und völlig überlaufenen Wohnungsmarkt zu finden sind.
Übrigens: zu den oben genannten Zahlen kommen oben druff dann aber auch die „hier schon länger lebenden“ und die EU’ler dazu.
Ich halte jedenfalls die Zahl von 250.000 bzw von 500.000 Wohnungslose für sehr geschönt.
Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger… Und vor allem bedeutet mehr Staat auch weniger eigene Entscheidungs-Freiheit.
Wenn man Markus Krall ans Ruder ließe, würden wir die Hälfte der Steuen einsparen. Beginnend mit der Auflösung von 10 Ministerien (Bund). Alle Steuern, bis auf Konsumsteuer, streichen. Milei macht es ja vor.
Mehr. Er möchte auch alle Leistungs- und Erziehungssteuern wie Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer oder Tabaksteuer abschaffen.
Ich habe es wohl falsch ausgedrückt. Ich glaube, es geht hier im die Summe. Er will bis auf die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) alle Steuern streichen. Ich schaue nochmal wegen der Summe ins Buch.
Und EU wird einfach zusehen, wie ihre Pläne zerstört werden? Das glaube ich nicht.
Wenn der Hauptzahler, der auch die weggefallenen GB-Beiträge kompensiert, wegfällt, gut die EU in die Röhre. Ich meine, dass die VdL mittlerweile keine lange Laufzeit mehr hat.
Keine neuen Steuern und Sparen hört sich gut an, ist aber, leider, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Österreichischen Wirtschaft geht es schlecht, sehr schlecht. Was gedenken die Herrschaften diesbezüglich zu unternehmen? Wie sieht es mit den, so genannten, Flüchtlingen aus?
Ein Kickl will und wird abschieben, bzw. denen die Vollfinanzierung zusammenstreichen. Und dann ziehen die Meisten eh weiter. Und raten Sie mal wohin ?
Und bitte, Nennen Sie dieses Personen nicht „Flüchtlinge“. Jemand der durch x sicherer Länder in das Land mit der höchsten Sozialhilfe „flüchtet“, ist kein Flüchtling, sondern ein … .
Ich, überlasse Ihrer Fantasie, wie Sie solchen Personen nun bezeichnen.
Wunderbar! So geht gute Politik für Volk und Vaterland. Ich denke Frau Dr. Weidel wäre das Beste was unserem geschundenem Land passieren könnte. Aber, ich befürchte der deutsche Schlafmichel rafft es nicht!
Nun, unsere Kartellparteien karren gerade reichlich dreckiges Antfa- und Parteigesindel zum AfD Tagungsort, um dort miese Stimmung zu machen.
Warum schreibt Tichy nicht über die Partei(en), die genau das durchsetzen möchten? Die, diesen Sumpf an Subventionen, Steuern und Abgaben trockenlegen wollen:
Größe Deutschlands im Verhältnis zu Österreich. Man muss mit dem Faktor „mehr als 10“ nicht übertreiben … („ca 10mal“ wär ok – exakter beträgt der Faktor 9,25 (Cinwohner: Dtl 84,75 Mio; Ö 9,16 Mio).
… dh die Einsparungen müssten in dtl dann ca EUR 59 Mrd betragen …
Warum die falschen Zahlen?
Trotz allen Fortschritts – es ist „nur“ eine Haushaltssanierung, also ein erster notwendiger Schritt.
Ohne Reformen Mileischen Umfangs wäre allerdings der übernächste Haushalt schon wieder ein Sanierungsfall.
Für Deutschland insbesondere hat eine parallel laufende, umfangreiche und konsequente „Entgrünifizierung“ des gesamten öffentlichen Sektors (Behörden, Medien, Bildung, Justiz, Wissenschaft, NGOs uvam.) oberste Priorität. Sonst wären jede Mühe und Aufwand umsonst. Gleichzeitig wäre damit das Problem fehlender Arbeitskräfte für die unteren Einkommensbereiche gelöst.
Manchmal haben auch unwahre Zahlen etwas Gutes, denn der Ersatz von 97,5% aller Wissenschaftler wäre in der Tat nicht ohne Verluste zu bewerkstelligen. 😂🤔
In Deutschland könnte man bei den völlig unsinnigen und absolut unwirksamen Klimainvestitionen locker mal geschätzt mindestens 150 Milliarden und bei den Kosten für die Migration geschätzt mindestens 250 Milliarden Euro einsparen. Mit dem Austritt aus dem Deutschland schwer schädigenden Euro-Zahlungssystem Target II könnte man sogar ein Billion Euro einsparen. Und dann wären noch die sinnlosen Milliarden an die Ukraine und die Milliarden die über das Entwicklungsministerium ins Ausland verschenkt und verschwendet werden. Deutschland wäre ein reiches Land, wäre da nicht das regierende linksextreme Altparteien-System-Kartell, das uns täglich über den Tisch zieht und verarmen lässt. Also, weg mit den Altparteien und wir können das tun für das wir auf der Welt sind, nämlich gut leben. Die Österreicher haben das begriffen.
Also, wenn die durchschnittliche Steuerlast pro Jahr 10.741 € pro Bürger beträgt, das Bürgergeld insgesamt 46 Milliarden € kostet und 41 % der Bürgergeld Empfänger nicht Deutsche sind, dann zahlen ungefähr 1,9 Millionen Steuerzahler für nicht Deutsche das Bürgergeld. D.h. statistisch arbeitet ganz Hamburg ausschließlich für die Unterstützung nicht deutscher Bürgergeld Empfänger.
Der durchschnittliche Wähler ist kein Klima-Gutmensch. Er schaut erst in seine Geldbörse, anschließend nach China, Indien, Russland, USA etc. Er kommt zu dem Ergebnis: Klimaschutz hierzulande ist ebenso teuer wie sinnlos. Wahlkampf könnte doch soo einfach sein!
Alice wird es in Deutschland vormachen, wie so ein Wahlkampf geht! Und die anderen werden quieken…
Zumindest die Wähler der Grünen sehen das anders.
Wobei sich der Wähleranteil relativiert, wenn man die Zahl der Nichtwähler anschaut.
Schon richtig! Aber auch die „Oma gegen Rechts“ vollzieht möglicherweise einen Positionswechsel, wenn Opa ihr die aktuelle Gasabrechnung unter die Lesebrille hält.
Konrad Adam schreibt heute hier auf TE, Friedrich Merz habe den Wählern hier geraten mal nach Österreich zu schauen. Gute Idee, könnte man sagen! Übertragen auf Deutschland bedeutet doch ein Bundeskanzler Kikl in Österreich eine Bundeskanzlerin Weidel in Deutschland. Und das dann ohne Merz! Denn wer im Februar Merz wählt, hat Krieg im April! Man denke an Merzens Haltung zum Taurus!
Der Friedrich Merz wird vom Onkel Donald ganz schnell eingenordet werden. Da bin ich mir ziemlich sicher. Der links-grün woke Schwachsinn geht seinem Ende entgegen… Und die Kriegshetzer kommen auch ganz schnell an ihr Ende. Allen voran der CDU-Schreibtisch-Oberst mit dem Gratismut sowie Friedrich Merz.
Schön wär’s, allein der Glaube fehlt mir. Der Fritze Merz und auch andere deutsche Politclowns sind ideologisch derart verbohrt und hassgetrieben, dass jegliche Vernunft chancenlos ist.
Herbert KIckel hat schon mal gezeigt , dass es in drei Tagen möglich ist herauszufinden ob eine Koalition möglich ist. Das sieht so aus ! Der österreichische Präsident hat die Verzögerung von 4 Monaten zu verantworten und sollte an Rücktritt denken !
Der „Klimaschutz“ die grösste Wohlstandsvernichtung die sich grün versiffte Politiker seit Kriegsende ausgedacht haben….
Rommy Arndt berichtet heute auf Kontrafunk Aktuell, dass sie am Samstag in Riesa (als Beobachterin) ein Demo-Banner gesichtet habe, auf dem das Folgende gestanden habe:
„Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus“ … inklusive rosafarbener Faust.
‚Ne glatte 6 in Logik, aber Hauptsache den Hafen aufreißen. So sieht die rotgrüne „Zukunft“ dieses Landes aus.
Die Dummen glauben das aber, daher sind sie auch dumm, sonst wären sie nicht davon so überzeugt.
Der Wohlstand ist ja nicht weg, er ist dann nur anders verteilt.
Der Krieg gegen Russland und Corona Maßnahmen kommen direkt danach. Da müssen Köpfe rollen, sonst wird sich das wiederholen. Ein Paar Knäste für die Kriegstreiber und Covidisten wäre jedenfalls nicht verkehrt.
Wenn Subventionen an die Klimagewinnler gestrichen werden sollen, darf auch gar nicht erst die betrügerische Luftsteuer eingetrieben werden!
Ich bezahle hier in der Schweiz für 1 Liter Heizöl ca. 1 Franken brutto. Davon sind allein 0,32 Franken „obligatorische CO2-Abgabe“. Ein riesengroßer, maßloser Schwindel! Und das viele geraubte Geld reicht denen immer noch nicht. Auch hier wird neuerdings gespart, bei Gesundheit, Bildung und kommunalen Angeboten. Und 2040 hat die Schweiz den Atomausstieg beschlossen.
Das alles passiert, wenn in TV, Schulen und Unis die Klimagewinnler nur noch Klimalehre zulassen. Und die dort herangezüchtete junge Klimageneration dann die nächste verdorbene Klimageneration heranzüchtet.
Wenn das Volk dann umerzogen ist, so wie in Deutschland, wählt es auch bei Volksabstimmungen „richtig“ zum Wohle der Klimagewinnler.
Gute Nachrichten. Bravo, Österreich!
Mit ein paar davon eingesparten Milliarden könnte man in Deutschland vergleichsweise z. B. ein neues AKW bauen und die von der „grünen“ Camarilla rechtswidrig stillgelegten Energiespender wieder ans Netz gehen lassen.
Ach Moment … stimmt ja — da ist ein blöder Riesenhaken an der Sache:
Mit Schwarz-Grün wird das 2025 leider nix.
Wie Verzicht auf unsinnige Klimapolitik gigantische Haushaltsmittel einsparen kann
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Für Deutschland undenkbar. Dann käme das Geld ja der eigenen Bevölkerung zu gute.
aha …sparen beim Klimabonus.
Das bedeuted doch indirekte Steuerhöhung wie bei uns in D.
Weil die Rückgabe der abgepressten CO 2 Gelder eben nicht mehr erfolgt.
Sachorientiert und ohne Ideologie lässt sich alles regeln.
Da werden der SPD und den Grünen in Deutschland die Ohren klingen, die FDP wird’s freuen.
und wieder ein Baustein zum rasanten Niedergang der CDU.
Söder wird’s freuen und er wird alles daran setzen, die CSU sicher über die 5% zu bringen – Direktmandate habe sie zwar genug, aber die Wahlrechtsänderung, bei der die CSU von der CDU überstimmt wurde, werden die in ihrer Gesamtheit infrage gestellt.
> Vor allem bei „Klimaschutz“-Maßnahmen wird gespart.
Etwas, was auch die AfD fordern müsste – wie auch, keine neuen Steuern und keine Erhöhungen (die Luftsteuer inklusive). Irgendwann hört jeder, dass Trump die Klimadings-Geschichte für Betrug hält.
War doch eine klare Ansage von Frau Weidel, dass die „Windmühlen“ alle abgerissen werden sollten! Klarer geht’s nicht gegen den grünen Wahnsinn!!
„Beide werden ein gemeinsam unterzeichnetes Absichtsverfahren durch den Finanzminister nach Brüssel schicken lassen“ – Ich möchte wetten, daß dieses Absichtsverfahren in Brüssel abgelehnt wird. Eine konservative Regierung in Österreich ist den Öko-Sozialisten in Brüssel verhaßt!!
Sehr gut, der rechte Kickl bleibt hoffentlich weiter stabil und spart bei marxistischen Vereinen sowie bei ORF und wie sie nicht alle heißen.
Er setzt sich hoffentlich auch persönlich für Martin Sellner ein das dieser endlich ein Konto erhält (Sellner wurden bisher mehr als 70 Konten in Österreich und Europa ohne Begründung gekündigt weil er sich für das Überleben unserer weißen Rasse einsetzt)
Hoffen wir das Kickl es auch schafft 100.000e Migranten abzuschieben was Millionen noch und nöcher einspart für unser Volk in Österreich
Für die nächsten zwei Jahre sagt Blau-Schwarz einen harten Sparkurs an….durch Einsparungen quer in allen Ministerien….hier sieht man auch gut den unterschied zu deutschland konservativen (CDU CSU FDP AfD). Deren schwerpunkt beim einsparen liegt ja beim arbeitslosen während man gleichzeitig an anderer stelle weiter ausgeben will zb Söder e-auto subvention.
Ja, stimmt. Mit dem Draufhauen auf die Bürgergeldempfänger verspricht man sich, die Ukraine zu finanzieren, das Klima zu retten und die Bundeswehr und vieles mehr auf Vordermann zu bringen.
Was haben wir doch für intelligente Politiker!!