Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplanes durch die EU-Kommission klingt nach einem formalen Akt. Man empört sich, dass die italienische Regierung ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent für 2019 plant. Auf den ersten Blick wirkt das etwas verwirrend. Ist das Defizitkriterium im Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) doch bei 3 Prozent. Somit ist Italien unter der vereinbarten Grenze geblieben. Zwar liegt die gesamtstaatliche Verschuldung in Italien bei über 130 Prozent zur Wirtschaftskraft und damit über dem 60 Prozentkriterium im SWP, doch auch Frankreich, Spanien und selbst Deutschland liegen darüber.
Mit der Reform des SWPs im Jahr 2011 wurden durch das so genannte Six-Pack die Regeln jedoch verschärft. Dabei steht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Mittelpunkt. Unterschieden wird zwischen einem präventiven und einem korrektiven Arm des SWP. Der präventive Arm sieht vor, dass bei einer Verfehlung des geplanten Haushaltsziels die Kommission eine Abbaupfad verlangen kann. Weicht der Mitgliedsstaat davon erheblich ab, dann können die Euro-Finanzminister in letzter Konsequenz Strafen verhängen, die bis zu 0,2 % des Bruttoinlandsproduktes betragen können. Das wäre für Italien maximal 3,4 Milliarden Euro.
Als korrektiver Arm enthält der SWP das „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“. Dieses Verfahren wird eingeleitet, wenn der Mitgliedsstaat die 3-Prozentgrenze über das Budgetdefizit reisst oder die Staatsverschuldung, wenn es oberhalb der 60 Prozentgrenze liegt, nicht mindestens um ein Zwanzigstel jährlich abbaut. Auch hier können Sanktionen verhängt werden, die im extremen Fall 0,5 Prozent des BIP betragen können.
Klar ist: Italien verstößt gegen den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Klar ist aber auch: Frankreich hatte 2013 noch ein gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Defizit von 3,7 Prozent gemeldet. Es gab Proteste, aber am Ende drückte die EU-Kommission beide Augen zu. Erst in diesem Jahr wurde Frankreich aus dem Defizitverfahren entlassen. Die Verschärfung des SWP ist und war ein stumpfes Schwert. Er funktioniert nicht, da die Kommission auf die großen Volkswirtschaften zu viel Rücksicht nimmt, und im zuständigen Rat der Finanzminister (ECOFIN) keine Krähe der anderen eine Auge aushackt.
Aus dem Blick gerät aber völlig der seit 2012 bestehende Fiskalvertrag. Er ist ein gegenseitiger völkerrechtlicher Vertrag aller Euro-Mitgliedsstaaten zuzüglich Bulgarien, Dänemark und Rumänien. Bis 2014 waren alle Vertragspartner verpflichtet, eine Regel für einen ausgeglichenen Haushalt mit dauerhafter und verbindlicher Natur in nationales Recht umzusetzen. Vorbild dieser Regelung war die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, die faktisch einem Neuverschuldungsverbot gleichkommt. Inzwischen haben alle Vertragsstaaten die Regelung umgesetzt. Sie ist die andere Seite des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Mitgliedsstaaten, die dem ESM beitraten, verpflichteten sich gleichzeitig, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Das eine sollte es nur mit dem anderen geben.
Jetzt schert sich Italien nicht um den Fiskalpakt. Die Regierung verstößt gegen die eigenen Haushaltsregeln. Dagegen können nur das Parlament in Italien selbst, das italienische Verfassungsgericht oder der Staatspräsident Italiens vorgehen. Dennoch ist der Verstoß nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern auch ein Bruch der Vertragsgrundlagen des ESM. In einem Erwägungsgrund des ESM-Vertrags wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und die Einführung einer Schuldenregel gebunden. Im Fiskalvertrag wird die Bedeutung der Einrichtung des ESM ausdrücklich hervorgehoben. Allen Seiten war dieser Zusammenhang bewusst, auch Italien. Die italienische Regierung bricht diese Regeln jetzt auf offener Bühne. Das darf eine deutsche Bundesregierung nicht einfach laufen lassen und sich einfach hinter der EU-Kommission verstecken. Der ESM-Vertrag und der Fiskalvertrag sind völkerrechtliche Verträge, deren Geschäftsgrundlagen jetzt von einem Vertragspartner gebrochen wurden. Völkerrechtliche Verträge können gekündigt werden, wenn wesentliche Voraussetzungen entfallen sind oder sich geändert haben. Dies ist hier der Fall. Deutschland sollte daher den ESM wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen und wieder verlassen.
Ist eigentlich Dr. Wolfgang Schäuble, ehemals Finanzminister, noch Gourverneuer beim ESM? http://www.stop-esm.org/up/doclist/Ein_Langfinger_als_Finanzminister.pdf
Merkels Haus-und Hofpostillen schreiben sich schon wieder warm, warum Deutschland wieder „retten“ muss: „Warum Deutschland wieder helfen muss“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-panik-warum-deutschland-wieder-helfen-muss-kolumne-a-1235200.html
„Deutschland sollte daher den ESM wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen und wieder verlassen.“
Interessanter Vorschlag. Dieser erforderte allerdings, dass Deutschland einen A***h in der Hose hätte, was leider seit genau ? Jahren nicht mehr der Fall ist… ?
Je länger man zuschaut, desto klarer wird es: wir brauchen nicht immer mehr Ideen, wie man den Euro so gestalten kann, daß alle Beteiligten sich verantwortlich verhalten. Es wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Lösung zweiter Ordnung. Wir brauchen den bewußten Verzicht auf eine gemeinsame Währung und die Rückkehr zur Verantwortlichkeit der Regierungen gegenüber ihrem jeweiligen Souverän. Eine Reihe von Probleme würde sich in Luft auflösen, wenn der Schock erst einmal verdaut ist.
Seit der Einführung des Euro gilt doch in ganz EU-Europa nur noch der gebrochene Vertrag…
Italien bricht völkerrechtliche Verträge? Soll uns das jetzt aufregen? Wozu? Ich bin ja nur zufällig hier geboren und werde aller Vorraussicht nach in ein paar Jahren zum Flüchtling umgeschult. Ob der Migrationspakt auch für mich gelten wird, weiß ich nicht. Womöglich gilt der nicht für Europäer. Die Italiener helfen mir gerade durchzuatmen, es gibt also noch Europäer die sich gegen die abgekarteten Geschäfte der EU und Frau Merkel wehren. Sollte Merkel aus Italien ein zweites Sozialprojekt wie Griechenland machen, werden die Deutschen halt wieder bezahlen. Es wird Geld verbrannt solange welches da ist. Wenn nichts mehr da ist, dürfen wir gespannt sein. Wobei…, eigentlich ist ja gar kein Geld mehr da. Gibt Frau Merkel nicht schon das Geld ihrer Enkel aus die sie nicht hat?
Und warum sollte sie nicht? Wer selbst keine Kinder hat, dem kann die Zukunft eines Landes ja mal sowas von Wurscht sein!
Ich kenne Menschen, die Lebenslang, ihre immer größer werdenden Schulden in Ruhe bedienen. Wenn wir jetzt ein Fazit ziehen würden, so nach zweidrittel unseres Lebens, muss ich eingestehen, das diese Leute ein richtig schönes Leben hatten bishierher( schöne Autos, tolles Haus, Urlaub, immer neue Klammotten, Restaurantbesuche, gesellschaftlich reiches Leben, Hobbys etc.) ich aber nur geschuftet habe ohne mir was zu leisten. Würde ich jetzt sterben, so wäre ich ganz schön der dumme Trottel. Aber im Alter brauche ich tatsächlich auch nicht mehr das Geld, das ich mir in jungen Jahren hart erarbeitet habe. Im Alter brauche ich Schmerzmittel. Genauso macht es Italien mit der EU. Schön leben so lange es geht. Die Gläubiger haben zum Schluß das nachsehen, bzw. die Gläubiger haben die Kopfschmerzen. Hinzu kommt auch noch, was hier viele vergessen, dass das Nettovermögen der privaten italienischen Haushalte deutlich höher ist als das der Deutschen. Die Schulden hat der Staat an der Backe, nicht der Italiener selber. Der hat sein Geld in der Schweiz oder in Berliner/Münchner Immobilien angelegt. Der Italiener selber kann jederzeit umsiedeln in der EU.
Gibt es überhaupt auch nur einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag in der EU, der nicht schon bei Bedarf gebrochen wurde? Es mag ja sein, dass das Handeln der Italiener juristisch fragwürdig ist, politisch aber ist es richtig, weil es ein unmißverständliches Signal an die Brüssler Selbstherlichkeit ist. Solche Signale werden wir glücklicherweise immer öfter sehen. Wo aber bleibt die deutsche Zahlungsverweigerung bei den Bailout Finten? Oder die völlige Verweigerung des Zugriffs auf deutsche Sparkonten zur Rettung kranker Finanzsysteme im Süden Europas?
Bzgl. der Sinnhaftigkeit von ESM und Fiskalvertrag kann man sicher geteilter Meinung sein. Und unter einer nationalen (italienischen) Brille gibt es sicher gute Gründe für eine entsprechende Neuverschuldung unter Inkaufnahme eines Vertragsbruchs. Dass Herr Schäffler hier einmal die offiziellen ökonomischen und rechtlichen Parameter betrachtet, ist jedenfalls hilfreich und mir in der Form in anderen medialen Veröffentlichungen so nicht untergekommen.
Nicht das ich jetzt ein besonderer Fan der italienischen Regierung wäre, aber die erfüllen einfach ihren Auftrag, indem sie das umsetzen, was aus ihrer Sicht gut für Italien ist. Und dazu gehört eben nicht, irgendeine schwachsinne Schuldenbremse oder sonstwelche willkürlich gezogenen Begrenzugen einzuhalten. Keine Regierung wird sich durch so etwas in ihrer Souveränität einschränken lassen, wenn sie es politisch nicht für angebracht hält.
Anders als so- und selbsternannte angebliche „Stabilitätspolitiker“ à la Schäffler glauben, ist Geld- und Fiskalpolitk eben nicht „regelgebunden“ zu haben, sondern immer hochpolitisch. Und das ist auch gut so!
Zugegebenermassen wäre es allerdings ehrlicher gewesen, diese Einsicht bereits in die Maastricht-Verträge einfliessen zu lassen.
Sie gehen hier auf rechtliche Fragen ein. Aber die interessieren nicht. Was interessiert, was die verschiedenen Akteure wollen.
Die EU-Funktionäre wollen eine „ever close union“. In Deutschland wollen das nicht nur alle Parteien – bis auf die AfD, sondern auch alle sonstigen mächtigen Gruppierungen in Deutschland und vermutlich sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.
Die Südländer inklusive Italien und Frankreich wollen möglichst viel deutsches Geld und gleichzeitig möglichst viel eigene Freiheit und möglichst wenig Vorschriften.
Speziell Franzosen sind zuerst Franzosen und dann nochmal Franzosen, und „Europäer“ sind sie nur, wenn es ihnen nutzt.
Man könnte es mit einer Liebesbeziehung vergleichen, wo ein Partner die Beziehung „um jeden Preis“ (whatever it takes) erhalten will. Und der Angebetene (hier mehrere) nichts gegen diese Beziehung hat, solange sie ihm genügend einbringt und ihm keine große Einschränkungen bereitet.
Meist enden diese Beziehungen dann, wenn der schmachtende Partner Pleite ist und nichts mehr hat, was er geben könnte, und der andere Partner dann das Weite sucht.
Herr Schäffler, sie wissen doch, das Problem ist der Euro. Die Italiener machen das, was sie auch vorher gemacht hatten, als sie ihre Währung noch hatten. Und niemand kann sie aufhalten, und das ist gut so.
Die Deutschen haben ihre Währungshoheit aufgegeben, und dafür müssen sie bestraft werden…also zahlen, bis zum Umfallen. Liebe CDU/SPD/FDP/Grüne und Linke Wähler…ihr habt euch das verdient.
Die Engländer haben die Notbremse gezogen…obwohl sie nicht einmal im Euro waren.
Herr Schäffler, ihr Artikel ist löblich, aber sinnlos
Einspruch: nicht „die Deutschen“ haben ihre Währungshoheit aufgegeben, sondern Kohl in diktatorischer Weise. Die Deutschen sind für mich immer noch das deutsche Volk und das war mehrheitlich gegen die Währungsumstellung. Um warum „die Deutschen“ nun bestraft werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Diese Italiener gefallen mir.
Die haben das Zeug diese sozialistische EU entgültig gegen die Wand zu fahren. Da kommt mir doch fast der in Original nur dumme Satz von KGE über die Lippen „….wird sich verändern. Und ich sage Euch eins, ich freue mich drauf“
„Sozialistische EU“
Selten so gelacht: es fällt schwer, sich neoliberalere Projekte als den Euro mit seinen unsinnigen und starren Regeln oder die EU insgesamt mit ihrem Marktfetischismus vorzustellen.
Ob Sie nun lachen oder in China ein Hund bellt,…na Sie wissen schon….
Natürlich wirkt sich die Gleichschaltung ganzer Staaten per starrer Währung sozialistisch aus. Das bedeutet ja nicht zwangsweise das deren das eine Handvoll Profiteure sich daran genauso Vollsaugen wie einst in der Sowjetunion oder der DDR. Der EUro ist Sozialismus für das Volk unter kapitalistischen Führung.
Oh ja, unsere Enteignung jetzt mit neuer Turbo Stufe. Masochismus ist schön. Bei unseren nicht aufgeklärten Einheitsblockwählern kann ich es wohl als Langmut bezeichnen.
Tja Kaenguru, die Billionen Target2 sind ohnehin futsch. Zu den griechischen Bürgschaften sag ich lieber auch nichts. Und was die Abschaffung der Landesgrenzen eingebracht hat sehe ich tagtäglich in den Städten rumlungern.
Ich weis also nicht ob das wirklich Masochismus ist oder ob mir nicht einfach ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende lieber ist.
Fängt man erstmal mit Vertragsbruch an = Maastricht, so werden weitere folgen…und jeder folgende wie es noch leichter machen sich an bestehende Verträge zu halten! Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurden in der EU und beim EURO als erstes zu Grab getragen!
Es geht hier hauptsächlich um die Erpressung Deutschlands. Merkel ist immer eingeknickt. Die italienische Regierung möchte ja nicht den Euro verlassen. Warum auch? Deutschland zahlt.
Dazu ein schönes Youtube Video von vorgestern:
„Max Otte: Deutschland muss raus aus dem Euro – sonst sind wir bald pleite“
Die Regierungen unter Merkel haben uns schon 3 Billionen Euro gekostet.
Man sollte auch bedenken…mit gefangen im Euro und EU heißt dann auch mit gehangen… fällt Deutschland so fällt diesmal auch der Grossteil der europäischen Länder mit
sehr, sehr seltsam!
Alle großen Volkswirtschaften, auch Deutschland! haben immer wieder gegen die Regeln verstoßen. An Italien hängt sich nun jeder auf.
Es geht immer wieder nur um diepurenZahlen,nicht aberum denInhalt.Italien hat eine gute Begründung geliefert, warum sie diesen Haushalt so brauchen „sonst drohe eine Rezession“
Widerlegt das jemand?
NEIN!
Ist somit allen ein Italien in einer Rezession lieber?
JA!
Ein Italien in der Rezession wäre aber dauerhaft teuer, denn dann kippen die Banken doch erst recht, dann kommt der IWF mit seinen Sparmaßnahmen, das BIP wird erst recht gekürzt, die Italiener werden arm – so ist es den Giechen gegangen.
Ist es das, was ihr alle wollt?
Widerlegt eine drohende Rezession – macht bessere Vorschläge, wie sie abgewendet werden kann. Wenn ihr beides nicht könnt, dann lebt mit den Haushalt der Italiener!
Lieber Herr Schäffler,
Sie haben ganz sicher in der Sache recht mir dieser Einschätzung und die Faktenlage lässt sich nicht bestreiten.
Fakt ist aber eben auch, dass es eine politische Seite dieses Problems gibt und diese heißt nun einmal schlicht und einfach EURO.
Die Währungsunion – und da werden Sie mir sicher zustimmen können – war schon bei ihrer Konzeption und Einführung ein rein politisches Projekt und rein finanztechnisch durch nichts zu rechtfertigen.
Erst wirtschaftliche Angleichung in der EU und danach eine Währungsunion wäre der richtige – wenn auch utopische – Weg gewesen. Man ist ihn exakt umgekehrt gegangen und nun liegen die absehbaren Probleme auf dem Tisch und drohen sehr konkret, die Euro-Zone und mit ihr die gesamte EU zu zerstören.
Wir sind uns sicher einig, dass die Probleme Italiens nicht durch die erst seit kurzer Zeit im Amt befindliche „Populisten“-Regierung verursacht wurde, sondern einzig und allein von den bisher seit WK2 in Italien regierenden Christ- und Sozialdemokraten tlw. in Koalition mit kleineren Parteien und – nicht zu vergessen – von Leuten wie Berlusconi.
Desweiteren: der Euro passt nicht für Länder mit einer Kultur wie bspw. Italien.
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Wenn nun diese neue Regierung in Rom sich ähnlichen Spardiktaten wie dem der Griechen unterwerfen würde – und das wäre die einzige Folgerung der von Ihnen verehrter Herr Schäffler vorgeschlagenen Lösung – dann bin ich sicher, dass EU-Europa noch schneller am Ende wäre, als es ohnehin bald der Fall sein wird.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Italiener sich einen solchen Sparkurs gefallen lassen würden? Niemals. Sie würden eher Personen und Parteien hervorbringen, gegen die Salvini & Co wie nette EU- Fans aussehen würden.
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Die einzige Lösung – und auch da glaube ich mich recht nahe an Ihrer Sicht auf das Thema- wäre ein Zurück zu nationalen Währungen.
Italien kann dann abwerten und seine Wettbewerbsfähigkeit somit selbst steuern.
Diese Lösung wäre natürlich sehr schmerzhaft – insbesondere für uns Deutsche (Stichwort Target2) – aber jeder Tag, der vergeht wird es nur noch teurer und damit noch schmerzhafter werden lassen.
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Meine Prognose für den aktuellen Streit, der ja auch von der kommenden EU-Parlamentswahl überlagert ist: Junker & Co werden weit mehr nachgeben und sich fügen, als es Italien tun wird. Die Italiener werden vielleicht etwas 0,1- 0,2% senken, aber das war es dann auch. Was will die EU- Komission denn praktisch tun? Einmarschieren?
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Am Ende wird die Stunde NULL durch den Markt geregelt werden. Die Aufschläge für die Staatspapiere werden steigen und dann kommt recht schnell die Stunde der Wahrheit für die italienischen (und andere südeuropäische) Banken und ihre Zombi- Kredite.
Gegen die darauf folgenden Schockwellen war 2008 und Lehman Brothers nur ein Kindergeburtstag.
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Wie sagte Prof. Sinn – frei aus dem Gedächtnis überliefert – auf die Frage, ob die Altersversorgung der Deutschen noch sicher sei?
Die Altersversorgung der Deutschen ist schon weg – sie wissen es nur noch nicht.
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Wann diskutieren wir dieses Thema eigentlich mal öffentlich und meinetwegen auch sehr kontrovers? Stattdessen gründet Nahles einen „Parlamentsarbeitskreis Pferd“ und die ÖR Zwangsmedien diskutieren über „Hambi muss bleiben“ oder ob in einem Land mit dem größten Sozialetat der Welt, die Ungleichheit weiter voranschreitet bzw. wir jetzt auch Plastiktrinkhalme verbieten sollen.
Herr lass endlich Hirn vom Himmel fallen und es auf die Richtigen regnen…
Danke für die Erinnerung an den Fiskalpakt. Es ist wohl unwahrscheinlich. dass die italienische Regierung vom eigenen Parlament, vom eigenen Höchstgericht oder vom Staatspräsidenten gestoppt wird. Es ist wohl auch unwahrscheinlich, dass Deutschland dem guten Rat des Autors folgt. Er könnte wahrscheinlich nicht einmal Lambsdorff überzeugen, der lieber ‚Freude schöner Götterfunken singt‘. Das europäische Recht ist ein Papiertiger. Die Bürger wollen das nicht. Sie wollen auch keine Souveränitätsrechte an Gremien oder Ämter delegieren, die sie weder wählen, noch abwählen, und nicht einmal wirkungsvoll verklagen können. Nach Macron/Moscovici sollte es ein ‚EU-Finanzminister‘ sein. Alles nicht diskussionswürdig.
Lambsdorff Junior, genau. Der hat es sich doch ganz nett in Brüssel eingerichtet. Er hüstelt ab und zu ein wenig. Ansonsten ist er System konform. Dagegen ist selbst der bellende Horst Seehofer ein richtiger Wolf. Alles bleibt wie es ist.
Lassen Sie mal raten, was unsere Regierung dazu sagen wird.
1. Wir beobachten mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Italien!
2. Wir dürfen die europäische Solidarität nicht aufs Spiel setzen!
3. Scheitert der Euro, scheitert Europa!
4. Um so mehr sollen die Populisten in Italien in die Schranken gewiesen werden!
5. Wir erarbeiten gerade eine Finanzunterstützung i.H.v. xxxxxxxxx Mrd. Euro, nachdem die Finanzspritzen in Griechenland ein toller Erfolg waren!
Wer von den europäischen Politikern schert sich noch um Verträge und Gesetze? Und jetzt sollen das ausgerechnet die italienischen tun? Die werden die EU erpressen und die wird nachgeben, da sonst das EU Kartenhaus zusammenbricht.
Das Parlament und der Senat haben dem Haushalt mit klarer Mehrheit zugestimmt. Weder das Parlament noch der Senat werden also gegen den geplanten Haushalt vorgehen und ein Kläger vor dem Verfassungsgericht ist weit und breit nicht in Sicht. Schon gar nicht in den Reihen der anderen Parteien, die genau wissen, das sie für eine Klage bei der nächsten Wahl drastisch abgestraft werden. Übrigens haben die Vorgängerregierungen, die den Schuldenberg angehäuft haben, immer in Brüssel genehme Haushalte vorgelegt, aber nie eingehalten.
Hi, hi, wir wissen doch, dass Deutschland den ESM gar nicht verlassen kann. *hust* wegen der Völkerverständigung, dem „Friedensprojekt EU“ und weil wir nur so gegen Trump. China etc bestehen können. Ehrlich. Jeder, der anderer Meinung ist, ist ein Europahasser!
Seit wann sind Verträge oder Abkommen mit der EU etwas wert? Welcher Vertrag oder welche Abkommen wurden denn jemals strikt eingehalten? Mir ist da nichts bekannt. Deutschland sollte nicht nur den ESM aufkündigen, sondern die EU verlassen und mit den Engländern und einigen anderen soliden EU-Mitgliedern (z.B. Niederlande, Österreich, den Ost-Europäern und Skandinaviern) eine neue EU gründen. Schonklod kann ja dann König von der SÜD-EU werden und Merkel seine Königin mit Prinz Emanuel an ihrer Seite. Dann hätten alle, was sie wollen.
Im Übrigen ist es immer schlecht wenn man (hier: D) sich selbst keinen Deut um die Verträge schert (siehe: Vergangenheit) aber dann, wenn es kommod ist mit dem Finger auf Andere (I) zeigt.
Der EUro ist in grossen Zügen eine Fehlkonstruktion; die Frage ist lediglich: wann wird er uns reinreissen. Ähnliches gilt für die Konstruktion der EU.
Ihre Frage ist nur zu berechtigt, und ich bin nicht mehr optimistisch. Richtig bleibt aber, dass alles reparable wäre, wenn sich nur ein paar Länder mit Verstand und Überzeugungskraft darum kümmern würden. Die meisten Bürger möchten eine EU die funktioniert, nur nicht das was wir haben.