Ein Wunder an der Weser gibt es auch am Sonntag nicht. Der kleine Stadtstaat Bremen hat wieder einmal gewählt, natürlich äußerst links. Mehr als 52 Prozent der Wahlteilnehmer votieren für SPD, Grüne und Linke – also für ein Weiterso, selbst wenn die Grünen mit minus fünf Prozent als die großen Wahlverlierer dastehen. Dennoch ist es hier fast schon egal, wie es in Deutschland herum bestellt ist.
Warum nur? Na, wer die Vorzüge des besten Sozialsystems der Welt nutzen möchte, nicht arbeitet, Migrationshintergrund hat, ein schlechtes Bildungssystem genießt oder sich vor dem Klimawandel fürchtet, der ist in Bremen beim linksgrünen Senat von SPD, Grünen und Linken bestens aufgehoben. Das klingt sarkastisch, ist aber im Grunde so.
Die mickrige Wahlbeteiligung mit nur noch 57 Prozent ist im Vergleich zu 2019 mit 64,1 Prozent grottenschlecht. Nicht einmal zwei Drittel der Berechtigten schreiten hier noch zur Wahl. Die Nicht-Wähler stellen in der Bremischen Bürgerschaft theoretisch mit rund 33 Prozent die größte Fraktion. Ist das schon eine lethargische Demokratie?
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Die Zustände von Bremen wären also für aufgeklärte Bürger ideal, sich für eine liberale Partei zu entscheiden. Sie müsste eigentlich bei der Bürgerschaftswahl zweistellig ins Parlament einziehen. Doch die FDP fristet hier schon seit Jahrzehnten ein Randgruppendasein, wie seit Sonntag erneut.
Dabei prägt nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit die Hansestadt, obendrein hält Bremen auch noch beim INSM-Bildungsmonitor in Deutschland mit Platz 16 die rote Laterne hoch. Der höchste Anteil der Schüler erreicht hier nicht einmal die Mindeststandards. Fast ein Viertel der ausländischen Schüler absolviert laut INSM-Monitor die Schule ohne Abschluss. Bildungsarmut hoch, Schulqualität schlecht, Arbeitsplätze und solide Finanzen nicht in Sicht. Also alles gute Gründe, links zu wählen, damit das Leben im Sozialsystem schön weitergeht.
An der Weser regiert dafür der unbekannteste Bürgermeister aller Bundesländer, Andreas Bovenschulte (SPD), mit seinen Regierungssenatoren Maike Schäfer von den Grünen für Verkehr und Ex-Kneipenwirtin Kristina Vogt von den SED-Erben ausgerechnet für Wirtschaft. Sie dürfen seit diesem Wahlabend frohgemut weiterwursteln als Schlusslicht aller Bundesländer. Und – wenn man den Bürgermeister schon bundesweit nicht kennt, behält man ihn am besten, denkt wohl fast jeder zweite Wahlteilnehmer. Seit 77 Jahren stellt die SPD den OB. Dabei sind nur 41 Prozent der Bremer mit der Senatsarbeit zufrieden. Egal, Linksgrün soll eben einfach weitermachen.
Statt AfD nun bürgerlicher Protest mit BIW
Die Union hat in der Bremischen Bürgerschaft nichts zu hupen, ebenso wenig wie die FDP. Selbst die bundesweit schwindsüchtigen SED-Erben präsentieren sich an der Weser noch doppelt so stark wie die FDP mit ihren zittrigen fünf Prozent. Die wahren Wahlsieger sind jedoch nur die konservativen „Bürger in Wut“ (BIW), auch weil die Alternative für Deutschland an der Weser nicht zur Wahl antreten durfte. Ein Plus von über sieben Prozent auf jetzt über zehn Prozent sprechen Bände. Laut Forschungsgruppe Wahlen haben sich 16 Prozent ehemaliger CDU- und 32 Prozent ehemaliger AfD-Wähler für „Bürger in Wut“ entschieden. In Bremerhaven kommen die wütenden Bürger als zweitstärkste Kraft sogar auf 22,4 Prozent.
Quelle: Hochrechnung 2023 Infratest 00:35 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner war am Wahlabend bei ARD und ZDF gar nicht erst zu sehen. Sein Fraktionschef im Bundestag Christian Dürr durfte vor Ort im Fernsehen Optimismus verbreiten, die FDP habe ihr Ziel erreicht und den Wiedereinzug ins Landesparlament geschafft. Die Freidemokraten jubeln auf der Bremer Wahlparty fast wie Gewinner und sind halt froh, noch dabei zu sein. Dazu verspricht dann Dürr übliche Floskeln wie: „Wir konzentrieren uns jetzt auf die inhaltliche Arbeit.“ Dennoch müssen die Liberalen trotz Ausschlusses der AfD nach den ersten Prognosen zittern.
Allerdings kann sich die FDP noch einmal knapp über die Fünf-Prozent-Hürde in die Bremische Bürgerschaft retten. AfD-Sympathisanten als Wahlhelfer der FDP, wer hätte das gedacht? Lindner selbst will offiziell keine Übereinstimmungen von FDP- und AfD-Wählergruppen sehen. Doch es gibt sie halt, wie die Wahl in Bremen zeigt. Hier wanderten laut Infratest dimap etwa ein Prozentpunkt ehemaliger AfD-Wähler zur FDP und die reichten dann wohl für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde. In Niedersachsen 2022 geschah das Gegenteil, da liefen zehntausende FDP-Wähler zur AfD über – siehe Grafik unten.
Aber vor allem in der Hansestadt hatten FDP-Kreise seit langem mit einem sicheren Rauswurf aus der Bremischen Bürgerschaft gerechnet. In Umfragen lag sie bei nur vier Prozent. Mit dem AfD-Ausschluss kletterte die FDP schnell auf sechs Prozent hoch. Also ausgerechnet der geliebte Feind von der AfD rettet der FDP jetzt ihre Abgeordnetensitze im Stadtparlament, nur weil die in Bremen zerstrittene Alternative zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht und der Bremer Landeswahlausschuss die Partei nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen hatte.
Schließlich wird bei der AfD, wie schon in Sachsen, alles ganz genau geprüft und schon der kleinste Grund zur Ablehnung ins Feld geführt. In Umfragen lag die AfD bis März jedoch bei sieben Prozent, die sich jetzt wohl auch auf die FDP und vor allem die „Bürger in Wut“ zum Ärger der Einheitsmedien verteilt haben. Ergo, ein nicht verdienter FDP-Erfolg, besser ein blaues Auge, den die Parteispitze nun als Legende vom Aufschwung verbreiten kann – der AfD sei Dank.
Selbst wenn Lindner es bestreitet, bei INSA-Umfragen zu politischen Themen liegen FDP- und AfD-Wähler in ihren Ansichten oft nah beieinander. So fragten die Erfurter Demoskopen Ende März: „Wie würden Sie es bewerten, wenn eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze und Beschlüsse im aktuellen Bundestag mit Hilfe der AfD zustande kommen würde?“ Mit großem Abstand zu allen anderen Parteien beantworten FDP-Wähler diese INSA-Frage mit 57 Prozent positiv. Hingegen finden parlamentarische Mehrheiten mit AfD-Stimmen nur 31 Prozent der CDU-Wähler, 21 Prozent der Linken und jeweils 17 Prozent der SPD- und Grünen-Wähler gut.
Schon bei der Niedersachsen-Wahl liefen vor sieben Monaten aus Frust über Lindners Berliner Ampel-Politik gleich 40.000 FDP-Wähler selbst zu einem zerstrittenen Landesverband der AfD über.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 gaben 40.000 ehemalige FDP-Wähler der AfD ihre Stimme. Quelle: Infratest dimap
Insofern lag Thüringens kurzzeitiger, aber demokratisch gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinerzeit zumindest bei den Wählern völlig richtig. Er hatte am 5. Februar 2020 seine Wahl zum Regierungschef trotz AfD-Stimmen angenommen, weil er mit FDP und CDU wie Rot-Rot-Grün eine Minderheitsregierung bilden wollte. Doch Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU) ordnete aus dem Ausland an, dass diese demokratische Wahl rückgängig zu machen sei. Punkt – Ausführung.
Ramelow in Thüringen gewählt: Merkel hat ihren Willen bekommen
Das kleine Wunder von Bremen für die FDP ist also keines. Aus Alternativlosigkeit wählten freiheitlich gesinnte Bürger offensichtlich noch einmal die FDP, obwohl Lindners Freidemokraten mit ihrer Unterstützung einer wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Grünen-Politik in der Ampel-Regierung für viele FDP-Stammwähler unwählbar bleiben. Deswegen sind sie am 9. Oktober 2022 in Niedersachen aus dem Parlament geflogen und in Berlin am 12. Februar dieses Jahres. Bereits im Oktober droht den Liberalen in Bayern wieder ein Scheitern.
Eine Schwalbe in Bremen macht halt keinen Sommer. Wenn es schon 2022 desaströse Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein, NRW, Saarland, Niedersachsen und 2023 in Berlin für die FDP gab, warum soll es 2023 bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen viel besser werden?
Daher gilt weiter: Tritt die AfD bei Wahlen an, muss die FDP um ihre politische Existenz zittern. Dann wirken schon fünf Prozent notwendige Wählerstimmen wie eine riesige Hürde. Es bleibt die Frage: Wie lange wollen die Freidemokraten ihre illiberale Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD weiterbetreiben? Sie schadet mehr als sie nutzt. Aversionen im Bundestag mit Vertretern der ehemaligen Täterpartei SED alias PDS alias Linke zusammenzuarbeiten, haben FDP-Abgeordnete oder Funktionäre trotz Mauertoten, politischen Gefangenen und Menschenhandel längst nicht mehr gezeigt.
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert
Dafür darf die kleine FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft demnächst zuschauen, wie die Grünen weiter versuchen, Tempo 30 im Stadtverkehr flächendeckend doch noch durchzusetzen, selbst wenn zwei Drittel der Bremer dies ablehnen. Gelernt ist gelernt. Grüne peitschen auch ein Gasheizungsverbot in der Berliner Ampel durch. Habecks und Baerbocks Truppen handeln insofern wie die imaginären Borg aus Star Trek: „Wir sind die Grünen – Widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert.“ Und die FDP ist bislang stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei. Zugegeben, in Bremen selbst halt noch nicht.
Ist schon Weisung aus dem Kanzleramt ergangen, dass der Verbleib der Umfaller im Bremer Parlament rückgängig gemacht werden muss? So etwas gehört sich ja schließlich für eine gelenkte Demokratie. 🙂
Mit AfD-Stimmen?
Dann muss das doch rückgängig gemacht werden, das kennt die FDP doch.
Es mutet schon krankhaft an, daß genau die Parteien, welche Deutschland abwracken, zusammen deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen einfahren. Leidet unser Volk unter dem Stockholm-Syndrom?
Die unzufriedenen Nichtwähler haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Enthaltung eine Bestätigung für die herrschenden Gesellschaftszerstörer ist. Die Nichtwähler halten ihre Stimmenthaltung für einen Akt des Widerstandes. Es gibt eben immer noch eine Menge Menschen im Land, die die Prozentrechnung in der Schule entweder nicht so richtig verstanden oder das Gelernte wieder vergessen haben.
Alles noch wie gehabt und alles im grünen Bereich für die Klimaneurotiker und Unselbständigen in Bremen. Betreutes Denken wird dort auch die nächsten Jahre den „Regierungskurs“ bestimmen. Wie war das noch mal….: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“, dabei ist es völlig Wurscht welcher versiffte Sozialismus gemeint ist, ob der rote, der dunkelrote, der grüne oder sonsteiner.
Ob die Menschen in diesem Land die Zusammenhänge wirklich nicht sehen, oder einfach nicht sehen möchten, ist mir noch immer ein Rätsel? Man kann darauf gespannt sein, was passieren wird, wenn solchen Regierungen das Geld der anderen ausgeht, was demnächst ziemlich fix passieren könnte…… Wenn keiner mehr die Entourage der Funktionäre und die Bestechungsgelder für das eigenen Wählerklientel bezahlen kann, weil es wirtschaftlich nichts mehr zu holen gibt, freue ich mich schon auf das hauen und stechen unter den Sozialisten aller farblichen Schattierungen.
Geld geht aus? Null Problemo. Dann schafft man halt Sondervermögen.
Ich hoffe der begnadete Pöbler Herbert Wehner behält in Kürze wieder Recht:
F.D.P =Fast Drei Prozent
Das schlimme ist, dass Bremen mal vor über 50 Jahren in den Länderfinanzausgleich gezahlt hat. Bremen hat auch eine hohe Millionärsquote. Ich wohne in Bremen, ich bin Zugezogener. Das mit der schwachen Bildungspolitik sehe ich im Sportverein, wo ich mit Kindern und Jugendlichen zu tun habe. Ich habe Neunjährige erlebt, die sich keine Schuhe zubinden konnten. Ich habe mit jungen Erwachsenen zu tun, die keinen Schulabschluss hinbekommen haben und mit ihrer Kifferei früh auf die schiefe Bahn gerieten. Ich überlege schon seit längerem, Bremen zu verlassen. Ich arbeite hier, ich bin ehrenamtlich engagiert, aber meine Kräfte sind dann irgendwann auch am Ende. Hier gibt es viel Gewalt, es herrscht eine aggressive Stimmung, viel Dreck ist auf den Straßen. Kurzum: Es ist nicht mehr lebenswert.
Ich bin einer, der FDP gewählt hat. AfD hätte ich vielleicht das erste mal wählen wollen, ging aber nicht. Bei BiW war ich skeptisch. Ich mag keine Wüteriche. Hätten die sich Bürger in Zorn genannt, hätten die meine Stimme eher kriegen können. Meine Entscheidung fiel in der Wahlkabine. Ich bin froh, dass die FDP drin ist. So haben die Grünen nicht so viele Sitze. Jetzt sind die Grünen bei 11 bis 12 Sitzen. Man stelle sich vor, die FDP wäre mit 4,9 % draußen. Dann hätten die Grünen einen Sitz mehr, da ja aktuellen fünf Sitze auf die anderen Fraktionen verteilt werden müsste.
Eigentlich müsste die FDP -wie in Erfurt- die Mandate, welche nachweislich von den AfD -Wählern stammen, unberücksichtigt lassen!
Eine phantastisch präzise Analyse! Vielen Dank, Herr Opitz dafür! Endlich meldet sich immer mehr eine echte Vernunft zu Wort. Es kann nur einen echten Wechsel mit CDU/CSU, AfD und FDP geben, Wer wie Merz und seine Merkelianer:innen das durch schwachsinnige „Brandmauern“ (warum hat die CDU nur so viele, letztlich radikal-linke Begrifflichkeiten salonfähig gemacht? Ist das der Kotau vor den Grünen?) verhindern will, muss sich sagen lassen, dass er es nicht ernst mit einem echten Wechsel zu bürgerlich-konservativen Möglichkeiten meint, also als Scheinopposition so weitermachen will. Wie hat Merkel das nur zustandegebracht, aus dem einstigen z.T. heftigen Opponenten mit Biss einen Teppichvorleger zu machen?!
Merkel war das nicht, dafür hassen die beiden sich viel zu sehr. Die Amis waren das. Und da die Amis auch die Grünen salonfähig gemacht haben, muß Merz sich grün umbinden oder ist ganz weg.
Und vergessen sie CDU+AfD.
Die AfD wird mit Radikalidioten infiltriert, damit die gewünschten „Brandmauern“ errichtet werden können.
Ob Berlin oder Bremen, es ist höchste Zeit, dass die Steuerzahler der Geberländer als Finanziers dieser Misthaufen das Wahlrecht dort bekommen.
Wer bezahlt,bestimmt!
Bremen ist komplett verloren und ein Musterbeispiel dafür wie es in Zukunft überall aussehen wird. Dort lebt überwiegend eine Klientel die sich in dem System der Vollversorgung suhlt.
Wer noch glaubt, es gäbe im Block der Altparteien eine rettende CDU der hat immer noch nicht begriffen wer der Brandbeschleuniger der aktuellen Politik war und ist! Der rot-grüne Albtraum wurde durch 16 Jahre Merkel-CDU erschaffen und der „Hoffnungsträger“ Merz macht gerade so weiter!
All jene (>80%) die die Altparteien immer und immer wieder wählen machen sich seit Jahren mitschuldig und absolut keiner dieser Wähler darf sich über die aktuelle politische Lage und Entscheidungen beschweren.
Im Prinzip ist es doch so. Die etablierten Parteien, halten den Wähler dumm. Tatsache ist, unrecht haben sie nicht. Sie können betrügen, sie können tricksen, sie hebeln den Rechtsstaat aus, führen autoritäre Gesetze ein, formen den „Gläsernen Bürger“ und ziehen den Steuerzahler kräftig ab. Der Wähler quittiert das mit einem „Weiter so“. Im Vorfeld wird gejammert, es wird gemeckert. Am Tag der Wahl aber, alles Vergessen!? Man macht sein Kreuz da, wo man es die Jahre zuvor schon immer tat.
Die Masse und Mehrheit der Unzufriedenen, lässt sich manipulieren. Der Nichtwähler ist in der Regel ein kritischer Mensch. Er weiß, es läuft einig falsch im Ländle. Und doch, lässt er sich immer noch einreden, die AFD sei das abgrundtief böse. Hat die AFD Spinner? Klar, hat sie extreme Spinner. Wie heißt es so schön? Der ohne Sünde, werfe den ersten Stein. Jede, aber wirklich jede Partei hat ihre extremistischen Spinner. Wenn es den politmedialen Betrieb wirklich um Bekämpfung von Hass und Hetze oder Kampf gegen Rassismus gehen würde, die Grünen wären längst verboten. Natürlich nur in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wie auch immer, jedenfalls, der Nichtwähler, obwohl kritisch, lässt sich vom politmedialen Betrieb einreden, die AFD sei eine Schwefelpartei. Also bleibt man zuhause und wählt nicht, die grünlinken reiben sich die Hände.
Und ja, leider muss man zum Schluss kommen. Der politmediale Betrieb hält ihre Wähler und Leser für dumm. Wahrscheinlich Zurecht!
Wer immer noch an Änderungen durch Wahlen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen zugleich. Diese Regierung muss durch massiven Protest aus dem Amt entfernt werden, egal ob rot, grün, schwarz oder gelb. Sind ja alle nur mehr Befehlsempfänger zur Durchsetzung des Great Reset. Wer auf Merz hofft, sitzt einer Illusion auf. Aber die Deutschen scheinen Ideologie und Illusion so sehr zu lieben, dass sie dafür Freiheit, Demokratie und bescheidenen Wohlstand aufgeben. Nun denn, mit fliegenden Fahnen und Hurrageschrei in die eigene Vernichtung von Land und schon länger hier Lebenden! Für eine derartige Verblödung benötigen wir dringend ein treffsichereres Wort. Wahnsinn und Irrsinn beschreiben diesen Zustand im Land viel zu unzulänglich!
Abwarten, die Zahlen die aktuell aus Bremen veröffentlicht werden sind eine reine Stichprobe die als „Hochrechnung“ ausgewiesen wird. Tatsächliche Ergebnisse folgen erst am Mittwoch, erst dann wird sich zeigen ob die FDP den Sprung ins Parlament wirklich geschafft hat.
Bislang haben die Grünen 5,7% verloren, auch an dem Wert könnte sich noch etwas ändern (NDR Videotext ab S. 490).
DAS entscheidene ist doch, DASS ein weiter so gewählt wurde! Es ist doch egal wer da mit wem regiert wenn es immer nur CDU FDP SPD DieGrünen sind. Glaubt hier ernsthaft wer wenn im bund CDU CSU FDP regieren würde sich grundsätzlich was ändern? Diese MITTE hat mit politik doch absolut nichts zu tun es geht nur um posten und die lobbys.
„nur weil die in Bremen zerstrittene Alternative zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht“
Auch solche Blödheiten verhindern schon ganz formal, dass die Alternative was wird. AfD drin, FDP raus, sauber selbst verhindert von den Blauen. Glückwunsch!
Nun ja. Der Auftritt der AfD in Bremen war natürlich suboptimal. Allerdings ist die Situation in Deutschland wie mit unerwünschten Minderheiten und deren demokratischer Repräsentation umgegangen wird eindeutig totalitär. Man schaue auf den Welt-Artikel mit dem „Staatsrechtler“ Möllers der sich nicht zu blöd ist zu behaupten bei einer Regierungsbeteiligung der AfD wäre diese Regierung nicht verfassungsgemäß – d.h. diese müsste quasi abgesetzt werden. Welcher halbwegs gebildete Bürger bekennt sich denn heute noch offen zu konservativen Positionen, geschweige denn engagiert sich in der Parteiarbeit bei der AfD, wenn er Verlust von Job, Freunden und Familie befürchten muss? Von Angriffen auf Leib und Leben durch die neuen Schwarzhemden ganz abgesehen. Davon abgesehen hoffe ich, dass dieses BiW/BD-Bündnis den Weg von Luckes Parteineugründung geht. Der Konservatismus in Deutschland braucht keine Spaltung. Schon gar nicht durch solche Gestalten wie diese BD’ler deren erstes offizielles Statement die Distanzierung von AfD und das Ranwanzen an die Union und deren linke Agenda war.
Das eigentliche Problem in Bremen ist die Alternativlosigkeit für den „normalen“ (also nicht kritisch denkenden) Wähler. Der Regionalsender Buten und Binnen ist als gendernder Rotfunk ausschließlich damit beschäftigt, die politischen Missstände schönzureden und gegen vermeintlich rechte politische Meinungen Stimmung zu machen. Beim Weser-Kurier, dem linken Tagesblättchen ist es nicht anders, – und die CDU bietet (wie auf Bundesebene unter Merz) keine Alternative. Was tun? Ich werde -politisch gesehen- von Tag zu Tag ratloser und hoffnungsloser!
Die Wahl in Bremen ist symptomatisch für dieses Land: Ist das Benzin mal irgendwo kurzzeitig etwas preiswerter, kann man zuschauen, wie sich die Tankstelle füllt. Bei den großen Fragen, die wirklich die persönliche (finanzielle) Zukunft betreffen bleibt der deutsche Michel seltsam passiv, unpolitisch, gleichgültig, bräsig: „Die machen doch sowieso was sie wollen“, „ist doch egal, wen man wählt“, „würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“, „nein, die Nazis wähle ich aus Prinzip nicht“.
Man kennt die üblichen Sprüche, es ist zum Verzweifeln und Resignieren!
Die Kastration D`s und somit die öffentlich geförderte Abstnenz einer normalen Vaterlandsliebe.
In Sack und Asche gehen, gerade auch junge Menschen, welche durch entsprechend schulische Meinungsbildung auch noch zur Abneigung des eigenen Landes ausgebildet werden.
Im eigenen Lande wird dieses anormale Verhältnis gar schon als Normal empfunden und Menschen welche sich normal äußern, als „Völkisch“ und somit nicht in die Welt passend, stigmatisiert.
Mit Hilfe des alten Parteienapparates und großen Teilen der Medien, wird diese Abnormität gestützt und läßt Andersdenkenden und ihrem Sachverstand keine Chance.
Somit fehlt dem Land ein normales Selbstbewußtsein und wird in der Welt auch so behandelt.
Mit Geldausschüttungen sich Lieb Kind machen, führt letztlich nur zur Verachtung.
Zuletzt wieder die pol.Entscheidung, bei eigentlich Unpolitischem. Wie immer, Letzter beim ESC.
Ich bin nicht Ihrer Meinung. Jeder spürt die Folgen von grüner Politik, die alle Parteien außer einer konsequent betreiben. Und in der Kabine mal ein Kreuz an anderer Stelle zu machen, dazu gehört nun wirklich kein Mut. Man kann ja nachher wieder von „Diversität“ und „Klimagerechtigkeit“ fabulieren, wenn man sich dann wohler fühlt….
Die FDP zeigt was geht: „Steuern zahlen muss, wer arbeitet, kauft, verkauft, produziert, befördert, etwas unternimmt, im- oder exportiert, wer spart, anlegt, tankt, fährt, nicht fährt, wer trinkt, raucht, spielt, sich vergnügt, unsolidarisch oder religiös ist, Hunde hält, auf Pferde wettet oder Energie verbraucht, verpackt oder wer jagt und fischt, ausschenkt, verbraucht, sich versichert, baut, besitzt, erkrankt, schenkt oder erbt – die Abgabenphantasie kennt keine Grenzen und letztlich auch keine Scham.“ *
*Das schrieb Peter Gilles in der Welt, bereits am 07.05.2008
Bis heute hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, durch allerlei Wendefantasien hat man das normale Leben noch teurer gemacht. Unsere Zukunft ist, nicht heizen, nicht waschen, Pflanzen als Nahrungsgrundlage und das Wenige was bleibt, mit denen teilen die herkommen. Mir fehlt jedes Verständnis für die 85 % der Wähler, die das wollen und immer noch nicht genug davon haben.
Die Behauptung, die FDP sei „eine liberale Partei“ ist eine Großlüge der deutschen Politik.
Zu Zeiten von Martin Hirsch und Otto Graf Lambsdorff mag sie eine liberale Partei gewesen sein.
Heute aber ist sie nur noch machtgeil, opportunistisch und verrät die liberale Basis Mal um Mal. Das war schon ab 2009 so und das ist auch heute so.
Die FDP ist k e i n e liberale Partei !
Sie hat nichts gegen die Corona Zwangsmassnahmen getan, sondern jeden Mist mitgemacht.
Sie hat zugeschaut, wie Kritiker diffamiert und mundtot gemacht worden sind.
Sie hat 2011 mit Merkel und Söder das Atomaus beschlossen und zieht das jetzt mit durch.
Trotz Nordstreamsprengung. Trotz Sanktionspaketen, die vor allem uns selber schaden.
Das ist Planwirtschaft pur. Mit Marktwirtschaft hat das rein gar nichts zu tun.
Durch die irrsinnige Energiepolitik, welche auch die FDP schon langjährig betreibt, haut die Industrie ab. Die Gewerbetreibenden sperren reihenweise zu. Die Mittelschicht verarmt. Die Hauseigentümer verlieren durch Heiz- und Dämmzwang ihre Altersvorsorge.
Da ist nichts Liberales mehr. Da ist nur noch zerstörerische Planwirtschaft, Milliardenverschwendung in Sachen Corona, ein Abwürgen des Privatlebens und der Wirtschaft.
Die Nordstreamsprengung wird nicht mit Nachdruck aufgeklärt, das Land trägt die Lasten der Zerstörung. Die FDP macht mit beim Generalangriff auf unser Land und unsere Wirtschaft.
Wenn aber die Industrie abhaut, dann kehrt sie nicht zurück! BASF ist in 91 Ländern der Welt tätig. Die brauchen Deutschland nicht als Produktionsstandort. Die können den dann schrumpfenden Markt auch von anderen Produktionsstandorten aus beliefern.
Nach dem zweiten Weltkrieg war es noch möglich, Deutschland wieder aufzubauen und zu einer führenden Industrienation zu machen. Wenn die Ampel in Deutschland so zerstörerisch weiterwütet, wie bisher, dann wächst hier dauerhaft nichts mehr.
1945 hatten wir einen technologischen Vorsprung gegenüber anderen Ländern und auch reichlich Ingenieure und andere Fachleute. Heute gibt es diesen Vorsprung nicht mehr.
Wenn die FDP gemeinsam mit Habeck, Scholz und Co dieses Land, seine Energieversorgung, seine Industrie und die Finanzen seiner Bürger weiter zerstört, dann wächst hier kein Gras mehr.
Indien, China und die USA haben genug Fachleute und genug Wissen und Können um uns ganz und gar und auf Dauer das Wasser abzugraben.
Das ist nicht irgendein laues Lüftchen. Sondern die Planwirtschaft der FDP und der Ampel ruiniert dieses Land dauerhaft und die Rechte und das Vermögen der Bürger auch.
Wer die Mittelschicht dauerhaft zerstört,
der nimmt der Demokratie die Basis.
Das Interessanteste an dieser Wahl ist doch, daß die „lupenreinen“ Demokraten mal wieder ihre Masken haben fallen lassen und jetzt sogar die Partei des ehemaligen Polizisten Timke „Bürger in Wut“ Nazi ist, weil die den Grünen mal ein paar sicher geglaubte Sitze an der reichgedeckten Abgeordnetentafel in diesem links-grün versifften Kaff weggenommen hat.
Über die FDP noch Worte zu verlieren ist vertane Zeit. In Bremen werden die Grünen weiterhin die Politik bestimmen, egal wie ihr Wahlergebnis jetzt ausgegangen ist. Auch weil die Bremer CDU genauso Grün ist wie die Grünen selbst. Unterm Strich ist festzustellen, Grüne,
und Linke Politik die eine Stadt herunterwirtschaftet scheint niemanden mehr zu stören, das gilt weitestgehend auch für Deutschland insgesamt!
Die Grünen haben nicht minus 5 Prozent! Die Grün*Innen haben minus 5,5 % – Punkte, das entspricht 31,6 % der Wähler im Vergleich zu 2019!
Unverdientes Glück für die Wendehals- und Anti-Liberale-Partei FDP, dass die AfD nicht auf dem Wahlzettel war. Und vorher hat die FDP noch mal scharf rechts geblinkt, um die Wähler wieder einmal (zum 1000 mal) zu täuschen! Wenn die FDP-Wähler so dumm sind diese Partei immer noch zu wählen, bitteschön!
Was man hier sieht ist also der Plan für andere Bundesländer und für den Bund – lass AfD nicht auftreten und die Verluste werden sich in Grenzen halten?
„Lass AfD nicht auftreten“ … jetzt bitte keinen schuldigen Dritten suchen, das hat die AfD in Bremen schon selbst versemmelt.
Das kann sein. Muss aber nicht. In diesem schönem Land ist eine öffentliche Kandidatur aus AfD Liste ein Riesenproblem für alle die Familie haben, vlt ein Unternehmen führen und nicht mit Antifa zu tun haben wollen. In diesem Land sind auch Sicherheitsbehörden mit politischen Arbeit beschäftigt. Dazu gibt es eine auch Leute die politisches Theater spielen. Die Affäre in Österreich, wo man mit gut geschnittenem Videomaterial die Leute aus der politischen Szenen entfernte, sagt mir, dass es manchmal (oft?) anders ist als es scheint.
Ich sage jetzt nicht, dass es so war wie ich vermute, nur dass es durchaus schon Vorfälle gab und wie die Justiz sich um die Demokratie kümmert haben wir doch bei BTW gesehen – oder ist die Entscheidung des Gerichts schon getroffen?
So langsam beginne ich zu zweifeln am Geisteszustand von downvotern hier. Die AfD hat das mit den zwei Listen in Bremen also nicht selbst verkackt?
Man muss eben auch mit anderen Meinungen/Einschätzungen umgehen können. Insbesondere die grünlinken „Superwoken“ haben hiermit die allermeisten Probleme und werden dann persönlich. Aussagen wie „zweifeln am Geisteszustand“ würde ich so einordnen und das geht in meinen Augen ganz klar zu weit.
P.S.
Was bzgl. den Listen in Bremen wirklich abgelaufen ist kann ich nicht beurteilen (und es interessiert mich auch nicht wirklich), allerdings halte ich es nicht für so abwegig, dass hier mit zweierlei Maß genesen wurde. Das wäre ja nicht das erste Mal, oder?
Auch ich bin der FDP zur AfD gewechselt, allerdings schon vor Jahren. Und ich werde garantiert nicht zur grünen Lindner-FDP, die für einrichtungsbezogene Impfpflicht und gegen den Weiterbetrieb der AKW gestimmt hat, zurückkehren.
Herr Opitz,
gut, dass Sie an die existierende Situation in Thüringen erinnern, die nichts anderes als das Ende des demokratischen Rechtsstaates verkörpert. Das Altparteienkartell hat sich die letzten Nettowertschöpfer des Siedlungsgebietes zur Beute gemacht und holt für seine Protagonisten heraus, was eben geht. Bis alles kaputt ist.
Plakat: „Zeigen wir, was geht. FDP“
So viel realistische Einschätzung ihrer eigenen Zukunft ist man von denen gar nicht gewöhnt.
😉
Der Vorwurf geht in diesem Fall eindeutig an die AfD- Wähler, die den Lindner-Buschmann-ASZ- Verein über die 5%-Hürde geholfen haben. Zumal eine „Alternative zur Alternative“ zur Verfügung stand.
Alles richtig, aber bitte nicht Prozent und Prozentpunkte verwechseln, bzw. auf den Unterschied verzichten. Das wäre ein ARD/ZDF Niveau. Danke.