Die Debatte über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rechtsbrüche in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) und die politischen Verantwortlichkeiten für die Massenmigration unter dem Etikett Asylantrag belegt für mich vor allem eines: Die „Obsession“ einer riesigen Parlamentsmehrheit aus Union, SPD, Linken und Grünen, die alles tut, um die direkten und indirekten Folgen ihrer blauäugigen Willkommenskultur nicht umfassend prüfen zu lassen. Schon gar nicht, wenn die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt und mit diesem Thema bei der Bevölkerung weiter punkten könnte.
178 Abgeordnete braucht es, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die AfD verfügt über 92 Mandate, die FDP über 81. AfD und FDP haben jeweils einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines PUA gestellt. Weil die AfD erklärt hat, im Zweifel für den FDP-Antrag zu stimmen, wird damit das erforderliche Quorum eines Viertels der Bundestagsabgeordneten trotzdem knapp nicht erreicht. Selbst wenn die beiden fraktionslosen Abgeordneten zustimmten, was man einem Redebeitrag von Frauke Petry entnehmen konnte, würde das erforderliche Quorum im Bundestag verfehlt.
Vor allem die FDP musste sich von allen etablierten Parlamentsfraktionen vorhalten lassen, dass „FDP und AfD Schwestern im Geiste“ (Patrick Schnieder, CDU) seien. Lars Castelluci (SPD) stieß ins gleiche Horn: „Zwischen die Anträge von FDP und AfD passt kein Stück Papier.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attackierte ebenfalls vor allem die FDP: „Sie machen die Tür zur AfD auf. Sie setzen nur populistische Akzente!“ Und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt resümierte: „Wir sind gegen den Wahnsinn der AfD. Wir wollen kein Tribunal gegen die Solidarität und Menschlichkeit!“
Christian Lindner hatte für seine Fraktion die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses vor allem mit dem „Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat“ begründet, den der Bremer BAMF-Skandal so eindringlich und aktuell belegt. In Abgrenzung zur AfD ließ er anklingen, dass man „auf Hetze und Verschwörungstheorien mit Aufklärung reagieren muss.“ Der Innenausschuss des Bundestags reiche für dieses Aufklärungsverlangen nicht aus. Der Untersuchungsausschuss könnte Zeugen vorladen, auch Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen. Es liege an den Koalitionsfraktionen, an Linken und Grünen, dass nicht der Eindruck entstehe, die AfD sorge für die Aufklärung. „Wir jedenfalls scheuen uns nicht, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen.“
Beatrix von Storch begründete für die AfD deren Antrag und erinnerte zunächst an den Untersuchungsausschuss gegen die Visa-Politik der rot-grünen Regierung im Jahr 2004. Sie zitierte den damaligen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der die illegale Migration „einen Putsch gegen unsere Rechtsordnung“ und den damaligen Außenminister Joschka Fischer als „Zuhälter“ tituliert hatte. Heute sei die Dimension der illegalen Migration um ein Vielfaches größer. Sie sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, deren Urheber man politisch verantwortlich machen müsse. Es habe 2015 keine gesetzliche Ermächtigung für die Grenzöffnung gegeben. Was die Missstände im BAMF betrifft, adressierte von Storch direkt den auf der Regierungsbank sitzenden Innenstaatssekretär Stefan Mayer. Noch vor wenigen Monaten hätte er ihr schriftlich bestätigt, dass die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhalte, dass das „BAMF jederzeit in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen“.
Weil die Haltung aller anderen Fraktionen auf der Regierungslinie liegt, die Aufklärung dem Innenausschuss zu überlassen, der in bisher anberaumten 3 Sondersitzungen umfassende Aufklärung leisten will, wird das Projekt Untersuchungsausschuss scheitern. Jedenfalls wurden die beiden Anträge der FDP und AfD zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Vielleicht habe ich das überlesen, aber: Ist die Abstimmung über einen UA geheim oder öffentlich? Denn wenn sie geheim ist, dann sollte man es darauf ankommen lassen. Es sollte noch 6-7 vernünftige CDUler geben, die abweichen.
Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal, der ja ein Merkel-Skandal ist, wäre in einem normalen Land eine Selbstverständlichkeit. Noch notwendiger wären aber massive staatsanwaltliche Ermittlungen und Aufhebungen von Immunitäten. Zuoberst die der Hauptverantwortlichen. Feige wegducken muss aufhören!
Der Bremer BAMF-Skandal wurde nur deshalb so hoch gespielt weil man damit allen anderen Angestellten beim BAMF klar machen wollte, dass sie gefälligst ihre Klappe halten sollen.
Einen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben. Vor allem, was soll der in Bezug auf die Vergehen einer Angestellten des Landes Brtemen denn untersuchen?
Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss für Bremen, wir brauchen einen in Bezug auf die mündliche Äußerung vom damaligen Innenminister. Hatte er für diese „Grenzöffnung“ überhaupt die Kompetenz? etc.
Aber da traut sich mal wieder niemand ran …
Nichtmal eine vernüftige Omerta können diese Stümper.
Solche Heuchler und Versager regieren unser Land. Es ist nur noch zum kotzen.
Teilen wir doch unseren Abgeordneten per E-Mails mit, was wir als Wähler von dessen Demokratie- und Rechtverständnis halten. Die haben schließlich nicht nur ihre Glaubwürdigkeit sondern , noch viel wichtiger, Ihr schönes Mandat , zu verlieren.
Das sind evtl. schon auch diejenigen, die in der DDR mitschwammen, ohne aufzufallen.
Ich möchte sie aber nicht mit Frau Merkel auf eine Stufe stellen.
Ich glaube nicht, dass ihre Familie zu den „Gehobenen“ des Honeckerstaates zählten, aber auch nicht zu den unterdrückten Eliten.
Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben. 78 Prozent dieses Parlamentes sind gekapert, sind aktiver Teil der Regierung Merkel. Bestehend aus CDU/CSU/SPD/Linke/Grüne.
Nennen Sie mir in der Geschichte einen Diktator, einen Monarch oder eine „Regierung“ die jemals gegen sich selbst vorgegangen wäre? Die Wähler haben im Herbst 2017 die letzte Chance, ihre ehemalige Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen verstreichen lassen. Bei der nächsten „Wahl“ werden die katastrophalen Folgen nicht mehr korrigierbar sein.
Nein, es wird keinen geben.
Denn, was wäre denn, wenn Merkel wirklich nicht mehr haltbar wäre?
Neuwahlen – und dann?
SPD 18% CDU/CSU 23%, Grüne 22 %, AfD 18%, Linke 13%
Das allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 60%
Ergebnis? SPD, Grüne und Union regieren … womöglich sogar noch einmal mit Merkel – oder halt AKK
Gesetz den Fall,die AfD würde dem FDP-Antrag zustimmen,so fehlten immer noch fünf Stimmen zur Einsetzung des U-Ausschusses.
Woher sollen die kommen lieber Oswald? von den Unionsabgeordneten die bisher dicke Backen geblasen haben glaube Ich eher nict,die sind zu feige!Sollten sich die fünf eventuell von anderer Seite finden,was auch eher unwahrscheinlich ist,so würde die FDP geschlossen gegen den AfD Antrag stimmen!
Auf die FDP ist keinerlei Verlass,sie stehlen sich „Parolen“ der AfD,ebenso wie die Union,aber dazu stehen wollen diese „Angstlinge“ dann doch nicht!
Es wird so kommen wie es an anderer Stelle schrieb -> es passiert nichts!!
Das dadurch aber die AfD erst Recht Wasser auf die Mühlen bekommt ist den anderen nicht bewußt oder schlichtweg egal!
Die glauben immer noch an den Klapperstorch,aber das erwachen aus ihrer „Märchenwelt“ wird sehr hart und böse sein!
Mein Gott, kann Frau KGE nicht mal eine Nummer kleiner? Für wen hält sie sich, die Staatsanwältin des Himmels?
Ich bin keine Freundin der AfD und deshalb fände ich eine Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD staatstragend.
So wichtig ich genuin grüne Politik finde, so angenehm überrascht war ich, als Herr Ramsauer bei diesem Essen, organisiert durch Cicero doch so deutlich klar machte, wie froh er über das Scheitern von Jamaika war.
Das ist doch einfach kaum mehr zu ertragen.
Alles nur deshalb, weil KGE auch Göring heisst??? Nur nachgefragt. Dann sollte man sich solch eine Heirat vorher überlegen und nicht Deutschland dafür leiden lassen.
Bitte keine Allgemeinplätze der Menschheit und des Himmels, wenn Frau KGE evtl. nur ihr kleines einfaches Schicksal in Händen hält und auch nur dieses halten könnte.
Als Politiker muss man das je sehen können.
Ich befürchte, dass wir evtl. immer noch und nicht nur in der Person von Frau Merkel an den Nachwehen der DDR leiden.
Da wurde evtl. wirklich gründliche Arbeit geleistet, Intelligenz und Kompetenz im Griff zu behalten.
Entsprechend groß sind nach wie vor die Erwartungen an die Kompetenz der alten CDU/CSU und tun sich SPD und FDP schwer im Osten.
Gesellschaftliche und ökonomische Kompetenz haben es schwer, wenn eine Bevölkerung vor allem wohl 40 Jahre lang gelitten hat.
Dann reicht die Erholung noch nicht positiv zur Ausdifferenzierung der gesamtgesellschaftlichen Intelligenz?
Im Rechtsstaat brauch man zur Wahrheitsfindung alles, nur keine Politiker…
Herr Metzger, ein Untersuchungsausschuss in Deutschland dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern genau dem Gegenteil. Die Wahrheit ist schon tot, bevor der Ausschuss etabliert worden ist, denn es geht nur um Mehrheiten und deren Interessen.
Wer Aufklärung der Vorgänge haben will, muss den Rechtsweg nehmen, aber das gilt eben nur in einem Rechtsstaat. So ein Ansinnen wird in Deutschland nicht ohne Einflussnahme der Politik möglich sein.
Es ist doch völlig egal ob die AfD auch will dass die Rechtsbrüche aufgeklärt werden. Es muss aufgeklärt werden, und alle anderen Parteien sollten da mitwirken, sonst ist das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat endgültig verloren!
„Tribunal gegen Menschlichkeit“? Was für ein dämliches Geschwätz! Es ist erschreckend, was für Dummköpfe im Parlament die Geschicke der hier lebenden und arbeitenden Menschen leiten dürfen. Wie kann man so einen Haufen Unfähigkeit bloß wählen…
Wie gesagt: Aus wem setzt sich der Ausschuß zusammen wenn nicht aus Leuten die kein Interesse an echter Aufklärung haben? Es macht also keinen Unterschied.
Daniel Libeskind hing einen überdimensionierten Stachel in die Kuppel des Reichstages, um wie ein Damoklesschwert über die deutsche Demokratie zu wachen. Tut er das aber wirklich?
KGE spricht vom “Wahnsinn der AFD“ und “einem Tribunal gegen die Menschlichkeit“. Wer schützt den deutschen Staat und das deutsche Staatsvolk vor dem Wahnsinn der Grünen, Hunderttausende junge Männer aus kulturfremden Regionen ohne Identitätsprüfung ins Land durchzuwinken? Das hat wenig mit Menschlichkeit sondern mehr mit unüberlegter Dummheit und Geltungssucht zu tun.
Wir wollen kein Tribunal gegen die Menschlichkeit sagt die Obergrüne und vergißt ganz dabei, daß mit dem Untersuchungsausschuß nicht geklärt werden sollte was menschlich oder unmenschlich ist, sondern ob die deutsche Verfassung noch Rechtsgültigkeit besitzt oder nicht und nur das ist die Frage und alles andere ergibt sich daraus, wenn nicht heute, dann eben später und es ist nicht Aufgabe der Opposition einem Rechtsbruch zuzustimmen, sondern ihn zu tadeln und zu ahnden, denn niemand steht es zu sich über unser Recht zu stellen und selbst wenn alles in`s Leere verläuft, sind es doch Dokumente für spätere Regierungen als Unterlage für ein eventuelles weiteres Prozedere und dazu gehören auch Klagen vor den höchsten Gerichten und sollten diese ebenfalls abwehrenden Charakter haben, könnte man auch diese in spätere Untersuchungen einbeziehen. Das alles ist schon richtig so und natürlich sind sich auch die Protagonisten im Klaren, daß das alles kein Spielchen ist, denn daraus können Konsequenzen erwachsen und was die Menschlichkeit anbelangt, so ist dies nur eine Verniedlichung der eigenen Taten, in der Hoffnung, daß der Wähler noch zur Stange hält und die Folgen heute noch abgewehrt werden können.
Den Grünen geht es doch nur um ihre Ideologie. Dieser wird der Rechtsstaat bedenkenlos geopfert. Recht und Demokratie sind den Grünen in Wahrheit sch…egal. Die werden nur immer bemüht, wenn es gerade in den idoelogischen Kram passt.
Es sieht zumindest so aus.
Dann stehe ich zum Rechtsstaat anstelle angemasster Menschlichkeit gegen unsere verfassten Menschen..
Da läuft etwas gewaltig aus dem Ruder.
Jetzt könnten doch die Mitstreiter der Werte Union die Chance ergreifen und der CDU wieder ein Gesicht geben-> Kleiner Scherz! Die Volkskammer und die Vereinigten Parteien (gegen) Deutschland (CDU/CSU/SPD/LINKE/FDP/GRÜNEN) werden uns Bürgern wieder den Mittelfinger zeigen. Aufklärung unter ADM wird nicht erlaubt. Es lebe die Demokratur.
Geht es bei dem Antrag der FDP um die Klärung der Regierungspolitik der offenen Grenzen? Wagt die FDP tatsächlich, einen regierungskritischen Antrag zu stellen? Obgleich die AFD doch ebenfalls einen Antrag zum Thema gestellt hat? Oder bestimmen die politische Einheitsfront im Bundestag und das mediale Meinungskartell auch weiterhin die deutsche Politik?
Auch ein Untersuchungsausschuss kann nicht mehr helfen. Recht ist etwas, was man als solches erachten kann und es als sinnvoll begründen kann. Seit der Wiedervereinigung, allerspätestens seit dem Jugoslavienkrieg, muss uns klar sein, dass das Recht abgeschafft wurde. Wir erleben einen Putsch der Regierung und der Juristen. Der Mann, der in der Ukraine einen andauernden Krieg mit unzähligen Toten in Gang gesetzt hat, der ist heute – ach vergessen wir es.
Wenn hier noch was helfen kann, dann dass nicht mehr genug Geld da ist, um die Profiteur-EU-Staaten bei der Stange zu halten.
Die vereinigten Anstifter für die Umgestaltung der deutschen Gesellschaft werden es weder mit Verunglimpfung noch sonstigen undemokratischen Spielregeln verhindern können, das eine breite Öffentlichkeit immer mehr über ihre chaotisch eingeleitete Zuwanderungspolitik in Aufregung oder sogar Wut gerät. Egal auch ob und wie ihre Leute das im Bundestag noch zu verhindern suchen. Wenn nicht dort, wird es bestimmt wo anders ausgetragen. Und ob das angenehmer und besser für sie, wird sich zeigen. Solange wir noch eine Demokratie, hat zumindest der Wähler die Möglichkeit über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Somit muss eigentlich allein schon die CSU in Bayern, um sich nicht weiter schwer zu belasten, an Aufklärung interessiert sein. Wir befinden uns ja auch erst am Anfang einer sich immer weiter steigernden dramatischen Tragödie. Bis zur Bayern-Wahl wird da noch Einiges an die Öffentlichkeit gelangen oder sogar passieren. Denn die ohne eindeutiger Not geschaffenen Probleme, werden immer offensichtlicher, je mehr die vorhandene Bevölkerung nun direkt darunter zu leiden hat. Zumindest keines unserer Todesopfer, dieser angeblich humanen Toleranz gegenüber des vorher bekannten fremden und für uns gefährlichen Kulturgutes, wird und darf vergessen werden. So oder so werden die Verantwortlichen sich, nicht nur vor ihren Wählern, dafür zu verantworten haben. Man darf eben auch aus Humanität nicht mit noch so viel Toleranz, hier vorhandenes Leben zugunsten anderer opfern oder einschränken. Da selbst ihr Gewissen das jedoch aus zu klammern scheint, müssen wir sie tagtäglich immer wieder neu daran erinnern.
Wer würde schon einer Untersuchung des eigenen Scheiterns zustimmen…
egal was das Alparteienkartell auch macht, am Ende siegt die AfD.
Nun weiß jedenfalls jeder Wähler, von diesem Parteienblock ist keine Aufklärung zu erwarten. AfD muss bei der nächsten Wahl 25% erhalten… nur so lässt sich dieser Einheitsblock sprengen.
Weil wir sie wählen…
nicht weil wir sie wählen 🙂
einfach mal bei youtube „Göring Eckardt : Mit 75 Stimmen in den Bundestag“
eingeben 🙂
Wenn die Ursache die Wirkung untersuchen soll, will die Ursache die Deutungswahrheit über deren ausgelöste Wirkung.
Was es bräuchte, ist ein externer Untersuchungsausschuss, der parteipolitisch nicht zugehörig oder verlinkt ist, egal, welcher Partei zugehörig. Also nicht „hörig“! Ein „interner“ Untersuchungs-Blabla ist Augenwischerei mit dem Versuch der Besänftigung der Massen. In der Medizin nennt sich das „sedieren“.
Warum wollen wohl die Verursacherparteien für ihre ungesetzlichen Taten nicht allumfassend die Bevölkerung aufklären?
Weil sie was zu verbergen haben. Im Innenausschuss können sie weiter tarnen und täuschen. Gibt es überhaupt noch verantwortungsvolle Politiker, die auch Kritiker überzeugen wollen? Die Ablehner eines Untersuchungsausschusses sind eher für das „Stellen“ Anderer bekannt, nicht für die eigene Fehlersuche.
„In Abgrenzung zur AfD ließ er anklingen, dass man auf Hetze und Verschwörungstheorien mit Aufklärung reagieren muss“. – Da wäre doch mal ganz interessant nachzufragen, wen oder was er damit meint? Schliesslich wurde die FDP doch wie die AfD ungefähr zur Hälfte von Protestwählern gewählt. Viele haben die FDP nur gewählt, weil sie Angst vor Diffamierung und sozialem Ausschluss (also „Hetze“) hatten, die genau auch diese FDP verbreitet. Skurilerweise werden dann auch nicht wenige von den FDP-Wähler zu Lindners „Hetzern und Verschwörungstheoretikern“ gehören.
Die FDP gibt im Bundestag bis jetzt ein unglaublich armseliges Bild ab, indem sie genau wie die Linke und Grünen mehr Opposition zur AfD macht als zur Bundesregierung. Erst mit dem BAMF-Skandal sieht sich Lindner genötigt, ein bischen echte Opposition zu machen, um nicht völlig unglaubwürdig zu wirken.
Der Untersuchungsausschuß wird nicht kommen, es wird keine Abweichler bei der Union oder SPD geben (und grün und tieflinks schon gar nicht). Das war aber von Anfang an klar, darum sollten wir auch hier keine Aufregung heucheln. Die Verhältnisse sind im September 2017 für vier Jahre festgezurrt worden, die Opposition hat 12,6 %, also noch weniger als im letzten Bundestag.
Außer der AfD will niemand diesen Ausschuß. Für die Blockparteien links der AfD besteht die Staatskunst in den kommenden Wochen vor allem darin, ihr Narrativ der notwendigen starken Einwanderung und der strikten Beibehaltung des Asylrechtes unbeschädigt durch den BAMF-Skandal zu bringen, der mit einiger Sicherheit mit Beginn der Sommerferiensaison und der Fußball-WM, also in ca. drei Wochen, abflauen und dem allgemeinen Desinteresse anheimfallen wird.
Die FDP stellt den Antrag nur, weil die AfD einen stellt und sie in erster Linie Oppositionsarbeit innerhalb der Opposition betreibt. Die Formulierungen in ihrem Antrag sind lau und unerheblich, sie will erkennbar die Kanzlerin schonen.
Die Grünen wiederum halten sich für den möglichen Tag X im September dieses Jahres bereit, wenn die CSU in Bayern ein echte Niederlage erleiden sollten (weniger als 35 % und weder schwarzgrün oder Jamaika ginge in München) und die Bayern-Unionler dann möglicherweise verrückt spielen und in der Koalition durch die Grünen ersetzt werden müßten. Merkel kann das, sie wird, wie alle alten Menschen, zunehmend weniger Rücksicht auf das nehmen, was nach ihr kommt.
Erfahren, was war, werden wir erst, wenn Merkel weg ist. Aber will es dann noch jemand wissen?
……armes deutschland, du tust mir überhaupt nicht mehr leid! du bekommst daher auch keinen cent mehr von mir und den meinen! und ich überlege mir, die ehrenbürgerwürden meiner familie wieder zurückzugeben!
k eine freundlichen grüße
friedrich – wilhelm, cambridge/mas.
Was war noch die Rolle der Opposition im Deutschen Bundestag- Kontrolle? Was sind nochmal die GRÜNEN und DIE LINKE? Ach nein, da habe ich etwas missverstanden. “ Checks and Balances” das gibt es woanders, doch nicht bei uns in diesem Musterland der Demokratie. Ich hoffe die bayerischen Wähler haben sich gemerkt, was diese GRÜNE Partei von demokratischer Kontrolle und Aufklärung hält und wird dies im November entsprechend goutieren.
Weil sie von jemandem gewählt wurden!?
> „Wir jedenfalls scheuen uns nicht, das Richtige zu fordern,
> nur weil die Falschen zustimmen.“
Ein erster Schritt in die richtige Richtung, Herr Lindner! Jetzt müssen Sie sich nur noch erinnern, daß es Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) ist, eine ganze Fraktion als „die Falschen“ zu bezeichnen, nur weil einige ihrer Protagonisten hin und wieder Blödsinn reden – sowas ist bei den Grünen Dauerzustand, und mit denen hätten Sie fast koaliert.
Also, wenn die andere Oppositionspartei inhaltlich richtige Forderungen stellt, dann kann man auch mal für eine Sachfrage mit dieser zusammen arbeiten! Nur Mut!
… und die stehen in den Umfragen zwischen 9 u. 13% !
Wer wählt sowas? Irre, oder?
Meine Frage: Erfolgt die Abstimmung über denAntrag in geheimer Abstimmung?
Wenn ja, könnte ich mir vorstellen, dass es ein paar Stimmen aus der CDU und CSU gibt – wenn es keiner weiß, wer so abstimmt.
Wie viele CSU-Politiker sind im Bundestag? Müsste doch reichen. Und wenn die CSU-Bundestagsabgeordneten gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen, sollte im Herbst in Bayern abgerechnet werden. Denn dann sind die Ansagen, die momentan dort gemacht werden, definitiv völlig unglaubwürdig.
Nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Merkel in der Berliner Runde (ARD, 24.09.2017) folgendes gesagt: „Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsauschuss. Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern. Ich will nämlich zu den genannten Themen, die ich auch als wichtige Themen sehe, die Frau Kipping genannt hat, auch gerade Situationen in den neuen Ländern, wo Menschen, sich auch durchaus abgehängt fühlen, wenn ich jetzt mal an Vorpommern denke, nur noch hinzufügen, es geht auch noch um die wirtschaftliche Zukunft uneres Landes. Wir befinden uns gerade in einem der dramatischsten Umbrüche der Menschheit, wenn ich das mal sagen darf, der Digitalisierung und des digitalen Fortschritts. Und, da gibt’s noch viel zu tun und deshalb rate ich uns die Legislaturperiode nicht mit Vergangenheitsschau allein zu (unverständlich).“
Wenn ich mir das so anhöre, dann komme ich zum Schluss, dass Merkel keinen Untersuchungsausschuss will, weil sie auf die ihrer Meinung wichtigeren Themen verweist. Ansonsten könnte sie doch die CDU entsprechend anweisen für einen solchen zu stimmen. Zumal der Bundestag immer wieder gerne als Arbeitsparlament tituliert wird und bei der großen Anzahl an Abgeordneten sollten sich doch welche für die Arbeit im Auschuss finden.
Diesen „Sprachsalat“ hätten Sie verstanden?
„Dramatischsten Umbrüchen“?
„Leidet Frau Merkel an einer Krankheit, in der sie jeden Morgen einen Computer das erste Mal sieht?“ Bissigkeit off.
Jedenfalls ergibt sich aus dem von Ihnen wiedergegebenen „Gestammel“, dass kein Abgeordneter gegen den Willen von Frau Merkel handelt, wenn er einem Untersuchungsausschuss zustimmt.
Oder sollte ich argwöhnen, dass man sich überhaupt nur immer genau mit dem befassen darf, was Frau Merkel gerade macht und es auch nur aus dieser Situation sehen darf und vor allem nur gerechtfertigt, denn im nächsten Moment schon des Nachfragens, wäre es Beschäftigung mit der Vergangenheit? Recht nur als Situationskompetenz? Scherz am Rande.
Mein Gott, irgendwo hatte ich einmal etwas dazu gesagt.
Bei der Lesekompetenz, die ich für gewisse Leute veranschlage, könnte auch nur handelsübliches Reden/Schreiben „missbraucht“ werden können dadurch, dass man meint zu verstehen.
Intelligenz war noch nie so gefährdet.
Wie lange steht die Wagenburg GroKo und Grüne/Linke noch?
Es gibt doch in der CDU einige Abgeordnete, die mit dem ADM Kurs nicht wirklich
glücklich und zufrieden sind. Ich denke an Herr Willsch, der immer wieder aufmuckt.
Soll er noch einige Verbündete suchen und dann gemeinsam mit AFD und FDP
und den 2 Unabhängigen abstimmen. Für einen PAU fehlen 3 (drei!)Stimmen.
Danach dürfte er von mir aus gerne weiter hier schreiben.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass alle FDP ler für den Untersuchungsausschuss stimmen werden?
Ich habe mir das angesehen/-hört. Durchschaubare Ausflüchte und Heuchelei. Bei dieser Haltung geht es weiter im Sturzflug bergab mit Deutschland. Kein Redner vergisst, sich an der AfD abzuarbeiten. Das ist nur noch dämlich, auch von Lindner.
Das System ist perverertiert! Der Rechtsstaat ist verkommen. DE ist ein kranker Patient innerhalb und außerhalb der EU.
ABER der deutsche Michel & die grüne KGE sitzen verdattert daheim vor dem ÖR TV oder klatschen gar Applaus bei Frau Merkels debilen Ansprachen!
Ein Stoßgebet: „Herr lass Hirn ra“ & oder Herrn Kurz aus AT ins deutsche Kanzleramt!
Jetzt wäre die Stunde der CSU zu zeigen, dass sie verstanden hat und bereit ist an der Aufarbeitung der Ära Merkel mitzuarbeiten. Viel Mut gehört eigentlich nicht mehr dazu, denn Merkel ist ohnehin nur noch ein politischer Zombie im Amt (wenngleich noch gefährlich).
Wenn sie das nicht tut, verdient sie nicht nur einen Denkzettel, sondern eine historische Niederlage bei der Bayernwahl.
Das sehe ich genauso. Merkel hat ein spätestes Verfallsdatum. Und für die nächste Bundestagswahl hat sie eh keinen Einfluss auf die Listen/Nominierungen bei der CSU. Die CSU-Mitglieder im Bundestag gehen also keinerlei Risiko ein, wenn ihnen Söder Rückendeckung gibt. Es gibt also keine Ausreden. Wenn sie also nicht für einen Untersuchungsausschuss stimmen, dann muss eigentlich im Herbst in Bayern abgerechnet werden. Denn dann spielt Söder momentan ein falsches Spiel.
Das war mein erster Gedanke. Jetzt hat Seehofer als Innenminister, stellvertretend für uns alle, die Möglichkeit, das auch durch ihn verursachte Staatsversagen abzumildern. Um der Gerechtigkeit willen eine mehr als notwendige Maßnahme. Wenn Parlamentarier aus niederen Gründen das Volk wissentlich „belügen und betrügen“, dann gehören sie mE nicht in das Hohe Haus.
Ich könnte mir vorstellen, dass einzelne CSUler mitstimmern würden. Warum schließt sich die AfD (wie avisiert) nicht dem Antra der FDP an. Man lässt abstimmen und die fünf sechs fehlenden Stimmen werden schon zusammenkommen.
Wenn es nicht einige Abweichler innerhalb der Unionsfraktion gibt, wird das nichts mit dem Ausschuß. Von Seiten der Grünen und Linken wird kaum jemand den Mut haben, gegen das Fraktionsdiktat zu verstoßen.
Wie es in der Union ausieht? Es gibt einige Merkelkritiker, wenn auch mehr als dünn gesät. Man kann gespannt sein.
Die AfD scheint entschlossen zu sein dem FDP-Antrag zuzustimmen, wenn ihr eigener Antrag, wovon auszugehen ist, nicht durchkommt.
Davon gehe ich doch aus, zumal ihnen ansonsten die Wähler endgültig davonlaufen würden.
Wenn ich mir diese dürren Gestalten der FDP so ansehe, werden die eher ihren Antrag zurückziehen als die Zustimmung der AfD zu ertragen.