llegale Einwanderer sollen nicht bestraft werden, wenn sie ihre Kinder heimlich in das Land bringen, in dem sie sich letztlich aufhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Ein italienisches Gericht hatte gefragt, ob Eltern, die ihre Kinder einschleusen, damit eine unerlaubte Einreise erleichtern. Am 3. Juni stellte der EuGH klar, dass dies nach EU-Recht keine Straftat darstellt. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts „übt ein solcher Elternteil lediglich seine Verantwortung gegenüber dem Kind aus“.
In ihrer Entscheidung urteilten die Richter des EuGH: „Ein solches Verhalten stellt keine Beihilfe zur illegalen Einwanderung dar, die das EU-Recht zu bekämpfen versucht, sondern die Ausübung der Verantwortung dieser Person gegenüber den Minderjährigen, die sich aus ihrem familiären Verhältnis ergibt.“ Weiter: „Das EU-Recht schließt daher nationale Gesetze aus, die ein solches Verhalten unter Strafe stellen.“
Der Fall – bekannt als Kinsa-Fall – betraf eine Frau aus dem Kongo, die 2019 zusammen mit ihrer damals minderjährigen Tochter und Nichte über den Flughafen Bologna aus Marokko nach Italien eingereist war. Sie legte den italienischen Behörden gefälschte Dokumente vor und behauptete, sie und die Kinder stammten aus dem Senegal. Daraufhin wurde sie nach nationalem Recht, das eine EU-Richtlinie (2002/90/EG) umsetzt, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Später beantragte sie Asyl und gab an, sie sei aus ihrem Heimatland geflohen, nachdem sie von einem Ex-Liebhaber mit dem Tod bedroht worden sei.
Das italienische Einwanderungsgesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Haft und Geldbußen in Höhe von 15.000 Euro pro Person vor, wenn illegale Einwanderung durch die Nutzung internationaler Verkehrsmittel oder gefälschter Papiere erleichtert wird. Trotzdem entschied der EuGH, dass das EU-Recht – insbesondere in Verbindung mit der EU-Grundrechtecharta – das Familienleben und das Kindeswohl schützt (Artikel 7 und 24). Die Frau für das Mitbringen der Minderjährigen zu bestrafen, würde diese Grundrechte verletzen, selbst wenn ihre eigene Einreise ebenfalls irregulär erfolgt sei, urteilte das Gericht.
Das Gericht stellte fest, dass solche Handlungen nicht mit Schleusung oder Menschenhandel gleichzusetzen seien. Vielmehr seien sie Ausdruck der Verantwortung einer Person gegenüber den ihr anvertrauten Kindern. Der Versuch, dieses Verhalten zu kriminalisieren, würde das Recht auf Familienleben und den Schutz von Kindern im Kern verletzen. Da die Frau am Tag nach ihrer Ankunft Asyl beantragte, erklärte der EuGH, ihre Einreise dürfe nicht bestraft werden, solange ihr Asylantrag geprüft werde.
Koen Lenaerts, der Präsident des EuGH, veröffentlichte zudem ein Video, in dem er die Entscheidung erläuterte: „Die Mitgliedstaaten dürfen den Straftatbestand nicht über das hinaus ausweiten, was das EU-Recht vorsieht“, sagte er.
Das Urteil könnte im Widerspruch zu neuen Gesetzen und Forderungen stehen, mit denen Regierungen die illegale Einwanderung bekämpfen wollen. Restriktive Maßnahmen – etwa die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Albanien zur Abwicklung von Asylverfahren – könnten durch das EuGH-Urteil direkt betroffen sein, sagen Experten.
Francesca Cancellaro, die Anwältin der kongolesischen Frau, sagte: „Es ist das erste Mal, dass die Auslegung und Bewertung der Beihilfe zur irregulären Einwanderung in diesen Begriffen erfolgt. Es ist ein erster Schritt, um das gesamte europäische System infrage zu stellen, das Menschen kriminalisiert, die Minderjährigen bei der Einreise nach Europa helfen wollen.“
Die italienische Europaabgeordnete Cecilia Strada von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament sagte, sie begrüße das Urteil: „Die Prinzipien des Völkerrechts sind nicht dem Willen einzelner Regierungen ausgeliefert“, sagte sie gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. „Wir wissen sehr genau, dass das Gericht nur deshalb in solchen Fällen einschreiten muss, weil die Richtlinie von 2002 über die Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf einer Reihe beschämender und bewusster Verzerrungen basiert“, erklärte sie. „Zwei davon stechen besonders hervor: das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht als notwendiges Element zur Definition des Straftatbestands der Beihilfe – und das Fehlen einer zwingenden Ausnahme im Falle humanitärer Hilfe.“
„Es ist offensichtlich, dass hier bewusst versucht wird, diejenigen zu kriminalisieren, die Hilfe leisten“, sagte Strada. Sie fügte hinzu: „Die Wahrheit ist, dass viele europäische Regierungen – allen voran die italienische – systematisch versuchen, die Grenzen des Rechts auszureizen, um die Umsetzung des neuen, ohnehin schon problematischen Migrationspakts bis an die Schwelle der Legalität voranzutreiben.“
Carlo Fidanza, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Fratelli d’Italia im Europäischen Parlament, äußerte sich kritischer zum Urteil. „Wir erleben einmal mehr ein surreales Urteil“, sagte er der italienischen Zeitung Il Giornale. Fidanza sprach von einem „ideologischen Staatsstreich, der das Tor zu unkontrollierter Einwanderung weiter öffnen könnte“.
Migrationsexperten erklärten, Hunderte Menschen seien bereits wegen Beihilfe zur irregulären Einwanderung angeklagt worden – und betonten, dass das Verbrechen der Beihilfe zur illegalen Einreise Dritter eine andere und schwerwiegendere rechtliche Kategorie sei.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
„Die Mitgliedstaaten dürfen den Straftatbestand nicht über das hinaus ausweiten, was das EU-Recht vorsieht“, sagte er.
Man fragt sich, welche Gesetzgeber eigentlich angeblich dieses EU-Recht gemacht haben sollen. Weder die Macher des Völkerrechts noch die Geber der Europ.-Menschenrechtskonvention oder anderer maßgeblicher Gesetze und Verordnungen haben derartiges insinnuiert.
Nirgends wurde dies so beschlossen geschweige beabsichtigt. Denn wenn es beabsichtigt gewesen wäre, wäre es NIEMALS mehrheitsfähig gewesen und beschlossen worden.
Was hier passiert ist blanke Rechtsbeugung und Amtsanmaßung in Bereiche, für die die EU-Gesetzgebung nie ein Mandat hatte.
Es wird so getan, als hätte die EU eine Verfassung, auf die sich die Richter berufen, die aber aus genau dem Grund in voller Absicht nach dem Willen des Volkes nicht existiert.
Neues Geschäftsmodell für Schlepper: Rent-a-child-Migration. Scheint ja für eine Asylberechtigung auszureichen, wenn Migranten mit (irgendeinem) Kind vorstellig werden. Ob es ihres ist oder nicht, ist doch eh egal. Wer braucht schon noch Papiere als Migrant in der EU und überhaupt in Deutschland. Und wenn es nicht klappt, einen der zahlreichen Anwälte, die von etliche (regierungsnahen) NGOs bereitstehen und klagen. Gerichte mit willigen Richtern scheint es ja auch genug zu geben.
Da die Erde überbevölkert ist in der 3. Welt, das weiß man seit vielen Jahren, nur sagen darf man das nicht, nicht einmal, dass allein Afrika um über 50 Mio. pro Jahr wächst. Das ist einer der wesentlichen Gründe für den Migrationspakt, d. h., die Einwanderung ist politisch gewollt und wird von vielen Machthabern durchzusetzen versucht. Die übrigen Machthaber, die nicht zustimmen, werden auszugrenzen und zu bestrafen versucht. Die Richter der maßgebenden oberen Gerichte sind von der Politik ausgewählt, welche Gewichtung also soll man von denen erwarten können?!
Es gibt niemals etwas völlig umsonst, es ist immer ein Kampf, und der muss von den Bürgern ausgefochten werden, d. h., sie müssen die Politiker kontrollieren, sie dürfen ihnen nicht einfach glauben, s. Merz, der das dreisteste Kunststück fertigbrachte, sich um 180° zu drehen, also knallhart log. Niemand darf es sich gefallen lassen, dass wie schon zweimal in der Geschichte D.s das Denunziantentum von Staats wegen auf die Spitze getrieben wird, dass man die totale Überwachung vorantreibt, denn damit werden Freiheit und Demokratie gemeuchelt. Dies als „Verteidigung der Freiheit u. Demokratie“ zu bezeichnen ist schon jenseits eines jeden Anstands und Achtung gegenüber den Bürgern.
Wer die faktisch immer noch und – s. Merz, u. a. weiter 2500 Afghanen – offene Einwanderung nicht möchte, kann sich nur dagegen wehren, indem er dagegen demonstrativ verbal u. argumentativ vorgeht und anders wählt. Eine CDU nach dieser Dreistigkeit noch einmal zu wählen wäre schon „seltsam“.
Es ist schon reichlich befremdlich mit anzusehen, wie diese aus Steuergeldern bezahlten Verräter immer und immer wieder die Hand beißen, die sie füttert.
Die EU ist längst im Ganzen ein komplettes Irrenhaus geworden. Und es gibt offenbar nicht nur eine Dekadenz der Todsünden, sondern auch eine Dekadenz christlicher Tugendhybris, die zum Tode führt. Und das alles natürlich mit dem Geld und dem Lebenseinsatz anderer Leute.
Ich halte den EuGH für eine moralisch korrupte, von Sorros unterstützte linke Organisation.
Es ist eine Dilemma, weil es doch moralisch nachvollziehbar ist, wenn man seine Kinder holt. Das Recht muss in erste Linie gesellschaftliche Werte widerspiegeln.
Hier treffen Werte und organisatorische Erfordernisse aufeinander. Doch diese Erfordernisse des Selbsterhaltes sind heute nicht mehr gut angesehen.
Die Idee, jeden in die EU zu lassen der Probleme zu Hause hat, wird zum Zusammenbruch der Staaten führen, weil er die Probleme aus seinem Land mit in die EU bringt. Tropfenweise, aber jeder Tropfen füllt das Faß.
Deutschland und die anderen EU Länder haben diverse Abkommen unterschrieben und Gesetze gemacht, die derlei ermöglichen. Von UN Charta, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention bis GEAS, IStGH…
Dazu kommen „lästige“ Regeln und Bestimmungen in den Verfassungen – bei uns im Grundgesetz z.B. die Würde des Menschen.
Auf Basis dieser entscheiden die Juristen. Nicht im luftleeren Raum. Will man etwas ändern, müsste man diese Basis ändern / abschaffen / durch anderes ersetzen.
Diese langsame Agonie kotzt mich an. Man sollte die Einwanderung endlich beschleunigen. Mindestens eine Million Zuwanderung von diesen Raketenwissenschaftlern im Jahr brauchen wir hier, um das Problem zu lösen.
Dies ist ein unakzeptabler Satz: Der Präsident des EuGH sagt: „Die Mitgliedstaaten dürfen den Straftatbestand nicht über das hinaus ausweiten, was das EU-Recht vorsieht.“
Das ist völlig unakzeptabel. Das bedeutet, dass Einzelstaaten in der EU sich und ihre Bevölkerung nicht schützen können, wenn es den hohen, gutbezahlten, nicht einmal gewählten Herren und Damen der EU, die weit weg von den Sorgen der Bevölkerung leben, nicht gefällt. Nochmal: VÖLLIG UNAKZEPTABEL. Was bilden die sich ein?
Das darf doch nicht wahr sein. Diese Figuren lassen den Kontinent, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach volllaufen.Von denen hat kein Land irgendwelche Hilfe zu erwarten.
Wir sollten diese ganzen Horden von Migranten einsammeln und den Politikern und Richtern vor die Haustür liefern. Konfrontation mit der Wirklichkeit kann sehr heilsam sein.
Da hilft nur raus aus der EU. Sonst gibt es den jeweiligen Staat, sein Volk und seine Kultur nicht mehr. Egal ob Deutschland, Italien oder anderswo.
Aber das ist doch das Geile an der EU und ihren Institutionen! Ungewählte, ideologisch geprägte Juristen (EuGH) und abgehalfterte Politker (EU-Kommission), die keiner kontrollieren kann, bestimmen über unser Leben. So ist das halt in der EU-Bürokratendiktatur, die von „unserer Demokratie“ inspiriert ist. 🙂
Die Masseneinwanderung nach Eurpa ist seit dem sogenannten UN-Migrationspakt beschlossene Sache.
Sie ist gewollt, auf den Punkt vorbereitet und wird mit allen Mitteln durchgesetzt.
Ein Paar Scheingefechte um die Leute hinter die Fichte zu führen sind dabei eingepreist.
In Buntschland verteilt ein Dobrinth weiße Salbe, während der Lügner
„Wir werden jede Einreise.., oder so ähnlich , verhindern, sein Wahlversprechen brechen kann und sich dafür von seinen Propagandaschleudern hochschreiben lässt.
Der bundesdeutsche Trottel lässt sich derweil ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, verschließt die Augen , hofft das es nicht so schlimm kommt und kommt mit „uns geht es doch noch gut“ seit Jahren um die Ecke.
Man sollte nicht vergessen, dass Merkel federführend an diesem vermaledeiten Migrationspakt beteiligt war. Damit hatte sich die kaum gebildete, unansehnliche Kleinbürgerin aus der Uckermark wohl besondere internationale Ehren erhofft.
Es wird ja immer klarer, wer in diesem Gericht „Recht spricht“. Müssen die üblichen Verdächtigen sein. Linke oder ex-, erleuchtet vom Erretten der Menschen vom Elend der Welt, vom pösen westlichen Imperialismus. Wäre interessant mal zu recherchieren, wo und wann sie studierten. Es wird die alte gleiche Sch..ß.. sein.
Ein Putsch in 27 Ländern zugleich. Durchgeführt von linken Richtern, die Gesetze erfinden, statt sie anzuwenden.
Mich wundert gar nichts mehr, was die obersten Richter in Europa entscheiden.
Die Saat der 68-iger ist aufgegangen, koste es, was es wolle.
Bezahlt wird es nicht von den Entscheidern, sondern vom „Fußvolk“.
Es geht nur so: dem EUGH und dem EU Menschenrechts Gerichtshof und ähnlichen Veranstaltungen muß man den Stecker ziehen. Kein Geld mehr und die Urteile werden schlicht ignoriert. Die fortlaufende Überheblichkeit sich über nationales Recht erheben zu wollen und der schleichende Anspruch, sich selbst über nationales Verfassungsrecht zu stellen, kann nur mit totaler Missachtung bestraft werden.
Bei Maischberger wird wieder das Lied angestimmt das viel zu Wenige kommen weil wir alle brauchen und das die Regierung Illegal handelt und das Europa nur bestehen kann wenn Deutschland alle aufnimmt.
Solange diese weltfremden Gestalten den Ton angeben, wird sich nichts ändern.
Seit wann ist gewöhnliche Kriminalität- Mann droht mit Mord – Grund für illegale Einreisen und Asyl???
Wir haben hier auch Morde… Und wir haben kein Recht, einfach mal abzuhaune???
Senegal war 2020 2019 Mitglied des Menschenrechtskommetees der UNO. Senegal ist das perfekte Land, wo man seine Menschenrechte einfordern kann.
Bis 2017 war auch Kongo in diesem Kommetee vertreten.
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ausgerechnet Europäer für Menschenrechte der Kongolesen zuständig sind, wo alle Länder dieselbe Konvention unterschrieben haben, ist mir unklar. Übrigens ist das Kommetee stets mit mehreren afrikanischen Ländern besetzt. Kein Grund also bei uns nach Menschenrechten zu suchen.
Vor allem ist Senegal eines der zivilisiertesten Länder Afrikas. Die haben mehr Frankreich (also kulturell) im Land behalten als andere französische Ex-Kolonien.
Der EUGH maßt sich immer mehr an, über Sachverhalte zu entscheiden, die eigentlich in der Kompetenz der EU-Nationalstaaten liegen, denn es gibt ja nicht mal eine europäische Verfassung, die eine Legitimität über die EU-Verträge hinaus begründen könnte. Allerdings macht es bspw. das deutsche BVerfG dem EUGH auch leicht, wenn es hie und da anstatt national Recht zu sprechen Entscheidungen des EUGH einholt, und ihm damit eine supranationale Rechtsprechung einräumt, welches das Legitimationsprinzip, gestützt auf Verfassung und Wahlen in den EU-Nationalstaaten in Frage stellt.
Und wenn am Flughafen 1 Vater/1Mutter mit seinem Kind bei der Ausreise „erwischt“ wird nennt man das Kindesentführung?
Die Kongofrau brachte 1 Nichte mit – was ist das?
1 Anker für einen weiteren Clan?
Ja.
Die Nichte wird verlangen, dass ihre Eltern nachzeihen dürfen. Vor allem, wenn sie minderjährig ist.
Der Trick hat mitte der 1970er auch funktioniert. Da haben den die Türken angewandt und Kinder ihre Verwandten als eigene ausgegeben. Nach 3 Jahren haben die „Kinder“ gemerkt, das das ja gar nicht ihre Eltern sind. So wurden innerhalb von 10 Jahren aus 1,5 Mio. Türken 2,5 Mio.
Zuerst und zu oberst muss nationales Recht Gültigkeit haben
nur auf nationales Recht hat die Bevölkerung Einfluß durch Wahlen
Deutschland soll doch eine Demokratie sein
Das ist leider naiv gedacht: Von Demokratie kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Daß schon lange nicht mehr von echter Demokratie gesprochen werden kann ist klar.
Wenn aber jemand sagt, es wäre noch eine Demokratie, was vielfach propagiert wird, müßte es so sein
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer zentralisierten Regierung ohne demokratische Legitimation, die gegen die Interessen der Mitgliedsländer zu Gunsten einer obskuren Ideologie. Die EU muss auf subsidiäre Prinzip zurückgeschnitten werden oder diese EU muss aufgelöst und mit vernünftigen Staaten neu gestartet werden Glücklicherweise entwickeln sich auf der nationalen Schiene allmählich eine Gegenbewegung. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese sich schnell genug entwickelt, bevor es unumkehrbar zu spät ist.
„Anders als zur Wahl des Bundesverfassungsgerichts, zu der nach den §§ 6 und 7 BVerfGG eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, werden Richter am EuGH lediglich durch Einvernehmen der Regierungen benannt. Das Europäische Parlament ist nicht an der Wahl beteiligt.“
Das EU-Parlament will ich bei der Wahl nicht dabei haben. Aber dass D einen EU-Richter bestimmen kann, ohne dass die gleichen Abläufe erforderlich sind, wie bei einem Richter des BVerfGE, das geht mir nicht ein. Höchstes Richteramt in D hat strengere Anforderungen als der deutsche Richtersessel in der EU. Sich aber über die USA unter Herrn Trump beschweren.
Wenn also irgendwer irgendwo auf der weiten Welt Stress mit seinem Partner hat, berechtigt in das zum unbegrenzten Asylaufenthalt in Europa? Was sind EuGH und EuMR eigentlich anderes als von Linken betriebene Institutionen zur Beförderung der Masseninvasion?
der EUGH muß abgeschafft werden. Schluß mit diesem zwielichtigen Ideologenzirkus
Laut Papier – Menschenrechte – gelten diese auch in Kongo. Kongo saß im HRC der UNO…
Wieso kann EUGH über Rechte entscheiden, die über ihm stehen???
Dass eine Mutter ihre Kinder mitnimmt, halte ich jetzt nicht für verwerflich. Sich aber mithilfe gefälschter Dokumente und einem nicht vorhandenen Asylgrund einen Aufenthaltstitel versuchen zu erschleichen, sollte allerdings ein hinreichender Grund zur Ausweisung sein.
Dass Kinder im Westen als moralisches Druckmittel funktionieren wissen diese Leute genau. In Afrika hingegen sind Kinder ein Mittel zum Zweck.
Der EUGH ist längst von linksbunt ideologisch hörigen Richtern durchsetzt und ist daher befangen in fast allen Themen. Folglich ist die EU am Ende als politische und juristische Gemeinschaft und produziert nur noch Bullshit … also weg damit / Verträge kündigen wie es GB vorgemacht hat ! Party ist vorbei …
Exkurs, den Briten geht es angeblich schlechter weil sie aus der EU ausgetreten sind.
Nein, sie sind unabhängig von der EU und schaffen sich ihre eigenen Vorteile.
ZB Freihandelsabkommen nach ihren eigenen Vorgaben mit aller Welt, auch mit der EU.
Und haften nicht mit für alle EU-Staaten.
Das macht aber D, üernimmt durch den brit. Austritt auch noch den ausfallenden größten ebemals britischen Anteil.
Brexit hat an der illegalen Einwanderung nichts geändert, weil auch dort Kräfte am Werk sind die die autochthone Bevölkerung zerstören wollen.
Welches Gericht ist nicht linksgrün? Unter den Talaren – der Muff von 60 Jahren.
Wenn sich die Justiz mit der Politik verbindet, weil sie die geistige Verwandschaft pflegen, wird es für jeden mit anderer Auffassung zum Problem werden und die Frage ist nur wer am Ende den Sieg davon trägt und darüber gibt es viel Beispiele wo sich Systeme in schöner Regelmäßigkeit abgelöst haben, aber nicht aus der Ratio heraus, sondern aus primitivsten Gründen, während alle anständigen Konservativen zumeist den Joker hatten, wie heutzutage, weil man sie einfach zu Nazis macht um den vermeintlichen Gegner zu haben damit diese für sozialistische Ambitionen herhalten müssen.
Solang sich die Bürger das gefallen lassen und das obwohl sie Mehrheiten stellen könnten, sofern sie sich handelseinig wären, wird dieser Gesinnungsterror so weiter gehen , obwohl man sich heute schon sicher sein kann, daß auch dieser Spuk zu Ende geht und die Frage ist nur, wer die meistern Federn lassen muß, was nicht sein müßte, wenn man von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen würde um alle Ungeister in die Wüste zu schicken, denn solche Ungeraten Typen hat niemand verdient, auch in Anbetracht der Tatsache, daß sie uns nicht nur wirtschaftlich ruiniern, sondern auch noch in selbstmörderischer Aktion handeln, die uns alle das Leben kosten kann und die meinen noch es sei eine ungefährliche Sache, was dem ganzen in der Fehlbetrachtung noch die Krone aufsetzt.
Das die unterschiedlichen Rassen nicht zusammenpassen ist doch anhand der USA am besten zu belegen und diese ewigen Verwerfungen sind doch nicht normal und sie nur noch die Übermacht der Weißen davor schützt, daß sich der Spieß nicht umdreht, wobei es für die Zukunft nicht auszuschließen ist, wenn sich die Ethnien bekriegen und das wäre dann ein Bürgerkrieg und wer das will soll bei uns in Europa so weitermachen, was dann auch noch kommt und keineswegs ein Hirngespinst ist sondern bittere Realtität werden kann.
Mich törnt das alles nicht mehr an, die Messe ist gesungen. Die EU wird gewollt fragmentiert durch ein heimatloses Völkergemisch mit Konfliktpotential. Zurück geht nicht. Einzger Vorteil, man muss so was beliebiges nicht mehr verteidigen, man tauscht das einfach aus, wenn sich hier nicht mehr leben lässt.
Die kommen, sind beheimatet in der Umma und geführt durch die Imame in den Moscheen.
Also quasi überall zu Hause, wo sie ihren Fuß hinsetzen – und wir zahlen Tribut!
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Germany went from having 10 mosques in 1975 to 2,750 mosques in 2025. https://x.com/visegrad24/status/1924557132382536126
Höchste Zeit, dass wir auch austreten. Als positiven Nebeneffekt wäre man auch gleich den scheiß Teuro los.
Und Du glaubst, dass das was ändern würde?
Die ganzen dämlichen Ideen der EU sind direkt aus Deutschland diktiert!
In den USA gibts wohl heute einen Abflug – und zwar für die Familie des Islamterroristen, der vor 2 Tagen einen Brandanschlag auf Juden in Boulder verübte:
Zack – Frau und 5 Kinder sind untergebracht: „ICE and HSI have arrested the family of the lead suspect in the Boulder, Colorado attack, according DHS Secretary Kristi Noem.“ https://x.com/Virginia_Allen5/status/1929972697435648089
Und Zack: Six One-Way Tickets for Mohamed’s Wife and Five Kids. Final Boarding Call Coming Soon. https://x.com/WhiteHouse/status/1930002225860133080
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Geht wohl Richtung Ägypten, der Flug. Während wir hier immer noch meinen, alle von überallher ins Land lassen zu müssen. Und Straftätern aus Afghanistan auch noch 1000 Euro in die Hand drücken, damit die dort über ein Jahr arbeitslos leben können.
Wer weiß, ob die nicht bald bei uns sind und 3000 Teuronen / Monat Bürgergeld ein Leben lang gegenleistungsfrei beziehen…
Wieso gegenleistungsfrei? Er kann doch auch hier „rechte Straftaten“ verüben…
„Er“ wird in den USA verurteilt werden – und kommt dann vielleicht bei Bukele in den Knast.
Und scheinbar kommt Ägypten oder wer auch immer nicht auf die Idee, die Aufnahme verwehren zu wollen. Sowas traut man sich nur bei Deutschland, denn mit uns kann man’s ja gefahrlos machen…
Wenn fremde Richter über die Gesetze eines Landes bestimmen, dann nennt man das „Besatzungsrecht„. „Besatzungsrecht“ dient vor allem dem Interesse der Besatzer, also auch wieder nur Fremden. Das EU-Gericht handelt also eigentlich nur logisch, das italienische Gericht kann dagegen komplett aufgelöst werden. Oder aber die Italiener werden wieder souverän und pfeifen auf den EuGH.
Hier muss ich dem EuGH recht geben. Die illegal eingereiste Frau sollte wegen ihrer eigenen illegalen Einreise hart bestraft werden – und nicht durch Asylverfahren, usw. belohnt werden wie jetzt. Aber sie als Schleuserin zu bestrafen, weil sie ihre Kinder mitgebracht hat, würde mein Rechtsgefühl verletzen.
In welchem Alter sind denn „die Kinder“ – und macht die illegale Schleusung weiterer Personen den illegalen Aufenthalt nach der illegalen Einreise der Ankerperson im Nachgang nichtig?
Nach der eigenen illegalen Einreise reiste sie aus um erneut illegal mit weitern Personen in Deutschland einzureisen – aus dem Kongo? Und wo waren „die Kinder“ seit 2015 ein dehnbarer Begriff, in der Zwischenzeit?
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„Cecilia Vega asks: “Is there a way to carry out mass deportation without separating families?” “Of course there is. Families can be deported together,” says Tom Homan, head of ICE during Trump’s family separation policy.“ https://x.com/RealTomHoman/status/1916621668258062371
„Nach der eigenen illegalen Einreise reiste sie aus um erneut illegal mit weitern Personen in Deutschland einzureisen…“
Das steht so nicht in dem Artikel. Habe ich es überlesen? Wenn nicht: woher haben Sie diese Informationen?
Sie sollte einfach auf direktem Weg zurückgebracht werden. Die vernünftigste und günstigste Lösung.
Was wissen wir über die Frau? Angeblich bedroht der Mann sie mit dem Tod. Stimmt das?
Wenn ich zur Polizei gehe und behaupte, jemand droht mir das Gleiche, werde ich gleich eine neue Identität bekommen und lebenslange Versorgung?
Mia aus Kandel hat das bei der Polizei gemeldet, auch ihre Eltern, dass sie von dem Afghanen, der sie im Anschluss mordete, bedroht würden.
Ihr wurde die Hilfe verweigert.
Dann dürfen wir auch niemanden aufnehmen und ihm Rechte gewähren, die für uns selbst nicht gelten.
Traurig. Aber wer Kinder zeugen kann, soll sie auch großziehen müssen. Nur so funktioniert Evolution. Auch in Nigeria sind die Eltern für den Frieden zuständig. Eine Zukunft werden ihre Kinder immer haben. Die Eltern entscheiden, wie gut und lang sie sein wird.
Da sind Sie aber ganz schön naiv.
Das ist doch genau die Masche, mit der die Linken gegen Rechts hetzen und so erfolgreich Millionen Menschen damit abholen, indem sie an Menschlichkeit und Gerechtigkeit appellieren.
Aber keiner erzählt, dass sie selbst daran Schuld sind, dass Massen an Menschen ein Paradies vorgegaukelt wird, sich auf eine gefährliche Reise begeben und dabei zahlreich ertrinken und weitere Qualen erleiden, in Auffanglager gesteckt werden und unter widrigsten Bedingungen hausen, bis eine Überprüfung stattfindet, die oft komplett für die Katz ist. So zusammengepfercht meucheln die Islamisten nicht nur andere Migranten, sondern sich sogar gegenseitig nieder, denn es werden nicht einmal unterschiedliche Strömungen der eigenen Religion akzeptiert.
In Deutschland angekommen (fast immer illegal), hört man von den Leuten, die sich tatsächlich bemühen und integrieren dann häufig, dass es hier zwar ok ist, aber dass sie mit den horrenden Abgaben eigentlich kaum etwas zum Leben übrig behalten und es ihnen in 3.Welt-Ländern eigentlich sogar besser ging.
Also zusammengefasst viel Plackerei und Tod auf dem Weg in ein Land, das nicht hält, was es verspricht und immer mehr Defizite aufweist und das Wohl der Bevölkerung vernachlässigt, aber unzählige Politiker sich mit jedem „Flüchtling“ eine goldene Nase verdienen, wie schon dutzende Male herauskam.
Die EU ist kein Freund Europas.
Die un? Die who?
Und ist die deutsche Regierung Freund der Deutschen?