Und wieder sind es die Süddeutsche Zeitung und ihr Rechercheverbund mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Informationen der Bundesregierung bzw. eines ihrer Ministerien exklusiv und vorab zugesteckt bekommen.
Wirklich eine grassierende Unart, die aus der Informationspflicht der Regierung eine Exklusivität nach Gutsherrenart macht. Denn es ist hier ja mutmaßlich kein im positiven Sinne als Whistleblower zu bezeichnender Informant am Werk oder gar eine schlaue redaktionelle Herleitung aus bestehenden Fakten zu attestieren, dann, wenn sich die Regierung zunächst aussucht, wem sie vorab zur gnädigen Kommentierung die politischen Entscheidungen von morgen dem Volk verkaufen lässt.
Aber worum geht es konkret, wenn die Süddeutsche mitteilt: „Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, am Mittwoch verabschieden. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.“
Wie soll man solche vorgesiebten Meldungen lesen und wie kann man – oder soll man überhaupt? – so etwas noch einigermaßen seriös weiterverbreiten? Was weiß die Süddeutsche (SZ), das andere erst später wissen sollen bzw. fast wörtlich brav zitiert aus der SZ, wie Welt, Spiegel und Co.?
Spurwechsel: Fachkräftezuwanderung erklärt den Bankrott der Einwanderungspolitik
Großteils übrigens auf der Basis von Zahlen von 2016. Und die gehen so: 1,4 Prozent des Bundeshaushaltes (316,9 Mrd. Euro) wurden verwendet für die Entlastung der Kommunen zur Bewältigung der „Flüchtlingssituation” (4,45 Mrd. Euro) Weiter 1,0 Prozent (3,39 Mrd. Euro) sind „Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“.
Die Pauschale für Unterbringung und Versorgung betrug demnach 2,9 Mrd. Euro (66 Prozent), der soziale Wohungsbau profitierte in Höhe von 500 Mio. Euro (11 Prozent), unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden mit 350 Mio. Euro (8 Prozent) veranschlagt, verbesserte Kinderbetreuung mit 339 Mio. Euro und die Unterbringung in Bundesliegenschaften mit 315 Mio. Euro (7 Prozent).
Nach besagten Vorabinformationen der SüZ will die große Koalition Ländern und Kommunen nun zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen. Und geplant sei zudem, den bürokratische Aufwand maßgeblich zu reduzieren, wenn weiter vereinbart wurde, nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Migranten abzurechnen. Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.
Damit hätte dann, so die SüZ, „der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.“
Weiter sei geplant, die ursprünglich Ende 2018 auslaufende Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern. „Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.“, so die Zeitung.
Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden, welche das Geld dann an die Kommunen weitergeben. Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, schreibt die SüZ. Dort allerdings war von 2 Milliarden die Rede. Möglicherweise resultiert das „mehr“ aus der Eingrenzung auf 2019 – die Zeitung erklärt es ihren Lesern leider nicht.
Die Integrationskosten sollen nun allerdings nur einen Teil der „flüchtlingsbezogenen” Ausgaben des Bundes umfassen: In der Finanzplanung der Bundesregierung seien bis 2022 insgesamt 78 Milliarden Euro dafür veranschlagt.
Nun entsteht auch in der SüZ ein Zahlensalat, den es gilt in eine vernünftige und nachvollziehbare Bezugsgröße zu setzen, will man nicht nur für Fachleute berichten. Leider erfüllt die Zeitung mit den exklusiven Kontakten die se Erwartung nicht. Interessant allenfalls noch die Schlussbemerkung des entsprechenden Artikels: Die Bundesregierung geht intern von 200.000 „Flüchtlingen” im Jahr 2018 aus, bis zum Jahr 2022 soll ihre Anzahl auf 150.000 sinken.
Hier werden also bereits Prognosen abgegeben, die ungefähr so aussagekräftig sind wie Umsatzerwartungen von Jungunternehmern in der Vox-Bestseller-Sendung „Höhle der Löwen“. Abgerechnet wird später. Und den Investoren wird angeraten, immer auch so genanntes „Working Capital“ bereit zu halten, dann, wenn das Fass zwar einen Boden hat, der Umfang des Fasses aber deutlich größer ausfällt als ursprünglich erwartet.
Tabuthema Kosten für Flüchtlinge (Auszug aus NZZ v. 15.09.2017):
Der Elefant (Kosten für Flüchtlinge) steht für jeden sichtbar im Raum. Aber niemand will ihn ansprechen. Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller (die er einmal unbeabsichtigt von sich gab) zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
In diesen Zahlen nicht enthalten sind Aufwendungen für mehr Polizei, Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen, Sprachlehrer und Verwaltungsrichter, die die Einsprüche gegen Asylbescheide bearbeiten sollen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
(aus NZZ v. 15.09.2017)
Zitat Prof. Raffelhüschen (Freiburg) zu der Behauptung, die ‟Flüchtlinge“ würden ja auch Steuern zahlen und in die Sozialkassen einzahlen:
„Der syrische Arzt ist doch einfach Unfug, der ist doch schon längst da gewesen!“, sagte der Sozialexperte. Angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte hätten es trotz der guten Arbeitsmarktlage noch immer schwer auf dem Arbeitsmarkt. „Und wenn wir es nicht schaffen, Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wie soll das dann bei den Zuwanderern gelingen?“, so Raffelhüschen.
Den Bayern geht es offenbar zu gut. Ich bin gerade in Regensburg und was ich hier sehe, erklärt einiges.
Ein älteres Ehepaar treffe ich auf dem Donauradweg mit einem Flüchtling , der von ihnen offenbar betreut wird, mit nagelneuen Radfahrerklamotten samt Fahrrad vom Feinsten. Die Kirche predigt ja ständig dafür und fromm ist man hier ja auch, also ist man pro Flüchtling eingestellt.
Allerdings sieht man hier nicht so viele wie in Dortmund und Polizei sehe ich auch kaum .
Aber wenn jedes Jahr 150000 bis 200000 kommen sollen, dann wird man auch hier langsam aufwachen. Aber dann ist es zu spät für das bis jetzt so schöne Bayern.
Wenn ich dann aber den Bericht bei RTL2 über arme Kinder und Familien sehe, da hat Merkel nicht mal nur 1 läppische Milliarde für übrig, aber für Migranten gleich 78 Milliarden , da wird einem nur noch schlecht.
Man plant für die Einwanderer und die, die schon länger hier leben, für die plant man nicht ?
Und das alles bei Altersarmut und teilweise entsetzlichen Pflegenotständen. Ich arbeite ehrenamlich mit älteren Menschen und weiß: Manche Frauen bekommen gerade mal 500 Euro Rente und müssen sich von der ARGE entwürdigen lassen. Und was ich auch weiß: Genau die haben das Land nach dem Krieg aufgebaut – nicht die Türken, wie Herr Gabriel versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Es ist eine Schande, die komplette Politikerriege der Altparteien ist eine Schande. Jeder muslimische Migrant, der nie einbezahlt hat, ist offenbar mehr wert, als die eigene Bevölkerung.
Na dafür wird doch die Pflegeversicherung erhöht und die Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt. Kam gerade in der Tagesschau. Für uns gilt rechte Tasche rein und linke Tasche wieder raus, damit das Füllhorn für die Migration nicht angetastet wird.
Unsere Stadt hat für Flüchtlinge sogar leer stehende Häuser gekauft, die komplett renoviert und mit neuer Heizung, Bädern, sowie Küche ausgestattet wurden.
Bei dem Thema Flüchtlinge gibt es keine Obergrenze, auch finanziell scheint Geld ohne Ende da zu sein.
Familien die eine Wohnung suchen zu bezahlbaren Preisen, können sich da nur wundern.
Ich hoffe der Wähler wird in Bayern und Hessen den Politikern eine Absage für diese Politik erteilen.
Ernsthaft?
„Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.“
Nach welchen Schlüssel genau wird das Geld dann auf die Länder verteilt?
Nach dem Motto, wo viel USt gezahlt wird fließt auch viel zurück? dann würden doch in erster Linie die Gegenden mehr erhalten, in denen viele gut gehende Firmen siedeln. Oder wird das Geld dann einfach pro Kopf der Gesamtbevölkerung verteilt? Dann gäbe es auch dort viel, wo viele wohnen aber keine Flüchtlinge sind etc. Das wäre in beiden Fällen einfach nur eine neue Form der Länderfinanzierung und hätte nichts mehr mit den Flüchtlingen zu tun. Würde wohl dauerhaft bestehen bleiben und ganz schnell aus der Flüchtlingsfinanzierung raus gerechnet werden.
Ich lese immer nur davon, was wir den Flüchtis alles gutes tun wollen/sollen.
Wo steht denn mal, was die Regierung für uns tut? Was zahlen sie uns denn mal als Ausgleich?
Wie nix? Kann das?
Kann!
Wir lassen es uns ja gefallen.
Na ja, liebe Mitbürger, bereitet euch schon mal auf eine kleine Steuererhöhung vor.
Zur Wahl stehen Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, kfz-Steuer…..
Irgendwo muss die „Knete“ ja herkommen.
Schulden abbauen?
In Infrastruktur investieren?
Geringrenten / Löhne im Pflegebereich/Rettungswesen aufstocken?
Schule und Ausbildung auf den neusten Stand bringen?
Mit dem derzeitigen Berlin wohl eher nicht so dolle…
Die Maut für Alle haben Sie sicher nur vergessen, mit CO2-Steuer geht auch noch was …
Schönen Gruß an das neue Zentralorgan, der Alpen Pravda.
Zu allem Überfluß soll die Sonnenkönigin bei einem Bürgerdialog gesagt haben, keiner, „der schon hier lebt“ (neudeutsche Formulierung), bekomme durch die (angeblichen) Flüchtlinge (Anm. von mir) weniger als bisher. Das ist schon dreist, denn natürlich wird die Rente (zumindest vorerst) nicht gekürzt, aber es ist eine Verhöhnung der Kleinrentner wie auch der nach vielen Beitragsjahren arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, wenn zum Beispiel der bekannte „Flüchtling“ in Pinneberg für seine Kebsweiber genauso viel bekommt, wie wenn eine dieser Damen viele Jahre gearbeitet hätte. Ich schreibe ganz bewußt „Kebsweiber“, denn an und für sich ist ja Bigamie wie auch Polygamie eine Straftat, und bei Straftätern darf man wohl auch mal deutlich werden.
Als deutscher musst du mal einen Job auf dem Amt einfach ablehnen, da warten die nur drauf einem die Kohle kürzen zu können. Der feine Herr aus Pinneberg sagt ja ganz ehrlich, das er arbeiten gehen für seine 2 Weiber und mehr als ein halbes Dutzend Kinder, gar nicht vor hat. Da scheint es keine Sanktionen zu geben. Hier gibt es die 2 Klassen Politik gegen das eigene Volk.
Sehr geehrter Herr Wallasch, ich lese Ihre Analysen häufig, gern und damit selten ohne Ergänzungswunsch. Ich hätte mir in diesem Fall allerdings gewünscht ,dass Sie deutlicher herausgearbeitet hätten, dass es bei den Zahlen lediglich um Gelder geht, die der Bund den Kommunen bereitstellt zur Integrationsförderung, Gelder im Übrigen, wie Sie ja auch herausarbeiten, die in vielen Töpfen verortet sind und als Einzelposten den Steuerzahler erst einmal noch nicht in größere Aufregung versetzen. Aber genau dies ist Kalkül, nicht nur der Regierung, sondern auch der SZ samt ihrem Medienverbund. Anstatt Aufklärung Beschwichtigung.
In Aufregung könnten den Steuerzahler allerdings Zahlen versetzen (siehe hierzu NZZ), wo die jährlichen! Gesamtkosten der Willkommenskultur auf 55 Milliarden Euro veranschlagt werden ( So zum Beispiel das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung, ähnlich auch der Sachverständigenrat).
Der Punkt ist valide. Es geht nur um ein wenig Entlastung der Kommunen. Der Bund selber, die Ländet, Kommunen, aber auch die Sozialversicherunen, wie z.b. krank.vers. haben trotzdem noch weitere Kosten. Dazu kommen noch Mittel aus der EU und diversen bundes- und Landesstiftungen. Ich schätze es sind mehr als 55 Milliarden.
Wie hier mit Milliardebeträgen locker umgegangen wird, nicht zum Zwecke der hier schon länger Lebenden, läßt einen schwindeln.
Bei weitaus kleineren Beträgen für z.B .für Schulen, Kitas, Pflegepersonal, Sicherheit usw.
wird gebärmelt, es müsse gespart werden, Klo-Probleme sind nachrangig.
Politik-Beobachtende fragen nach der Logik ,oder dem Nutzen für das Land.
Medien, allen voran die SZ, mit einem sich wild gebärdendem Redakteur, nehmen die Meinungsführerschaft für sich in Anspruch, aber Glauben heißt nicht Wissen.
Beim Unterhaltsvorschuss jammert man über 1,5 Milliarden, auch wenn die Ausweitung bis 18 Jahre durchaus fragwürdig ist. Aber auch bei Steuersenkungen wurde in der Vergangenheit immer gesagt, dass es nicht geht.
Hey, on the bright side:
Tageschau meldet wir haben in 2017 die Abschiebungen in die Magreb-Staaten deutlich gesteigert, mach Algerien sogar verzehnfacht. VERZEHNFACHT auf runde 500. So toll sind wir.
Die Erkenntnis, die man aus diesem Beitrag ziehen muss, kann nur lauten: die Migration wird weitergehen, das ist politisch auch so gewollt, und der Steuerzahler muss die Kosten dafür tragen ebenso wie die Konsequenzen aushalten. Gespannt darf man darüberhinaus sein, ob die Gelder dann tatsächlich auch so an Länder und Gemeinden fließen, wie es hier so vollmundig von der SZ und den ÖR als Sprachrohr der Bundespolitik dargelegt wird. Man darf nicht vergessen: der Wahlkampf geht in die letzte Runde.
Die Wähler haben es gewollt und wir werden ja am 14.10. sehen, ob bzw. das die Bayern sich weiterhin einseifen lassen.
Man muss leider feststellen. Mit Deutschland kann es nur wieder aufwärts gehen, wenn es zuvor in der Pleite landet. Wo es nichts mehr abzugrasen gibt ziehen Heuschreckenschwäre bekanntlich weiter. Kausal verhält es sich dann dimetral mit der Rückbesinnung auf Rechtstaatlichkeit und Wiedereinführung der inneren Sicherheit. Bis dahin dürfte es allerdings noch ein weiter, für die Deutschen sehr schwerer und schmerzlicher Weg werden. Aber damit haben sie in der Vergangenheit ja bereits mehrfach hinreichend Erfahrung gemacht.
Ali das Problem ist aber, dass die zugewanderten Kostgänger trotzdem im Land sind und die werden nicht einfach so weggehen, auch wenn der Staat zusammenbricht. Die werden ihre Claims abstecken und ihre Gesetze und Werte durchsetzen. Ich denke nach so einem Zusammenbruch werden die sich eher behaupten und im Lande manifestieren. Denn mit chaotischen Zuständen kennen die sich besser aus.
Dadurch dass die Geld nicht auf die Zweckgebundenheit geprüft werden, erscheinen sie wie ein Bestechungsgeld mit dem Schweigen erkauft werden soll. Die Plünderung der Steuer- und Sozialkassen geht halt weiter.
Nachdem die Kommunen sich an den neuen Märkten verzockt haben ….. nimmt man es wo man es kriegen kann.
Na ja, für eine ist der Stromspeicher die Leitung aus dem der Strom kommt.
Für andere, meine oder sonstige Brieftaschen aus denen das Geld (Steuern) kommt.
„Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden, welche das Geld dann an die Kommunen weitergeben. Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, schreibt die SüZ. “
Wer bekommt die Wohnungen, die der Staat baut? Die bekommt nicht der 56-jährige arbeitslose deutsche Maurer mit Bandschscheibenvorfall, dem gerade die Frau weggerannt ist. Der kann ruhig abgleiten in die Obdachlosen – Szene, der wird ja nicht kriminell werden. Der hat ja davor 30 Jahre in die Systeme brav einbezahlt, der wird auch als Obdachloser keine Probleme machen! Nein, die Wohnungen werden gebaut für Hassan und Ali, keiner weiss, wie alt die wirklich sind, aber die sind ja unsere „Zukunft“, die dürfen wir nicht hängen lassen, wenn wir denen keine Wohnug geben, dann werden die wütend und driften in die Kriminalität ab oder machen vielleicht sogar einen Anschlag.
Hier würde ich gerne mehrmals zustimmen. Von diesen auf den Punkt gebrachten Realitäten haben die welt- und lebensfremden Parteien noch nie gehört.
Ich vergaß die Namen: Grüne und SPD natürlich.
Warum finanziert das eigentlich nicht die Wirtschaft, der Arbeitgeberverband, die Handwerkskammer, die Jo Kaesers und Dieter Zetsches und Bundesligamanager mit ihren Millionengehältern? Das sind doch die Organisationen und Personen, die ständig nach mehr Einwanderung kreischen, weil wir ja diese so dringend benötigten „Fachkräfte“ aus Arabien und Afrika so dringend brauchen? Das wäre doch eine PRIMA Investition!
@Ruud,
Nun soweit geht die „Naechstenliebe“ der Damen und Herren nun auch wieder nicht.
Die Herrschaften sind doch schon ausreichend damit beschaeftigt gegen „rechts“ zu wettern und die Gesellschaft noch weiter zu spalten.
Da muß man dann auch „Prioritaeten“ setzen und da ist immer noch „das Hemd näher als die Hose“….
Man hat zwar nach wie vor kein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, auch keinen blassen Schimmer von einer vernünftig geregelten Einwanderung, aber stets genug Steuergeld parat, um bestehende Mißstände weiterhin zu finanzieren. Und dann beklagen sich CDU, CSU und SPD darüber, dass ihnen die Wähler davon laufen, obwohl man so schnell gar nicht laufen kann, wie genannte Parteien Fehler über Fehler produzieren.
Sobald die Wirtschaft in eine ernste Rezession schlittert, kommt das Ende aller finanzpolitischen Träumerei.
Die verantwortlichen Politiker wollen die Zeichen an der Wand jedoch nicht erkennen, wie auch bei lauter Blinden.
Frei nach Klearchos: „Sie sangen und tanzten noch am Rande des Abgrundes,“
Es sind KEINE Flüchtlinge sondern illegal eingereiste Ausländer. Ergo gibt es keine Flüchtlingskrise sondern vielmehr eine durch Rechtsbruch hervorgerufene Gesellschaftskrise. Eine Spaltung der Gesellschaft.
HÖRT DER TUGENDPRAHLER-TERROR DENN NIE AUF?
Was genau wollen die mit diesem Wahnsinn denn bezwecken? Das Ausland beeindrucken? Haben sie schon geschafft, aber nicht so wie sie es wollten. Ich wohne in einer Gegend, wo es viele US-amerikanische Militärangehörige gibt. Ich rede relativ häufig mit denen, bisher gab es KEINEN (!), korrigier KEINEN EINZIGEN, der unsere Asylpolitik gut findet. Also wen wollen unsere Tugendprahler „überzeugen“ oder „beeindrucken“?-die USA, die einen Trump gewählt haben weil sie den ganzen linksgrünen Schickeriamüll los sein wollten (mitsamt Feminismus, politischer Korrektheit, etc.)? Ich bin auch fast täglich an der deutsch-französischen Grenze (habe Englisch und Französisch studiert, und im unterschied zu vielen grünen, die sich für ach so schlau halten habe ich abgeschlossen) unterwegs. Dort dasselbe Bild. Nur anders als die US-Amerikaner, die diplomatisch die Augenbrauen hochziehen, die Stirn runzeln, vielleicht mal ein „what’s going on around here?“ murmeln sind die Franzosen viel schonungsloser, offener, leidenschaftlicher in ihrer Ablehnung des Asylwahnsinns. Sie alle fühlen sich selbst auch bedroht.
Nochmal die frage: WEN wollen die hier beeindrucken? Die Briten, die wohl hauptsächlich wegen Muttis Asylpolitik aus der EU ausgetreten sind? Putin? Orban? Wenn man es genau nimmt: niemanden (außer vielleicht die Schlepper- und Schleusermafia, die durch all das dick und fett wird, auf unsere Kosten).
Fazit: in keiner klassischen Demokratie kommt diese Asylpolitik an, unser Land hat sich damit zum internationalen Geisterfahrer gemacht.
KRIEGEN DIE DAS IRGEDNWANN IN IHREN SCHÄDEL? HÖRT DER SPUK ENDLICH MAL AUF? SIND DIE DENN TOTAL UNBELERHBAR (ODER SCHLIMMERES)?
Für uns schon länger hier Lebende ist kein Geld da, seit Einführung des € sind unsere Reallöhne kontinuierlich gesunken (überprüfbar!). Für alles ist Geld da, für Asylwahnsinn, für €-Grab, die Schickimicki-Energiewende, nur nicht für uns!
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In China gibt es seit 2015 ein schönes Wort: 白左 baizuo, was soviel wie weißer Linker bedeutet. Gemeint sind damit Leute, die nur irgendwelche Minderheiten, LBTQXYZ-Rechte und Flüchtlinge im Kopf hätten aber von realen Problemen nicht die Spur einer Ahnung haben. Dabei ist festzuhalten, das sie nicht aus Überzeugung handeln sondern deswegen, weil sie ihre Haltung als die einzig moralisch richtige Haltung erachten. Ähnliche Wortwendungen sind auch in vielen anderen Ländern aufgekommen – und das nicht von ungefähr.
Das ist aber nicht nur auf solche Themen bezogen, sondern u.a. auch auf affirmative action. Und was meine chinesischen Freunde dementsprechend von der deutschen Regierung halten muss ich wohl nicht betonen.
Sie haben noch Gegendergaga, queer und Kampf gegen „rächts“ vergessen.
Bravo! Volltreffer! Nur leider ist Folgendes auch wahr: Wenn Sie diese offenen Worte an die Toleranzbesoffenen richteten, würden diese Sie anlächeln und denken, dass Sie Chinesisch reden.
Zur Erinnerung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bund-stellt-knapp-94-milliarden-euro-bis-2020-bereit-a-1092256.html
Im Jahr 2018 stieg die Zahl der in Deutschland lebenden Fluchtmigranten bis zum August monatlich um rund 18.700. Dabei sind die vom BAMF gemeldeten Zugänge, der Familiennachzug wie auch die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen berücksichtigt. Da die Zahl der Abschiebungen weiter sinkt, dürften die Zahlen zum Jahresende noch nach oben korrigiert werden.
Noch in diesem Monat wird die Zahl der seit 2014 über das Asylrecht zugewanderten Menschen, die auch weiterhin im Lande sind, die Marke von 1,9 Millionen erreichen. Dabei hat sich die Zahl der Asylbewerberzugänge bei rund 13.000 monatlich stabilisiert. Einen weiteren Rückgang lassen die Zahlen des BAMF nicht erwarten.
Der Bund ist in einer komfortablen Situation, denn durch eine an Repressalien grenzende Steuerprogression, sprudeln die Steuereinnahmen, und man kann mit Geld um sich werfen. Wenn man das Recht vom Staat trennt, bleibt am Ende nur noch eine Räuberbande.
Diese komfortable Situation dürfte bald zu Ende gehen.
Der Unterschied zu einer Räuberbande ist jedoch, dass diese ihre Untaten wenigstens nicht mit warmen Worten über die Rettung von „Armen und Verfolgten“ zu rechtfertigen sucht!