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Fieberthermometer FPÖ

EU – wie weiter?

09.05.2017

| Lesedauer: 4 Minuten
Die tektonische Verschiebung der politisch gesäßgeografischen Kontinentalplatte nach "Links" in den letzten 50 Jahren kommt nun zum Erliegen und setzt zur Verschiebung in die Gegenrichtung an.

FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache nutzte vorgestern abend die ORF-Sendung „Im Zentrum“, um sich vom Front National abzugrenzen. Ich ordne das als einen Teil seiner Bemühungen ein, die „Braut“ FPÖ für die politisch offensichtlich mögliche Trauung mit dem Hochzeiter SPÖ herauszuputzen. Wirtschaftspolitisch teile seine Partei den „sozialistischen Weg“ von Le Pen nicht. Zum Kurs der FPÖ insgesamt formulierte Strache: „Wir sind heute viel stärker in der Mitte der Gesellschaft angekommen als Marine Le Pen“. Europapolitisch sagte er: „Wir wollen nicht austreten, sondern das EU-Projekt in die richtige Richtung entwickeln.“

Die FPÖ zählt anders als alle anderen Parteien, die von den Meinungsführer-Medien im von ihnen so genannten „rechten“, „rechtspopulistischen“ oder „rechtsextremen“ Spektrum eingeordnet werden, insofern zu den „alten“ Parteien, weil es sie bereits seit der unmittelbaren Nachkriegszeit gibt (ihren Vorläufer „Verband der Unabhängigen“ eingeschlossen) – seit 1955 unter dem Namen FPÖ: Freiheitliche Partei Österreichs. Mir geht es hier bei der FPÖ nur um die Europapolitik.

Lange Zeit waren die „Freiheitlichen“ die einzige Partei für die Teilnahme Österreichs am europäischen Einigungsprojekt. Alle anderen, von den Kommunisten bis Christsozialen waren wegen der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs dagegen. Ich erinnere mich gut, dass an Bauzäunen und Hauswänden – damals noch gemalt, nicht gesprayt – stand: „EWG – neuer Nazi-Schmäh“ (Schmäh für Nichtösterreicher: Trick, Schwindel).

Erst mit Jörg Haider, der selbst lange zur Pro-Europa-Fraktion gehörte, begann die Absetzbewegung zur „Europa-kritischen“ Haltung zu Beginn der 1990er  – zeitlich ziemlich parallel zur Umbenennung von EWG in EG (zur Erinnerung: Österreich wurde 1995 Mitglied der EU nach einer Volksabstimmung 1994 mit 66,6 Prozent Ja). Am Ende ordneten sich alle anderen österreichen Parteien außer der Splitterpartei KPÖ eindeutig pro-EU ein und die FPÖ setzte sich immer mehr ab.

Die Systemgegner kommen aus der Mitte
Diesen Zeit-und-Meinungs-Verlauf finde ich interessant, weil er mit zeitlicher Verzögerung auch in den neuen Mitgliedsländern der EU aus dem ehemaligen Ostblock stattfand. Der anfänglichen Begeisterung für das Europäische Unionsprojekt folgte recht abrupt der Wechsel zur „Europa-kritischen“ Haltung. Auch in den westlichen EU-Ländern etablierten sich „Europa-Kritische“ bis hin zu denen, die aus der EU austreten wollen. Vorläufiger Höhepunkt: Ukip und der Brexit. Da Ukip ausdrücklich kein anderes Ziel verfocht, verlor die Partei aktuell in den britischen Kommunalwahlen 114 von 115 Sitzen.

Wenn FPÖ-Vormann Strache jetzt einen EU-Reform-Kurs setzt, kann das sehr gut ein Indikator für alle bisherigen EU-Gegner und EU-Kritischen sein, so wie der Richtungswechsel der FPÖ Anfang der 1990er ein indirektes Signal in die andere Richtung war. Als Fieberthermometer der EU-Kritischen scheint die FPÖ kein schlechter Anhaltspunkt. Noch allerdings ist das Gerät in Brüssel nicht im Einsatz.

Aus Frankreich verlautet, Marine Le Pen wolle den Front National zu einer neuen Bewegung umbauen und umbenennen. Manche ihrer Anhänger setzen dabei schon gar nicht mehr auf sie, sondern die nächste Generation Le Pen, Marines Nichte Marion Maréchal-Le Pen; übernimmt diese tatsächlich das Ruder, steuert sie wohl den entgegengesetzten Kurs der Strache-FPÖ.

WER DAZU GEHöRT UND WER NICHT
Was kommt nach den Sozialdemokraten in allen Parteien?
Bei der AfD ist nicht klar, wie es richtungsmäßig weitergeht. Dass sie in alle noch offenen Länderparlamente – einziges Fagezeichen Bayern – einzieht und in den Bundestag, scheint von heute aus gesehen so gut wie sicher. Ob es von dort weiter aufwärts geht, steht in den Sternen. Dass sich die bei ihr angesammelten Wähler, die überwiegend frühere der CDU sind, wieder zurückbewegen, ist entgegen der Ansicht vieler Experten, Politiker und Journalisten jedoch äußerst unwahrscheinlich – da irrten ihre Vorgänger schon bei den Grünen. Haben Bürger einen solchen Schritt weg vom Üblichen des jeweiligen Zeitgeistes einmal trotz der massiven öffentlichen Brandmarkung getan, bindet sie jede öffentliche Verurteilung nur noch enger an die neue politische Heimat.

Was in der Bewegung En Marche ! von Emmanuel Macron steckt, die sich in „La République en Marche“ umbenennt, weiß noch keiner, Kenner Frankreichs sagen, Macron selbst auch nicht. Aber von Merkel über Gabriel bis Gysi einschließlich praktisch aller Medien wissen es alle, reklamieren alle Parlamentsparteien den Mann als ihren. Was Najib Karim, der in Hamburg der FDP abhanden kam, auf Facebook sehr schön auf den Punkt bringt:

In Griechenland und Spanien scheint der Hype um die neuen Parteien Syriza und Podemos, die als „linkspopulistisch“ klassifiziert werden, schon wieder vorbei – bei den „neuliberalen“ Ciudadanos wohl auch: ähnlich wie bei den NEOS in Österreich. Bei der Partei Die Linke neigt sich ihre Existenz im Westen wohl dem Ende zu, im Osten wird es sie geben, solange noch genug SED-Traditionalisten leben. Wogegen die erst 2009 in Anwesenheit von Oskar Lafontaine gegründete Parti de Gauche von Jean-Luc Mélenchon geschlagen, aber keineswegs entmutigt aus der Präsidentenwahl hervorgeht.

Womit ich sagen will, an vielen Stellen in der EU ist politisch Bewegung. Insgesamt kommt die tektonische Verschiebung der politisch gesäßgeografischen Kontinentalplatte nach „Links“ in den letzten 50 Jahren nun zum Erliegen und setzt zur Verschiebung in die Gegenrichtung an. Das sozialdemokratische Zeitalter begann 1918 und 1968 starteten die Epigonen von 1967 – beide Perioden gehen 2018 zu Ende. Die Nachhutgefechte sind im Gange. Ihre Träger wissen es nur noch nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Dass die Wortführer des abtretenden Zeitgeistes alle ihre Hoffungen in Emmanuel Macron bündeln, den sie gar nicht kennen können, zeigt ihre Verzweiflung.

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35 Kommentare

  1. Hallo Frank Kuebler:

    Ceterum censeo … wenn Ihnen Ihr semper idem so sehr am Herzen liegt, sei’s drum.
    Der alte Cato hatte weniger charmante Gedanken im Sinn …

    Salve!

    • Da sage ich dann einfach: Danke!

      Und weil ich es schon einige Zeit vermisst hatte:

      Ceterum censeo AfD esse eligendam… ;-))

  2. Man muss Inhalte, Ziele, Strategie und Taktik von einander trennen. Die politischen Themen der „Populisten“ sind heute weltweit als Reaktionen auf die Auswüchse der Globalisierung sehr ähnlich. Bei den Zielen hakt es. Sind 50%+X denn überhaupt ein realistisches Ziel für EINE neue Partei in einem Mehrparteiensystem? Kann dieses die Messlatte sein dh LePen, Strache & Co. unter 50% = Flop? Wohl kaum. Niemand erwartet heute mehr von einer Partei gegen alle anderen 50% + x zu erzielen. Nicht einmal von der CSU in Bayern. Das Ziel muss deshalb letztlich doch sein, erst einigermaßen groß und bedeutsam, und dann koalitionsfähig zu werden (LePen, auch die FPÖ weisen da einen Weg) ohne jedoch die wesentlichen Inhalte aufzugeben. Strategie und Taktik leiten sich dann situationsgerecht von diesem Ziel ab. Die AfD ist dagegen noch in einer Art Embryo-Halbschlaf-Phase, wie letztlich das ganze Land.

  3. Sie haben Recht mit dem Pendel! Oder Druck erzeugt Gegendruck! In den letzten Jahrzehnten war alles, was für IDENTITÄT ausmacht – ob persönliche oder nationale – wurde unterdrückt. Es ist verrückt daran zu denken, wenn man nach GENDER betrachtet und INTERNATIONALISMUS – dass Menschen und Völker ohne WURZEL, ohne Bewusstseins, was oder wer sie sind, lebensfähiger werden. Sogar Häuser brechen ohne Fundament zusammen. Die ex-kommunistische Länder wissen es. Die SU wollte die gemeinsame geschichtliche Erinnerung ausloschen, was nicht gelungen ist. DESHALB sind sie achtsamer und kritischer gegenüber Gender und von der EU propagierte Internationalismus. 1. Anlauf für den „NEUEN MENSCH“ gescheitert. Die SU und die kommunistische auch. Wir sollen uns wehren gegen eine 2 Auflage- in anderem Mantel.

  4. Eine Bewegung der ehemaligen CDU-Wähler, die ins Lager der AfD übergelaufen sind, kann erst beginnen, wenn Merkel und ihre Kamarilla nicht mehr in Amt und Würden sind. Das sage ich als langjährige CDU-Wählerin, nunmehr Ex-CDU-Wählerin. Der Fisch stinkt vom Kopf her, und solange dieser stinkende Fisch weiterhin auf dem Präsentierteller der CDU liegt, geht da gar nichts.

  5. Ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden politischen Linksdrift kann ich zumindest in Deutschland nicht ausmachen.

    Meines Erachtens setzt sich die Verlinksgrünung des politischen Establishments fort – von der AFD geringfügig eingebremst.

    Um nicht vom „Wahrheitsministerium“ an das „Fake-Kreuz“ genagelt zu werden, zunächst ganz fernsehlike ein ausdrückliches SATIRE ON:

    Auch von den neugehypten liberalen Shootingstars am etablierten Firmament kann ich bisher nur die in Wahlkampfzeiten übliche „Wähler-hinter-die Fichte-führen-Strategie“ erkennen. Hier erwarte ich – sollten dies die Mehrheitsverhältnisse nach der BTW hergeben – ein zügiges Verschlupfen unter Muttis Rock, wo auch das blauweißverschnurrte Löwenkätzchen vermutlich schon leicht protestbrüllmaunzend auf die Streicheleinheiten durch Muttis verlinksgrünschwarzte Hände wartet.
    Alles in allem ein ziemlich erbärmliches pseudoliberalkonservatives Kontrastprogramm zu dem (vermeintlichen) dunkelgrünroten Gegenpol, das / den uns weite Teile des medialen Establishments als alleinseeligmachendes Nirvana an das multikulturell druckmassierte Herz legen wollen.

    SATIRE OF

  6. Der Verwendung ohne Definition nach zu urteilen, ist dieses von einem Spiegel-Reporter erfundene Attribut ein klarer Kampfbegriff.
    Die Etikettierung soll die inhaltliche Auseinandersetzung ersparen.

  7. H. Lederer,

    die von Ihnen scherzhaft angeführten Lebensmittelpakete gab es wirklich, sie hatten nur einen anderen Namen.

    – Deutsche Urlauber-

  8. Genau! Da sie alle nicht „von gottes Gnaden“ regieren, dienen sie dem, von dessen „Gnaden“ Sie auf jenen Stuhl gerieten.

    Da CDU und SPD den Staat insgesamt fest im Griff haben, sind Wahlen bis auf weiteres nur Makulatur, bis andere Parteien ausreichend Stimmen zur Übernahme der Mehrheit erlangen können, egal ob von links oder rechts, oben oder unten, Farbe auch egal.

    Das Kartell der Parteienmacht aus CDU und SPD dient nur marginal den Interessen der Bürger, ihren Proforma-Wählern, insbesondere nicht dem produktiven Teil der Wähler.

    Diese sind nur Melkkuh zur Finanzierung der ganzen Staatsshow, politischer Geschenke an wen auch immer, warum auch immer.

    Schwerpunktmäßig wird in Deutschland und der EU das Lied der Großkonzerne gesungen, ihren Interessen an Standartisierung, Normierung, Globalisierung und vereinfachtem, grenzenlosem Handel mit allem, politisch gedient.

    Diesen Großkonzernen wäre natürlich eine globale Währung, ein Steuersystem, eine Rechtsordnung für Gewährleistungspflichten, Marken- oder Patentrechte am liebsten, weil am einfachsten und billigsten und tonnenweise Leute entlassen werden könnten, die sich derzeit um hunderte, verschiedener Landesregeln kümmern müssen.

    Globalisierung und Normierung dient nichts anderem, als der Profitmaximierung weniger, global aktiver Konzerne, Banken, Versicherungen etc.

    Da machen CDU und SPD für mich keinerlei Unterschied, also sind beide für mich unwählbar geworden, weil ich nunmal kein international tätiger Großkonzern, sondern einfacher Bürger bin.

    Deren Interessen sind weder gleich noch ähnlich mit meinen Interessen.

    Eine Schnittmenge existiert natürlich, ist aber ziemlich offensichtlich nur klein.
    Der Euro ist für mich als Reisenden praktisch, ebenso die Harmonisierung der Handytarife, wenn ich mich im Ausland aufhalte oder mein Stecker vom Fön überall passt.

    Alles nett, aber nicht wichtig, gleich garnicht zum Preis der sonstigen Nachteile durch entkernte Demokratien, Inflation, Geldentwertung, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit, unsicherer Zukunft gerade für die Jüngeren, Kinderlosigkeit als breites Flächenphänomen dank unsicherer persönlicher Zukunft oder mangels Muße und Zeit für Familie usw usw.

    Dann doch lieber 100 verschiedene Währungen und Handytarife, aber persönliche Zukunft, Muße für Familie etc.

  9. Sehr richtig, die Schicksalsfragen!

    Die von Ihnen erwähnten und einige mehr, stellen den Pflichtenkatalog, die ToDoListe des Regierungspersonals dar, umgrenzt ihre Pflichtenethik.

    Bekanntlich reden heute alle pausenlos über Haltung und Gesinnung, also fast nur über Gesinnungsethik.

    Laut Medien, Politikern und/oder Berufsschwindler sei alles (fast schon) gut, toll oder perfekt, wenn man nur über die richtige, angesagte und politisch korrekte Haltung verfüge und diese zeige, ausdrücke, veröffentliche etc.

    Selbst ein Unwort aus totalitären Zeiten ist wieder salonfähig geworden, die richtige Gesinnung.

    Mir persönlich ist es vollkommen Wurst, wer für sich welche Gesinnung, Haltung oder Religion in Anspruch nimmt.

    Diese inneren Umstände entziehen sich sowieso vollkommen einer echten Objektivierbarbeit, sachlichen Überprüfbarkeit und natürlich auch jeder Beständigkeit, weil ich Haltungen, Gesinnungen, Ideologien,
    Fanatismen oder Religionen wechseln kann wie meine Unterwäsche oder Haarfarbe.

    Ich brauche niemanden um Erlaubnis fragen, vorher nichts zu studieren, keine Prüfung darin ablegen, nichts!

    Heute bin ich Grün, morgen Nazi, übermorgen Merkelwähler, heute Hindu, morgen Muslim, übermorgen Christ, heute Falscher, morgen Korrekti, übermorgen Konservativer. Alles nur Wind!
    Etiketten sind so „wichtig“ wie ein Buchumschlag, erst recht wenn sie geradezu inflationär jeder nach Tagesform und Belieben verteilen kann.

    Auf die Taten kommt es an, daran will ich jeden messen.
    Der verbale Zuckerguss zu den Taten oder Unterlassungen ist frei wie der Wind, heute so und morgen so.
    Habe ich gemordet, vergewaltigt, gestohlen oder gelogen, ist ein „es tut mir leid“ kaum geeignet, die Tat ungeschehen zu machen, nur durch so einen Text, sich mit den Opfern wieder auszusöhnen.
    Irgendeine Strafe oder tatsächliche Wiedegutmachung ist trotzdem immer geboten oder nötig, außer wird reden ausschließlich über Heilige, die bekanntlich im echten Leben Mangelware darstellen.

    Wenn Frau Wagenknecht all das umsetzen könnte und würde, was in meinen Augen die Pflichtenethik gebietet, würde ich sie wählen, vielleicht sogar verehren, selbst wenn sie sich als glühende Kommunistin auf einem ganz anderen politischen oder „Gesinnungs“planeten bewegt, als ich selbst.

    Sie könnte wegen mir dabei gleichzeitig Hinduistin oder Muslima oder Atheistin sein, was mir auch vollkommen gleichgültig wäre und bliebe.
    Sie könnte lesbisch, Cis oder Transsexuell dazu sein oder werden, schwarze, rote oder blaue Haare dazu tragen, bekleidet oder nackt regieren, solange sie nur das gebotene oder richtige täte, eben gemäß der Pflichtenethik.
    Manches wäre sicher eher gewöhnungsbedürftig, aber krass ausgedrückt wäre mir eine häßliche, Muslimische, kommunistische Transe lieber, wenn sie nur das richtige täte, als irgendein Traumschwiegersohn oder Supermodell mit 200er IQ und Top Auftreten, die aber entweder Nichts oder chronisch das Falsche tun, jedenfalls meine Interessen als Wähler nur mit Füßen treten.

    Dies nur als Beispiel, welches auch für Claudia Roth, Angela Merkel oder Frau Weidel gilt, jeden weißen Ritter oder schwarzen Mann, mit oder ohne Rollstuhl, Brille, Turnschuhe oder Krawatte.

    Dies alles steht derzeit Kopf.

    Bis auf gutes Aussehen aus obiger Variante 2 bieten unsere Promis aus der Politik nur Geschwätz, viel Wind um Haltung, aber no Action.

    Deren Fans oder Wähler oder Hoftrompeten bieten sinnlose Pussydemos mit Pappvaginas um die Birne gegen Trump, Haltungsgesabbel gegen Rechts, statt Demos für irgendetwas Konkretes, am liebsten natürlich etwas, was gesamtgesellschaftliche Problem lindert oder beseitigt, statt bestehende Probleme vergrößert.

    Fremde kommen nach wie vor unkontrolliert ins Land, die Kosten derer Versorgung schießen und bleiben auf Jahre gesehen in astronomischen Höhen, fast 10% mehr Staatsausgaben brauchen irgendwann auch Mehreinnahmen, analoge Steuererhöhungen oder gewaltige, neue Schulden, Gewalt auf der Straße bleibt in vorher unbekannten Dimensionen Alltag in Deutschland, gerade gegen Frauen, die so gerne Pussydemos mitmachen.

    Links, rechts, oben, unten oder mittendrin, alle Lokalisierungsetiketten sind mir so egal wie der sack Reis in China, s.o.

    Ich will von Politikern hören, was genau sie zu tun oder was sie zu unterlassen gedenken.

    Das Haltung und Gesinnungsgeschwätz ödet mich nur grenzenlos an, egal ob aus Frauen oder Männermunde, Politik oder Medienmunde, grenzenlos belanglos, wechselhaft und unverbindlich.

    Auf dieses Zuckerguss-Gesabbel verzichte ich gerne und sofort und für immer.
    Sollte ich mal in Laune dazu sein, lese ich ein Buch über hübsche Ideen oder Ideologien oder Religionen oder Haltungen/Gesinnungen zu X oder rede mit einem Fachmann darüber, jedenfalls nicht mit einem Opportunisten oder Politiker oder Journalisten oder einem beliebigen sonstigen Amateur.

    Not my Cup of Tea.

  10. Hier stimme ich Ihnen voll zu. Die AfD kann sich streiten so viel sie will, ich werde sie wählen. Unbeirrt. Egal, ob ich denen etwas zutraue oder nicht. Ich werde sie wählen, denn sie sind das absolut Alternative. Das einzig Alternative gegen das Böse, das uns seit Jahrzehnten regiert.

  11. Glaub ich so nicht… „lechts und rinks“ sind eh bloß Metaphern fürs Wolkenkuckucksheim der Politnostalgie.
    Unsere hysterischen Warner vor „rechts“ sind einfach ewiggestrige Anachronisten, so eine Art Puppenhaussammler, alte Potschamperln, Kaffeemühlen, Omas Pluderhosen, handgenäht und Nazis in jeder Vitrine… mit und ohne Sturmgewehre, mit Hakenkreuz im Pistolenlauf. Holà, lasst uns mit Wünschelruten unteridische Nazirouten aufspüren, und dann ab bis zum Mittelpunkt der Erde runter und drüben wieder hoch…
    Von tektonischen Verschiebungen merke ich zwar das ferne Grollen, aber ich hab mehr den Eindruck, dass ein Vulkan ausbrechen könnte oder sich eine Erdspalte auftut und …happ… viele in den Abgrund reißt.
    Wieso bloß renks und lichts? Warum nicht hoch und runter oder vor und zurück, oder übereinander sich schiebende Gesteinplatten…
    Es sind zu viele Imponderabilien im Spiel.

  12. In Europa sind alle Patrioten, für die links-grünen EU-Fangemeinde,
    rechts verortet, weil sie systemkritisch sind. 🙂

  13. Macron möchte ein zusätzliches Euro-Parlament, einen zusätzlichen Euro-Finanz- und Wirtschafts-Minister. Ein zusätzliches Euro-Budget. Mit anderen Worten, er möchte die Verwaltungskosten der EU nahezu verdoppeln. Dafür werden dann noch einmal jede Menge Posten und Pöstchen geschaffen. Natürlich finden unsere Politiker den Mann alle gut. Können sie doch dann in Zukunft rotieren. 4 Jahre Regierung im eigenen Land, dann 4 Jahre EU, danach 4 Jahre Euro. Dann das ganze von vorne …

  14. Aus der vor der Präsidentenwahl genannten Bewegung En marche“ wurde nach der Wahl „La Republique en marche“. Oder muss man das germanisiert so lesen: „Die Republik im A****“? Passen tät es.

  15. „Womit ich sagen will, an vielen Stellen in der EU ist politisch Bewegung.“ – Hr. F. Görgen

    Wohin bewegen??? – Wie komme ich von hier zum Eifelturm? Gehen Sie in die richtige Richtung! – Toll; mit der Auskunft soll ich die nötige Information haben?

    Vom ersten Speerwurf zur Landung auf Asterioden haben wir gelernt den Weg zu überbrücken. Aber unsere Politiker wissen weder wo die Gesellschaft steht noch wohin wir gehen wollen.
    Was Politiker glauben zu wissen ist; daß mit Ihnen an der Macht in die richtige Richtung gegangen wird. Mit ihrer Wahl soll ich Ihren Glauben legitimieren. Das ist zuwenig.

    Womöglich bewegt sich das Volk; wie 1989 ohne Rücksicht auf den politischen Glauben? Sie gehen, weil sie gehen können. Und womöglich geht das Individium gemeinsam mit anderen Individuen. – You never walk allone.

    Es geht in der Politik nicht um den persönlichen Machterhalt. Es geht immer um die Machtanwendung!

  16. „Konzentration von Kapital und multinationalen Konzernen zu
    Machtmonolithen. Schwerreiche Menschen, die keinerlei demokratische
    Legitimation besitzen, wissen sich Einfluss auf Politiker und Parteien
    zu verschaffen und lenken mit Medienmacht und Mäzenatentum
    Menschenmassen.“

    Das ist nur möglich, mit „Politikern“ die nur Politiker spielen, aber keine sind! Politiker, die zum Wohle des eigenen Volkes agieren, werden üblicherweise auch wiedergewählt. Scheint nur so zu sein, das solche Politiker, einer aussterbenden Rasse angehören? Was dürfen die oben genannten in Putins „Reich“ (immerhin demokratisch gewählt) machen?

    Was würden die oben genannten in Deutschland machen, wenn die direkte Demokratie eingeführt ist? Der Dieselskandal bei VW wäre wahrscheinlich gar nicht erst passiert, weil vernünftige Gesetze, die Handelnden, zum persönlichen Schadenersatz verdonnert hätten. Konzernlenker müssen genauso haftbar gemacht werden können, wie Familienunternehmer!

    Es läuft nicht in der Welt, weil zu viele Entscheider, die Haftung für Ihre Entscheidungen abgelegt haben. Auf der Strecke bleiben die Bürger!

  17. Ich denke, nach den Parlamentswahlen steht Macron völlig nackt da.
    Die Proteste gehen ja schon los.
    Frankreich hat eine leere Tüte gewählt, eine Knalltüte.

  18. Meine Berufung nach Brüssel? Sie wissen deutlich mehr als ich. 😉

  19. Ja, Veränderung aus dem Inneren heraus ist schwierig.

    Ich denke aber in demokratischen Ländern sind grundsätzliche Änderungen, auch bei der Besetzung von Schlüsselpositionen, durch Wahlen (z.B. in Polen, Ungarn, in verschiedenen südamerikanischen Ländern) schon möglich (das ist aber nicht immer positiv, siehe z.B. Venezuela).

    • Stimmt. Dazu muss es aber eine breite Anzahl von Menschen geben, die einen anderen Weg mitgehen wollen. In Europa findet man das nur in den osteuropäischen Ländern. Die westeuropäischen Ländern sind z.Z. (wie ich immer noch hoffe) in Linksgrün erstarrt. In Südamerika hat es bisher nirgendwo wirklich geklappt, wenn ich nicht etwas übersehen habe.

  20. Alle Hoffnungen auf Macron? Ein neuer Messias im Anmarsch?

    Mir scheint es ein allgemeines Bedürfnis nach etwas zu geben, wovon man gerettet werden kann. Das gilt für Le-Pen-Wähler genau wie die von Macron. Es muss arg stehen ums Land und die Politiker, in Frankreich wie bei uns.

    Immerhin, Macron hat Le Pen verhindert, was die Franzosen mit deutlicher Mehrheit wählten. Damit stellen sich aber nur die Probleme anders dar, nämlich ungelöst durch fehlende Konstruktivität, hinter der man sich versammeln könnte. Macron’s Vorhaben gelten diesbezüglich als unbekannt (obwohl er kaum angetreten sein dürfte ohne konkretere Vorhaben).

    Hinter Macrons Wahl gibt es einen versteckten Zerriss. Die alten Eliten werden nicht mehr akzeptiert – und man nimmt, was nicht zu den etablierten Eliten gehört. Am liebsten will man wohl, dass alles besser wird. Das Unbekannte wählen, heißt, nichts über das Wie wissen wollen. Den Kopf in den Sand. Am liebsten nicht davon berührt werden. Zusammengenommen die besten Voraussetzungen für Enttäuschungen…

    Aber nicht nur Bürger wollen andere Lenker, auch Politiker können ein anderes Volk wollen – und produzieren damit noch mehr Zerriss. Wir wissen es nur allzu gut. Flüchtlingen wird nicht nur geholfen, weil sie es unumgänglich brauchen, nein, man reißt sich förmlich darum, dass sie ungehindert, noch nicht einmal kontrolliert kommen sollen. Man bittet nicht um Verständnis bei denen, die es stemmen und die Risiken der Kriminalität aushalten müssen, weil das Establishment es so will, nein, man beschimpft und bekämpft sie auch noch. Zerriss!

    Alles im Allem: Wir leben uns auseinander. Eliten verlangen immer mehr ab, liefern aber immer weniger und schlechter. Sie befriedigen nicht. Wutbürger so viel wie noch nie – Pegida, Antifa, Gewerkschaften und Kirchen außerhalb ihrer Kernaufgaben… und die Sozialen Medien sowie die Blogs. Uff! Ein „intellektuelles“ Gemetzel ohnegleichen, diskreditierend, schäbig, brutal. Nein, es nimmt 2017 keine gute Richtung.

    Es gibt aus der Demokratie heraus keine neue, akzeptierte Bewegung, die sich als Ideal plausibel aufdrängt und uns von diesem, eigenen Mist erlöst.

  21. die von der politischen Generation Fischer aufwärts, die sich selbst als „68er“ verstehen.

    • Etwas in der Richtung hatte ich mir natürlich gedacht, aber ein kurzes erklärendes Wort zu „1967“, wenn die Epigonen sich als „68-er“ verstehen? Danke.

      • Die Chose und ich meine damit den SDS als Hauptprotagonisten der 68´iger begann in der Tat richtig zu laufen an schon in den den vor 68´ger Jahren spätestens nach 1965. Wer die Zeit miterlebt hat, wie ich in einer süddeutschen Universitätsstadt, gemeint ist Heidelberg, neben Berlin und Frankfurt einer der Zentren des SDS , später auch des „Sozialistischen Patientenkolektivs“ als einer der Vorläufer der RAF, weiß wovon Herr Georgen redet.
        1967 ist etwas willkürlich man kann auch 1966 nehmen oder1965, als die Angelegenheit sich noch durch den Geburtskanal bewegte.

      • Herr Kübler, ich bin zwar kein Zeitgenosse von 1967, aber soviel steht fest und ist auch im linken Meinungsspektrum Konsens: „1968“ begann nicht 1968. Zeitenwenden wie diese sind nie das Resultat spontaner Aufstände oder Eruptionen, sondern haben einen langen Vorlauf, manchmal sogar Jahrzehnte. Analog läßt sich das gleiche zu „1989“ sagen, dessen Resultat – der Kollaps der DDR und die Wiedervereinigung – einen langen Vorlauf hatte, der spätestens mit dem Verlust des Erdölvorzugspreises der Sowjets für die DDR 1973 begann und dem darauf folgenden nicht mehr endenden wirtschaftlichen Abstieg der DDR. Damit war Honeckers Plan, die DDR-Bevölkerung durch höheren Konsum und kleine Freiheiten loyaler zu machen, die Grundlage entzogen, und es begann eine neue neostalinistische Phase, die in den Ereignissen von 1989 kumulierte.
        1968 (im Westen) war bestimmt durch medial stark beachtete Ereignisse – die Ermordung von Rudi Dutschke und Martin Luther King, die Bildung der RAF mit der der Kaufhausbrandstiftung in Frankfurt, usw. Doch all das hatte sich schon seit Mitte der 1960er Jahre abgezeichnet. Enzensbergers „Kursbuch“ erschien ab 1965 und war das intellektuelle Organ der neuen Zeit. An den Universitäten begann der Kampf linker Studenten für eine radikale Politisierung der Uni (der bis heute nicht beendet ist, die aktuelle Variante heißt „Gender“). Das berühmte Happening mit den Talaren und dem „Muff von 1000 Jahren“ geschah 1967 an der Hamburger Uni. Langhans gründet seine „Kommune 1“ 1967, damit begann die Aufhebung der Tabuisierung von Sex, einem der wesentlichen Herrschaftsmittel der Adenauer-Ära.

        Und es bedurfte eines gesellschaftlichen Humus, der erst entstehen mußte. Mitte der 1960er Jahre beendete (im Westen) die erste Nachkriegsgeneration ihre Adoleszenz, die keinen Krieg mehr kannte und nur im Wohlstand aufgewachsen war. Mit der Wirtschaftskrise dieser Jahre ging jedoch der stete Aufschwung seit 1949 unwiderruflich zu Ende. Die „68er“ waren also die erste deutsche Generation, die nur noch wenig zu gewinnen, aber schon viel zu verlieren hatte. Dies prägte ihr Bewußtsein. Öko-Romantizismus, Technikfeindlichkeit (Anti-Atom, Anti-Auto) entstand als Folge ebenso wie die Überhöhung asketischer Lebensentwürfe.
        Gleichzeitig hatte der Wohlstand und das noch funktionierende Bildungssystem für eine hervorragende Ausbildung dieser Jahrgänge gesorgt. Die Linke akademisierte sich fast vollständig und wechselte von einer Bewegung der Emanzipation der Arbeiter zu einer, die den weißen europäischen Arbeiter geradezu verachtete (Bildzeitungsleser, Wampe, Fußball, Socken in Sandalen usw.) An die Stelle des Arbeiters traten die angeblich Unterdrückten der „3. Welt“ und ein überzogener Hyperinternationalismus. Das prägt die Linke im Westen bis heute.
        Auch die sich anbahnende Wende nach rechts, von der ich überzeugt bin, begann nicht 2018 oder im September 2015. Aber die Bilder des kleinen Mädchens in Vietnam, das nackt und schreiend vor einer Napalmexplosion wegläuft (ich glaube, jeder über 50 kennt es aus seiner Jugend) mögen 1967 ähnlich gewirkt haben wie die Bilder der anstürmenden Muslime und die Kapitulation des deutschen Staates auf mich 2015.
        Danach war nichts mehr wie vorher.

  22. hier ganz schlicht, wer nicht mit allem in Brüssel einverstanden ist, also so, wie das dort und in Berlin etc. gesehen wird.

  23. Leider weilt ein Grosser unserer Zeit nicht mehr unter uns.
    Lord Dahrendorf starb am 17. Juni 2009 in Köln.

    Gruss, B. Goergen

    • Ihnen ist schon klar, dass die Frage ironisch gemeint war? Klar fehkt Dahrendorf an allen Ecken und Enden ….

    • Ich halte die (absichtliche) Zurückdrängung alles Liberalen für sehr bedauerlich.
      Es gibt eindeutig zuwenig liberale Vordenker wie Dahrendorf mit öffentlicher Breitenwirkung, so war aus linker Sicht die Bekämpfung alles Bürgerlichen ein Kinderspiel.

  24. Saarland, Schleswig-Holstein, die Wahlen in Frankreich, Entsprechendes in Spanien, Griechenland, Österreich usw. zeigen in die von mir beschriebene Richtung. Es dauert nur.

    • Ich schenke Ihnen die Wörtchen “ zu lange.“

  25. Eine kleine Korrektur, lieber Herr Goergen: Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft, EG, entstand bereits Mitte der 1960er Jahre aus der Fusion der Zollunion EWG, der Atomgemeinschaft EURATOM und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS. Die Umbenennung zur Europäischen Union, EU, erfolgte mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages 1993.

  26. Die Verzweiflung ist überall da groß, wo man keine vernunftgesteuerten Argumente hat und keine Diskussionen wünscht, sondern nur seine eigene verquere Ideologie mit allen Mitteln durchsetzen will.

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