Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.
In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.
Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.
Das galt bis gestern. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.
Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.
Die Folge wird sein, dass die Institutssicherung entweder gänzlich fallen wird oder die Institute künftig doppelt belastet werden. Beides wäre fatal. Volksbanken und Sparkassen leiden schon heute bei ihrer Ertragskraft unter dem Negativzinsregime der EZB. Jetzt kommen die Belastungen und die Risiken einer europäischen Einlagensicherung hinzu.
Wie man als deutscher Finanzminister dieser Politik folgen kann, ist völlig schleierhaft. Diesen Umfaller muss sich die SPD in der Regierung ankreiden lassen. In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stand die SPD für den gesellschaftlichen Aufstieg. Dazu gehörte auch, dass sich Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen ein bescheidenes Vermögen oder ein Eigenheim leisten können. Von diesem Versprechen ist die Sozialdemokratie offensichtlich inzwischen weit entfernt. Sie haben die kleinen Sparer aus dem Blick verloren, wenn er nun auch für die Misswirtschaft der Großbanken in der ganzen EU mithaften soll.
Ganz ehrlich jetzt?
Ich mache es gerade wie die ‚olle Omma Schmitz‘, legendär in ihrer Vermögensverwaltung seit anno Schießmichtot.
‚Ne Bargeldsocke unter der Matratze, ’n bisschen Gold in einem Schließfach, ein klein wenig geerbter Schmuck im Schrank.
Etwas anderes bleibt kaum noch übrig, angesichts der alten/neuen Finanzpolitik.
Denn schließlich weiß ich, dass mein (Steuer)-Geld verbrannt wird, eingezahlte Rentenbeiträge nicht einmal im Ansatz zurückkommen.
Ich muss weiterhin Banken retten, Migranten ohne Ende unterhalten, die EU fördern, schwächelnde Wirtschaftszweige unterstützen…
Man verwirtschaftet sich zu Tode.
Macht nichts.
Ich mach dann mal einen auf ‚Omma Schmitz’…
Irgendwie scheint das sicherer zu sein – rein historisch betrachtet.
was diese Frau aus dem Osten bei uns angerichtet hat ist unbeschreiblich. Die Tretminen dies sie bei uns verlegt hat werden uns in den nächsten Jahren schwere Kopfschmerzen machen, wenn nicht gar um die Ohren fliegen.
@Herr Schäffler
Es ist Ihnen völlig schleierhaft, wie man als deutscher Finanzminister dieser Politik folgen kann??? Dann werde ich für Sie den Schleier lüften: Es geht um die große, die epochale Idee, vulgo um die Ideologie der supranationalen Vereinigten Staaten von Europa, für die alles andere nachrangig ist und geopfert werden muss. Scheitern die südeuropäischen Banken, so scheitert schlimmstenfalls der Euro und nachfolgend scheitert schlimmstenfalls die Europäische Union und die VSE ist als gescheitertes Projekt, das eine „Lehre (!) aus der (europäischen) Geschichte“ darstellen soll, selbst nur noch Geschichte. Dann hätten all jene politischen Kräfte Oberwasser, die den Nationalstaat schon immer als die bessere, weil bewährte Alternative angesehen haben. So ein fataler Irrtum würde in der Bevölkerung jedwedes Vertrauen in die Kompetenz und damit in die Autorität der Eliten zerstören und das darf aus Selbsterhaltungsgründen eben jener gesellschaftlichen Führungsschichten auf gar keinem Fall sein. Wer will schon am Ende das Schicksal von Kaiser Wilhelm II. oder Erich Honecker I. inklusive deren Entourage erleiden?
Wir sind froh, dass wir uns ein Konto im Nicht-EU-Ausland angelegt haben! Jetzt werden die Euros langsam verlagert/in Dollar getauscht und dann können die hier machen, was sie wollen. Ohne unser Geld!
Nö, das sind weder „Versager“ noch „Vollidioten“. Die wissen genau, was sie tun und machen genau das, was von ihnen erwartet wird. Der Irrtum dabei ist, daß viele immer noch glauben, es handele sich um Interessenvertreter der Bevölkerung.
Ich beobachte in meinem Bekanntenkreis eine große Naivität bezüglich dessen, was hier zur Zeit (nicht nur geldpolitisch) passiert. Meiner Meinung nach ist es inzwischen notwendig, sich auf eigene Faust umfassend zu informieren, um noch durchzublicken, und auch entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Aber nicht jeder ist bereit dazu. Ich befürchte, das Erwachen wird nicht angenehm sein für eine große Anzahl der Leute, wenn uns die Misswirtschaft an so vielen Baustellen auf die Füsse fällt.
Viele Leute haben nur ein kleineres Vermögen und denken deshalb dass es sie nichts angeht.
Die Politik verkennt, dass es zu immensen Verwerfungen wie einer Weltwirtschaftskrise kommen könnte. Wie 1929 …
Verwundert es wirklich? Die SPD fällt den sogenannten kleinen Leuten nicht zum ersten mal in den Rücken. (z.B. siehe Rot Grün und Hartz4) Also, nicht wundern, sondern nicht mehr wählen. Aus diesem Verein dürfen keine Mitglieder mehr in Ämter mit politischer Verantwortung kommen. Aber was hat die Union nicht alles geschluckt, um nochmal in Regierungsverantwortung zu kommen. Ein SPD Finanzminister ist wirklich das Allerletzte! Unsere Politiker sollen endlich damit aufhören, die künftige Altersarmut zu beklagen und die Leute aufzufordern, für das Alter vorzusorgen. Um billig Staatsschulden anzuhäufen, sehen sie seelenruhig zu, wie die Deutschen Sparer stündlich durch die EZB enteignet werden. Die sogenannte schwarze Null ist doch auch nur ein Phantasiegebilde, geschaffen zur Volksverdummung. Da könnte man auch einen Schäferhund mit der Bewachung der Würste beauftragen.
Seeheimer Kreis. Rechter Flügel der SPD. Welcher denkende Mensch hat da etwas anderes erwartet?
Mal sehen….wenn die italienschen Banken kippen….und lange wird das nicht mehr dauern….dann heißt es zahlen….mit dem Geld der Deutschen Sparer….den die Italiener werden nicht an die Einlagen ihrer eigenen Landsleute rangehen….das gäbe einen Volksaufstand….fragt sich was in Deutschland passiert wenn auf einmal alles weg ist wofür man ein Leben lang gespart hat….naja….so um 5000 Euro Eingenbehalt bleiben sicher ….. um sich mal ne neue Waschmaschine kaufen zu können…was will man mehr?
Von Seiten der Italiener und Griechen könnte man das auch als verspätete Reparation sehen….so kommt es doch noch zur verspäteten finanziellen Wiedergutmachung.
Gut gebrüllt, Herr Schäffler. Wenn Sie jetzt noch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag an den Wählerinteressen ausrichten und weniger Fraktionsgehorsam gegen vernünftige Anträge beweisen würden, nur weil diese von der AfD kommen, dann könnte die Irrfahrt der Regierung beendet werden. Da Ihr Interesse an der möglichst langen Vollversorgung im Bundestag im Vordergrund zu stehen scheint, ist das natürlich ein naiver Wunsch und Ihr Beitrag inhaltlich zwar richtig, aber eben unehrlich.
Herr Schäffler hat für den Antrag der Linken gestimmt, den Klimanotstand ausrufen. Dem Antrag auf Durchsetzung der Ausreisepflicht hat sich die FDP enthalten. Dieselfahrzeuge will der Abgeordnete Schäffler ebenso wie die Grünen abschaffen, deswegen hat er gegen einen Antrag der AfD gestimmt, die das Fahrverbot aufheben wollten. Auch den UN-Migrationspakt findet er ganz toll, daher hat er auch hier gegen einen Antrag der AfD gestimmt.
Und jetzt ist dieser Bundestagsabgeordnete plötzlich in Sorge um das arme Volk der Steuerzahler und Sparer? Unsinn. Der Mann hat vor seiner Vollversorgung im Bundestag für einen Strukturvertrieb gearbeitet und den Leuten Versicherungen verkauft. Seitdem sieht er sich als „Finanzexperte“, mit den Interessen des Bürgers hat das überhaupt nichts zu tun, wie twsan oben richtig festgestellt hat. Tichy setzt halt auf Medienkompetenz seiner Leser und das ist auch gut so.
Danke, Horst.
Läßt für mich den Schäffler in einem anderen Licht erscheinen.
Die 232.800 EUR bestehen zum größten Teil aus Immobilien, Fonds, Anleihen und Aktien. Nur Tagesgeld, Sparkonten und Sparbriefe würden bei einer Bankenpleite in die Konkursmasse wandern.
Nein, die 6 Billionen sind ausschließlich der Immobilien gemeint.
Diese werden extra erfasst, und liegen in der Größenordnung von 10-11 Billionen €. (Wertsteigerung die letzten Jahre)
Schön für die jetzige italienische Regierung die ihren Wählern erzählen kann was eine europafreundliche Haltung alles an Vorteilen hat.
Nur dank ihr seien jetzt die Sparkonten sicher und ein Salvini hätte das nie geschafft.
Commerzbank für Stafzinsen Sparkonten ein……NA ENDLICH!!!!! Das Öffnen der Dose der Pandora hat aber auch lange gedauert…..jetzt geht es in die vollen.
Deutsche Bank = pleite
Commerzbank = nahezu pleite (kann jetzt mit Strafzinsen gerettet werden?????)
Nächstes Jahr folgen weitere Banken.
Nur durch Taschenspielertricks in den Bilanzen wird das wahre Ausmaß der Probleme deutscher Banken verschleiert.
Einzige Lösung: Geld abziehen.
Dafür winken dann gut dotierte Posten für SPD-Leute in Brüssel. Schleierhaft ist an diesem Verhalten also gar nichts.
Was erwarten Sie von Olaf Scholz ? Der trug in Hamburg Mit-Verantwortung für die dortige Pleite-Landesbank, die er hätte kontrollieren sollen. Unter anderem unter seiner Aufsicht wurde ein Verlust von 13 Millarden € angehäuft. Da frage ich mich : so jemand soll Finanzminister können?
Wer eine Geschäftsbeziehung mit o. g. Geldhäusern unterhält, mag sich eine Kündigung überlegen. Die kündigen Ihnen, wenn Sie eine nicht regimekonforme Ansicht erkennen lassen.
Warum dürfen solche Menschen straflos anderer Menschen Existenz „kaputt“ machen?
Warum werden niemals Gerichtsverfahren wegen Amtsverfehlungen in Deutschland durchgesetzt?
Warum läuft Uschi von der Leyen immer noch frei rum, ohne sich für ihre verheerende Verteidigungspolitik verantworten zu müssen (wie so viele andere)?
Une verkauft wird das an diejenigen, die das nicht verstehen, als ein weiterer, toller Erfolg der GroKo.
naja, auch bei Herrn Scholz sind der Großteil der deutschen Bevölkerung „Nazis“, das heißt das europäische Ausland muss vor diesen „Nazis“ geschützt werden, diesen „Nazis“ geht’s noch viel zu gut, also warum sollten die europäischen Nachbarn(also die natürlcihen nicht Nazis) sich nicht an diesen „Nazis“ bereichern dürfen. So wie Fremde „Kulturen“, wertvoller als GOld sind, besser als der Rentern, Pardon Flaschensammler, pardon Nazi von nebenan.
Das ist SPD.
Es sieht so aus als wenn Volksbanken und Sparkassen das eigentliche Ziel der ganzen Aktionen darstellen. Wenn die verschwinden, können weltweite Finanzinstitute übernehmen. Von denen die Staaten/Politiker auch wieder leichter abhängig gemacht werden kann, weil sie selber keine Banken mehr haben.
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! … das wußte schon mein Großvater….. denen interessiert Deutschland und die Deutschen nicht. Die wollen Deutschland innerhalb der EU aufgehen lassen. Das sagen SPD, CDU und Grüne und FDP ganz offen. Man muß nur genau hinhören. Wir, die Deutschen, interessieren nur als Steuerzahlersklaven ….
Waas? Ihr (Sie) habt(ben) noch Geld auf´m Konto? Zumindest mehr, als zur laufenden Lebensunterhaltung nötig ist?
Na dann, selbst Schuld.
Eigenartigerweise habe ich das Gefühl, dass es NICHT primär um die Rettung italienischer und anderer südlicher Institute geht, sondern um die Deutsche Bank. Wenn deren Kurs sich demnächst südlich 5,50 EUR einschwingen sollte, wird es für die gesamte Eurozone sehr ungemütlich.
Ich denke die Deutsch Bank spielt hier kaum eine Rolle. Es eher primär um das Vermögen der Deutschen. Unter Merkel scheint es das primäre Ziel zu sein diese zu verteilen.
Geld zu verteilen hat schon der beste Außenminister der Republik, ein gewisser Josef Fischer propagiert…. nehmt den Deutschen soviel Geld weg wie ihr könnt, macht damit was ihr wollt, Hauptsache sie haben es nicht mehr! Sinngemäß und frei zitiert. Im Internet kann man dazu den genauer Wortlaut finden.
Genauso, lieber Wuidara. Die Hauptsache ist natürlich, dass keiner dem Joseph sein „sauer “ verdientes Geld wegnimmt. Wenn’s die anderen trifft, ist doch alles paletti – oder? Verlogenheit und Arroganz waren schon immer die Markenzeichen der grünen Pest. Aber dem Michel gefällt es halt, von solchen Vollpfosten nicht nur bevormundet, sondern auch noch kujoniert zu werden. Die Wahlergebnisse zeigen es. Ein Kobold, der Arges dabei denkt. Schönes Wochenende!
und zusätzlich nicht zu vergessen möchte die SPD bzw. Herr Scholz
die Europäische Arbeitslosenversicherung voranbringen. Sprich Länder mit hoher
Arbeitslosigkeit innerhalb der EU sollen Überschüsse aus Ländern mit
weniger Arbeitslosen zur Verfügung gestellt bekommen.
Sprich was ein Arbeitsnehmer in Deutschland als Sozialversicherungsbeiträgen
einzahlt soll anderweitig verwendet werden. Leider wird dieses Thema in den
ÖR Medien nicht diskutiert bzw. die Öffentlichkeit informiert.
SPD setzen, bei der nächsten Wahl keine 5% mehr.
„Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür.“
Ein Rätsel für TE und die Leser:
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/target2/target2-saldo/target2-saldo-603478
Die Banque de France hat Geld, über die Geschäftsbank vom Importeur, bekommen.
Die Bundesbank bezahlt dieses Geld, über dessen Geschäftsbank an den Exporteur, hat aber selbst kein Geld bekommen.
Frage: Hat die Banque de France das Geld behalten oder an die EZB weitergeleitet? Wenn Ja, was hat die EZB mit diesem Geld angefangen? An die Deutsche Bundesbank ist es nicht geflossen!
Ich hab dies Rätsel auch nicht lösen können.
Zuerst waren es 2, dann 5,5 dann 35 Milliarden und zum Schluss waren es 102 Milliarden Steuergelder, die an die Hypo Real Estate umverteilt wurden, die über die Ausgabe von Schuldbriefen finanziert wurden.
Die Verluste der HRE kamen ausschließlich von der DEPFA in Dublin. Neben der DEPFA in Dublin befindet sich auch die HRE in den Geldwäschezentren in Nikosia, Zypern und in Luxemburg, sowie in Mailand, Istanbul, Sao Paulo und Warschau. Sie finanzieren die öffentlichen Verwaltungen von korrupten Staaten.
Im Aufsichtsrat der HRE befand sich damals h.c. Edgar Meister, SPD, Finanzminister von Rheinland Pfalz und Mitglied im Direktorium der Deutschen Bank. Neben ihm saß Siegmar Mosdorf, einst MdB, ebenfalls SPD. Er vertritt u.a die These, das linke Politik die Globalisierung nicht aufhalten dürfte. Zusammen haben Sie mit Peer Steinbrück SPD, die Privatisierung exzessiv betrieben. Das Volksvermögen wurde nach Oben verhökert (Agenda 2010). Peer Steinbrück der damals im Aufsichtsrat der Landesbank NRW war, machte damals Werbung zur Steuervermeidung mit Fonds in Steueroasen.
Die angebliche Selbstregulierung und Selbstüberwachung der Märkte ist eine Grundphilosophie neoliberaler Ideologen und die SPD ist eine neoliberale Partei (Agenda 2010). Meiner Ansicht nach, hat sich die SPD zu einer der volksfeindlichsten Parteien entwickelt.
Europa ist halt die Antwort! Wer diese Grundwerte nicht teilt kann bekanntermassen gerne auswandern.
… auf diesem Niveau bewegt sich deutsche Politik mittlerweile.
Im Kontrast hierzu der SPD-Slogan zur Bundestags-Wahl 1983: „Im deutschen Interesse – SPD“ und 1980: „Sicherheit für Deutschland – SPD“.
Diese Slogans klingen heute wie Themen eines Faschingsvereins. Einer dieser Vereine heißt in München „die damischen Ritter“……
Was erlaube Scholz? Hat er das Mandat der Wähler, deren Sparvermögen in Spielgeld umzuwandeln. Daß Scholz auch noch die Verteidigungsausgaben streicht, paßt dazu. Von Merkel erwarte ich nichts. Verbrannte Erde, ist das das Ziel der Groko? Wo sind die Klatschhasen der CDU, die sich, offenbar nicht handlungsfähig, von der SPD vorführen lassen? Wenn Ihr es nicht mehr im Griff habt, dann beendet diese Groko sofort. Es kann doch nicht sein, daß eine sterbende Partei den Rest durchs Land treibt. Murksregierung – habe ich heute gelesen, ist noch edel ausgedrückt.
Er startet den Testballon, und Merkel wartet auf die Reaktion, um sich dann auf den Trend zu setzen. Oder wie Junker mal sagte, bis die Leute begreifen um was es geht, ist es zu spät. Dann haben wir schon Fakten geschaffen. Die SPD arbeitet weiter am Ziel 5%. Der Ausverkauf von Deutschland geht auf allen ebenen weiter.
Was wird auf die europaeische Einlagensicherung folgen?
1) Noch mehr faule Kredite
2) Noch mehr Regulierungen
3) Noch mehr Subventionierung notleidender Banken
4) Noch mehr “Beteiligung” aller Einleger – also nicht nur der Einleger gefaehrdeter Banken – an Ausfaellen (Zypern Modell)
5) Noch mehr Verstaatlichungen von Banken
6) Devisenausfuhrverbot
7) Bargeldabschaffung
… x) Lebensmittelgutscheine
… y) Lebensmittelgutscheine nur fuer Parteimitglieder
… z ) Mord und Totschlag
…Venezuelea
Sie haben vergessen, dass in einigen Ländern auf genau dieses Einknicken von Scholz gewartet wurde. Ist die Tinte trocken, wird sich unmittelbar darauf die erste südeuropäische Pleitebank melden…, dann die nächste!
Der Punkt „z“ sollte aber die Verursacher treffen…..
Wer sein Geld bei den Zinsen noch der Bank gibt, ist selber Schuld. Da kann man sein Geld abziehen, genau wie man aus der Kirche austreten kann. Das hat man ja selber in der Hand. Holen alle Deutschen ihr Geld von der Bank ab, gibt es nix mehr um europäische Pleitebanken zu retten.
Dann macht Scholz ne Luftnummer. Bätschi.
„Bin ich zynisch?“
Nö. Ist doch so. Man könnte das alles noch viel drastischer sagen. Und hätte trotzdem Recht.
Immer, wenn im Radio das Lied „Von allein“ von Culcha Candela läuft, höre ich im Refrain „Deutschland zahlt von allein“.
Das würde auf jeden Fall die Rolle Deutschlands in Europa treffend beschreiben.
Die SPD kann weg; je schneller desto besser (!)
Das Ende ist nahe -ernsthaft.
Wenn ausgerechnet jetzt, wo gerade immer mehr Volkswirte einen bevorstehenden Crash sehen, dürfte diese Aussage kein Zufall sein.
Nicht das die SPD nicht schon immer gerne das Geld und den Besitz der Deutschen ins Ausland transferiert hätte, aber das man ausgerechnet jetzt, wo abzusehen ist das in vielen Europäischen Südstaaten ein großes (Zombie)Bankensterben bevorsteht nun vorher ncoh schnell wieder an die Deutsche Einlagensicherung will ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Er hat die Sparer nicht verraten. Er hat schlichtweg keine Ahnung von dem was er tut und das bei völliger Inkompetenz, der Volld…pp!
In derlei Größenordnungen hat die Entschuldigung mit Ahnungslosigkeit / Dummheit nicht zu gelten!!!
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn man dieser bürgerfeindlichen und Deutschland insg. schadenden Politik der eigenen Regierung kein Ende bereiten kann?
Wundert das überhaupt noch jemand in D? Ein weiteres Groß-Manko des Herrn Scholz, und damit ein weiterer sehr wichtiger Grund, den nicht zum SPD-Vorsitzenden zu wählen!
Was würde die Wahl von Scholz bedeuten: Der absehbare und garantierte Niedergang der SPD hierzulande, und das völlig zu recht. Selbst Wähler mit schweren Seh- und Hörschäden erkennen nach Deutschlands Pleite, wem sie das verdanken! Zu spät, aber immerhin.
Das ist ein weiterer Punkt weshalb die SPD unwählbar ist.
Der Mann ist der finanzielle Totengräber des deutschen Steuerzahlers.
– Hochfrequenzhandel von Wertpapieren: Hier werden die Anleger besteuert die hin und wieder mal Aktien kaufen und verkaufen, also der klassiche Anleger – eben nicht die Spekulaten
– Einlagensicherung: Schäuble hatte sich noch dagegen gewehrt, er fällt nun um und verkleidet dies in einem windelweichen Kompromiss, der im Zweifelfall nicht halten wird, sollte die ein oder andere systemrelevante Bank fallen und Italien oder Frankreich an die bundesdeutsche Tür klopfen und um milde Gaben bitten wird.
– Grundsteuerreform: ein bürokratisches Monster mit dem Ergebnis dass nun jedes Bundesland wieder mal sein eigenes Süppchen kocht.
– Soliabgabe nun auch für Wertpapierbesitzer die Dividenden über einem minimalen Freibetrag erhalten.
– CO2 Abgabe welche ganz besonders der weniger gut betuchte berufspendelnde Arbeitnehmer spüren wird.
– Abschaffung des Soli: auch hier kam keine Widerrede diesen ganz abzuschaffen wie vor Jahren schon versprochen
Dieser Mann ist das klassiche Beispiel eines in Bürokratie und seine eigene Wahrnehmungsblase verliebten Parteifunktionärs – leider die Regel in der deutschen Politik.
Falsch.
Scholz verrät die deutschen Sparer. Den anderen Sparern in Europa, sollte es sie geben, hilft er.
So Stelle ich mir einen deutschen Finanzminister vor:
Keine Ahnung
Zu viel Geld verfügbar
Dient erst Europa, dann seiner Partei, dann seiner Regierung
Von Deutschland ist da nicht die Rede, vom deutschen Steuerzahler schon zweimal nicht und vom deutschen Sparer schon mal überhaupt nicht.
….na, dann ´mal los mit dem run auf sparkassen und volksbanken! konten auflösen! ich richte gern hier in den usa ein treuhandkonto ein, oder auf den antillen!
Die Gretchenfrage an Herrn Scholz lautet: warum jetzt?
Macht Frau Lagarde Druck? Kippt eine grosse inländische Bank?
Wahrscheinlich ist es viel profaner: Wahlwerbung in eigener Sache beim kommenden Parteitag der SPD bei linken Mitgliedern.
Genau das ist der Punkt. Man will an die prall gefüllte deutsche Einlagensicherung. Nur ist es keine „inländische“ Bank, es sind viele Banken, nur keine Deutschen….
Eigentlich bin ich ja alles andere als ein Fan der angeblichen Geschichtsgesetze des Marx’schen Historischen Materialismus. Aber ein derartiges Gesetz scheint es ja doch tatsächlich zu geben: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
Das Parteibuch ist bekannt – warum also die „Überraschung“?
Ist es nicht so, dass von einer nationalen Einlagensicherung die deutschen Banken profitieren, weil sie weniger faule Kredite in ihren Büchern haben als z.B. italienische oder griechische Banken? Die Spareinlagen sind daher in Deutschland sicherer als in den wirtschaftlich schwächeren Ländern und die deutschen Banken haben einen Wettbewerbsvorteil. Als Grieche oder Italiener würde ich mein Barvermögen also lieber zu einer deutschen Bank bringen als zu einer einheimischen. Warum gibt aber Scholz feiwillig den deutschen Wettbewerbsvorteil auf? Ich nehme an, er befürchtet, dass es z.B. in Italien zu einem Bankrun kommen könnte, der auf andere Länder übergreifen und zu einer schweren Wirtschaftskrise im Euroraum führen würde. Die Währungsunion könnte daran zerbrechen, was auch fur den deutschen Sparer ein großes Risiko darstellen würde. Da unsere Regierung derzeit das Festhalten am Euro nicht infrage stellt, ist die Vergemeinschaftung der Risiken nur eine konsequente Entscheidung, den eingeschlagenen Holzweg weiterzugehen.
Es geht nicht nur um Sicherer, sondern auch um Kosten. Es findet eine Umlage statt.
Und die erhöht sich. Und auf jeden Fall nach der nächsten Pleite.
Lieber Herr Schäffler,
in einem NZZ Interview sagte Klaus Regelung (ESM) vor einigen Tage, die italienischen Banken hätten ihre notleidenden Kredite zu 2/3 bereits abgebaut. Weiter, eine Einlagensicherung gehöre zu einer vertieften Währungsunion, käme aber erst bei weiterem Abbau der notleidenden Kredite. Scheinbar sieht Herr Scholz das anders.
Ich würde das „Bilanzkosmetik“ halten. Die italienische Wirtschaft schwächelt seit Jahren und die Regierung verteilt Wahlgeschenke.
Wovon sollen das notleidende Kredite abgewickelt werden???
Entscheidet das eigentlich Scholz alleine, oder hat das Kabinett oder sogar der Bundestag da auch noch ein Mitspracherecht?
Was soll eine Aussprache des BT in der Sache bringen? Wir wissen doch, wie das laufen wird. Ich kann Ihnen schon voab die Zusammenfassung des BT-Protokolls zur Verfügung stellen:
– Nach der vom Blatt abgegebenen Erklärung des Bundesfinanzministers darf die AfD als größte Oppositionspartei als erste ans Mikrofon treten. Die Rednerin wird die europäische Einlagensicherung ablehnen, da sie gegen deutsche Interessen verstoße und es im übrigen nicht sein könne, solide Banken für die unsolide Banken haften zu lassen. Dafür bekommt die Rednerin von der leitenden Bundestagspräsidentin einen Verweis erteilt.
– Der Redner der SPD, der danach ans Pult tritt, wird die Vorrednerin unter dem Beifall des Hauses als eine „Nazischlampe“ bezeichnen, die europäische Einlagensicherung aber als einen Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß begrüßen und dem Bundenfinanzminister einen ganz persönlichen Dank aussprechen.
– Danach darf die Union sprechen. Auch der Redner der CDU wird die AfD scharf angreifen („Was Sie hier machen, ist Volksverhetzung!“), aber nicht so weit gehen, wie der SPD-Abgeordnete, der die AFD als „Nazipartei“ bezeichnet hatte. Der CDU-Redner dankt Herrn Scholz ebenfalls persönlich, auch wenn der Dank nicht ganz so herzlich ausfällt wie bei dem SPD-Redner.
– Der Frau der Grünen, die nun auch endlich dran kommt, wird die europäische Einlagensicherung nicht weit genug gehen. Man habe so was schon vor vielen Jahren gefordert. Außerdem wird die Rednerin an das Klima erinnern und zur Eile mahnen („Wir müssen sofort handeln!“). Außerdem wird sie eine strengere Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen.
– Die Sprecherin der Linken wird die europäische Einlagensicherung schon allein deshalb gut finden, weil die Partei schon immer für internationale Solidarität gestanden habe. („Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, die allerdings viel zu spät kommt.“) Im übrigen schließt sich auch diese Sprecherin der Forderung an, die AfD stärker durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Das allein genüge aber nicht: auch zivilgesellschaftliches Engagement sei gefragt.
– Schließlich wird nun auch die FDP ein ernstes Wort sagen. Sie wird im Kern dieselbe Kritik üben, die auch schon von der ersten Rednerin vorgebracht worden war. Damit die Übereinstimmung aber nicht auffällt, wird der Redner der FDP eine besonders geriebene Formulierung wählen, um ein für alle mal den Unterschied klar zu machen: „Sie da auf den Bänken (zeigt mit dem Finger in Richtung AfD) wollen doch nur Europa zerstören! Und feixen dabei noch.“
Karl R.
Die Frage hat sich mir auch sofort gestellt. Ich habe nichts davon mitbekommen, dass das irgendwie im Bundestag diskutiert oder abgestimmt wurde. Und ich erinnere mich, das ADM dem Schäuble mal reingegrätscht ist, als es um die Griechenlandhilfe ging. Aber auch von der hört man nichts, scheint also mit der allmächtigen Alternativlosen abgestimmt zu sein. Auf zur nächsten Enteignung des deutschen Bürgers!
Hat man was anderes erwartet als dass diese SPD und diese „GroKo“ die deutschen Sparer wieder einmal verrät!?? Den meisten Bürgern und Wählern ist das eh egal, sie schimpfen lieber auf die AfD als „Nazis“ und „Faschisten“! Das ist Realpolitik heutzutage. Nichtsdestotrotz ist eine (nach oben begrenzte) nationale Einlagensicherung sehr zu begrüßen, die gerade die kleinen und mittleren Sparer absichert. Denn es kann nicht sein, dass diese für das Zocken der Banken in Haftung genommen werden!!
Holen Sie doch einfach alles Geld bis auf 1000 Euro von der Bank ab, schon ist das Risiko minimiert und das Problem gelöst. Müssten alle Bürger machen und Scholz läuft ins Leere. Dann würden die sich vielleicht mal Gedanken machen, was ich aber nicht Glaube. Da wollen Sie dann eher Bargeld abschaffen.
Das läuft glatt durch, wetten? Die meisten Menschen verstehen diese komplexe Materie ohnehin nicht, was sich die Politik mit Hilfe der europaaffinen Medien eiskalt zunutze macht. Ich werde meinen Spargroschen vorsichtshalber mal deutlich mehr streuen bzw. in Sachwerte umwandeln.
Wir dürfen niemals vergessen, dass Deutschland diese Bankenkrise Südeuropas mitgeschaffen hat, ja, großteils dafür verantwortlich ist: durch den EURO. Die deutschen Wähler haben die Euro-Parteien über 20 Jahre kräftig unterstützt!
Viele Tichy-Leser werden mich dafür hassen, aber es bleibt wahr: Die durch den EURO verursachten Leistungsbilanzdefizite der Südstaaten sind für deren Arbeitslosigkeit, deren De-Industrialisierung, deren Schuldenexplosion und also auch für deren Banken-Zombies verantwortlich. Jetzt kommt die Rechnung, auf die etwa Prof. Sinn seit Jahren (!) hinweist. Wie bestellt, so geliefert!
Die SPD hat nicht nur die kleinen Sparer, die einfachen Angestellten und Arbeiter aus dem Blick verloren, die SPD hat den Verstand verloren und darüber hinaus ihre Daseinsberechtigung. Lasst sie uns dahin schicken wo sie hingehört – und sie abwählen. Die CDU ebenfalls. Von beiden ist nicht mehr zu erwarten, was dem Wohl des Volkes und der Nation dient!
„Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April (2018) veröffentlichte Statistik des IWF für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.“ (Handelsblatt)
Das wird insbesondere die südeuropäischen Banken zu noch größerer Zockerei animieren weil man unter dem EU-weiten „Schutzschirm“ für minimale Zinsaufschläge viel mehr Kundengelder einsammeln und spekulativ einsetzen kann.
Deshalb ist zu fragen: Mit welcher demokratischen Legitimierung glaubt die Bundesregierung, diese Entscheidung treffen zu können. Hat der Deutsche Bundestag über diese grundlegende Neuausrichtung debattiert und ist darüber abgestimmt worden? Oder ist das mal wieder im Wege der „Selbstermächtigung“ entschieden worden?
Der Bundestag wird das gegen die Stimmen der AfD beschließen. Ich wette ne Flasche Sekt, ein Angebot in Euro dürfte sinnlos sein.
Heinrich Niklaus
Demokratische Legitimation? Wir reden über Frau Merkel! Und die hatte ja kürzlich bereits angekündigt, das jetzt „Schluss ist mit Pillepalle.“ Wir nähern uns dem Overkill. Irreversibel!
Wer beschließt diesen Umfaller eigentlich? Der Finanzminister? Die Regierung? Der Bundestag (als Abnickverein)? Fragte man das Volk (oder muss man Bevölkerung sagen?) so wäre es nix mit diesem Vorhaben.
Sorry, aber wer immer noch nicht erkannt hat, dass die sozialistische Regierung, insbesondere die totalitär-sozialistisch agierende EU an unser Geld will, ist nicht nur mit Blindheit, sondern auch mit Dummheit geschlagen. Die Negativzinsen sind längst die Enteignung der Sparer. Unser Geld soll weg und zur üblichen sozialistischen Umverteilung genutzt werden. Und: Probieren Sie doch mal, Ihr Geld im Ausland anzulegen. Sie werden sich wundern. Klammheimlich wurde alles so verschärft, dass dies definitiv nicht mehr möglich ist – außer sie nehmen Ihren Wohnsitz im gewünschten Land. Wir sollen im Land bleiben und unser Geld hergeben. Auch das hatten wir schon mal.
Passend dazu:
„Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen“
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-beitrag-deutschland-1.4668581?utm_source=pocket-newtab
Julian Schneider
Und dazu kommt jetzt die Eile, mit der die Pläne zur Enteignung der Bürger umgesetzt werden. Die wissen, ihr Ende naht in 2021. Bis dahin muss der Sozialismus durchgeprügelt sein.
So sieht’s wohl aus, wenn ein kleiner Mann einer kleinen, verbiesterten Partei, im Zug zum Komposthaufen sitzen und auf den Weg dorthin nun möglichst viele „Menschen da draußen m i t n e h m e n“, um sich so für deren fortwährenden Liebesentzug gegenüber den spezialdemokratischen Charismatikern unserer Tage nochmal herzlichst zu bedanken. Alles andere hätte mich auch ziemlich überrascht, ehrlich gesagt. Ein Schmidt hätte sich jedenfalls nicht von einer anderen, kleinen und ominösen Frau aus dem Osten, von links kapern und anschließend vertilgen lassen, sondern sie politisch und intellektuell platt gemacht, noch eher er mit der ersten Schachtel Menthol fertig gewesen wäre.
Die Verantwortung hat Merkel und die Regierung. Die CDU oder SPD könnten diesen Schritt noch stoppen.
Wird sie es machen? Nein – dieser VERRAT am deutschen Sparer ist schon lange geplant und in „Salamitaktik“ umgesetzt.
PS: vermutlich der Preis für Uvd Leyen
Die Mainstreampresse wird sich natürlich zurückhalten mit dieser Meldung, insbesondere mit den sich daraus ergebenden Folgen. Man lässt die Sparer ins offene Messer laufen. Das ist SPD Politik anno 2019. Informieren, Konsequenzen ziehen heißt das Gebot.
Deutschland als das toleranteste und weltoffenste Land gibt auch hier ein leuchtendes Beispiel, wie man Verantwortung für die Welt übernehmen kann. Wir sind schließlich ein reiches Land, in dem es den hier lebenden so gut wie nie zuvor geht. Da sollten wir nicht kleinlich sein.
Mich überrascht dies nicht, ist doch die ganze Regierung angetreten um maximal Schaden anzurichten. Der Scholz ist da ein Leistungsträger. Große Klappe und sofort einknicken. Das dumme ist nur, wir als Arbeitgeber werden dieses Personal nicht mehr los. Schicksal!
Ein weiterer Traum der Internationalsozialisten geht also in Erfüllung,
und solange der Deutsche als Zahlmeister und nicht als Nehmer agiert, kennt die rote Großzügigkeit selbstverständlich keine Schamgrenze.
Das ist Raubtiersozialismus.
Ja, genau. Seeheimer Kreis und rechter Flügel der SPD, zu denen Scholz gehört, stehen für Sozialismus. Ja, das ist hinreichend bekannt. Und die Erde ist eine Scheibe. *facepalm*
Die Anzahl der Positivbewertungen dieses Unfugs läßt Rückschlüsse auf den hiesigen Durchschnittsintellekt zu.
#kannstedirnichtausdenken
Wie bestellt, so geliefert. Meine Dank an die vielen Mitbürger, die in Ihrer völligen geistigen Vernebelung ihr Kreuz bei CDU/CSU und SPD gemacht haben. Und es wird noch schlimmer kommen…
Scholz macht konsequent SPD-Politik.
Es gehört eben nicht zur SPD für einheimische „Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen“, die sich „ein bescheidenes Vermögen oder ein Eigenheim leisten können“ einzusetzen.
Steuern und Sozialabgaben zahlen, „richtig“ wählen sollen die Einheimischen.
Und ansonsten den Mund halten.
Der leicht geübte, übliche Verrat eines Sozialdemokraten am deutschen Volk.
Die 7-8% sind schon ehrlich verdient.
Immer wird man auf die FRage gestoßen, „Warum machen die das?“
Fallweise ist man gerne bereit, zu vertrauen, zu hoffen, dass die schon wüssten, was sie tun. Ein paar mal ist man dabei auch bereit, ein Ergebnis, das man sich anders ausgerechnet hat zu akzeptieren.
Aber derzeit scheint es fast so, als wären alls politische Handeln, darauf ausgerichchtet, die Leute vor den Kopf zu stoßen. (Mit Leuten sind natürlich nicht die Produzenten der MSM uznd sonstige Schaffende gemeint.)
Doch das wäre in höchstem Grad irrational. Man nimmt es dann daher auch nicht an, dass die Handelnden Trottel wären.
Mir scheint fast, nicht die Banken sind Zombiinstitute, sondern die Politiker sind die eigentlichen Zombies. Was ein schlagender Grund für eh fast alles wäre.
Tja, SPD Scholz macht – wie CDU Merkel – und der Rest dieser „Bundesregierung“ anscheinend alles zum Schaden der Deutschen Bürger. Warum, weiß ich nicht. Entweder sie sind völlig fremdgesteuert oder einfach nur unendlich bürgerfern, unfähig oder schlicht wahnsinnig. Ich kann es mir nicht mehr anders erklären.
Ich kann nur hoffen, dass sich diese Truppe eines Tages vor Gericht für den angerichteten Schaden verantworten muss.
Wer hat uns verraten – ?
Immer und immer wieder. Und selbst wenn sie schon unter 10 Prozent stehen, so versuchen sie doch alles, um den Menschen, die mit ihrer Arbeit einen gesellschaftlichen Beitag leisten, mit aller Macht zu schaden.
Jeder darf ein Konto in der Schweiz unterhalten und die Einlagensicherung dort ist nicht an den Wohnsitz gebunden. Sie geht eben nur bis 100.000 CHF und demnach bis knapp über 90.000 EUR – allerdings pro Institut.
Naja, wenn der Euro zusammenbricht wird man sehen wieviel diese viel gepriesene Einlagensicherung wirklich wert ist. Wer sich ernsthaft auf diese Einlagensicherung verlässt, ist dann halt verlassen. Manche Menschen lernen nur auf dem kostspieligstem Weg etwas.
Ein Konto in der Schweiz sollte man schon auf Franken laufen lassen!!!