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Das BMZ und die FDP

Forderungen sind zum Fordern da, walleri und wallera

19.08.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Forderungen sind zum Fordern da, walleri und wallera. Das momentane Geräusch in den Medien verbunden mit einem Politikernamen ist der Zweck der Übung. Weiß doch jeder Kundige, wessen Name oft genug in den Medien erscheint, wird beachtet.

In Wahlkampfzeiten wird jeden Tag irgendetwas gefordert, das täglich neue Forderungen wieder vergessen machen, was insofern konsequent ist, weil Forderungen zum Fordern da sind und nicht zum ernsthaften Bemühen um Verwirklichung der Forderungen führt. Das momentane Geräusch in den Medien verbunden mit einem Politikernamen ist der Zweck der Übung. Weiß doch jeder Kundige, wessen Name oft genug in den Medien erscheint, wird beachtet. Warum spielt keine Rolle. Präsenz ist Trumpf. Die neueste und besonders harmlose Forderung ist die aus der FDP zur Abschaffung des Entwicklungshilfe-Ministeriums, für das seit Jahrzehnten das Kürzel BMZ steht. Dass diese Forderung aus der FDP kommt, hat einen besonderen Charme, weil dieses Ministerium ohne FDP vielleicht nie entstanden wäre oder sehr viel später.

Das sofortige Echo auf Forderungen gehört zum Wettbewerb um die Präsenzquote in den Medien. Dass alle die Forderung aus der FDP zurückwiesen, wussten die Fordernden nicht nur, sondern auf dieses schallverstärkenden Echo, das den Forderern mehr Präsenz verschafft als den Ablehnenden, setzen die Forderer ja.

Wolfgang Herles hat hier auf TE begründet, warum der Wegfall des BMZ wie auch der anderer Ministerien eine nützliche Sache hin zu weniger Staat wäre.

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Im besonderen Fordererfall BMZ muss jemand, der viel zu lange und daher viel zu viele FDP-Politiker näher erlebt hat, daran erinnern, dass der erste BMZ-Minister Walter Scheel war. Dass dieses Ministerium erfunden wurde, um damit bei den Koalitionsverhandlungen mit Adenauer 1961 die FDP abzufinden für ihr starkes Abschneiden bei der Bundestagswahl mit 12.8 Prozent. Gegenüber 1957 hatte die FDP 5,1 Prozentpunkte gewonnen mit dem Slogan: Mit der CDU, aber ohne Adenauer. Kanzler wurde 1961 doch wieder Adenauer, der erst 1963 Ludwig Erhard Platz machte. Das Wort von der Umfaller-Partei war geboren, die FDP wurde es nie mehr los.

Aber Walter Scheel, der ins Bundeskabinett einzog gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Erich Mende, weil Scheel schon damals wirkungsvoll Strippen zog, war seinem eigentlichen Ziel Außenminister einen Schritt näher gekommen.

Ins Jahr 1961 der Errichtung des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ datiert Historikerin Bettina Fettich-Biernath von der Universität Erlangen-Nürnberg in ihrer Arbeit zur Geschichte der zivilen und militärischen Entwicklungshilfe der Bundesrepublik in Afrika von 1956 bis 1974 einen Satz von Rolf Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in einem privaten Brief, der Neue (Scheel) lasse es „nicht an Findigkeit fehlen, wie auch immer in die Außenpolitik einzudringen“.

Was er denn 1969 vollendete, wie ich aus der Nähe erleben konnte, und was ich in einem Nachruf auf Walter Scheel festhielt.

Hätte Helmut Kohl 1969 in der Union Walter Scheel als Außenminister durchgesetzt, wäre er damals Bundeskanzler geworden in einer Koalition der Union mit der FDP und zur „sozialliberalen“ Koalition wäre es wahrscheinlich nie gekommen. Aber das ist heute nur noch eine Reminiszenz.

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2 Kommentare

  1. Früher war das Sommerloch noch witziger.
    Heute frage ich mich, ob Witz und Wahn eigentlich den gleichen Ursprung haben.
    Naja, immerhin gibt es den Ausdruck „Wahnwitz“.
    Und „hoch auf dem gelben Wagen“ (Walter Scheel) ist heute nur noch mit dem Klimawandel zu erklären. Damals war das Stroh nämlich noch gelb als man es mähte und die Post war gefühlt viel schneller als heute 😎

  2. In einem Punkt ist es besonders hervor zu heben, denn wer Präsenz zeigt, der wird beachtet und das gilt gleichermaßen für alle, denn wer ständig anklagt, macht den Angeklagten ebenso präsent, wenn auch unbeabsichtigt und das ist kontroproduktiv, weil man damit etwas hochleben läßt, was nicht dienlich aus ihrer Sicht ist und somit schneidet man sich ins eigene Fleisch über geistige Selbstzerstümmelung, denn viele hören und sehen mit und bilden sich außerhalb des Mainstreams ihren Reim, was sich sogar gegen die richten kann, die mit ihren schändlichen Verleumdungen anderes damit bezwecken wollen.

    Was die FDP anbelangt, so kann man ihnen heute schon bescheinigen, daß sie zukünftig keine Rolle mehr spielen werden und das hat was mit ihren Machtbesessenen Allüren zu tun, denn Trittbrettfahrer werden auch erkannt und das ist nicht diese Art der Interessensverwaltung die man sich im allgemeinen wünscht, wobei es diese Partei nicht verdient hat so abzuschmieren, denn es gab noch Zeiten wo sie eine vertretbare Rolle gespielt haben, aber ihre Idendität war nicht immer vom liberalen Gedanken beseelt und wer Klippensprünge einen nach dem anderen machen muß, wird irgendwann mal abstürzen und die Fähigkeiten der heutigen Generation sind dafür nicht geeignet um es auf Dauer zu überstehen, denn auch sie helfen dabei andere ständig gegen den Strich zu bürsten und das geht nicht gut aus, wenn man tief in die Seele des Menschen blickt.

    Es gab mal Zeiten wo die Schwarzen noch konservative Elemente in sich getragen haben, die Roten noch pragmatisch beseelt waren von der Fürsorge gegenüber ihrer Klientel und die Gelben sich bemüht haben freiheitliche Elemente mit realistischer Politik einzubringen und das alles hat sich unter Merkel drastisch verändert, sodaß kein Wiedererkennungsmerkmal vorzufinden ist und das ist des Hasen Tod und macht Platz für jene, die es nicht so weltfremd sehen, denn ein Volk ist nicht umzukrempeln, weil man sich im Ernstfall dabei übernimmt und das wird ihnen zum Verhängnis und ist ein ganz einfaches Prozedere, wenn man die Sache richtig angeht und jeder frühere Kutscher wußte schon wie man das Pferd behandeln mußte, damit es noch gute Dienste leistet, oder sich total verweigert, wobei der Vegleich rein hypothetischer Natur ist und nur den Unterschied aufzeigen soll, wie man es nicht machen sollte.

    Wer einem Volk, durch welche Einflüsse auch immer die Idendität nehmen will wird dabei verlieren, da muß man nur in die Geschichte zurückblicken, was am Ende geschehen ist und so wird es auch wiederkommen, wobei die Zeit nur eine untergeordnete Rolle spielt, dafür aber der Groll umso bedeutender wird, je länger es dauert und dann kommt der Befreiungsschlag, weil sie es nicht verstanden haben sich um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern um vermeintlich große Politik zu betreiben, die nur in die große Leere führt, mehr aber auch nicht.

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