Was ist zu erwarten von den anstehenden EU-Wahlen?
„Nichts“, weil das Parlament kaum ernstzunehmende institutionelle Kompetenzen besitzt bzw. alle wesentlichen Entscheidungen zusammen mit Rat und Kommission zu treffen hat – ein oft als „Demokratiedefizit“ verschrieenes institutionelles Chaos, das freilich über Jahre hinweg ein zentrales Ansinnen der Nationalstaaten war, die ungerne zugunsten eines übermächtigen EU-Parlaments auf intergouvernementale Lösungen mitsamt Vetorecht verzichten wollten. Das Parlament, für sich selbst genommen, hat daher nur recht wenig Ellenbogenfreiheit, was dazu geführt hat, dass vor allem euroskeptische Wähler sich oft genug gar nicht erst darauf einlassen, einen Teil ihres Sonntags zu opfern, um an den angeblich ohnehin „nutzlosen“ Wahlen teilzunehmen – seit jeher ein ernstes Mobilisierungsproblem für die EU-kritischen Parteien.
„Unglaublich viel“, weil das Parlament aus verschiedenen Gründen ein immer stärkeres „moralisches“ Gewicht besitzt; ein Gewicht, das ihm zwar nicht aufgrund der Institutionen zukommt, das ihm aber interessanterweise zunehmend von außen angetragen wird. Ob es sich um die Massenmedien, die nationalen Regierungen, die Gerichtshöfe, ja selbst die Kommission handelt: Alle müssten es eigentlich besser wissen, berufen sich aber immer wieder enthusiastisch auf das Parlament und seine formal eigentlich weitgehend wertlosen Resolutionen und Empfehlungen und lassen ihm somit implizit einen Einfluss zukommen, der eigentlich in den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Wieso?
Zumindest in den Medien mag Unwissenheit tatsächlich eine gewisse Rolle spielen; die echten Gründe dürften aber anderswo liegen. Zum einen ist das Parlament tatsächlich das einzige demokratisch halbwegs direkt gewählte Gremium der EU und besitzt somit tatsächlich eine formale Legitimität, die nach konkreter Umsetzung förmlich schreit; zum anderen ist das Parlament seit Jahren fest in der Hand linksgrüner euroföderalistischer Lobbys und bietet somit vielen ebenso gesonnenen nationalen Regierungen eine perfekte „höhere“ Instanz zur Selbstlegitimation – und was als praktischer „Trick“ begonnen hat, wird allmählich zum Automatismus, sodass aus der fiktiven bald eine echte Autorität zu werden beginnt.
EVP: Machtverschiebung nach rechts?
Die Wahl zum EU-Parlament darf also nicht auf die leichte Schulter genommen werden; auch und gerade von jenen Parteien, die die EU von Grund auf im Sinne von Tradition und Identität verändern wollen, und die bei den folgenden Überlegungen im Zentrum stehen sollen. Gerade bei diesen Kräften hat es im Laufe der letzten Monate bezeichnenderweise auch die meisten Veränderungen gegeben, sodass die Situation bis zu den Wahlen sehr volatil bleiben könnte – auch aufgrund der völlig unsicheren Wahlbeteiligung, die bei den letzten Wahlen von 2019 unerwartet von ca. 42,6 Prozent auf 50,9 Prozent hochgeschnellt war.
Denn die zentristische Europäische Volkspartei (EVP) wird trotz erneuter leichter Verluste mit wahrscheinlich 180 Sitzen stärkste Fraktion bleiben (gegen 187 im Jahr 2019), während die Sozialdemokraten (S&D) mit 138 Sitzen deutliche, aber nicht desaströse Verluste verzeichnen (gegen 148) (die Zahlen folgen der Umfrage von „Europe Elects“ vom 27.5.2024). Die Grünen (G/EFA) und die Liberalen (RE) zählen mit 56 Sitzen gegen vormals 67 bzw. 86 Sitzen gegen vormals 97 zu den statistischen Hauptverlierern; auch wegen der desaströsen Zustimmungswerte zur Ampel in Deutschland und zu Emmanuel Macron in Frankreich – wozu dann noch der mögliche Ausschluss der niederländischen Liberalen aufgrund ihrer Koalition mit Wilders kommen könnte. Auch die „Linken“ scheinen sich trotz zwischenzeitlich volatilen Ausschlagens der Stimmungsbilder mit 39 Sitzen gegenüber vormals 40 recht gleichmäßig zu halten.
Nur die konservativen EU-Skeptiker wurden in den letzten Monaten oft als die wahren „Gewinner“ der Wahlen betrachtet, und in der Tat lagen sie nach „Der Föderalist“ noch am 26.4.2024 bei respektive 86 und 99 Sitzen – im Vergleich zu den 62 und 76, die sie bei den letzten Wahlen von 2019 erringen konnten, ein mehr als beachtlicher Zugewinn, der auf der einen Seite die wie erwartet schockierten Artikel in den Mainstream-Medien hervorgebracht hatte, auf der anderen Seite erste vorsichtige Kontaktaufnahmen Ursula von der Leyens, die – wie auch 2019 – ohne eine Unterstützung von zumindest Teilen der EKR Probleme haben könnte, als Kommissionspräsidentin bestätigt zu werden.
Diese erhoffte Unterstützung läge umso näher, als die neue Kommission, die 2024 gebildet werden muss, erheblich „rechter“ ausfallen wird als die letzte und entsprechend stärkere Opposition von Seiten der Linken und Grünen erleben dürfte – wobei das Wort „rechts“ bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde. Denn von 27 europäischen Regierungschefs gehören gegenwärtig 11 der EVP an, 5 den Liberalen und 2 der EKR (Italien und Tschechien), während 4 den Sozialdemokraten und insgesamt 5 keiner festen Gruppe zugehören. Dies dürfte (mit nur leichten Varianten etwa in Bezug auf die Niederlande) auch die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Kommission präfigurieren und das wachsende Gewicht der EVP dokumentieren, deren inhaltliche Ausrichtung freilich spätestens seit der völligen Entkernung der CDU, die analog zum Fall der anderen Christdemokraten stattfand, kaum noch als wirklich „rechts“ bezeichnet werden kann.
Will sagen: Die EVP mag in Einzelfragen wie der Nominierung von der Leyens weiterhin auf gelegentliche Unterstützung seitens der EKR hoffen; insgesamt wird man sich aber auch im neuen EU-Parlament auf eine Erneuerung der „Brandmauer“ gefasst machen müssen. Denn angesichts des medialen Drucks gerade aus Deutschland wäre eine festere Koalition zwischen einer mehrheitlich von der CDU dominierten EVP und einer von den italienischen „Fratelli“ und der polnischen „PiS“ dominierten EKR völlig undenkbar – umso mehr, als gerade in der EKR die größten Veränderungen zu erwarten sind.
EKR und ID – ohne AfD
Denn im Vergleich zum oben genannten Höhenflug sind sowohl EKR als auch ID deutlich eingebrochen und liegen mittlerweile noch bei respektive 75 und 68 Sitzen. Zwar bedeutet auch dies im Vergleich zu 2019 immerhin noch einen satten Zugewinn von 13 Sitzen bei der EKR (vor allem dank Melonis „Fratelli“, die von 10 Sitzen auf 22 anwachsen, während PiS von 24 auf 18 einbrechen dürfte), und auch die ID hat de facto stark zugelegt: Denn wenn sie im Vergleich zu 2019 auch 8 Sitze verloren zu haben scheint, hat sie doch in derselben Zeit auch die 16 Sitze der mittlerweile ausgeschlossenen AfD verloren, so dass die verbleibenden Parteien also eigentlich 8 Sitze dazugewonnen haben – größtenteils dank Marine Le Pens Partei „Rassemblement National“, die wohl von 16 auf 30 Sitzen anwachsen dürfte und zusammen mit weiteren anderen Parteien die Verluste der einbrechenden italienischen „Lega“ Salvinis mehr als wettmachen konnte. Der von vielen Medien beschworene „populistische Durchmarsch“ mitsamt baldigem Ende der europäischen Demokratie bleibt allerdings wohl wieder einmal aus.
Es sind in diesem Lager also vor allem Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Kaczyńskis schwächelnde, aber immer noch starke PiS, die als wesentliche Zugpferde der EU-Kritiker im neuen Parlament fungieren werden, sekundiert von Orbáns „Fidesz“, wenn diese auch von 12 auf 10 Sitze sinken dürfte und immer noch unklar ist, welcher Parteiengruppe sie sich nach dem Rauswurf aus der EVP anschließen wird. Diese Parteien haben sich in wechselnden Konstellationen in den letzten Jahren gleich mehrfach getroffen und intensiv abgesprochen und hatten bereits im Juli 2021 die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die von RN, PiS, Fidesz, Lega, Fratelli, Vox, FPÖ, Vlaams Belang und einigen kleineren Parteien getragen wurde – ohne Beteiligung der AfD. Denn diese scheint im Laufe der letzten Jahre zunehmend zu einem Störfaktor bei der Annäherung zwischen ID und EKR geworden zu sein: Die Dexit-Programmatik ist fast allen Partnern ein Dorn im Auge, der ominöse Versuch einer „erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad“ widerspricht Le Pens erfolgreicher Entdämonisierungs-Strategie, das über Gebühr selbst von der Parteiführung der AfD strapazierte Wort von der „Melonisierung“ der Rechten hat bei der italienischen Regierungschefin begreiflicherweise nur wenig Sympathien generiert, die Verstrickungen in russische und chinesische Netzwerke widerspricht dem dezidiert atlantischen Kurs der PiS und der vorsichtigen atlantischen Annäherung Le Pens und Melonis, die Abhängigkeit der ungarischen Industrie von süddeutschen Investoren macht eine Annäherung zwischen Orbán und AfD zu einem Ding der Unmöglichkeit, und es ließen sich noch zahlreiche weitere Gründe anführen – allen voran auch im Bereich der europäischen Wirtschafts-, Schulden- und Finanzpolitik.
Konvergenz der Rechten
Freilich: Eine echte Fusion zwischen EKR und ID dürfte vorläufig ein Ding der Unmöglichkeit sein, da sich in beiden Gruppen jeweils nationale Konkurrenten befinden, die kaum ohne weiteres in einer einzigen Gruppe zusammensitzen wollen (wie etwa NVA und Vlaams Belang; Lega und Fratelli; RN und Reconquête; PiS und Konfederacja). Trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit die machtpolitische Anziehungskraft der jeweils „größeren“ Parteien, die Regierungsfähigkeit bewiesen haben bzw. beweisen wie PiS, Fratelli, Fidesz, PVV, FPÖ, ODS, in Grenzen auch NVA und Vox (und schließlich möglicherweise bald auch RN) groß genug sein könnte, um entweder über die Grenzen der Gruppen hinaus feste institutionelle Absprachen zu ermöglichen oder vielleicht sogar eine Liquidierung der jeweils störenden minoritären Partner durch Abschiebung in eine kleinere Hooligan-Gruppe zu bewirken, um somit unter den „Gewinnern“ und entsprechenden willigen Partnern eine neue große Fraktion zu bilden.
Eine solche hypothetische Gruppe oder Koalition würde sich zwar durch die üblichen identitätspolitischen Punkte wie Kritik an Massenmigration, Gender-Theorie, EU-Föderalismus, Multikulturalismus, Medienzensur, Globalismus oder Klimahysterie auszeichnen, gleichzeitig aber eher eine konstruktive als destruktive Haltung gegenüber der dringend nötigen EU- und Euro-Reform einnehmen und auch eine radikal anti-amerikanische Haltung vermeiden. Helfen dürfte das den beteiligten Parteien gegenüber der Brüsseler Medien- und Polit-Elite zwar zunächst nur wenig angesichts der zu erwartenden „Brandmauer“. Es steht aber zu erwarten, dass diese Strategie zumindest in den Augen des Bürgers mittelfristig die erfolgsversprechendste ist. Denn während die Abneigung gegen Woke zunehmend wächst, ist ein Austritt aus EU oder Euro nur für verschwindende Minderheiten noch eine attraktive Option; und auch das amerikanische Bündnis würde wohl nur ein Bruchteil der Europäer zugunsten eines Zusammengangs mit Russland, China und Iran aufgeben wollen, während sich durchaus eine signifikante Unterstützung für den Gedanken einer allmählichen strategischen Augenhöhe mit dem atlantischen Partner finden dürfte.
Und schließlich und endlich sitzt auch heute noch der Vorwurf von „Nationalismus“, „Rechtsextremismus“ und „Anti-Europäismus“ tief: Je mehr patriotische Parteien ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Einsatz für eine zunehmend bedrohte abendländische Zivilisation beweisen, desto erfolgreicher können sie die Haltlosigkeit der entsprechenden Vorwürfe unter Beweis stellen.
Keine Zukunft ohne Deutschland
Nun liegt freilich auf der Hand, dass eine solche formelle oder informelle Konstellation zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer realistischen und ebenso mehrheits- wie regierungsfähigen konservativen Alternative auf EU-Niveau sein dürfte, aber alles andere als eine Endstation ist. Denn so begrüßenswert eine Abstimmung zwischen den oben genannten Parteien in Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn, Belgien, Österreich, Tschechien, den Niederlanden und vielen anderen sein mag – ohne eine solide Verankerung auch in Deutschland wird sie scheitern. Die deutschen und die europäischen Konservativen sind, ob sie es wollen oder nicht, aufeinander angewiesen, denn keiner von beiden wird seine Vorstellungen ohne die Unterstützung der anderen langfristig auch nur ansatzweise durchsetzen können: Zu groß ist auf der einen Seite das demographische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands, zu groß ist aber auch dessen Verflechtung in die gesellschaftlichen Gefüge der Nachbarn.
Wer diese Realitäten übersieht, um jeweils gegen den anderen Politik zu machen, schadet sich schließlich selbst und fördert damit nur die Interessen raumfremder Mächte, ob im Westen oder im Osten. Es hätte daher eine große Chance für alle sein können, wenn die AfD schon an diesem Punkt an der sich abzeichnenden großen Konvergenz hätte mitarbeiten können. Vielleicht bringt aber die gegenwärtige Lage eine gewisse Beschleunigung bei der Herausbildung eines abendländisch-patriotischen Konsenses mit sich, der dann in Zukunft programmatisch so gefestigt ist, dass er seinerseits eine Neuorientierung der inhaltlich und organisatorisch immer noch eher diffusen AfD erleichtern könnte.
Wir stehen vor dem Abgrund und sind sicher am Sonntag einen Schritt weiter!
Der Bankbeamte mit den hochgeschobenen Buchhalterärmeln hat unserer Oma gezeigt wo sie unterschreiben muss, damit er für sie alles richtig machen kann!
Es ist zumindest so, dass ID und wie sie alle heißen, keine Mehrheit bekommen werden, die so groß ist, dass sie nicht jede Stimme gebrauchen könnten. Tja, wenn man sich weder benehmen noch perspektivisch denken kann – bei einigen großfressigen europäischen RechtInnen scheint dies der Fall zu sein- sollte man sich nicht wundern….
Es ist piepsegal, ob die Wähler schlau genug sind, AFD zu wählen, oder zu blöd. Die Niederlage der Ukraine steht 2025 an, die Wahl von Donald Trump im Herbst, der Zuwachs an Messerattacken im Inland, der Zuwachs an Inflation im gesamten Westen ab circa 2026, das BRICS-Treffen im Herbst mit der Folge der weiteren Dedollarisierung, die aktuelle Ratingabwertung Frankreichs ist nur der Anfang und die Betriebsverlagerungen wie bei BASF sind am Laufen. Dann halt auf die ganz harte Tour mit Blut, Schweiß und Tränen, bis es auch die doofe Mehrheit kapiert hat, dass sich die Minderheit nicht mehr lange ausplündern lässt bzw. lassen kann.
Gleichgültig, ob ein „rechtes“ EU-Parlament oder ein Anderes, für uns ist es kein Unterschied. Das Ausplündern Deutschlands wird unvermindert weiter gehen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten, auch. Ohhh wir sind doch sooo die Nutznießer der EU – als Narrativ behaupten weiter unsere Glorreichen und glauben weiter 80% der DuckMichels.
Nato und EU sind die Klammer des US-Hegemons um uns damit an der Leine zu führen, denn ohne den europäischen Vorposten wäre er abgehängt und sie könnten sich auf ihrer großen Insel verlustieren, denn immerhin sind sie dort eingedrungen um es sich auf Kosten der indigenen Völker gemütlich zu machen und nun wollen sie sogar noch seit über 100 Jahren die alte Heimat beherrschen, weil sie sonst arbeitslos wären und ihre Absichten nicht umsetzen könnten, ohne ihre Hilfstruppen.
Das war bei ihnen schon immer Tradition und trotzdem mußten sie in Vietnam und Afghanistan mit eingezogenem Schwanz abziehen und dabei Militärmaterial in Milliardenhöhe zurück lassen, was auch nicht auf höhere Kriegskunst hinweist und jetzt noch die Russen belästigen wollen, was der entgültige Beweis ihres Geisteszustandes oder ihrer Verzweiflung ist.
Das sich die Europäer auch noch vor diesen Karren spannen lassen, hat vermutlich etwas mit der käuflichen oder erpresserischen Masse der Politik zu tun, den wer die Zukunft ablehnt zum Preis des eigenen Niedergangs belegt doch damit selbst wie dämlich er ist und dann muß man nur noch die Sendung mit Röttgen und Stegner verfolgt haben, wo die späte Konfirmation bei den Roten zu erkennen ist und die tradionsreiche Sympathisantenschaft der Transatlantiker, worin man erkennen kann wir unser Land verkauft wurde, was nur noch mit einer konsequenten Haltung des Wähler verhindert werden kann, indem er diese Vertreter zusammen mit ihren Parteien nicht mehr wählt.
Ich dachte, Herr Engels sei kritischer.
Wie sieht eigentlich die Zahlungsbilanz von Belgien und der EU aus?
80 % der deutschen Gesetze werden in Brüssel gemacht.
Von wem denn eigentlich, wenn das Parlament nichts kann?
Ich zitier mal Horst Seehofer:
Von der Leyen hat 71 !!!! Milliarden an Phizer verschoben.
Was man da einsparen könnte!
Wollen die deutschen Bürger und Steuerzahler sich weiter ausbeuten lassen?
Falls die Antwort Nein lautet, wo finden sie Verbündete?
Bei Le Pen, PiS oder den USA?
PiS weiß am Ende auch, wo das Geld für Polen herkommt und Le Pen ist genug Französin im ihre Priorotäten klar zu haben. Jeder vernünftige US-Präsident wird darauf achten, dass „Europa“ zahlt.
Also die drei helfen schon mal nicht.
Die AfD hat sich selbstverschuldet immer weiter ins rechte EU-Aus manövriert. Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus (es sei denn Trump war oder wird wieder US-Präsident), zu große Russlandnähe und Anti-EU-Positionen kommen vielleicht bei einer kritischen Masse in Ostdeutschland an, stoßen aber verständlicherweise in anderen großen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien, Polen oder den Niederlanden auf massiven Widerstand. Damit hat sich die AfD zu einer ostdeutschen Regionalpartei degradiert.
Was die Reform der EU anbelangt, so stecken Rechte und Konservative zudem in einer Falle. Eine EU-Reform entsprechend des „Competitivenss Deal“, den Draghi und der EU-Rat zurecht als Priorität für die nächste EU-Legislatur ausgerufen haben, wird in großen Teilen schwierig, weil viele EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig und erst an sich anstatt langfristig an das große Ganze zu denken – und notfalls blockieren. Gerade Orban hat in den letzten 5 Jahren die EU zu einer „lame duck“ gemacht.
Auf der einen Seite die EU ständig wegen nationaler Interessen zu blockieren um dann zu kritisieren, dass z.B. das Parlament nicht genügend Befugnisse hat und die EU zu undemokratisch sei (weil der Rat alles auf EU-Ebene blockiert, wenn es einem einzigen Mitgliedsstaat nicht passt) ist in höchstem Maße unseriös.
Es kann sein, daß die AfD sich bei den ganzen Nehmerländern unbeliebt gemacht hat. Aber: Na und? Bei mir sind die alle auch eher unbeliebt, speziell solche Typen wie der Herr Orban oder die Frau Meloni, die an der EU herummosern aber immer schön die Hand aufhalten, um noch mehr deutsches Geld für ihre nicht funktionierenden Staatwesen abzugreifen. Denn niemand kann mir 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erzählen, daß es Länder wie Ungarn eben besonders schwer haben. 30 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, also 1975 hatte Westdeutschland seine Blütezeit. Und Italien ist ein Sonderfall, weil der Italiener, speziell der im Süden des Landes, die Arbeit nicht erfunden hat. Warum sollen wir deren Dolce vita bezahlen? Die ruinieren uns kaltlächend den Euro, weil sie in ihre Länder ihre Währung schon immer inflationiert haben. Das gehört in ganz Südeuropa zu deren Staatsdoktrin.
Man die ganze EU durchgehen und findet viele weitere Gründe, warum man die AfD wählen sollte — außer man geht mit Scheuklappen durch die Gegend und redet sich diesen maroden Verein, der uns nur Geld kostet und unseren Wohlstand systematisch zerstört, gut.
Aber Vorschlag: machen Sie den Wahl-o-mat. Bei mir war die Übereinstimmung mit der AfD stolze 92%, mit den Christkommunisten noch knapp über 40% und mit den Grünlingen hatte ich unter 10% Übereinstimmung. Gedanken um die anderen Länder brauchen wir uns nicht zu machen, die sorgen sich schon genug um sich selber. Höchstens: Wie entfernen wir schnellstmöglich deren Zugriff auf unseren Geldbeutel?
> speziell solche Typen wie der Herr Orban
Orban warnt derzeit immer wieder vor einem heftigen Weltkrieg, in dem auch Deutschland endgültig verschwinden könnte. Das würde zwar sämtliche Geldtransfers schlagartig beenden, doch irgendwie scheint mir diese Lösung mit Nebenwirkungen behaftet.
Ungarn mit Orban können übrigens den Euro nicht ruinieren, weil das Land keinen Euro, sondern weiterhin die Forints hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Forint
Welche euroäischen Länder würde ein solcher Krieg nicht vernichten?
Island?
Der gute Herr Orban bekommt — wie Polen oder Tschechien — trotzdem Euro überwiesen. Es sollte aber in jedem Verein die Regel lauten, daß, wem die Spielregeln nicht taugen, er jederzeit austreten kann. Stänkern und gleichzeitig die Hand aufhalten ist mehr als unappetitlich.
Ich mach Orban keinen Vorwurf. Er agiert lediglich und richtig für seine Leute. Wenn Deutschland so blöd ist, und das nicht macht, kann man den Deutschen halt auch nicht helfen.
Frankreich, die Niederlande und Italien sind alles, nur keine Nehmerländer, sondern nach Deutschland Nr. 2, 3 und 4 der Geberländer.
Bezüglich Orban aber haben Sie Recht. Stets nehmen aber nichts geben sondern im Gegenteil, die EU ständig und überall blockieren, geht nicht. Leider sind die Hebel der EU gegenüber Leuten wie Orban recht limitiert. Auch das bedarf einer dringenden Reform: Wer sich ständig sonst einhelligen EU-Entscheidungen widersetzt, bekommt keine bzw. deutlich weniger EU-Fördermittel.
Sie haben unumwunden recht, was die AfD betrifft. Und die EU in dieser Form braucht Deutschland nicht. Sinnvoll ist das System wie seinerzeit EWG. Und so sind letztendlich die AfD-Vorstellungen.Und ja, gleichgültig welche Partei aus Frankreich, Italien, Polen…. sie werden ihre Interessen vertreten und nicht die der Deutschen. Und das bedeutet sie werden alles dafür tun, das Deutschland eine GrünRote oder Schwarze Regierung behält. Denn damit sind die deutschen Zahlungen an diese Länder via EU gesichert. – Und deshalb wird es nicht in der EU entschieden, wie es in Deutschland weiter geht, sondern in den deutschen Parlamenten. Und weil sie es richtig erkannt haben, wird es wohl eher nur in Mitteldeutschland demnächst anders regiert wie NRW, SH & Co. Und das gibt Hoffnung wenigstens für so 17 Millionen Menschen, und das wird zu einer unterschiedlichen Entwicklung der Länder bis hin zu drastischen Unterschieden in Kultur, Lebensqualität und selbst langfristig bei Wirtschaft führen. Als nächstes wird manb sich in sich in bestimmten Gegenden nicht mehr um EU-Ansichten scheren, sondern seine eigenen Interessen in den Vordergrund stehen. Ob da paar mickrige Gelder von der EU an diese Bundesländer zurück gezahlt werden oder nicht. Eine gesamtdeutsche Entwicklung zur Beendigung als Zahlmeister wäre natürlich wünschenswert und viel erfolgreicher. Nur es wird an der unterschiedlichen Mentalität, Sozialisation und Aufgeschlossenheit in Deutschland scheitern. Dann sagen sich 17/18 Millionen; lieber den Spatz in der Hand, als weiter sehnsüchtig und erfolglos auf die Taube auf dem Dach starren.
Also wenn es um Unseriösität geht, sind die Euro-Attrappen von Niemandem zuschlagen! Es geht erstmal um die „Zentrale“, dann um die Schuldenmacher und dann kommen die Zahlemänner ins Spiel. „Die Bank gewinnt immer“, Deutschland nie.
Ich habe mal irgendwo gelesen, daß die Grenzfrage Deutschlands völkerrechtlich nach dem 2. Weltkrieg bisher nicht restlos geklärt ist. Das würde bedeuten, daß Deutschland keine Grenzensouveränität hat, aber ins EU-Grenzgeflecht eingebunden ist. Insofern kann es nicht wirklich über seine Grenzen bestimmen, ist kein Staat in dem Sinne, sondern ein Etwas im Rahmen der EU. Vielleicht trifft das ja auch auf andere Punkte unserer Existenz als Staat zu. Würde jetzt eine AfD kommen und sich als souveräner Staat präsentieren, mit dem Recht zu eigener Geschichtsschreibung und dem Recht die EU zu verlassen, könnten die meisten Mitfresser am deutschen Arbeitsertrag schweren Schaden nehmen. Frankreich wird als geheime indirekte Kolonialmacht heute aus vielen Staaten in Afrika aktiv rausgeworfen, kämpft um‘s dort weiterfressen mit Schaden für die französische Wirtschaft. Würde jetzt auch noch Deutschland die Fliege machen, was ich als Land im Zentrum nicht sehe, ginge Frankreich bankrott. Es ist schön, so sehr gebraucht zu werden, aber schlecht für das Selbstbewußtsein der Nehmenden.
„Ich habe mal irgendwo gelesen …“
Mit sowas als Grundlage ist man in jeder ernsthaften Diskussion sofort raus.
Konsequent AfD wählen, alles andere führt zu einer Vertiefung der EUdssr, noch mehr Bürokratie und einer noch höheren Kriegsgefahr.
Und so nebenbei sollte jeder wissen Orwell hat einen Namen: EUdssr !
„Bereits 2021 wurde das EU-Vermögensregister beschlossen. Bis heute ist es in der öffentlichen Wahrnehmung aber beinahe unbemerkt geblieben. Eine Berichterstattung in den Medien findet nahezu nicht statt.19.04.2024“
Soviel Text und kein Wort über die Kosten. Das EU Parlament ist zu teuer und kann ersatzlos weg. Wer braucht jemanden wie vdL? Niemand! Wieviel Geld die allein verpulvert! Gewählt hat die auch keiner! Die EU ist eine durch und durch korrupte, überaus teure Verarschung. Schluss damit!
Mannheim muss klein-, die Flut hochgehalten werden.
Wenn sich der Tathergang in Mannheim, also das Abstechen des Polizisten und der Angriff auf einen Islamkritiker sowie das Zusammenschlagen des jungen AfD- Mitgliedes durch die Antifa bei der anschliessenden Mahnwache gegen Gewalt in den Köpfen der Bürger/ Wähler breitmacht, dann verlieren die Pseudodemokraten der Ampelparteien richtig Wählerstimmen – verdientermassen.
Das kann auch nicht vollständig durch eine manipulierte Briefwahl (vgl. Thüringen- Wahl et al) aufgefangen werden.
Ich traue der Briefwahlauszählung nicht mehr. Und ich befürchte auch, dass die Briefwahlzettel in den Altenheimen nicht von den alten Menschen, sondern von den staatskneteabhängigen Angestellten ausgefüllt werden.
Aber es ist nicht zu dreckig, einen Polizistenmord für die „Demokratie“ zu missbrauchen. Oder eine Flut. Es ist pervers: Naja… ein Polizist… ein Messer… dann in den Medien: … aber der menschengemachte Klimawandel, ja, vor dem müssen wir uns fürchten (Scholz heute vor Flutopfern).
Schliesslich darf das Bild der ach so demokratischen Parteien ja nicht angekratzt werden, es ist ja EU- Wahl…
Haben Sie sich schon einmal das Personal in solch einem Heim angesehen. Bei monatlichen Gebühren von 5000 Euro und mehr für die Unterbringung finden Sie dort keinen einzigen Deutschen, wenn Sie Glück haben, noch ein paar EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern. Der Großteil dürfte bei uns gar nicht wählen — so vielleicht schon, per Briefwahl.
Eine deutsche, EU kritische Partei die D. schützen will, wird nie gut in dem Rest von EU gesehen, weil das weniger Geld bedeutet. Das sollten die deutschen EU Kritiker immer vor den Augen haben.
In dieser Woche sind EU-Wahlen – wo stehen wir?
Den Umfragen entsprechend nach wir vor komplett daneben.
Genau deshalb, zur Unterstützung der richtigen Partei, gehe ich auch zur Wahl, obwohl das EU-Parlament ein völlig zahnloser Tiger ist
Die Konservativen werden sich zur großen Freude der Linken und Grünen nie einigen ! Die EVP ist ein stramm links-grünes Gebilde, schon weil es CDU/ CSU aus Deutschland als hier einflussreichste Macht so wollen. Die AfD hat es schwer mit ihrer Haltung zur EU, deshalb wurde sie ausgebootet. Le Penund Melloni wissen genau, hätte die AfD Einfluss in Deutschland wäre es aus mit dem Geldsegen aus Deutschland. Davor haben alle Angst, letztendlich auch Orban! Auch deshalb wird sich dieses Monster EU nie ändern!
Die EU-Mitgliedsländer „kaufen“ Waren in Deutschland, lassen sie anschreiben(Targetsalden),in der Hoffnung, die Länder würden ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen – was bedeutet, dass im Fall des Falles bei einer Zahlungsunfähigkeit Deutschland auf den Billionen sitzen bleibt und wir Steuerzahler automatisch die Schulden abtragen können (dürfen). Toll, was die sich in Brüssel alles für gute Sachen für uns einfallen lassen.
Ich habe gerade bei Statista geschaut, Österreich hat noch großere Sollseite als Portugal – was für eine Überraschung. Wie Luxemburg direkt nach Deutschland da stehen kann, verstehe ich nicht, was bauen oder erzeugen sie denn in Luxemburg?
Standhaft bleiben! AfD wählen!
Hört nicht auf die Langleyknechte und Cuckservatives die in den letzten Wochen hier Stimmung machen. Es gibt genau EINE Partei die uns auch nur annähernd helfen kann. Von retten kann ja keine Rede sein.
Natürlich wählt man blau und wenn es nur ist, um das Geheule der Haltungsmedien nach den Wahlen hören zu können!!!!
Tja, Herr Engels, grob stimme ich mit dem meisten überein.
An einer Stelle fürchte ich allerdings, dass Sie sich täuschen:
Deutschland wird in der nächsten „EU-Regierung“ keinen Einfluss mehr haben..
Da schätzen Sie die Stimmung in unseren Nachbarländern falsch ein.
Dort bereitet man sich längst auf den Aufschlag des ehemaligen ökonomischen Schwergewichtes vor. Die anfängliche Schadenfreude über den Sturz ist inzwischen größerer Besorgnis gewichen, da – zumindest den noch klar Denkenden – die immensen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland bekannt sind.
Darauf gilt es sich vorzubereiten, und natürlich auf den Ausfall des größten Nettozahlers.
Ich wäre glücklich, wenn ich mich täuschte, aber nach dieser EU-Wahl wird Deutschland in den europäischen Gremien keine Bedeutung oder Mitsprache mehr haben (und nach der nächsten Wahl in fünf Jahren überhaupt keine Rolle mehr spielen).
Das wären ja himmlische Zustände bei dem Wahnsinn der in Deutschland herrscht bzw. zur Wahlentscheidung bei der Mehrheit der Bevölkerung führt.
Solange die gesetzlichen Sozialkassen geplündert werden können, läuft alles weiter. Werden halt einfach die Leistungen für die Beitragszahler gekürzt.
Wann wacht Deutschland auf und verklagt die EU?
EU Juncker sagte es vor Jahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wahl O Mat gemacht. Resultat 84.2% AfD.
Yo, ging mir ähnlich.
Man muss dabei die Note ganz unten lesen:
Das stimmt wohl, weil ich zB 16% bei Volt habe, was mich ein kleines bisschen überraschte. Wobei es kann sein, dass es sich um ein Missverständnis handelt: ich habe nichts gegen die ausländischen Fachkräften, ob Volte allerdings das gleiche unter diesem begriff versteht, bezweifle ich. Direkte Wahl des Präsidenten hat sowohl AfD wie auch Volte im Program.
Zur Feststellung von “ formale Legitimität “ des sogenannten EU-Parlaments möchte ich einwenden, dass das BVerfG im Urteil zum Lissabon-Vetrag erklärt hat, dass es keine legitime Vertretung der europäischen Völker ist. Das Urteil begründet dies primär mit dem Wahlrecht/Stimmgewichtung. Die Versammlung von Parteidelegationen, und wie diese zustande kommen, erscheint aber aus vielen weiteren Gründen als perfide Parlamentssimulation, die sehr viel Geld für Eigenverbrauch der Instituion, und für Propaganda ausgibt, um den Völkern ein X für ein U vorzumachen. Es gibt kein EU-27-Volk, das einen gemeinsamen Staat mit einer gemeinsamen Gesetzgebung überhaupt wollte. Die historische Staats-, Politik-, Demokratie- und Rechtsstaatserfahrung ist zu verschieden. Die Wirtschaftsleistung auch. Es gibt keine gemeinsame Sprache und keine gemeinsame Öffentlichkeit. Es gibt auch praktisch keine einheitliche Rechtsanwendung für fast alles was als “ europäisches Recht “ in die Mitgliedsländer kommt. Das Streben nach einem europäischer Bundesstaat, für den die Institutionen konzeptionell ausgelegt sind, ist ein fantasieloser Irrweg. Er wird auch genau deswegen nicht ermöglichen, dass die EU, wie in der Lissabon-Strategie von 2000 proklamiert, innerhalb eines Jahrzehnts, zum leistungsfähigsten, effizientesten und wohlhabensten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Davon redet schon lange niemand mehr. Die EU bedarf dringlich einer strukturellen Reform, vertraglich, institutionell und verfahrenstechnisch, um nicht den ganzen Kontinent zur roten Laterne der industrialisierten Welt zu machen. Eine Kurskorrektur bedarf allerdings einer politisch-intellektuellen Anstrengung – die von den hochbezahlten EU-Politikern zu erbringen / organisieren wäre. Ein paar verbale Knallfrösche mit Austrittsdrohungen führen zu nichts.
Der deutschen Bevölkerung kann man nur den schnellstmöglichen Dexit empfehlen. Für Deutschland ist die EU-Mitgliedschaft ein Defizitgeschäft das seines Gleichen sucht. Ein wahres Fass ohne Boden. Die EU-Befürworter führen immer wieder die deutschen Exporte und den falschen Titel Exportweltmeister an, das wären die großen Errungenschaften und Vorteile der EU für Deutschland. Das ist ein fataler Irrtum und zeugt von viel Unkenntnis. Fragt man diese Leute was Target II ist, wie Target II funktioniert und wie viele Billionen Euro über Target II Deutschland draufzahlt, kennen sie Target II nicht mal.
Schon alleine aus diesem Grund – Dexit – Rückkehr zur wesentlich erfolgreicheren EWG – schnellstmöglich.
Was meinen Sie warum der Überziehungskredit, den Deutschland an die übrigen Staaten der Eurozone, insbesondere Italien, gewährt hat Target II (zwischenzeitlich um die 1.100.000.000.000 Euro (Billionen), davon etwa die Hälfte an die Italiener) genannt wird? Weil das ein so nichtssagender technischer Begriff ist, mit dem ein Normalbürger und sogar viele mit einem gewissen wirtschaftlichen Hintergrund nichts anfangen können. Wenn man Ihnen dagegen erklären würde, dass sie deutsche Hightech-Produkte an diese Staaten verkauft haben, die sie de facto selbst bezahlt haben (quasi verschenkt), dann würde vielleicht dem einen oder anderen ein Licht aufgehen.
Dazu kommen die immensen Beiträge Deutschlands in den EU Haushalt. Da sollte jedem klar sein, warum ein RN oder die Fratelli die AfD nicht haben wollen, die genau diese exorbitanten Zahlungen deutscher Bürger einstellen wollen.
Aber dazu wird es nicht kommen, denn das System ist vollkommen pervertiert, da der Hilfsbedürftige bestimmt, ob der Hilfeleistende weiter zahlt.
Es gibt Finanz-Experten, die gehen bezüglich der uneinbringlichen und hoch ausbuchungsgefährdeten deutschen Target II-Forderungen der deutschen Bundesbank an Euro-Länder inzwischen von 4 bis 6 Billionen Euro aus.
Dieses Geld sehen wir vermutlich nie wieder, aber unsere Schuldner jeden Tag.
Also Dexit und dann wird alles gut?
Schöner Traum.
Das glaube ich weniger, mit Dexit wird es nur noch schlimmer. Damit ist Deutschland TOTALER Aussenseiter und hat dann nicht mal mehr auf dem buchhalterischen Papier Geld (Stichwort Kredite an andere Länder).
Das Rating würde zudem sofort auf B Niveau gestuft. Deutschland würde dann noch mehr Schulden machen, oder die Verbindlichkeiten, die die anderen Länder haben in eigene Schulden umwandeln müssen.
Hinzu kommt, dass beim gegenwärtigen Zustand Deutschland noch viel stärker als jetzt seinem Aussenseiter-Dasein fröhnen würde und von heute auf morgen abgeschottet ….. denn helfen würde dem Land keiner mehr, in keinster Art.
Alle, die glauben Dexit führt wieder zum Zustand von 1982 sind einem Trugschluss aufgesessen.
Das vielleicht einzigst ‚Positive‘ dabei: Mit VOLLER Wucht gegen die Wand und das auch schneller, damit die nächsten 2 Generationen dann von vorne und grundauf aufbauen können.
Ich halte es so wie Orbán: Wenn Du etwas ändern willst, musst Du es von innen ändern.
Auf welches Rating würde denn dann Frankreich, Italien und Spanien heruntergestuft, wenn Deutschland auf B geht? Schauen Sie sich doch mal die Zinsdifferenzen bei den Staatsanleihen zwischen Deutschland und diesen Ländern vor der EUR-Einführung an! Sind die Länder denn in der EUR-Zeit wirtschaftlich stärker gegenüber Deutschland geworden? Eher nicht, denn sonst wären die Target-Salden nicht so hoch.
So lange Frankreich die EU beherrscht, sogar bestimmt hat wer EU-Kommissionspräsidentin wird, so lange Italien groß absahnt, so lange Deutschland den größten Teil der EU finanzieren muss, ist doch für die internationalen EU-Befürworter alles in Ordnung.
Deutschland ist nicht nur der größte Zahler der EU, sondern der größte Verlierer.
„Es hätte daher eine große Chance für alle sein können, wenn die AfD schon an diesem Punkt an der sich abzeichnenden großen Konvergenz hätte mitarbeiten können.“
Das ist pfeifen im ganz tiefen Wald. Die AfD wurde ja nicht ausgebootet weil sie irgendwelche „180-Grad Wendungen“ in der „Erinnerungskultur“ hinlegt, sondern weil sie die weitere Existenz der Melkkuh bedroht auf die Frankreich und Italien existentiell angewiesen sind und die die mittelosteuropäischen Staaten natürlich gerne mitnehmen.
Sobald Deutschland wirtschaftlich kollabiert wird die EU auseinander fliegen und sich in einen Flickenteppich kleiner lokaler Räume zerlegen die ihrem weltpolitischen Ende entgegendämmern.
Der Autor träumt ja gerne von einem „abendländisch-patriotischen Konsens“, womit er allerdings mindestens 50 Jahre hinter der Kurve liegt. Der Zug ist final und endgültig abgefahren. Wir befinden uns, um den gern von Herrn Engels genommen Vergleich heranzuziehen, nicht im Übergang von der römischen Republik in die Militärdiktatur des römischen Zentralstaates, sondern in der Zeit der strukturellen inneren Auflösung Westroms im fünften und sechsten Jahrhundert.
Man soll die Macht des über 700 Mitglieder starken Parlaments – das mir immer „linksgrüner“ vorkommt als die nationalen Parlamente – nicht unterschätzen, selbst wenn man wenig von ihm wahrnimmt. Von der Website (Welche Befugnisse hat das Europäische Parlament?): „Das Parlament ist ein Mitgesetzgeber. Auf EU-Ebene bedeutet dies, dass es die Befugnis hat, Gesetze zu verabschieden und zu ändern und gleichberechtigt mit dem Rat (Mitgliedstaaten) über den Jahreshaushalt der EU zu entscheiden. Es fordert die Kommission sowie andere EU-Organe und -Einrichtungen zur Rechenschaft auf.“
Es verabschiedet auch, sagen wir mal, recht energische und umfangreiche Resolutionen wie 2019 zum Rassismus gegenüber „Menschen afrikanischer Herkunft in Europa“ bzw. 2022 „zu der Rassengerechtigkeit, dem Diskriminierungsverbot und dem Vorgehen gegen Rassismus in der EU“, die den Mitgliedstaaten sehr vieles auferlegen und sie direkt oder indirekt pauschal kritisieren („ … verurteilt aufs Schärfste den Umstand, dass rassische, ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten und Migranten, darunter LGBTQI-Personen, unter strukturellem Rassismus, Diskriminierung, Hassverbrechen und Hetze, anhaltenden sozioökonomischen Ungleichheiten in Bereichen wie unter anderem Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und anderen grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung im Bereich der geistigen Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit leiden …“). Was der Normal-EU-Bürger, wie gesagt, wohl alles nicht mitbekommt.
Der Anschlag von Mannheim könnte die Deutschen zum Nachdenken und Umschwenken veranlasst haben, wurden doch damit erneut die Warnungen der AfD bestätigt.
Kommt doch bei der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht an!
Inzwischen geht es um Hochwasser und die EM.
Es gab nicht einmal eine Schweigeminute für den gemesserten Polizisten bei dem Fußballspiel heute abend!
Umschwenken wird in diesem Lande keiner, jedenfalls vorläufig nicht…
In ein paar Tagen ist EU – Wahl. Mannheim? Kein Politiker kennt Mannheim. Aber tolle Bilder unserer „Demokraten“ vor den Wassermassen!
Diese Wahlen sind überflüssig wie ein Kropf.
Das Parlament ist ein Scheinparlament.
Korruption ohne Ende.
Pfizer Deals die mit Billigung des Parlaments nicht aufgeklärt werden.
Eine reine Showveranstaltung, welche die wahren informellen Machtverhältnisse nicht offenlegt.
Die EU dient us amerikanischen Intereressen und entmachtet die Völker Europas.
Alles andere ist Augenwischerei.
Die AfD ist im Moment nicht auf der Sonnenseite, aber, wenn sie einerseits an ihren Ansichten festhält, andererseits Dinge wie Dexit für sich behält, vorerst, könnte sie wieder an Boden gewinnen. Diese Aussage halte ich für einen schweren taktischen Fehler, denn dass man Deutschland in der EU duldet, weil es alles bezahl, ohne Murren und ohne ernsthafte Gegenleistungen der anderen und schon gar keine Rückzahlung irgendwelcher Kredite. Remigration mag LePen nicht passen, mag Meloni nicht passen, mag Wilders nicht passen oder wem immer, denn wenn die AfD irgendwo Regierungsmitverantwortung tragen würde, käme dies auf den Tisch und zum Tragen und damit würden die MIgranten aus Deutschland verschwinden, aber nicht aus der EU. Sie gingen logischerweise über die Grenzen, das ist normalerweise anders herum, denn Italien usw. schiebt seine Migranten einfach nach Deutschland ab. Es ist immer so, wenn Deutschland sich aufmacht, gleiches zu fordern, zu beanspruchen, wie die anderen, sich gegen sie wehrt, dann wird es eng. Zweimal gab es deswegen Krieg. NIcht, dass die AfD oder Deutschland einen Heiligenschein tragen, aber so eindimensional ist das kein Geschäft und nichts, was erstrebenswert wäre, oder auf Dauer toleriert werden sollte.
Es ist EU Wahl. Solche Parteien müssen gewählt werden, mit denen keinen Krieg weiterzumachen. Egal, wo sie weiter stehen. in den 1. und 2 Weltkriegen ca 70.000.000 gestorben sind. WARUM? Noch einen Krieg wird Europa weder moralisch noch wirtschaftlich, erst recht nicht kulturell überleben.
Hat Europa aus dem 1. Weltkrieg moralisch, wirtschaftlich, kulturell gestärkt gekommen? Nein. Deutschland hat sogar Lenin an die Macht geholfen. Hat Europa moralisch, wirtschaftlich, kulturell aus dem 2. Weltkrieg gekommen? NeIN. Hätten keine 70 Millionen Toten, hätten wir heute keine Demographische Probleme und auch kein Islamismus, keine Neufaschisten. Ob niemand bemerkt: es geht nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte. Es geht darum, dass die westliche Elite noch für ein Paar Jahre Oberhand behalten. Die Welt ist Multi POLAR. Die NATO – ein Verein ehemaligen Kolonialisten hat sein Funktion – Verteidigen – ad absurdum geführt. KEIN NATO LAND WURDE angegriffen, die NATO hat aber zahlreiche Staaten angegriffen.
Wenn Deutschland jetzt weitermacht, der 2 plus 4 Vertrag ist AUCH im EIMER:
Sie schreiben es im ersten Satz!
Wieso also Zeit verschwenden für etwas das absolut KEINE Bedeutung und KEINE Relevanz hat und das nur dazu dient, dem Bösen Spiel eine gewisse Scheinseriosität zu verleihen!
Nein und von dem „rechten“ Parteienkonglomerat mit dem FN und Melonie ist für Deutschland eh nichts aber auch gar nichts zu erwarten!
Also ich habe viel besseres zu tun, als diesem Unfug beizuwohnen und mich von den Politclown an der Nase herumführen zu lassen!
Danke!
Das europäische Parlament ist weitgehend kompetenzlos, hat kein Gesetzesintiativrecht, entscheidet über keinen Haushalt, und die EU-Kommissare (die „Regierung“ der EU() werden vom „Parlament“ weder gewählt, noch sind diese dem Parlament verantwortlich. Das EU-Parlament ist mithin eine schein- und fassadendemokratische Institution, mit der den Menschen in der EU so etwas wie demokratische Mitbestimmung lediglich vorgetäuscht werden soll. Von daher gibt es keine Notwendigkeit einer Wahlbeteiligung und Legitimierung dieses Theaters. Es ist daher auch belanglos, welche Partei wieviele Stimmen oder Sitze bekommt.
Der einzige Grund, sich dennoch an der Wahl zu beteiligen, ist, dass die EP-Wahl innenpolitisch als Stimmungstest und Meinungsumfrage verstanden wird. Ein schlechtes Abschneiden der AfD würde von den linken Medien propagandistisch ausgeschlachtet werden.
Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, es aber hat aber ein Abstimmungsrecht. Die Kommission sieht schlecht aus, wenn sie offen gegen das Parlament agiert.
Es ist aus meiner Sicht ein Unding, wenn wir Bürger hier auf die einzige Mitwirkungsmöglichkeit verzichten würden. Die Grünlinken gehen zur Wahl! Es liegt an uns, die Mehrheit zu verändern.
Was wähle ich denn am Sonntag? Eigentlich nur, welche Kandidaten eine hochdotierte Rente bekommen. Diese EU ist eine undemokratische Diktatur der Kommission, eine Reform, besser die Abschaffung sowohl der Kommission als auch dieses „Parlaments“ sind unausweichlich, wenn das noch was werden soll mit der EU.
Ich bin kein konservativer EU – Skeptiker, ich lehne die EU schlicht ab. Dass der club mediterrane die EU “ schätzt“, koennte als Grund fuer diese Ablehnung bereits Gebirgen. Fuer die Ablehnung dieses Konstrukts, zumal aus deutscher Sicht, sprechen derartig viele und durchschlagende, sogar existentielle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und soziale Argumente, die nahezu taeglich bestaetigt werden, dass jede Begeisterung dafuer aehnlich setlsam anmutet wie die fuer den ÖRR. Warum die keinewegs sonderlich anspruchsvolle Erkenntnis verweigert wird, dass ein derartiges Gebilde, von den damit verbunden Zielen Innen und Aussen ganz abgesehen, nicht funktionieren kann, erschliessst sich rational nicht. Ein Gebilde, das ausschliesslich deshalb existiert, weil die einen die anderen, partiell erpresst, alimentieren. Offenbar sind die Narrative selbst unter etwas kritischer Zeitgenossen nicht zu beseitigen, die von “ Freundschaft“, Kriegsvermeidung, Wohlstand ( fuer alle), geopolitische Augenhöhe mit den Weltmaechten uvm., obwohl wirklich keines realiter zutrifft. Vom Wohlstand abgesehen, der via Target u. a. von Nord nach Sued transformiert wurde und wird. Dass nicht nur Le Pen und Meloni ausschliesslich, nicht vorwerfbar, nationale Interessen verfolgen, die per se jede “ Zusammenarbeit“ massiv begrenzen, ist nur Realpolitikern zu vermitteln. Erstaunlich ist, dass vermeintliche Demokraten auch von dieser offenkundig “ undemokratischen Entwicklung keineswegs abgeschreckt werden. Dass nur ( souveräne) Nationalstaaten Demokratie, Recht und Soziales bieten koennen, dass stärkere Laender durch die bekannten Mechanismen regelmaessig schwaecher werden, aehnlich wie gute Schüler in einer entsprechenden Klasse schlechter werden, dass der Anspruch Frankreichs immer ein Problem sein wird usw, usw scheint keine kognitive Spuren zu hinterlassen. Der naive Glaube, man könne diese EU wie auch immer „reformieren“ , ist leider auch bei Liberalkonservativen dominant. Deplatziert bleibt nicht nur das Jammern ueber Brüssel und die unweigerliche Korruption, sondern auch die intellektuell erstaunliche Kritik an der Position der AfD. Natuerlich sind ein geordneter, wiewohl trotzdem schmerzlicher, Reset und eine bessere Neuordnung alternativlos. Unter anderem auch geopolitisch, wenn man “ Europa“ tatsaechlich irgendwann ein eigenes! politisches, wirtschaftliches und kulturelles Gewicht geben will. Dann sollte die aktuelle Entwicklung, die Islamisierung inbegriffen, schleunigst korrigiert werden.
#Europawahl2024
Die EU wo die GEWÄHLTEN nicht entscheiden und Leute die nicht zur Wahl standen Spitzenpositionen begleiten.
Geht es noch undemokratischer?
Wer die „Dauergewählten“ weiter wählt, beschleunigt den Niedergang von Europa und schadet sich als Bürger selbst!
Parteien, deren Politiker die Zwangsimpfung wollten und #Krieg in Europa „zementieren“ wählt man nicht!
„Parteien, deren Politiker die Zwangsimpfung wollten und #Krieg in Europa ‚zementieren‘ wählt man nicht!“
Natürlich nicht! Man wählt die anderen, um bessere Politik zu erhalten.
Diese EU, ohne Reform, wird die Bürger zerstören. Leider ist die EU WEF Lobby zu stark.
Heute Morgen online in der „Welt“
Eine Umfrageaktion unter dem Motto: „Wen wählst du bei der Europawahl?“
Bei der Abgabe von 1844 Leserstimmen kam es zu folgendem Ergebnis:
Der Artikel ist mittlerweile verschwunden.
Nicht sein kann, was nicht sein darf.
Haben Sie sich da wirklich nicht versehen? Ich gehe mal davon aus, dass das stimmt. Dann ist auf jeden Fall noch von einer massiven Aktion gegen die AfD auszugehen. Faeser und der Rest der Regierung könnte das nicht ertragen. Das wäre der politisch Genickschuss.
Ich habe einen screenshot. Es ist mir klar, dass jede Zeitung ihr bestimmtes Klientel an Lesern hat. Bei der FAZ oder der Süddeutschen wäre diese Umfrage natürlich anders ausgefallen.
Aber es ist auffallend, dass unbequeme Veröffentlichungen dann einfach wieder verschwinden.
„WELT“ sagt alles ! Diese Meldung wäre nicht hilfreich !
So würde man wohl das Wahlverhalten derzeit in der Bevölkerung einschätzen! Würde ein Ergebnis dann allerdings tatsächlich am Stimmzettel so ausfallen, gibt es ja mittlerweile Wege dies entsprechend zu „berichtigen“, oder nach bewährter Methode die Wahl halt rückgängig zu machen!
19.21 Uhr. Die Umfrage online bei der „Welt“ ist wieder zu lesen.
Neuer Stand bei 8091 Teilnehmern:
Es gibt zwei Gründe, warum ich an diesem Wahlsonntag meine Zeit opfere- zum eien findet hier im Ort eine Bürgermeisterwahl statt, bei der ich einen erfolgreichen Amtsträger bestätigen kann, zum anderen ergibt sich die Gelegenheit, bei der Europawahl AfD zu wählen.
Das erstere geschieht aus objektiver Notwendigkeit, das zweite gibt mir das Gefühl, wenigstens einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.
Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Klimaschutz hat sich dann erledigt.
„In einer Woche sind EU-Wahlen – wo stehen wir?“
an einem deprimierenden Punkt – in zweierlei Hinsicht.
zum einen um eine Wahl eines scheindemokratischen Parlaments.
Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen daran vorschlagen. Der Rat ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, darf aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorliegen einer solchen Stellungnahme keinen Beschluss fassen.
Der Präsident dieser allmächtigen Kommission wird weder direkt noch durch dieses Scheinparlament gewählt.
zum anderen in Hinblick auf das Wahlverhalten der dt. Wähler:
die große Mehrheit der dt. Wähler bevorzugt Parteien, die nicht für umgehende Friedensverhandlungen bewaffneter Konflikte in Europa eintritt, sondern die Eskalation für einen Weltkrieg offen und unverhohlen vorantreiben.
die große Mehrheit der dt. Wähler bevorzugt Parteien, die ebenso offen und unverhohlen aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wohlgemerkt Nichtmitglieder der EU, praktiziert ( aktuell z.B.Georgien, Aserbaidshan, Moldawien)
die große Mehrheit der dt. Wähler bevorzugt Parteien, die sich bedingungslos dem startegisch-militärischen Diktat der NATO unterordnen.
Noch Fragen, Kienzle?
Tja – ist die Wahrheit unbequem?
So soll, so muß es sein.
Träumen darf man ja…. Es wird sich gar nichts ändern….der Green Deal der EU steht…wird uns und den Rest der EU ins Elend drücken und die offene Migration wird weitergehen. Wenn die Niederlande und die Dänen aussteigen bekommt Deutschland um so mehr. Nichts wird sich ändern….v.d.L. wird bestätigt werden….und wenn nicht, dann halt wer anders, der gerade passt (mit Sicherheit nicht Baerbock…das ist eine Ente). Die Wahl wird ausgehen wie immer…
Es ist ziemlich egal, wie diese Wahlen ausgehen, da die EU eine eigene Dynamik aufweist, die sich nicht im Parlament abspielt. Das Parlament mag in Spezialfragen als Korrektiv fungieren, in der Summe der Entscheidungen sind jedoch die Kommission und die nationalen Regierungen maßgeblich. Gegen den erklärten Widerstand der nationalen Regierungen wird in der Regel nichts von Tragweite beschlossen.
„ein oft als „Demokratiedefizit“ verschrienes institutionelles Chaos, das freilich über Jahre hinweg ein zentrales Ansinnen der Nationalstaaten war, die ungerne zugunsten eines übermächtigen EU-Parlaments auf intergouvernementale Lösungen mitsamt Vetorecht verzichten wollten. „
Damit haben sie das ideale Umgehungsinstrument für Debatte und Abstimmung in unserem (sowieso parteieingehegten) „Parlament“ geschaffen.
Der Bürger ist zu nahezu 100 Prozent ausgebootet.
Und hinterher, nachdem sie ihre Vorstellungen sich selber bewilligt haben kommt das Sprüchlein „wir müssen doch „Brüssel“ (sie selber und ihre Hinterzimmerdeals mit den Minister Kollegen der genehmen Staaten) folgen“.
Heuchelei, Super Korruption und Willkür in Einem.
Ich lehne diese EU der lobbyisten mitlerweile zu 100% ab deswegen werden ich nicht mehr an einer EU wahl teilnehmen. Jeder der wählen geht legitimiert der EU weiter zu agieren und sollte dann bitte nicht mehr rumjammern wenn die EU weiter für lobbys arbeitet und er dafür zahlen muss. Die EU hat uns nur nachteile gebracht und gehört so wie sie ist abgeschafft.
Naja, wer an der BT Wahl teilnimmt, legitimiert Scholz&Friends. Eine Nichtteilnahme ist also keine Option. Es sei denn Sie verweigern grundsätzlich eine Entscheidung.
Da sowieso die Länderregierungen in Form des Ministerrates in der EU das Sagen haben und nicht das Deko Parlament (Bürgervertretung) kann man das sehen wie man will.
Allerdings ist die Bundestagswahl immens wichtig, da die entsprechenden Regierungsminister später eben „das Sagen“ in der „EU“ haben.
Ich lehne die EU ab aber nicht deutschland! In deutschland wähle ich nur noch aus protest so habe ich nachdem ich erkannt habe was läuft (nach dem verrat an der sozialdemokratie durch Schröder) zuerst die AfD gewählt. Das hat aber nichts gebracht also habe ich die zuletzt die grünen gewählt damit das kind endlich in den brunnen fällt. Und wie man sieht was das eine gute entscheidung denn so langsam raffen immer mehr was falsch läuft.
Ich lehne diese übergriffige und überflüssige EU auch ab. Allerdings halte ich nicht zur Wahl zu gehen für falsch, dann hätten diese grün- linksradikalen Gestalten noch mehr Einfluß. Ich wähle eine EU-kritische Partei: AfD. Je mehr gegen die EU eingestellte Abgeordnete in diesem „Parlament“ sitzen, desto mehr ärgert das den grün-linksradikalen Einheitsblock und Politikversager.
Auch die rechts-politischen kräfte in der EU versagen doch total siehe ausschluss der AfD. Ich bin zu dem entschluss gekommen das diese EU so wie sie ist nicht funktionieren kann darum lehne ich sie zu 100% ab.
Es ist natürlich Ihre Entscheidung, aber wer nicht zur Wahl geht, wählt bekanntlich die Wahlgewinner und sollte sich anschließend auch nicht über das zustandegekommene Wahlergebnis beschweren. Außerdem finanziert er mit seiner Wahlenthaltung die Parteien, die er nicht gewählt hat; denn die Wahlkampfkostenerstattung richtet sich nicht nach der Zahl der errungenen Wählerstimmen, sondern danach, wie viele Prozente eine Partei eingeheimst hat. Und noch ein Gedanke, der Ihnen vielleicht hilft, Ihre Abneigung zu überwinden: Daß wir wählen gehen dürfen, ist das einzige, was uns noch von den frisch hereingeschneiten, denen das Altparteienkartell noch keinen BRD-Paß geschenkt hat, unterscheidet.
Ich kann nur jedem empfehlen, zur Wahl zu gehen, und wer keine der großen Parteien wählen will, weil sie ihm alle zu unappetitlich sind (was ich durchaus verstehen kann), sollte wenigstens sein Kreuzchen bei einer der kleinen Parteien machen. Hat so eine Kleinpartei genügend Stimmen bekommen, ist jede Stimme bares Geld für sie. Also — gehen Sie dann halt nicht wählen, sondern spenden!
Nur gemeinsam kann eine destruktive Partei weit unten in der Bedeutungslosigkeit gehalten werden. Mit einem Kreuz bei einer Wahl. Sonst funktioniert das nicht. Bei Habeck wurden keine Kreuze gemacht. Er wurde Wirtschaftsminister, weil bei den anderen Parteien zuwenige gemacht wurden.
(Gilt auch für die EU Wahl)
> ein oft als „Demokratiedefizit“ verschrienes institutionelles Chaos, das freilich über Jahre hinweg ein zentrales Ansinnen der Nationalstaaten war, die ungerne zugunsten eines übermächtigen EU-Parlaments auf intergouvernementale Lösungen mitsamt Vetorecht verzichten wollten.
Die Souveränität einzelner Länder als „Chaos“ bezeichnen – echt jetzt?
Warum kein Dexit? Teurer als der GreenDeal kann es garnicht werden.