Ein Thema muss man offensichtlich in den nächsten Monaten im Blick behalten: Laut einem Rechtsgutachter des Gerichtshofs dder EU (EuGH) in Luxemburg soll Palästinensern künftig leichter internationaler Schutz in der EU gewährt werden. Das soll insbesondere dann gelten, wenn staatenlose „Flüchtlinge“, die bisher beim UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) registriert waren, dessen Schutzbereich verlassen müssen – zum Beispiel auch, weil das UNRWA seine Arbeit einstellt.
Das schrieb jetzt Nicholas Emiliou, zypriotischer Jurist, bis 2021 ständiger Vertreter seines Landes bei der EU und seitdem einer von elf Generalanwälten am EuGH, in Betreff des Falls zweier Palästinenser, die im August 2022 – also lange vor dem Gaza-Krieg – in Bulgarien um Schutz ersuchten. Laut EU-Recht haben staatenlose UNRWA-Flüchtlinge bisher keinen Anspruch auf Schutz in einem Land der EU. Auf das Gutachten von Emiliou könnten Urteile des EuGH folgen, die diesen Grundsatz im Lichte neuer Entwicklungen zunichte machen.
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Europa als Auffangbecken für Antisemiten und Terrorfreunde
Laut Emiliou soll für die Beurteilung der Fälle künftig wichtig sein, ob die staatenlosen Palästinenser in den Schutzbereich der UNRWA zurückkehren können. Offenbar hält Emiliou es zudem für möglich, dass die UNRWA ihrer „Schutzfunktion“ nicht mehr nachkommen kann, zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung von Nahrung und Wohnung. In diesem Fall soll eine Zurückweisung der Auswanderer gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen und wäre mit der Menschenwürde unvereinbar. Eine individuelle Nachweispflicht, dass man als „Flüchtling“ wohnungslos geworden sei, braucht es aber nicht. So wird die Existenz eines international (auch von Deutschland) finanzierten Sozialwesens zur Daseinsvoraussetzung.
Die Auflösung von UNRWA wird immer wieder – und nicht zu Unrecht – gefordert. Zu überlebt ist diese UN-Agentur, die Schulunterricht für heranwachsende Terroristen gegen Israel finanziert und damit auch das Portemonnaie von Terror-Organisationen wie der Hamas schont. Die kann ihr Geld daher in Tunnel unter Krankenhäusern investieren – während die Rüstungsbetriebe von Gaza auch gerne in Schulen angesiedelt waren (bis die israelische Armee sie aushob). Die Auflösung der gescholtenen UN-Agentur könnte aber für Europa noch Folgen haben, wenn sie eine generelle „Heimatlosigkeit“ der Palästinenser herstellen würde.
Die privilegierte Aufnahme von palästinensischen „Flüchtlingen“ in der EU würde das bedeuten, was viele eigentlich nicht mehr wollen: einen weiteren Import von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden in den Schengenraum. Jordanien und Ägypten haben frühzeitig erklärt, dass sie keine weiteren „Palästinenser“, also Brüder im Sinne des Panarabismus, aber auch des Islams, aufnehmen könnten und wollten. Europa droht seine Rolle als Auffangbecken für im Nahen Osten gescheiterte Politik- und radikale Ideologieansätze auszubauen. Viele Vertreter des Islams haben diese absurde Rolle des westlichen Europa in Bezug auf den radikalen Islam beschrieben. Die jüngsten Bilder aus dem Gazastreifen, als „Kämpfer“ mit Frauenleichen durch die Straßen paradierten, welche von den Umstehenden angespuckt wurden, belegt eine tiefe Inkompatibilität mit hierzulande gepflegten Werten.
„Die EU“ bereitet uns juristisch auf weitere Aufnahmen vor
Die Bundesregierung setzt sich noch immer für weitere Aufnahmen von Doppelstaatlern aus dem Gazastreifen ein, daneben aber auch für die Aufnahme von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (TE berichtete). Bei diesen „nicht-deutschen Staatsangehörigen“ handelt es sich angeblich „um Familienangehörige von Deutschen, lokal Beschäftigte von deutschen Institutionen und deren Familienangehörige“. Also die ganze Kette der vorgeblichen „Ortskräfte“ – Deutschland ist natürlich nicht militärisch engagiert in der Region – und des Familiennachzugs. Dass es hier mittelfristig um die Einreise von Zehntausenden gehen könnte, versteht sich aufgrund dieser Verkettungen.
Kurz vor dem Ende des alten Jahres sind laut Focus noch einmal „hunderte Ausländer“ und Doppelpassler aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgereist. Laut dem ägyptischen Außenministerium halten sich noch tausende „Ausländer“ oder auch Palästinenser mit Zweitpass im Gazastreifen auf.
Die EU scheint sich für diese Aufnahme zu wappnen – zunächst an der juristischen Front oder auch der des frei zu tanzenden „Völkerrechts“. Wenn es erst ein oder mehrere EuGH-Urteile in der Sache gibt, wird es auch deutschen Ausländerbehörden und Verwaltungsrichtern wieder leicht fallen, ihre Entscheidungen an der so ausgegebenen Losung auszurichten.
Sollte dieses Experiment fortgeschrittener Völkerverständigung, das jede historisch-linke Ideologie kindlich-harmlos erscheinen lässt, am Ende doch eher in „Unstimmigkeiten“ gipfeln, könnte man immerhin, außer mit „Social-Scoring“ à la KP-China, die Option einer gemeinsamen europäischen Armee (Eurogendfor) ins Spiel bringen, um den „Frieden“ auf dem Kontinent zu bewahren..
Wird eh schon lang gebraucht, angesichts „der Gefahr aus dem Osten“?
Dieser „Lösungsansatz“ ist in meinen Augen weder naheliegend noch zukunftsträchtig.
Erstens wäre eine Kulturkreis-interne Unterbringung der naheliegendste Weg, der historisch gesehen jeweils gewählt wurde. In den Nachbarländern und jenen, die sich in erreichbarer Nähe finden, ist mehr als genug Platz. Zudem sind die Herrscherhäuser wie z.B. in Saudi-Arabien mit Wohlstand gesegnet, und ihre Weigerung der Hilfe erscheint fragwürdig.
Die Antwort auf die Verweigerungshaltung ist die offen ausgesprochene Behauptung der Regierungsmitglieder von Ägypten, Jordanien etc., dass die entsprechenden Palästinenser eine äußerst zugespitzte Kriegs- und Elends-Sozialisierung haben, was sie als innenpolitisches Risiko erscheinen lässt. D.h. die Nachbarländer schreiben diesen Personen ein erhebliches Unruhepotential zu.
Es ist m.E. kaum anzunehmen, dass sich diese Bewertung bei einer Unterbringung in Europa anders darstellen würde.
Da sich Deutschland klar auf die Seite Israels und dessen Vorgehens gestellt hat, ist zu vermuten, dass die entsprechenden Palästinenser in uns einen Unterstützer ihres subjektiven „Feindes“ sehen, und ein entsprechendes Verhalten zu befürchten wäre. Sowohl für Juden in Deutschland, wie für alle anderen christlich-westlichen Bewohner.
Insofern birgt dieser Lösungsansatz in meinen Augen ganz erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit. Zumal Deutschland weder die Wehrhaftigkeit noch den Selbstbehauptungswillen Israels zeigt.
Mit einer weiteren politischen Polarisierung in diesem Land wäre m.E. zu rechnen.
Überdies bedaure ich, dass sich auch vereinzelt Israelische Politiker zu diesem Vorschlag im Vorgehen befleissigt sahen. Die Annäherung zwischen unseren Ländern nach der speziellen historischen Verkettung zeigte Zeichen von Normalisierung, die jüngeren Generationen gingen in meinen Augen versönlicher miteinander um.
Heute steht Deutschland im Nahostkonflikt auf der Seite Israels. Allerdings weiss dieses Land besser als jedes andere, welches Potential an Protest und Partisanenkampf gegen die westlich-christlich-jüdische Zivilisation von der Gruppe der Palästinenser ausgehen kann. Katar und Iran haben seit langem Kriegswille und Haß angeschürt.
Ich denke, man sollte einem taktisch und ökonomisch Verbündetem nicht die Aufnahme einer Personengruppe mit einem derartigen Unruhepotential anempfehlen, wenn man es gut mit ihm meint.
Am 7. Okt 2023 musste Israel unter dem Haß der Hamas leiden. Soll die Fortsetzung etwa in Deutschland stattfinden? Das scheint mir kein verbindlicher Tip unter Verbündeten. Wird eine derartig „überraschende“ Empfehlung zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern führen?
Die groteske Rechtssprechung des EuGH und des Gerichtshofes für Menschrechte waren einer der Gründe für den BREXIT. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind die Briten noch immer nicht losgeworden. Hardliner unter den Tories fordern bereits den Austritt, damit sie nicht länger gezwungen werden, verurteilte Terroristen weiterhin in UK leben lassen zu müssen. Groteske, weltfremde Gerichtsurteile provozieren harsche Gegenreaktionen des gesunden Menschenverstandes, der sich irgendwann auch Mehrheiten in den Parlamenten verschafft, die solche Gesetze ändern können. Leider dauert das.
Und die Linke brüllt derweil „Wannseekonferenz 2.0“.
Dann brauchen wir noch mehr Tierwohlabgaben, CO2 Bepreisungen und Rente mit 75 für die, die den Samariterstaat finanzieren müssen. Natürlich braucht es für solche Großtaten auch Diätenerhöhungen.
Mir stellt sich die Frage: Warum?
Warum tut sich dies der deutsche Staat an?
Wo sollen diese Menschen wohnen?
Wie soll die bereits überlastete Infrastruktur dies bewältigen?
Wie lange halten unsere sozialen Sicherungssysteme diesen Zuzug aus?
Warum???
Für 10 Palästinenser, die Katar aufnimmt, nehmen wir einen! Leider undurchführbar.
Nicht einmal in einem umgekehrten Zahlenverhältnis, würde Katar auch nur einen „Pali“ bei sich aufnehmen. Katar hat so erheblich Geld gespart, um sich u.a. so noch mehr deutsche Firmen zuzulegen, bzw. dort noch mehr Einfluss zu erlangen. Deutsche Menschenversteher sind nicht nur gut für die Islamisierung, sie steigern auch die Dividende derer, die tatsächlich in Palästen hausen.
Sind in Umgebung keine sicheren Drittstaaten, kulturell ähnlich, mit Scharia, ohne Frauenrechte, ohne Kuffas? Im Iran, Katar und Libanon gibt es doch die freundlichen Unterstützer.
War doch klar vom ersten Tage an, da das militärische Engagement Israels einsetzte! Es wird sich also eine Flut zumeist staatenloser, hyperfertiler und obendrein noch kulturell verpeilter, dazu aggressiv fordernder Araber ins Land ergiessen, mit deren nomadisierenden Vorfahren nicht einmal die wenig zimperlichen Osmanen wirklich fertigwerden konnten und die aufgrund ihrer seit Generationen ausgeprägten Neigung zu unfriedlich-blutigem Kravall kein einziger ihrer regierenden Glaubensbrüder der Nachbarstaaten in seinem Land haben will – was doch jedem Inhaber eines halbwegs klaren Verstandes zu denken geben sollte. Das Ganze hier dann in der Größenordnung einer kleineren Großstadt – inklusive der gleich mit importierten Clanstrukturen – Prost Mahlzeit!
„Rechtsgutachten“ das ist wohl ein Witz Mit Recht und Gerechtigkeit, geltendem Gesetz hat doch das nichts mehr zu tun.
Aber genau so wenig ist das was sich die EU, Eu Kommision herausnimmt ja demokratiscH, Überhaupt nicht vom Volk legitimiert. erinnert eher an Die Herschaft eines Herrscher / Adelshauses im Mittelalter, Feudalherrschaft
Ich wäre für eine Reform der EU zurück zu einer reinen EWG. Ohne Schengenabkommen, damit deutscher Grenzschutz illegale Migranten wieder an der Grenze zurückweisen kann. Und ohne die EU-Grundrechtecharta, damit Migranten Deutschland nicht vor dem EuGH verklagen können. Der Grundrechtsschutz durch das BVerfG reicht vollkommen aus.
Auch der Schengenraum bringt mehr Nachteile als Vorteile. Nach dem EuGH darf an den deutschen Grenzen auch niemand zurückgewiesen werden, der schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat wegen des Schengenabkommens und der damit verbundenen Rückführungsrichtlinie. Jeder muss einreisen dürfen und danach darf dann in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden, ob eine Rückführung in Betracht kommt. Die Rücknahme lehnen aber die Zielstaaten meist ab oder verzögern sie. Im Ergebnis wird niemand zurückgeführt und alle bleiben in Deutschland.
Das machen wir doch schon. Syrische IS Terroristen werfen vor der Einreise nach Deutschland ihren Ausweis weg und denken sich einen neuen Namen aus. Damit kann man dann auch problemlos eingebürgert werden, die Identität muss dann nur per Selbsterklärung bestätigt werden. Eine Identitätsprüfung durch die syrische Botschaft ist nicht erforderlich, weil man den armen Syrern ersparen will, Kontakt zur Regierung des „bösen“ Diktators Assad aufzunehmen, das könne man ihnen angeblich nicht zumuten, so die Ampelkoalition.
Welch seltsamer Zufall. Denn genau zu diesem Thema – also von der Aufnahme von Gaza-Palästinensern bzw von der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge auch durch Deutschland, habe ich heute bei WELT ein Interview zwischen einen ultrarechten israelischen Politiker und WELT-Reporter Schwarzkopf gehört. Hier wurde von dem israelischen Politiker gesagt und gefordert, dass es sich bei den Gaza-Palästinensern doch auch um Flüchtlinge handeln würde und dass die ganze Welt aufgefordert wäre jeweils „nur“ 10 bis 20000 Palästinenser aufzunehmen. Und auf die Nachfrage von Schwarzkopf antwortete er, „ja, naturlich auch Deutschland“!
Dass Deutschland aber schon 100.000de bzw Millionen Muslime, Antisemiten, Allah-Fanatiker und Kriminelle aller Art aufgenommen hat und am durchfüttern ist, hiervon natürlich kein Wort.
Was !dieses! undemokratische und feudalherrschaftliche EU-Brüssel und den EuGH betrifft, die können mir gestohlen bleiben und sollen ihre Gesetze und ihre „Flüchtlinge bei sich in Brüssel und Straßburg anwenden und behalten.
Wäre ich heute nicht ü60, sondern 25-30J., würde ich dann mit Blick auf die Zukunft in Deutschland versuchen dieses grünwoke Gaga-Land zu
verlassen. Möglicherweise lieber etwas weniger verdienen und in einem etwas ärmeren, aber aufsteigenden, Land leben als in einem Land was sich in mehrerer Hinsicht rückentwickelt und zum islamischen Drittweltland wird.
Dito. Sollte hier ein Gaza 2.0 herwachsen, muss man m.E. vermutlich wieder eine Mauer bauen, um „die Bürger drinne zu halten“.
Weder auf ein Schicksal als Arbeitsesel ohne Chance auf eigene Ziele und Aussichten, noch auf potentielle aggressive Zukunftsbedrohungen dürften die Bürger scharf sein.
Welche Zukunft wird für dieses Land eigentlich geplant? Stand das bei einer Wahl irgendwann mal zur Auswahl? Habe ich etwas verpasst? Würden andere Premium-Länder wie Japan oder Südkorea einen DERARTIGEN Kurs einschlagen? Ich persönlich glaube nicht.
Interessant, dass das Thema Rückkehr – der Grund für Ägypter, Palästinenser fern zu halten – bei der Aufnahme in der EU keine Rolle spielt.
Wie wollen Palästinenser „ihr“ Land wieder in Besitz nehmen, wenn sie hier sind? Wem wird Gaza gehören?
logisch….ich denke mal für 2024 so eine Mio. Palästinenser, 1 Mio. Afghanen und 1 Mio Jemeniten…..das wären gerade mal 3 Mio Neubürger….das lässt sich doch ohne weiteres schaffen…wir müssen nur etwas zusammenrücken….und man denke an den Gewinn für unser Land….know how, Bildung und Kultur….ach ja….und „religiöser wird es auch“.
Dazu muß man nun wirklich nichts mehr sagen und wer immer noch daran glaubt, wir leben in einer gerechten Welt, der soll weiterträumen bis der Tag kommt, wo es dann einmal grundsätzlich geregelt wird und das könnte furchtbar enden, vermutlich für ein kleines Land, das sich Demokratie nennt und dabei ein ganzes Volk vernichtet.
Hans-Georg Maaßen äußerte einmal in einem Gespräch: „An die Stelle des Rechts ist eine Hypermoral getreten“.
Dem braucht man nichts hinzufügen.
„Kurz vor dem Ende des alten Jahres sind laut Focus noch einmal „hunderte Ausländer“ und Doppelpassler aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgereist. Laut dem ägyptischen Außenministerium halten sich noch tausende „Ausländer“ oder auch Palästinenser mit Zweitpass im Gazastreifen auf.“
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Man fragt sich schon, weshalb zahlreiche Bewohner des Gazastreifens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen? Und vor allem, warum sie nicht bereits vor den Bombardements diese ungastliche Region verlassen und ihre Ansprüche als Staatsangehörige bei den Vergabeländern des Zweitpasses geltend gemacht haben? Gibt es einen Zusammenhang mit dem möglicherweise finanziell einträglichen Dauerstatus „Flüchtling“?
Die EU und insbesondere Deutschland wären wahrhaft schlecht beraten, einerseits die HAMAS zu verbieten, um gleich wieder ein unbewachtes Hintertürchen zur EU zu öffnen.
In Ramallah singen sie schon. …. Berlin … Berlin … wir fahren nach Berlin!
Und wieder 1-2 Prozentpunkte mehr für die AfD. Die sind so vollkommen irre, dafür fehlen mir die Begrifflichkeiten.
Ich halte diese Völkerverschickung, aus der Zielsetzung der Friedenssicherung in unserem Land (auf das sich, so komisch es klingen mag, unsere Regierung zuallererst konzentrieren sollte) für eine fahrlässige Überlegung.
Eine Masse von vielfach frisch traumatisierten Personen, mit erheblicher Abneigung gegen den Westen, Israel und seine Unterstützer, mit einer sehr wahrscheinlich frustrierten, revanchistischen Stimmung, ohne Kompetenzen für eine Industriegesellschaft, ohne plausible Berufsaussichten in einer Gesellschaft mit Rezession und Inflation – das halte ich für ein – „Risiko“.
Wurden diese EU-Grundrechtecharta, auf die sich das Gutachten beruft, vom Hl. Geist in Brüssel übergeben? Oder mit welcher Begründung erdreistet man sich, eine derartige Charta auf die ganze Welt auszudehnen?
Wer seine Bauern abschaffen will, der muss halt Gülle importieren.
„„Die EU“ bereitet uns juristisch auf weitere Aufnahmen vor“
Es scheint langsam heißt „juristisch“ betoniertes Unrecht. Die Interessen der einheimischen Bevölkerung werden mit Füßen getreten. Und die „Juristen“, die sehr oft aus den Global Milliardärsnetzwerken stammen, ebenso wie die „young global Lakaien des Mammons“ (Politiker) lösen auch nicht gerade den Verdacht der „Unparteilichkeit“ aus.
So „Urteile“ machen die Nationen und die Bürger wehrlos gegen die aus dem Hintergrund verordnete Invasion . Das Gegenteil von „unparteilicher Rechtsprechung.
Soweit wird es nicht kommen – vorher rollt die -Die goldene Karawane- Deutschland platt. So gelesen in den finnischen Nachrichten, veröffentlicht vom finnischen Geheimdienst. Nur DE ist nicht darauf vorbereitet.
Ich rate jedem einmal im Internet nach Bildern der Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Ägypten, dem Bruderstaat der Palästinenser, zu suchen. Dagegen war die Mauer in Berlin gar nichts. Aber die EU will die Grenzen öffnen ?♂️. Europa zerstört sich selbst….
NEIN – wir wollen KEIN Gaza 2.0! Ausschließlich die arabischen Staaten sollte mehr „Palästinenser“ aufnehmen. Wir haben schon genug solcher „Ortskräfte“ hier vor Ort – alle selbstverständlich voll integriert (in die Leistungsempfängersysteme).
Was rauchen diese Menschen und was hat diesen Menschen dazu befähigt Generalstaatsanwalt der EU zu werden?
Also Ägypten kann als NACHBARSTAAT einfach sagen wir nehmen keine „Palästinenser“ auf da wir nicht wollen dass unser Land instabil wird! Das sagt ein muslimisches Land, dass in wohl in 80% mit der Gesinnung der Palästinensern übereinstimmen wird!
Und hier will uns irgend ein zypriotischer Mensch erzählen der von irgendwelchen Vertretern, wer auch immer das sein mag, ernannt wurde, dass die EU verpflichtet ist, diese hier kulturell und weltanschaulich komplett diametral eingestellten Menschen aufzunehmen?
Man kann einfach nur zu dem Schluss kommen so schnell wie möglich raus aus diesem IRRENHAUS EU!
Brüssel ist eine Freiluftirrenanstalt anders kann man diesen Moloch dort nicht mehr bezeichnen. Was dort für weltfremde Gesetze verabschiedet und vorbereitet werden, kann nicht mit normalem Verstand begriffen werden, dafür muss man entweder bewustseinserweiternde Drogen nehmen oder aber in vollkommen anderen geistige Spähren schweben.
Umvolkung triffts genau. Und zwar keine, die Not, Permissivität oder höherer Gewalt geschuldet ist. Es handelt sich um eine von supranationalen Gremien ideologisch motivierte, initiierte und gesteuerte Zersetzung der europäischen Identität.
Eigentlich unglaublich, wie man auf der Klaviatur des postmodernen Humanitarismus spielend sowas abziehen kann, ohne dass es „Verwerfungen“ gibt. Aber deswegen hat das mit der westlichen Kultur auch keine Zukunft.
Der EUgH und die dort versammelten Richter sind der Sargnagel des angeblichen Europas freier Völker.
So eine einseitige „Justiz“ delegitimiert sich selber. Das hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. Das ist eine Ausschaltung der Selbstbestimmung von Demokratie und Bürgern.
Super!!
Wir kriegen unseren eigenen Gaza- Streifen! Ein Freizeit- Erlebnispark direkt vor der Haustür mit Olav Scholz als Entertainer und Bärbock als Animateurin!
Da wäre doch Berlin Mitte eine tolle Location, oder?
Jetzt bekommen wir die nächsten Migrantenwellen schon direkt per UNO und EU aufs Auge gedrückt. Wir gehen immer herrlicheren Zeiten entgegen.
Die Umsiedlung in die BRD kann nachgelesen werden:
https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all
Das ist übriegens auch von resettlements die Rede. Sitzt das die AFD auch schon drin (Satire)?
Aber wer bestimmt UNO, WEF, WHO und EU? Das ist big money, big data, big pharma, demnächst auch noch big food, wenn man den Bauern das Land weggenommen hat und unsere Nahrungsmittel Laborfleisch und Laborgemüse und Laborgetreide nebst zermahlender Insekten sein werden und wir in 15-Minuten Städten wohnen, die wir nur mit Passierschein bei guter Führung mal kurz werden verlassen können.
Und wer steuert die EU? Wohl big money und big data etc., also die üblichen Verdächtigen, die auch den WEF und die WHO im Griff haben. Die Ölstaaten haben so viel Geld, die hätten schon seit Jahrzehnten längst alle aufnehmen können, aber die halten sich ihre Glaubensbrüder vom Hals, würden ihnen höchstens die Moscheen in Deutschland spenden.
Und das ist noch nicht alles. Von einem weiteren Unsinnsurteil des EuGH berichtet heute die ZEIT: “ EuGH sieht häusliche Gewalt als legitimen Fluchtgrund. Frauen aus Drittstaaten können wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die Mitgliedsstaaten können Betroffene demnach als Flüchtlinge anerkennen oder ihnen subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren.“
Also hat im Prinzip die gesamten weibliche Hälfte der Bevölkerung des „Globalen Südens“ Anspruch auf „Asyl“, sprich: kostenlosen Aufenthalt auf Lebenszeit“ in „Europa“. Und natürlich darf man die Schutzsuchende dann auch nicht von ihren 3, 4, 5 usw. Kindern trennen. Wer weiß, vielleicht kommt nach angemessener Schamfrist dann auch der mißhandelnde Ehemann in diesen Genuß, natürlich nur, wenn er sich qua Selbstauskunft als „geläutert“ deklariert hat.
Und da wundert sich der politmediale Komplex über die vermeintliche „Radikalisierung“ und den „Rechtsruck“ immer weiterer Bevölkerungskreise.
Ich, und meine Familie wählen die AfD , um die Zerstörung unseres Landes zu verlangsamen .
PS: Ein Zurück vor 2015 wird es nicht mehr geben.
Sicher hat oder wird sich Deutschland umgehend melden und wird sich anbieten, eine unbegrenzte Anzahl Palästinenser aufzunehmen!
Wieso ist es ein Problem, Palästinenser der islamischen Welt zu überlassen? Wieso muss EU überall dabei sein?
Ich bin einer Araberin aus Gaza genausoviel – noch viel weniger – verbunden als eine aus Saudiarabien. Auch Ägypten hat Menschenrechte implementiert.
Wir reden von 2. Mio Araber, die problemlos in der islamischen Welt Hilfe finden könnten. Katar und Dubai suchen sicher Bauarbeiter. Sie veranstalten große Events und sind weltoffen. Nun sollen sie doch zeigen, wie sie zu ihren Glaubensbrüdern stehen.
Ansonsten bin ich dafür, Ukrainer und Palästinenser in gleichen Wohnheimen zu integrieren.
Warum sollen wir Palästinenser aufnehmen? Eine Aufnahme würde bedeuten, dass ihre Rückkehr nach Gaza erschwert wird. Wer wird in Gaza leben? Warum ist es ein Problem, sie dort zu behalten und das Land aufbauen zu lassen? Frauen zum Trümmer aufräumen haben sie ja auch.
ICH lehne diese EU der lobbyisten mittlerweile zu 100% ab. Diese EU bringt uns mehr nach,- als vorteile und kostet uns dazu noch wahnsinnig viel geld. So hat die EU mit ihrem subventions-wahnsinn, steuerrecht und bürokratismus auch der wirtschaft massiv geschadet. Und auch der wegfall der grenzen hat zu einem chaos sondergleichen geführt.