Die Schweizer Bundesversammlung hat „mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012“ beschlossen, die Möglichkeit abzuschaffen, Asylanträge auch aus dem Ausland zu stellen. War das bis dahin beschränkt möglich, müssen seitdem Auslandvertretungen der Schweiz aufgesucht werden, die nach Prüfung ein Visum erteilen können, das zunächst die Einreise in die Schweiz erlaubt. Geprüft wird dabei, ob die Bedingungen für die Einreichung eines Visums aus humanitären Gründen vorliegen.
Hier bleibt zunächst schwammig, was eigentlich den Unterschied zu vorher ausmacht, außer, dass die Bürokratie zweifach tätig werden muss. Interessant wird es, wenn man die Anzahl der Grenzübertritte seit der Zuwanderungskrise aus der Schweiz nach Deutschland betrachtet. Schon Mitte 2016 meldete die Welt hier eine Zunahme der Migration um vierzig Prozent. Nun ist die Schweiz Teilnehmer im Eurodac-Fingerabdruckverfahren ebenso, wie es via Assoziierungsabkommen am Dublin-Verfahren teilnimmt. Anfang 2014 vermeldeten die Eidgenossen, die Dublin-II-Verordnung in die Tat umgesetzt zu haben.
Selbstbewusst verkündete das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) damals allerdings auch: „Bislang konnte die Schweiz bedeutend mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst übernommen hat. Für die Schweiz ist es vorteilhaft, das System Dublin weiterhin umfassend anzuwenden.“
Wenn nun die Schweiz seit 2012 keine Asylanträge mehr im Ausland annimmt, sondern nur noch die Möglichkeit eröffnet, ein Visum zu beantragen, dann besteht also theoretisch für die so Eingereisten die Möglichkeit, nach Deutschland durchzureisen und dort einen Erstantrag auf Asyl zu stellen. Die Schweiz als Transitland.
In Deutschland beginnt das Asylverfahren gesetzlich mit dem Asylantrag in einer der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Abgesehen vom nicht unerheblichen Familiennachzug gibt es in Deutschland also bisher grundsätzlich keine weitere Möglichkeit, einen Asylantrag bereits im Ausland zu stellen.
Wenig Beachtung fand hier eine Forderung der Freien Demokraten, die noch in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit eine Änderung des Asylgesetzes forderten: „Stellen von Asylanträgen im Ausland möglich.“ Die FDP trat nämlich 2017 mit einem „Menschenrecht auf Asyl“ zur Bundestagswahl an. Im Wahlprogramm heißt es wörtlich dazu: „Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.“ Die FDP geht also über die Neureglung der Schweiz noch hinaus, erwähnt die strengere Regelung des Nachbarstaates allerdings als ergänzende Option: „Ein Visum aus humanitären Gründen sollte (im Einzelfall) nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden.“
War also bisher beim Asylantrag die „persönliche Vorsprache“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Regel erforderlich, forderte die FDP im Wahlprogramm 2017 diese Vorsprache auszudehnen auf die Vertretungen der Bundesrepublik im außereuropäischen Ausland.
Ebenfalls nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Vergessenheit geraten ist die Forderung der FDP eine so genannte „Chancenkarte“ einzuführen, nach der „weitere Fachkräfte ins Land gelassen“ werden. Asylbewerber sollten hier sogar die Gelegenheit bekommen, ihren Status zu wechseln und mit der „Chancenkarte“ ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.
Wenn also Christian Lindner im Juni 2018 den Hardliner gibt, dann hat sich seine oder die Position der FDP innerhalb von einhundert Tagen entweder dramatisch gewandelt oder es gibt hierzu keine klare Haltung innerhalb der FDP. Denn wenn Christian Lindner fordert, „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollten keine langwierigen Verfahren durchlaufen“, dann stellt sich die Frage, wie das mit der Forderung des Bundeswahlkampfprogramms deckungsgleich gebracht werden kann, das ja forderte, Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern zuzulassen.
So betrachtet, wünscht sich die FDP in der Frage ein Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz von vor 2012, möchte im Bundestag der AfD gerne den Rang ablaufen in Sachen harte Haltung in der Asylfrage, distanziert sich aber im selben Moment von der AfD, will die FDP doch im Gegenteil sogar eine Ausweitung der Möglichkeiten, in Deutschland Asyl beantragen zu können.
Nun bestätigt die Pressestelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge per Telefonat, dass ein deutscher Asylantrag ausschließlich in Deutschland gestellt werden kann. Auf die Einrichtung von Transitzentren im außereuropäischen Ausland angesprochen, wird deutlich, dass solche Zentren auch nur dann ihre Arbeit aufnehmen könnten, wenn das Asylrecht dahingehend geändert wird, dass Asylanträge auch dort gestellt werden können. Nach geltendem Recht wäre eine solche Antragstellung aktuell nicht möglich. Würden diese Transitzonen nun eine solche Gesetzesänderung erforderlich machen, kann man diese Änderung dann auf diese Transitzonen beschränken oder wäre es von da an überall im außereuropäischen Ausland möglich, einen deutschen Asylantrag zu stellen? Ist man sich im Klaren darüber, welche Folgen so eine Gesetzesänderung haben könnte? Die Juristen haben jedenfalls viel zu tun.
„Ist man sich im Klaren darüber, welche Folgen so eine Gesetzesänderung haben könnte?“
Lieber Herr Wallasch, Sie wären der letzte, den ich je auch nur ein Stück weit für naiv halten würde… Aber weil es ja Leser geben könnte, die noch nicht so viel Erfahrung mit Politik-Mechanismen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass ein heute real existierender Politiker sich NIEMALS die obige Frage stellen würde (die Antwort darauf wäre ihm nämlich völlig egal). Er würde sich immer nur die Frage stellen:
„Ist man sich im Klaren darüber, welche Folgen für das politische Image eine so formulierte Gesetzesänderungs-Forderung haben könnte?“
https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html
Die Schweiz war schon mal soweit, Asylanträge an ihren Auslandsvertretungen in den „Herkunftsländern“ entgegenzunehmen. Sie haben es dann aber aufgegeben, weil es nicht den gewünschten Effekt brachte.
Wird das von der FDP überhaupt thematisiert, wie soll sichergestellt werden, dass wir nicht die gleichen Probleme bekommen, wie die Schweizer?
Oder ist das nur wieder einer dieser populistischen Vorstöße dieser FDP?
Zwei Vorteile hat es, wenn der Asylantrag in einer deutschen Botschaft im Heimatland des Antragstellers gestellt wird:
1. der Antragsteller muß nicht für die Dauer des Verfahrens in einem Asylbewerberheim untergebracht werden!
2. wenn der Antrag abgelehnt wird, befindet sich der Antragsteller bereits dort, wohin er sonst abgeschoben werden müßte.
Insofern eine echte Alternative zum Status Quo.
Die FDP ist zu einem Wackeldackel verkommen. Je nach Kurvenlage ändert sie ihre Meinung. Wer will schon so ein Überraschungspaket, wo man nicht weiß was man bekommt, wählen.
Die FDP hat sich dank einiger guter Werbeagenturen mit einem beachtlichen Erfolg in den Bundestag zurück gekämpft. Leider hat sie, nachdem sie Platz genommen hat kaum noch irgendetwas geleistet und überrascht immer wieder mit ihren Stimmungsschwankungen.
‚… zu einem Wackeldackel verkommen…‘?
Sie sind lustig, liebe(r), Bambu.
Das ist quasi das Markenzeichen der FDP. Politische Wendehälse seit Jahrzehnten, ohne wirkliches Konzept, und immer gerne bereit, auf den Zug aufzuspringen, der ihnen gerade im Aufwind erscheint. Eine Partei, die die Restnischen abgreift, die sich die größeren noch nicht abgegriffen haben.
Genau aus diesem Grund sind sie zuletzt aus dem Bundestag geflogen.
Dass sie nun wieder drin sind, mag dem Umstand geschuldet sein, dass sie ein paar wenige Ex-CDU-Wähler aufgefischt haben inkl. solcher, die sich vielleicht ansonsten der AfD zugewandt hätten – quasi als AfD ‚light‘.
Trotzdem sind sie weiterhin auf einem Dümpelkurs, ohne Konzept, Linie, Plan – schwankend im Wind.
Business as usual. Same procedure as every year.
„Ist man sich im Klaren darüber, welche Folgen so eine Gesetzesänderung haben könnte?“
Das ist die Schlüsselfrage nach der ein jeder Politiker eigentlich sein Handeln ausrichten müßte. Ich frage mich seit ziemlich genau drei Jahren ob unsere hoch verehrten Volksvertreter ÜBERHAUPT noch (über Konsequenzen) nachdenken. Alles scheint rein spontan, emotionalen Impulsen oder momentanen Stimmungen – abgebildet durch veröffentlichte Meinung und Umfragewerte – folgend, entschieden zu werden. Hat man sich dann geirrt, die Lage völlig falsch eingeschätzt und ergo den falschen Weg eingeschlagen, besitzt man nichtmal den Anstand dies auch einzugestehen – an Kurskorrektur oder (Gott bewahre!) Rücktritt gar nicht zu denken. Im Gegenteil scheint man sogar dem undankbaren Volk, dem minder bemittelten Wähler die Schuld am eigenen Versagen zu geben und haut ihm sinngemäß Sätze um die Ohren wie: „Ist mir egal, ob ich euer Leben zerstöre – jetzt ist es halt so“ oder „Wenn ihr einfach nicht verstehen wollt, wie genial diese Politik ist, dann ist es wirklich völlig sinnlos mich überhaupt noch mit euch abzugeben“.
Ich erinnere mich an ein Interview mit Wolfgang Bosbach – der letzte CDUler mit gesundem Menschenverstand – in dem er quasi aus dem Nähkästchen plaudernd erklärt hat, daß normalerweise VOR jeder Gesetzesänderung bzw. VOR jeder einschneidenden politischen Entscheidung eine fundierte „Folgenabschätzung“ gemacht wird, wo diverse Experten, wissenschaftliche Mitarbeiter etc. bis ins Detail analysieren wie sich ein Gesetz letztlich wirklich in der Realität der Menschen bemerkbar machen wird; positive wie negative Effekte, vom kleinen bis zum großen Geldbeutel. Dann fügte er kopfschüttelnd hinzu daß eine solche „Folgenabschätzung“ während der Migrationskrise NICHT vorgenommen wurde und man sozusagen auf gut Glück gehandelt habe! Merkel, Altmaier und Konsorten hätten wohl allen Ernstes geglaubt, daß unsere europäischen Nachbarn jubelnd und untereinander wetteifernd es gar nicht würden erwarten können Deutschland möglichst viele Migranten selbstlos „abzunehmen“. Völlig erstaunt mußte man dann erleben wie menschenverachtend und gemein unsere guten Freunde doch seien…vielleicht ist die Sprachregelung inzwischen, daß sie uns SO SEHR lieben daß sie uns dieses menschliche Gold von ganzem Herzen gönnen und uns diese fantastische Bereicherung nicht streitig machen wollen – unter Freunden steckt man auch mal zurück, selbst wenn einem dadurch nicht die gleiche Segnung zuteil wird.
Wir werden von einer völlig weltfremden Kaste regiert, die die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen in keinster Weise zu spüren bekommt und fürchten muß. Ihre Politik wird nicht nach rechtstaatlichen Prinzipien oder der bloßen Vernunft folgend gemacht, sondern nach hypermoralischen Wunschvorstellungen einer links-grünen Minderheit entschieden.
Ah ! man kann keinen Asylantrag in einer deutschen Botschaft stellen ? Ich würde das Bundesamt noch einmal bitten dies schriftlich zu bestätigen !
Dann würde ich noch einmal das AsylVfG zu rate ziehen. Es wurde explizit kein Ausschlusskriterium aufgenommen. Das Botschaftsgelände ist deutsches Territorium.
Zumindest ist die Meldung als Asylbewerber möglich- was dann die Botschaft macht ist Dank schwammiger Gesetzesformulierung ein Fall fürs Gericht.
In der Regel stimmen auch viele konservative oder nationalliberale Menschen dem Axiom zu, daß man denen „zu helfen“ habe, die vor „Krieg und Unterdrückung“ flöhen.
Ich möchte einmal fragen: Was macht einen Menschen wertvoller, der aus einem Volk kommt, das einen Krieg angefangen hat, der nun beginnt, Auswirkungen auf Volksangehörige jenseits der Streitkräfte zu haben, gegenüber einem, der „nur“ wegen der Folgen von Mißernten oder Überbevölkerung migriert?
Wollte man eine Wertigkeit definieren (eben solche wäre vonnöten, wenn die deutschen Einwanderungspolitik nicht mehr rein moral- und mitleidsgetrieben wäre) dann wäre der Migrant, der aus einem friedlichen, aber mit schlechter Scholle gesegnetem Volk auswandert, eindeutig dem gescheiterten Krieger oder feigen Drückeberger zu bevorzugen. Unschuldige gibt es im Krieg sowieso nicht, sondern nur Sieger und Verlierer, Feige und Tapfere.
Tatsächlich aber halten wir es in Deutschland genau umgekehrt, eine Praxis und Ansicht, die auch aus dem FDP-Parteiprogramm spricht. Dem Grundgesetz ohnehin, erst recht der Praxis des Asylrechtes.
Warum ist das so?
Es mag an der vererbten Erfahrung von Flucht und Vertreibung liegen, die Millionen von Deutschen im 20. Jahrhundert erfahren haben und die an die heute jungen und staatstragenden Kohorten als Familienerbe weitergegeben wurden. Aus vielen Gesprächen weiß ich, daß das Wort „Flucht“ oder „Flüchtling“ bei dem meisten Deutschen eben nicht das Bild eines jungen, kräftigen Mann aus dem Orient oder Westafrika, der mit Hoodie und Smartphone über die Grenze kommt, auslöst, sondern das elender, geduckter, halbverhungerter Menschen mit Kindern, ihren wenigen geretteten Hausrat auf überladenen Panjewagen, die bei eisiger Kälte im Schneetreiben vor der Roten Armee flohen.
Es mag mit der anderen tradierten Volkserfahrung der Osteuropäer, die selbiges Schicksal nicht erlitten haben, liegen, daß der Blick auf die Armutsmigranten der heutigen Zeit nüchterner und klarer ist.
Tatsächlich, und das ist kein Konstrukt linker MSM, sehen sich viele Deutsche selbst in diesen Migranten, selbst wenn sie persönlich niemals eine Fluchterfahrung machen mußten, sondern nur die eigenen Großeltern aus Danzig oder Breslau, oder dem Banat oder Sudentenland. Sie konstituieren in uns Deutschen das schlechte Gewissen und das beinahe grenzenlose Mitleid, daß die Grundlage des Geschäftsmodells der Schlepper, wie der Migranten selbst ist.
Wenn wir als Deutsche diesem Kreislauf entkommen wollen, müssen wir erst einmal bei und selbst beginnen und uns den Dämonen dieser völlig tabuisierten Vergangenheit stellen. Denn nichts wurde nach dem 2. Weltkrieg unter dem Druck der Alliierten wie der neuen Machthaber so tabuisiert, beschwiegen und marginalisiert wie die millionenfache Erfahrung der Vertreibung aus der Heimat, die oft auch eine von Hunger und Tod war.
Wer sich über die verzweifelte Willkommenshysterie im Herbst 2015 wundert, sollte bedenken, daß wir uns da auch selbst beweint haben. Das aber hilft nicht mehr, denn längst gefährdet es die Existenz Deutschlands an sich. Umso dringender, hier die bestehenden Tabus und Redeverbote zu durchbrechen.
Ganz ausgezeichneter Beitrag – nur dass die Leute nicht den Unterschied zwischen den Bildern aus Deutschlands Osten von 1945 (Frauen, Kinder, Alte…) sehen können, begreife ich nicht. Vor allem stellten die Heimatvertriebenen nicht die geringsten Ansprüche, sondern waren froh, wenn sie sich ein neues Leben aus eigenen Kräften aufbauen konnten.
Diese Glücksritter aus Afrika dagegen verachten doch unser (mehrheitlich noch vorhandenes) Ethos, möglichst niemandem auf der Tasche liegen zu wollen. Dass sich die braven Bürger unseres Landes von ihren sog. Eliten so brutal und dreist ausplündern lassen wie kein anderes Volk der entwickelten Welt, ist der eigentlich Skandal.
Im übrigen möchte ich betonen, daß die Deutschen aus dem deutschen Osten (Breslau, Königsberg, Stettin etc.) INNERHALB ihres Landes flüchteten. (Wäre Deutschland im Westen beschnitten worden, wären die Leute in umgekehrter Richtung geflüchtet oder vertrieben worden.) Und die sogenannten Volksdeutschen wurden vertrieben, weil sie ethnische Deutsche waren – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass…..die Devise der FDP. Messen wir sie an ihren Taten und ihrer Haltung und stellen fest, dass auch hier der Opportunismus siegt. Soeben konnten wir vom EU Abgeordneten Lambsdorff erfahren, was sich die Partei unter „frei“ vorstellt: frei vom Grunsatz des lieberalen Staates und dessen kritischen Bürgern. Kann man selbst denkender Mensch diese Partei noch ernst nehmen?
Die FDP kann fordern was sie will…solange die FDP für Offene Grenzen in Deutschland ist solange wird jeder Vorschlag der FDP zum Thema Einwanderung und Asyl ins LEERE laufen!
Lindner redet wie Drehhofer, mal so und dann wieder ganz anders. Er und seine ganze FDP hätten ruhig weitere 4 Jahre und weitere 4 Jahre und … in der Versenkung bleiben können. Die Liberalen sind so liberal, wie Friedenstauben friedlich sind.
Zitat Aargauer Zeitung (Schweiz) vom 16.4.2015:
„«No Way! Australien wird niemals eure Heimat». Mit diesem Slogan signalisierte die australische Regierung Immigranten und Wählern: Man will die Flüchtlinge um keinen Preis auf dem Festland.
Noch auf dem Meer werden die Bootsflüchtlinge, die meist aus Afghanistan, Pakistan, Irak oder Sri Lanka stammen und von Indonesien her kommen, abgefangen. Nur, um entweder zurück nach Indonesien geschickt oder in einem der Auffanglager interniert zu werden, die Australien auf Inseln im Südpazifik ausgelagert hat.“
Seitdem sind die „Flüchtlings“-Zahlen praktisch gegen Null zurückgegangen.
Alles andere, sei es die Bayerische Lösung, Polizei darf nur zusammen mit dem Bundesgrenzschutz kontrollieren, auf so eine Lösung muss man erst mal kommen, oder der Lindner Vorstoss sind reine wahl taktische Manöver.
Es wird von der FDP wieder alles durcheinandergeworfen um die eigentlichen Ziele zu verschleiern. Was hat eine „Chancenkarte“ denn mit „Asyl“ zu tun? Wer wirklich verfolgt ist, aber kein Facharbeiter, fällt dem Unrechtsregime in seinem Heimatland dennoch zum Opfer, weil er für den deutschen Arbeitsmarkt nicht geeignet ist??? Oder doch eher umgekehrt? Wer sich erfolgreich als „verfolgt“ erklärt bekommt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, damit die Industrie nicht ausbilden muß???
Abgesehen davon, wie muß ich mir das eigentlich vorstellen, einen Asylantrag in seinem Heimatland zu stellen. In zivilisierten und sicheren Ländern geht man dann in ein Büro und spricht mit dem deutschen Beamten, der dafür abgestellt wurde. Der erkärt einem dann, dass man Bewohner eines sicheren Herkunftslandes ist. In den unsicheren Staaten steht zwischen dem Willen und der Tatsache mit dem deutschen Beamten sprechen zu können lediglich der Kordon aus Geheimdienstlern und Sicherheitspolizei, der den Unzufriedenen sofort ins ortsansässige Foltergefängnis überführen kann. Bürgerkriegsteilnehmer (die eigentlich gar kein Recht auf eine Gewährung von Asyl haben, aber bleiben wir mal in der merkel´schen Realität des fortgesetzten institutionalisierten Rechtsbruches) haben dann nur noch das kleine Problem sich den Weg durch die gegnerische Armee freischießen zu müssen. Bewohner besonders armer Länder (die zwar auch absolut kein Recht auf Asyl haben, weil Armut kein anerkannter Fluchtgrund ist), die sich die Reise zur Asylaußenstelle des deutschen Einreiseministeriums nicht leisten können, bleiben schon deswegen auf der Strecke, weil sie körperlich den Anforderungen nicht gewachsen sind.
Wer wird dann bleiben? Als Zuwanderer? Wohlgenährte Schwarzafrikaner ohne Papiere, deren Hemmschwelle zur Gewalt so niedrig liegt, dass sie nach der „Rettung“ aus „Seenot“ ein paar hundert Meter vor der libyschen Küstesofort die Besatzung des rettenden Schiffes bedrohen können, dass sie auch auf jeden Fall nach Europa gefahren werden.
Huch, dann wäre es ja genauso wie es jetzt schon ist!
Herzlichen Glückwunsch, FDP! An der katastrophalen Zuwanderungspolitik ändert sich gar nichts, aber ein weiteres Schlupfloch für billige Arbeitskräfte wurde geschaffen.
Zur „EffDePele“ hat Wolfgang Neuss schon 1966 alles gesagt resp. vorgetragen.
Letztlich ist die Position der FDP in der Flüchtlingsdebatte schlicht nicht zu verstehen und deswegen auch nicht wirklich existent. Aus den bisherigen Aussagen kann eigentlich alles und jedes folgen. Je nachdem, vielleicht, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Ich hatte eigentlich nach dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen Profil erwartet. Aber man ist enttäuscht worden. Die FDP will sich alle Optionen offen halten und traut sich deswegen keine Position zu. Aber Zuwarten und Indifferenz wird vom Wähler nicht honoriert. Und Presse und Medien können mit solchen Botschaften auch nichts anfangen.
Eine Partei die bis vor der letzten Wahl in der Bedeutungslosigkeit versunken ist und sich dann kurz vorher wie der Phönix aus der Asche angeblich neu positioniert und plötzlich rationale Politik machen will, hintenrum aber exakt die selbe Klientelpolitik betreibt wie eh und je. Bin ich der Einzige der das Erstarken der FDP für etwas seltsam hält?
Offenbar versucht man über die FDP einfach der AfD noch ein paar Stimmen vorzuenthalten weil es doch noch Wähler gibt die im Zweifel nicht mit den „Schmuddelkindern spielen“ wollen. Blockpartei bleibt aber Blockpartei.
Dieses ist ein erneutes Ablenkungsmanöver. Die wichtigen Forderungen wären: Kein Familiennachzug. Schließung der Grenzen entsprechend Dublin III. Sachleistungen statt Geldleistungen. Keine Einreise ohne Papiere. Senkung der Abschiebungshindernisse. Unser beschränktes Hilfebudget dürfen wir nicht in Projekten der illegalen Einwanderung verpulvern.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis: Deutschland und Europa können nicht die Menschen der Welt retten; sie können nicht das Unrecht kompensieren, das durch Krieg, Hunger, Ideologie, Diktatur im Rest der Welt produziert wird; alles andere ist Größenwahn. Die FDP ist dazu nicht fähig: eine Windbeutelpartei.
Gut geschrieben Herr Wallasch. War die FDP vor Jahren noch die „Hausnummer“ was Liberalität angeht,so ist sie in den letzen zwei Jahren immer mehr zum Camäleon der Politik geworden,man wechselt die Farbe dahin,wo es gerade passt.Der Christian Lindner hat den Part der FDP-Fahnenstange übernommen,dreht sein Fähnchen immer dahin,wo der Wind gerade günstig steht.
Von den Dingen die er im Wahlkampf versprach ist aktuell nichts umgesetzt,aber bei den Versuchen wird kräftig bei der AfD abgekupfert,um sich dann vehement von ihr zu distanzieren.Alles ein bischen dürftig und armselig,aber das kommt davon wenn man zu dicke Backen bläßt,aber wenn es darauf ankommt kneift.
Ich bin zur BT-Wahl auch den Versprechungen auf den Leim gegangen,habe der FDP eine Stimme gegeben,war ein Fehler,kommt bestimmt nicht mehr vor!
Dies Fassung bitte veröffentlichen:
Die FDP ist sicherlich keine Gegnerin der islamischen Massen-Invasion. Ihre „Migrationskritik“ kann man bestenfalls als Versuch einer Optimierung der Invasions-bedingungen bewerten. Die erstaunliche Wiederauferstehung dieser scheinkritischen Wackel-Partei ist weitgehend auch einer Strategie der Anti-AfD-Produktion der Staatsmedien zu verdanken. Das Wählerpotential der AfD sollte gemindert und dem Block des Mainstreams zugeführt werden. Trotz der verdienstvoll überraschenden FDP-Haltung gegen eine gemeinsame GroKo bleiben in der grundsätzlichen FDP-Zustimmung zur weiteren Zerstörung Deutschlands die Fronten eindeutig. Die Opposition besteht aus einer einzigen Partei.
Einen Asylantrag im Heimatland zu stellen ist kompletter Schwachsinn, denn das weckt Hoffnungen und gleichzeitig Frust und die wenigen Verfolgten aus persönlichen Gründen können bei Nachweis Aufnahme finden, die anderen benötigen wir nicht und allenfalls nur beruflich verwertbare Einwanderer mit Arbeitsplatzzusage im anspruchsvollen Bereich, denn Armutseinwanderer brauchen wir nicht, die sollen sich zuhause anstrengen, wir mußten nach den zwei Weltkriegen auch wieder von vorne anfangen und haben es geschafft, aber nur weil wir den Willen hatten und fleißig waren und es ist eben zu befürchten, daß sie zuhause auch nichts erreichen, bei der Mentalität die dort vorherrscht, also kein Wunder, daß sie sich an den gedeckten Tisch setzen wollen, dazu gehören aber zwei, der zu Tisch bittende und der Eingeladene. Trifft eines von beiden nicht zu, gibt es eben nichts, das ist ein normaler Vorgang im Leben und wenn die Regierenden uns die Unnormalität aufzwingen wollen, müssen wir und dies nicht gefallen lassen, der Bürger ist der Souverän und der Politiker sein Erfüllungsgehilfe.
Generell halte ich es bei dieser Thematik für unangemssen, dass hier Parteien Dinge entscheiden, unter denen alle Bürger zu leiden haben. Besser wäre eine namentliche Volksabstimmung. Wer Zuwanderung möchte, solle dann auch einen finanzielen Beitrag leisten, und sich nicht darauf verlassen dürfen, dass das die Anderen schon irgendwie zahlen. Wer für Zuwanderung stimmt, könnte gleich am Abbuchungsverfahren teilnehmen, und einen Bankeinzug unterschreiben. So sieht man, wieviel Geld zusammen kommt, und wie hoch die Personengruppe sein kann, die dann bezahlt werden kann. Wer keine Einwanderung möchte, braucht den Tag nicht wählen gehen, denn schließlich muss er nicht unterschreiben.
Angeblich leben 700 Millionen Menschen auf diesem Planeten unter der Armutsgrenze. Wer von diesen würde ein Angebot „humanitär“ rundum versorgt zu werden wohl ablehnen? In diese Zahl sind die Abgreifer dieser Welt, unabhängig von ihrem Einkommen, noch nicht einmal eingerechnet.
Inzwischen steht man regelmäßig fassungslos daneben wenn man hört was sich in den Politikerköpfen abspielt.
Diese neue Mega Planwirtschaft mit Zentrum Migrationsimport. Es fällt mir auf die Schnelle keine Zivilisation der Menschheitsgeschichte ein, die so ein irres Unterfangen eingeleitet hat.
Die FDP war ja schon lange nicht mehr ernst zu nehmen, jetzt reiht sie sich ein in den Club der Parteiinteressen first und Wähler manipulieren.
VIELLEICHT MEINT DIE FDP JA ETWAS ANDERES, und zwar, dass über den Asylantrag im Ausland zu entscheiden wäre. Es sollte zum weltweiten Prinzip gemacht werden, dass Asylanträge immer in einem sicheren Land zu stellen sind, das so nah wie möglich am Fluchtland liegt. Vor Ort können die genauen Umstände wesentlich besser geklärt werden.
Zum Thema Schweiz: ob diese nun de facto ein Transitland geworden ist oder nicht, das hebt Grundgesetzartikel 16a nicht auf: kein Asylsuchender, der über einen sicheren Drittstaat einreist (und das sind ALLE uns benachbarten Staaten) hat hier einen Anspruch auf Asyl. PUNKT! Dieser Grundgesetzartikel kann nur in einem geordneten parlamentarischen Verfahren (also mit 2/3-Mehrheit) geändert werden. Sonst hat sich JEDER daran zu halten, natürlich vor allem auch die Exekutive, bis hin zum Kanzleramt. Vom Durchschnittsbürger erwartet man stringente Befolgung aller Gesetze und es drohen kleinlichste Sanktionen selbst für geringste Übertretungen. Politiker, die einen Eid darauf geschworen haben, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden müssen sich vor allen anderen Bürgern an die Gesetze halten. Und da darf KEIN Spielraum sein, auch nicht aus vermeintlich humanitären Gründen (die in den meisten Fällen nicht vorliegen, denn bei genauem Hinsehen handelt es sich nicht um Inanspruchnahme von Asyl, sondern um Wirtschaftsmigration, ein Grund mehr, Asylanträge abzulehnen). Wenn ein Durchschnittsbürger mit seiner kranken Oma im Auto bei 100 km/h in der Innenstadt geblitzt wird hat er auch keine Straffreiheit zu erwarten-und wenn er noch so sehr darauf pocht, dass er aus humanitären Gründen die Gesetze übertreten hat, weil er seine Oma als Notfall ins Krankenhaus bringen wollte.
Die FDP ist mit ihrem Hin und Her noch wachsweicher und irritierender als Drehhofer. Vielleicht sollten Politikern der Altparteien mal ihre Pflichten gegenüber dem Volk wieder bewusst gemacht werden.
Mir egal was die FDP will oder macht.Seit dem Posting von Alexander Lambsdorff gegen Tichys sind die bei mir durch.Ich hegte ja immer noch etwas Hoffnung was die FDP anging,jetzt nicht mehr.Er bringt Tichys in direkten Zusammenhang mit der AFD-wobei ich denke,daß die bei der AFD auch die TAZ lesen und die Zeit und Focus und Spiegel und und und…..FDP ist nun mehr auch für mich nicht mehr wählbar.
Die Frage ist doch: Soll das zusätzlich sein?
Oder sollen Asylanträge – wie in Australien – generell oder ausschließlich nur im Ausland gestellt werden können?
Wo Anträge gestellt werden können, hat erhebliche Auswirkungen auf die von Deutschland zu stemmenden Kosten. Es ist daher eine zentrale Frage.
Ein Unding ist ja auch, daß der Öffentlichkeit / dem Wahlvolk vorenthalten wird, wie der Zuzug über das Asylrecht in der Praxis funktioniert. Ein wenig Licht darauf wirft der Seehofersche Masterplan. Über diesen wird allerdings auch nach der Veröffentlich von der Presse weiter geschwiegen. Wohl genau aus dem Grund. Damit man nicht zu viel über die Wirklichkeit der Einwanderung über das Asylsystem spricht. Es könnte zu viele beunruhigen.
FDP-Lindner und die Lindner-FDP (vermutlich Synonyme) wird alles machen, von dem er glaubt, dass es ihm bei der Wahl nutzt. Und für die Wahl braucht er die Massenmedien. Gerät die FPD in eine „Wir-bekämpfen-diese-Partei“-Position bei den Mainstream-Medien wie die AfD, hat sie keine Chance mehr bei den Wahlen.
Die FDP ist für all diejenigen, die im Grunde das Gleiche wollen wie die AfD, die sich aber nicht von der Gesellschaft ausgestoßen fühlen wollen und als „Nazis“ gebrandmarkt.
Wird die FDP von der Gesellschaft ebenfalls ausgestoßen, ist der Existenzzweck der FDP für diese Wähler vorbei.
Derzeit lebt die FDP auch davon, dass die linken Mainstream-Medien sie zähneknirschend unterstützen – in der Hoffnung, damit die AfD kleiner zu halten – ähnlich wie die Linken damals Chirac wählten, um Le Pen zu verhindern.
(Eine von mehreren Taktiken, von denen sich die Mainstream-Medien eine „Lösung des AfD-Problems“ erhoffen.)
hier will, wohl einer den „Söder“ geben, die FDP war die traditionelle Einwanderungspartei schlechthin, sind die „Fachkräfte“ (welche werden denn gesucht, außer und den „Ekelberufen“?) dabei stets nur der Sahnehaube, auch als die Bürgerrechtspartei fühlt sie sich ebenfalls stets nur für gewisse Minderheiten (meistens ohne Paß) zuständig und nicht für Bürger …
Bleibt zu hoffen, das irgendwann auch der Letzte versteht, daß es trotz des durchaus sympathischen Herrn Kubicki und seiner partiellen Wahrheitsanfälle, sich hier auch nur um eine Mogelpackung handelt….
Siehe auch den Libyenkrieg, bei der UN enthalten, den Franzosen dann aber die Chose bezahlen…..
Die FDP versucht doch immer wieder mal, die AfD zu überholen, ohne diese einzuholen. Natürlich, ohne sich festzulegen und unter sorgfältiger Beachtung des sowohl als auch. Die Liberalen sind für mich die Überflüssigste Partei im Bundestag. Andere mögen das nicht so sehen, beispielsweise die Medien, allen voran die Welt, die in letzter Zeit nahezu jeden (!) Tag ein Interview mit einem FDP-Vertreter bringt. Das hat schon etwas komisches.