Wie lautet ein Kernprinzip der Politik? Willst Du fundamentale Dinge durchsetzen, packe sie in ablenkendes Umwerk und schaffe Nebenkriegsschauplätze, mit denen das Volk beschäftigt ist. Genau nach diesem Muster verfährt gegenwärtig Nancy Faeser als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Als Beschäftigungsknochen hat sie dem gelben Koalitionspartner, der regierungstreuen Opposition und den Medien ihr neues Einbürgerungsrecht hingeworfen. Sofort stürzt sich die Meute drauf und beißt sich an den neuen Fristen der Schnellpassvergabe fest. Damit ist alles, was sich im politischen Segment für mehr oder weniger bedeutsam hält, bestens beschäftigt. Am Ende werden es dann nicht die drei Jahre sein, sondern gekompromisste vier, die das Schnellverfahren dauert.
Und bei der Doppelstaatsbürgerschaft wird sich eine Kompromissformel finden lassen, die an der gewünschten Verwässerung des deutschen Passes wenig ändern wird, aber als Formelkompromiss die Union zufriedenstellt. Doch das ist bei dem Faeser-Entwurf alles schon eingepreist, denn, wie gesagt, er dient vorrangig der Beschäftigung und Ablenkung.
Eine Randnotiz zur Bundespolizei
Ihr eigentliches Projekt von deutlich größerer Bedeutung hat Faeser hingegen nur als unbedeutendes Nebenwerk auf den Markt geworfen. Und zudem unter ein Verkaufsargument gestellt, welches scheinbar dem drangsalierten Bürger dienlich ist. Deutschlands Medien hatten sofort entsprechend angebissen. Die Zeit titelte: „Neues Bundespolizeigesetz: Faeser plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten“. Ähnlich die FAZ, Spiegel und all die anderen: „Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei“ ist die Message, die rüberkommen sollte. Das Ziel: Durchgeknallte Bundespolizisten sollten künftig nicht mehr ungestraft auf harmlose Antifa-Demonstranten einprügeln können. Wer aus der bundesdeutschen Haltungsindustrie klatscht dazu nicht begeistert in die Hände?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Spiegel, dem im Rahmen der mittlerweile üblichen, selbstverständlich rein zufällig erfolgenden Vorabinformation besonders gewogener Medien durch die Politik bereits über den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Hause Faeser verfügte, wusste zu berichten, dass im neuen Bundespolizeigesetz künftig für neu einzustellende Polizisten und Polizistinnen eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Damit solle verhindert werden, dass „Extremisten die Bundespolizei unterwandern“.
Extremisten heißt im Neusprech selbstverständlich „Rechte“ oder wahlweise „Nazis“, die im grünsozialistischen Narrativ längst schon überall in den Sicherheitsorganen Fuß gefasst haben und nur darauf warten, „unsere Demokratie“ im Handstreich aus den Angeln zu heben. Folgerichtig blieb es in der Berichterstattung über Faesers Pläne dann auch bei dieser kurzen Notiz, ohne dass diese irgendwie hinterfragt wurde. Eine „Brandmauer gegen Rechts“ ist schließlich nicht erst seit Merkels verfassungswidrigem Eingriff in eine legale Mehrheitsentscheidung eines deutschen Landesparlaments zur alternativlosen Selbstverständlichkeit geworden.
Sicherheitsprüfung gleich Regelanfrage
Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. „Sicherheitsprüfung“ ist einmal mehr ein hübscher Begriff aus der Kiste des Wording zur Verschleierung des eigentlichen Inhalts. Denn eine solche „Sicherheitsprüfung“, die doch etwas Positives suggeriert, gab es in der Bundesrepublik schon einmal. Nur hieß sie damals „Regelanfrage“, wurde ebenfalls beim Verfassungsschutz gestellt und sollte verhindern, dass Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) in den Staatsdienst einrückten, um auf diesem Weg die freiheitlichste Demokratie aller Zeiten von innen auszuhöhlen und zu übernehmen.
Faeser und Scholz: schräge Argumente für die schnelle Staatsbürgerschaft
Aus Regelanfrage wird Gesinnungsschnüffelei
Damals, im Gefolge der SDS-Revolten und Brandts gewagter „Mehr Demokratie“ führte der Erlass zu einem Aufstand der politischen Linken, die mangels relevanter rechtsradikaler Kreise zu den Hauptopfern der sozialliberalen Praxis wurden. Findig darin, staatliches Handeln im Sinne des eigenen Framing zu verbalisieren, erfanden die Gegner der Regelanfrage – überwiegend Vorfeldorganisationen der DKP und anderer linkssozialistischer Parteien – den Begriff des „Berufsverbots“, mit dem die Agitation gegen den Radikalenerlass durch die Republik gepeitscht wurde.
Für Nancy Faeser endet die Meinungsfreiheit schon bei verletzten Gefühlen
Damit war der Weg für Dutschkes langen Marsch frei – die Folgen kann betrachten, wer sich den Umbau des Grundgesetzes von einem Instrument des Schutzes der Bürger vor dem Staat zu einem Instrument der Verpflichtung der Bürger für den Staat anschaut – Umwandlung des Verfassungsschutzes zum Staatsschutzamt ebenso inbegriffen wie die Besetzung der Obersten Verfassungsschutzgerichte mit willigen Politjuristen.
Die Neuauflage war nur eine Frage der Zeit
Nachdem es die politische Linke nun geschafft hatte, sich den gezielten Zugang in den Öffentlichen Dienst zu organisieren, war es tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neudefinierter Radikalenerlass mit entsprechender Regelanfrage zur Absicherung des umfunktionierten Staatsverständnisses reaktiviert werden würde. Nancy Faeser nutzt die Gunst der Stunde, in der Russlands Ukraine-Überfall, Energiedesaster und DFB-One-Love-Brimborium das Volk beschäftigen, um dem einst vehement bekämpften Vorgehen eine neue Chance zu geben.
Laut Polizeigesetzentwurf soll es nun also „nur“ die Bewerber zur Bundespolizei treffen. Nur? Selbstverständlich, denn nur die Bundespolizei fällt in den Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums. Sobald dort aber die „Gesinnungsschnüffelei“ erst einmal Fuß gefasst hat, werden die Landesinnenminister schnell nachziehen und entsprechende Landespolizeigesetze durchwinken lassen. Allein schon deshalb, weil es doch ungerecht und nicht zu verantworten wäre, wenn ein wegen Radikalismus abgelehnter Bundespolizeibewerber nun als Rechtsextremist ungehindert die Landespolizei unterwandern könnte und von dort den Staat abschafft.
Erst Polizisten, dann Soldaten, Beamte, Angestellte …
Wenn wir dann schon dabei sind, die Sicherheitsorgane vor vorrangig „rechten“ Radikalen zu schützen – denn linke „Radikale“ gehören mittlerweile nur in wirklich gewaltradikalen Fällen zur Rubrik der Verfassungsgegner –, dann sollte selbstverständlich auch die Bundeswehr sauber bleiben. Und anschließend stellt sich nachhaltig die Frage, wie das eigentlich mit den anderen Staatsbediensteten aussieht? Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz nun ohnehin schon eine Regelanfrageprüfabteilung eingerichtet hat, kann diese und ihr umfangreiches Radikalenarchiv auch für den Staatsapparat in Gänze ihren freiheitlich-demokratischen Nutzen erbringen.
Dann sind wir wieder dort, wo wir 1972 schon einmal waren. Nur mit etwas anderen Vorzeichen. Die politische Linke, die über Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbot nur jammerte, als es vorrangig ihre eigene Klientel traf, wird nichts dabei finden. Ganz im Gegenteil: Schließlich muss ihre konsensuale NGO-Rätedemokratie ja nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen die reaktionären Vorstellungen eines bürgerlichen Pluralismusbegriffs geschützt werden. Die paar echten Rechten haben sich ohnehin damit abgefunden, in diesem Staat den politischen Paria stellen zu dürfen.
Und da auch demokratisch gewählte Abgeordnete dann, wenn sie der AfD angehören, ebenfalls zum politischen Paria gehören, dürfte Widerstand von dort, sollte er überhaupt entstehen, weitgehend ungehört verstummen. Vorausgesetzt, er kommt überhaupt, denn wer gegen Faesers Regelanfrage ist, steht bereits deshalb automatisch im Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein und den Boden der neuinterpretierten Verfassung verlassen zu haben.
Die große Transformation auch im Staatsapparat
Tatsächlich aber ist das Feld der künftig Betroffenen deutlich breiter gefasst. Da geht es nicht um eine Handvoll Durchgeknallte, die sich als Reichsbürger oder verspätete Anhänger Hitlers auf geistigen Irrwegen verlaufen haben. Wen es tatsächlich treffen wird, hat der oberste Staatsschützer Thomas Haldenwang (CDU) für seine Chefin (SPD) längst definiert. Es geht um jene, die vermeintlich den Staat und seine Repräsentanten „delegitimieren“.
Das neue Deutschland nach der Großen Transformation durch die Ampel nimmt Gestalt an
Das beginnt im Kleinen, fast Unbemerkten bei der Bundespolizei, die bei den Haltungsmentoren ohnehin unter staatsfeindlichem Generalverdacht steht. Und wenn sich keiner laut beschwert, wird das Instrumentarium wachsen wie ein Krebsgeschwür, bis es alle Winkel der Republik durchwoben hat.
Während auf der großen Bühne Robert Habeck den Umbau von der Sozialen Marktwirtschaft in die staatsgesteuerte Planwirtschaft vornimmt, politisch gepamperte NGO und deren Klebe-„Aktivisten“ den Rechtsrahmen ständig mit Absegnung durch Gerichte und Verfassungsschutz ausdehnen, sorgt Faeser nun neben der weiteren Entwertung der Staatsbürgerschaft dafür, dass mögliche Widerstände gegen die große Transformation an den Brandmauern des haltungsgeprägten Öffentlichen Dienstes zerschellen. Die schöne, neue Welt rückt täglich näher – und die Republik freut sich darauf, statt es zu verhindern.
Je offensichtlicher das Versagen totalitärer System nach Außen wird, desto aggressiver agieren sie im Inneren, das kennen wir zur Genüge aus der Geschichte. Die Sozis fahren das Land jetzt in allen Bereichen total gegen die Wand, die können nicht mehr zurück.
Das Faeser dem Sozialismus zugeneigt ist, ist kein Geheimnis! Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote sind aus ihrer Sicht nur konsequent! Sie ist quasi die Mielke*in der Republik! Eine hochgradig gefährliche Frau für eine Demokratie. Aber bei weitem nicht die/der Einzige im Kabinett mit sozialistischem Gedankengut!
Die Aufhebung des ehemaligen Radikalenerlasses war der größte Fehler.
Danach haben diese Radiokalen den ganzen Staatsapparat „gekapert“
und alle die in Leitende Positionen gekommen sind haben Ihre Sinnesgenossen
Amtlich sobald Ihnen Möglich in die möglichst höchsten Posten nachgeholt.
Nun sind diese, die unter den Ehemakligen Radikalenerlasß gefallen wären am Ruder und verfolgen die Anderen, die zu Demokratisch waren in undemokratischer diktatorischen Weise
Passt alles zusammen.
Gestern bei Böhmermann:
„Werde jetzt V-Kind beim Verfassungsschutz“
Im mittleren von nur drei Spots:
https://www.youtube.com/watch?v=-FiJngMBjPk
Pardon, aber wenn von jemandem eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, dann sind es doch wohl Leute wie Frau Faeser, oder?!
Das einzige, was ich mich mittlerweile nur noch frage, ist, ob und wie man diese ganzen Freveleien wieder rückgängig machen kann.
Ich sags mal in aller Deutlichkeit: Solche Schw…..reien haben meiner Ansicht nach enormes Potenzial, unseren Staat und unsere Gemeinschaft von innen heraus zu zerfressen. Stasi reloaded. Eine Büchse der Pandora. Ein Wettrennen in den Untergang.
Dieser Kommentar stammt nicht von mir: „Sie (Linke und Grüne) sind gerkommen um zu bleiben.“ Die Wucht und Schnellgkeit die Gesetze und Verordnungen den eignen politischen Interessen anzupassen, Ministerien mit eigenem Personal besetzen habe ich in der Bundesrepublik noch nie so erlebt. Das riecht nach Machtergreifung.
Deutschland wurde in den vergangenen Jahren langsam in eine Diktatur umstrukturiert, nun mit Volldampf
Ob sie sich sicher fühlen weiß ich nicht.
Aber es scheint mir, dass sie all das selbst geschaffene Durcheinander um Ukrain, Putin, Gas, Energie, Waffen, all die Entrüstung, die berühmte Binde usw.usf. so planmässig wie gezielt nutzen um um s t i k u m ihre Agenda Stück für Stück und weitgehend unbemerkt von einer Mehrzahl der Menschen durch zu drücken.
Und Merz bringt es derweilen nicht einmal mehr fertig ein paar „Hanseln von gestern“ unter Kontrolle zu bringen …
„Denk ich an Deutschland in der Nacht …“
Demokratie und Freiheit haben ausgedient. Die vermeintlichen Verteidiger von Demokratie und Freiheit schwenken auf neue Gesellschaftsformen um. Dass die Gesellschaft selbst Freiheit und Demokratie abwählt, weil überdrüssig, sollte auch dem letzten TE-Leser klar werden, der noch von Demokratie und Freiheit träumt und fachsimpelt. Welche Gesellschaftsform kommt, wird man sehen. Linksinternationalismus, Linksnationalismus oder Rechtsnationalismus (Populismus) – es wird wieder interessant in der Evolution der Menschheit, denn solch Kriege, wie der Russenüberfall auf die Ukraine bleiben keine Ausnahme.
Nichts Neues unter der Sonne. Das gibt es schon seit 1999 in der bayerischen Polizei. Bis dahin gab es nur einen Sporttest, den man bestehen mußte und einen Deutschtest, bei dem man eine Note bekam und mittels derer man in einer Reihung war. War man dann auf Platz 200 und es wurden 200 Leute eingestellt, war man dabei, wurden nur 199 Leute eingestellt, Pech gehabt.
Dies wurde, wie gesagt 1999 geändert. Da wurde zusätzlich ein „Gesinnungstest“, weiß nicht mehr, wie er genau genannt wurde, eingeführt. Als diese neu ausgebildeten Polizisten dann ab dem Jahr 2002 auf die Dienststellen kamen, haben wir uns nur angeguckt, wie „ä Engerlä, wenns blitzt“. Scheuklappen ohne Ende und wenn der Chef gesagt hat, spring aus dem dritten Stock, kam die Gegenfrage, darf ich auch aus dem fünften Stock springen. Wahnsinn.
Ich hab dann irgendwann entnervt das Handtuch geschmissen und gekündigt.
Bereut habe ich es keinen einzigen Tag. Auch wenn ich jetzt länger arbeiten muß, weniger verdiene und auch meine Rente deutlich niedriger sein wird.
Was für eine politische Instinktlosigkeit dieser Frau Fäser und was für ein Affront gegenüber den katarischen Gastgebern, mit nacktem Oberarm und einer unerwünschten Binde rumzulaufen. Fast so schlimm, wie mit einem Glas Sekt in der Hand auf dem Balkon des Rathauses dem zerbombten Kiew zuzuprosten.
Sollte ich der Dame demnächst irgendwo begegnen, werde ich mir folgenden spontanen Ausruf wohl hoffentlich verkneifen: „Come on, Nancy, zeig die Binde.“
Und was ist mit den Migranten, die erst eingedeutscht werden sollen und anschließend sich für den Polizeidienst bewerben? Wird dort ebenfalls vorher geprüft oder wird die Quote aufgestockt „ejal wer kütt“?
Die nur so genannten „Antifaschisten“ befleißigen sich exakt DERJENIGEN Methoden die sie dem Faschismus vorwerfen.
Ignazio Silone, ein ehemaliger(!) Kommunist/Linker,
meinte schon vor vielen Jahrzehnten :
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:
‹Ich bin der Faschismus›.
Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
In den 70er Jahren sind wir als Studenten zusammen mit Linken und Kommunisten auf die Straße gegangen, um gegen die „Berufsverbote“ zu demonstrieren. Wir glaubten, der Staat müsse eine Minderheit von Durchgeknallten aushalten können, das verlange die Demokratie. Heute sitzen diese Durchgeknallten an den Hebeln der Macht und sie drehen den Spieß um, wenden ihn gegen uns und wollen uns verdrängen, aus dem politischen Leben herausoperieren. Das zeigt, wir haben damals einen fundamentalen Fehler begangen – wir waren nachgiebig, konziliant, haben den politischen Parias von damals die Hand gereicht, die Hand die sie uns heute – wieder einmal an der Macht – abhacken wollen. Mit linken Stalinisten kann es also keinen gemeinsamen Grund geben. Man muss sie bekämpfen, unnachgiebig!
Danke für diesen Artikel, der mich in seiner letzten Konsequenz äußerst betroffen macht. Aber, um den letzten Satz des Autors „und die Republik freut sich darauf, statt es zu verhindern.“ aufzugreifen: Wie sollte man so etwas verhindern? Würde sich in dem Fall, wo eine konservative Opposition 25 oder 30 Prozent der Wahlstimmen gewinnt, tatsächlich etwas ändern? Und sollte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, Großdemos zugunsten der tatsächlichen Interessen dieses Landes zu organisieren, wer würde sich tatsächlich zu einer solchen Demo auf den Weg machen?
Auf der Seite der Liberal Konservativen im
Westen Deutschlands glaubt man teilweise noch immer, dass solche Typen wie NF nur ein wenig spielen wollen und irgendwann mit einem Knall von selbst zur Vernunft kommen. Die Geschichte lehrt uns: Sitzen Sozialisten /Kommunisten an den Hebeln der Macht, schalten sie erstmal jegliche Opposition und den Rechtsstaat aus. Gleichzeitig wird die Justiz, der Polizeiapparat und die Armee gründlich gesäubert und nur noch mit entsprechenden linksradikalen Kräften besetzt. Schließlich ist man gekommen, um für immer zu bleiben. Nicht, dass am Ende noch die Polizei und Armee auf Seiten der protestierenden Bürgern die Demokratie verteidigen und Gerichte diese Verbrecher hinter Schloß und Riegel bringen. Diese bauen sich, nach Plänen aus der Merkel Ära, außerdem gerade ihren feudalen Schutzbunker mit Wassergraben und allem drum und dran.
( Zwei Kanzlerwohnungen sind das mindeste, da aus Gerechtigkeitsgründen natürlich
mindestens zwei KanzlerInnen nötig sind?)
Sie werden schon wissen, warum sie sich
derart vor den Bürgern verschanzen müssen.
Wenn wir schon wieder auf dem Weg in ein Überwachungsregime sind, möchte ich gerne einen Tag lang Stalin sein und absolute Macht haben. Von mir auch Idi Amin.
Ich kann nicht sagen, ob wir nach diesen 24 Stunden bessere Politiker hätten, aber ich verspreche, sämtliche schlechten Politiker wären ein für alle mal verschwunden.
Faesers Biographie ist instruktiv. Ein Beispiel für die potentiell problematischen Folgen der Feminisierung unserer Gesellschaft. Hysteriforme Selbstinszenierung (im Kampf gegen imaginäre Monster), Gratismut, Peer group Bedürftigkeit, unreflektierte Projektion eigener Konflikte auf das Außen und ein Übermaß an Empowerment…. durch Andere. Ein Mädel unserer Zeit…
In diesem Land erhalten hunderte Leute eine Opferrente für erlittenes SED Unrecht (auch Haft nach Bespitzelung durch die Stasi). Das selbe Unrecht wie es jetzt von dieser unseligen Faeser gefordert wird, nur noch unfassbar.
Also ganz ehrlich, ich wüsste nicht, warum diese “Regelanfrage” als schädlich betrachtet werden kann!
Ich muss nämlich trotz meiner Fähigkeiten ANDAUERND und IMMER WIEDER (!) einen Auszug aus meinem “Benehmensregister” beantragen, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Wohlgemerkt, ich bin Dienstleister, der vom SGB lebt. Und unter meinen Mitbewerbern gibt es tatsächlich welche, die überprüft werden sollten, allerdings nicht wegen ihrer Gesinnung, sondern ob ihres BETRUGES! Und? Macht man das? Nö!
Nun, in meiner Zunft mag das zähneknirschend hin zu nehmen sein, aber bei der Bundespolizei und anderen, polizeilichen Institutionen bin ich absolut dafür, dass potentielle Beamte auf Herz und Nieren geprüft werden.
Es ist mir schon klar, dass die neue Gesinnungsprüfung der links versif…. Fragestellung folgt, aber das ist doch das Ergebnis der letzten BT-Wahl.
Und deshalb frage ich mich gerade, wer eigentlich noch seinen Hintern für diesen Staat (ohne Volk!) hinhalten möchte?
Wahrscheinlich muss ich mich also nicht erst seit gestern vor beamteten Ahmeds und Aysches verantworten, denen ich erstmal erklären muss, dass Polizisten einen ganz besonderen Auftrag haben.
Früher mal “Freund und Helfer” genannt!
Insofern gehe ich also gedanklich mit diesem Kommentar mit , aber er hat nicht heraus gearbeitet, dass ich mir durchaus ausländische Polizisten wünsche, wenn sie denn wirklich Assimiliert sind!
Gegen den anderen (hier bitte nach Gusto einsetzen) Auswurf einer Faeser, die sich nichtmal bei ihren Hütchenspielen selber ertappen kann, muss aber nichts weiter aus dem Hut der vernünftig gebliebenen DEUTSCHEN gezaubert werden!
PS:
Wer mich für DUMM hält, hat nicht versucht, seine eigene Intelligenz auf’s Spiel zu setzen!
Und bei ZEHNTAUSENDEN „DIÄTEN“ pro Monat mag das wohl auch nicht notwendig sein.
Es ist also klar, dass ich die Schnauze von solchen Leuten wie Faeser sowas von voll habe, oder?
PPS: ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Und wenn ich diese „Dame“ sehe, denke ich an Bequemschuhe.
REINTRETEN und sich wohl fühlen 😉
Wenn schon „Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten“, dann bei Demos aus Gründen der Fairness bitte auch Kennzeichnungspflicht für Demonstranten, jedem/r eine Nummer, damit man aggressives Verhalten gegenüber Polizisten oder kaputte Fensterscheiben ahnden kann. Demonstranten wollen ja auch nicht alle immer nur spielen, wie wir wissen. Radikal Linksorientierte manchmal auch nicht. Und vielleicht auch gleich Kennzeichnungspflicht für Migranten, die die Grenze überqueren und aggressiv auftreten. Kennzeichnungspflicht für everybody.
Und wo im Kampf gegen rechts bei der Durchleuchtung der Bundespolizei angefangen wird, könnte es in der Tat weitergehen. Klingt ein bisschen nach Generalverdacht, aber den darf man heutzutage ja nur gegenüber Migranten und Minderheiten nicht hegen.
Man muss der Sozialdemokratin Faeser zugestehen, dass sie innerhalb der Ampel zu den besonders rigorosen Transformierenden (m/w/d) zählt. In nicht mal 1 1/4 Jahr so viel in der Gesellschaft umzukrempeln und tendenziell die Gesellschaft (weiter) zu spalten, das muss man erst mal schaffen. Und FDP und Union schauen zum Teil mit Unbehagen zu bzw. machen beim Transformieren mit (Verantwortungsgemeinschaften, sexuelles Selbstbestimmungsrecht). Ob wir unser Land, wenn die Legislaturperiode beendet ist, noch wiedererkennen?
Wenn wir diese Verfassungsschutzabfrage nun auch noch auf Politiker mit Amt und Mandat bzw. Anwärter darauf, sowie auch für sämtliche Zuwanderer und Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft ausweiten, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Falls nötig, kann man den BND und den MAD noch hinzuziehen. Also wenn wir das jetzt durchziehen, dann aber richtig.
Und zwar in jede(!) verfassungswidrige Richtung. Also jede erdenkliche politische bzw. religiöse Ansicht, die mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist.
Jede. Ausnahmslos.
Ich gehe jede Wette ein, dass dann ein erheblicher Teil der Bevölkerung ganz plötzlich dumm aus der Wäsche schaut, weil er sich selbst bisher nie und nimmer als verfassungsfeindlich auf dem Schirm hat.
Denn wenn man das korrekt durchzieht, dann gibt es so gut wie keine Zuwanderung mehr, weil sämtliche NGOs und Politiker die das bisher befördern, sowie der Großteil der Zuwanderer selbst, wegen Verfassungsfeindlichkeit direkt auf der schwarzen Liste landen und blockiert werden. Und wenn das passiert und richtig durchgezogen wird, dann wird auch der Rechtsdrift in der EU nachlassen.
Nein, es wird keine weitergehenden Sicherheitsüberprüfungen geben, so wie es keine Lockdowns, Kontaktsperren, Impfpflicht, Schulschließungen usw. gegeben hat, alles Verschwörungstheorien.
Im Ernst, Faeser ist die radikalste, ideologischste, zynischste Innenministerin seit 1945.
Sie hätte im Zeitalter des ersten Radikalenerlasses wahrscheinlich keine Chance auf einen Staatsposten gehabt, im Nachhinein müsste man sagen, zurecht!
einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung sollte mein Ex-Mann, IT Techniker bei einem großen IT Konzern, zustimmen. „Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gehen zusätzlich Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen (in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre), und auch seine Identität wird überprüft. Sofern es sich um keine Stelle/Beschäftigung handelt, die dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz (§ 1 Abs. 4 SÜG) unterliegt, wird zusätzlich auch der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung miteinbezogen und soll dieser Einbeziehung zustimmen. Die im Gesetz verwendete Formulierung „soll“ bedeutet praktisch jedoch ein „muss“, denn ohne die Zustimmung der einzubeziehenden Person kann die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchgeführt werden. „
Ich, Ehegattin, stimmte dem nicht zu. Da kam sofort der Standardsatz: „Sie haben doch nichts zu verbergen…. blablabla“ Meine Antwort war nur, dass ich nicht auf der Gehaltsliste stehe und keine Veranlassung zur Zustimmung habe. Das 2.) Mal dann bei mir in der Arbeit, Telekommunikationsunternehmen, und ich sollte in einem sensiblen Bereich befristet eine Aufgabe übernehmen, wieder lehnte ich die Ü2 ab und wieder kam der Satz, ich hätte ja nichts zu verbergen und wieder meine Antwort, es gibt keinen Grund zur Zustimmung.
Schockiert war ich aber , wie leicht es Vielen ging, da zuzustimmen. Sie haben ja nix zu verbergen.
Das Ziel, einen Neo-Sozialismus mit ökologischem Antliz zu etablieren, rückt näher und näher. Das System zementiert sich gerade, indem jede Kritik an der Politik als illegitim diffamiert wird. „Hassrede“ soll geahndet werden, wobei alles zur „Hassrede“ werden kann.
Wer in den Parteien etwas kritisiert, fliegt entweder raus (Sarrazin) oder wird in den Medien mundtot gemacht (Wagenknecht).
Und die Bürger schlafen, merken nichts oder wollen es auch gar nicht anders, weil sie keine Vorstellungskraft haben, wie hier alles verändert bzw. aus den Grundangeln der Demokratie gerissen wird.
Wenn ich in meinem Umfeld von der „Großen Transformation“ rede, in der wir uns aktuell befinden, werde ich für einen Verschwörungstheoretiker gehalten.
Mein Umfeld kriegt gar nicht mit, dass es die Politiker sind, die von der „Transformation“ sprechen und diese gnadenlos durchsetzen.
Was brauchen wir Nordkoreaner, Russen oder Islamisten als Feinde, wenn die gefährlicheren Feinde in unseren Parlamenten sitzen?
Die Transformation, falls durchgeführt, wird in eine Diktatur münden, den eine Umkehr soll es nicht geben – es geht um nichts weniger als unsere Freiheit.
Die Bürger wollen es und also kommt es. Die bösen Rechten schwafeln die ganze Zeit von Bürgerpflichten, Eigenverantwortung, Sparsamkeit, eigener Kindererziehung, Vorsorge, Risiken, der Übernahme von harten Jobs durch eigene Bürger und Schuldenbegrenzung.
Die guten Linken versprechen einfach das Blaue vom Himmel, das ist attraktiver. Ist wie mit den vielen Jungfrauen für Märtyrer bei den Islamisten. Da kannst Du als Spaßbremse an der Wahlurne nicht mithalten. Und darum wandert die Republik nach links, bis der nächste Autokrat kommt, zur Abwechslung mal wieder ein Linker. Schön beschrieben in Platons Politeia, der schon im alten Griechenland beobachtet hat, dass eine dumme Masse mit den Freiheiten der Demokratie auf die Dauer nicht umgehen kann.
Solche neuen Regeln werden entweder über den vermeintlichen Gegner verursacht oder von der erkennbar eigenen Schwäche des Systems.
Wer nicht vertraut, mißtraut und das ist eine der schlechtesten Eigenschaften der Menschheitsgeschichte und führt am Ende immer zu Verwerfungen, denn damit wird der Grundstein gelegt für tiefe Abneigung gegeneinander und Demokratie sollte eigentlich anders verstanden werden, über Wettstreit der Meinungen und wenn man das nicht will, wird es problematisch.
Das kann man an den sehr vielfältigen Kommentaren in nahezu allen Zeitungen und öffentlich zugänglichen Medien erkennen und ist ein Spiegelbild über den Zustand der Bevölkerung, den man durchaus ernst nehmen sollte, denn sonst könnte es eskalieren und das wäre nicht die optimale Form miteinander umzugehen.
Die Politik ist bei objektiver Betrachtung einer der Hauptursachen des gesteigerten Unfriedens in der Gesellschaft, denn sie machen den fatalen Fehler jeden Tag aufs neue zu beweisen, daß ihr Wort nichts wert ist und wer sich mit Hütchenspieler-Tricks versucht aus der Affäre zu ziehen, hat die Grundprinzipien einer großen Familie nicht verstanden, wo alles gemeinsam an einem Strang zieht, damit es dieser Familie gut geht, bei allen Streitigkeiten, sollte man aber nie vergessen aus welchem Stall man kommt und nicht lügen und betrügen sein lassen, denn das schafft Verdruß und zerstört jedes Vertrauen, was man als Verantwortliche wissen müßte und dann im schlimmsten Fall falsch Zeugnis ablegt um den Schaden zu begrenzen, als weiteres schädigendes Unterfangen.
Stasi reloaded. Diese Frau ist gefährlich. Und unsere ach so demokratischen Medien schützen sie noch. Für jede solcher Aussagen müsste Faeser in der Luft zerissen werden. Aber dazu bräuchte es Medien, welche nicht nur regierungshörige Erfüllungsgehilfen sind.
„Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun, und wenn nicht, dann vergib ihre Dummheit nicht!“
Generaloberst Kurt von Hammerstein-Equord schrieb in Bezug auf Offiziere: „Hüten muss man sich vor dem, der gleichzeitig dumm und fleißig ist; dem darf man keine Verantwortung übertragen, denn er wird immer nur Unheil anrichten“.
Passt 100%ig auch auf unsere Politiker.
Das sieht so ganz nach einer DDR 2.0 aus!!
Damals wollte eine bürgerliche Regierung mit dem Radikalenerlass die FDGO gegen Linksradikale schützen. Heute schützt eine Linksradikale die Radikalen, die die FDGO abschaffen und geht gegen die vor, die die FDGO schützen und erhalten wollen. Die Innenfraeser ist eine gefährlich undemokratische Person, ein Wolf im „Demokratiemantel“.
Wo bleibt der Widerstand?!
Der spaltet sich gerade, in dem er entweder meint eine neue Partei gründen, oder einem russischen Gewaltpotentaten, in der Denke des frühen 20. Jahrhunderts, folgen zu müssen.
Ehe bei uns Bürger in nennenswerter Zahl aufwachen, ist das System der Überwachung und Sanktionierung schon so zementiet, dass selbst eine Mehrheit gar nicht mehr ausrichten könnte.
Unsere Politiker schauen gerade sehr genau nach China. Aber nicht, um die Regierung anzuprangen, sondern um zu sehen, wenn man Widerstand und Aufstand diskret unterdrücken kann.
Eine Radikale führt den Radikalenerlass wieder ein. Passt.
Faeser hat Deutschland mit der bescheuerten Armbinde einen Bärendienst erwiesen. In der Welt ist der katarische Wirtschaftsminister sehr deutlich geworden und hat dies als Respektlosigkeit bezeichnet. Ich bin gespannt, wie es weitergeht mit der Gaslieferung und der deutschen femininen-wertegeleitetenAussenpolitik. Aber schlau war es von den Katari, etwas Gas zu versprechen. Ich gehe davon aus, dass die GRÜNEN die Menschenrechtsverletzungen in Katar wohl zukünftig umschiffen und darüber schweigen werden. Reingefallen, Herr Habeck….. Die Katari, beobachten euch, liebe Frau Faeser (Ampelregierung) und registrieren, wie demokratisch und weltoffen ihr seid. Naja, eigentlich lacht die ganze Welt über unsere dilettantische Regierung.
Ja, Frau Nancy, meine Gefühle sind auch verletzt angesichts der Zustände in dieser Gesellschaft. Schon im Gymnasium in den 70ern habe ich den Radikalenerlass miterlebt, einige unserer besten Lehrer waren davon betroffen, insbesondere diejenigen, die Lesestoff aus dem Wagenbach-Verlag einführten. Wir Schülerinnen (Mädchengymnasium) demonstrierten und bestreikten den Unterricht, so wie es sich damals gehörte, mit wenig Erfolg, aber wenigstens lautstark. Im Ergebnis wurden zwei von uns nicht zum öffentlichen Dienst zugelassen. Also, alles nix Neues hierzuland.
Der Radikalenerlaß hat uns damals auch auf die Straße getrieben.
Obwohl mir jegliche staatliche Gesinnungsschnüffelei zuwider ist – hätte man das damals durchgehalten, wäre den linksgrünen der Marsch durch die Institutionen nicht ganz so leicht gefallen.
Das Ergebnis sehen wir heute….
Ja, in gewisser Weise stimmt das, aber die
Dinge haben sich heute verdreht.
Als alter weißer Mann mit meinen 80 Jahren , kannich mich noch erinnern , dass nachdem mein Studium zum Maschinenbau Ingenieur in Düsseldorf 1968 beendet war , die erste Firma , bei der ich mich bewarb mir mitteilte , dass der MAD zuerst einmal meine Person durchleuchten muss . Wir kamen als Vertriebene aus Bunzlau , das Studium hatte ich von 1965 bis 1968 , OHNE an Demonstrationen teil zu nehmen , in 6 Semestern beendet , trotzdem dauerte die Durchleuchtung meiner Person bis Herbst 1969 , dann durfte mich die Firma einstellen ! Ich war aber schon seit Januar 1969 in München bei einer großen Firma , ohne Kontrolle , eingestellt worden und war es bis zur Rente . Meine Freunde waren in NRW geboren , hatten im Gegensatz zu mir keine Probleme ein gestellt zu werden , ich Flüchtlingskind aber sehr Große !
Das nennt sich dann Volkskammer…hatten wir schon.
Ob denn die Ministerin mit ihren Kontakten zur Antifa die Kriterien erfüllt???
Die Sozialisten, also Linken, haben insg. wohl weit über 100 Mio. Tote in den eigenen Ländern auf dem nichtexistenten Gewissen. Und Nationalsozialisten waren auch Sozialisten. Was lernt man hieraus? Und wie man sieht, wollen die Heutigen wieder Verbote, Verbote und nochmals Verbote und Schnüffeleien und Schnüffeleien …! Fäser ist extrem gefährlich, sie will alles wieder, was den Sozialismus zum menschenfeindlichen Gebilde machte, als hätte es eine DDR etc. nie gegeben, keine UdSSR, Maos „Großen Sprung“!
Wie sagte meine Omi immer, die Sozen vor 80 Jahren sind die Sozen von heute und braun!
Es sind CDU/CSU,SPD und FDP und natürlich die Grünen!
Doch wer immer dabei ist, die deutschen Interessen zu verraten ist die SPD!
Als Mehreitsbeschaffer der Deutschlandabschaffer ist diese Partei immer ganz vorne.
Es ist sozusagen Tradition einer jahrzehnte anhalten Besoffenheit nach Allem was den Interessen unseres Staates oder seiner Bürger diametral entgegensteht. Man könnte mit dem Kaiser beginnen …….!
Anerkenntnis willkürlich gezogener Grenzen ohne jede Gegenleistung der Profiteure. Kurz vor der Anerkennung der DDR, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Europabesoffenheit ohne jeden Aspekt deutsche Interessen zu sichern oder zu beachten. Sowohl beim EURO wie bei der Brüsseler Kotau-Politik und seiner grandiosen Finanzierungsarien für Dritte. Entwaffnung der Bundeswehr bis heute! Asylpolitik und grenzenlose Einwanderung, ohne Einschränkung bis heute. Ja aktuell noch mehr Zuwanderung ohne jegliche Steuerung, nachwerfen des deutschen Passes ohne Sinn und Verstand, Bürgergeld als Drohkulisse gegen die eigene arbeitende Bevölkerung zu Gunsten überwiegend Drittstaatler mit und ohne Pass. Belastung der Sozialsystem bis zum Bersten!
Wie Lemminge den Grünen folgen bei einer völlig unsozialen, wirtschaftschädigenden Energiepolitik zu horrenden Preisen für den Durchschnittsverdiener, ja die Existenzbedrohung breiter Massen einfach ignorierend, wie Arbeiter, Angestellte, Kranke und Rentner!
Ein Kanzler der das hohe Lied der Windkraft permanet singt, auch bei Windstille! Bemerkenswert!
Immer dabei bei der Relativierung deutscher Kultur und Sprache als Steigbügelhalter aller übrigen Parteien als treibende Kraft oder Mehrheitsbeschaffer!
Nicht zuletzt immer dabei Drittstaatler und oder Ihre Abkömmlinge in strategische Positionen zu bringen, die offen den deutschen Interessen entgegenwirken aber gleichzeitig die Vorteile diese Staates einsacken!
Alles unterstützt durch ein eigenes Medienkonglomerat das keinen objektiven Raum mehr läßt die Dinge nach wirklicher Problemlage zu bewerten.
Dadurch wird sich nicht viel ändern.
Die älteren Beamten sind ohnehin gedanklich schon in Pension (das sind auch die ehrenwerten Menschen, die es z. B. in den Zügen doch glatt übersehen, wenn jemand ohne Maske herumläuft).
Und diejenigen, die sich für diesen Beruf heute noch bewerben, sind ohnehin sehr spezielle Charakter, um es mal sehr diplomatisch auszudrücken.
Oder anders gesagt: die wollen auch nichts anderes als auf friedliche Menschen einprügeln, auch das haben sie die letzten zwei Jahre eindrucksvoll bewiesen.
Also sehe ich das tatsächlich ziemlich gelassen. Zumindest in dieser Berufsgruppe kommt es zwar noch schlimmer, wenn die „alten Hasen“ weg sind, aber das wäre auch ohne die Nancy passiert.
Neu ist dann wahrscheinlich nur, dass sie sich offen statt verdeckt solidarisieren, wenn die Antifa wieder mal Autos anzündet oder das Vorspiel gleich lässt und auf Menschen losgeht.
Hätte man den Radikalenerlass nicht ohne Not aufgegeben hätten wir das Problem jetzt erst gar nicht.
Wäre der „Radikalenerlaß“ nicht bis 1985 (Bayern 1991) nicht außer Kraft gesetzt worden, gäbe es meines Erachtens keine BT-Fraktionen der Grünen und der Linken.
Die der SPD wäre mindestens um 50% geschrumpft und Nänzi und Olaf müßten ihren Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit bestreiten.
Das wird doch bei den Polizisten nicht aufhören, ist nur der Anfang als Testfall.
Jeder ist erst einmal ein Verdachtsfall und muss seine Unschuld beweisen, sonst droht Kontensperrung.
Feuerwehr, Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Finanzbeamte und -angestellte, übernommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, immer und alles im Kampf gegen Rechts.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Beamte auf ihre Grundgesetztreue überprüft werden.Nur sollten die selben Maßstäbe auch für Politiker gelten, die diese Regelungen einführen wollen. Und genau da bin ich mir nicht so sicher, ob „die“ und ich das gleiche Demokratieverständnis haben.
Radikale bringen einen Radikalenerlass wieder auf den Weg. In dem Land wird alles vom Fuß auf den Kopf gestellt. Die Demokratie hat gerade mal eine Generation länger gehalten wie der Unrechtsstaat. Die Deutschen lieben wohl mehrheitlich das Unrecht.
„Die Deutschen lieben wohl mehrheitlich das Unrecht.“ Wer „liebt“ schon gnadenlose Vorschriften in allen Bereichen des Lebens.
Die Deutschen werden bereits seit über 70 Jahren konditioniert und diese verschärfte negativ Konditionierung „Nazi“, „Dunkeldeutscher“ oder dummer „Schwurbler“ zu sein wenn man die heutige deutschlandfeindliche Regierungspolitik hinterfragt, ist schon sehr stark. Mal abgesehen davon, dass einen inzwischen die Existenz ruiniert wird wenn man nicht spurt.
„….Studenten gemäß Rudi Dutschkes Parole vom „langen Marsch durch die Institutionen“ den Staat von Innen zerstören könnten, sondern die SPD selbst fürchtete mancherorts, von Linksradikalen gekapert werden zu können.“
Faeser ist ja wohl problemlos als Linksradikal zu erkennen. Und erdreistet sich jetzt Konservative/Nicht Ultra Linke, auszuschließen.
So sieht der neue Linksstaat aus: Fette Steuergeld finanzierte Pfründe für die linke staatszersetzende Extremo Szene und Ausschluß der Konservativen aus dem öffentlichen Leben. Bestrafe Einen, erziehe Hunderte. Oder auch das Abrichten der Bevölkerung.
Letztens las ich über die sorglose und freie Epoche unserer Jugend und wie sich jetzt ÜBER ALLES EIN TOTALITÄRER MEHLTAU LEGT, der jede Äußerung und jedes Tun zur Gefahrenzone macht, weil es nicht konform mit irgendwelchen unausgegorenen Vorstellungen irgendwelcher Ungebildeter oder Extremer ist.
Ein schlimmes Land das da entsteht. Unwürdig und alles andere als lebenswert .
Sie wollen das „Gute“ und schaffen die Hölle auf Erden.
Nachdem Faeser sich der Unterstützung durch Scholz sicher sein kann, scheinen ihr keine Grenzen gesetzt zuwerden.
Ihre Migrationspolitik ist entgegen der öffentlichen Meinung.
Sie nutzt nun die Gunst der Stunden um ihre links/grünen Pläne durchzusetzen. Nach den Neuwahlen hätte sie vermutlich keine Chancen mehr.
Ihr medialer Focus liegt bei Zuwanderung für Fachkräfte. Das wäre aber der zweite Schritt vor dem Ersten. Nämlich die massenweise ungesetzliche Migration zu unterbinden. Stattdessen wird diese stillschweigend forciert. Das Wort „Sozialtourismus“ beschreibt die Lage.
Gegen vernünftige, dem Land dienende Zuwanderung hat vermutlich niemand etwas einzuwenden.
So wie jetzt weiterlaufend, aber sehr wohl.
„Sozialtourismus“ klingt ja fast noch harmlos. Wir haben mittlerweile einen Migrations Tsunami.
Keiner der rot-grünen Politiker gefährdet die Innere Sicherheit so eklatant wie Nancy Faeser, obwohl sie vom deutschen Volk für das Gegenteil bezahlt wird. All ihre Vorstösse – sei es in den Bereichen Migration oder Meinungsfreiheit – zielen immer darauf ab, die Innere Sicherheit zu zerstören und politische Gegner durch Einschränkung von Freiheitsrechten kalt zu stellen. Auf wessen Gehaltsliste steht diese Frau eigentlich? Rücktritt wegen Amtseidsverletzung und zwar umgehend!
Absolut d’accord! Frau Faeser schadet uns Deutschen, seit sie im Amt ist – unverfrorener als jeder andere in der Regierung!
Es gibt nur gefangene Radikale.
Sie unterscheiden sich in diejenigen, die den Staat anführen und diejenigen, die für die Anführer gefährlich werden können.
Freie Radikale existieren nur in der Chemie.
Aber wie lange noch?
„wurde ab 1985 bis 1991 schrittweise aufgehoben. Damit war der Weg für Dutschkes langen Marsch frei“
Es ist sicher, dass die nicht erstmal 15 Jahre warteten, sondern dass der Marsch durch die Institutionen auch ungeachtet des Radikalenerlasses schon in den 70er und frühen 80er Jahren begonnen hat. Jede Menge von den Grünen wurden längst vor 1985 (verbeamtete) Lehrer oder Uniangestellte, Kretschmann hat z.B. die Überprüfung bestanden, trotz seiner Vita, Trittin mit ähnlichen Wurzeln wurde in der Uni Göttingen angestellt.
Man darf sich nicht von den paar bunten Vögeln (Roth, Fischer) täuschen lassen, viele der Grünen tappten und tappen versorgungssicher durch die Institutionen an deren Umbau werkelnd.