Eigentlich war es ein Paukenschlag aus Luxemburg, als das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union am Dienstagvormittag das umstrittene Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vollumfänglich billigte. Alle gewichtigen Einwände des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die dieses mit seinem Vorlagebeschluss vom 15. August 2017 geltend gemacht hat, verwarfen die europäischen Richter. Einmal mehr bewies damit der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass er sich vor allem als Erfüllungsgehilfe der EU-Zentralisierungsbefürworter und seiner Institutionen versteht (auch die EZB gehört dazu) und Einwände wegen des befürchteten demokratischen Souveränitätsverlusts der europäischen Mitgliedstaaten fast gleichgültig vom Tisch fegt.
Doch im politischen Berlin beschäftigten sich am Dienstagnachmittag auf den Fluren des CDU/CSU-Fraktionssaals die meisten Abgeordneten (und auch die Journalisten) der größten Regierungsfraktion lieber mit der Möglichkeit, wie der beim Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz künftig in die Partei eingebunden werden könnte. Unter einem Ministeramt gehe nichts, tuschelten viele. Aber unter Angela Merkel? Ausgeschlossen! Die Parteipolitik drehte sich mal wieder um sich selbst, während Machtverschiebungen zu Lasten der nationalstaatlichen Kompetenzen innerhalb der EU mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH durchaus die Sorgen von vier vorgelegten Verfassungsbeschwerden, u. a. von Peter Gauweiler und Bernd Lucke, geteilt, die das seit 2015 laufende Kaufprogramm von Staatsanleihen als Überschreitung des Mandats der Notenbank und als unzulässige Monetarisierung der Staatsschulden von Euroländern wie Italien einstufen. Zu Recht erinnerte der Prozessvertreter von Peter Gauweiler am Dienstag vor Journalisten: „Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung war für Deutschland unter der Regierung Kohl unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion.“
Zwar wird die EZB an diesem Donnerstag das Ende ihres Kaufprogramms zum Jahresende 2018 verkünden. Seit seinem Start im Jahr 2015 hat sie dann Wertpapiere in Höhe von knapp 2.600 Milliarden Euro erworben, darunter rund 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen von Euro-Ländern. Erst vor kurzem hatte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) in Mannheim belegt, dass die Käufe immer stärker vom Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB abweichen und notleidende Krisenländer wie Italien massiv begünstigen. Damit wird die Währungsunion weiter zu einer Haftungsunion umgestaltet.
Doch das Ende des Kaufprogramms wird keineswegs ein Ende der ultralockeren Geldpolitik bedeuten. Denn die EZB wird aufgekaufte Staatsanleihen, die auslaufen, wieder prolongieren, so dass das Portfolio im Volumen vollumfänglich erhalten bleibt. Wahrscheinlich wird sie bei der Verlängerung von kurzlaufenden Anleihen auf Langläufer umschichten, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Womöglich wird die EZB die Banken auch mit einer neuen zinslosen Liquiditätsspritze namens TLTRO beglücken. Die englische Abkürzung steht für „zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte“. In der Praxis wäre das vor allem eine Nothilfe für Italiens Banken.
Skrupel brauchen die Notenbanker beim Gebrauch dieser Instrumentarien nicht mehr zu haben. Denn der EuGH hat der EZB nicht nur für die bereits getätigten Käufe den Rücken gestärkt und eine Mandatsüberschreitung eindeutig bestritten, sondern ihre Möglichkeiten sogar deutlich erweitert. Denn die EZB darf mit richterlichem Segen die erworbenen Wertpapiere auch ausdrücklich bis zur Endfälligkeit halten, ja sie darf sogar Titel mit negativer Endfälligkeitsrendite erwerben.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht muss jetzt die vorliegenden Verfassungsbeschwerden aus Deutschland im Licht der EuGH-Entscheidung abschließend behandeln. Dass Karlsruhe einen offenen Eklat riskiert und die Deutsche Bundesbank verpflichtet, sich nur unter Auflagen am Anleihen-Kaufprogramm zu beteiligen, halte ich für ausgeschlossen. Trotzdem werden die Karlsruher Richter irgendwann vor der Frage stehen, ob sie der deutschen Politik nicht unmißverständlich auftragen, die schleichende Aushöhlung der nationalen Souveränität zu beenden. Schlußendlich wird die Politik die Frage entscheiden müssen, ob ein europäischer Zentralstaat den Nationalstaat ersetzt oder es bei einem Staatenbund souveräner Mitgliedstaaten bleibt. In einer solchen entscheidenden Frage ist aber der eigentliche Souverän, das Volk, gefragt. Ohne Volksabstimmung lässt sich der Nationalstaat nicht abschaffen. Oder doch?
Liebe Redaktion, leider gestattet das Kommentarsystem es nicht, daß ich unten auf Ihre Nachfrage „Wer?“ direkt antworten kann – daher auf diesem Wege eine Präzisierung.
Es war und ist hier des öfteren zu lesen, wie Autoren und Kommentatoren beklagen, daß die CDU dies und jenes macht oder nicht macht. Beispiele sind etwa Herr Herles oder auch Herr Müller-Vogg, z.B. in seinem Beitrag vom heutigen Tage. Dies erinnert ein wenig an die „Frühzeit“ der Diskussionen um die Merkelsche Migrationspolitik, als noch viele mutmaßten, daß „die in Berlin“ ein wenig dumm seien oder irgendwelche Dinge nicht verstanden hätten oder Merkel keine Fehler zugeben könne. Heute sind, denke ich, doch die meisten von uns Politikkritischen einen Schritt weiter und gehen davon aus, daß diese Politik genau in dieser Form geplant und gewollt ist. Um die Parallele weiterzuführen – in diesem Sinne möchte ich anregen, auch hinsichtlich der CDU, sich von alten Denkmodellen zu trennen: anzuerkennen, daß weite Teile der Union die Politik von Merkel, Altmeier, Seibert, Karrenbauer, Laschet usw. mittragen. Mit dieser Union ist nichts mehr anzufangen, dieser Fisch stinkt nicht vom Kopfe her, sondern insgesamt. Es gibt bei Lichte betrachtet genau nur eine Möglichkeit Bewegung in die Sache zu bringen, und das ist, der AfD seine Stimme zu geben. Dieser Umstand sollte, wie ich finde, in Ihren Artikeln und auf Ihrer Plattform stärkeren Niederschlag finden. Sich an immer anderen Aspekten der Unionsparteien kritisch abzuarbeiten ist längst nicht mehr hilfreich – und, Sie wissen ja, „auch schlechte Werbung ist gute Werbung“. Die weitere Beschäftigung mit CDU/CSU, von der SPD nicht zu reden, ist nichts anderes als Leichenfledderei oder das Umgraben eines Müllberges auf der Suche nach Eßbarem.
Daher rufe ich Ihnen zu: Auf zu neuen Ufern, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der AfD! Die AfD, so kritikwürdig und hart an der Grenze teilweise agiert wird, ist die einzige Hoffnung, die dieses Land noch hat. Die AfD weiterhin auszugrenzen, Attribute wie „unwählbar“, „unsäglich“ – wir werden es noch bitter bereuen, wenn wir die Bemühungen dieser jungen Partei aufgrund von geschmäcklerischen, ideologischen oder sogar moralischen Standpunkten leichtfertig abgelehnt haben. Bei allem, was man gegen die AfD vorbringen mag: der richtige Weg ist, in diese Partei einzutreten und das, was einen stört, von Ihnen her zu bekämpfen und zu helfen, diese Partei auf das richtige Gleis zu setzen.
An den anderen Parteien, das steht jedenfalls fest, sind Hopfen und Malz längst verloren!
Selbst die sehr wenigen Autoren auf TE, die Parteimitglieder sind, machen hier keine Parteiwerbung, kaum jemand anderer kritisiert „seine“ Partei so scharf wie einer von ihnen. TE insgesamt wird selbstverständlich für keine Partei plädieren. Sie kennen doch die klassiche Aufgabe des Journalisten: sagen, was ist. – Dabei bleibt hier meine eigene Position zum Parteienstaat außen vor, nach der dieser durch keine Partei reformierbar ist.
Danke für Ihre Erläuterung. Ja, das ist ein heftiger Standpunkt, in der Tat, und vermutlich zutreffend. Leider. Schönen Sonntag dennoch.
„Ohne Volksabstimmung lässt sich der Nationalstaat nicht abschaffen. Oder doch?“
Sicher nur eine rhetorische Frage. Ohne die Bürger zu befragen wurde die D-Mark abgeschafft, die Energiewende beschlossen, die Kontrolle über die Grenzen aufgegeben, der Migrationspakt unterzeichnet usw. Und da sollte die Abschaffung der nationalen Souveränität (die ja schon laufend im Gange ist) ein Problem sein?
Die EZB darf dies weil sie gar nicht mehr anders kann. Jetzt wird den Banken noch erlaubt die Zombiekredite aus der Bilanz auszulagern. da sonst das Eigenkapital nicht mehr ausreicht die Abschreibungen auf faule Kredite auszugleichen. Das Schuldgeldsystem hat fertig und liegt in den letzten Zügen und Krämpfen. S’isch over. Die Zeche ewrden die zahlen die noch realte Werte besitzen. Wer sonst. Nicht umsonst wird kräftig an der Digitalisierung der Grundbücher gearbeitet. Eintragung von Zwangshypotheken an der ersten Stelle per Knopfdruck damit die Politchaoten wieder weiter machen können wie bisher. Diejenigen, die gespart, ehrlich sich ihr Eigentum erwoben haben werden ein weiteres Mal bestohlen und betrogen. War alles schon einmal da. Man frage nur mal die Leute, die eine Währungsreform schon erleben mußten. Der Mensch vergisst leider zu schnell.
Mit seinem Urteil hat der EUGH einfach mal so die kollektive und permanente Verletzung des Maastrichtvertrags legalisiert.
Ich glaube ja nicht, daß, wenn Deutschland seine nationale Souveränität aufgibt, worauf es ja offensichtlich hinausläuft, andere Länder folgen werden.
Am Ende wird es eher so sein, daß ein von den „EU-Partnern“ ausgesaugtes, ehemaliges, vom Nationalaufgabe** zerfressenes, zentraleuropäisches Siedlungsgebiet für Fremde aus aller Welt übrig bleiben wird, in dem die Restdeutschen, so fern sie nicht die Flucht ergriffen haben, sich mit den „neu Hinzugekommenen“ um die letzten Krümel raufen werden.
Zugegeben, dieses Szenario wirkt apokalyptisch, aber auszuschließen vermag ich es nicht gänzlich.
Die Juristen waren schon immer die Hure der Macht. Alex de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution: „Die Juristen lieferten ihnen nötigenfalls die Unterstützung des Rechts gegen das Recht selbst.“ (S. 218)
Der Staat ist ein Massenmörder, ein Dieb und ein Bankrotteuer. Zur öffentlichen Kontrolle brauchen wir als erstes kleinere Staaten – Sezession ; ggf. sollten wir es mit Private Cities probieren.
Das ist der Anfang vom Ende. Jetzt müsste eigentlich ein (Protest)- sturm losbrechen und diese Burschen hinweg fegen!
Die totalitäre EUDSSR ist längst beschlossene Sache, da hilft auch kein Lamentieren mehr. Als nächstes werden die Wahlen abgeschafft und dann das Bargeld, und Michel wirds beklatschen, die fleißigen Helfershelfer in den Medien werden schon dafür sorgen, den Rest erledigt das Bildungssystem welches das Sklaventum zum neuen Ideal verklärt.
Das Urteil war absehbar, da der EUGH ansonsten bis zur Entscheidung das Schaffen non Fakten hätte unterbinden müssen. Nun sind die Staatsanleihen gekauft, das Geld dafür wurde gedruckt. Einziges Mittel zur Wehr ist, die Parteien Gauweilers und der sonstigen Verantwortlichen, die die in dieser Sache Handelnden erst durch mangelnde Voraussicht ermächtigt haben, nicht mehr zu wählen.
Herr Metzger, „Nationalstaaten abschaffen“, wer denkt denn daran? Nein, wir wählen weiter alle 4 Jahre einen Bundestag, der wählt einen Bundeskanzler, gern divers, der wählt mit seinen europäischen Kollegen eine „Europäische Kommission“, und DIE erläßt Regeln, an die sich alle halten müssen. So ist der Bundeskanzler für nichts verantwortlich und kann immer wieder gewählt werden! Spätestens, seit die Bundesregierung „versuchen“ will, Fahrverbote in Deutschland zu „erschweren“, wird doch die Skurrilität dieser Demokratie-Persiflage offenbar. Und abgeschafft wird dabei nichts, hängen ja Versorgungsposten dran. Es wurde in letzter Zeit viel über die Kosten des Brexit spekuliert, aber einen Vorteil hätten die Briten: Sie könnten von draußen zusehen, wie es zusammenkracht. Und die Kosten für Deutschland beim crash werden die britischen weit übersteigen.
Anschließend erlebt die Guillotine ihre Renaissance.
Warum noch staatliche Kreditaufnahme am Kapital“Markt“, wenn dieses Konzept keines der bekannten Übel (Überschuldung, Geld drucken, Monetarisierung …) verhindert?
Warum 5-10% des BSP der Staaten jährlich an private Kapitalmarkt Akteure, wenn alles genauso kommt wie immer (wenn Staaten pleite sind und die Druckerpresse abschneiden)?
Doch.
Der Nationalstaat wird bereits abgeschafft. Was glauben Sie denn, warum hier plötzlich so viele Flüchtlinge auftauchen? Auf diese Weise zersetzt man das nationale homogene Gefüge, und es bleiben ganz viele kleinste Grüppchen zurück. Mit Deutschland hat das nichts mehr zu tun, das ist dann ein Siedlungsgebiet in der EU. Genau das passiert aktuell: Die Herrschenden bauen sich ihren Superstaat und die dazugehörige Bevölkerung zusammen.
Genau darin bestand die Idee der bolschewistischen Frankfurter Schule, also der ideologischen Mutter der Neuzeitkommunisten mit Dosenpfand (Bündnis ’90 Die Grünen), die Zersetzung des Kollektivs, an dem der „Kommunismus“ bislang stets gescheitert ist. Aus dem Grund ist der Massenimport von Gegengesellschaftsmodellen so wichtig, die Solidargemeinschaft zu zerschlagen und in möglichst viele kleinste Interessenszellen aufzuspalten um diese leichter zu manipulieren und je nach Bedarf zu steuern, selbstverständlich gegeneinander.
Der Nati
Die Macht des EuGH in Europa ist nahezu unbegrenzt, seine politische Kontrolle durch das einfache Volk jedoch nicht vorhanden. Fällt nur mir diese Demokratie-feindliche Diskrepanz auf?
Nein, sie dürfen versichert sein, ich beobachte dieses Treiben schon lange mit wachsendem Unbehagen. Wenn dann noch die von oben definierten fake-news-Bestrafungen kommen, selbstverständlich vom EugH lobend durchgewunken, sind wir endgültig in der Diktatur angekommen. Die Vorboten dazu können wir seit Jahren in der Einheitsfront namens Bundestag sehen.
Wenn man die Letztentscheidung über individuelle Freiheit und Privateigentum von 500 Millionen Menschen in die Hände von 28 Personen legt, auf deren Auswahl die 500 Millionen kaum Einfluss nehmen können, dann muss man auch mit den zwangsläufigen Konsequenzen leben. Ideen und die Umsetzung von Ideen haben Konsequenzen. Das gilt insbesondere auch für Schnapsideen.
Und wenn man stattdessen das Schicksal von 82 Millionen Bürger in den Händen von 8 Letztentscheidern liegt, wird auch dadurch nichts gewonnen, denn das grundlegende Problem bleibt bestehen.
Denn die zwangsläufige Konsequenz ist, dass die Zahl der Menschen, die sich von den Letztentscheidungen tyrannisiert fühlen, mit der Anzahl der Untertanen steigt. da zum Wesen des Menschen seine INDIVIDUALITÄT gehört, damit auch eine subjektive Vorstellung von Gerechtigkeit und es daher bei Millionen von Individuen NIEMALS eine Einigung darüber geben kann, wie eine Gesellschaft zu organisieren sei. Denn welchen Gerechtigkeitsmaßstab man anlegt, bleibt nun mal dem Willen des einzelnen überlassen. Man kann mit Polizeigewalt Gesetze, die auf bestimmten normativen Grundannahmen beruhen, durchsetzen, aber man kann nicht normative Grundannahmen in den Köpfen der Menschen mit Gewalt und Drohung von Gewalt durchsetzen.
Je größer die Zahl von Menschen, die unter einen Regelsatz gezwungen werden, desto größer die absolute Zahl an Unzufriedenen. Keine noch so kompetente und tugendhafte Regierung oder Justiz kann daran etwas ändern.
“Der EuGH bügelt die Bedenken des deutschen Bundesverfassungsgerichts komplett ab.“
Mit großer Freude kann ich feststellen, daß ich die Entscheidungen des EuGH bereits vor ihren Verkündungen stets kenne. Dabei habe ich gar keine juristische Ausbildung!
Öffnet sich für mich mit dieser hellseherischen Fähigkeit gar eine neue berufliche Perspektive? Bin ich vielleicht als Berater für unser Verfassungsgericht geeignet?
Ich bin regelrecht begeistert wie leicht es mir fällt, die Urteile des EuGH vorab zu erkennen. Woran das wohl liegen mag?
Fragen über Fragen, Herr Metzger.
Sie auch? NB: Die Justiz arbeitet Hand in Hand mit der Legislative zusammen, und die Institution des BGH in Deutschland würde ich mittlerweile als große Täuschung bezeichnen. Offensichtlich ist in jedem Fall die aktive Abschaffung der Nationalstaaten.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 15.08.2017 veröffentlichten Vorlagebeschluss dem EuGH fünf sehr konkrete Fragen zu dem seit 2015 laufenden Anleihekaufprogramm der EZB gestellt (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 – 2 BvR 859/15 – Rn. (1-137)).
Das BVerfG führt dazu aus: „Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen (aa) oder den nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität berühren (bb) mit der Folge, dass deutsche Staatsorgane weder an ihrem Zustandekommen noch an ihrer Umsetzung mitwirken dürfen (cc).“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 – 2 BvR 859/15 – Rn. 51).
Noch einmal das BVerfG: „Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden (BVerfGE 132, 195 ; vgl. auch BVerfGE 129, 124 ).“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 – 2 BvR 859/15 – Rn. 56 am Ende, 57).
Wer hat Draghis Staatsfinanzierung bewilligt? Der Deutsche Bundestag? Ich bin mal gespannt, wie Herr Voßkuhle aus dieser Nummer wieder raus kommt.
Das Zauberwort des BVerfG ist „ Ermessen“, das je nach Intention mal weiter oder mal enger, d.h. im Sinne der Regierung, definiert wird. Dass damit das Gericht zum Ersatzgesetzgeber – wie schon oft geschehen – mutiert, was soll‘s. Die „ Institutionen“ arbeiten alle am selben Ziel. Und die RichterInnen sind auch nur Menschen. Die unglaublich naive Mutmaßung oder Unterstellung der „ Väter des GG“, dass Menschen in diversen Funktionen ( mit zuviel Macht ) schon immer das „ Richtige“ im Sinne ihres Auftrages machen werden ( und nicht im Sinne ihres „Entsenders“ handeln ), in diesem Fall das deutsche Volk und die Demokratie ( so das GG )verteidigen, war von Anfang an der Boden für die später aufgehende Saat. Man erntet, was man sät.
Mit regierungsfreundlichem Blablabla. Diesen Herrschaften traue ich inzwischen nicht mehr über den Weg. Wo (k)ein Wille da auch ein Weg.
Man hat doch das Verfassungsgericht bereits so besetzt, dass es Merkel und ihren Hofschranzen nicht in den Rücken fällt. Und mit Julie Zeh und Stephan Harbarth kommen noch zwei Merkel-Schranzen dazu. Von diesem Verein können wir keinen Verfassungsschutz erwarten!
Wer Union, SPD, Grüne und FDP wählt, ist für „Europa“ und gegen Deutschland. Das weiß jeder, sie machen keinen Hehl daraus. Die Wahl für diese Parteien ist selbstverständlich ein Plebiszit gegen die deutsche Nation. Gelegentlich sollte man Opportunitätswähler immer mal wieder daran erinnern, anstatt sicherheitshalber zu schreiben, Trump und die AfD seien im Grunde „unsäglich“
Ich finde „Union, SPD, Grüne und FDP“ wie auch die Linke „unsäglich“, also sind für mich „Trump und die AfD“ ein Lichtstreif am Horizont.
… Und zwar der einzige. Es ist wirklich schade, daß sich das auf Tichy immer noch nicht herumgesprochen hat. Es gibt immer noch viel zu viele hier, insbesondere auch unter den Autoren, die der CDU von Adenauer hinterherweinen, nach dem Motto „Sie könnten doch… “
Ja, sie könnten – wenn sie könnten…
Wer?
Die internationalen Institutionen entwickeln sich zu einer Gefahr für die Demokratie, weil sie sie aushöhlen: Demokratische Entscheidungen werden durch Beschlüsse einer internationalen, demokratisch nicht kontrollierten Bürokratie ersetzt. Die Loyalität der deutschen Politikerkaste gehört leider weniger ihren Wählern als eben dieser internationalen Bürokratie. Das alles ist sehr gefährlich.
Das ist klassische Postdemokratie. Demokratie funktioniert dabei wie ein Potemkinsches Dorf. Die Fassade stimmt – doch nur als leeres Spektakel. Die Fäden werden ganz woanders gezogen …
** Gebildete und Vermögende haben dadurch mehr Zeit und Möglichkeiten, sich und ihren Wohlstand vom schwer erkrankten, deutschen Staatswesen sauber abzulösen. So sind der schlafmützige Michel, seine grünen AntifaKinder, und die es immer frecher treibenden, europäischen Institutionen wenigstens zu etwas gut!
**
Zum Stande hier in dieser ** ein Erlebnis von heute. Ich war gegen Mittag auf meiner Sparkasse um für 1000 Euro, die ich bar vorlegte, Dollar zu kaufen. Überraschung am Schalter. Die Mitarbeiterin teilte mir mit, das erstens nur noch Kunden der Sparkasse Devisen bekämen, das dies zweitens nur durch Erfassung meiner Kundenkarte möglich sei. Der ganze Vorgang wurde elektronisch durch ein kleines Pad durchgeführt, so das der Devisenkauf sofort digital erfasst war. Die Mitarbeiterin teilte mir mit, das dies seit Oktober diesen Jahres durch ein Gesetz vorgeschrieben sei. Auf meine Frage, ob es dazu seitens der Sparkasse eine schriftliche Information für die Kunden gäbe, erwiderte sie, es gäbe nichts. Das würde auch sie verunsichern. Der krönende Abschluss – es gibt keine Quittung mit der man den rechtmäßigen Kauf nachweisen könnte oder auf der der Kaufkurs ausgewiesen wäre. Die Mitarbeiterin selbst – eine langjährige Angestellte – war auch äußerst unzufrieden. Dies ist doch kein seriöses Geschäftsgebaren mehr. Ich habe noch nicht überprüft, ob es tatsächlich so ein Gesetz gibt, aber dies ist doch unglaublich. Digitale Erfassung eines Devisenkaufes, den ich bar abwickeln wollte, und keine Quittung mit dem ich diesen Kauf nachweisen könnte.
Die digitale Erfassung dürfte rechtens sein. ‚Keine Quitting‘ ist es sicher nicht. Systemfehler der Sparkasse – vielleicht auch um die versteckten Gebühren zu verschleiern.
„Ohne Volksabstimmung lässt sich der Nationalstaat nicht abschaffen. Oder doch?“
gibts den Nationalstaat Deutschland überhaupt noch?
„Ohne Volksabstimmung lässt sich der Nationalstaat nicht abschaffen. Oder doch?“
Doch. In Deutschland schon. Nur eine ordentliche Wirtschaftskrise kann uns noch vor der Gleichgültigkeit und Feigheit unserer Mitmenschen retten.
Wenn die Dinge materiell halbwegs so weiterlaufen wie jetzt, werden die Merkelisten Deutschland widerstandslos abschaffen. Ehrlich gesagt: vielleicht auch besser so. Ich kann Deutschland inzwischen nicht mehr viel abgewinnen.
Oh, Reisen bildet.
Bei der Rückkehr aus irgendwelchen sh*thiles wirkt Deutschland auf einmal wieder ungeheuer attraktiv, zumindest in den schönen Regionen.
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Dieses Deutschland grundlos abzuschaffen, danke USA. Wer solche Freunde hat …
nur mit Deutschen lässt sich sowas machen, daher sind viele Nationen um uns herum immer noch irritiert und halten uns für eine Gefahr
Auch wenn Ihr Pessimismus aus den aktuellen Entwicklungen verständlich ist, überlegen Sie, mit wem Sie dann in einer Reihe stehen!
Mit wem denn?
Immer noch keine Lust auf Entschuldung und danach, Rückkehr zu den alten Währungen?:
Der Staat leiht sich einen Euro bei der Bank.
Der Staat hat diesen Euro im Wirtschaftsraum ausgegeben.
Der Staat erlaubt seiner Bundesbank einen Euro aus dem Nichts zu erschaffen und diesem dem Staat zu geben. Der Staat zahlt mit diesem einen Euro seine Ein-Euroschuld bei der Bank zurück. Der Staat hat keine Schulden mehr bei der Bank. Der ausgegebene eine Euro bleibt im Wirtschaftskreislauf.
Noch Einfacher:
Der Staat leiht sich einen Euro bei der Bank.
Der Staat hat diesen Euro im Wirtschaftsraum ausgegeben.
Der Staat erschafft sich diesen Euro, ohne Beteiligung der Bundesbank, selbst aus dem Nichts. Damit Bezahlt Er seine Schuld bei der Bank. Der Staat hat keine Schulden mehr bei der Bank. Der ausgegebene eine Euro bleibt im Wirtschaftskreislauf.
Verbotene Staatsfinanzierung ist gegeben, wenn der Staat, mit oder ohne Beteiligung der Bundesbank, Geld aus dem Nichts erschafft, und dieses im Wirtschaftsraum ausgibt!
Jetzt folgt der entscheidende Unterschied bei der Geldschöpfung:
Die Geldschöpfung der Bank erfolgt nur im Rahmen einer Kreditvergabe.
Die Geldschöpfung Staat / Bundesbank, hat diesen Rahmen der Kreditvergabe nicht. Für dieses Geld gibt es keine Rückzahlungspflicht, geschweige denn eine Zinsforderung!
Buchungsmäßig muss dieser Vorgang trotzdem erfasst werden. Im Haushalt eines Staates werden Sie dafür keinen Platz finden. Platz finden Sie nur bei der Bundesbank, die in einem Nebenhaushalt als „Schuld“ aufgeführt wird, ansonsten keinen Einfluß auf das normale Geschäft der Bundesbank hat.
Das der EUGH die EZB bestätigen wird, war schon klar als die Frage von BVerfG überwiesen wurde.
Mit dem heutigen Urteil kann Karlsruhe sich zurücklehnen und auf Brüssel verweisen. Das die Politik den deutschen Staat zerstören will, dürfte ja mittlerweile auch klar sein. Das mehr oder minder kontrollierte „Staatsversagen“ soll denen „die hier schon länger leben“ Lust auf eine starke EU machen.
Der deutsche Staat würde nur darauf reagieren, wenn die „die hier schon länger leben“ keine Steuern und Sozialabgaben zahlen…
Der EuGH ist nicht neutral, sondern er hat eine Agenda, nämlich dem (vermeintlichen) Wohl der EU zu dienen und auf eine „ever closer union“ zu wirken. Aufgrund solchen dem deutschen Rechtsgedanken völlig fremden politischen Maximen muß die Entscheidung gesehen werden. Es ist die französische Rechtsauffassung „vom Vorrang der Politik und vom instrumentalen Charakter des Rechts“ (D. Geppert: Ein Europa, das es nicht gibt, Berlin 2013, S. 92), die auch die Entscheidungen des EuGH beseelt. Das deutsche Rechtsstaatsverständnis (ebenso wie die englische Rule of law) ist ein anderes. Krachend prallen die beiden Positionen innerhalb der EU aufeinander, das deutsche Verfassungsgericht müßte eigentlich standhaft bleiben, um das GG nicht zu verletzen. Doch leider hat auch bei unserem Verfassungsgericht eine schleichende Politisierung eingesetzt. Der Offenbarungseid war Voßkuhles Aussage im Deutschlandfunk, es sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, daß man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“. Im Grunde ist hier der deutsche Rechtsstaat verabschiedet, der Schutz der Bürger durch das Recht ist passé, aber kaum einer hat es gemerkt. Noch vor 20 Jahren hätte Voßkuhle wegen einer solchen Aussage zurücktreten müssen. Heute ist die Sprengkraft dieses Satzes niemandem mehr bewußt.
„Einmal mehr bewies damit der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass er sich vor allem als Erfüllungsgehilfe der EU-Zentralisierungsbefürworter und seiner Institutionen versteht “
Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Der Laden gehört eben auch zum System und tut seit Jahren alles dafür, dass alles „zukunftskonform“ entschieden wird. Welche Zukunft das sein soll, braucht man uns ja nicht zu sagen………..
Ist der Nationalstaat nicht spätestens mit dem vom Souverän nicht bestätigten Migrationspakt im Papierkorb gelandet.Wer hat eigentlich den EuGH zum übergeordneten Gericht erhoben?Ich dachte das wär nur ein eingetragener Verein oder ne NGO.
Oder doch? Wird hier die alles übertreffende Frage sein!
So wie es sich im Moment in Deutschland anfühlt sind wir schon seit geraumer Zeit irgendwie regelrecht VERSCHERBELT worden. Kein Stein scheint mehr auf demselbigen zu sein. In Berlin dürfen jetzt nagelneue Autos vom Verkehr ausgeschlossen werden, Kinder mit Zöpfen in Kitas werden überprüft etcpp.
Deutschland gleicht einem Gruselkabinett und es wird immer schlimmer. Was soll man da eigentlich noch sagen außer: GAME OVER
Selbst wenn. Ich sage ja immer, erhöht die MwSt. auf 50% und es wird keine Revolution geben. Gejammer ja, aber mehr auch nicht. Die wertschöpfenden Schichten sind vollends damit beschäftigt, für ihre eigene kleine Welt das beste rauszuholen und damit lautet die Taktik: Mitspielen, hoffen dass der Kelch an einem vorbeigeht. Jeder hat am Ende des Tages Fixkosten zu stemmen und Mäuler zu stopfen.
Egal, wer auch immer dazu beigetragen hat, daß nationale Entscheidungen ausgehebelt werden können hat sich um unser Land nicht verdient gemacht und deswegen ist die EU und ihre Institutionen ein Fremdkörper, ohne Legitimation durch die europäischen Bürger und das wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen, denn früher sind sich die Regierungen gegenseitig an die Gurkel gegangen, die nächste Auseinandersetzung wird Bürger gegen Staat und Überstaat sein und das wird nicht angenehmer und Schuld sind ausschließlich die verantwortlichen Regierungen, die ohne Volksbefragung in Eigenermächtigung der geplanten Auflösung der Nationalstaaten zugestimmt haben und das ist ein Rechtsbruch erster Güte und alles was danach kam war nicht viel besser, bis zum heutigen Tag.
Wir werden von unseren Politikern verraten und verkauft und das in jeder Hinsicht. Nach dem Motto Schei… egal was nach mir kommt. Das ganze noch mit einer Selbstverständlichkeit und Arroganz das einem der Hut hochgeht. Interessenlosigkeit an die Zukunft von Deutschland welches ins unendliche geht. Sie regieren nach dem Motto „Jeder denkt nur an sich, nur ich nicht.
Ich denke nur an Mich.“
Die EU hat sich zu einem Untier verwandelt welche den EU Staat mit der Brechstange durchsetzen will. Aber genau das wird dieser Institution welche sich in alle Bereiche von uns einmischt das Rückrat brechen.
Der letzte Satz hat mich erschreckt, aber nur im ersten Moment. Ich bin sicher, daß die derzeitige Regierung Deutschlands jederzeit bereit wäre, den Nationalstaat abzuschaffen und dazu nicht das Volk zu befragen. Beim Import von Menschen findet sie das ja auch in Ordnung, 50 % der entsprechenden Alterskohorte fremdzubesetzen-ich bin aber auch sicher, daß sie damit in Europa allein auf weiter Flur steht.
Der Euro, das neue Versailles.
„Es gibt kein feineres und sichereres Mittel, die bestehenden Grundlagen der Gesellschaft umzustürzen als die Vernichtung der Währung. Dieser Vorgang stellt alle geheimen Kräfte der Wirtschaftsgesetze in den Dienst der Zerstörung …“ (John Maynard Keynes).
Genau das erleben wir zurzeit.