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"keine rechtliche Grundlage"

Aus 2015 nichts gelernt: Faeser ignoriert Sicherheitsrisiko bei unkontrollierten Grenzen

16.03.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in Düsseldorf, das das Gegenteil belegt. Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.

Erstaunliche Aussagen trifft Innenministerin Faeser in diesen Tagen. Sie stellte bei Bild-live nochmal klar, dass es trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Eine erstaunliche Begründung angesichts der von deutschen Regierungen bewiesenen Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit die Rechtsgrundlage für konsequente (Impf-)Ausweiskontrollen vor jeder Kneipe und jeder Boutique in Deutschland zu schaffen. Und das strenge Grenzregime an Hunderttausenden Eingangstüren durchzusetzen, war erst recht kein Problem. Aber an den Landesgrenzen soll es laut Bundesregierung also erneut wie schon 2015 eine Unmöglichkeit sein.  

In einem anderen Interview am Dienstag mit dem Deutschlandfunk antwortete Faeser auf die Frage, ob sie ein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine sehe, mit „nein“. Spätestens seit der doppelten Vergewaltigung von Düsseldorf, die am Tag vor dem Interview bundesweit vermeldet wurde, dürfte aber deutlich geworden sein, dass es ein solches Risiko sehr wohl gibt. Es kommt selbstverständlich nicht von den Ukrainerinnen und ihren Kindern, die zweifellos vor einem Krieg fliehen. Aber diese tatsächlichen Flüchtlinge hätten auch nichts vor stationären, umfassenden Grenzkontrollen zu befürchten. Risiken gehen von jenen aus, die nicht vor Putins Soldateska fliehen, sondern diese deutsche Kontrolllosigkeit ausnutzen. Und diese Risiken richten sich nicht zuletzt auch gegen die Geflüchteten, wie das Verbrechen in Düsseldorf zeigt.

Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser im Deutschlandfunk. Also nicht stationär und regelmäßig, vergaß sie zu ergänzen. Auch was denn auffällig sein könnte, und was dann mit den auffälligen Zuwanderern passiere, sagte sie nicht. 

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Ob die beiden Düsseldorfer Verdächtigen, die laut Bild (die Staatsanwaltschaft bestätigte nicht, dementierte aber auch nicht) ukrainische Ausweise hatten, aber aus Nigeria und dem Irak stammen, irgendjemandem bei Polizei oder anderen Behörden „auffällig“ vorkamen? Das wird vielleicht noch die laufende Ermittlung der Staatsanwaltschaft zeigen. Jedenfalls wurden sie gemeinsam mit ukrainischen Frauen auf einem für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitstehenden Hotel-Schiff untergebracht. 

Der Interviewer des Deutschlandfunks sprach den bundesweit gemeldeten Fall in Düsseldorf nicht an. Er sagte: „Das heißt, Deutschland muss sich das auch leisten können, dass möglicherweise auch einige Leute hier sind, die Deutschland nicht unbedingt im Land haben möchte?“ Faeser darauf: „Wir haben das zumindest im Blick, dass das nicht passiert.“ 

Dafür sorgen, dass es nicht passiert, soll die Polizei aber auch bei solchen Kontrollen offenbar nicht. Faeser hatte schon in der Bild am Sonntag klargemacht: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab.“ Auf die Frage „Was ist mit den Flüchtlingen, die kein Aufenthaltsrecht in der Ukraine hatten?“, sagt sie lapidar: „Das dürften nur wenige Fälle sein. Diese Menschen können Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten.“ Mit anderen Worten: Auch die sind willkommen. In Schleuserkreisen wird man das Interview mit Interesse gelesen haben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte nun am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird: „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen.“

Wer auf jeden Fall in Deutschland bleiben (wollen) wird, kann man sich vorstellen. Die Frauen und Kinder, deren Männer, Väter und Söhne jetzt in der Ukraine ausharren und kämpfen, vermutlich eher nicht. 

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79 Kommentare

  1. Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser“
    Nein, das wird sie nicht. Das wird sie nicht dürfen, weil man so etwas ganz schnell unter dem Hinweis aufsogenanntes „racial profiling“ unterbinden wird.

  2. Es sind Dumme am Werkeln! Bigotte Sektierer mit Missionsdrang. „Retten“ ist ihr moralisches Banner, unangreifbar bis zum Tod. Das ist ihr Schwachpunkt, der sie zu Fall bringen wird. Früher ließ man solche einfach links liegen, heute kommen sie an Schaltstellen. Klar, dass die Wokeness, Cancel-Unkultur, Genderei, überheblichen Feminismus diktatorisch verankern wollen. Die brauchen den Quatsch.

  3. Diese Quoten-Frau, deren einzige Qualifikation ein SPD Parteibuch zu sein scheint, ist die Inkompetenz in Person. Anders sind ihre Äußerungen und (Nicht) Handlungen gar nicht erklärbar. Was die Vertreter ihrer Partei (Grüne und CDU nicht besser) aber immer wieder eint, ist die Fähigkeit, diesem Land weiter maximalen Schaden zuzufügen, bis wir völlig im A. und pleite sind!

  4. Es ist ein Irrtum nur eine Person für die politische Handhabung eines Problems verantworlich zu machen. Grundsätzliche Entscheidungen dieser Art werden abgesprochen im Kabinett getroffen und der letzte Verantworliche ist der Kanzler.

  5. Der Rechenfehler ist ja der folgende. Rein plakativ betrachtet:

    Wenn ich also durch Zuwanderung die Kriminalität in einem Land verdoppelt habe, sei sie dann aber gar nicht gestiegen. Denn jene Altersgruppe der Zugewanderten wird ja gleich häufig straffällig wie Einheimische.

    Die Polizei könnte darauf antworten, dass man dann ab jetzt nur noch halbtags arbeiten wird. Ist ja genauso schlüssig. Sie könnte es ja damit begründen, dass die Straftaten zwar ums zweifache zugenommen haben, aber da die Kriminalität dadurch ja gar nicht gestiegen sei, könnte man ja die Arbeitsstunden um die Hälfte verkürzen.

  6. Das ist aber trotzdem noch das Land, wo man seinen Personalausweis immer dabei haben sollte, wo man einen Umzug innerhalb kurzer Zeit beim Amt melden muss, sonst setzt es Strafen, und auch sonst eifrig darauf geachtet wird, dass alles seinen oft übermäßig kleinlich geordneten Bahnen läuft (Totregulierung des Drohnenhobbys als junges Beispiel). Kaum zu glauben, wie zerrissen diese Nation, die man kaum mehr so nennen kann, ist. Bald gibt es diese ganzen Regelungen nur noch weil sie eben da sind und dann wird ein Chaos ausbrechen, das niemand mehr zu überblicken, geschweige denn zu regeln vermag, wir sind mittendrin.

  7. Die schlimmste aller Fehlbesetzungen seit dem Beginn der Bundesrepublik. Und wir haben schon viele Fehlbesetzungen kommen und gehen sehen . . .

  8. Da können Sie aber lange warten.
    Frau Faeser macht rotgrüne Politik, wie vom Wähler gewünscht.
    Frau Merkel hat’s doch vorgemacht und Rotgrün erst ermöglicht.

  9. Die Strolchinnen und Strolche wurden gewählt, jetzt haben die depperten Deutschen sie an der Backe, geschieht ihnen recht. Jetzt dürfen sie für den Frieden frieren, dürfen Friedensenergie nutzen und bezahlen und durch die weit geöffneten Türen strömt alles herein, was sonst auf der Welt nicht zu gebrauchen ist. Und die immer weniger werdenden Deutschen, die noch fleißig und ehrlich wertschöpfende Tätigkeiten ausüben werden als Rechtsradikale denunziert und verfolgt. Und bitte beachten, da geht durch kriegerische Ereignisse nicht nur die Ukraine zugrunde, das selbe geschieht auch mit Deutschland, aber die Deutschen machen das selbst, die brauchen keine fremden Truppen.

  10. Diese Frau nutzt ihr Amt, für ihre persönliche Vendetta gegen ihre eingebildeten „Rechten“ Feindbilder.

    Sie ist nicht nur ansatzweise für dieses Amt geeignet, sondern ihrer Unfähigkeit gepaart mit Untätigkeit ist eine Gefahr für dieses Land.

    Ein Bundeskanzler mit nur einen Hauch Verantwortung würde sie sofort von diesen Posten entfernen.

    • Ja, das darf er aber leider nicht! Faeser ist die Besetzung der Linksaußen-Parteiführung! Sie wurde mit gutem Grund nominiert, daß sie nämlich genau das macht, was sie gerade macht!

  11. Von den nun wirklichen Flüchtlingen aus der Ukraine werden nach dem Krieg die Klugen, gut Ausgebildeten, Fleißigen, Sympathischen, Ehrlichen umgehend zurück in die Ukraine gehen. Die Faulen, Kriminellen, Sozialhilfeempfänger werden die Gelegenheit beim Schopfe packen und im deutschen Sozialhilfeschlaraffenland bleiben.

  12. Frau Faeser hat sich von Anfang ihrer Karriere und insbesondere in der jetzigen Situation nicht nur als Lachnummer, sondern, schlimmer noch, als Gefahr für Deutschland herauskristallisiert.
    Sie kämpft ausschließlich gegen ihre offensichtlich ganz persönlich wahrgenommenen Dämonen des ‚Rechtsradikalismus‘ (wie der sich in ihren Augen auch immer äußern mag), und kneift sämtliche Augen zu gegen massenhaften Grenzübertritt sowohl von Flüchtlingen wie auch zusätzlich in diesem Strom mitschwimmender noch einmal mehr illegaler Migranten.

    Wachsende Verbrechenszahlen, Unsicherheiten im täglichen öffentlichen Leben, explodierende Sozialkosten, frustrierte, überforderte Polizeien, Terrorgefahr, jeder kann nach Deutschland (auch ohne Ausweis) – das interessiert die Dame offensichtlich nicht.
    Sie ist verhaftet in einer fixen Idee, die sie jetzt endlich Kraft ihres Amtes verwirklichen kann.
    Dabei spielen reale Gefahren und entsprechende Realpolitik keine Rolle, das Land spielt keine Rolle, die Bürger nicht, Hauptsache, ihre persönliche Ideologie des ‚Kampfs gegen Rechts‘ steht ganz oben auf der Agenda.

    Ich habe ein paar Wochen gelacht.
    Inzwischen habe ich Angst vor ihr.
    Die Frau ist in dieser Rolle nicht tragbar – und schon gar nicht in dieser Situation.

  13. Diese ganze Linken spinner werden erst aufwachen wenn die Steuermilliarden nicht mehr fließen weil sie das Land runtergewirtschaftet haben, aber daran werden dann natürlich auch die bösen Konservativen und Liberalen schuld sein und nicht die ganzen Inkompetenten Linken Idioten die einer Ideologie hinterherlaufen die ständig in der Realität gescheitert ist und millionenfaches Leid und Elend und Tod verursacht hat

    • Was erwarten Sie von “ Deutschland-verrecke-Politikern „? Ist doch die Gelegenheit.

  14. Die Politik darf nicht wieder die Verantwortung abschieben. Es gibt keinen einzigen Grund, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Es muss wieder an der Grenze hingeschaut werden, wer kommt. Der Ministererlass von de Maizère muss endlich kassiert werden und die Gesetzlichkeit an der Grenze wieder hergestellt werden.
    Die von Kanzlerin Merkel abgekupferte Behauptung von Innenministerin Faeser, die Grenze könnte nicht kontrolliert werden, ist deshalb nicht nur zynisch, sondern falsch.
    Die Vergewaltigung der jungen Ukrainerin, die jetzt nach Polen flüchten will, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, ist eine Schande für Deutschland, besonders für seine politische Kaste, die für die herrschenden Zustände verantwortlich ist.

  15. Diese linksextremistische Person gehört nicht auf die Regierungsbank.

  16. Das, was wir als „schwersten Schaden“ empfinden, sieht diese Dame als Element einer gerechten Weltordnung an. Weg mit dem alten weissen Mann, her mit dem „Edlen Wilden“. Und diesen Spalt schütten wir nicht mehr zu! Es kommt drauf an, wer als erster `rein fällt!

  17. Die Nancy fand auch Anfang der Woche noch die Zeit, die Gefahr von „rääächts“ erneut in den Fokus zu rücken. Auch „tagesschau“ und „heute“ lieferten wie gewohnt ab: Dieser Beitrag passte noch genau zwischen Ukraine und Corona Zahlen. Im Irrenhaus gehen soooo schnell nicht die Lichter aus!

    • Auf den ÖR ist halt Verlass. Die wissen ja auch, wer den Rundfunkbeitrag erhöhen kann und der wird halt nur erhöht, wenn auch die Berichterstattung fleißig nach Staatsraison verläuft. Wessen Brot ich ess…

  18. „Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“.“
    Kommt halt drauf an, wer einreisen will:
    »Bastion Frontal«Polizei verweigert spanischer Rechtsextremistin die EinreiseIn ihrer Heimat Spanien gilt Isaebel Peralta als regelrechte Ikone der rechtsextremen Szene. Nun kam sie, mit Hakenkreuzfahne und Propaganda-Literatur im Gepäck, in Frankfurt an. Dort aber wartete schon die Bundespolizei.“
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-polizei-verweigert-spanischer-rechtsextremistin-isabel-peralta-die-einreise-a-8b2927ae-3c3d-4496-b028-23b1e193219a
    Nicht dass ich so eine spanische Spinnerin hier haben möchte, aber eine Kontrolle ginge schon, wenn die Politik es denn möchte.

  19. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.“
    In der Pandemie wurden auch nur Deutsche kontrolliert. Ich habe selbst gesehen, wie penibel die BuPo offensichtlich deutsche PKWs kontrollierte, Kleinbusse dagegen, noch dazu mit ausländischen Kennzeichen, wurden einfach so durchgewunken. Berufspendler von und nach Österreich wurden auf deutscher Seite drangsaliert.

  20. Zu dieser Person muss man eigentlich nichts mehr sagen. Es reicht ein Blick auf das Bild zum Artikel, um zu wissen, mit welcher Art von Leuten wir es hier zu tun haben.

  21. Kein Kriegsflüchtling aus der Ukraine und kein Flüchtling aus anderen Gebieten mit echtem Fluchtgrund wird ein Problem damit haben, dass kontrolliert wird, ob Einreisende einen legitimen Fluchtgrund haben.

    Die Abschaffung derartiger Kontrollen dient einzig und allein der illegalen Einreisen.

    Parallel beklagen sich bereits sogenannte Flüchtende ohne Asylgrund und ohne Krieg in der Heimat, Geduldete, dass sie ihre Unterkünfte für echte Kriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder in erster Linie, räumen müssen und in andere Quartiere umziehen müssen.

    WO LEBEN WIR EIGENTLICH? WAS GLAUBEN DIE EIGENTLICH, FÜR WEN ES HIER SCHUTZ UND ASYL GIBT LAUT GESETZ?

  22. Habe mir die Befragung der Dame im Bundestag angesehen. Die Fragesteller der AfD waren nicht wirklich gut vorbereitet auf ihre arroganten Ausflüchte. Sie sprach sie ständig mit „Herr Abgeordnete“ an. Man muß halt Distanz schaffen. Keine einzige Frage hat sie im Kern beantwortet. Diese linksradikale Dame ist wirklich gefährlich, weil nicht dumm.

  23. … warten Sie nur ab, bis die Mieten endgültig gedeckelt sind und die Nebenkosten hälftig von Mieter und Vermieter zu zahlen sind. Und etwas später, wenn es immer noch nicht reicht, ganz vom Vermieter getragen werden müssen. Und dann teilen wir auch noch die Miete selbst hälftig zwischen den beteiligten Parteien. Ist doch gerecht, oder?
    Im Grunde müsste doch der Vermieter dem Mieter sogar noch etwas zahlen, weil der sich ja um das Eigentum des Vermieters kümmert und verhindert (manchmal oder oft jedenfalls), dass es völlig verkommt.

  24. Das ist nicht Unfähigkeit.
    Das ist die Agenda.
    Das wirklich Schlimme ist:
    Die meisten wollen das nicht sehen.

  25. Frau Faeser sollte sich wegen Hochverrats verantworten müssen. Denn nichts anderes macht sie mit unserem einst schönen Land. Sie setzt das Werk von Merkel mit Vehemenz fort, bis kein Stein mehr über dem anderen liegt. Die Flucht der missbrauchten Frau nach Polen wirft ein deutliches Zeichen auf den vorsätzlich hervorgerufenen Zerfall der Bundesrepublik Deutschland. Ich klage diese Frau an, sie wird sich irgendwann verantworten müssen. Dieses Land mit Menschen zu fluten, die nichts anderes im Sinn haben um es auszuplündern, ist ein schweres Verbrechen.

    • Ich habe es geahnt, dass diese Frau, wenn es um die Hinrichtung unseres Landes geht, mehr zu bieten hat als etwa Baerbock. Aber es fährt ihr ja hierzulande keiner in die Parade. Das bleibt den anderen Europäern (alles Faschos natürlich) überlassen….

  26. Diese Leute werden erst wach, wenn es eine Haushaltssperre gibt, es einen Personalabbau gibt, es eine Pension-Reform gibt und die Diäten der Wirklichkeit angepasst werden. Nur wer soll das durchsetzen und wer schmeißt diese Leute raus?

  27. Die Wohnungen werden nicht mehr zu bauen sein, und die finanziellen Belastungen der arbeitenden Bevölkerung immer konkreter, demnächst steigen Krankenkassenbeiträege kräftig. Das System macht seine letzten Züge. Die Migranten selber spüren , das immer weniger zu holen ist. Die Ukrainer haben keine Lust, jahrelang in Lagern bei uns zu leben. Ihre Kinder fördern können wir nicht mehr, Lehrer reichen nicht.

    • Wir sollen auch keine Wohnungen bauen.
      Container sind genug. Sie können komfortabel gestaltet werden und nach der Abreise schnell abzubauen.
      Eine Wohnung im richtigen Haus bedeutet für die Betroffenen Hoffnung.
      Man soll ehrlich sein – kein Migrant braucht hier eine Wohnung. Eine vorübergehende Unterkunft ist ausreichend. Wir sollen keine Hoffnungen wecken, denn es gibt nichts Schlimmeres als enttäuschte Menschen.
      Nichts, wirklich nichts, darf den Eindruck erwecken, diese Menschen sollen hier für immber bleiben und mit Wahlrecht ausgestattet werden. Es muss klar sein, irgendwann – auch wenn es die Enkelkinder betrifft – geht es in die Heimat.
      Da wir inzwischen sehr viele Nationalitäten haben, spielt es keine Rolle, ob Deutsche in diesen Bezirken wohnen. Eine Integration – Iraker, Ukrainer, Sinti aus Moldova, Negirianer, Tunesier – ist durchaus ohne Deutsche vorstellbar.

    • Coronakrise und Krieg in der Ukraine
      Materialmangel kostet Zehntausende Jobs in Industrie und BaubrancheHalbleiter, Kabelbäume, Bauholz: Deutschen Unternehmen fehlt derzeit vieles, was sie für die Produktion brauchen. Ökonomen haben nun berechnet, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-krieg-in-der-ukraine-materialmangel-kostet-zehntausende-jobs-in-industrie-und-baubranche-a-a640d5af-933e-49c7-91d6-ff2c2b1bcb49
      Es wird massive Verteilungskämpfe geben. Die Generationen Wattebäuschchen und Schneeflöckchen werden nicht dagegen halten können und als erstes auf ihre Omas & Opas losgehen. Die Destabilisierung Deutschland fing 2015 an und die USA kommen ihrem Ziel immer näher: ein wirtshcaftlich schwaches Deutschland und in der Folge eine schwache EU..

  28. Es interessiert niemanden mehr, was gerade passiert, wie sich was und wie entwickelt, und was sich um einen rum so alles verändert. Das Gefühl bekomme ich mehr und mehr, wenn ich mich bei Kollegen umhöre. Wir haben aufgehört uns zu interessieren. Unser Land bedeutet uns anscheinend immer weniger was. Ich bin wirklich fassungslos, wie gleichgültig viele Mitmenschen durch die Gegenwart trotten. Krieg, abgetakelte Bundeswehr, Politiker ohne Sachverstand, automatische Diätenerhöhungen, das Volk mit Nullrunden, Spritpreise (na und ? fahr ich mit dem Fahrrad, oder steig halt auf Öffis um), Wirtschaft, unkontrollierte Einwanderung, offene Grenzen, Geldpolitik ect. ect.. Frieren für den Frieden. Leute, das geht nicht gut.

    • Die Idioten sind in der Überzahl, man kann nur auswandern. Bin schon mit einem Bein in GB, in Deutschland wird alles verkauft und in England investiert, für Djermoney gibt es keine Zukunft mehr.

  29. Gut möglich, dass auch Frau Faeser den links-grünen Traum der Grenzenlosigkeit träumt und das nicht nur bezogen auf Landesgrenzen, sondern auch materielle Güter, Finanzen, Geschlechter – eben alles. Ich frage mich seit langem, was für eine Art von Dachschaden hinter solch abstrusen Denkmustern steckt.

    • Bei aller Kritik, wir müssen immer daran denken, dass der deutsche Michel diese Leute bei den Wahlen erst in diese Positionen gehoben hat. Durch die schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten eingeleitet von SPD und Grünen, sowie von der Lügnerpartei FDP nur fortgeführt. Also bei nächsten Mal genau überlegen, wo man sein Kreuz macht!

  30. Mit Leichtigkeit kann man einen vielseitigen Aufsatz hinzaubern wie einfach es ist eine zügige und effiziente stationäre Kontrolle einzurichten, wenn man möchte. Ich möchte aber nicht weil ich keinen Beratervertrag mit der Bundesregierung habe. Daher nehm ich nur kurz Bezug auf die ersten vier Worte der Überschrift.

    Wer keinerlei Druck hat muss nicht lernen. Faeser, Ministerkollegen, Politiker allgemein sind keinerlei Druckes von Seiten des Souverän ausgesetzt und dies seit Jahrzehnten. Persönlich finde ich es einfach widerwertig Menschen ( diesmal sind es nunmal Alte, Frauen mit Kindern weil die Männer kämpfen für ihr Land) über die Grenze zu winken und dann seh zu. Diese Treffen dann auf vollkommen überforderte Ämter, die ja auch vollkommen ohne Führung agieren müssen. Von denen die jetzt die Gunst der Stunde einfach nutzen brauchen wir nicht anfangen, denen begegnet der ein oder andere zwangsläufig im Inland und muss unter deren Handlung dann halt leiden. Die Allgemeinheit erfährt dann davon lapidar von den Medien, wenn überhaupt. Politiker interessiert das gegen Null und daran kann nur der Bundesbürger etwas unternehmen und nur er.

  31. Die Regierung ist nach EU-Recht verpflichtet, die Identität zu prüfen und die Fingerabdrücke zu nehmen und in EURODAC zu speichern. Sie unterläuft damit nicht nur das europäische Asylrecht, sie duldet die Einschleusung von Agenten und Terroristen. Ein Herr Scholz hat bis heute ! die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität nicht umgesetzt, aus Angst vor CumEx? Staatssekretär Giegold, Master of the european Datenschutz, kann dies bezeugen. Muss ich daran erinnern, dass einige Pariser Attentâter aus Syrien über Deutschland nach Frankreich reisten, ohne Überprüfung in Deutschland, und zwei sogar in Neuulm Asyl bekamen?
    CDU/SPD/FDP seid ihr stolz darauf? Ihr seid ein Fall für den Verfassungsschutz.
    Das Deutschland von heute versucht unbelehrbar aus Gutmenschentum die Europäische Union zu dominieren, statt zu reformieren. Entweder es respektiert Mehrheitbeschlüsse wie in Asyl und Energie oder es sollte austreten.

    EZB, Target 2,

  32. Diese Frau ist schlicht die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit der BRD, die derzeit zu haben ist, eine in Wolle gefärbte Linksextremistin, die ihr Amt wohl als Auftrag für die Durchsetzung des Antifa-„Deutschland verrecke“-Spruchs betrachtet.

  33. „Risiken gehen von jenen aus, die nicht vor Putins Soldateska fliehen, sondern diese deutsche Kontrolllosigkeit ausnutzen. Und diese Risiken richten sich nicht zuletzt auch gegen die Geflüchteten, wie das Verbrechen in Düsseldorf zeigt.“
    Deutschland muß ausbaden, was die Ampel nicht kann. Die Ampel hat sich selbst nicht unter Korntrolle, sitzt wie bei allen Themen mit dem Regenschirm im Bett.
    Und wer versucht, den Zugang zu kontrollieren (die Polizei), bekommt von unseren Poitdarstellern keine Unterstützung.
    Ist wie bei Corona und den Pflegern.

  34. Was hat man denn anderes erwartet, wenn man augenscheinlich linke Extremisten in Behörden und Regierung bringt. Die verfolgen ihre zerstörerische Ideologie bis zum bitteren Ende. Solche Leute gab es in Deutschland schon immer, aber diesmal sind die alle gebündelt an der Macht. Und diese Macht spielen die jetzt bis zuletzt aus.

  35. Ich hoffe, dass Frau Fasier demnächst Ärger kriegt! Und zwar mit denen, die Miete, Strom und Sprit nicht mehr bezahlen können, aber zugereiste „Abenteurer“ freihalten sollen!

  36. SPD und „Grüne“ sowie internationalistische Linksextremisten haben eine Schnittstelle, und in der befindet sich Faeser.

    Der Interviewer des Deutschlandfunks, ich habe die Sendung gehört, stellte selbstverständlich keine kritische Nachfrage. Er ist, als Mitarbeiter des DLF, ganz genau in dieser Schnittmenge zu verorten.

    Nett immer übrigens, wenn DLF über mediale Zustände im Putinland jammert, alles gleichgeschaltet oder verboten, schnief.
    Daß ich RT nur noch über VPN empfangen kann, so ähnlich wie Diossidenten im Iran oder in China ihre Oppositionskanäle, ist so jemandem beim DLF keine Silbe wert. Oder weiß es tatsächlich nicht, Dummheit als einfache Ursache wäre keine Überraschung.

  37. Lieber Herr Knauss, was sollte denn Faeser oder die SPD aus „2015“ gelernt haben?
    1) Die unkontrollierte Masseneinwanderung von 2 Millionen Arabern und Afghanen war weder ein Unfall noch „ungesteuert“, sondern das, was die linken Eliten genau wollten, nämlich Deutschland mit Ausländern zu fluten, die man schnell einbürgern kann und als neue Wähler gegen die AfD gewinnt.
    2) Wenn sie etwas daraus gelernt haben, dann doch das, daß man damit durchkommt! Spielt das Thema Armutseinwanderung oder Islam heute noch irgendeine Rollen in Deutschland? Nein! Bei der Bundestagswahl wurde diese politische Richtung eindrucksvoll mit Mehrheit bestätigt.
    3) Was lernen „wir“, also die, denen das nicht gefällt mit dieser Einwanderung, daraus? Wir hören doch insgeheim die alternden Babyboomer aufatmen, hoffend, daß ganz viele dieser Ukrainer hierbleiben und sie alsbald in Altersheimen pflegen werden.
    Was Sie tun könnten: Schaffen Sie eine politische Konstellation, die es möglich macht, daß weder die CDU, noch die SPD, noch die Grünen noch die FDP an der Regierung beteiligt werden. Nur so läßt sich dieser Wahnsinn stoppen.

  38. Die Ukrainer werden wahrscheinlich hier angesiedelt. Zu was soll Deutschland werden – zu einem 50 Völker „Volk“ mit entsprechender Konfliktlage?
    In Jugoslawien hat das ja auch für eine Menge „Freizeitspaß“ gesorgt.

    • UdSSR – Vielvölkerstaat, Jugoslawien – Vielvölkerstaat, Deppenland (ehemals Deutschland) angehender Vielvölkerstaat, alle drei kommunistisch geführt, Resultat: Auflösung und verschwunden, bzw. verschwindet von der Landkarte. Für alle Zeiten.

  39. Über unsere Politversager zu diskutieren lohnt sich schon lange nicht mehr.
    Es ist Zeit für eine mittlere Revolution.

  40. Ein Land, das nicht mal mehr in Betracht zieht, Leute an der Grenze zurückzuweisen, sondern faktisch nur noch um Gnade winselt, braucht weder Armee noch Polizei, geschweige denn einen Staat.

    • Ich verstehe auch nicht wofür wir aufrüsten müssen um andere Länder zu verteidigen, während unser Land keins mehr ist.

  41. Mein 82 Jahre alter Vater sagte kürzlich bei einem Gespräch über die Ukraine-Krise zu mir: „Hätte nicht gedacht, dass mir das noch passiert, aber inzwischen hab ich echt Angst. Wir werden von Vollblut-Idioten regiert. Das ist brandgefährlich.“ Da hat er wohl leider Recht.

  42. So viel Blödheit ist kaum zu ertragen.

    WIR WISSEN, dass sämtliche Flugverbindungen nach Russland und Belarus über Länder aktiv sind, Länder, die wie Belarus und Russland in voller Absicht Migranten an die Grenzen Europas schicken.

    Wer nach Russland oder Belarus will, der fliegt beispielsweise über Türkei, Iran, einige nordafrikanische Länder bieten sich ebenfalls als Zwischenstopp an, auch der Irak.

    Wenn ich schon lese, dass möglicherweise ein Iraker beteiligt ist, ausgestattet (von wem?) mit einem ukrainischen Pass (wie tschetschenische Kämpfer auch?), dann ist so schon die Chance mehr als 50:50, dass es sich um jemand der weißrussischen Schleuserroute handelt.

    Wie bescheuert kann man eigentlich sein, nach den Terroristen von 2015, nach den Corona-Einreisen aus China und Iran 2020, nach Jahren Mittelmeer, jetzt jeden Kämpfer oder Migranten aus der Ukraine einreisen zu lassen. WIR WISSEN, dass dort Syrer, Tschetschenen und Co. als Kämpfer rangekarrt werden. Aus Tschetschenien die übelste Sorte, und unsere Versager-Regierung von Berufs-Idioten lässt die auch noch ohne Kontrolle einreisen. Das grenzt an Mord. Die Schlächter der Flüchtlinge aus der Ukraine werden gleich mit einquartiert.

    Nur noch Verachtung für dieses Polit-Gesindel.

  43. Wie oft werden wir diese Formulierung „nichts gelernt“ noch lesen, bis die, die das schreiben endlich selbst gelernt haben, dass sie Akteure nichts im herkömmlichen Sinne „lernen“, sondern eben das, was sie anrichten, auch genau so wollen. Frau Faeser ist freundlich ausgedrückt linksextrem. Konkret läuft das aber auf Taktiken und Haltungen hinaus, die durchaus das Etikett „stalinistisch“ verdienen (Verleumdung und Beobachtung aller regierungsskeptischen, damit angeblich rechtsextremen Geisteshaltungen, Aufrüstung linksextremer NGOs, grundsätzliche Befürwortung von Demonstrationsverboten). Frau Faeser will unkontrollierte Zuwanderung. Genauso und nicht ein bisschen anders. Es geht nicht um die „Flüchtlinge“, nicht um Humanität, sondern um die Aufweichung und Zerstörung des bürgerlichen Staates und seiner Strukturen durch die gegen uns gerichtete Migrationswaffe. In diesem links-anarchistischen Milieu fühlen sich Menschen wie sie „pudelwohl“. (Wobei Pudel natürlich der Inbegriff bürgerlicher Dekadenz sind und ihre Besitzer wohl in Zukunft sehr vorsichtig sein müssen, dass sie nicht gleich als Nazis von der Straße weg verhaftet oder wenigstens rund um die Uhr vom VS „beobachtet“ werden ;-))

    • Da sind Sie auf dem Holzweg.
      Mit Stalin hat das nichts zu tun.
      Eher hiermit:
      „MigrationTeil der Open Society Foundations ist die International Migration Initiative. In den Jahren 2014–2017 gab sie als Ziel das Setzen von politischen Normen auf regionaler und internationaler Ebene an, um die Rechte von Migranten stärker zu schützen. Dazu sollten Interventionen der Zivilgesellschaft in die internationale Debatte zur Gesetzgebung gestärkt werden, Kapazitäten von Gesetzgebern zum besseren Umgang mit den Herausforderungen der Migration aufgebaut werden. Die Gruppe benutzte 2016 ihre Mittel zur Unterstützung des Migration Policy Institute, der Columbia Global Policy Initiative und der School of Public Policy, Teil der Central European University. Unterstützt wurden weiter die Internationale Katholische Migrationskommission, die Global Coalition on Migration, das Migrant Forum in Asia, die Alianza Americas und die Platform for Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM).[12] Weiter wurde 2019 das Border Violence Monitoring Network mit drei bezahlten Stellen und der Erstattung von Reisekosten für die Aktivisten unterstützt.[13] Das Global Detention Project wies die Open Society Foundations 2020 ebenfalls als Unterstützer aus.[14]
      https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations

      • Die Methoden von Frau Faeser zur Durchsetzung ihrer angeblich wohlfeilen Ziele wie vom UNHCR und „Open Society“ ausformuliert ist schon aggressiv antidemokratisch und durchaus stalinistisch kategorisch.

  44. Die Attentäter von Paris konnten auch unbehelligt vom Balkan bis Paris fahren. Wenn Nancy hier keine Gefahr sieht, ist diese Frau nicht ministrabel.
    Leben retten ? Was redet die da ? Wird an deutschen Grenzübergängen geschossen, stehen da Leute wartend im Kugelhagel ? Gottfried Curio hat die heute im Bundestag dazu befragt, die Frau ist nicht mal in der Lage einfache Fragen zu beantworten. Aber dumm aus der Wäsche gucken kann die wirklich prima.

  45. „Jedenfalls wurden sie gemeinsam mit ukrainischen Frauen auf einem für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitstehenden Hotel-Schiff untergebracht.“
    Das dürfte nach den seit 2015 gemachten Erfahrungen einfach nicht sein.

    • Unter normalen Umständen nicht. Aber dann wären die beiden Täter auch gar nicht erst ins Land gelassen worden, wäre man aus Erfahrung klug geworden.

      Nun schreiben wir aber nicht mehr 2015, sondern 2022 und haben nicht nuir inoffiziell, sondern ganz offiziell eine linksgrüne Regierung.
      Und unter so einer geht das ja nun gar nicht – irgendwelche allgemeinen Lebenserfahrungen zu bedenken oder bewährte Polizeimethoden anzuwenden.
      Allenfalls gegenüber Längerschonhierlebenden wäre das vertretbar, aber doch nicht gegenüber womöglich traumatisierten „Ukrainern“…

      Für die junge Frau tut mir dieses absichtliche Totalversagen unendlich leid. Immerhin hab ich die Verantwortlichen nicht gewählt.

  46. Welcher Polizist kontrolliert denn noch einen Ukrainer mit afrikanischen oder arabischem Aussehen.

    Das wäre racial Profiling. Außerdem könnte es sich bei den Tätern gem. Gender auch um Frauen o.a. handeln. Also Diskriminierend.

  47. Die Unverletzlichkeit der Wohnung für den deutschen Bürger abschaffen ist kein Problem, Recht und Gesetz bei Migranten und Flüchtlingen durchsetzen geht juristisch nicht. Und der Michel muckt weiter brav hinter seiner Maske nicht auf, obwohl jeder gesagt auch, selbst aus Politik und Medien, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Jetzt passiert genau das und noch schlimmer und absurder. Dieses Land ist wirklich völlig irre, krank und kaputt.

  48. „Nichts gelernt“ beschreibt die Lage nicht ganz zutreffend. Hier ist, man kann es offenbar nicht oft genug wiederholen, ein bestimmter Vorsatz am Werk, ein Vorsatz, der spaetestens! waehrend der Zeit nach 2015 offensichtlich wurde, als es sicher nicht mehr um hässliche Bilder ging, der Einlass aber fortgesetzt wurde. Eines der Schluesselbegriffe neben der Ueberschrift „Transformation“ ist „Resettlement“, logisch aus der Sicht der Transformatoren sogar nachvollziehbar. Es gilt, die Gesellschaft, in ihrer Homogenitaet oder gar Geschlossenheit ein massives Hindernis der Transformation, in ihre behherrschbaren, weil „geleerten“ Einzelteile aufzuloesen bzw qua Tribalismus zu entzivilieren und zu zerstören, als Durchgangsstufe zum „Paradies“, fuer die totalitaer Herrschenden. Ich verstehe den Unwillen, dieses auszusprechen und lieber in der „nichts gelernt“ Erklärung zu verharren. Schon wegen der gefährlichen „Naehe“ zu national, deutsch und damit „rechts“. Allein, es hilft und nuetzt nichts. Mit dem deutschen Volk, ob es die Autoren aussprechen wollen oder nicht, steht und fällt deutlich mehr, als es sich die Liberalkonservativen vorstellen moegen. Die Transformatoren wissen es, ihre „Kritiker“ leider nicht.

  49. Geht denn der deutsche Untergang immer noch nicht schnell genug?

  50. Natürlich hat sie aus 2015 gelernt. Ein Teil der Leute mault rum. Manche wählen sogar die AfD (aber kaum mehr asl 10%). Aber sonst passiert nichts.
    2015 hat funktioniert. Heute wird auch funktionieren. Die sind noch lange lange nicht so weit, dass sie gezwungen wären ihr Verhalten anzupassen.
    Die haben aus 2015 schon gelernt: Sie kommen damit durch.

  51. Ich bin so satt von solchen Politikererscheinungen, dass ich vor „Zugewanderten“ so gar keine Angst mehr habe!
    Und MEISTENS stellt sich mein profanes Leben auch gar nicht mehr anders dar!
    Einzig, dass mein täglich erbrachter Fleiss sich ob solcher Personen ad absurdum darstellt, raubt mir zunehmend den Verstand!
    Nun, ich bin schon etwas älter und ich habe zwar nicht die Kraft verloren, aber ich habe den Verstand behalten!
    Und wenn ich mittels meines Verstandes solche Personen bestrafen könnte, dann hätten sie die Hölle auf Erden, die ich gerade empfinde, da ich deren Unfähigkeit zu ertragen habe.

  52. Merkel reloaded. Aber kein Problem, wir haben Wohnraum, soziale Sicherungssysteme zum Wohlfühlen und sind kulturell unterwürfig. Die zugereisten Gäste dürfen selbstverständlich so leben und handeln, wie sie es aus ihrer Heimat gewohnt sind. Der Habeck, die Faeser und die anderen Gestalten werden schon dafür sorgen, dass die rassistischen schon-länger-hier-lebenden den Zugewanderten mit dem nötigen Respekt begegnen.

  53. Was will man von dieser Regierung anderes erwarten? Einer Regierung, die Merkels Katastrophenpolitik zur Abschaffung Deutschlands (allen zwischenzeitlichen Erkenntnissen zum Trotz) nahtlos fortsetzt – weil es ohnehin ihre eigene war,

  54. Die verblendeten Ampel-Männer & Frauen opfern UNSER Land für ihre Ideologie der Globalisierung – sie dienen damit den Interessen der US-Elite, welche Deutschland schon seit dem 1.Weltkrieg vernichten wollen.

  55. Ich finde es ziemlich „drollig“ mal so in die „Denk“welt unserer Politiker einzutauchen.
    Da studieren Menschen aus aller Welt und vermutlich ganz mehrheitlich nicht als Verfolgte/Flüchtlinge/Vertriebene usw. sondern geordnet mit Pass und Visum in der Ikraine, was sie dort, wie auch ihren Unterhalt, vermutlich nicht geschenkt bekommen. Jetzt gibt es dort Krieg und die wollen weg und das geht derzeit am besten Richtung Westen. So weit so schlecht aber verständlich.
    Was zum Teufel macht die jetzt alle zu Asyl- oder Aufenthalts- und insbesondere Alimentierungberechtigten in der EU oder Deutschland?
    Ist nicht eher zügige Weiter-/Heimreise angesagt? Meinetwegen auch Weiterstudieren in Deutschland, mit Pass, Visum und Gebührenzahlung, aber ohne Bezahlung durch den hiesigen Steuerzahler.

    • In Ungarn wurden Auslandsstudenten aussortiert und die Botschafter von Indien, Afrika etc. organisierten gleich die Heimreise. Wie man sieht geht es.

  56. Bisher kennen wir keine näheren Einzelheiten zu dem Fall. Aber dass die sogenannten „ausländischen Studenten in der Ukraine“, soweit es wirklich Studenten sind, lieber in ihre Heimat zurückkehren, kann man beispielsweise in indischen Tageszeitungen lesen. Indien hat mehrere Tausend Studenten zurückgeholt, von denen nur ein ganz geringer Teil in der Ukraine verblieb. Alle anderen, sowie ihre Eltern waren dankbar, dass sie wieder zuhause waren.

  57. Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser im Deutschlandfunk. Also nicht stationär und regelmäßig, vergaß sie zu ergänzen. Auch was denn auffällig sein könnte, und was dann mit den auffälligen Zuwanderern passiere, sagte sie nicht.
    Und wenn dann ein Polizist einen „auffälligen“ Migranten sichtet, ist es, wetten, dass …?  … für linkere Kreise glatt Racial Profiling und Rassimus eines vorurteilsbehafteten Beamten, und die UN sorgt sich. Erst recht, wenn er  (der Auffällige) nicht wie eine typisch ukrainische Person wahrgenommen wird.
    Wie sieht denn ein „auffälliger Mensch“ im Massenzustrom so ganz konkret aus? Das wüsste man doch gern etwas genauer von Frau Faeser.
    Letztlich kommt mehr oder weniger unkontrolliert  ins Land, wer immer will. Hauptsache, Frau Faeser kämpft gegen rechts.

  58. „Aus 2015 nichts gelernt: Faeser ignoriert Sicherheitsrisiko bei unkontrollierten Grenzen“
    Nichts aus 2015 gelernt und aus ideologischem Furor noch schädlicher und unvernünftiger als vorher.
    Die würdige VertreterIn einer dito Ampelregierung. Wer hat die eigentlich gewählt?

  59. Die Nancy redet doch sowieso lieber weiter vom Kampf gegen rächts.
    Wer ins Land kommt, das will die herrschende Kaste unisono nicht wissen, das ist ja schließlich niemand dabei, den man einfach für die schönen Blubberträume melken kann. Und wenn doch mal einer der bunteren „Ukrainer“ (Achtung racial profiling!) angesprochen würde, „Asyl“ ist das gar nicht geheime Zauberwort.

  60. Die Zerstörung Deutschlands geht mir großen Schritten voran.
    Unbegrenzte Aufnahme von „Flüchtlingen“, Inflation, Staatsverschuldung, sehr hohe Preise für alltägliche Güter unter dem Motto „Frieren für die Ukraine“, ein Staat der immer repressiver wird, die deutschen Steuern gelten Raubritterturm.

    Wer kann, der geht. Deutschland ist verloren. Zerstört.

  61. Wenn die russische Armee in die BRD einmarschieren würde, würde das erst auffallen, wenn sie an der holländischen Grenze aufgehalten wird…

  62. Zitat: „Das dürften nur wenige Fälle sein. Diese Menschen können Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten.“ Mit anderen Worten: Auch die sind willkommen. In Schleuserkreisen wird man das Interview mit Interesse gelesen haben“

    ;> Hierzu empfehle ich, sich doch auch mal die heutige Fragestunde mit Feaser anzugucken(evt Phoenix-Mediathek?) und was sie einen AfD’ler auf seine Frage zu den aus der Ukraine auch kommenden „Trittbrettfahrern“ geantwortet hat; nämlich nix!

    Ich bin jedenfalls beim zuhören wieder fast halbwegs ausgeflippt und kann hier gar nicht erzählen was mir da in dem Moment -vor allem auch mit den Gedanke an die 18-jährige vergewaltigte Ukrainerin- durch den Kopf gegangen ist und welch „bereichernde“ Erlebnisse ich auch einer wie Feaser an den Hals wünschen würde.
    Der liebe Gott möge hier meine dbzgl Gedanken sehen und Gebete erhören damit sich im Land endlich etwas ändert und zur Normalität zurückkehrt…… .

  63. Diese Frau ist für mich die absolut unangenehmste Person dieser Regierung, das will was heißen. Daneben ist sie auch das größte Sicherheitsrisiko des Landes, vielleicht sitzt sie aber genau deshalb auf diesem Ministerposten!

  64. Wir haben einen Alzheimer Bundeskanzler, wir haben einen Wirtschaftsminister der Deutschland zum Kotzen findet, eine Aussenministerin, die eine Lügnerin, Fälscherin und Hochstaplerin ist, eine Innenministerin die eine bekennende Linksradikale ist, eine Kultusministerin, die will das Deutschland verreckt, einen Lügner und Wählertäuscher der Finanzminister ist, eine Verteidigungsministerin, die eine Oma ohne Kenntnisse und Interesse an der Armee ist, einen Bundespräsidenten der Deutschland spaltet, eine Familienministerin die wohl am Tod vieler Menschen schuld ist, einen jungschen Justizminister der auch nur lügt und dummes zeug daher quatscht…und das ist nun die sogennante Elite? Der deutsche Wähler soll an seiner Dummheit zu Grunde gehen.

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