Hat die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft dem Kanzler die Scheidung eingereicht? Will sie damit nur ihren heutigen Parteitag beleben? Glaubt sie, damit einen Rettungsschirm im freien Fall aufspannen zu können? Ist es für die „Liberalen“ nicht längst fünf nach Zwölf? Oder verpassen sie ihren Gegnern – den grün-roten Koalitionspartnern – damit endlich eine auf die Zwölf? Fragen über Fragen.
I.
Die Meinung, dieses Land benötige eine liberale Kraft – und da keine andere zu erkennen ist, eben die FDP – gilt ja nicht selten als verschroben, wenn nicht sogar als peinlich. Andererseits haben nicht nur die Unionsparteien den 12-Punkte-Plan der FDP begrüßt, sondern auch ein grundsolider, vernünftiger Politiker wie der im Herzen immer noch grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“, etwa die Abschaffung der Rente mit 63. Für die Punkte spricht auch, dass die SPD gerade den Verstand verliert, wenn sie behauptet, die Punkte seien „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“. Das Gegenteil ist der Fall. Um den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu stoppen, gibt es keinen grundsätzlich anderen Weg.
II.
Ein Punkt aber fehlt, ohne ihn sind die zwölf anderen sinnlos. Rot-Grün muss weg. Warum ignoriert ihn die FDP? Das Papier wäre eine gute Begründung, die Koalition zu beenden, vorgezogene Neuwahlen herbei zu führen. Oder doch wenigstens eine rot-grüne Minderheitsregierung bis zur Wahl im Parlament an die Wand laufen zu lassen. Der oft zu hörende Vergleich mit Otto Graf Lambsdorffs Papier im Herbst 1982 hinkt in doppelter Hinsicht. Die FDP konnte damals die sozial-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt gefahrlos verlassen, weil damit ein Regierungswechsel verbunden war. Heute hätte eine Koalition der FDP mit den Unionsparteien keine Mehrheit. Die Partei ist nicht mehr Zünglein an der Waage. Es ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass die FDP der nächsten Bundesregierung – mutmaßlich unter Friedrich Merz – wieder angehören wird. Die FDP kann, wenn Kanzler Merz mit den Grünen oder der SPD keinen grundlegenden Politikwechsel zustande bringt, ihre zwölf Punkte dann vermutlich als außerparlamentarische Opposition plakatieren.
III.
Und zum anderen: Schmidt stürzte damals ja nicht über die FDP, sondern in Wahrheit über den linken Flügel seiner eigenen Partei (in Sachen Nachrüstung). Und auch Kanzler Gerhard Schröder scheiterte nicht an der Urgewalt einer Angela Merkel, sondern an den Linken seiner eigenen Partei, die die Sozialstaatsreform (Agenda 2010) torpedierten. Olaf Scholz würde es nie passieren, zur Rettung des Landes sein Amt zu riskieren. Er hat weder ein Konzept noch den notwendigen Charakter. Scholz wird nichts wagen, und deshalb auch nicht, was er eigentlich müsste, seinen Finanzminister Lindner entlassen.
IV.
Darauf wartet – ja hofft vielleicht die FDP. Wer zieht zuerst – das ist die spannende Frage in den kommenden Wochen. Ob es wie im guten alten Western Zwölf Uhr mittags zum Shoot Out kommt? Okay, Christian Lindner ist nicht gerade ein Gary Cooper. Aber wie im Western der Sheriff, wird in Berlin die FDP in der Not von ihren Wählern im Stich gelassen. Der FDP fehlt der Mut und die Entschlossenheit, das Desaster selbst zu beenden. Die anderen in der Ampel sollen ihr das abnehmen. Die Zwölf-Punkte sind eine Operation Pontius Pilatus: Die FDP wäscht sich die Hände in Unschuld und wartet noch ein ganzes Jahr bis zur regulären Neuwahl ab.
V.
Was also läuft da gerade? Ist es das übliche FDP-Manöver: rechts blinken und auf der linken Spur bleiben? Andererseits folgt dem Parteitag eine Serie von Wahlen. Jede Niederlage wird den Druck auf den machtversessenen Zauderer Lindner verstärken. Wird er doch noch den Revolver ziehen – aus Notwehr?
VI.
Was also werden die richtigen Vorschläge der FDP bewirken. Richtig! Zunächst einmal nichts. Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen. Die Koalitionsräson verhindert sogar, dass sie gemeinsam mit Oppositionsparteien im Bundestag entsprechenden Beschlüssen zustimmt. Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.
Ich glaube, man tut der fdp zuviel der Ehre an, da irgendein Motiv f ü r Deutschlands Menschen und seine Wirtschaft zu unterstellen.
Das ist einfach nur etwas für die Medien und die Menschen, die wider besseres Wissen auch nur noch ein Wort glauben, dass von der fdp kommt. Aber oft genug lassen sich genügend Menschen immer noch von Rattenfängern einfangen.
Schließlich stehen ein Haufen Wahlen vor der Tür. Ich bin überzeugt, dass das nur Wahlkampf ist, um die fdp irgendwie noch über die 5%-Hürde zu hieven. Nach der Wahl : Ändert sich nix.
Der Christian Lindner sorgt ja gerne immer mal wieder für frischen Wind und neue Farben in seiner Partei . Wenigstens etwas, Corporate Identity .
ABER ansonsten gilt er als ein kräh-aktiver Kopf mit blindgängerischem Draufgänger-Habitus und dem „GOLD“- Händchen und Gespür für grandioses Scheitern.
Schon immer waren die GELBEN ein …..
…. „FÄHNCHEN IM WIND “ .. .. ,
….. die “ F ahne D er P rofiteure “ ….., die
bis zum bitteren Ende hochgehalten wird….
„Stunde der FDP“? „12 Uhr mittags“?
Nein. 12 Uhr nachts. Geisterstunde!
Es lag an der FDP, es gar nicht erst zu einer Situation kommen zu lassen, wegen der sie sich wie jetzt zu ihrem 12-Punkte Plan veranlasst sah.
Das erinnert schon wie dieser eine Werbespot, in der Boris Becker zwei Hände voller Geldscheine aus dem Fenster wirft und dann zum Sparen aufruft.
Wie krank muss man sein?
Herr Herles, auch Ihnen als getreuer CDU-Follower, sei gesagt: Die Kommunisten-Steigbügelhalter sind keine einzige Zeile mehr wert. Wer über eine Partei schreibt, die zwar ganz früher mal tatächlich liberal war, zwischenzeitlich aber unter 5% dümpelt und in manchen Statistiken gar nicht mehr geführt wird, lebt irgendwo in der Vergangenheit. Die FDP hat – zumindest in den Köpfen der Menschen – bereits aufgehört, zu existieren. Und das mit vollstem Recht. So eine Partei braucht kein Mensch.
Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen….will sie auch gar nicht! Das ist doch typisch das man sachen fordert mit dem wissen die können (werden) eh nicht umgesetzt werden. Neu ist das die FDP das macht während sie selber mitregiert DAS ist schon echt dreist. Man bekommt immer mehr das gefühl das die FDP gar nicht in dieser regierung ist und aus der opposition raus so was fordert siehe CDU und 12 punkte plan. Was beim CDU 12 punkte plan dreist ist das man für die meisten dinge die man da fordert selber verantwortlich ist siehe Merkel ära.
Die Ampel-Parteien nebst CDU/CSU gehören auf den Schrottplatz der Geschichte. Die kann man auch nicht wieder aufarbeiten.
Freie Demokraten?
Das war einmal. Genscher, Lampsdorf, Mende, Baum muss ich ausnehmen, was wohl einige(ältere) verstehen werden. Die Vita dieser Partei ist Legende. Es tut mir leid wenn vor meinem geistigen Auge diese Leute um Lindner bei mir gnadenlos durchfallen. Opportunisten, Fähnlein immer richtig zum Wind und politische Schwerkraft gegen Null.
Nicht meinen Hund würde ich denen zum Ausführen überlassen, so groß ist mein Vertrauen in diese Kreaturen.
Die sollen einfach arbeiten gehen. Dann sehen sie was ihre eigenen Rezepte bewirkt haben.
Für den Staat nichts von Bedeutung.
Die FDP braucht niemand mehr. Sie gehört entsorgt in den Mülleimer der Politik.
Ich denke, ab der nächsten BTW wird Maaßens WerteUnion-Partei die 5%-Hürde überspringen und dann die FDP als Mehrheitsbeschaffer bei der Regierungsbildung ersetzen. Die WerteUnion hat dann damit ihr wichtigstes Ziel erreicht: Lukrative Job für ihre Mannen und Frauen und deren Umfeld.
Da Maaßen lange Jahre hauptberuflich Teil des links-grünen politischen Systems in Deutschland war, passt er wohl mit seiner Mannschaft auch optimal in ein neues Regierungsbündnis.
Für mich ist Maaßen der Kubicki der CDU, mehr nicht.
Politisch wird sich dann also nichts ändern in Deutschland. Es bleibt alles beim Alten.
Die neue Regierung wird eine Koalition sein aus CDU, SPD und WerteUnion.
Und ewig grüßt das Murmeltier. „Wenn Friedrich Merz nach der nächsten Wahl mit den Grünen oder SPD keinen Politikwechsel hinkriegt…….“ Wolfgang Herles spielt weiterhin das Spiel der Altparteien. Die CDU/CSU will keinen Politikwechsel in Deutschland, weg von Merkel, den Grünen und der SPD. Für einen Politikwechsel muss die CDU die Brandmauer einreißen und Koalitionen mit der AfD eingehen und nicht im Zusammenspiel mit Nancy (SPD) und Haldenwang (CDU) den Verfassungsschutz auf diese Partei hetzen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die AfD zur stärksten Partei machen werden.
„Eine Weltanschauung nämlich haben Neugrüne wie Baerbock und Habeck, postsozialistische Sozialdemokraten wie Olaf Scholz und postliberale Freidemokraten wie Christian Lindner schon lange nicht mehr. Das Einzige, was ihnen von den guten alten Ideologien des bürgerlichen Zeitalters übrig geblieben ist, ist die Unerbittlichkeit, mit der sie das je aktuelle politische Ticket bedienen oder durch ein anderes austauschen.“
Magnus Klaue auf Welt Online in „Die Regierung und ihre Feinde“ vom 26.04.24
Bei einer Jamaika-Koalition wären wir wahrscheinlich schon im Krieg mit Russland. Und demnächst mit China. Aber Herles findet das vermutlich noch erstrebenswert.
Das Verhalten der FDP Politiker beweist, dass sie wissen, dass auch ihre zukünftigen Wahlergebnisse gesichert über die 5% Hürde gefälscht werden. Anders sind „Politiker“ wie Buschmann oder Strack-Zimmermann in einer „liberalen“ Partei nicht denkbar. Sie wären gar nicht tragbar, in einer „liberalen“ Partei, die von echten Wahlergebnissen abhängig ist und knapp über der 5% Hürde herum hangelt. Das zeigt ganz klar, bei der FDP handelt es sich nicht um eine Partei, sondern um ein von außen hierarchisch gesteuertes Parteibüro, das mit gefälschten Wahlergebnissen im Sattel gehalten wird.
Die FDP steht nicht neben, sondern für sich selbst. Es geht nicht um Politik, sondern darum, dass die Kasse stimmt. Die FDP ist für diese Politik verantwortlich. Wenn sie nicht mitspielen würde, hätte die Ampel keine Mehrheit. Dann nuesste sich Merz überlegen, ob er grün bleiben und abstürzen, oder den Kurs ändern will. Die Alternativen zum Oekofaschismus sind im Moment AFD und BSW.
„Vor allem stehen sie neben sich selbst.“
Nein, die sind im Gegenteil ganz bei sich angekommen. Quasi der Kubicki in Parteiform. Am Mittag große Töne dagegen, am Nachmittag dann doch dafür stimmen und am nächsten Morgen ein frisches Hemd.
Verschwörungstheorie: (Dazu möchte ich anmerken, dass sich all meine Verschwörungstheorien der letzten Jahre nach einiger Zeit als Wahrheit entpuppten)
Die FDP ist gar keine Partei. Sie ist ein vom amerikanischen Geheimdienst aufgebautes und gesteuertes Konstrukt, daß aussehen soll wie eine demokratische Partei, in Wahrheit aber nur ein Werkzeug unserer Amerikanischen Besatzungsmacht ist um a) Demokratie vorzutäuschen und so die Bevölkerung einlullen und steuern zu können und um b) im Zusammenwirken mit anderen Parteien – nach dem Prinzip Bad Cop/Good Cop – die Führungsmodule aller Themengebiete noch exakter und präziser auf die vom Besatzer gewünschte Richtung zu bringen als eine Regierungspartei alleine es gegen den Widerstand der Bevölkerung überhaupt könnte.
Wie ich darauf komme?
a) „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“
b) Die Wahlergebnisse der FDP. Die FDP schafft immer und überall 5%. Sie liegt nie bei 4,9% oder niedriger. Sie kommt auch nie deutlich über 5%. Egal, völlig unabhängig was die FDP politisch vermurkst, sie bekommt 5%. Dabei sind gerade FDP- Wähler politisch interessierte Wähler. Das heißt, dass Wählerenttäuschungen sich extrem auf die Wahlergebnisse dieser Partei auswirken müßten. Genau das passiert nie.
Alle anderen Parteien haben Schwankungsbreiten von 20 oder mehr Prozent bei ihren Wahlergebnissen, je nach Zeitpunkt oder Bundesland. Die Wahlergebnisse der FDP schwanken nie. Sie weichen im gesamten Bundesgebiet nirgends nennenswert von den 5% ab. So etwas gibt es nicht. Oder haben Sie schon mal beim Lottospielen erlebt, dass bei jeder Ziehung die Zahl 5 fällt? Oder im Fußball. Kennen Sie eine Mannschaft die in jedem Spiel 5 Tore schießt, egal wie schlecht sie spielt?
Das beweist: Die Wahlergebnisse werden gefälscht. Es soll nur aussehen wie eine Demokratie. Ist aber keine. Ist Besatzungszone, die mit hybriden Steuerungsmodulen ruhig gestellt und gesteuert wird.
Das mit den 5% stimmt ganz einfach nicht.Sowas kann doch leicht ergooglet werden.Wieso stellen Sie solche Behauptungen auf?
Ja, das kann man googeln. Z.B. Wikipedia Schwankungsbreiten von 4,8% (Saarland, unbedeutend) bis 6,4%. Wenn Sie nun sagen 6,4% sind keine 5%, dann haben Sie nicht unrecht. Doch mir ging es bei meinem Kommentar nicht um die exakten Zahlen, sondern darum den Blick auf diese (numero)logisch nicht erklärbare Besonderheit der FDP Wahlergebnisse zu lenken. Eine Schwankungsbreite von nur 1,6% hat tatsächlich KEINE der anderen Parteien! ( SPD in Thüringen 8%, in Hamburg 39%, CDU in Thüringen 21,7%, in Hamburg 11%, FDP in beiden Ländern 5%) Das ist doch auffällig! Und kann sich nur durch Fälschung erklären!
Alle Kartellparteien dienen den USA bzw. den von ihnen gesteuerten Institutionen, insbesondere auch dem WEF, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Unterwürfigkeit geht so weit, daß man sich für Stellvertreterkriege einspannen läßt und das Land sozio-ökonomisch gegen die Wand fährt. Diese gemeinsame Abhängigkeit dürfte auch der eigentliche Grund sein, daß die desaströse Ampel-Regierung noch besteht und stur weitermacht.
Doch, der 12-Punkte-Plan bewirkt einiges.
Die Politiker der FDP outen sich damit, sie zeigen ganz ungeniert, dass ihnen ihre Posten wichtiger sind als das Wohl des Landes, dessen Politiker sie sind.
Lindner zeigt mit dem Plan, dass man der FDP nicht vertrauen kann. Sie sind wie jemand, der gerade Torte ißt und dabei sagt, dass er gerne abnehmen würde.
Sie verraten auf der einen Seite ihre Koalitionspartner mit dem Plan, und dadurch, dass sie trotzdem in der Regierung bleiben und der Plan nur ein Wunschzettel für den Weihnachtsmann ist, verraten sie ihre Wähler. Sie stellen sich selbst damit ins politische Abseits!
Eine absolut richtige Zustandsbeschreibung: Eine liberale Partei, die nicht erkennt, dass sie in einer gegebenen Koalition, selbst in Ansätzen keine liberale Programmatik durchsetzen kann, ist überflüssig!
Ach Herr Herles, der 12Uhr mittags Vergleich mit der FDP verbietet sich hier aber mal total!
Im Film geht es um einen Mann, der aus Pflicht- und Ehrgefühl gegenüber seiner Stadt sein eigenes Leben riskiert. Die FDP hingegen kuscht aus Feigheit vor dem mainstream vor allem vor den Grünen, die diesem Land großtmöglichen Schaden zufügen!
Das hat mit Mut und Verantwortungsgefühl mal gar nichts zu tun und die „Liberalen“ werden in den Geschichtsbüchern hoffentlich als das in Erinnerung bleiben was sie sind bzw waren:
Steigbügelhalter einer Koalition von durchgeknallten Weltverbesserern, die nichts, aber auch gar nichts mit Liberalität am Hut haben, sondern deren Todfeind sind!
Schmidt stürzte damals ja nicht über die FDP, sondern in Wahrheit über den linken Flügel seiner eigenen Partei (in Sachen Nachrüstung).
Nein, nein Herr Herles, Schmidts Sturz ist ohne die FDP nicht denkbar: hören Sie sich noch einmal die Rede der verstorbenen Grand Dame H. Hamm-Brücher gegen ihre Partei an. Und danach ihre Schilderung wie sie aus der Partei gedrängt wurde. Die historischen Dokumente sind noch auf den (schon wieder noch) freien Medien hörbar. Nein, die FDP verriet ihre Waehler damals und seitdem.
Es folgte das System Kohl mit seinen Geldköfferchen, seinen Schreibers, den gescheiterten Justizhandlungen, das fliessend in das Regime der Parteisekretärin aus dem Mauerschützenverein überging.
Wo war da die FDP? Beteiligt oder schweigend. And by the way: ohne die Rolle der FDP wären weder die Jugoslawienkriege, noch die folgenden Stellvertreterkriege bis hin zum Ukrainekrieg wahrscheinlich gewesen (und damit wären uns auch die Pöbeleien und Kriegshetzereien aus der dortigen Richtung erspart geblieben).
Die FDP steht nicht neben sich selbst, sondern dreht sich um die Frage, wie sie bis zur nächsten Wahl möglichst viel Kapital und Posten für später generieren kann und hoffen mit Scheinmanövern über die 5% Hürde zu springen.
Die FDP hat nur eine Chance zu überleben: Ausstieg aus der Ampel. Aber das süße Narkotikum der Machtteilhabe hat sie wohl schon so weit gelähmt, daß sie lieber sehenden Auges den Untergang wählt.
Mit den Partnern teilt sie das Merkmal der Selbstaufgabe, daß sie offensichtlich nicht auf Wählerstimmen aus ist.
Schattenboxen! Die FDP glaubt, sie könnten damit beim Demos punkten, aber jeder weiß: alles nur hohler Zauber, heisse Luft wie immer. Nach dem Motto: gibt mir einen schönen Posten, damit ich mir überlegen kann, wie schön bunt deine Welt werden könnte, wenn die anderen Regierigen mich nur ließen. Ihre Zeit ist abgelaufen!
Leider konnte ich nach der Lobpreisung des aggressiven Corona-Jüngers Boris-Palmer nicht mehr weiterlesen – schade, da Herr Herles sonst amüsant zu schreiben weiß und seine Trauerarbeit in Sachen FDP und CDU unterhaltsam ist.
Die FDP ist tot.
In unserer Region haben sich reihenweise FDP Bezirks/Ortsverbände aufgelöst. Die kommunalen Wahllisten sehr selten noch mit FDP Vertretern besetzt, im Gegensatz zu früher. Ein versierter FDP Stadtrat äußert mir im Gespräch, das er wöchentlich Austrittsbescheide an die Zentrale weiterleitet, es löst sich alles auf. Seine Bitte um Änderung des Kurses wurde nicht einmal beantwortet. Die oberster Führungsriege ist isoliert und ignoriert den Kontakt zur Basis.
Dieser Austrittswelle werden nun in den kommenden Wahlen desolate Wahlergebnisse folgen.
Global betrachtet hat sich die FDP selber erledigt. Es war weder ein Tsunami, noch sonstwas, sie haben ihre liberalen Werte seit Jahrzehnten nicht mehr vertreten und zeigen uns allen was sie im Kern sind. Im Kern sozialistisch auf Planwirtschaft setzend (siehe Energie) und im linksgrünen Mainstream versandet. Dies alles zu ändern bräuchte ein Komplettaustausch der 1. und 2 Riege in den Landesverbänden. Da bleibt nichts mehr,da die AfD alle liberalen Positionen längstens besetzt.
Somit braucht es keine Glaskugel, das diese Partei von den Toten nicht mehr zurückkehren wird.
„ein grundsolider, vernünftiger Politiker wie der im Herzen immer noch grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer“. Echt jetzt? Alles schon vergessen? „Corona-Maßnahmen: Boris Palmer plädiert für „Beugehaft“ und Rentenkürzung für Ungeimpfte“ Quelle: FR 24.12.2021.
Ich hatte Palmer auch lange Zeit für den einzigen vernünftigen Grünen gehalten, bis er mit den Beugehaft-Aussagen und der Strafandrohung für Ungeimpfte um die Ecke kam. Ab da war der Mann für mich erledigt. Hätte er auch nur eine Andeutung von Eiern, würde er jetzt, nachdem er bei den GrünInnen raus ist, ein wirklich breit angelegtes Bitten um Entschuldigung bei den Ungeimpften in die Öffentlichkeit tragen. Aber ich habe noch keinen Pieps von ihm gehört.
Lange Leitung-Blitzmerker;
„Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen….“
Die Wahlplakate der FDP mit dem Bild der Gruselguste als Werbeschild für Scream Nights Veranstaltungen dokumentiert den völligen Zerfall der „Fähnlein im politischen Winde-Partei“ besonders ausdrucksvoll. Die FDP ist schon etwas töter als CDU/SPD und Grüne, zeigt aber, wohin die Reise geht als Teil der Politischen Organisierten Altparteien-Kriminalität beim Plündern und Zerstören Deutschlands.
Die „Rente mit 63“ ist schon ein Running Gag.
Jetzt ist noch Lothar Mattäus schuld, dass der FCB nicht Meister wurde 🙂
Die FDP dient nur dem Zweck damit die SPD und die Grünen regieren können. Ansonsten hat sich die FDP den Roten und Grünen unterworfen und ist nur der kleine Steigbügelhalter. Zu sagen hat die FDP nichts. Ihr wird gesagt, vor allem von den Grünen, was sie zu tun hat. Eine vollkommen willenlose Partei. Aber Lindner hat seinen Traumjob Finanzminister bekommen, zu melden hat er nichts. Und dafür opferte er gerade seine eigene Partei.
Diese Überlegungen ähneln fatal an Einsteins Definition von Wahnsinn. Die F.D.P. ist ein politischer Zombie, der den Sprung in die Todeszone im Dezember 2021 vollzogen hat. Der Rest ist Traumtänzerei.
Die Umfaller sind einmal zu viel umgefallen. Diesmal bleiben sie liegen. Wer die eigene Wählerschaft dermaßen getäuscht hat, muss sich nicht wundern, wenn er aus der politischen Landschaft verschwindet. Bei der FDP wird dieses Verschwinden schneller gehen als bei den Spezialdemokraten. Die Fallhöhe für die Pseudoliberalen ist geringer.
Die FDP wird voraussichtlich unter 5 % kommen, zumal da jetzt die ungenügend kommunizierte Erhöhung des Regelrentenalters mit hinein spielt. Auf Sicht gesehen hoffe ich, dass der unsägliche Merz abgewählt wird und ein neuer CDU/CSU Vorsitzender gemeinsam mit der AfD eine neue Regierung bildet. Innenpolitisch sollte die AfD das Sagen haben und außenpolitisch die Union.
So eine Koalition könnte sich von einer Partei tolerieren lassen, die seit ihrer Gründung in jedweder wesentlichen Regierungskritik Recht bekommen hat.
Ohne das zu thematisieren, ist das nur eine faule Ausrede.
Die FDP kläfft leider wiederholt nur, wenn’s um eine neue Flüssigfutterration geht. Ihre Zähne hat sie, seit Westerwelle sich als Außenminister einrichtete und dafür das Finanzressort disponierte, wohl verloren, bzw. wurden ihr von Merkel offenbar peu a peu gezogen.
Und gefällt sich nun devot wie die CDU und CSU als NGO(inkl. Altmedien)-dressierter Brandmauerkampfhund. Der hat offenbar Angst vor einer Opposition, die inzwischen sogar schon deutlich weniger Zustimmung erfährt hat als die aktuelle, gegen die man volkswirtschaftlich wider dieser 12 Punkte völlig sinnfrei brandmauert.
Da noch seitens eines der FDP nicht Ungewogenen einen in realiter, in memoriam ‚Corona‘, gesellschafts- und damit volkswirtschaftsdestruktiv tickenden Boris Palmer mit den Attributen ‚grundsolide‘ und ‚vernünftig‘ zu bemühen, hat im übrigen schon was ganz Spezielles.
„Corona-Maßnahmen: Boris Palmer plädiert für „Beugehaft“ und Rentenkürzung für Ungeimpfte“ Quelle: FR 24.12.2021. Wir vergessen nie!
„ Scholz wird nichts wagen, und deshalb auch nicht, was er eigentlich müsste, seinen Finanzminister Lindner entlassen.“
und seinen Wirtschaftsminister Habeck und seine Außenministernde Baerbock, aber anfangen müsste er bei seiner Nancy Faeser …
„Wird er doch noch den Revolver ziehen – aus Notwehr?“ niemals, dazu braucht es Mut. Werden die FDP Parteimitglieder den Revolver ziehen oder hoffen sie auf gut dotierte Lobbyistenposten? Diese werden auch weniger, eben weil die FDP nichts mehr bringt. Nur Strack-Zimmermann ist für die Rüstungskonzerne noch interessant, dass liegt aber nicht an ihr, das liegt an den USA.
Steinmeier sollte die gesamte Ampel-Mann/Frauschaft sofort entlassen. Aber da gehört auch Courage dazu – die ist aber wohl keinesfalls vorhanden.
Was erwarten Sie vom peinlichsten Parteisoldaten ever? Wer Döner in die Türkei mitbringt, ist ein reisender Bettvorleger.
Wie wäre es, wenn man statt über die Abschaffung der Rente mit 63 über eine ARBEITSpflicht ab 20 bzw. 23 (nach einem max. 5jährigen Studium eines relevanten Fachs) nachdenkt?
Das wäre dann DDR . Noch dazu,das man damals nach dem Studium für 3 Jahre an einen Ort verpflichtet wurde, an dem der Staat dich braucht. Bürgergeld gab es nicht,dafür ein Recht und die Pflicht zur Arbeit.
Rente mit 65 war damals ca. 350 Mark, heute ca. 40 Euro.
Gruß an alle Antifanten
Damit die Gesellschaft halbwegs funktioniert, müssen die Alten länger ‚ran oder die Jungen eher. Ich bin für ersteres. Und was spricht eigentlich dagegen, Hochschulabsolventen für drei Jahre an einen Ort zu verpflichten, wo der Steuerzahler sie braucht? Er hat’s ja auch bezahlt. Und wenn es SO weitergeht, sind wir dann auch bald wieder bei Rente für 350 EUR.
Solche Vergleiche sind unsinnig. Dafür zahlte man 50Mark für Miete(warm) und Brötchen kosteten 5 Pfennige.
Die Kaufkraft von 40 € entspricht heute grob geschätzt der von 40 Ostmark.
Und due Wohnung hat dann 10 € gekostet!
Und ein Bier 10 Cent.
Nein. Das wäre einfach ein Land ohne soziales Netz für jeden, der da ist bzw. illegal eindringt und sich durch „die Verhältnisse“ zu seinen Gunsten auf Kosten des Steuerzahlers nicht angeregt fühlt, für sich selbst aufkommen und arbeiten zu müssen.
Und würde zu Strebsamkeit und Eigenverantwortung erziehen.
.
Überdehnt man einen Staat mit sozialen Gaben, für die ja jemand aufkommen muss – und die für solche, die aus eigener Kraft nicht weiter kommen bzw. ihren Dienst an der Gesellschaft geleistet haben, mehr als gerechtfertigt sind, kommt man in Teufels Küche.
Hier beispielhaft die USA:
„Tons of fake refugees illegally entering the US in Lukeville Arizona.“ https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1784122812954820888
„New Yorker goes off on illegal immigrants crisis in NYC.“ https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1784083307212214764
„Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.“
―Franz Josef Strauß
Was ist das für ein Staat, der eine solche Räson hat?
„Selbst schuld, dass ich an die Hände friere, Mama, warum ziehst du mir keine Handschuhe an?“, oder so ähnlich?
Untergehen mit dem Satz auf den Lippen:
„Aber denen von der AfD haben wir’s aber gezeigt!“ Tolle Leistung, danke für die Selbstaufopferung!
Das ist bei den Liberalen aber nichts Neues und bekannt, spätestens seit Kemmerich 2020 von dem eigenen Parteivorsitzenden Lindner dazu bewegt wurde, als demokratisch gewählter, thüringischer Ministerpräsident nach nur 25 Stunden im Amt den Rücktritt einzureichen.
Das war seine Begründung nach einem Krisengespräch mit Herrn Lindner (zitiert aus dem STERN):
An diesen (ich sage, geschichtlichen Vorgang) musste ich auch beim Lesen heute denken. Lindner ist seitdem für mich ein DemokratieVerräter der besonderen Art. Daran hat sich bis heute für mich nichts, aber gar nichts, geändert.
Das, was man im deutschen Superparlament wahrnehmen muss, ist ein Schmierentheater der besonderen Art, und die FDP ist dabei. Wenn 80% der Gesetze aus Brüssel kommen dann könnte man sich locker ein Parlament mit 50 Abgeordneten leisten. Ob die sog. FDP dabei ist, spielt auch gar keine Rolle, da in diesem ‚Parlament‘ eh nur abgenickt wird. Die restlichen 20% der Gesetze können dann von der Verwaltung eingebracht werden, kein Unterschied zu dem inszenierten Politzirkus. Es spart aber Geld.
In dieser Politik seit Merkel, vielleicht vordem, ist niemand auch nur ansatzweise bereit, Geld zu sparen.
Mit vollen Händen gibt man Milliarden des Steuerzahlers für Nonsens – während im eigenen Land Infrastruktur verrottet und Bildung zu verantwortungsbereiten, sich selbst wie der Gesellschaft zuarbeitenden Menschen nicht geschieht.
Was auf den grünen Fischer verweisen lässt, der es aber dann nicht gesagt haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Wie krank muss man sein, solcher Maxime zu folgen?
> Ein Punkt aber fehlt, ohne ihn sind die zwölf anderen sinnlos. Rot-Grün muss weg. Warum ignoriert ihn die FDP?
Weil die selber korrupt und ergrünt sind? Würde die 5%-Hürde bleiben, fallen die Typen:innen hoffentlich darunter.
Dann gibt es Schwarz-Grün. So lange Klimaschutz als Umweltschutz deklariert wird und so lange in Deutschland auch in den meisten anderen Parteien die Idioten das Sagen haben, die meinen, dass das Weltklima gerettet werden muss, indem alleine Deutschland sich abschafft, ist es völlig egal, wer aus dem Idiotenfundus an die Macht gelangt.
FDP und Union sind allein deswegen keine Alternative für Deutschland, weil sie sich im Grunde der linksgrünen Ideologie unterworfen haben. Das kann man besonders bei der Wüst-CDU in NRW sehen, keine Abschiebungen usw. Es sticht heraus, dass sich FDP/Union bei dem „Klimaschutz“ und der daraus resultierenden „Großen Transformation“ (die Parallele zur „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ ist beabsichtigt), m.E. die Kernfrage der Politik, kein Jota von der Politik von Rotgrün unterscheiden.
Die FDP könnte ihr 12-Punkte-Programm mit viel Trara in die Öffentlichkeit transportieren – gewissermaßen als vorgezogenen Wahlkampf- und dann die Koalition verlassen. Was dieser Partei blüht, wenn sie noch ein Jahr lang mit Habeck und einem sogenannten Kanzler (wie hieß der noch?) weitermacht, ist leicht auszurechnen. Aber wenn Sie jetzt aussteigen, bekommt die FDP möglicherweise Bonuspunkte. Möglicherweise.
„Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.“
Man weiß es nicht erst „nun“, man weiß es genau genommen seit Erich Mende: sie stehen für ihre eigenen Machtinteressen. Diesen sind sie bereit alles zu opfern, was liberale Politik ausmacht und besonders jede sozialistisch-kommunistische-grüne Kröte zu schlucken. Man kann es auch so sagen: Die FDP steht für alles und nichts. Neben sich selbst steht sie allerdings mitnichten. SIe weiß sehr genau was sie will: Macht, Privilegien und Pöstchen für ihre Schäfchen. Diese Partei braucht kein Mensch in unserem Land.
Es ist jede weitere Diskussion überflüssig, solange die Leute bereit sind das nächste Fiasko, die Fortsetzung des Abstiegs von Deutschland herbei zu wählen!
⚫️ ? ?
Genau das ist der Punkt ABER dazu bedarf es des Clubs der Unfähigen, die ihre 30 % Stimmen auch zum Untergang nutzen und sich als Blockpartei entweder rot oder grün unterwerfen.
Und diese ganzen grundsoliden Unternehmer in ihrer Stadt, Herr Herles, die der Abschaffung der Rente mit 63 sofort zustimmen würde, die stellen auch alle ganze feste jede Menge 63-Jährige ein? Da wäre ich für ein paar Beispiele dankbar.
Hier bin ich – nicht mal mit 58,5 stellt dich jemand ein … ok – Mindestlohn oder Schwarz vielleicht. Aber ist ok, es sind ja nicht umsonst 5 Mio Fachkräfte herbeigeschleppt worden, denen lass ich gern den Vortritt … wegen Intregra versteht sich.
An der Abschaffung der Rente mit 63 stört mich, daß diejenigen sie abschaffen wollen, die es nicht betrifft und die auch größtenteils noch nie gearbeitet haben.
Während von unten die Sozialversicherung durch Millionen Untätige gesprengt wird versucht man denen die Butter vom Brot zu nehmen, die ihr Lebtag in diese Rentenversicherung einzahlten, um dann immer weiter von ihrem „Ertrag“ entfernt zu werden?
Bildungszeiten wurden lange zusätzlich zu anderen Schweinereien aus der Berechnung entfernt – und mit 63 geht so gut wie keiner mehr in den Ruhestand – was zudem zu bedenken ist.
Außer die, die von der Jobbörse vorzeitig und unter Verlusten dazu gezwungen werden, damit sie, zumeist nicht mehr vermittelbar, der eh geschönte Statistik der Arbeitslosenzahlen entfallen.
Noch dazu muss man um mit 63 in Rente (mit max. 14,4% Abschlag wohlgemerkt) gehen zu können mindestens 35 Beitragsjahre haben. D.h. da geht es um Arbeitnehmer, die über Jahrzehnte erwerbstätig waren, und entsprechend über Jahrzehnte Steuern und Sozialversicherunsgbeiträge abgeführt haben. Diese stellt man jetzt als Problemfall hin und über Millionen von Arbeitsunwilligen und oder Arbeitsunfähigen (weil unausgebildet und oftmals der deutschen Sprache nicht mächtig und wohl auch nicht willens dies zu ändern) wird gar nicht erst gesprochen.
Das macht mich richtiggehend wütend ‼️
Die FDP wird das in Ruhe nach der Europawahl intern und nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen offen diskutieren. Es reicht für die Wähler, dass die FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl aussteigt, um wieder über 5 % zu kommen.
Lindner und seine Karrieristen von der FDP werden „den Revolver“ nur ziehen wenn es IHNEN FÖRDERLICH IST:
Umgekehrt leitet sich der Schluss ab – das Wohl des Landes spielt für diese Leute keinerlei Rolle, wie inzwischen für den Großteil der Berufspolitiker. Das kann man inzwischen an jedem Tag „begutachten“ wo absolut fahrlässig gegen Vernunft und Deutschlands Nutzen gehandelt wird. Ein unwählbarer Verein.
Nie wieder FDP, nie wieder CDU,
und die anderen schon gar nicht.
Jetzt fällt die Wahl aber (nicht?) schwer!
Grandioser Artikel, insbesondere die Abschnitte V.und VI.bringen den erbärmlichen Zustand der FDP auf den Punkt. Aber eines werden sie nicht, die Koalition verlassen und ihr durchaus richtiger 12 Punkte Plan wird im Papierkorb landen! Warum, weil der komplett irrlichternde Scholz die Wirtschaft auf gutem Wege sieht, daher braucht es die Vorschläge der FDP sowieso nicht. Die FDP wird das natürlich untertänigst einsehen
Wird sie auch .. wie jüngst die guten Lügen des Habeck Clans zum Abriss der Atomkraftwerke.
Was ist das für eine Regierung, bei der bereits der Koalitionsvertrag GG-widrig ist. Darin steht: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich!
Wer klagt vor dem BVerfG.?