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Konferenz „des guten Menschenverstandes”

EU-Wahl 2019: Konservative und „Souveränisten“ formieren sich um Salvini

von Gastautor

08.04.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Am 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – will Salvini auf der Piazza am Mailänder Dom ein rechtskonservatives Manifest als Programm seiner EU-weiten Allianz präsentieren.

So arg Unrecht hatte Matteo Salvini vor einigen Monaten gar nicht, als er recht gelassen bemerkte „Viel Feind, viel Ehr“. Grund dafür waren die zahlreichen medialen Angriffe aber auch Attacken aus dem „linksliberalen” Milieu, die Salvinis Erfolg als Vize-Premier und Innenminister nach der Implementierung des Dekrets „Salvini“ für mehr Sicherheit im Inland, sowie einer stringenteren und rigoroseren Flüchtlingspolitik, nicht abkonnten, und heftig kritisierten.

Als er dann noch die Häfen durch konsequente Anordnung keine Seenotrettungsschiffe von NGOs ausländischer Herkunft andocken ließ, brachte dies Salvinis Gegner erst recht auf die Barrikaden – was der Popularität des Lega-Chefs und Vize-Ministerpräsidenten keinen Abbruch tat – im Gegenteil. Dank Salvini befindet sich die gesamte Regierung, aber vor allem die Lega selbst, in stabilem Fahrwasser, während sich der Koalitionspartner von den „Cinque Stelle“, etwas schwer tut und abstrampelt, das eigene Profil zu schärfen. Gleich sieben Regionalwahlen gingen bisher an die Rechtskonservativen Kandidaten und Allianzen um Matteo Salvini mit seiner Lega. Salvini ist omnipräsent, was momentan auch noch gut ankommt und funktioniert. Das Rad überdrehen sollte aber auch er nicht. Bisher ist es jedoch so, dass Salvinis klare Worte und Handlungen vielen Bürgern und Politikern europaweit imponieren. Warum? Er ist eben nah an den Bürgern und deren Problemen und Nöten dran.

Jedenfalls keine Feinde, sondern politische Freunde erweisen Salvini heute in Mailand die Ehre, etliche Rechtskonservative, oder „Populisten” „des guten Menschenverstandes”, wie Matteo Salvini die Konferenz allgemein tituliert.

Der Tisch ist schon gedeckt – am heutigen Montag lädt der Lega-Chef nach Mailand ein. Dick angestrichen, obwohl recht kurzfristig anberaumt, hatten sich einige Politiker und Vertreter der rechtskonservativen europäischen Parteienlandschaft diesen Termin im Kalender. Im luxuriösen Hotel „Gallia“, an der Piazza Duca d‘ Aosta, sieht Salvini diese Konferenz heute als Auftaktveranstaltung, für den wichtigen 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – wo auf der Piazza am Mailänder Dom dann ein rechtskonservatives Manifest als Programm präsentiert werden soll.

Jörg Meuthen von der AfD hat die Einladung in Mailand bereits angenommen und bestätigt, wie die italienischen Gazzetten berichten. Dass die österreichische FPÖ um Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache, sowie Marie Le Pen und selbst Victor Orbán (Fidesz) am Montag nicht persönlich anreisen werden, schlachteten einige italienische Politiker, besonders von der PD, den italienischen Sozialdemokraten, aber auch vom Koalitionspartner M5S, zwar aus. Salvinis Konferenz sei quasi „ein Flop“, wenn ausgerechnet Orbán und Le Pen nicht teilnähmen. Salvini aber, und die Lega konterten direkt, kaum zu glauben, dass sich die Linken das Erscheinen von Orbán und Marie Le Pen „wirklich wünschen“. Außerdem habe man sich bereits in Paris beim G-7-Treffen der Innenminister, geherzt, gedrückt und für die Konferenz samt dem Fahrplan bis zur EU-Wahl abgesprochen.

Le Pen wie Strache unisono: „Salvini hat unser volles Vertrauen, die Rechtskonservativen Europas anzuführen.“

Es sei festzuhalten, so Matteo Salvini, einmal mehr gelassen, „dass das Erscheinen beider Freunde“ gar nicht eingeplant war. Marie Le Pen befinde sich selbst auf Wahlkampf-Tour, und Victor Orbán mit seiner Fidesz stünden gerade in Strategie-Gesprächen, wie man dem Druck der EVP mit deren Androhungen, ein wenig die Luft rausnehmen könne – Orbán wolle es sich nicht ganz verscherzen.

Aber genauso wie der abwesende Vilimsky von der FPÖ, und die Visegrad-Vertreter, die ihr Kommen zugesagt haben, sind alle einhellig der Meinung: „Matteo Salvini hat unser Vertrauen, das Programm in die Wege zu leiten“, und der gleichen Meinung sind auch die Vertreter von VOX aus Spanien, und das niederländische Forum für Demokratie, sowie die skandinavischen Rechtskonservativen, wie die wahren Finnen, die ebenfalls Vertreter nach Mailand entsenden. Matteo Salvini wird sich vor der EU-Wahl selbst noch auf eine Wahlkampf-Tour durch EU-Länder begeben. Avisiert sind natürlich die Partnerländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich, wo die „Allianzen der Konservativen“ stabilisiert werden sollen. Aber auch im Wahlkampf anderer Nationen wird sich Salvini blicken lassen, und wenn nicht, dann zumindest live zugeschalten werden.

Neue Strömungen sollen integriert, und programmatisch ein Konsens aller Parteien gefunden werden – im Zeichen einer „normalen” Politik „des gesunden Menschenverstandes”.

Konfrontiert mit der Frage eines Reporters vor ein paar Wochen, ob die EU „vor einem Salvini Angst haben müsste?“, entgegnete Salvini glaubhaft wie trocken: „Wenn eine EU vor Salvini Angst hat, dann hat sie überhaupt nicht verstanden, worum es mir geht …“. Nämlich, so fügte er hinzu, um die „europäischen Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr.“


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

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45 Kommentare

  1. Ich hoffe, dass sich die Politik des gesunden Menschenverstandes in ganz Europa durchsetzt. Dieses weit nach links gerutschte Gehabe hat lange genug sein Unwesen getrieben und nur Ärger, Frust und Existenzängste verursacht.

  2. Junker muss Italien umgehend aus der EU werfen! Sonst treten diese Sprüche Salvinis noch eine Lawine los, die es verhindert, dass Mutti die Stelle von Donald Tusk kriegt.

  3. Diese Allianz ist zu begrüßen! Aber Meuthen ist kein Salvini.

    SO IST ES LEIDER…kann ich nur bestätigen!

    AfD: Von innen am Zerlegen?
     
    Nach den aktuellen Zahlen des Emnid-Instituts erreicht die AfD nur noch 12 Prozent, ihr schlechtester Wert seit März 2018. Egal, wie man zu solchen Umfragen steht, eines ist klar, die AfD ist auf Sinkflug und das hat seinen Grund: Der Feind im Inneren. 
    Der Aufstieg dieser Partei in der Republik sucht seinesgleichen und er war von den unterschiedlichsten Faktoren abhängig: Allein mit dem Gründer Lucke hätte sie diesen Erfolg nie gehabt. Die Entwicklung, der Sturz Luckes und Petrys waren auch so nicht vorhersehbar,der Weg, den die Partei ging, war zunächst durch Mitgliederversammlungen basisdemokratisch, äußeren Einflüssen nur schwer zugänglich. Durch das Delegiertensystem und Übernahme von Karrieristen aus Altparteien, die das politische Schmutzgeschäft der Intrigen, Geschäftsordnungstricks und Seilschaften aus dem FF kannten, änderte sich die Partei zunächst nur unmerklich. Aber Strukturen für äußere Einflüsse waren geschaffen, die dann auch genutzt wurden. Und das von unterschiedlichen Interessenlagen. Im Ergebnis der Umbau oder die Zerstörung. 
    Der Verrat fing schon direkt nach der Bundestagswahl an, als Thorsten Schulte geschasst wurde. Schulte ist nicht irgendwer: Bestseller-Autor von „Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen.“ Finanzexperte, Durchblicker, Arbeitstier aber vor allem:lupenreiner Patriot. Ohne Grund, erst gar nicht eingestellt, obwohl versprochen. Lag in der Person hieß es. – Wirklich?. Ein „Newsroom“ der AfD für die eigene Berichterstattung über die Partei sollte das Deutungsmonopol des gegnerischen Mainstream brechen. Vorgesehen waren etwa 20 Mitarbeiter, eigene investigative Recherchegruppe, TV-Studio für tägliche Nachrichtensendungen in den Fraktionsräumen im Jakob-Kaiser-Haus. Es wäre die einzige Möglichkeit gewesen, tatsächlich den Erfolg der Partei weiter fortzuführen. Es war die unverzichtbare Voraussetzung. 

    Genau das war aber nicht gewollt. Wie macht man das am besten? Man betraut jemanden damit, von dem man genau weiß, dass er es nicht kann. Das ist kein Zufall. 

    Es ist auch kein Zufall, dass zwar einzelne Recken wie Baumann und Curio bravouröse Schlachten im Bundestag schlagen, die aber erst gar nicht wirklich bekannt werden in der Öffentlichkeit, mangels „Newsroom“. Den Kämpfern im Bundestag wurde so der Dolch in den Rücken gestoßen. Sie kämpfen praktisch umsonst. Politische Wirkung wird nur durch das Ankommen der Botschaft bei den Massen erreicht. Das ist so unmöglich, daran ändern auch die wirklich guten Einätze von Corinna Miazga und Stephan Brandner auf YouTube nichts. 
    Auch die Alternativen Medien können den Newsroom nicht ersetzen.
    Die vom Mainstream und den Altparteien postulierte Wirkung dieser Medien, ist kalkuliert aufgeblasen: In der Masse ist ihr Einfluss nur marginal gegenüber der Dauerberieselung der politisch Korrekten.
    Es ist auch kein Zufall, dass die Bundesführung der Partei keine Offensivstrategie fährt, nur auf Verteidigung macht, frei nach dem Motto: Wer sich verteidigt, klagt sich an! Wirkt, wie die Stimmung in der Truppe und Umfrageergebnisse zeigen.

    Und es ist natürlich kein Zufall, dass sich die Führung in Gestalt von Herrn Meuthen aufgemacht hat, eine neue politische Korrektheit in der Partei einzuführen, welche sich an der Deutung des politischen Gegner ausrichtet, nicht nach der Verfassung. 

    Diese Partei hat mit diesem Bundesvorstand keine Zukunft, sie wird bestenfalls zu einer Art neuen CSU. Sie wird nichts wirklich bewegen können, aber sie wird, nach dem sich alle Karrieristen sehnen: koalitionsfähig.

    08.04.2019

    https://villmarer-nachrichten.de/AfD-von-innen-am-Zerlegen.htm

    • Sie führen zwar einige interessante Aspekte an, jedoch die Phrase, dass die AfD „sich selbst zerlege“ vernehme ich seit fünf, sechs Jahren immer wieder – und nie war etwas dran. Es war stets das Wunschdenken der Merkel-affinen und linksrotgrünen Medien. Genau so wie es bis heute deren Wunschdenken entspricht Donald Trump an den Karren zu fahren, der sich über die plumpen Anmaßungen aus Deutschland allenfalls totlacht. Etwas souveräner sollte auch die AfD auf diese ewigen Störfeuer ihrer Basher und Hater reagieren. Lacht sie einfach aus! Wer einmal gemerk(el)t hat, wie perfide dass System Merkel funktioniert, wird ohnehin nicht wieder freiwillig in die Arme der Altparteien zurückkehren. Never ever! Zudem wachsen die Likes der AfD auf ihrer Facebook-Seite munter weiter – schwer vorstellbar bei einer Partei, die angeblich so auf dem absteigenden Ast ist. Nein, die AfD ist nicht perfekt und manche ihrer Vertreter agieren bisweilen unprofessionell, doch diese nicht ideale, nicht aalglatte, unangepasste AfD ist mir zehntausend Mal lieber die perfekte geölte Maschinerie der Altparteien, die auf Propaganda und Desinformation beruht. Nein, die AfD zerlegt sich gewiss nicht selbst. Das versuchen stets Dritte und ich bin guter Dinge, dass die auch diesmal keinen Erfolg haben werden.

  4. Salvini ist nach meiner Einschätzung ein guter Mann, lässt hoffen, daß die EU doch noch erhaltenswert ist.

  5. Es ist mir immer noch vollkommen schleierhaft, wie es in Deutschland der führenden Politikriege mit Unterstützung der MSM gelingt, den absolut zentralen politischen Fehler der Flüchtlingspolitik zu ignorieren und zu verdrängen. Die Blockparteien tun wirklich so, als seien alle Schwierigkeiten überwunden und es kommt ja auch keiner mehr. Was ich aus Gesprächen, so sie denn vorkommen, entnehme, scheint die Peopganda auch zu funktionieren. Warten wir wirklich darauf, dass das Eis, das wir betreten haben, unter uns bricht?

  6. An Silvester war ich im Aosta-Tal und habe dort meine italienischen Freunde auf die dortige Politik angesprochen. Trockene Antwort: „Wir wollen, daß die Probleme gelöst werden und es ist uns inzwischen egal, wer sie löst. Hauptsache, sie werden gelöst.“ Wann werden wir in D auch zu einer solch pragmatischen Haltung ohne Scheuklappen kommen?

    • In Deutschland wäre man ja schon froh, wenn die Politik aufhören würde ständig neue Probleme zu schaffen.

  7. Die Italiener haben uns Kultur beigebracht und jetzt führen sie uns vor wie Demokratie aussieht.
    Ich habe mich über die Propaganda der Alliierten mal aufgeregt – heut nicht mehr !
    Verdammt, was hatten die recht !

  8. Ich hatte nur die Hoffnung.

    Dass sich jetzt die zukünftige neue Fraktion EAPN „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gebildet hat, ist ein wunderbares Zeichen und macht Mut; Mut auf „normale Politik“ und auf den „gesunden Menschenverstand“. Darauf, dass „europäische Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr“ wieder zur Geltung kommen.

    Jetzt darf man sich nur nicht auseinanderdividieren lassen. Viel Glück !

  9. Das macht Hoffnung. Nun alle im Mai das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen 🙂

  10. Ein Europa ohne (islamische) Massenzuwanderung und (islamischen) Terror, das ein Europa stabiler Nationen und guter Nachbarschaften sein soll: genau darum geht es. Forza Salvini!

  11. Ich hoffe auf viel Erfolg dieser Fraktion

  12. Meuthen hat in Mailand bei der Vorstellung der zukünftigen neuen Fraktion EAPN „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ eine Super-Rede gehalten im Moment noch auf Welt-online zu hören und zu sehen.

  13. Falls Salvini nach Deutschland kommt, wird es spannend. Wagen es die Antifa und die Grün-Linken, ihm eine Örtlichkeit für seinen Auftritt zu untersagen, wie man es bei der AfD gerne macht? Wie viel Polizeischutz wird nötig sein?
    Ich denke, dann wird die Rassismus-Keule gegen ihn geschwungen und besonders in Berlin wird es Demos für Buntheit und Weltoffenheit geben. Der EU-Wahlkampf wird spannend.

    • Es wird nicht anders sein, als bei allen sonstigen, größeren Veranstaltungen der gottseibeiuns-Partei.
      Okay, das Polizeiaufgebot wird etwas verbessert, denn es käme ja der Innenminister Italiens. Aber sonst ?

  14. Salvini verfolgt innenpolitisch in Italien Ziele, die der deutschen Wirtschaft und ihren steuerzahlenden Mitarbeitern recht konträr gegenüberstehen. Das ist ein Fakt. Jedoch – und deshalb hat er trotzdem meine Sympathie – es geht in diesen Zeiten um mehr als Wirtschaft. Es geht um unsere europäische Geschichte, um unsere Kultur und Identität und darum, welches Europa wir unseren Kindern und Enkeln übergeben.
    Und in dieser Hinsicht kann man eigentlich – wenn der gesunde Menschenverstand und etwas Weitblick regiert – nicht anders, als Salvinis konservatives Bündnis zu unterstützen. Schade, dass es in diesem Bündnis keine 100%- Einigkeit vor der EU-Wahl gibt: die PiS mag Salvinis normale bis gute Beziehungen zu RUS nicht und Orbans Fidesz krümmt sich gerade das Rückgrat, um in Webers & Merkels EVP-Fraktion zu verbleiben.
    Dabei wären diese beiden doch Zugpferde für ein konservatives Wahl- Bündnis…

    • 100%Einigkeiten sind immer illusionär und unpolitisch-idealistisch. 70-80% Einigkeit ist völlig ausreichend um Bündnisse zu schließen, alles andere ist eine Frage der Kompromissfähigkeit der Beteiligten.
      Ob sich PiS und Fidesz früher oder später assoziieren oder Politik in anderen Faraktionen machen ist nicht der entscheidende Punkt, wenn man sich in wichtigen Abstimmungen zusammen findet.

      • Und warum bleibt Fidesz in der EVP-Fraktion unter Merkel/Weber, wenn sie doch mit Lega, AfD, FPÖ usw. mehr Gemeinsamkeiten hat?
        Um dann gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen ?

      • Im Moment „ruht“ glaube ich die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP.Ob sie wieder aktiviert wird, wenn Fidesz sich anpasst, muß man sehen. Wenn Fidesz endgültig rausgeschmissen wird , steht eine Neuorientierung ins Haus.
        Bei der Abstimmung über den Kommissionspräsidenten ob Weber oder Timmermans von den Sozialisten wird Fidesz noch gebraucht.
        Es geht hier um „Politik“ in den sog.“Küchenkabinetten“ der ziemlich intransparenten EU- Personal-Politik auf oberster Ebene.

      • Die größte und einflussreichste Gruppierung Brüssel ist momentan die EVP. Sie bestimmt maßgeblich die Richtung der EU. Dieses Bündnis zu verlassen muss für Orban der letzte Ausweg sein. Er ist aber clever und hofft auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach der Wahl innerhalb der EVP. Dann müsste evtl. auch ein Weber wieder zu konservativer Politik zurückkehren und der Einfluss von Fidesz würde zunehmen. Dies währe wiederum gut für Europa. Sollte sich Weber allerdings mit den links-liberalen zusammenkuscheln, wird Orban handeln!

    • eigentlich ist es doch gut, wenn keine 100% Einigkeit besteht. Denn dann wird diskutiert. Jeder kann seinen Teil beitragen und nicht Salvini als Leader bestimmt wo es lang geht.
      Nur so funktioniert echte Demokratie!

      • Ich beziehe mich aber insbesondere auf die PiS und die Fidesz, denn ohne diese beiden Schwergewichte, dürfte es für das neue Bündnis mangels ausreichender Größe schwer werden, im EU- Parlament für eine Richtungsänderung zu sorgen- und genau diese Richtungsänderung wollen doch viele und wäre auch die „letzte Ausfahrt“ vor der Übernahme Europas durch Linksgrüne und den polit. Islam.

      • Ich denke, nach der EU-Wahl werden beide der neuen Allianz beitreten und vielleicht haben wir Glück im Unglück und Großbritannien wählt nochmal, dann können wir definitiv auf UKIP und vielleicht sogar auf die Cons hoffen. Abwarten, Weber zittert nicht umsonst.

  15. Ich möchte wieder mein Deutschland zurück. Und das setzt voraus:
    1. Die Wiederherstellung der Rechte des Souveräns (Steuerzahler).
    2. Den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, was immer auch dieses Abkommen beinhalten soll, außer der Absicht, neue Vorwände für neue Steuern.
    3. Eine Bildung, die den Namen auch verdient.
    4. Das Ende des Linksstaats, gegen die Deinstrualisierung, gegen Enteignung der Bürger, gegen den Rückfall in die Vorindustrialisierung, und damit gegen die Massenverarmung der Bürger.
    5. Den sofortigen Einstieg in die Nutzung der fossilen Energien als Primärenergie und die Nutzung der Nuklearenergie und die weitere Forschung auf diesem Gebiet.
    6. Einen sofortigen Stop dieser Windmühlen-Idiotie.
    7. Die Cybertechnik hat den Forschungsstellenwert zu erreichen, den China, Indien und USA schon längst hat. Stichwort „Artificial Intelligence“.
    8. Wieder das Abitur zu einer Reifeleistung führen, die Kinder dazu befähigt, reif für ein Studium zu sein.
    9. Dchluss mit der wildwuchernden Einwanderung von Leuten, die sich frech das Recht nehmen können (dürfen), vor Gerichten privilegiert zu werden und uns nicht nur auf der Nase herumtanzen, sondern auch noch die innere Sicherheit nehmen und uns ein Schweine-Geld kosten.
    Wenn die AfD mir das alles bietet, dann ist die genau diese auf mich zugeschnittene Partei. Ob es manchen Bürgern passt oder nicht. Interessiert mich nicht!

    • Genau diese Punkte finden Sie auch im AfD Grundsatzprogramm, bzw. aktuell im EP-Wahlprogramm.

  16. Sig. Salvini macht auch einer **-Veranstaltung eine wirkliche Wahl.

    Das ist schon ‚mal ein Wert für sich. Solange in der EU noch gewählt werden
    kann und darf, besteht auch noch Hoffnung.

  17. Das rechtskonservative Netzwerk in Europa nimmt mehr und mehr Gestalt an…es vertieft und festigt sich. Auch sollte man die Schnittstellen in die USA mit Bannon und die Schnittstelle nach Russland mit der Partei „Einiges Russland“ nicht vergesssen.
    Das schon seit Jahrzenten bestehende Netzwerk der „Internationalen Linken“ bekommt es mit einen rechtskonservativen Netzwerk zu tun, dass Ihnen um einiges zu groß und mächtig sein wird.
    Die Sozialistischen-Grün-Linken werden einen Ansturm des Rechtskonservatismus erleben, der sich gewaschen hat. Die Linken Sozialisten haben nur die Grüne Moral, die Medien, die Agitation, das Diktat auf ihrer Seite….der Rechte Konservatismus hat die Freiheit, die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung, die Vernunft und den Verstand auf seiner Seite…das sich jetzt alles Zusammenfinden wird…zu einen ganzen Großen. Was bis dato „jeder für sich war“….wird mehr und mehr zu einer kraftvollen Ganzen.
    Alle Konservativen müssen sich erst zum Kollektiv zusammenfinden…der Grüne-Linke Sozialismus hat hingegen hier das Kollektiv von Anfang an im Kern….der kennt die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nicht.

  18. Salvini mausert sich mit seiner offen populistischen Politik immer mehr zum Hoffnungsträger für die EU-skeptische, konservative Opposition.
    Da drängt sich ein Vergleich zu dem, etwas in den Hintergrund getretenen, ebenfalls konservativem Hoffungsträger Sebastian Kurz auf.
    Politisch müssten sich beide, was die ursprüngliche Intention anbelangt, eigentlich hervorragend verstehen und doch haben beide einen sehr unterschiedlichen Weg beschritten. Wer ist aber letztendlich erfolgreicher? Lange Zeit schien der Lauf an Kurz zu gehen, der es meisterlich verstand, eine Synthese zwischen populistischen/rechtsnationalen Kräften und dem bürgerlichen Lager zu verkörpern und damit vor allem einwanderungskritische Positionen salonfähig zu machen. Durch die Rückbindung an die EVP und die Befindlichkeiten der alten Volksparteien, wurde Kurz jedoch zu einem Appeasement-Kurs gezwungen, der seine ursprüngliche Botschaft inzwischen sehr stark verwässert hat. Die vorbehaltlose Unterstützung von EU-Apparatschik Manfred Weber, die Verdammung von Victor Orban und die harte EU-konforme Haltung gegenüber Großbritannien, geben davon beredtes Zeugnis.
    Und so hat Kurz seine Verwurzelung im bürgerlichen Lager zwar zur Macht verholfen, ihm bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele jedoch eher geschadet.
    Der Siegeszug von Salvini mag etwas länger gedauert haben, war jedoch, wenn man eine ehrliche Bilanz zieht, politisch um einiges erfolgreicher.
    Ein wirklicher Reformkurs scheint innerhalb der bestehenden Strukturen zum Scheitern verdammt zu sein.

    • Schaun wir mal was aus Kurz wird. Das ist wirklich interessant. Anpassung oder eigene Linie. Man wird sehen.

      • Kurz hat keine eigene Linie. Es orientiert sich im allgemeinen an der Meinung Berlins, „verpackt“ all seine Entscheidungen allerdings mehr oder weniger geschickt als eigene Meinung. Letztes Jahr, als in Brüssel der Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet wurde, hat er eine Woche vor der Abstimmung öffentlich die Ungarn verteidigt, um dann einige Tage später nach Anweisung von Berlin, gegen die Ungarn zu stimmen, das sagt alles über ihn. Grüße aus Budapest

  19. Salvini ist die richtige Antwort auf Juncker und Konsorten.

  20. Sebastian Kurz: „Manfred Weber, unser Mann für konservative Werte“ hahaha… was hab ich gelacht :-))

    • Ja, ja. Mein Name ist Weber! Großes W(eh) und kleiner Eber!

    • Ich zitiere hier gerne ein weiteres Mal den Rundbrief des Konservativen Aufbruchs der CSU, den ich im Dezember 2012 bekommen habe: „So finden sich auf der CSU-Liste zur Europawahl 2019 keine konservativen Kandidaten auf den vorderen Plätzen, sondern ausnahmslos Politiker, die der Brüsseler Zentralisierungspolitik weitgehend unkritisch gegenüberstehen. “ Das sagen also Teile der CSU über sich selbst – nicht etwa die AfD. Scheint Herr Kurz nicht mitbekommen zu haben.

  21. „Konservative und Souveränisten formieren sich um Salvini“.
    Eine erfreuliche und zukunftsträchtige Entwicklung , wenn die Antizentralisten, Freiheitsfreunde und Befürworter der EU als Staatenbund souveräner Nationalstaaten sich gemeinsam positionieren gegen die autoritären linken Zentralisten von ganz linksaußen bis zu Leuten wie Merkel, Altmeier, Günther u.s.w. in der CDU
    Bündnisse dieser Art schaffen einerseits politische Durchsetzungsfähigkeit und andererseits notwendige Klarheit in der politischen Auseinandersetzung. „Hie Welf!“ – „Hie Waibling!“

  22. Oh wie peinlich! Ich sehe schon die Köpfe bei unserem Staatsfunk rauchen: Wie nur soll darüber berichtet werden? Totschweigen? Herunterspielen? Verteufeln?
    Nur Mut, liebe Haltungsjournalisten – viel Feind, viel Ehr. Traut euch mal, all eure unschlagbar guten Argumente für die unkontrollierte Massenzuwanderung auszupacken, auf welche die Welt immer noch wartet!

    • „Europaleugner“ würde sicher ins Framing dieser Journalie passen 😉

      • „Europafeinde“ gibt es ja schon …

  23. EU hat keine Angst. EU macht was sie immer getan hat – immer weiter.
    Brexit ist nur ein Beispiel davon. Ein Verbund der freien Staate sieht anders aus.
    Ich habe gerade bei wahlrecht.de nachgeschaut EU Wahl ist schon dabei und zeigt übliche Verhältnisse. Deutschen sind ja zufrieden mit was sie haben und die EU gehört dazu.
    ** Das gleiche wird in EU Parlament passieren.
    Dazu fragt man sich was für ein Parlament ist das – eigene Vorschläge können sie nicht machen, selbst Juncker und Co. können sie nicht entlassen. Bei Artikel 13 haben sie bisschen gezögert aber das war es schon dann.
    Nutzlos, dafür aber teuer.

  24. Ich habe gerade das Programm der AfD für die Europawahl gelesen und stelle fest: Nein, ich wähle sie nicht aus Protest, sondern weil das Programm in fast allen Teilen mit meinen Vorstellungen von Europa übereinstimmt. Von einem Europa der souveränen Länder, die in Frieden miteinander leben und wirtschaftlich zusammenarbeiten – so wie es einst von den Gründervätern gedacht war. Und wie Salvini würde ich das, was die konservativen Parteien Europas wollen, als Politik der Vernunft bezeichnen. Die Rückkehr zu Staaten, die frei über ihre Grenzen entscheiden dürfen und soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus, Transferunion und „ever closer“ totalitärer EU. Schön wär’s.

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