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FDP-Bundesparteitag

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert

21.04.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Augen zu und durch könnte das Motto der FDP-Führung lauten. Die Basis murrt nur zu Hause im Kämmerlein. Delegierte kennen keinen Schmerz und heben brav die Hand zum Weiter-so – vielleicht stänkern sie beim Heizungsverbot etwas.

Wenn Parteichef Christian Lindner am Freitagmittag seinen Rechenschaftsbericht vorträgt, schaut er wohl zuversichtlich in den Saal. Sie haben ja keinen anderen. Wer soll ihn auf dem 74. Bundesparteitag der FDP fast schon traditionell in der Berliner Location STATION gefährden?

Die FDP hält sich doch für okay. Deutschland ist zwar nach Ampel-Chaos demnächst kaputt. Was soll’s? „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – kuck kuck, kuck kuck“, könnte dazu auf dem Berliner Bundesparteitag Kabarettist Hans Scheibner singen.

Keine Kernkraftwerke mehr, bald keine Kohleverstromung, Gaskraftwerke ohne Putin-Gas, irgendwann hochexplosiver Wasserstoff in Erdgasleitungsnetze, künftig keine modernen Benzin- und Dieselautos mehr und ebenso schon ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen. Hohe Inflationsraten und exorbitante Preise als neuer Dauerzustand machen Verarmung zum Programm.

Ach so: Weniger Fleisch und Zuckerzeug essen, sollen wir auch noch, wie uns die wohlgenährte FDP-Regierungspartnerin Ricarda Lang von den Grünen vorschreibt. Wenn das keine Erfolgspolitik der FDP in einer Regierung mit SPD und Grünen seit 2021 ist, was dann? Die Bürger haben sie ohnehin nicht gefragt, sie hätten ja in Volksabstimmungen dafür keine Mehrheit bekommen. Aber die wehren sich ja Gott sei Dank nicht.

FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Endloser Koalitionsausschuss

FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Also für die liberalen Delegierten sicher sehr viel Grund, ihrer Parteiführung für so viel wirtschafts- und bürgerfeindliche Politik zu danken. Ja, das ist schon beißende Ironie.

Die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Vieles Irrsinnige erinnert an die zwangsweise Einführung der Rinder-Offenställe in der DDR nach dem Vorbild von Kolchosen warmer Sowjetrepubliken. Die Ostrinder erfroren jämmerlich, aber das konnte die DDR-Regierung ja nicht ahnen. So ähnlich würde bei einem Energiezusammenbruch wohl auch die heutige Bundesregierung argumentieren.

Liberaler Zwergenaufstand gegen grünen Heizhammer?

Zumindest sorgt das grüne Heizungsdiktat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter bisheriger FDP-Duldung auf dem Konvent wohl noch für Ärger. Denn das Bundeskabinett hat den grünen Heizhammer beschlossen. Öl- und Gasheizungen werden ab 2024 getauscht – basta.
Die FDP hat jedoch im Kabinett zugestimmt.

REAKTIONEN AUF DAS HEIZUNGSVERBOT
Die FDP billigte im Kabinett ein Gesetz, das sie selbst für undurchführbar hält
Offensichtlich hat sich Lindner mit seiner FDP von Habeck über den Tisch ziehen lassen. Zumindest ärgert das viele in der Partei wie den früheren NRW-Fraktionschef Gerhard Papke: „Eine Partei, die den Bürgern mit Strafandrohungen vorschreiben will, welche Heizungen sie einbauen dürfen, sollte nicht länger über Freiheit und Marktwirtschaft sprechen. Denn dann wird man ihr nicht mehr zuhören.“

Die FDP-Spitze wird also unter Druck geraten. Die Bundestagsfraktion könnte immerhin von den Delegierten aufgefordert werden, diesem Verbotskatalog von Gas- und Ölheizungen im Bundestag nicht zuzustimmen. Aber hat diese restliberale Truppe noch den Mut dazu?

Kriegsbefürworterin will Spitzenkandidatin für EU-Wahl sein

Personell schießt sich die FDP spätestens zur EU-Wahl im Mai nächsten Jahres ins Abseits. Ausgerechnet die jederzeit kriegsbereite Aufrüstungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll die FDP als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl führen. Frieden schaffen mit schweren Waffen – als neues FDP-Credo, wenn das Hans-Dietrich Genscher wüsste. Denn Panzer in Kriegsgebiete sind MASZ, wie sie in der Partei heißt, wichtiger als Diplomatie für den Frieden. Die FDP scheint sich erneut, wie 2014 mit mickrigen 3,4 Prozent eine deftige Watsche von den letzten Wählern der Liberalen abholen zu wollen.

REFORM DES GEBäUDEENERGIEGESETZES
Aus Habeck wird jetzt Scholz: Heizungs-Schikane verabschiedet
Laut Parteikreisen habe sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Strack-Zimmermann praktisch selbst für die Kandidatur beworben. Nur der unbekannte NRW-Chef Henning Höne und die chronisch erfolglose Bayern-Führung habe sie darin unterstützt. Nebenbei degradiert Höne noch seinen Generalsekretär Moritz Körner, der noch im EU-Parlament sitzt. Denn er wird höchstwahrscheinlich dort seinen schönen Job verlieren, weil Strack-Zimmermann dann Listenplatz eins beansprucht und Körner chancenlos nach hinten verdrängt. Insider rechnen schon jetzt mit einem dürftigen FDP-Ergebnis bei der EU-Wahl im Mai 2024. Schließlich gab es schon 2019 für die damals oppositionelle FDP nur magere 5,4 Prozent und 5 Sitze. Immerhin zwei Sitze mehr als mit dem Spitzenkandidaten von 2014 Alexander Graf Lambsdorff und seinen 3,4 Prozent.

Doch die selbst in der Partei höchst unbeliebte MASZ muss noch bis Jahresende mit ihrer Bewerbung zittern. Denn erst auf dem Europaparteitag der FDP im Januar 2024 wird die Spitzenkandidatin gewählt.

Weitgehend weiter so an der Parteispitze

Was gibt es noch? Zumindest ein kritischer Geist zieht sich aus der Politik zurück. Lindners bisherige Stellvertreterin Nicola Beer mag nicht mehr. Sie gibt Parteiamt und ihr Mandat im EU-Parlament auf. Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers soll sie Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg ab 1. Januar 2024 vertreten. Der frühere FDP-Politiker und EIB-Präsident Werner Hoyer hört dort zum Jahresende nach zwölfjähriger Amtszeit auf. Schon bei den Grünen kratzten rechtzeitig zahlreiche Realpolitiker die Kurve, bevor es mit der rot-grünen Regierung zu Ende ging.

Das Amt von Lindners Stellvertreterin soll die erfolglose Bundesbildungsministerin aus Hessen Bettina Stark-Watzinger übernehmen. Deren Wahl ist gesichert. Ansonsten gibt’s an der Parteispitze wenig Neues: Vizes bleiben Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel. Auch der persischstämmige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai darf weitermachen, genauso wie die aus Nordrhein-Westfalen stammende Lydia Hüskens für den Osten im Präsidium. Ebenso dominiert NRW den Parteiüberbau.

Hinzu kommt: Lindners Partei stehen noch drei dramatische Landtagswahlen bevor bei denen die FDP wie zuletzt in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Bayern und Hessen wählen am 8. Oktober, Bremen schon am 14. Mai. Vor allem in der Hansestadt haben FDP-Kreise seit langem mit einem sicheren Rauswurf aus der Bremer Bürgerschaft gerechnet. Doch ausgerechnet der geliebte Feind von der AfD könnte den Liberalen vielleicht zum Überleben helfen, weil die in Bremen zerstrittene Partei zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. Der Bremer Landeswahlausschuss hat die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen.

Bei der AfD wird natürlich, wie schon in Sachsen, alles ganz genau geprüft und schon der kleinste Grund zur Ablehnung ins Feld geführt. In Umfragen liegt die AfD aber bei sieben Prozent, die sich jetzt wohl auf die CDU und vor allem die „Bürger in Wut“ (BIW) verteilen würden. Doch auch die FDP könnte womöglich ein paar Pünktchen abbekommen und so sich über die Fünf-Prozent-Hürde retten. Ein nicht verdienter Erfolg, der aber Legenden vom Aufschwung bilden kann – der AfD sei Dank.

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55 Kommentare

  1. Vermutel mal, daß solche Entscheidungen nichts mehr mit freier Wahl und innerer Überzeugung zu tun haben, eine Wesensgleichheit wie bei den anderen Parteien auch und so dürften sich entsprechende Einflüsse von außen auch breit machen, denn das verräterische daran ist die Tatsache, daß die Grundhaltung einer Partei mit anderen nicht zusammen paßt und wenn ja, dann klopft man solange auf den Zapfen, bis er einigermaßen reinpaßt und bei schlechter Arbeit wird der Rest abgesägt und das ist dann die neue Art der Zimmerei, ohne irgend jemand auf die Füße treten zu wollen.

    Diese wunderbare Wandlung ging los mit der ersten Verbindung zwischen Sozialdemokratie und den freien Demokraten und der Urgrund war nicht die gegenseitige Liebe, sondern die Teilhabe am Machtgeschehen und das zieht sich bis heute durch wie ein roter Faden und der Wähler wird mit dem falschen Etikett getäuscht, wobei sie heutzutage besoffen machen, weil man ehedem die inneren Gedanken nicht mehr kennt und der Aufmachung folgt, nicht aber dem Inhalt, der doch völlig von der Aufschrift abweicht, wenn man den Ursprung des Produktes noch kennt.

    Diese Art der Volksverdummung kann nur deshalb geschehen, weil die Menschen geschichtsleer vor sich hindümpeln und dabei jedem Deppen zujubeln, der ihnen das neue Manna verspricht und genau diese Orientierungslosigkeit der Massen nützen sie alle zusammen schamlos aus und verkünden ihre hehren Ziele, die nur Schall und Rauch sind und so wie sie die Wäsche wechseln, so gestalten sie auch Politik und das Zuverlässige und Gediegene wird zum Auslaufmodell, was man ja überall in der Gesellschaft sehen kann und nur noch in alten Gewohnheiten zu sehen ist, als letzter Rest ererbter Traditionen, die noch im Gedächtnis stecken, bis auch die verschwunden sind.

  2. Was verbindet die FDP mit den Grünen? Hier wie dort finden sich viele verkrachte Existenzen, auf der einen Seite haben die noch nie gearbeitet, auf der anderen Seite sind sie mit Arbeit oft gescheitert (z.B. Lindner). Allen gemeinsam ist, dass der Verlust ihres politischen Mandats eine existenzielle Katastrophe wäre. Daher werden sie ALLES, aber auch wirklich ALLES tun, um diesen Verlust zu verhindern. Mithin kann man getrost davon ausgehen, dass die FDP keine ihrer Ankündigungen wahr machen wird, die irgendwie der großen Linie der übrigen Koalitionsmitglieder widerspräche und evtl. den Bestand der Koalition gefährden würde. Also macht man auf Scheinwiderstand.
    Der Trick, der aber so durchsichtig ist, wurde gerade wieder vorgeführt: Zustimmen und anschließend Forderungen stellen, ohne die man nicht zustimmen würde. Für wie blöde müssen die uns halten? Und die sind selber schon nicht ganz helle!
    Normalerweise gibt man ein Druckmittel nicht erst aus der Hand, um damit anschließend etwas durchsetzen zu wollen. Das weiß sogar Oma Puvogel.
    Also: der einzige Weg aus dem Dilemma ist, sowohl die Linke als auch die FDP aus dem Parlament zu kegeln und die einzige wahre Oppositionspartei so stark zu machen, dass es keine Koalition gegen sie mehr geben kann. Wenn das nicht gelingt, können wir sowieso einpacken. Dann ist der Wirtschaftsstandort Deutschland im A****, dann ist unsere Gesellschaft migrantisch unterwandert und im A**** und unsere Zukunft damit auch. Für unsere Freiheit, für unser Vaterland, für unser Eigentum!
    Habe die Ehre!

  3. Habe heute Lindners Rede gehört. Gut! Die FDP kann sich jetzt profilieren.
    Wenn das aber anschlägt, wird sie auch zum Ziel wie die größeren Parteien und sollte die gleichen Vorkehrungen gegen „Vereinnahmung“ treffen wie blau. Die Volksparteien mit dem größten Einfluss sind am stärksten unterwandert.
    Kein Wunder, ist ja logisch, wenn man das Land kapern will.

    • Lindners Reden sind immer gut, war bei Westerwelle auch so. Unter Rösler wollte die FDP „ab sofort liefern“ (frenetischer Jubel). Es passierte nur leider nie etwas, wie im Illusionstheater üblich.

      Das ist die politische Fata Morgana FDP. Je näher man kommt, desto weniger bleibt übrig.

  4. Ich erwarte dass die FDP bei der nächsten LTW unter 5% rutscht.
    Diese Partei ist entbehrlich.

  5. Frage an Radio Eriwan: „Wer ist meschuggener: Einer der immer noch FDP wählt oder erneut die Grünen?“
    Radio Eriwan: „Können wir leider nicht ausrechnen. So tief reicht die Meschuggenen-Skala nicht.“

  6. Ein Versuch, den „Sinneswandel“ des im Versenken von Fördermitteln und pleiteerfahrenen Lindner zu erklären:
    „Besser schlecht mitregieren und sich vom Steuerzahler nach 4 Jahren zukünftig sein karges Dasein teilweise auf Dauer alimentieren zu lassen“.
     So gesehen versenkt er quasi weiter öffentliche Gelder immerhin in die eigene Tasche.
    Sarkasmus aus 😉

  7. In kriminellen Vereinigungen wechselt die Führung nicht durch Wahlen.

  8. Aber die wehren sich ja Gott sei Dank nicht.“ genau das lässt mich meine Mitbürger nur noch verachten! Sie klagen hinter vorgehaltener Hand und nur im engsten Kreis (man kennt das noch aus der DDR wg der Stasi), aber dann setzen sie sich wieder auf die Couch und schauen ÖRR. Ich kann mit dieser Masse an Untoten nichts mehr anfangen. Ein zweites Mal DDR in meinem Leben werde ich mir nicht gönnen! Das dürfen jetzt gern die erleben, die die letzten 30 Jahre verpennt haben!

  9. Die FDP hat recht. Zwischen linken Medien, einer linken Union und einer verfemten AFD lohnt es sich als kleine Partei nicht, gegen den riesigen Strom des Zeitgeistes zu schwimmen. Würde ich an deren Stelle genauso machen.

    • Quatsch! Wenn sie gegen den Strom schwimmen und die Ampel endlich zerbrechen lassen würden, würden sie Wählerstimmen einsammeln! Es gibt jede Menge Menschen, die unzufrieden sind und eine Partei suchen, der sie die Stimme geben könnten, die den grünen Unfug nicht mitmachen. CDUSPD fallen raus, Linke auch. Bleiben AfD und FDP (WENN sie denn endlich Farbe bekennen würde!). Wenn dann die FDP noch sagt, sie wäre auch zu einer Koalition mit der Schwefelpartei bereit, dann garantiere ich Ihnen, sie hätten den Wahlsieg im Sack! Aber wer das nicht erkennt und nicht über seinen Schatten springt, fliegt eben raus.

    • Das Beispiel Thüringen zeigte bereits die abgrundtiefe Rückgratlosigkeit der FDP. Bei mir wäre Lindner mit einem kräftigen Tritt in den Hintern wieder von Erfurt nach Berlin zurück gefahren! Damit hätte sich dann auch vermutlich Merkels Umfallerpolitik erledigt gehabt. Völlig unglaubwürdig, ob Union oder FDP. Merke: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!

  10. Ist es nicht gerade die FDP, die durch Täuschung der konservativen Wähler zu ihrem Wahlergebnis kam, und jetzt erst ermöglicht, dass das grüne, zerstörerische Programm durchgezogen wird? Sie könnte es jetzt auch stoppen. Aber nein, tut sie nicht. Auch ich kenne einige junge Wähler, auch Erstwähler, die eben nicht grünlinks wollten, und es mit der FDP versucht haben. Das wird ihnen nicht nochmal passieren.

  11. Man kann nur noch hoffen , das endlich eine spürbare Mehrheit der Bürger aufwacht und zumindest die FDP nichtmehr in den Bundestag wählt und die Grünen unter 10 % drückt …. Damit wäre ich mittlerweile auch schon zufrieden , denn das die Mehrheit einen richtigen und glasklaren Politikwechsel wählt , wie es derzeit in vielen EU Staaten der Fall ist, glaube ich sowieso nicht ! Dazu ist der Deutsche einfach viel zu dumm

  12. Ich bin schon der Meinung, dass Deutschland eine liberale Partei braucht und nun der FDP immer den ganzen Ideologischen grünen Größenwahn in die Schuhe zu schieben ist nicht ganz fair. Die FDP ist mit Abstand die kleineste Partei in der Koalition und hätten bei der letzten Wahl mehr Leuten ihr Kreuz bei der FDP gemacht, sähe die Lage vermutlich jetzt besser aus. Eine kleine Koalitionspartei ist immer zu Kompromissen gezwungen. Kompromisse gehören zu einer Demokratie. Nur in Autokratien kann durchregiert werden. Hauptproblem ist meines Erachtens die SPD, die sich aus allem raushält und eigentlich keine Position hat. Der Kanzler versteht sich offensichtlich nur als Moderator zwischen Gelb-Grün. Eigene politische Überzeugungen hat er nicht. Die SPD beschränkt sich auf verteilen großzügiger Wohltaten um den ganzen Murks der Grünen abzufedern. Der Bürger als Almosenempfänger und Bitsteller. So ein zynisches Menschenbild vertritt die FDP m.E. zumindest nicht.

    • Wenn die FDP tatsächlich (noch) liberal wäre, würde ich Ihnen zustimmen. Nur leider ist diese Partei derzeit so liberal, wie das „L“ in FDP.

    • Solange die FDP jeden „grünen ideologischen Größenwahn“ zwar kritisiert, aber am Ende ihm doch zustimmt und mitträgt ,sind sie Mitschuldig und völlig unglaubwürdig!

    • Von einer regierungsbeteiligten Partei kann sehr wohl erwartet werden, dass sie volkswirtschaftlichen UNsinn nicht mitmacht. Diese Erwartung hat Lindner ohne Schamfrist gleich nach der letzten Bundestagswahl mit seiner Impfpflicht-Wende gecancelt. Und die FDP hat hernach allem, wirklich allem volkswirtschaftlichen UNsinn, letztendlich zugestimmt. Das liegt nicht daran, weil sie nicht mehr Stimmen bekommen hat, sondern weil sie, was ihre kommunizierten Wahlversprechen angeht, verlogen und ansonsten feige ist.
      – Wenn die FDP mehr Stimmen aka mehr mitreden will, muss sie einfach eine Verlogenheits- und Feigheitswende hinlegen. So schwer sollte das bei integren Charakteren wirklich nicht sein; aber … integre Charaktere?

      • Gestern behauptete Linder, die Impfpflicht sei Dank der FDP abgewendet worden.

    • Wie putzig. Ich habe mich immer gefragt, was das eigentlich für Leute sind, die der FDP nach wie vor auf den Leim gehen. Jetzt weiß ich‘s!

    • Was die FDP tun soll? Ich bitte Sie, natürlich die Koalition platzen lassen. Ist das wirklich so schwer zu kapieren?

  13. Wenn ich als Minister ein Gesetz durchwinke, dass ich selbst als nicht durchführbar betrachte, liegt der Tatbestand eines Meineides vor. ( Schaden vom deutschen Volk abzuwenden). Es liegen nun 2 Möglichkeiten vor: 1. die Parteimitglieder stellen sich auf die Hinterbeine und stürzen den Mann im Bewusstsein der Risiken. Unwahrscheinlich, denn dafür müsste man Eier in der Hose haben oder 2. Die Abkürzung FDP steht in Zukunft für Fast Drei Prozent.

  14. Kubickis Aufgabe ist es, im Trüben zu fischen. Er ist der Bosbach der FDP.

  15. Die FDP scheint sich erneut, wie 2014 mit mickrigen 3,4 Prozent eine deftige Watsche von den letzten Wählern der Liberalen abholen zu wollen.“
    Niemand gönnt dieser FDP die zu erwartende Watsche mehr als ich. Aber um der Logik willen möchte ich korrigierend anfügen, dass es gerade nicht die letzten Wähler sind, die diese Watsche austeilen, sondern, im Gegenteil, die Ex-FDP-Wähler.

  16. Recht blinken, links abbiegen oder Bosbach 2.0

  17. “…die aus Nordrhein-Westfalen stammende Lydia Hüskens für den Osten im Präsidium…” Westdeutsch-überhebliche Kolonialherrenmanier. Man kennt das im Osten.

  18. ..es gibt keinen einzigen Grund, Altparteien zu wählen. Deren einziges Betätigungsfeld ist mittlerweile Geldwäsche mit Steuergeldern.

  19. Viele junge Menschen haben FDP gewählt. Man kann sagen selbst Schuld. Aber so einfach ist das nicht, da Lindner vor der Wahl andere Positionen vertreten hat und man einem jungen Menschen ein gewisses Maß an Hoffnung zugestehen muss.
    Leider ist so, dass Lindner zusammen mit Grünen und Roten, den jungen Menschen in Deutschland die Zukunftsaussichten auf ein Leben wie es Habeck, Scholz und Baerbock in ihrer Jugend führten, jeden Tag mit mehr Gesetzen und Verordnungen zu Gunsten eines Klimawahnes schwinden.

  20. Auch die grün-linke Gesellschaftspolitik (Wählen ab 16, sexuelle Selbstbestimmung, Verantwortungsgemeinschaften) ist gewöhnungsbedürftig. Der Bundesjustizminister ist m. E. definitiv in der falschen Partei, aber es scheint ja innerhalb der FDP niemandem aufzufallen. Immerhin gibt es auf Buschmanns Website die Informationskampagne „Wir sind Rechtsstaat“. Dort erfährt man, dass Strafverfolgung alle gleichermaßen trifft, usw.

  21. Kubicki spielt genau wie Drehhofer damals den guten Bullen und das funktioniert, sonst wurden die Herrschaften es nicht tun. Ich meine, es gibt jedes mal (hier auch) Leute, die immer wieder FDP oder die Union wählen, um schlechteres zu verhindern usw. Bei den Leuten die unsere politische Realität kritisch sehen, ist das schon bemerkenswert und erschreckend.
    Das ist ähnlich wie die lautstarke Proteste bei Auftritten der Politelite (letzte Jahre Merkel jetzt ist das Olaf und Robert die ausgepfiffen werden) überall in dem Land und dann kommt der Wahltag und die Parteien der Einheitsblock kriegen wieder gut über 70% gültige Stimmen und die bis jetzt einzige echte Opposition wackelt zwischen 10% und 15%. Man will in D. keine Opposition, weil das die Harmonie stört. Das gleiche Zusammenhalten, das dem Land bei guter Führung Erfolge (Wirtschaftswunder) bringt, zerstört das Land, wenn die Führung mal wieder die Welt verändern will. Da sind die Unterschiede zwischen Adolf und Angela oder jetzt Robert nicht so groß, das gegebene Ziel ist egal, Hauptsache wird die brachiale Gewalt des Staates fur den umbau benutzt und Kosten nicht beachtet.

  22. Bei Habecks Heizungsalptraum fehlt noch etwas: Dass sich Kubicki kritisch dazu äußert und damit „abrechnet“. Aber wahrscheinlich wartet er noch damit, bis er vorher noch im Bundestag dafür stimmen hat.

  23. Kubicki ist doch nur ein Schaumschläger, sein Bundestagsmandat ist doch nur ein Neben-und Freizeitjob und dient zu eigenen Belustigung, wenn ihm langweilig ist. Abwählen, die gelbe Gefahr !

  24. Die FDP und ihre Mitglieder kann man nicht mehr ernst nehmen. Für die Mitglieder, von denen bekannt ist, dass sie Parteimitglied sind, ist das natürlich besonders bitter: Wer im Großen lügt, lügt auch im Kleinen. Denen wird man nicht einmal mehr ein „Guten Morgen“ glauben. Autohändler, Ärzte, Apotheker – wer in der FDP ist, wird damit leben müssen, dass man für seine Expertise nur noch ein müdes Grinsen übrig hat.

    • Das ist wohl wahr. Aber sie werden wieder Ausreden finden. FDPler finden immer Ausreden. Die größte Ausrede ist ihre angebliche „Vernunft“. Ein anderes Wort für Feigheit.

  25. Ich denke, das war’s mit der FDP ! Eigentlich war es mal eine wichtige Partei für die sogenannte Demokratie in Deutschland. Früher !

  26. Wer in der Politik kurzfristig denkt, hat eine geringe Halbwertzeit. Die FDP denkt, dieser Wahnsinn geht länger als eine Legislaturperiode. Dass der linksextreme Mitmachpräsident keine Neuwahlen zulässt, dürfte sicher sein. Aber länger als diese Periode hält das Land diesen Irrsinn nicht aus; wenn überhaupt.

    • Mein Gott diese Pseudoschlauköppe hier immer… Der Präsi kann Neuwahlen nur zulassen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Tun sie aber nicht. Setzen sechs.

      • Nichts anderes hat Siggi doch geschrieben. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ebenfalls „setzen, sechs!“

  27. Der Bürger hat im Gegensatz zu Lindner nichts zu lachen, dafür sorgen die Ampler jeden Tag. So wie Lindner auf dem Bild lacht, so lachen die Amtskollegen im Ausland, wenn sie die großzügigen Schecks aus Deutschland für ihren Atomstrom erhalten

  28. Wer braucht eine solche FDP, bei der Handeln und Reden zwei verschiedene Paar Schuhe sind?
    Wer braucht eine solche FDP, die neben Umfallmeister Lindner solche Blendgranaten wie Buschmann und Strack-Zimmermann auf wichtige Posten hebt?
    Wer braucht eine FDP, die angeblich „liberal“ sein will und die ganze Zwangsbeglückungs- und Verbotspolitik der Grünen und den Ökosozialismus der Regierung mitträgt?
    Wer braucht die FDP, die den Wandel von der vielversprechenden zu der viel versprechenden (und nichts haltenden) Partei spielend geschafft hat?

    Eine solche FDP braucht niemand.

  29. Deutschland verwandelt sich vor unseren Augen innerhalb weniger Jahre in eine Dystopie à la Orwell, Huxley, Bradbury und Philip K. Dick. Dank eines komplett abhobenen und sich verselbstständigenden, korrupten Parteiensystems, zu der die FDP – so klein sie auch ist – einen bedeutenden Teil beiträgt.

    Jede Morgen hoffe ich, aus diesem Alptraum endlich aufzuwachen. Und jeden Morgen muß ich feststellen, daß es einfach nur schlimmer wird. Dagegen könnte einem selbst Rußland sehr bald als das reine Paradies vorkommen.

  30. Ganz recht. Schlecht regiert haben sie vorher schon.

  31. „Offensichtlich hat sich Lindner mit seiner FDP von Habeck über den Tisch ziehen lassen“
    Das wievielte Mal wäre das nun schon, dass sich angeblich der gutgläubige Christian vom verschlagenen Robert hat über den Tisch ziehen lassen?
    Hier wird niemand über den Tisch gezogen, die FDP macht aus Machtgeilheit und Egomanie bei der Zerstörung des Landes ganz freiwillig mit.
    Wenn man es ganz nüchtern betrachtet ist die FDP die Partei, die das rot-grüne Wahnsinnsprojekt mit dem Deckmantel der Bürgerlichkeit am Leben hält. Ließe die Lindner-Truppe die Koalition heute platzen, könnte evtl. noch das Schlimmste verhindert werden.
    Aber das wird nicht passieren, die einen haben kein Rückgrat und der Parteivorsitzende hat hohe Lebenshaltungskosten zu stemmen.

  32. Ich muss an den film TELEFON mit Charles Bronson denken. Wenn da mal nicht ein nicht näher bezeichneter Geheimdienst, könnte tatsächlich West- und Ost sein, seine politischen Schläfer mit einem Stichwort zur Durchführung ihres einprogrammierten Zerstörungswerkes aktiviert hat.

  33. Die Umfaller werden hoffentlich an den Wahlurnen die Quittung für ihre links-grüne Politik bekommen. Diese Pseudo-Liberalen braucht kein Mensch mehr.

  34. Der Ruf der gelb-blau-magenta-bunten FDP ist doch schon längst ruiniert und so leben die auch längst politisch. Hin und wieder macht mal einer einen Spruch, folgenlos natürlich und gut ist es bis zum nächsten Mal.
    Es mag ja noch ein paar FDP-Gläubige geben, aber denen ist längst nicht mehr zu helfen.

    Offensichtlich hat sich Lindner mit seiner FDP von Habeck über den Tisch ziehen lassen.

    Na was, gerade war doch die FDP im Koalitionsausschuss noch Sieger über die Grünen? Und ehrlich, Habeck muss doch nicht ziehen, Lindner gleitet geschmeidig über den Tisch, in jede gewünschte Richtung.

  35. „Lieber schlecht regieren als überhaupt nicht regieren.“

  36. So eine verlogene Partei wie die FDP habe ich lange nicht mehr erlebt. Selbst den Grünen muss man anerkennen, was sie wollen und wo sie politisch stehen. Wie kann man öffentlich gegen den grünen Irrsinn wettern, am Kabinettstisch zustimmen und dann das noch als großen Erfolg anbieten. Lindner ist der größte Blender aller Zeiten. Was für eine erbärmliche Gestalt. PS Den Deppen der AfD in Bremen kann man nur mit Anlauf in den **sch treten. So etwas Blödes, zwei Listen.

  37. Wenn es so weitergeht sind FDP und LINKE in der nächsten Legislaturperiode eventuell nicht mehr im Bundestag vertreten. So egal ist den „Liberalen“ ihre eigene Zukunft. So sehr kleben sie an ihren Posten. Dabei können sie sich verdient machen als diejenigen, die immerhin schlimmeres verhindert haben indem sie diese Koalition platzen lassen.

  38. Klar, kann man machen. Nur irgendwann steht Lindner abends um sechs im Fernsehen und spricht von „einem bitteren Abend für die freien Demokraten….“. Und tschüss, FDP!

  39. Die FDP hat Ihre Daseinsberechtigung schon lange verloren. Nur Mehrheitsbeschaffer und Bettvorleger für die anderen. Das kurze Aufflackern in den letzten Wochen (Verbrennerverbot, Heizungspläne Habeck) war eben nur ein sehr kurz. Man stimmt doch tatsächlich einem Gesetz zu, dass man selber ablehnt und für nicht umsetzbar hält. Und verlässt sich darauf, dass man ja in Gesprächen in der ach so harmonischen Ampel noch wichtige Dinge verändern wird. Wie dumm muss man sein? FDP nie wieder auch nur ein Kreuzchen!

  40. Huch !
    Was sind das auf einmal für FDP-kritische Stimmen hier bei TE. Noch vor der BT Wahl wurde die hier noch über den grünen Klee gelobt, Herrn Kubicke einen wohlwollenden Artikel nacheinander gegönnt.

    Aber Spott beiseite. Es freut mich, daß auch diesbezüglich bei TE das alte Spiegel Zitat „Sagen was ist !“ gelebt wird.

  41. Welchen Gegenpol zur Einheitspartei CSU/CDU/SPD/Die Grünen/FDP/Die Linke gibt es denn? Nur die AfD. Und wer Sorge hat, vor der Nazi-Machtübernahme, dem sei versichert, mit all den nach Parteibuch besetzten Beamtenstellen, ist sie weit davon entfernt. Zudem hat sie überhaupt kein Personal dafür. Aber m. E. ist die AfD wichtig. Um zumindest zeigen, dass die Einheitspartei keine Zustimmung findet. Und ich habe mir diese Meinung nicht aus Wut-Hass heraus gebildet.
    Die AfD mag genauso dem Geld und der Macht verfallen wie Die Grünen, aber bis dahin ist sie wichtig. Die FDP handelt nur noch als Geld- und Macht-Sesselkleber. Sie weiß, dass sie bei Neuwahlen Gefahr läuft, im BT nicht mehr vertreten zu sein.

    • Die FDP … Sie weiß, dass sie bei Neuwahlen Gefahr läuft, im BT nicht mehr vertreten zu sein.

      Kündigte die FDP die Koalition, würde ihr das mehrere oder – wo die CDU/CSU als Opposition, wider Erwarten sicher einiger ihrer Wähler, gerade völlig ausfällt – vielleicht sogar viele % Plus bringen.

  42. Die FDP ist nun die größte Satire Partei in Deutschland, „Die Partei“ ist ein Klacks dagegen…

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