Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Erkenntnis müsste sich gegenwärtig bei Politik und Medien durchsetzen mit Blick auf jenes, was seit spätestens 2015 höchstamtlich unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsummiert wird. Denn durch die pauschale Bezeichnung jeglicher Migranten als „Flüchtlinge“ gerät nun neben jenem „Global Compact for Migration“ auch ein als „Flüchtlingspakt“ bezeichnetes Papier ins Visier der Kritik. Zu Unrecht – wäre nicht ständig der Versuch unternommen worden, jeden, der seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz über Landesgrenzen hinweg ändern möchte, als „Flüchtling“ zu bezeichnen.
Das mediale Totalversagen
Tatsache ist: Politik und Medien haben in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, eines der weitreichendsten Papiere, welches unter Ägide der SupraGouvernmental Organization mit der Bezeichnung Vereinte Nationen entwickelt wurde, totzuschweigen. Mittlerweile legendär jene Aussage von Peter Frey auf der Dresdner Debatte vom 27. Oktober 2018.
„Vom Migrationspakt weiß ich nichts. Ich habe den Ausdruck vorhin erstmals gehört und er scheint der AfD wichtig zu sein. Doch ich kann damit nichts anfangen. Wenn er am 10./11. Dezember unterschrieben wird, dann werden wir an dem Tag wohl darüber berichten.“
Wenn das so ist – und das beharrliche Schweigen der Medien zum sogenannten „Migrationspakt“ lässt keine andere Interpretation zu – dann ist ein journalistisches Totalversagen zu konstatieren. Denn kaum ein anderes Vertragswerk der UN wird derart elementar in die Souveränität der Nationalstaaten eingreifen, wie jene Globale Vereinbarung für Migration, meist UN-Migrationspakt genannt. TE berichtete als eines der wenigen Medien seit August wiederholt und ausführlich.
Und doch gehört auch dieses kollektive Schweigen zum Konzept von SGO UN, EU und Bundesregierung. Denn den politisch Verantwortlichen war zu jedem Zeitpunkt bewusst: Wird einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, welche letztlich völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen mit dem Migrationspakt verbunden sind, wird die für Dezember geplante Unterzeichnung durch die Zielländer der Migration mehr als fraglich. Die Büchse der Pandora öffnete dann Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, als er öffentlich erklärte, von der Unterzeichnung absehen zu wollen. Zunehmend mehr Länder der EU schlossen sich dieser Ablehnung an – es schien, als habe man sich dort auf Regierungsebene mit dem Vertragswerk nun erstmals beschäftigt.
Droht Merkels größte Niederlage?
Für Bundeskanzler Angela Merkel und ihre Pro-Migrations-Fraktion kann die Unterzeichnungsverweigerung durch immer mehr Zielstaaten zur größten politischen Schlappe ihrer Karriere werden. Denn es war maßgeblich die Bundesregierung, die an diesem Vertragswerk mitgewirkt hatte. Und die parallel dazu viele der „empfohlenen“ Eingriffe in die nationale Souveränität längst auf die Spur gebracht hat. Das Internet-Zensurgesetz des späteren Außenministers Heiko Maas gehört ebenso dazu wie die strafrechtsbewehrte Beurteilung menschlicher Emotionen – als „Hasskriminalität“ auf Order der UN mittlerweile im Strafgesetzbuch verankert und, so die Aussage des BMI gegenüber TE, in der Feststellung im Ermessen der Polizei liegend. Höhepunkt des Umbaus eines Landes der Deutschen sollte ein von der damaligen Integrationsbeauftragten unter Beifalls Merkels präsentiertes Papier werden, in dem unter anderem gefordert wird, das bundesdeutsche Grundgesetz dahingehend zu verändert, dass aus dem Land der Deutschen ein Land der Einwanderer wird.
Doch der geplante Durchmarsch gerät auch in der Bundesrepublik ins stottern. Zwar unterwarfen sich anlässlich einer von der AfD erzwungen Bundestagsdebatte noch alle anderen Fraktionen den UN-Zielen – doch nun fordert sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, um bei seinem Kampf um den Vorsitz der CDU in die Offensive zu kommen, die Vertagung der Unterzeichnung. Deutlicher hätte er seine Ohrfeige für Merkel nicht verpacken können.
Flüchtlings- und Migrationspakt identisch?
Während also der UN-Migrationspakt zunehmend mehr in die öffentliche Kritik gerät, weil er massiv in die nationale Selbstbestimmung eingreift und die rechtliche und inhaltlich unverzichtbare Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten faktisch abschafft, gerät nun auch ein weiteres Papier aus UN-Kreisen in Verruf.
Dieses Papier wird unter der Bezeichnung „Flüchtlingspakt“ diskutiert und gern als ebenso indiskutabel wie der UN-Migrationspakt pauschal abgelehnt. Welch Wunder, wenn den Menschen seit Jahren eingehämmert wird, dass jeder Migrant automatisch „Flüchtling“ ist.
Tatsächlich aber hat dieser sogenannte Flüchtlingspakt eine andere Qualität als jener unsägliche „Compact for Migration“. Zum einen handelt es sich dabei nach Stand der Dinge trotz fast identischer Bezeichnung (Compact) tatsächlich nicht um ein Vertragswerk. Vielmehr ist der „Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – A/73/12“ ein Protokoll, in dem verschiedene Ziele und Vorstellungen zum Umgang mit echten Flüchtlingen, vertrieben durch Krieg oder auch Umweltkatastrophen, niedergelegt wurden. Diesem Protokoll, welchem der „High Commissioner for Refugees“ selbst durch die Bezeichnung „Compact“ einen falschen Anstrich gegeben hat, sollten die beteiligten Länder zustimmen. Ein solches Verfahren ist überall dort üblich, wo Beratungsprotokolle anschließend die schriftlich fixierten Beratungsergebnisse dokumentieren.
Eine andere Qualität
Selbstverständlich: Auch durch solche Protokolle können nicht nur durch die Hintertür Konsequenzen folgen, die am Ende negative Auswirkungen haben. Deshalb heißt es auch bei solchen Protokollen: Genau hinschauen, was dort geschrieben steht.
Doch hier ist nun eine deutlich andere Qualität festzustellen als bei jenem „UN-Migrationspakt“. Entscheidend als erstes: Hier geht es eben tatsächlich um Flüchtlinge. Nicht um Asylbewerber – und schon gar nicht um Glücksritter, die einer misslichen wirtschaftlichen Lage zu entfliehen suchen. Es geht um Personen, die tatsächlich unter Gefahr für Leib und Leben gezwungen sind, ihre Heimat zumindest vorübergehend zu verlassen.
Deshalb beschäftigt sich das vorgelegte Protokoll über zahlreiche Punkte mit der Frage, was getan werden kann, um solche Situationen zu vermeiden – oder Situationen zu schaffen, in denen die Geflüchteten gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren können. Liest man zwischen den Zeilen des Protokolls,dann wird dort sogar die Möglichkeit der massiven Intervention ermöglicht. Das – so die ursprüngliche Intention der Vereinten Nationen – entspricht ihrem Auftrag. Und es entspricht den Positionen jener Länder, die Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen.
Diese Länder – auch daran ist nicht zu kritisieren – sollen durch die Staatengemeinschaft bei ihrer Flüchtlingshilfe unterstützt werden. Eine Praxis, die bereits heute die Regel ist, denn oftmals ist es insbesondere für die Nachbarländer nur schwer zu schultern, plötzlich mit Hunderttausenden, vielleicht Millionen Menschen konfrontiert zu sein, die ernährt und vielleicht auch beschäftigt sein wollen.
Das Protokoll nimmt auch die Aufnahmeländer in die Pflicht. Sie seien dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge nicht ausgenutzt würden – oder gar durch kriminelle Banden missbraucht werden. Hier schreibt das Protokoll insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau fest – ein hehres Ziel, wenn man sich beispielsweise den „Verkauf“ junger Mädchen als Teilzeitbräute an begüterte, arabische Greise vor Augen hält, der als islamische Hochzeit getarnt in nahöstlichen Flüchtlingslagern nicht unüblich ist. Auch ist nicht das Geringste dagegen einzuwenden, wenn das Protokoll die Aufnahmeländer verpflichten möchte, vor allem den Kindern – und hier Jungen wie Mädchen – eine vernünftige Schulbildung zukommen zu lassen. Wer künftigen Krisen entgegen wirken will, sollte gerade solche Maßnahmen begrüßen.
UN-Migrationspakt legalisiert Parallelgesellschaften
Kurz: Das Protokoll zeichnet im Kern Aspekte, die unter dem Gebot des Menschlichkeit zwangsläufig sind. Es geht eben nicht darum, hier Wohlstandsmigranten mit Sonderbehandlung zu versehen und sie unter der Sammelbezeichnung „Flüchtlinge“ widerstandslos aufzunehmen.
Gleichwohl ist auch an dem Protokoll Kritik gerechtfertigt. Vor allem deshalb, weil es selbst einen Bezug zu jenem unsäglichen „Global Compact for Migration“ herstellt und mit der Bezeichnung „Compact“ statt Protokoll die Nähe dazu sucht. Hätte der Hohe Kommissar für Flüchtlinge sich auf seine Protokollpflicht beschränkt, so hätte man zwar sicherlich über den einen oder anderen Vorschlag noch trefflich diskutieren können – doch wäre der Eindruck, hier solle nun mit einem weiteren Vertrag das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgehebelt werden, nicht entstanden.
Der Missbrauch des „Flüchtlings“ zeigt seine Konsequenzen
Wenn gleichwohl nun in der deutschen Öffentlichkeit beides in einem Zug in die Kritik und in Verruf gerät, so haben sich das Politik und Medien selbst zuzuschreiben. Sie selbst sind es, die seit 2015 jeden Versuch unternehmen, zwischen echten Flüchtlingen, politisch Verfolgten und Glücksrittern nicht mehr zu unterscheiden. Wer den Begriff „Flüchtling“ derart missbraucht, wie es Politik und Medien nun seit drei Jahren tun, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm auch ein im Kern sinnvolles Protokoll um die Ohren fliegt.
Dass dieses nun allerdings zur Besinnung führt und die juristisch wie inhaltlich unverzichtbare Differenzierung innerhalb der Masse der Migranten wieder einkehrt, wage ich zu bezweifeln. Denn sie sind es ja, die die Unterscheidung mit allen Mitteln aus dem Bewusstsein der Bürger verdammen möchten. Nur dürfen sie sich dann nicht beklagen, wenn auch zweckmäßige Ziele und Vorschläge unter Generalverdacht geraten. Gut gemeint ist eben nicht immer gut macht. Hier rächt sich der ideologische Versuch, die Welt von den Füßen auf den Kopf zu stellen und aus einer Menschheit mit nationalen, ethnischen und traditionellen Identitäten einen Einheitsbrei zu machen, in dem am Ende jeder nicht einmal er selbst sein darf. Doch so sehr man den Weltzerstörern diese Entwicklung gönnen mag – für den Betrachter sollte nach wie vor gelten, sich nicht pauschal vereinnahmen zu lassen, sondern die Dinge so zu betrachten, wie sie sich tatsächlich darstellen. Und das gilt selbst für Papiere der SGO Vereinte Nationen, die scheinbar Ähnliches behandeln – und dennoch unterschiedlich zu bewerten sind.
Sollte man nicht endlich aufhören, über die Länder Afrikas und anderer Gebiete bestimmen zu wollen? Warum läßt man die Menschen in diesen Staaten/Gebieten nicht selber entscheiden, wie sie leben und sich entwickeln wollen? Warum läßt man zu, dass die „ internationalen Gutmenschen“, die vor allem an Rohstoffen interessiert sind, immer von Menschlichkeit reden? Darum geht es diesen Leuten doch überhaupt nicht! Wer als internationaler Spekulant gegen ganze Staaten wettet, der ist so manches, aber kein guter Mensch!
Zuletzt habe ich gelesen, dass Delmenhorst, Wilhelmshaven, Freiberg, Salzgitter und Cottbus eine (temporäre) Weiteraufnahme von Migranten verweigert haben/verweigern wollten.
Was daraus geworden ist, weiß ich nicht. Schauen Sie nach.
Man kann aber auch am Narrativ des „Investigativen Journalismus“ zweifeln, wenn man erst im Aug. 2018 darüber berichtet, obwohl bereits seit 2015 daran gebastelt wird.
Wer ist gemeint?
U.a. Tichyseinblicke, Achgut und EP sicher nicht :-). Bei der Gelegenheit vielen Dank an die Redaktion.
Eigentlich alle.
Vor allem, dass die Merkel-Regierung seit 2015 hier auch noch federführend beteiligt ist, widerlegt doch den propagierten „Akt humanitären Handelns“ zur Öffnung aller Grenzen. Die Punkte zur Umsetzung des Pakts lesen sich jetzt wie die Roadmap zu all den Entwicklungen, die man nun seit Jahren beobachten kann: Hurra-Berichterstattung der Medien (Bonus/Malus-System; keine Auflagen mehr – dafür aber genug Geld vom Propaganda-Ministerium), fragwürdige NGOs als Quellen-Angaben (Rotes Kreuz u. Halbmond (ist nicht Deutsches o. Internationales Rotes Kreuz!), Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Ein-Mann-Büro), Diffamierung, soziale u. berufliche Einschüchterungsversuche gegen alle Kritiker (Nazi/AfD-Keule inkl. drohendem Jobverlust und sozialer Ächtung), Zensur & Propaganda (Hassrede-, Fake-News-Deutungshoheit, Horch & Guck im Internet, Unterschlagung von Ereignissen u. Zuständen), Schönfärberei (50.000EUR-Finder, Mitanpacker u. Lösung für alle schon vorher da gewesenen Probleme (Pflegepersonal-Notstand, „Fachkräfte-Mangel“, Renten- u. Sozialsystem-Retter), Parallel-Justiz (milde Strafen, insb. keine Gefängnisstrafen für Migranten), Wohnungsbau-Kindergeld-Erhöhung, Grundeinkommen für alle, Ghettoisierung durch Aufgabe des Integrationsgedankens u. Bauprojekte speziell für „Flüchtlinge“ und eine absolute (propagierte) Anspruchslosigkeit gegenüber Verhalten/Benehmen, Bildung u. sozialen Standards der Neubürger.
Vielleicht habe ich aber auch nur zu viel Lou Grant gesehen, denn ich hatte angenommen, dass der investigative Journalismus über Netzwerke verfügt, wo vielleicht mal einer anruft (oder ne SMS schickt), um mitzuteilen, dass man wieder Großes plant, die Völker aufeinander zu hetzen.
Frage: Was hat Menschlichkeit mit irgendwelchen mehr oder weniger verbrieften „Menschenrechten“ zu tun? Das eine sollte uns innewohnen. Das andere ist ein Ergebnis menschlicher Philosophie – und vielleicht auch Interessendurchsetzung. In einen Topf zu werfen ist beides nicht.
Flüchtling, Migrant, was spielt das für eine Rolle? Das ist kein Niemandsland hier! Nur diejenigen, die hier schon leben, die dieses Land aufgebaut haben, sind legitimiert, darüber zu befinden, wer sich in diesem Land aufhält. Die Bundesregierung ist nicht legtitimiert dieses Land zur Invasion frei zu geben, denn niemand hat sie dafür vorher legitimiert. Sie hat sich selbst ermächtigt.
Noch einmal: es kommt nicht darauf an, warum handelt, sondern ob das Handeln legitim ist!
da es ja auch Armuts-Flüchtlinge und Klima-Flüchtlinge und Arbeits-Flüchtlinge und Vor-Strafe-Flüchtende gibt, ist am Ende jeder ein Flüchtling der hierher will.
Lieber Herr Spahn, die Unterscheidung von Flüchtlingen und Wandernden, egal wie fein zizeliert Sie immer sie auch vornehmen wollen, wird immer scheitern. Man kann sie schlicht nicht unterscheiden. Wir haben es uns, aufgrund des Einflusses des § 16 GG, unseres schlechten Gewissens wegen des 3. Reiches und der ererbten Buß- und Mitleidskultur des Christentums schon vor langer Zeit angewöhnt, aus scheinbar erzwungener Migration ein Menschenrecht auf Einwanderung abzuleiten. (Nichts anders ist der § 16 in Zusammenspiel mit der Genfer Flüchtlingskonvention)
Es macht in diesem Zusammenhang keinerlei Sinn, einerseits hier ein Grundrecht auf Auswanderung zu postulieren (das wäre das Menschenrecht auf Flucht ins Ausland) wenn dem nicht konkludent ein Menschenrecht aus selbstermächtigte Einwanderung in ein beliebiges anders Land gegenüberstünde. Denn man kann nicht fliehen, wenn es kein Fluchtziel gibt. Sind die Grenzen dicht, überall, müssen alle zu Hause bleiben und ihre Problem vor Ort regeln. Im großen und ganzen war das die Praxis bis 1945. Und es ist unbillig, dem nächsten Nachbarn immer sofort eine Hilfspflicht aufzuerlegen. Warum sollte die Türkei denn die vor ihrem eigenen Krieg fliehenden Syrer aufnehmen, oder Jordanien? Mit welchem Recht können die Syrer den Türken oder Jordaniern die sozialen Folgekosten ihres Kriegs auferlegen, indem sie in deren Land in Millionenzahl migrieren, und dann, wer das nötige Kleingeld hat, weiter nach Deutschland?
Es ist die seit dem 2. Weltkrieg entstandene Praxis von Flucht und Flüchtlingsaufnahme, die weltweit ein Gewohnheitsrecht der selbstermächtigte Migration hat entstehen lassen, das nun zum Menschenrecht wird, ein zwangsläufiger Vorgang. In der Regel kommt das ohnehin viel unspektakulärer daher als der von einem Bündnis aus Drogenbanden und linken NGOs inszenierten Karawane quer durch Mexiko. Die „Mulos“ veranstalten jede Nacht entlang des Rio Grande viel erfolgreicher, was die Medien-Show Honduraner-Karawane jetzt in Tijuana abziehen wird. Keine Baustelle in Texas würde sonst funktionieren, oder fünfmal so teuer sein. Seit drei Jahren sickert nach Deutschland eine unkontrollierte Sekundärmigration ein, die längst die der jungen Männer im Hoodie übersteigt. Ich kenne in Frankfurt keinen Filialbäcker oder MacDonalds mehr, in dem noch ein einziger Deutscher arbeitete, ja Europäer.
Es gibt entweder kein Recht auf Flucht ins Ausland – oder alle Grenzen sind auf. Es ist eine romantische Illusion, und typischer deutscher anmaßender, selbstüberschätzender Größenwahn, das „steuern“, oder kanalisieren zu können – oder auch nur zu unterscheiden, wer „Flüchtling“ ist und wer nur „Migrant“. Was ist daran ehrenrührig, aus dem Sudan abzuhauen, wenn die Felder wieder mal von Heuschrecken kahlgefressen wurden? Was ist ehrenrührig, wenn ein armer 22jähriger in Asmara, Eritrea findet, es sei in Berlin-Kreuzberg doch viel besser und aufregender zu leben? Nichts anderes, wenn die verwöhnte Bürgertochter aus der Münchner Suburbia beschließt, lieber in L.A. zu leben als an der Isar und sich um einen Studienplatz an der UCLA bewirbt, oder einfach mit Papas Geld rübermacht. Warum ist ein Bürgerkrieger aus Idlib oder Mossul privilegierter in seiner Migration als eine 25jährige Zentralafrikanerin, die mit ihrer Tochter abhaut, weil sie dem Kreislauf der Genitalverstümmelung durch die weisen alten Frauen ihres Dorfes entkommen will? Sie, wie die anderen vorgenannten, bringt rein nichts mit, was uns hier in Deutschland, Europa, Nordamerika nutzen würde. Sie wird uns hunderttausende an Euro an Sozialhilfe kosten, wenn sie hier aufschlägt. Sie bringt möglicherweise TBC, Krätze oder Syphilis mit, Krankheiten, die bis vor wenigen Jahren hier ausgerottet waren. Sie verfügt weder über Bildung noch Kapital. Aber was macht sie zu einer weniger wertvollen Person als den „Kriegsflüchtling“? Wer keine Krieg will, soll damit aufhören, denn einer hat bei ihm zu Hause damit mal angefangen.
Nicht der Begriff des Flüchtling wurde mißbraucht, es war nur ein im Deutschen besser und moralischer klingende Bezeichnung für „Wandernden“. Was seit 2015 grundsätzlich anders ist, ist nur der Verzicht auf jede Gegenwehr.
Deutschland kann die Welt nicht retten, und der Schaden, der durch den moralischen Größenwahn entstanden ist, ist so groß, daß er nicht mehr reparabel ist. In allen nach 2010 geborenen Altersjahrgängen sind die Ausländer in diesem Land in der Mehrheit. Jedenfalls im Westen des Landes. Daher führen wir hier sinnlose Rückzugsgefechte. Leisten Sie sich weiterhin, Menschen „in Not“ aufnehmen zu wollen, es macht kaum einen Unterschied. Es könnte noch einen machen, wenn man jedes Asyl abschaffte und Zuwanderung streng begrenzte. Aufgrund des fehlenden Menschennachschubes würden sich dann in Deutschland innenpolitische und gesellschaftspolitische Dynamiken ergeben, die sogar das Parteiensystem völlig umkrempeln würden und endlich auf den Lebensstil der Einheimischen durchschlügen. Aber dazu fehlen die Mehrheiten. Darum, die Pakte werden unterzeichnet, und wir, Ihre und meine Altersjahrgänge, sind die letzten, die Deutschland noch als deutsches Land kannten. Lernen wir das neue zu lieben. Schön war die Zeit.
Nun, das und mehr konnten Sie bei Spahn schon lesen, haben Sie vermutlich auch.
Ich lese den Beitrag von Herrn Spahn eher so, dass er zwar einerseits den Missbrauch und die Umdeutung des Begriffes Flüchtling anprangert, sehr wohl aber hinter einer an Humanismus, Mitleid und Güte orientierten Asylpolitik festhalten will. Das halte ich für einen Widerspruch, denn sobald Moral ins Spiel kommt (jede Asylpolitik ist eine Moralpolitik) kommen die Abgrenzungsprobleme.
Noch mal lesen und vielleicht die anderen zahlreichen Artikel von Tomas Spahn dazu seit Jahren.
„Lernen wir das neue zu lieben. Schön war die Zeit.“
Na prima! Das endet ja wenigstens so schön souverän.
„Darum, die Pakte werden unterzeichnet, und wir, Ihre und meine Altersjahrgänge, sind die letzten, die Deutschland noch als deutsches Land kannten. Lernen wir das neue zu lieben. Schön war die Zeit.“
Weshalb sollte ich den Versuch unternehmen, etwas zu lieben, was ich für kompletten Wahnsinn halte ?! Nein, das werde ich nicht tun, nicht einmal notgedrungen hinnehmen kann ich das. Noch haben wir die Chance, die Amokläuferin Merkel zu stoppen und den elenden Migrationspakt, der täglich von weiteren Ländern abgelehnt wird, zu stoppen. Versuche wir alles, was in unserer Macht steht. Ich will, dass Merkel diese Niederlage erleidet. Es soll sie frontal treffen und richtig weh tun. Schlechten Menschen wünscht man eben nichts Gutes. Punkt.
Sehr geehrter PAule, das mit dem Glauben an das Gute im Menschen ist so eine Sache. Da ich mich aber insgesamt lieber auf Tatsachen statt auf Glauben verlasse, lassen wir das mal so im Raum stehen.
Hinsichtlich der „Eliten“ in UN und anderswo habe ich meine Auffassung, so denke ich, bereits mehr als einmal deutlich gemacht.
Dennoch gebietet es m. E. die Vernunft, Dinge so zu betrachten, wie sie sind. Dass der „Hohe Kommissar“ selbstverständlich Fan von grenzenloser Migration ist, sollte deutlich geworden sein. Dass das von ihm verfasste Protokoll trotz mancher kritikwürdiger Inhalte etwas anderes ist als dieser Migrationspakt, versuchte ich deutlich zu machen. Wir sollten uns immer die Möglichkeit erhalten, Vorgänge und Dinge differenziert zu sehen. Geben wir das auf, unterscheiden wir uns nicht mehr von jenen, die irgendwelchen Wahnideen hinterherlaufen – mögen sie nun grenzenlose One-World-Community oder sonstwie genannt werden.
Ansonsten: Klicken Sie sich doch einfach einmal durch die zahlreichen Texte, die Sie hier bei TE von mir finden. Sie werden schnell feststellen, dass ich mich hinsichtlich Ziel und Weg dieser „Eliten“ keinerlei Illusionen hingebe.
Bei einigen Äußerungen zum sog. Flüchtlingspakt kann ich zustimmen, aber folgenden Passus halte ich für bedenklich: „Denn tatsächlich können Situationen eintreten, in denen echte Flüchtlinge – aus welchen Gründen auch immer – nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dann steht tatsächlich die Frage im Raum: Wie und wo können diese Verlorenen eine neue Heimat finden.“ Wer garantiert, dass es sich um echte Flüchtlinge handelt? Wer bestimmt, dass diese Menschen dauerhaft angesiedelt werden müssen, warum und in welcher Zahl? Danach müssten auch die IS-Anhänger und andere Terroristen unter diese Kategorie der „Verlorenen“ fallen. Mir ist das alles zu vage und nachdem was alles seit 2015 und davor auch schon hier als „Flüchtling“ dauerhaft eingereist ist. In der „Welt“ steht heute gerade wieder ein Artikel zu den „Clans“. Auch die gestrige Ausgabe von „Spiegel TV“ (- gibt es sicher in der Mediathek – ) ist sehr erhellend. Ich lehne auch die Unterzeichnung dieses Paktes ab.
Ergänzend zu Ihren Ausführungen möchte ich anmerken, dass die Grünen bereits seit einiger Zeit von Klimafüchtlingen sprechen. Daher vermute ich, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen werden, um irgendwelche Personen mit dem Etikett „Klimafüchtlig“ zu versehen.
Liebe Kristina – wenn die Heimatinsel weg ist, weil eine Klimaänderung (dabei spielt es keine Rolle. ob menschengemacht oder einfach eine normale Entwicklung) sie überspült, dann sollten wir uns einig sein: Hier handelt es sich um Menschen, die eine neue Heimat brauchen.
Wenn jemand seine nicht überschwemmte Insel verlassen möchte, um andernorts mehr Geld zu verdienen, dann ist er Wirtschaftsmigrant (und es liegt im Ermesen der Gastländer, ob er bei ihnen einen Job bekommt oder nicht).
Wenn jemand seine nicht überschwemmte Insel verlässt, weil er andernorts beispielsweise ohne Eigenleistung Sozialhilfe bekommt – nunja, muss ich nicht weiter ausführen.
Ich denke, mein Text war unmissverständlich. Auch die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten waren echte Flüchtlinge. Die Spätaussiedler aus beispielsweise Kasachstan nicht. Deswegen wurden sie auch nie so bezeichnet – damals, als man noch zu unterscheiden wusste.
Kurz hat bestenfalls der Hydra einen Kopf abgeschlagen, aber die Büse der Pandora haben diejenigen geöffnet die für den Flüchtlingspakt **.
Es geht doch schon seit Jahren der Bundesregierung nicht mehr um Flucht und Vertreibung, sondern um die organisierte Umsiedelung von Wanderungswilligen. Gerade diejenigen, die sich dafür die Kosten leisten können, sind keineswegs bedürftig, arm erst recht nicht und sind keine politischen Flüchtlinge, so wie es das Asylgesetz vorsieht.
Wir haben es mit einer Völkerwanderung zutun. Das ist Fakt. Wäre das Mittelmeer nicht zwischen Afrika und uns, dann hätten wir schon Abermillionen von Migranten im Land.
Eine Völkerwanderung. Die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert. Die irre Behauptung, wir würden von der Warmzeit des Klimas stärker bedroht ist nur ein ganz saublödes Ablenkungsmanöver! Eine Völkerwanderung, ausgelöst in Teilen der Welt durch tribalistische und geopolitische militärische und paramilitärische Kriege. Hinzukommen korrumpierbare Potentaten, mangelnde Bildung, mangelnde Gesundheitsversogung und Mangel an grundlegender Daseinsvorsorge, wie Wasser und Energie. Und nicht zuletzt ungerechte Freihandelsabkommen mit Afrika, die die eigene Landwirtschaft in die Knie zwingt.
Der Migrationspakt nimmt in keinem seiner Passagen dazu Stellung.
Den Unterzeichner-Staaten geht es nämlich nicht um Flucht, sondern um eine wie es heisst, „geordnete Migration“, die in Wahrheit eine strategisch, als auch logistisch geordnete Umsiedlung von Wanderungswilligen ist.
Hillfeleistung vor Ort wird im Pakt mit keiner Zeile erwähnt. Er ist für die Wanderungswilligen eher als eine Einladung gedacht sein Land Richtung Deutschland zu verlassen. Deutschland ist aufgrund seiner großzügigen Sozialleistungen geradezu das Wunschland Nummer 1.
Und weil das so ist, haben die Grünen jetzt schon deutlich gemacht, dass bei einer kommenden Schwarz/Grünen Bundesregierung der Pakt und seine Verpflichtungen in Bundesgesetze als gesetzlich verpflichtende Normen gegossen werden wird.
Natürlich werden zuvor die Verwaltungsgerichte mit Klagen überzogen, weil abgelehnte Asyslberwerber sich auf die Unterschrift des Paktes berufen werden.
Warum also interessiert die UN nicht Hilfe an Ort und Stelle?
Weil mit der drohenden Überbevölkerung in Afrika beispielsweise es immer schwerer wird, der vielen Kriege und Bürgerkriege wegen, als auch Spannungen aller Art, wegen ethnischer und religiösen Auseinandersetzungen an die Rohstoffe zu kommen. Und andererseits die Globalisten der obersten 10-Prozent-Eliten die Nationen als drohende Gefahr für die Globalisierung mit Recht ausgemacht haben. Es gilt, dass eine Vermischung der Nationen der sicherste Weg ist, Nationen aufzulösen und den Übergang zu einer Einen-Welt-Regierung frei zu machen.
@sorosig Wenn ich recht informiert bin, hat ein gewisser Herr seinen Schwerpunkt nach Berlin verlagert. Anscheinend mit Erfolg:
„Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht.“
„Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.“
Frage an Redaktion:
Mein Beitrag war eigentlich als Antwort auf PsychoChicken gedacht. Ist eine Verschiebung nachträglich möglich?
PS: Ihre Zeitschrift hatte ich eigentlich nur wegen dem Artikel über den GCM gekauft, aber auch für viele andere Artikel geht der Daumen nach oben.
Bitte dort selbst noch mal posten. Und danke.
„Für Bundeskanzler Angela Merkel und ihre Pro-Migrations-Fraktion kann die Unterzeichnungsverweigerung durch immer mehr Zielstaaten zur größten politischen Schlappe ihrer Karriere werden.“
Wenn am Ende Deutschland alleine unterzeichnet, ist das für Merkel ein Royal Flush, Grand Slam und Birdie auf einmal. Diese Person hat die Kunst des „je schlimmer, desto besser“ wahrlich perfektioniert. (Ich würde ja sagen, für die Leute, die hinter ihr stehen und die Zukunft sorosig aussehen lassen, aber das wäre natürlich eine böse VT.)
Interessant wird es beim Migrationspakt doch erst, wenn alle sogenannte „Zielländer“ den Pakt nicht unterzeichnen würden, welche anderen Länder (Herkunfts- und Transitländer) würde den Pakt dann noch unterzeichnen? (Wahrscheinlich kein einziges.)
Und angenommen, Deutschland wurde sich in der jetzigen Situation auch aus dem Pakt zurückziehen, wer wettet dagegen, das nicht sofort auch Frankreich, Spanien und andere (noch unterzeichnungsbereite) EU-Staaten folgen? (Da jeder dieser Staaten der Wahrheit ins Gesicht sieht, wohin die meisten Migranten wollen.)
Die teils durchaus berechtigten Punkte des Migrationspakts (Gleichberechtigung, keine Ausnutzung von Migranten… Auch soziale Absicherung, ein Grund warum gerade viele nach Europa migrieren wollen), werden aber von den Herkunfts- und Transitländern nicht umgesetzt werden, weswegen diese der Pakt ebenfalls nicht mehr unterzeichnen würden, sobald die Zielländer austreten (und die Migranten somit nicht einfach weitergeschickt werden können).
Um auszutesten, ob die Herkunfts- und Zielländer wirklich bereit sind die Bedingungen in ihren Ländern wirklich zu ändern und den Pakt nicht nur zur Weiterreichung/Durchschleusung ihrer Überbevölkerung zu gebrauchen, müssten diese zuerst unterzeichnen und alle „Zielländer“ sich zunächst einmal zurücklehnen und beobachten. Wenn die Herkunfts- und Zielländer wirklich Fortschritte machen, können die „Zielländer“ später immer noch in den Pakt einsteigen. (Wobei immer noch einige strittige Punkte aus dem Pakt gestrichen gehören, zB. „Berichterstattung über Migration“)
Zurück zum Artikel:
Ein Protokoll als Compact?
Naja, das lässt aufhorchen!
Die große Frage ist: Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention, warum brauchen wir ähnliches noch einmal von der UN?
Und nochmal, ein Protokoll als Compact, soll uns da vielleicht doch wieder irgendeine Verrücktheit untergeschoben werden?
Anstatt immer neue Verrücktheiten (für den Kampf für die Menschenrechte) in den Ring zu werfen, sollte die UN sich vielleicht zunächst einmal darum kümmern, das die Menschenrechte überall eingehalten werden und die Menschenrechteslightfraktion (Kairoer Erklärung) entweder drängen die Menschenrechtscharta zu unterzeichnen oder auszutreten. Auch darf die UN nicht für die ideologischen Ziele bestimmter Fraktionen genutzt werden (Resulotionen gegen Israel…).
Anstatt immer neue Verrücktheiten einzuführen, sollte sich die UN doch endlich mal darum kümmern, das bereits verabschiedete Regelungen auch eingehalten werden, damit hätte die UN schon für Jahrzehnte genug Arbeit.
Im Zusammenhang mit der Einwanderung werden im Text und den Medien viele Gründe genannt, warum sich Millionen auf die Reise nach Europa machen. Sie fliehen vor dem Krieg, dem Klima, der Armut oder werden aus politischen Gründen verfolgt, einige auch wegen ihrer sexuellen Neigungen. Davon Mal ganz abgesehen, dass nur 2 – 3 % der „Flüchtlinge“ tatsächlich Gründe haben, nach Europa zu kommen, werden „religiöse“ Gründe der „Flucht“ ausgeschlossen.
Niemand kann bestreiten, dass der Islam expandiert und sein Herrschaftsgebiet immer weiter ausbreitet und Anspruch auf ein weltweites Kalifat erhebt. Linke Kräfte in Deutschland und Brüssel, sowie die Medien, bestreiten das, obwohl die Haupttriebfeder der Flucht, die Islamisierung und Eroberung Europas, ist. Mag sein, dass die genannten Gründe (Armut) zusätzlich noch Motivation sind, den Auftrag Allahs zu erfüllen. Die Kraft des Islam, sein Einfluss auf die Gläubigen, das Bewusstsein der hier Einreisenden, wird völlig unterschätzt und von vornherein dementiert.
Manchmal blitzt dieses kranke Bewusstsein auf, wenn z. B. ein „Flüchtling“ vor der Kamera sagt, dass seine Alimentierung nicht vom deutschen Staat kommt, sondern Allah habe den deutschen Staat dazu gebracht ihm Geld und Wohnung zu geben. Er muss sich also nicht bei uns bedanken, sondern bei Allah. Auf eine gewisse Art und Weise hat er sogar recht. Der linke Staat tut alles, um die Islamisierung voranzubringen.
Der Aspekt der „religiösen“ Einwanderung fehlt in den Diskussionen. Er wird verschwiegen, ergo gibt es ihn auch nicht. Dieser fahrlässige Umgang, ja schon sträfliche Umgang, mit Fakten und Tatsachen zur Einwanderung, verhindert eine sorgfältige Analyse der Problematik und führt zwangsläufig zu Fehlentscheidungen der Politiker zugunsten der Muslime und zum Nachteil der eigenen Bevölkerungen.
Die Welt hat darüber bereits 2001 berichtet:
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Liebe Kassandra, vielen Dank für Deine Antwort. Ich habe Ihren Link gelesen und kann bestätigen, dass die Motivation zur „Flucht“ im Koran zu finden ist.
„Alles, was im Koran gesagt wird, hat das Ziel, die bestehenden Religionssysteme vorerst zu disqualifizieren und dann, auf längere Sicht, zu eliminieren“, so Mohammed Arkoun in Ihrem Link.
Das größte Problem in der Diskussion über moslemische, überwiegend illegale Einwanderung besteht darin, daß die Verantwortlichen die Islamisierung begünstigen, weil sie nicht erkennen, welche Ziele der Islam vehemmend verfolgt.
Es ist eine oberflächliche Diskussion, die zum Scheitern verurteilt ist, weil der „religiöse“ Aspekt der Einwanderung komplett verneint wird. Man könnte auch sagen, die Proasyl Politiker, lassen sich von einem Millionenheer von Rotzlöffeln hinters Licht führen, sind nicht in der Lage Freund und Feind zu erkennen und fehlende Argumente werden durch infame Lügen und Behauptungen ersetzt.
Zurück bleiben Bürger, die dazu verdammt sind, die Kröte zu schlucken oder aktiv dagegen vorgehen. Das ist jedoch eher unwahrscheinlich, weil ihnen jegliche Möglichkeit zum (erfolgreichen) Widerstand genommen wurde. Aus einer Demokratie wurde eine Scheindemokratie, die bis an die Zähne bewaffnet ist, um ihre Vorstellung von Globalismus und Multikulturalismus um- und durchzusetzen.
Jede Vereinbarung die auch nur den Hauch einer Verpflichtung birgt , greift in die Souveränität der Partner ein , solche allgemeinpseudohalbverbindlichen Maßnahmen ??representativ?? zu legitimieren ist Souverainitätsverrat . Egal welcher Vertrag , welches Gesetz , welcher Pakt , welche Diätenerhöhung representativ durchgewunken wird , darf nur vorbehaltlich Geltung haben , und ist bei der nächsten Wahl vom Souverän zu legitimieren , alles Andere ist perfide Bevormundung , um nicht zu sagen Diktatur .
Wenn dann noch eine Mehrheit für ein diametrales Abkommen stimmt , selber schuld .
Direkte Demokratie sofort !
„Tatsächlich spricht das Protokoll auch von dauerhafter Ansiedlung“ – Zeigen Sie mir doch bitte eine Stelle des Art. 16 A Grundgesetzes, die damit kompatibel wäre.
Abgesehen davon reicht mir schon „dauerhafte Ansiedlung“ um auch diesen Pakt abzulehnen. Für das Geld was hierfür benötigt wird, könnte man in Afrika Städte bauen, Infrastruktur schaffen, Schulen bauen, Menschen ausbilden, Unternehmen entstehen lassen. 900 MRD laut NZZ sollen unseren bisherigen Gäste bis an ihr Lebensende kosten, dafür hätte man in bestimmten Teilen Afrikas alleine von deutscher Seite aus einiges reißen können. Meiner Meinung nach hätten alle hochentwickelten Länder vielmehr einen Pakt schließen soll, bei dem es um finanzielle Verpflichtungen und den Aufbau funktionierender Staaten in Afrika geht. Wenn ich daran denke das manch Einer dort noch mit der Machete jemanden die Hand abgeschlagen, getötet oder vergewaltigt hat und nach 200Km Reise zu einem Verteilerpunkt mal eben per Flüchtlings- oder Migrationspakt von Europa ausgehend per Schiff oder Flugzeug abgeholt wird und mitten in unsere Gesellschaft gelassen wird, wird mir Angst und bange.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/neu-hongkong-in-karthago/
@Redaktion
genau, wir benötigen unbedingt mehr Elfenbeintürme. Und die umgebende Landbevölkerung darf sich dann bücken und „niederer“ Tätigkeit andienen. Reisefreiheit(rein/heraus) gilt dort selbstverständlich nur für die Bewohner der Stadt und anderer Städte, nicht für das niedere Volk außerhalb.
Und dann gibt es andere die haben echt die Pfanne heiß.
@teanopos – Die beschriebene Idee wäre perfekt, genau dass wäre es was es benötigt. Obendrein könnten diese Konstrukte günstige Arbeitskräfte bekommen in dem sie Massen von Afrikanern eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen und nach der Lehre wären sie in ihrer Region Afrikas eine nützliche Fachkraft. Dieses Projekt würde sich zwar auf gewisse Bereiche beschränken, hätte aber positive Effekte für den ganzen Kontinent und die Finanziers des ganzen würden massenhaft Kohle verdienen und GLEICHZEITIG HELFEN! Ich wüsste nicht was es da zu bedenken gibt, wenn die Alternative dazu eben genanntes ist und unsere bewährten Systeme in den Abgrund reißt. Abgesehen davon würden sie anders als in ihrer Heimat wohl mehr als 30 Cent die Stunde verdienen, weshalb von „Ausbeutung“ keine Rede sein kann.
@Fundamentiert
perfekt? perkeft wofür?
ok ich bin auch dafür, aber nur wenn die Grenze dann komplett dicht ist, das heißt keine Menschen, Ressourcen und insbesondere kein Nahrungsmittel über die Stadt-Land Grenze. Fliegen oberhalb 2000m und sich das Grün von oben ansschauen, meinetwegen.
Mal schauen wie die Nutznießer es dann plötzlich halten, dann ist/muss die Grenzen aus deren Sicht plötzlich ganz schnell wieder auf… warum nur?
Nehmen Sie den Art.25 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/25.html) – damit ist alles, was die SGO UN zum Völkerrecht macht, nicht nur mit dem GG kompatibel, sondern originäres deutsches Recht. Wenn die Verpflichtungen des Migrationspaktes ins Völkerrecht einsickern (was sie sollen und werden), dann ist das deutsches Recht. Dazu bedarf es dann nicht einmal mehr einer Abstimmung im Bundestag.
Recht herzlichen Dank für die Antwort. Ich nehme den Inhalt Ihrer Antwort mit bedauern zur Kenntnis und hoffe auf eine positive Wende in dieser Angelegenheit. Gruß
Auch wenn der „Flüchtlingspakt“ an sich sinnvoll sei – ich bin dagegen, weil ich keinerlei Vertrauen mehr in unsere Politiker habe. Überhaupt keins – nichts – Null.
Wer garantiert mir denn, dass dieser „Flüchtlingspakt“ nicht ähnlich umgedeutet, verbogen oder missachtet wird wie GG Art. 16a, das Asylgesetz oder Dublin III? Warum sollte ausgerechnet mit dem „Flüchtlingspakt“ dieses Politbüro, das sich „Regierung“ nennt, urplötzlich eine Unterscheidung zwischen Flüchtling und anderen (Asylanten, Einwanderer, Migranten) vornehmen, die es seit dem Herbst 2015 nicht mehr vorgenommen hat?
Warum sollte dieses Regime auf einmal wieder geltendes Recht anwenden oder sich an Abkommen halten? Oder woher weiß ich, dass dieses Regime diesen „Flüchtlingspakt“ noch verwässern wird, nachdem es vorher wieder vollendete Tatsachen geschaffen hat?
Nein, dann vorerst lieber gar keinen Pakt – solange, bis diese Regierung abgewählt, und vor allem bis das „System Merkel“ rückabgewickelt wurde!
>'[…und vor allem bis das „System Merkel“ rückabgewickelt wurde!]'<
Und wie stellen Sie sich das vor?
Im Augenblick scheint Kramp-Karrenbauer als Merkel 2.0 favorisiert zu werden.
Dann geht's eben weiter im lustigen System-Karussell.
Same procedure as every year…
Dazu wird es nicht kommen. Deutsche Parteipolitiker rebellieren nicht gegen das, was die Chefetage verordnet.
Nehmen wir doch einmal an die Zahlen der Asylbewerberzugänge, des Familiennachzugs, der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bleiben auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2018. Diese Annahme ist sehr vorsichtig, denn der Familiennachzug steigt bisher, während die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sinkt.
Weiter nehmen wir an, dass es pro Monat 1 Prozent der bis dahin zugewanderten Flüchtlinge schaffen, künftig ohne finanzielle Hilfen des Staates auszukommen. Dieser Wert wurde bisher nicht annähernd erreicht, aber wir sollen ja optimistisch sein.
Selbst bei diesen optimistischen Ansätzen werden wir bis Ende 2018 bei gut 1,9 Millionen neuen Mitbürgern seit 2014 angelangt sein. Diese Zahl beinhaltet die vom BAMF gemeldeten Zugänge abzüglich aller Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. Von diesen 1,9 Millionen Menschen sind gut 1,7 Millionen auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn man die Vermittlungszahlen der BA heranzieht.
Alleine die direkt bezifferbaren Kosten für die Versorgung dieser Menschen liegen auf Basis der bisher gemeldeten Zahlen aktuell bei 2,6 Milliarden Euro. Pro Monat!
Wie wir gelernt haben, werden diese Kosten ja von der Bundesregierung erwirtschaftet und müssen nicht von der Bevölkerung aufegbracht werden. Trotzdem könnte es bei steigenden Zinsen und einer konjunkturellen Flaute etwas schwierig werden, diese Kosten weiter zu tragen.
Es ist also in der Tat nicht sonderlich wichtig, ob der Pakt von Deutschland unterschrieben wird, weil wir ohnehin bereit sind, jeden Menschen hier zu versorgen, der es über die Grenze geschafft hat.
Meine ganze Familie und ich sind Flüchtlinge. Wir sind 2015 vor der CDU zur AfD geflohen und werden nicht zurück kehren!
Auszüge aus dem Flüchtlingspakt :
„87. In den meisten Flüchtlingssituationen bleibt die freiwillige Repatriierung in Sicherheit und Würde die bevorzugte Lösung39. Höchste Priorität ist es, unter voller Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung förderliche Bedingungen für eine freiwillige Repatriierung zu schaffen, zu gewährleisten, dass die Ausübung dieser Option auf einer freien und aufgeklärten Entscheidung beruht40, und Unterstützung für eine Repatriierung in Sicherheit und Würde zu mobilisieren.
95. Die Dreijahresstrategie für Neuansiedlung (Abschnitt 3.2) wird auch komplementäre Aufnahmewege umfassen, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Planbarkeit dieser Wege erheblich zu erhöhen.
107. Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förderung einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden. „
Meine Interpretation :
Repatriierung = Rückführung ins Heimatland .
87 (Das die) „Ausübung dieser Option ( Repatriierung = Rückführung ) auf einer freien und aufgeklärten Entscheidung (des Flüchtlings) beruht . ( Der Aufnahmestaat hat nichts zu melden !)
95( Das) Ziel, die Verfügbarkeit und Planbarkeit dieser Wege erheblich zu erhöhen.
(Verfügbarkeit erheblich zu erhöhen !!!! Bedeutet erheblich mehr Umsiedlung !)
107 Das Leben von Flüchtlingen und (!!) Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.
Wer also sein Land grundlegend verändern möchte , unterschreibt .
Wer Deutschland bewahren möchte , unterschreibt …..NICHT !!
Meist dient „gut gemeint“ nur der eigenen emotionalen Beglückung. Was ja im Grunde auch OK wäre. Es sind Menschen. Und Menschen sind nun mal so. Auf gar keinen Fall sind es solche moralischen Übermenschen, als die sich Linke und Grüne sehr gerne darstellen.
Nur wie überall gilt: Die Dosis macht das Gift. Ein einzelner Spinner kann meist nicht viel Schaden anrichten. Eine ganze Horde von Spinnern kann sehr großen Schaden anrichten.
So gut wie ich Ihrer Argumentation folgen kann, für so unsinnig halte ich jegliche Form dieser supranationalen Vereinbarungen, aus folgendem Grund.
Die universellen Menschenrechte der UN, Flüchtlingskonvention, … bestehen ja schon seit längerem und beschreiben insofern den gesamten Handlungsrahmen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Die Staaten, die sich daran halten wollen, tun das schon und zwar aus eigenem Antrieb. Andere Staaten, die zwar die Papiere kennen und unterzeichnen, die aber nicht willens oder in der Lage sind danach zu handeln, werden auch nicht mit noch so tollen Protokollen, Pakten und sonstigen Vereinbarungen den beschriebenen Handlungsrahmen beachten, wenn sie Menschen aufnehmen sollen.
Das lässt sich mit einem einfachen Gedankenexperiment nachweisen, indem man sich nur einmal vorstellt, dass mehrere Millionen Europäer in eine zentralafrikanisches Land migrieren wollten.
Der einzige Sinn und Zweck derartiger Vereinbarungen kann also nur sein, die bereits entsprechend handelnden Staaten noch stärker unter die Kontrolle der UN zu bringen, die damit ein Teil ihrer staatlichen Souveränität aufgeben.
Es deutet sich ein politischer Tsunami in Deutschland an. Entweder wird die links-grüne Ära Merkels hinweggefegt oder Deutschland als Kulturstaat seiner Bürger.
Ich wette, dass die Frage die Ökonomie entscheidet: sobald die Transfersummen für die Migranten nicht mehr vorhanden sind, wird es zu ethnischen Unruhen kommen. Vermutlich in Sachsen. Die waren schon zu DDR-Zeiten aufmüpfig.
Sicherlich wäre der politisch-mediale Komplex kaum der Versuchung erlegen, das Wort »Flüchtlinge« derart zu missbrauchen, wenn sie das Wort »Nazi« nicht jedem Kritiker der Regierungspolitik immer wieder angedichtet hätten.
Die vernachlässigte Aufarbeitung der Vergangenheit trägt nun bizarre Früchte in der Gegenwart und macht die Deutschen so lange zu erpressbaren Büßern, bis sie sich selbst vergeben.
„Nazi“ ist einfach ein Mittel, welches sie benutzen, weil es zufällig herum liegt. In Schweden – ohne Nazivergangenheit – ist dieses Mittel und Wort „Rassist“.
(Und ich glaube sogar, die reine Nazivergangenheit würde ihnen „nichts bringen“. Die Bevölkerung muss mit diesem Wort jahrelang medial penetriert worden sein. Hätten die Medien jahrelang von „bösen Baumfeinden“ gesprochen, würde vielleicht „Baumfeind“ die gleiche Wirkung erzielen.)
Also meine Meinung: Die „Aufarbeitung“ der Nazivergangenheit ist nicht die Ursache dieses „Flüchtlingshypes“.
Vielleicht ist es einfach nur eine weitere Welle, die aus den USA zu uns rüber geschwappt ist, und die von den Deutschen dankbar aufgenommen wurde.
Es ist doch ganz einfach: Wenn man als Asylgrund alles gelten lässt (und das will der Pakt – von „Klima“ bis Armut), dann öffnet man die Tore für Wirtschaftsflüchtlinge. Das mag man bei den Grünen und Co. mögen, die Bevölkerung hier will das mehrheitlich sicher nicht, denn die Sozialsysteme würden gesprengt. Dann gibt es auch keine illegale Einwanderung mehr, denn alles wäre legal. Und das ist offenbar Zweck dieses Pakts. Und Kritiker will man kriminalisieren und letztlich ins Gefängnis bringen. Siehe Strafen für „Hassrede“ in Schweden und England, wo Tommy Robinson dies schon am eigenen Leib erfahren musste. Totalitärer Sozialismus, den wir auf keinen Fall zulassen sollten.
Das Wohnungsangebot zu betrachten ist ähnlich übel.
Es wird auf Dauer zumindest zu Einquartierungen kommen müssen – wenn nicht schlimmeres.
Wenn jemand von Ghana nach Zaire flüchtet, bekommt er dort auch Grundversorgung? Ich möchte mal von Herrn Seibert wissen:
wer kommt für die Kosten auf – Krankenkasse , Miete, Strom (!) etc. ?
Wenn es Vorteile für Deutschland hat, steigen nicht die Steuern ? Schließlich müssen ja die Kosten für 1 Mio neue Bürger pro Jahr bezahlt werden.
Nehmen wir mal an, ein Migrant aus Uganda kommt nach Deutschland. 45 Jahre alt… hast er dann mit 67 die gleichen gesetzlichen Rentenansprüche, obwohl er nur ein Bruchteil eingezahlt hat, wie ein Vergleichbarer Mann. Ist das sozial gerecht!
Wie steht es mit der inneren Sicherheit? Wie können wir Unruhen verhindern?
Wenn der ZDF Chefredakteur davon nichts gewusst haben soll, wie konnte ARD&ZDF im Bereich Journalistik so tief abstürzen! Dachte in Nachrichtenkompetenz sollte man auf 1 stehen. Tut man aber nicht.
Was glauben Sie Herr Seibert, wie schnell möchten Flüchtlinge und Migranten deuttsvh lernen und eine Arbeit finden? Die geplante Grundsicherung ohne Sanktionen soll ja kommen.
Trauen sie sich nachts oder spät abends die U Bahn zu nutzen ?
Hat die Bundesregierung mehr übrig als nur Brotkrumen für die eigene Bevölkerung?
Und was wird die breite Masse der Wähler davon halten, dass sie diese Lasten tragen und dafür die gleichen Leistungen („diskriminierungsfrei“) bekommen, wie die Migranten, die sich auf den „Merkel-Pakt“ berufen?
Das jetzt das linke Lage eine neue Grundsicherung (Bürgergeld) einführen will, ist kein Zufall. Es soll darüber hinweg täuschen, dass demnächst ein fundamentaler Umbau des Sozialsystems stattfinden MUSS.
Warten Sie ab, bis ein ‚Soli‘ ganz offiziell für die Versorgung von Migranten eingeführt wird.
Wenn’s dann nicht endlich hier knallt, gebe ich dieses Land endgültig auf und ziehe in eine Hütte in den Wald, oder vielleicht sogar in ein Erdloch.
Merkels politisches Ziel ist jetzt klar geworden: Migration, Migration und nochmals Migration – nach Deutschland und Europa. Doch was steckt dahinter? Welches Motiv treibt sie an? Daß sie die Folgen nicht erkennen kann, ist unwahrscheinlich. Denn schließlich denkt sie vom Ende her.
Etwa vom Ende Deutschlands?
DE hat keine eigenen demographischen Probleme, so wenig wie Japan, das null Migranten aufnimmt. Die demogr. Probleme haben andere, nämlich die Hyperfertilen – die sie uns anhängen wollen.
„Deutschland verrecke……..“
Eigentlich sollte es allen klar sein, woher der Wind weht für „ein Ende Deutschlands“
PS:
Für mich schon sichtbar geworden mit dem rot-grünen Atom-Ausstieg 2000, dem „Gender-Kult“sowie der zelebrierten Familien- und Kinderfeindlichkeit mit den dramatischen Folgen der Vergreisung…. vom Mainstream hartnäckig beschwiegen…..
mit dem von rot-grün beförderten Beitritt Griechenlands zum EURO und dem für jeden sichtbar gewordenen Desaster, dem von rot-grün gewollten EU-Beitritt der Türkei, von Merkel gerade noch verhindert. Eben der Türkei, die heute Milliarden dafür erhält, den Strom der „Flüchtlinge“ abzubremsen. Eben den „Flüchtlingen“, für deren Weg nach Deutschland das BAMF so „fleißig“ geworben hat. Der BAMF-Chef Schmidt ging 10 Tage nach dem „Wir schaffen das“ aus „persönlichen Gründen“ in den vorzeitigen Ruhestand…… Hat offenbar niemand bemerkt….. wurde er ja nicht so öffentlich in den „Ruhestand „geschickt „wie just ein Maaßen wegen seines Mutes zur Wahrheit…….
Last not least:
Ein ehemaliger Außenminister fabulierte einst sinngemäß:
„Je mehr Geld aus Deutschland abfließt, um so besser ist es für Deutschland Und die Welt ist gerettet“ Jenem „Gottvater“ der „Grünen“, der auch noch „Papst“ des links-grünen Mainstreams war und immer noch ist.
Fr. Merkel hat weniger ein „Ziel“, eher die immerwährende Aufgabe, das hinterlassene rot-grüne Desaster zu reparieren, zu sanieren, so gut es ausgerechnet in einer GroKo mit den „Desaster-Produzenten“ am Kanzler-Tisch eben nur möglich ist.
Nun denn…..
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Wenn der UNO-Flüchtlingspakt nur ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ist, muss hinterfragt werden, warum der Name „Globaler Pakt für Flüchtlinge“ verwendet worden ist. Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ kritisch beobachtet und auch hinterfragt wird.
Bei den Zielen im Pakt vermisse ich Anstrengungen in den Herkunftsländern, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Ursachenbekämpfung müsste die oberste Priorität der Ziele schlechthin sein.
Ursachenbekämpfung führen die meisten Politiker ständig im Munde, aber die notwendige Priorisierung unterbleibt, weil man dabei real handeln muss. Die Fluchtursachen lassen sich vielleicht im Plenarsaal verbal attackieren, damit kann man sie aber nicht bekämpfen.
Da ist es für Politiker mit Personenschutz 24/7 schon leichter einfach die Grenzen permanent zu öffnen, wenn auch getarnt und mit Hilfe von UNO Dokumenten, gerne auch ohne parlamentarische Legitimation…
„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – das ist nicht falsch aber nur halb richtig. Meistens bedeutet „gut gemeint“ das Gegetail von gut.
Aber wer mit Täuschungsabsicht Begriffe wie „Migranten“ und „Flüchtlinge“ sowie „compact“ und „protocol“ absichtlich vertauscht ist kein gewöhnlicher Hütchenspieler, sondern handelt mit Vorsatz kriminell.
So locker würde ich den Flüchtlingspakt nicht sehen. Auf ‚Cicero‘ ist der Pakt im Original und in der deutschen Übersetzung verlinkt.
Auch dieser Pakt definiert über 20 Ziele, und beinhaltet zu jedem Ziel Verpflichtungserklärungen, deren nationale Umsetzung dezidiert vorgegeben ist. Ebenfalls ist ein Kontrollmechanismus eingebaut, der Überprüfungen der Umsetzung der Verpflichtungen vorsieht. Auch hier wird die nationale Souveränität für die Gesetzgebung betont, aber gleichzeitig werden Regelungen im Sinne des Pakt verpflichtend gemacht.
Für mich verschwimmt in diesem Pakt, ob er tatsächlich nur für anerkannte Asylanten gilt, da nicht zwischen Flüchtling, Migrant, Arbeitsmigration unterschieden wird. Dazu kommt, das dieser Pakt auch für Menschen aus Umweltkatastrophen, woraus sich schnell Klimaflüchtlinge machen lassen, gelten soll. Die Frage, die sich mir auch stellt, ist, ob die UN die geeignete Stelle ist, über einen Asylantrag zu entscheiden, und nach welchen Kriterien sie dann entscheidet. Da bin ich höchst misstrauisch, nachdem nun durch den Migrationspakt deutlich wurde, dass die UN jede Migration legalisieren, und den Bevölkerungen der Aufnahmeländer aufbürden will.
Abschließend sei angemerkt, das sich die deutsche Politik auch hier bereits verpflichtet hat, 10.200 Menschen im Rahmen des UN- gewollten Umsiedlungsprogramms aufzunehmen.
Bei dem Flüchtlingspakt geht es um die Verteilung der Menschen auf die Nationen, beim Migrationspakt um die totale Legalisierung von jeglicher Migration. Wenn jede Migration legal wird, dann gilt automatisch auch der Flüchtlingspakt. Wie gesagt, sollte man nicht so locker sehen!
Seit 2015 werden immer wieder die Begriffe „Asylsuchender“, „Flüchtling“, „Schutzsuchender“ und „Migrant“ völlig durcheinander gewürfelt.
Im tatsächlichen Sinne sind 99% dieser Menschen die seitdem nach Deutschland (illegal) einreisten keine Flüchtlinge mehr, da sie vorher bereits mehrere sichere Staaten durchreist haben. So sieht es auch die Genfer Flüchtlingskonvention vor.
Der Status als „Asylant“ ist nach dem deutschen Grundgesetz, Artikel 16a Absatz 2, für politische Verfolgte nicht gegeben, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.
Was bleibt sind also nur noch Migranten.
Wozu braucht es diesen „Globalen Pakt für Migration“ überhaupt, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist und auch nicht die Souveränität der Staaten beschränkt?
Warum werden Länder wie die USA und andere, diesen Migrationspakt nicht unterschreiben – mit der Begründung sie lassen sich ihre Migrationspolitik nicht vorschreiben und ihre Souveränität nicht einschränken – wenn der Migrationspakt doch angeblich rechtlich nicht bindend ist und die Souveränität nicht beschränkt?
Und warum braucht es diesen globalen Migrationspakt (und den globalen Flüchtlingspakt!), wenn es doch bereits die int. Menschenrechtskonvention der UN und die Genfer Flüchtlingskonvention gibt? Beides rechtlich bindende Konventionen.
De facto ist es mittlerweile für die weitere Entwicklung Deutschlands unerheblich, ob die Millionen von Menschen, die nach Deutschland wollen, Flüchtlinge, Arbeits- oder schlicht Beutemigranten sind. Die schiere Zahl derjenigen, die aus kulturfremden Regionen nach Deutschland wollen, bedroht unserer Identität; die innere Sicherheit und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme. Erforderlich wäre eine konsequente Sicherung unserer Grenzen und die Rückführung illegaler Migranten. Dazu wird es vorerst aber nicht kommen. Die Massenmigration ist von Rotgrün politisch gewollt. Dabei geht es nicht um Humanität auch nicht um den Fachkräftemangel. Ziel ist die Zerstörung der deutschen Identittät, um die One-World-Utopie verwirklichen zu können. Den Straßenterroristen der Antifa muss man zugute halten, dass sie wenigstens ehrlich sind, wenn sie skandieren „Deutschland verrecke“. Linke und grüne Politiker, auch die Bundeskanzlerin denken im Grunde ebenso, wissen aber, dass sie ihre Ziele nur erreichen, wenn sie ihre Wähler täuschen. Wie gut es immer noch gelingt, die Wähler hinters Licht zu führen, zeigt der derzeitige Erfolg der Grünen, der treibenden für die Massenmigration aus dem Orient und aus Afrika im politischen Betrieb der BRD. Eine Verschwörungstheorie? Vielleicht, aber eine Verschwörungstheorie ist noch kein Beweis für die Abwesenheit einer Verschwörung.
Um den Frieden und die Funktionsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft zu bewahren sollte man nicht nur die Interessen der „Flüchtlinge“ beleuchten, sondern auch ein Fitzelchen der Interessen der Zielländer.
Dieser auffällige Typus an Migrant, der unsere unendliche Gutmütigkeit nur zu missbrauchen versteht, die Störenfriede und Gewalttäter, die die Hand die sie füttert beißen, haben in diesem Land nichts zu suchen. Auch dieses nicht akzeptable auf der Nase herumtanzen und das systematische Schönreden der globalen Kaste, von absolut untolerierbarem Import-Verhalten gehören aufs Tablett gebracht und wieder in vernünftige Dimensionen gebracht.
Die hiesigen Menschen haben nämlich auch ein RECHT auf eine funktionierende, sichere Gesellschaft, in der die Lasten gleichmäßig und gerecht verteilt sind. Wir sind nicht der Trottel und Problemlöser der Welt. Helfen ja, aber im VERNÜNFTIGEN RAHMEN.
Man hat den Eindruck: Gib ihnen den kleinen Finger und sie nehmen sich das ganze Land). Ich habe so die Nase voll von diesen Selbstbedienern.
Ein Migrant braucht im Zielland etwa das Mindesteinkommen eines „Eingeborenen Steuerzahlers“, also ca 1000 € pro Monat. Das ist eine ganze Menge Geld, die woanders fehlt.
Vermutlich könnte man mathematisch simulieren, mit wieviel Prozent Migranten eine Gesellschaft in die Anarchie kippt…
Mich würde enorm wundern, wenn in den kommenden drei Wochen irgendetwas geschieht, das Christoph Heusgen davon abbringt, den Compact zu unterzeichnen. Unter dem Deckmantel der scheinbaren Unverbindlichkeit benötigt er dazu keinerlei demokratischen Rückhalt – weder in seiner Person noch in der Sache.
Mit Straßenblockaden oder Generealstreiks ist wahrlich nicht zu rechnen…
Vor allen Dingen wird man auch das jetzt erst recht tun, denn alles andere wäre ein Kniefall vor den ‚Rechten‘.
Da man sich lieber die Zunge rausreißt oder ins Bein schießt als den ‚Rechten‘ nachzugeben, wird es den Verantwortlichen ein Hochgenuss sein, dieses Irrsinnswerk zu unterzeichnen.
Egal, was daraus wird, Hauptsache man hat diesen fiesen Populisten gezeigt, wo der Hammer hängt – aus nichts anderem nährt sich inzwischen deutsche ‚Politik‘.
Ein Pakt, der für alle Situationen der unterschiedlichsten Kulturen und deren Konflikte gelten soll, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Natürlich sollen zB Greise keine Kinder heiraten dürfen.
Aber denkt wirklich jemand, dass die Unterschrift Merkels da irgendetwas dran ändert …?
Diese ganzen Aktivitäten der UN um die Themen Flucht und Migration kommen mir mittlerweile wie eine gesteuerte umgekehrte Kolonialisierung vor. Nur sehr viel erfolgreicher und nachhaltiger. Und Europa lässt sich kolonialisieren. Es scheint sogar richtig geil darauf zu sein.
Unterwerfung.
Man darf nicht vergessen, welche „Religion“ die meisten wie auch immer Genannten mitbringen.
Wenn es darum geht, Bürgern aus unseren Nachbarländern zu helfen, wenn sie vor einer Naturkatastrophe flüchten müssen, brauchen wir keinen „Compact“.
Wenn z.B. Niederländer vor einer Sturmflut nach Deutschland flüchten, würde ihnen selbstverständlich geholfen.
Das macht man unter Nachbarn, auch ohne Gesetz.
Eine Flucht vor Krieg schließe ich in unserer direkten Nachbarschaft einfach mal aus.
Solange ich lebe, gab es das nicht. Ich hoffe, das bleibt auch so.
Bei Notfällen auf der ganzen Welt helfen wir bereits vor ort.
Direkt durch staatliche Unterstützung oder indirekt durch Spenden an
diverse Organisationen, die die Hilfe vor Ort organisieren sollen.
Ich sehe keinen Sinn darin, Menschen aus dem außereuropäischen Raum hier bei uns in Deutschland in größerer Zahl aufzunehmen.
Es zeigt sich doch jeden Tag, daß die so geschaffenen Probleme uns über den Kopf wachsen.
Hilfe vor Ort Ja! Für Nachbarschaftshilfe brauchen wir keinen zusätzlichen Vertrag.
Ein Flüchtling flüchtet, ob vor Krieg, Verfolgung, aus wirtschaftlicher Not etc. Von daher hat man es sich mit dem Wort einfach gemacht, es wurde auf dieser Ebene an sich korrekt verwandt.
Es wurde nur strengstens vermieden das Wort Asyl zu nutzen, denn hier definiert sich der Unterschied zwischen dem Flüchtling aus wirtschaftlichen Gründen und dem Flüchtling aus Kriegs- und Verfolgungsgründen mit dem Recht auf Asyl. Die Frage nach dem WARUM so agiert wurde steht aber im Raume. Der Asylsuchende verweilt in der Regel nur temporär und hat einen guten Grund in seine Heimat zurückzukehren wenn die Fluchtursache weggefallen ist. Der Flüchtling der aber aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlassen hat, hat keinen Grund zurückzukehren. Rund wird die Sache, wenn man im Tenor des Ganzen ausschließlich vernimmt, wieviel Flüchtlinge pro Land aufgenommen werden sollen, Flüchtlinge, nicht Asylsuchende. Von Rückkehr habe ich bis dato nichts gelesen. Auch die Sache mit der Integration, bei einem Asylsuchenden ist es schön für das aufnehmende Land wenn er die Sprache lernt und sich entsprechend dem Aufnahmeland verhält, aber zwingend notwendig ist eine Integration an dieser Stelle nicht. Das wird es nur wenn man davon ausgeht, dass der Flüchtling gekommen ist um zu bleiben oder der Asylgrund Verfolgung ist, die in absehbarer Zeit nicht enden wird (wobei sich diese Flüchtlinge in der Regel von sich aus top integrieren). Von Migration sprach aber in diesem Zusammenhang niemand, DIESES Wort kam erst mit dem geplanten Pakt wieder auf den Tisch. Alles sehr verwunderlich.
„Vom Migrationspakt weiß ich nichts. Ich habe den Ausdruck vorhin erstmals gehört und er scheint der AfD wichtig zu sein. Doch ich kann damit nichts anfangen. Wenn er am 10./11. Dezember unterschrieben wird, dann werden wir an dem Tag wohl darüber berichten.“
Ganz abwegig scheint diese Aussage zumindest nicht zu sein. Siehe nachfolgend:
https://www.youtube.com/watch?v=SWtf77RRCNo
Der Migrationspakt hat meines Erachtens nach folgende Zwecke:
# Ableitung der Bevölkerungsexplosion der Drittweltländer in die Industrieländer
# Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte für überwiegend unqualifizierte Arbeit
# Schaffung neuer Konsumentenschichten auf Kosten der Sozialsysteme
# Dadurch Schleifung der am besten aufgestellten Sozialsysteme in der EU als Voraussetzung für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.
# Und last but not least die Schaffung des Persilscheins für die Kanzlerin für ihre multiplen Rechtsbrüche in der Migratiponspolitik, damit sie auch nach ihrer Kanzlerschaft und dem Verlust ihrer Immunität strafffrei davonkommt.
Wenn wir uns das gefallen lassen, anstatt massenhaft auf die Barrikaden zu gehen, dann haben wir es verdient, im eigenen Land marginalisiert zu werden.
# Bürgerkriegsartige Unruhen -> Aktivierung des Geheimen Zusatzprotokolls zu 2+4 und Wiederherstellung des Besatzungsstatus -> Französisch-polnische Grenze.
Die Deutschen haben sich in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig dazu bringen lassen, ihnen grundsätzlich wohlgesonnenen Völkern (Briten, Ungarn) mit aller Macht auf die Füße zu treten, und sich stattdessen der seit 1871 auf Rache sinnenden Grande Nation anzubiedern.
Wie sagte in „Deep Space Nine“ die Formwandlerin, die in ihrer menschlichen Gestalt eine erschreckende Ähnlichkeit mit Merkel hatte? „Alle Ihre Leute sind tot. Auch Sie sind tot. Jeder, der sich dem Dominion widersetzt, ist tot, er weiß es nur noch nicht.“
Nicht nur die Politik von Frau Merkel und ihren Helfern ist in Verruf geraten, jetzt ist es auch das Wirken der UNO. Warum wurden In den Flüchtlingslagern die Essensrationen gekürzt, um die Migrationsströme in Gang zu setzen? Warum wurde der UN Migrationspakt nicht offen und öffentlich diskutiert? Wer nichts zu verbergen hat, spricht öffentlich! Aber im Dunkeln lässt sich gut munkeln…
Die Begriffsverwirrung ist umfassend. So argumentieren die Befürworter des Migrationspakts, dass die Angleichung der Sozialstandards den Migrationsdruck auf Deutschland mindern soll – vereinfacht gesprochen: Wenn der Flüchtling in Libyen Zahnersatz bekommt, warum soll er dann nach Deutschland weiterwandern? Wie passt das aber damit zusammen, dass es im Migrationspakt gar nicht um „Flüchtlinge“, sondern um Arbeitsmigranten geht?
Muss man besonders hinsichtlich des UN-Migrationspakt nicht zusätzlich das im BI ausgearbeitete Gesetz zur Zuwanderung zusätzlich in die Betrachtung einbeziehen und im Zusammenhang sehen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/arbeitsmarkt-entwurf-fuer-zuwanderungsgesetz-in-deutschland-steht-15899479.html
Ist hinsichtlich dieses Entwurfes ebenfalls eine Vollalimentierung der einreisenden Arbeit suchenden Migranten bis zur Arbeitsaufnahme geplant?
Wie steht es dann, wenn keine die Lebenshaltung sichernde Arbeit gefunden wird?
Und wie dann, wenn gar eine Arbeitsstelle bald wieder verloren geht?
Wie kann es sein, dass im Lande bzw. in Europa in Vielzahl zu findende und zur Stelle gleichwertig passende Arbeitnehmer nicht mehr dem Migranten von weit her vorgezogen werden sollen?
Wie soll es mit diesen Menschen weiter gehen?
Vielen Dank für die saubere Herausarbeitung der Fakten. Auch hier haben sich mal wieder einzelne Mitglieder des Bundestags ideologisch ausgetobt und wollen durch die Hintertür viele fragwürdige Entscheidungen der Vergangenheit legitimieren. Da verwundert es dann auch nicht mehr, dass die Unesco sich diesen Pakt schon einmal zu Nutze macht und zusätzlich 42000 zusätzliche Lehrer für Migranten in Deutschland fordert. Diese Forderung dürfte aber erst der Anfang sein und weitere milliardenschwere Forderungen könnten folgen.
Ich will auch nicht ausschließen, dass die Treiber dieses Pakts damit ihre Karrierechancen verbessern wollen. Es gibt so einige Spitzenpolitiker/innen deren politisches Verfallsdatum spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erreicht sein dürfte. Die Hoffnung auf Forstsetzung der Karriere bei der UN dürfte eine weitere Motivation gewesen sein.
Aus folgenden Gründen kann ich nur noch mit Zorn auf diese Deutschland schadende und rechtswidrige Politik reagieren:
-Nach der rechtswidrigen Grenzöffnung für Drittstaatler(seit 2015) durch Merkel hat es der Deutsche Bundestag bis heute nicht geschafft, dieses rechtswidrige Vorgehen zu sanktionieren.
– Die gegen den Rechtsbruch (Grenzöffnung für Drittstaatler) von Frau Merkel beim BVerfG seit fast einem Jahr anhängige Organ-Klage wird immer noch nicht verhandelt.
-Erneut versucht Frau Merkel nun einen Migrationspakt mit weitreichenden Verpflichtungen am Deutschen Bundestag vorbei unterzeichnen zu lassen.
Es gibt deutschen Staatsmann seit 1945, der Deutschland in diesem Ausmaß geschadet
hat.
Es ist eine generelle Skepsis gegenüber „Flüchtlingen“ aus weit entfernten Ländern angebracht. Denn wenn jemand aus Afghanistan oder Zentralafrika hierher kommt, durchquert er eigentlich genug Staaten, in denen er sicher wäre. Und dann ist da der Aspekt der „Fluchtkosten“. Wie ‚Bild‘ (Art. von heute, „Warum auch Facebook…“) schreibt, kostet eine solche „Flucht“ gut und gerne 10.000 Euro.
Was treibt einen wohlhabenden Afghanen oder Zentralafrikaner (und wenn man dort 10.000 Euro auftreiben kann, ist man keineswegs arm), nach Deutschland zu kommen, obwohl er mit diesen 10.000 Euro in einem Nachbarland bequem für eine ganze Weile leben könnte?
Ganz einfach die Hoffnung, aus den 10.000 ein Vielfaches zu machen. Die allermeisten dieser Leute sind Glücksritter, nichts anderes. Sogar Frankreichs Macron hat dies vor einigen Monaten zugegeben.
Wieso kamen ausgerechnet 2015 über 1 Mio „Flüchtlinge“ nach Deutschland.
Ja, nach Deutschland, weniger in die anderen EU-Länder…..
Ja, auch in Afghanistan, in Zentralafrika wurde der Asyl-Anwerbe-Film des BAMF
in 2014 ausgestrahlt. Und das unter „Aufsicht“ eines Bundesaussenministers nebst
seinen Botschaften in allen Ländern dieser Welt, in dessen Zuständigkeit die zu uns kommenden „Flüchtlinge“ dieser Welt fallen. In den ausländischen Botschaften wurde der Beginn der „Flüchtlings“-Bewegungen schon in 2014 „registriert“…..
Nur nicht in Deutschland……
Welch ein „Zufall“…..sowas aber auch…
Ist es nicht wieder das Außenministerium, welches sich federführend beim UN-Vertragswerk möglichst „unbemerkt“ einbringt?
„Unbemerkt“ selbst von unseren so“ investigativen Mainstream-Medien“
Nun denn….
Ich glaube immer noch das es die mediale Wirkung von Merkels „kommt bitte alle nach Deutschland“ ist was sich in die subalternen Gehirnen dieser Menschen eingebrannt hat. Und unwiedersprochen hat sich auch das von deutschen Politiker oft behauptete „der Islam gehört zu Deutschlad“, ein kollegtiven Platz in deren Hirnen erobert. Für ungebildete sind solche einfachen Sätze nicht nur einladend, sondern erklären ihnen die Welt. Man darf sich vorstellen dass das viele Fluchtgeld eines Afgahnen aus Opiumverkäufen stammt, und das eines Somaliers aus Piratenüberfällen. Das sind nur Beispiele dafür welche Intention den Menschen zugrunde liegt. Sie glauben daran einen Vorteil für sich zu haben hier her zu kommen, der rein egoistischen Ursprung hat. Angefeuert durch die Verheisungen deutscher Politiker die an ihren Worten eigentlich ersticken sollten.
Lieber Herr Stiller, Sie haben mit Ihrem Kommentar genau auf den Unterschied verwiesen, der das Flüchtlingsprotokoll eben nicht auf die Stufe des Migrationspakt stellt. Beim Flüchtlingspakt geht es beispielsweise um Menschen, die Syrien verlassen und in den Nachbarländern Aufnahme gefunden haben. Es kann – noch theoretisch – auch darum gehen, dass die Bewohner einer kleinen Insel ihre Heimat für immer verlassen müssen, weil steigende Meeresspiegel diese überschwemmen. Vor allem in letzterem Fall stellt sich durchaus die Frage, wo diese Menschen künftig leben sollen – und es liegt nahe, den Siedlungsraum dort zu suchen, wo er der verlorenen Heimat der Geflüchteten entspricht.
Jene von Ihnen angesprochenen Afghanen und Zentralafrikaner mögen zumindest zu Teilen auch echte Flüchtlinge sein – doch gibt es heimatnah oder sogar im Heimatland genügend Raum und Möglichkeit, der konkreten Bedrohung zu entgehen.
Wer allerdings aus Eriträa oder Pakistan „flieht“, um in Europa seinem persönlichen Wohlstandsstreben nachzugehen, der ist bestenfalls so lange Flüchtling, bis er in einer Nichtkriegsregion angekommen ist. Will er weiter nach Europa, wird er zum Wirtschaftsmigranten (in der positiven Formulierung) oder zum Glücksritter. Genau um solche geht es im Flüchtlingsprotokoll nicht – sehr wohl aber im Migrationspakt. Deshalb ist es idiotisch, letzteren zu unterzeichnen. Und deshalb ist es nicht idiotisch, die im Protokoll niedergeschriebenen Aspekte und Ziele sehr sorgfältig auf ihre Sinnfälligkeit zu prüfen.
Genau diese Skepsis wird ja aus gutem Grund unterdrückt. So ist das Wort „Glücksritter“ in vielen Fällen noch zu freundlich gewählt. Bereits vor der Flüchtlingskrise war bekannt, dass die italienische Mafia sich über das Asylverfahren das notwendige Personal für Drogendeals besorgt. Es war auch bekannt, dass bei dem Schleppergeschäft über das Mittelmeer ca. 50% der Gewinne beim IS landeten. Nicht weniger bekannt war, dass auch Terroristen über das Asylverfahren einwandern.
Während Macron aufgrund der vergleichsweise geringen Asylanträge im Verhältnis zu Deutschland die Fakten noch benennen darf, würde dies in Deutschland einen Erdrutsch in der Politik nach sich ziehen. Also wird weiter vertuscht und getrickst. Nicht anders sieht es bei den meisten Presseorganen aus. Diese haben in gleicher Weise wie die Politik reagiert und haben jetzt Angst, dass eine realistische Auseinandersetzung zu einem weiteren Leserverlust führen wird.
Solange Deutschland und viele andere „Westdemokratien“ die Fluchtursachen dadurch bekämpfen, daß man den einheimischen Bauern das Existenzrecht abspricht durch die endlosen kostenfreien Lebensmittel-Lieferungen. Solange man indirekt horrende Renten für die hinterbliebenen Verwandten der gestorbenen Terroristen bezahlt.
Und so weiter und so fort…
Solange ist es irrwitzig, und maßlos frech, dem westlichen Wahlvolk nur irgendeine Mogelpackung zu präsentieren, die darauf abzielt, „die Geflüchteten“ hier unterzubringen und zu alimentieren.
es droht nicht Merkels Untergang,
sondern der Deutschlands,
wie wir es kannten . . .
gewisse Prophezeihungen erfüllen sich,
wer hätte das für möglich gehalten!
Die Bürger dieses Landes geraten durch den Migrationspakt immer mehr in den Würgegriff der Kollektivisten. Besonders auffällig ist hier das aktive Schweigen der FDP.
Das ist ein dröhnendes Schweigen – da stimme ich zu. Offensichtlich gewinnen derzeit diejenigen, die sich innerhalb der Partei „links-liberal“ nennen, die Oberhand.
Wenn sich das durchsetzt, ist das das Ende der FDP.
Ich wiederhole es nochmals. Mit diesem Migrationspakt und auch der Flüchtlingspakt will Merkel aus Illegalität Legalität machen.
„aus Illegalität Legalität machen“ müsste das eigentlich ergänzen durch: „und aus der Legalität Illegalität“. Denn diejenigen, die hier bisher legal lebten und den Wohlstand erarbeiteten der jetzt verteilt werden soll werden, falls sie ihre angestammten Rechte einfordern und der Enteignung widersprechen, kriminalisiert. Wie soll man da noch verhindern, dass dem Einen oder der Anderen der Begriff des „Unrechtsstaat“ in den Sinn kommt…
Das ist ja das paradoxum. Wenn ich daran denke wie meine Eltern beruflich als auch privat für dieses Deutschland , wie es bis 2014 war, gekämpft haben und diese unsägliche Merkel vernichtet diesen Wohlstand komplett. 2017 hatten wir noch eine Chance. Inzwischen glaube ich nicht mehr daran.
Genau das sehe ich auch so! Damit wird ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 quasi von der UN legitimiert. Und damit wird die Merkelsche Flüchtlingspolitik ein Gewohnheitsrecht.
Dieser Pakt wird der Persilschein für AM, denn nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ist ihre Immunität nicht unendlich. Ein von der UN abgesegnetes Übereinkommen schützt sie und ihre Unterstützer vor jegelicher gerichtlichen Aufarbeitung der politischen Rechtsbrüche und Fehlleistung mit Milliarden schweren Folgen für das Land.
Diese Leute werden an dem Farbe bekennen nicht vorbei kommen und ohne Flecken auf der weißen Weste wird es nicht gehen, darüber sollte man sich im klaren sein
In welch krankhafter Form die Deutschland-Verderber sich „Ihrer Lust auf eine gemeinsame Welt“ hingeben, ist kaum zu ertragen.
Ulrike Guérot: „(…) Wie wäre es, wenn Flüchtlinge in Europa Bauland zugewiesen bekämen, benachbart zu den europäischen Städten, aber in einem Abstand, der die Andersartigkeit wahrt. Damit würde man ¬einen Möglichkeitsraum an nebeneinander real existierenden Lebensentwürfen und -modellen schaffen. So entstehen Neu-Damaskus und Neu-Aleppo, Neu-Madaya inmitten von Europa. Oder auch Neu-Diyarbakir oder Neu-Erbil und ¬Neu-Dohuk für die kurdischen Flüchtlinge. Vielleicht auch Neu-Kandahar oder Neu-Kundus für die afghanischen Flüchtlinge oder Neu-Enugu oder Neu-Ondo für die nigerianischen Flüchtlinge.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5274030
Das kann nur noch als ein moderner Krieg gegen die autochthone Bevölkerung Europas gesehen werden. Deshalb sollte man langsam auch auf entsprechende Gegenmittel zurückgreifen.
http://www.unhcr.org/excom/unhcrannual/5ba3a5d44/report-united-nations-high-er-refugees-part-ii-global-compact.html
http://www.unhcr.org/events/conferences/57e39d987/new-york-declaration-refugees-migrants.html
Wenn man beide Texte in den Links abgleicht und die Vorgehensweise über den
Part I: Global Compact for Migration und Part II: Global Compact on Refugees
der UN und der Hauptbefürworter berücksichtigt, kann man auch zu dem
Schluß kommen, dass wirklich beide Verträge in Marokko von dem
Vertreter der Bundesregierung unterzeichnet werden sollen.