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Politikwechsel fällig

EZB: Das Zeitalter der Falken muss anbrechen!

25.05.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Mario Draghi lobte 2011 die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank, die Maastricht-Kriterien und die Unabhängigkeit der Notenbank. Er nahm uns die Angst, ein EZB-Präsident aus Italien würde den Euro in mediterrane Tradition führen. Er hat uns getäuscht.

Seit bald sechs Jahren ist der Italiener Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank. Seine Amtszeit läuft noch bis 2019. Doch schon jetzt wird eine Diskussion darüber geführt, wer seine Nachfolge antreten soll. Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann gilt als einer der Favoriten. Er wäre sicherlich eine sehr gute Wahl, weil er sich einen kritischen Blick auf die EZB-Geldpolitik bewahrt hat und den mangelnden Reformwillen der Südstaaten immer wieder kritisiert. Jüngst fiel er dadurch auf, dass er der EU-Kommission Prinzipienlosigkeit vorwarf. Diese Klarheit und der Durchblick sprechen für ihn. Er steht damit in einer guten Tradition. Auch sein Vorgänger Axel Weber war und ist ein Kritiker der EZB-Politik. Auch er galt als potentieller Nachfolger des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet. Auch er vertrat im EZB-Rat eine Minderheitenmeinung. Und auch bei ihm hatte die Öffentlichkeit lange Zeit den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel unterstützen ihn bei der Kandidatur. Letztlich ließ Angela Merkel ihren Kandidaten während der Euro-Krise 2011 fallen, was Weber zum Rücktritt als Bundesbankpräsidenten veranlasste.

Ob Weidmann bessere Karten hat als Weber ist fraglich. Zwar ist er näher an Angela Merkel dran als sein Vorgänger. Immerhin war Weidmann zuvor Abteilungsleiter im Kanzleramt und „Sherpa“ Merkels für G8- und G20-Treffen. Aber die Dominanz Merkels und Deutschlands in der Europapolitik ist vielen ein Dorn im Auge. Schon bringt die französische Seite ihren Notenbankgouverneur Francois Villeroy de Galhau ins Gespräch.

Letztlich geht es um die Entscheidung, ob eher ein Präsident gewählt wird, der die Politik des billigen Geldes fortsetzt, oder jemand, der die Abhängigkeit von der Nullzinspolitik und den Schuldenaufkaufprogrammen beendet. Es sind zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Die Vertreter der einen „Philosophie“ sind die Tauben, die niedrige Zinsen befürworten, um Wirtschaftswachstum anzuregen und den hohen Schuldenstand von Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalten finanzieren zu können. Sie glauben, dass man so aus der Krise herauswachsen kann. Die anderen sind die Falken: sie wollen jetzt den Einstieg aus dem Ausstieg des billigen Geldes einleiten. Auch sie sehen die Gefahren, die durch die Insolvenzen von Staaten und Banken entstehen könnten. Sie glauben aber, dass die Gefahren der fortgesetzten Zinsmanipulation noch größer sind.

Mario Draghi hatte sich 2011 vor seiner Kandidatur als Falke präsentiert. Damals lobte er in einem Interview in der FAZ die deutsche Stabilitätskultur, die die Deutsche Bundesbank über viele Jahrzehnte repräsentiert habe. Er hielt die Maastricht-Kriterien hoch und die Unabhängigkeit der Notenbank. Er wollte den Deutschen die Angst nehmen, dass ein EZB-Präsident aus Italien die Regeln schleifen und den Euro in eine mediterrane Tradition überführen würde. Heute müssen wir feststellen, dass er diese Rolle nur gespielt hat. Tatsächlich ist Mario Draghi eine Taube im Falkenkleid. Er hat dafür gesorgt, dass die EZB Schulden in noch nie dagewesener Dimension aufkauft. Am Ende ihres Anleihenaufkaufprogrammes wird die EZB dafür 2.300 Milliarden Euro aus dem Nichts geschaffen haben. Alles was nicht niet- und nagelfest ist, wird von der EZB gekauft, um mittelbar die Zinsen zu drücken. Die Märkte sind in vielen Bereichen inzwischen leergefegt. Wenn es so weitergeht, kauft die EZB bald auch alte Fahrräder und gibt dafür neues Papiergeld heraus.

Jens Weidmann war im EZB-Rat nicht der einzige, der dies von Anfang an kritisiert hat. Auch sein estnischer Kollege Ardo Hannson gehörte dazu. Man müsse die Frage stellen, ob die EZB eine verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sagte er 2014 der Süddeutschen Zeitung. Der Harvard-Absolvent hat 2001 die Estnische Krone an die DM und 2002 dann an den Euro gekoppelt. Er hat gezeigt, dass er ein Falke ist. Er kommt aus einem Land mit vorbildlicher Fiskalpolitik und echtem Reformgeist. Hansson wäre ein guter Kandidat für die Draghi-Nachfolge. Je eher desto besser.

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18 Kommentare

  1. Problem Deutschland Hat aufgrund von preis und Lohndumping nicht an die masttichter Verträge bzw dem Ziel die Inflation nahe 2% zu halten gehalten. Nun haben wir die Situation das vermögen der reicheren Schichten in deutschland konzentriert sind während die wenig betuchten Schichten nicht genug verienen um sich ausländische Produkte zu leisten. D.h. Deutschland oder genauer Schäuble ist der Krisen verschärfet Nr. 1. wenn es bald eine Abkehr von der nullzinspoltik gibt bevor Deutschland nicht eine annähernd ausgeglichene Handelsbilanz hat dann kommt noch eine größere no EU Welle auf uns zu. (Sucht mal Heiner flasbeck )

  2. Und ich dachte die Falken der deutschen Bundesbank wäre durch Jens Weidmann ersetzt worden, um Draghi seine italienische Geldpolitik zu ermöglichen?

    Wobei hier wohl Falke und Rechtspopulist in die selbe Kategorie gehören, also Leute die sich weder krimineller FED artiger Geldpolitik noch verbrecherischer linksextremer Ideologie beugen wollen.

  3. Herr Schäffler, was mag ich an Ihren Artikeln am bestem? Den innewohnenden Optimismus.

    Klingt alles sehr vernünftig. Die Erfahrung, nicht zuletzt 2011, legt aber Zweifel nahe, dass Ihr Wunsch sich erfüllt. Genauso, wie einst Weber, wird Weidmann die Bühne als begossener Pudel verlassen. Der Euro-Raum verträgt neben Schäuble keinen zweiten mächtigen Deutschen in der Finanz-Infrastruktur, wenn es um den Euro-Schuldenturm geht.

    Frankreich kommuniziert einen Schwenk zu den großen Tauben nach Südeuropa. Der neue Präsident will den Schulden-Turbo zünden. Ost-Europäer werden ohnehin nicht gefragt. Die haben weder eine Tradition noch großes Talent für das Schuldenmachen unter Beweis gestellt (deshalb sind sie ja nicht im Euro-Club – 60% Mindeststaatsverschuldung schaffen die nicht. Ironie aus). Dann bleiben noch Finnland und Österreich.

    Macron wird von Euro-Bonds abschwören und dafür den EZB-Präsidenten bekommen. Euro-Bonds oder andere Schulden-Umverteilungsmechanismen werden später kommen.

    Unsere Regierung räumt inzwischen ja sogar ein, dass Deutschland der Grund für die Euro-Probleme ist. Nicht gerade eine gute Qualifikation für den Euro-Chef-Sessel.

  4. Glauben Sie wirklich, sehr geehrter Herr Schäffler, daß ein Falke einen Haufen Tauben anführen kann? Die Täubchen werden ihn doch wohl selber vorführen!

    Die Eurozone hatte von Anfang an in Bezug auf ihre Währungspolitik eine Sollbruchstelle. Nordeuropäische Stabilitätspolitik auf der einen Seite, lateinische Fiskalpolitik auf der anderen. Diese andere Seite hat sich im Verlauf von nur 5 Jahren vollständig durchgesetzt. Von einer „Deutschen Dominanz“ ist weit und breit nichts zu sehen, ganz im Gegenteil, nur etwas heiße Luft, etwas Papier und unaufhörlich Klagen gegen diese fürchterliche „Austeritätspolitik“.

    Die vertraglich vereinbarte Stabilitätspolitik wurde unter maßgeblicher Beihilfe der Regierungen Merkel -und hier auch der FDP- faktisch abgeschafft zugunsten einer mandatsbrechenden Fiskalpolitik im Namen der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Unabhängigkeit, die eigentlich genau dies verhindern sollte. Perverser geht es nicht.

    Die Deutschen sind auf der ganzen Linie die Verlierer. Sie werden es immer sein in einer EU, wo sie ganz demokratisch eine Minderheit repräsentieren, die man dann auch nochmal mit absurden Stimmrechtsanteilen in der EZB oder im sogenannten Parlament beschneidet. Die Deutschen dürfen ja nicht zu stark sein, das ist EU-Räson und Konsens sogar bei ihren eigenen sogenannten politischen Eliten. Deutsche Kommissare sind für Digitales, französische Kommissare sind für Wirtschaft, Währung und Steuern zuständig. Andersherum undenkbar!

    Die EU -zumal jetzt ohne die Briten- wird zunehmend lateinisch dominiert werden, mit Frankreich als Führungsnation der machtbewußten, geschliffenen und patriotischen ENA-Absolventen, dem personellen Reservoir für die Besetzung strategisch wichtiger Posten in allen relevanten Institutionen. Und Macrons aufgesetzte Europatümelei ist auch nur eine Täuschung a la Draghi. Compris?

    • Mario Draghi hat niemanden getäuscht, er sendet den Märkten und den Spekulanten immer ein klares Signal: die EZB wird ALLES unternehmen damit der EURO stabil bleibt. Und der EURO ist die stabilste Währung der Welt!

      • Draghi hat die Deutschen vor Antritt seines Amtes getäuscht mit dem Bekenntnis zur Stabilitätpolitik entsprechend dem Mandat der EZB. Dieses Mandat verbietet die Staatsfinanzierung, also genau das, was er dann gemacht hat. Das von ihm so rechtswidrig angehäufte gewaltige Inflationspotential ist ein Damoklesschwert über dem Euro, der Ihnen so stabil erscheint.

  5. Er hat uns getäuscht?
    Nein! Nicht uns.
    Nur Dummköpfe und Naivlinge.

  6. Ihre Träume in allen Ehren, Herr Schäffler…

    Aber wer glaubt, dass ein wie auch immer gearteter Viertel- oder Achtelfalke Draghi-Nachfolger werden könnte, der glaubt möglicherweise auch, dass ………………….

    Es wird ein ohrenbetäubendes rituelles Trallala geben, und dann wird ein Macron-kompatibler Mensch Draghi-Nachfolger.

    Es gibt für die herrschenden Eliten einfach keinerlei Grund, nicht den allerwinzigsten (ausser hehrer BuBa/Maastricht-Grundsätze aus dem vorigen Jahrtausend), und insofern auch keinerlei politisches Motiv, von den seitens Draghi implementierten EZB-Grundsätzen abzugehen.

    Let’s face it…

    Und von der einzigen Möglichkeit, diesem schrecklichen Geschehen wirksam entgegenzutreten, wenden sich die meisten naserümpfend ab:

    Ceterum censeo AfD esse eligendam…

  7. Zu spaet!

    Dramatische Ueberschuldung von Staat, Wirtschaft und privaten Haushalten in der westlichen Welt mussten zu einer Krise fuehren, die dann 2008 tatsaechlich ausbrach. Seither sind die Schulden nur noch rasanter gestiegen. Wenn sich das Feuer durch den riesigen Haufen Stroh gefressen hat, unter dem man es ersticken wollte, wird es umso hoeher lodern.

    Kann man durch kontrollierte Inflation den Schuldenberg auf ein ertraegliches Mass reduzieren? Es wird nicht gelingen, weil Inflation Kaufkraft reduziert und einen eigenen Krisenmechanismus entfaltet. Abgesehen davon kann man sie weder “konrolliert” herbeifuehren, noch “kontrollietrt” im Lauf aufhalten.

    Kann man durch allmaehliche Zinserhoeung wieder normale wirtschaftliche Verhaeltnisse herbeifuehren, die fuer optimale Allokation von Ressourcen und damit guten Wachstumsbedingungen fuehrt? Nein, denn ueberschuldete Wirtschaftssubjekte, vor allem Staaten, wuerden unter der steigenden Zinslast zusammenbrechen.

    Was kann man dann ueberhaupt tun? Deutschland kann sich auf den Tag X vorbereiten, an dem unsere 800 Milliarden Target und viele andere Aussenstaende endgueltig verloren sind, wir kaum noch exportieren koennen. Was machen wir, wenn mit der Waehrung internationale Zahlungssysteme zusammenbrechen, unsere Wirtschaft stillsteht?

    Weidmann wird nichts mehr retten koennen!

    • Sehr pessimistisch, aber leider richtig. Zinsen werden nicht substantiell steigen können ohne dass es kracht im ökonomischen System.

      Weiß nicht, ob es tröstet, aber die USA haben dasselbe Problem. Und weitere Staaten. Wir müssen nicht notwendigerweise auf eine planerische Anpassung warten. Wenn es irgenwo sonst zu Verwerfungen kommt erledigen sich die Auswüchse automatisch.

      Und zum Schluss noch etwas Optimistisches. Nach großen ökonomischen Krisen dauerte es durchschnittlich 36 Monate bis es wieder aufwärts ging. Auf gesundem Fundament.

      • Wo ist denn die „sichere Distanz“? Haben Sie einen Tipp? Es ist nicht so einfach, wenn man schulpflichtige Kinder hat.

    • Doch! Jens Weidmann ist ein genialer Banker, der immer die richtige Meinung in der Witschats- und Geldpolitik hat.

  8. Mario Draghi lobte 2011 die Stabilitätskultur der
    Deutschen Bundesbank, die Maastricht-Kriterien und die Unabhängigkeit
    der Notenbank. Er nahm uns die Angst, ein EZB-Präsident aus Italien
    würde den Euro in mediterrane Tradition führen.

    Vulgo: Er hat uns belogen.

    Alternativ: Er kannte und kennt das deutsche Konzept der Bundesbank nicht und hat
    einfach das gemacht was in den Ländern in denen er aufwuchs Gang und Gäbe und als richtig akzeptiert war.

    Das Gute daran (wenn es etwas gibt) ist, daß er gezeigt hat, daß die Versprechen der CDU an die Dt. Wähler (daß er in der EU niemals für
    andere Staaten haften müsse/no-bailout-clause) eine glatte
    Lüge waren
    und nicht im entferntesten eingehalten wurden.
    Damit ist D. in eine „Vertrags“union geraten, die die Mehrheit der
    Bürger unter solchen Bedingungen niemals haben
    wollte
    . Nicht umsonst hat man sich nicht getraut den
    Bürger zu fragen ob er dem Beitritt zustimmt.

    Sonst hätte man (wie z.B. in IE) wahrscheinlich auch mehrmals abstimmen müssen, bis dann das richtige Ergebnis rauskommt.

    Die
    Kollateralschäden der EU-Politik sind die Abschaffung der
    Meinungsfreiheit (Maaasss-NetzDG), steuerliche Repression,
    Indoktrination durchs Staatsfernsehen (Musical: Martin Schultz,
    Superknaller) Energiewende, die Tatsache daß alle, die nicht der
    Regierungsmeinung sind, automatische rechtsradikal, geächtet, vogelfrei
    sind und verfolgt werden müssen, die Flüchtlingskatastrophe, Kriege die
    wir im Namen der EU auf unsere Rechnung führen müssen. Die
    Circummediterrane Münzunion hat vor 150 Jahren ebensowenig funktioniert
    wie der Oiro heute funktionieren wird (schon damals haben die Griechen
    besch*ssen, indem sie weniger Gold als vereinbart in ihre Münzen taten).

    Ich
    befürchte, daß dies, wie in den früheren Turnings, ebensowenig
    gut enden wird wie das 1000-jährige und davor das
    was da alle ca. 40 Jahre in Europa passiert ist. Wir deutschen sind
    endweder unfähig oder zu desinteressiert um aus der (eigenen ?)
    Geschichte zu lernen.

    • Bis jetzt hat jede Generation ihren Krieg oder sonstigen Zusammenbruch erleben müssen. Der allumfassende Friede ist nicht angebrochen und wird nie anbrechen, weil der Mensch, wie die gesamte Natur, nicht auf Frieden gepolt ist. Die Migranten kamen nicht, weil sie so schön darum baten und sich anstrengten, lernten und hier in der Millionenmasse sich großartig bemühen, sich einzupassen, nein, sie kamen mit dem Anspruch zu bekommen, was sie wollen, einfach Land und Ressourcen besetzen zu können, ohne zu fragen – man frage nur mal die Sprachlehrer, aber nicht die, die Bärchen warfen und noch immer in Trace herumlaufen. Europa wird so auf zwei Ebenen in den Sumpf gefahren, einerseits durch Aufnahme, die keine Durchmischung bedeutet, sondern Parallelgesellschaften, weil die Muslime sich seltenst mit „Ungläubigen“ mischen, die schlicht grundsätzlich, s. Schulstatistiken, -studien, erheblich bildungsfern sind, im Gegensatz zu eingewanderten Russen z. B. Die andere Ebene ist die Zusammenschusterei eines Reiches, was noch niemals in der GEschichte funktioniert hat – die USA, das Land, das von Einwanderern gegründet wurde, kann nicht als Vorbild genommen werden, zumal es eine (Haupt-)Sprache hat und alle stolz sind, US-Amerikaner zu sein. Auf diese Ebene treibt auch der Euro sein Unwesen als Spaltpilz mit der Gefahr der Schaffung neuer Feindschaften durch die Armut, nicht zurückzahlbaren Summen und der Vorrangstellung insb. von Deutschland.
      Wir driften also auf jeden Fall auf Auseinandersetzungen zu, noch kein Volk hat eine drangvolle Enge und darüber hinaus Ausnützung und Diktate von anderen lange ertragen. Es wird eine Eruption geben, dann stehen die deutschen Linken/Grünen/Merkelianer sehr dumm und v. a. alleine da. Spätestens dann müssen die von der politischen Bildfläche verschwinden.

      • Der allumfassende Friede ist nicht angebrochen und wird nie anbrechen,
        weil der Mensch, wie die gesamte Natur, nicht auf Frieden gepolt ist.

        Entspricht zwar nicht dem ggw. grassierenden linksgrünen (CDU/SPD) Denken, ist aber m.E. zutreffend.

      • Uns geht es trotz Linken und Grünen (allesamt Kommunisten) sehr gut: die Wirtshaftsdaten sind ein unwiderlegbarer Beweis.

    • Die Deutschen haben sehr wohl aus der Geschichte gelernt und Mario Draghi und Jens Weidmann sorgen dafür, dass Deutschland Weltmeister im Wohlstand und in sozialer Sicherheit bleibt! Uns geht es sehr gut!

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