Redakteure eines Wochenmagazins führen ein Interview mit Österreichs Bundeskanzler Kurz. Sie stellen dem Text diesen Satz voran: „Seit einem Jahr regiert Sebastian Kurz das Lieblings-Nachbarland der Deutschen. In der Koalition mit Rechtspopulisten. Aber nicht einmal das bremst seinen Höhenflug.“
Aber nicht einmal die „Koalition mit Rechtspopulisten … bremst seinen Höhenflug“. Journalisten, die sich selbst ganz überwiegend als „linksliberal“, grün, links oder ähnlich verstehen, kommt gar nicht mehr in den Sinn, dass der Erfolg von Kanzler Kurz nicht trotz der „Koalition mit Rechtspopulisten“ zustande kommt, sondern ihretwegen.
Die Aussage, aber nicht einmal die „Koalition mit Rechtspopulisten … bremst seinen Höhenflug“, ist Ausdruck einer systematischen Wahrnehmungsblockade, Folge von ideologischem Denken, besser gesagt: Fühlen.
Für Protagonisten der aus den USA in den ganzen politischen Westen eingewanderten Welle der kollektiven Erziehung für einen besseren Planeten (Merkel) ist es so selbstverständlich, dass man nur trotz „Rechtspopulismus“ Erfolg haben kann und nicht wegen, dass dies keiner Erläuterung bedarf. Hell ist Linkspopulismus, der nicht so genannt wird, dunkel ist Rechtspopulismus, wie jeder genannt wird, der anderer Meinung ist als die Kräfte, welche bisher die meisten Regierungen im Spektrum von schwarzen bis grünen und roten Parteien prägten. Aber seit 2018 dreht der Wind.
Symptom Juncker
Jean-Claude Juncker, der höchste Beamte der EU, hat für den Mai 2019, den Monat der Wahlen zum EU-Parlament, einen sogenannten Gipfel nach Sibiu (deutsch: Hermannstadt, ungarisch: Nagyszeben) in Rumänien einberufen. Seit die sozialdemokratische rumänische Regierung die Nachfolge Österreichs in der Ratspräsidentschaft der EU antreten soll, zweifelt der Beamte Juncker die Eignung Bukarests öffentlich an. Die Krönung der Begabung für öffentliche Dinge: Der Gipfel in Sibiu ist der hilflose Versuch der Kommission der EU, den Ausgang der Wahlen zum Parlament im Sinne der dort jetzt Bestimmenden zu beeinflussen.
Entweder von diesem Gipfel der Propaganda geht gar keine Wirkung aus oder er bringt die Kritiker des Zentralismus der EU noch mehr auf. Denn die politische Ausrichtung der Regierungen steht wenigstens in der Hälfte der 28 Mitgliedsländer der EU bei dortigen nationalen Wahlen auf der Kippe. In allen Mitgliedsländern werden die ohnehin nationalen Wahlen zum EU-Parlament, die irreführend Europawahlen genannt werden, diesmal noch viel mehr als bisher als nationale Probewahlen verstanden und organisiert. EU-Themen waren nie bestimmend bei Wahlen ins Parlament auf Achse zwischen Brüssel und Straßburg. Diesmal ist das anders: Nähe und Ferne zum Projekt des Zentralismus der ever closer union, Zustimmung und Ablehnung wird in vielen Ländern im Zentrum des Wahlkampfs stehen und über seinen Ausgang mitentscheiden.
Jede zweite Regierung in der EU auf der Kippe
In Italien haben Lega und Cinque Stelle Sozialdemokraten und Forza Italia in die Opposition geschickt. In Griechenland steht Syriza vor der Ablösung, in Spanien die Sozialisten. Schweden hat nach dem Wahlsieg der Schwedendemokraten im September noch immer keine neue Regierung, so steht es auch in Lettland seit den Wahlen im Oktober. Möglicherweise muss in beiden Ländern neu gewählt werden.
Dänemark setzt seine Kursänderung für geschlossene Grenzen fort. Belgien wählt zugleich mit der EU-Wahl auch national: Die nächste Regierung wird wohl an der Nieuw-Vlaamse Allantie (N-VA), die wegen des UN-Migrationspakts die jetzige Regierung verließ, nicht vorbeikommen. Die N-VA ist für die Loslösung Flanderns. Wie es in Belgien weiter geht, steht in den Sternen. In Frankreich schmilzt die Zustimmung zur Bewegung La République en Marche von Macron, von der niemand so recht weiß, was sie überhaupt ist, im Konflikt mit den Gelbwesten weiter dahin.
In praktisch allen europäischen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks geht die Zeit der willigen Gefolgschaft dem goldenen Zügel der EU gegenüber dahin und verkehrt sich in kratzbürstige Opposition. In Finnland, das in der zweiten Jahreshälfte für den Ratsvorsitz in der EU dran ist, ist mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung für Kernenergie zur Schonung der Umwelt, das ist die höchste Zustimmung seit 34 Jahren.
Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führte, hat sich eine Route über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert. Darauf reagiert Kroatien an Brüssel und Berlin vorbei lautlos mit Abschiebungen, wie am Balkan nach alter Tradition vieles informell passiert nach der Tradition, dann helfen wir uns eben selbst.
Neue Formationen im Entstehen
Fest im Sattel sitzen die Regierungen in den Niederlanden, Österreich und Irland. Von ihren Regierungschefs wird hinter den Kulissen gesagt, sie schmiedeten an einer neuen Achse zum Kurswechsel in der EU: in Richtung Beschränkung und Konzentration auf die großen Dinge, die Nationalstaaten alleine nicht oder nicht gut können. Klingt nach einem mittleren Weg zwischen dem bedingungslosen Ja zur Fortsetzung des Zentralismus, wie ihn nur noch Berlin und Luxemburg unterstützen, und den ziemlich kompromisslosen, wie Italiens Lega und ihre Verbündeten am liebsten durchsetzen möchten.
Wie auch immer, eines ist wohl sicher: So wie bisher geht es in Brüssel nicht weiter. Wer es an die Spitze auf den Platz Junckers schafft, hängt nicht zuletzt vom Abschneiden der Mitgliedsparteien der EVP ab, der auch die CDU und CSU angehören (auch die ÖVP von Kurz und Fidesz von Orban). Verliert die EVP-Fraktion im Parlament der EU ihre Mehrheit, werden dort die Karten ganz neu gemischt: Ausgang völlig offen.
Alles spricht dafür, dass die Bildung der neuen Kommission lange dauern wird – wie schon davor das Gefecht um den Vorsitz im Parlament, also der ganze Postenverteilungsprozess lange dauern kann. Selbst, dass dann Großbritannien den Brexit immer noch verhandelt, ist gut möglich. Das positivste über die EU, das zu Jahresbeginn 2019 gesagt werden kann, ist, dass nennenswerte Änderungen wahrscheinlicher sind als the same procedure as every year.
Hochinteressanter Artikel über den Wetterwechsel in der EU. Es stellt sich dabei für mich eine Frage: Was ist heute eigentlich noch der im Artikel erwähnte „Linksliberalismus“?
Ich würde mich selbst als „rechtsliberal“ begreifen.
Mir ist Homoehe wurscht („wenn die das wollen, warum nicht…?“), ich verabscheue Rassismus – gegen andere und gegen „Einheimische“, ich bin für die Gleichberechtigung der Geschlechter (dann hätte ich endlich gegenüber meiner Frau mehr zu sagen); ich bin Agnostiker, achte aber Leute, die ihre Religion friedlich und sozialverträglich ausüben, ich bin für Fortschritt, da, wo er sinnvoll ist und nicht als Fetisch verehrt wird, und wo er einer rationalen Überprüfung auf Sinnhaftigkeit standhält; ich bin vor allem dafür, gewachsene Strukturen und Traditionen als institutionalisierte Weisheit vergangener Generationen zu begreifen, die man nicht im Hurra-Stil über den Haufen werfen sollte; ich bin gegen jede Art von komplizierter Ideologie, die sich auf detaillierte Gedankengebäude stützt – die sind ALLE falsch, weil kein menschliches Gedankengebäude die Komplexität des Lebens einfangen kann.
– Aber linksliberal? Früher waren Linksliberale für die Freiheit, wie die zweite Worthälfte besagt. Heute bekriegen sich die beiden Worthälften „links“ und „liberal“ zunehmend.
Offenbar fällt es den Linken immer schwerer, die beiden Konzepte unter einen Hut zu bringen, seit ihre Haltung den Sieg in fast allen westlichen Parteien, Medien und intellektuellen Stammtischen angetreten hat.
Die früher so oft (auch für sich selbst) eingeforderte Toleranz der Linken, die Liberalität, wird heute vergessen, seit man sie für sich selbst nicht mehr benötigt. Aus der „Freiheit des Andersdenkenden“ ist ein „vae victis!“ geworden.
Thomas Jefferson sagte, dass die Regierenden in jeder Regierungsform erfahrungsgemäss dazu neigen, ihre Regierung durch langsame Veränderungen („slow operations“) in eine Tyrannei umzuwandeln (The Founders‘ Constitution, Epilogue, Securing the Republic).
Menschen mit sehr festen Vorstellungen, wie die Welt (um-)zugestalten ist – kurz: Ideologen – erliegen besonders leicht dieser Versuchung.
Der Sieg im Kampf der Mentalitäten war für die Linken selbstbestätigend in einem krankhaften Ausmass: Sie kannten keine Grenzen mehr in ihrer Hybris.
Deshalb gibt es kaum noch Linksliberale – man ist entweder links ODER liberal.
Werter Enrico, Sie sprechen mir aus dem Herzen. In Ihrem Kommentar habe ich mich selbst wiedergefunden, nur mit einer Ausnahme: Linksliberal gab es noch nie – darum hat die FDP seinerzeit ja auch die Koalition mit der SPD verlassen, denn Freiheit und Sozialismus vertragen sich nicht miteinander.
In den 90er Jahren hatte ich Gelegenheit, als Lobbyist das Vorgehen der Kommission im Detail zu beobachten. Es gab auch damals eine kritische Diskussion zu ausufernden Regelungswut der Kommission, das Prinzip der Subsidiarität sollte auch für deren Arbeit gelten. Ergebnis der Diskussion war, das von da an für eine Weile den Richtlinien und anderen relevanten Dokumenten der Satz vorangestellt wurde, sinngemäß: dieser Sachverhalt kann nur auf europäischer Ebene bearbeitet werden.
Nein, es ist wahrscheinlicher, dass sich nichts wesentliches ändert als dass sich etwas ändert!
Es ist eine Lehre der Geschichte, dass in den allermeisten Fällen solche Konstrukte nur mit Gewalt überwunden werden können. Gewalt nicht, weil nur diejenigen, die eine Änderung wollen, sie anwenden, sondern weil auch diejenigen, die aus purem Eigeninteresse den Weiterbestand wollen, dies mit skrupelloser Gewalt verteidigen.
Machen wir uns also nichts vor: demokratisch durch Wahlen wird sich weder in der EU noch in Deutschland etwas ändern, dafür haben die Nutznießer und Machtverteidiger der Systeme schon durch die Korruption in der Wahlgesetzgebung und ihre Netzwerke schon gesorgt.
Ein Beispiel für die Manipulation der mainstreampresse liefert ZON.
„Österreichische EU-Ratspräsidentschaft
Die neue Tafelrunde
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dominierten nationaler Eigensinn und Selbstüberhebung. Eine Bilanz“ https://www.zeit.de/2019/02/oesterreichische-eu-ratspraesidentschaft-bilanz
Erst wenn man den Autor Johannes Voggenhuber anklickt, bekommt man zu lesen: „Johannes Voggenhuber freier Autor, Politiker der österreichischen Grünen.“
ist das jetzt ein journalistischer Beitrag oder die persönliche Ansicht eines österreichischen Grünen?
Letzteres.
Ich träume davon, dass sich alle EU-Mitglieder gegen Deutschland und Frankreich verbünden und zurück zur EWG gehen und sogar die Briten sagen: „O.K. Unter diesen Bedingungen machen wir auch wieder mit.“
„In Finnland, ist mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung für Kernenergie zur Schonung der Umwelt, das ist die höchste Zustimmung seit 34 Jahren.“ Davon rede ich seit Monaten, die Partei die das hier in D ins Parteiprogramm nimmt, im Zusammenhang mit EEG kippen, dadurch den Strompreis deutlich senken, müsste richtig stimmen kassieren.Fragt sich nur wer dafür hier die Balls dazu hat.
Glauben Sie wirklich, dass die Bruderschaft aus Energiewirtschaft und Bundesregierung diese Einnahmequelle versiegen lassen würde?
Glauben Sie wirklich, dass die Wiederzulassung der KKW zu Strompreisreduzierungen für Sie und für mich führen?
Ich darf mal daran erinnern, dass die Energiekonzerne die Strompreise zwischen dem Einkassieren des Ausstiegsgesetzes (von SPD/Grünen) und Fukushima massiv erhöht haben!
Argument: Der Strompreis ist gemessen am Nutzen des Stroms für den Bürger viel zu niegrig (Grossmann).
Sorry, aber Energiepreisreduzierungen durch KKWs ist reines Wunschdenken.
Das Windkraft nicht besser als Atomstrom ist , sehen mittlerweile immer mehr Menschen. Für diese Windanlagen werden Wälder im großen Stil gerodet, und der Nutzen ist relativ gering. Das Atommüll schädlich ist , das ist ja auch klar. Aber warum wird eine Technologie aufgegeben, nur weil sie nicht zur Ideologie der Grünen passt. Strompreise sind das Produkt einer Monpolistischen Stellung der Stromkonzerne, denen ist die Umwelt doch egal. Windkraft ist ein Märchen für Öko Spinner, saubere Energie gibt es leider nicht. Wer sich schon mal mit der Herstellung von E Autos beschäftigt hat, wird erkennen wie wir alle getäuscht werden . Die CO2 Bilanz ist ein Desaster, wo sollen die ganzen Batterien denn entsorgt werden, etwa neben dem Atommüll? Liebe Leute kauft bitte kein E Auto, damit tut keiner etwas für die Umwelt.
EU = Europäische Uneinigkeit? Geführt von einem gescheiterten Möchtegernsonnenkönig, einer Bundesspalterin und einem chronisch eingeklemmten Ischiasnerv. Flüchtenden Briten, widerborstigem Osten, verschuldetem Süden und einem verlorenen Gesicht im Norden!
Welche Visionen hatten doch gleich die Gründerväter?
„Systematischen Wahrnehmungsblockade“, Sprache war früher auch schöner. Da hieß dat: Brett vorm Kopp.
Der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht. Früher oder später werden die etablierten Parteien und damit die Regierungskoalition den Ertrag ihrer Politik ernten. Sicher kann heute noch keiner sagen wann und wie es kommen wird. Doch eines steht so fest wie das Amen in der Kirche. Diese Politik und dieses System steht vor dem aus. Die Entwicklung hat eines hervorgebracht, die Art und Weise der Kommunikation, das Internet. Damit ist klar, dass Politiker, Kirche, Medien, Parteien und auch Arbeitgeber die Menschen nicht mehr so ahnungslos und vorsätzlich bescheißen können wie noch vor Jahrzehnten. Die Wahrheit und Tatsachen, die vielen Komplotts und Intrigen kommen viel schneller ans Licht und entlarven ihre Verursacher. Selbst die Dritte Welt und angeblich zurückgebliebenen Länder begreifen, wer diejenigen sind, die die Welt und Menschen versklaven und ausbeuten. Das Finanzsystem ist heute noch weitestgehend eine unbekannte Größe, doch auch hier wird sich das Blatt bald wenden, denn eine Vielzahl von Menschen begreifen mittlerweile, dass diese Schulden und Gelder nur fiktive Zahlen in irgendwelchen Büchern sind und keinerlei Wert begründen. Es wird nicht mehr lange dauern und die Mehrheit wird sich dieses Spiel, zwischen Arm und Reich nicht mehr gefallen lassen. Es ist ja auch logisch, wir stehen kurz davor, dass ein einzelner Mensch mehr Reichtum Besitz als das Bruttosozialprodukt der Hälfte der Länder dieser Welt. Glaubt irgendwer tatsächlich, dass dieser Schwindel nicht irgendwann ein Ende hat. Mit Sicherheit, die Frage wird nur sein ob dies friedlich von statten geht, dass heißt beendet wird oder ob dies wieder Millionen oder Milliarden von Menschenleben kosten wird. ich kann mich nur wiederholen, der Krug geht solange zu Wasser oder Brunnen bis er bricht. Und er wird brechen. Es dauerte auch Jahrhunderte bis die Welt begriff, dass die Erde keine Scheibe ist.
Nach dem 30. März wird England selbstbestimmt verhandeln… eigenverantwortlich und in eigener Sache. England macht dann seine Gesetze wieder selbst…die EU hat dann nichts mehr zu sagen…wie eben England dann in der EU nichts mehr zu sagen hat..weil kein Stimmrecht und Wahlrecht mehr für England in der EU gegeben ist. Der Brexit ist eigentlich schon durch…die EU hat England schon längst ausgeschlossen. Und England wird auf eigenen Beinen stehen müssen, wenn es nicht als Sklave der EU dahin vegetieren will.
Die EU muss doch scheitern…aus dem einfachen Grund…weil die EU sich gegen die Natur Europas richtet..die Natur Europas ist die Vielfalt seiner selbstbestimmten Völker/Nationen… Europa ist somit schon immer Demokratie gewesen und die EU ist eine Diktatur, die diese demokratischen Völker unter einen Hut zwingen will. Das muss zum Krieg führen und schief gehen.
Erst einmal ein gutes neues Jahr Herr Gorgen!
Ja,es wird sich höchst wahrscheinlich einiges nach der EU-Wahl ändern,hoffen wir nur in die richtige Richtung.
@ Knipser graust es,das Merkel eventuell Juncker beerben könnte.
Es wird zwar so direkt nicht kommen,aber sollte CSU-Weber KomPrä. werden,ja dann hätte Merkel durch die Hintertür über AKK ,die sich ja mit der CSU so gut stellt wie heute in den Nachrichten zu sehen,ja dann hätte Merkel direkten Zugriff auf Brüssel und die Entscheidungsträger,ohne dort im Amt zu sein!
Meine Hoffnung setze Ich da lieber auf die „Abspenstigen“,zu denen ja noch stärkere Kräfte aus dem konservativ-nationalem Flügel stoßen können(Rechtspopulisten ist ein Kampfbegriff der Links-Grünen Wanderheuschreckenplage),die den Prozeß zur stabilisierung der EU evebtuell wieder auf die Schiene bekommen.
Und Sie haben Recht Herr Goergen,dieses Jahr wird fortgesetzt was 2018 begonnen wurde,das zurück drängen der linksgrünen ** auf breiter Ebene.
Wenn schon nicht die alten guten Werte der EWG wieder hergestellt werden können,dann zumindest eine EU mit Anlehnung daran,und dazu kann man die linksgrün verseuchten einfach nicht gebrauchen,oder doch?= als abschreckendes Beispiel !!
Das nur noch Merkel,Macron und Juncker eine Einheitsfront gegen den überwiegenden Bürgerwillen in der EU darstellen hat auch etwas beruhigendes,sie sind alle drei kurz vor ihrem Ende,wobei Juncker und Macron schon in diesem Jahr in den Tabak geschossen werden!
Und Ich bin mir auch sehr sicher das Merkel auch nur noch im Sattel ohne Steigbügel und Zaumzeug sitzt,kippen die drei Bundesländer,fällt Merkel!
Das schöne ander Sache,dann sind wir diese Plagegeister endlich los.
Macron wird von selber gehen,oder man prügelt ihn aus dem Palast.Es wird in diesem Jahr sehr eng ab Frühjahr für ihn,denn dann merken die Leute das er sie nur beruhigt hat,aber das sich ihre Lage verschlechtert und nicht bessert,und dann geht es in Frankreich richtig rund,und Macron ist kein Held,er hat nur eine flinke Zunge,die wird ihm nicht mehr helfen.
Es könnte sich lohnen in Frankreich gelbe Westen zu verkaufen,der Absatz wird reißend sein!
an Old Man; die Franzosen haben ihre gelben Westen allesamt schon vorrätig im Schrank hängen. Nur, für den Fall um für den “ Fall „von Macron gerüstet zu sein !
Die Franzosen sind eben schlauer als wir Deutschen !
Stimmt. Mein Lieblings-Nachbarland sind die Niederlande.
Das gibt mir wieder etwas Hoffnung für die Zukunft.
Normalerweise lese ich keine Interviews von FDP – Politiker. Heute habe ich eine Ausnahem gemacht und das gefunden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186559944/FDP-Joachim-Stamp-wirft-AfD-widerlichen-Ansatz-vor.html?wtrid=onsite.onsitesearch
„WELT: Wie sehr ärgert Sie der Höhenflug der Grünen und der AfD?
Stamp: Das sind Momentaufnahmen. Das hat sehr viel damit zu tun, über welche Themen intensiv gesprochen wird. Die AfD profitiert von der hysterischen Debatte über die Migration, und die Grünen profitieren von der Debatte über den Klimaschutz. Wenn den Menschen bewusst wird, dass für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes neue Lösungen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Steuerpolitik entscheidend sind, dann wird auch die FDP stärker in den Fokus geraten, und dann werden auch unsere Umfragewerte anziehen. Im Europawahlkampf werden die liberalen Schwesterparteien gemeinsam mit En Marche von Emmanuel Macron für ein starkes Bollwerk gegen die Populisten von links und rechts werben.“
Damit dürfte die FDP erledigt sein. Lesen die keine französische Zeitungen?
Sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass es die von Merkel und Co. angestrebten Vereinigten Staaten von Europa nicht geben wird. Merkel, die angeblich alles vom „Ende her denkt“, machte einen kapitalen Denkfehler. Denn nur den gleichgültig gewordenen Deutschen, hier liegt die Dame richtig, ist es völlig wurscht, ob das Land seine Souveränität völlig abgibt und in einem europäischen Superstaat aufgeht.
Im Gegensatz dazu werden alle anderen Staaten Europas diesen Weg nicht beschreiten. Diese Völker haben in zwei fürchterlichen Weltkriegen um ihre Souveränität und ihren Fortbestand gekämpft. Sie werden ihre Souveränität nicht wie einen alten Hut an die anonymen Kommissare in Brüssel abgeben. Mit Deutschland allein ist kein Staat zu machen.
Merkel hat noch nie irgendetwas vom Ende her gedacht. Ich weiß nicht, wer diese Story erfunden und verbreitet hat.
Aber sie fängt oft mit dem Ende an, um dann andere die Trümmer zusammenfegen zu lassen. Erst Atomausstieg, dann überlegen, wie man Ersatz schaffen kann. Erst Migration massiv erlauben, und dann überlegen, wie man das bewältigen kann. Sie denkt mMn mit dem Ende?
Meinen Sie damit, diese Denke sei für den A***llerwertesten?
Gerro Medicus
Vom A***llerwertesten aus gedacht ist dann für den selbigen gemacht!
Stimmt nicht ganz. Merkel hat durchaus an des Ende Deutschlands gedacht und tut es noch. Ihre Taten beweisen es.
„Diese Völker haben in zwei fürchterlichen Weltkriegen um ihre Souveränität und ihren Fortbestand gekämpft.“ – und viele davon an der Seite Hitlers (auch Churchills, wg. Polen) verloren.
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die EU, oder es bleibt, wie es ist.
Dann hoffen wir mal alle auf eine positive Änderung …
Nein, Widerspruch!
Ich bin überzeugt, dass es keine nennenswerten Änderungen geben wird und dass wahrscheinlich das Prinzip „the same procedure as every year“ weiter gelten wird.
Ebenso wie auf nationaler Ebene (z.B. Bundestag) werden sich aus den sog. „Demokratischen Parteien“ Koalitionen bilden, die auch weiterhin den Weg zum Untergang Europas ebnen werden.
Im übrigen sind ja auch die beamteten Apparatschiks und alle EU-KommissarInnen zumindest vorübergehend noch in Amt und Würden.
Nennens- und spürenswerte Änderungen werden m.E. also sehr bescheiden ausfallen. Der Verfall wird weiter fortschreiten.
Der Autor hat mir mit seinen eigentlich immer realistischen Kolumnen schon so oft Hoffnung auf Änderungen zum Besseren gemacht. Leider sind diese Hoffnungen nie erfüllt worden, wofür der Auror natürlich nichts kann. Wendungen wird es 2019 wohl geben, aber kaum zum Besseren. Das Ungemach läßt sich meiner Meinung nach wie in altgriechischen Tragödien nicht mehr aufhalten, egal wie die Handelnden entscheiden.
Fritz Goergen würde dazu sagen: Geduld ist ein scharfes Schwert.
Wie sprach der alte Indianer? „Man muss nur lange genug am Fluß sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbeischwimmen zu sehen!“
Die EU ist der von oben herab geplante Untergang Europas wie wir es kannten. Keine Ahnung was danach sein wird.
Viele werden jetzt wieder draufhauen auf die EU. Da ist vieles im Argen, vielleicht alles, aber etwas Besseres haben wir nicht. Wir vergessen die Vergangenheit, die Alten sterben weg. Natürlich ist Brüssel korrupt, allein dass Ikea netto 49000 € Steuern zahlt bei 2,5 Mrd. € Umsatz, schönen Dank noch mal an Junker, ähnlich wie eine durchschnittliche Schreinerei im Schwabenland, macht sprachlos. Aber wir Europäer dürfen uns von Shareholdervalue und angelsächsischem Transaktionskapitalismus nicht auseinander divergieren lassen, dazu gehört auch ein Bündnis mit Russland.
Ihre Argumentation krankt schon im 2ten Satz „etwas Besseres haben wir nicht“. Das ist aufgeben bevor man gestartet ist.!
„Nichts ist so irreführend wie die übliche Unterscheidung von „rechts“ und „links“. Man sieht die Welt durch die Brille Stalins, wenn man Monarchie, Christentum, Kapitalismus, Liberalismus, Militarismus, Imperialismus, Nationalsozialismus und Faschismus als „rechts“ und Sozialismus, Kommunismus, Gewerkschaftspolitik, Pazifismus und Diktatur der kommunistischen Führer als „links“ einander gegenüberstellt. “ Ludwig von Mises, Im Namen des Staates
Links-Grüne Jounalisten folgen letztendlich einer Sprachanweisung von Stalin. In diese Ecke gehören sie auch!
„Erweitern und vertiefen“. In der Tat stehen nur noch drei europäische Staaten von 28, Deutschland, Luxemburg und Frankreich“ bedingungslos hinter diesem Ziel, das Frankreich Macrons aus durchsichtigen Gründen, nämlich um an Gelder zu kommen, seine Staatsbediensten, Staatspensionäre und Landwirte bezahlen zu können.
Alle anderen EU- Staaten stehen dem Ziel der europäischen Zentristen mehr oder weniger kritisch gegenüber.
Auf Parteiebene sieht es etwas anders aus. Die EVP mit Ausnahme von Österreich/Ungarn ist zentristisch. Die Fraktionen der Sozialisten, Liberalen, Grünen ebenso. Im neuen EU-Parlament wird es entscheidend daruf ankommen ob die europäischen Antizentralisten in angemessener Breite von konservativ-rechts bis „populistisch“-links (fünf Sterne und ähnliche) eine gemeinsame Fraktion der Antizentristen zustande bringen, um damit Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen zu können.
Daran wird gearbeitet. Rechtsaußen Parteien wie die griechische Morgenröte, die ungarische Jobbik, die NPD und ähnliche u.s.w. sollten allerdings außen vor bleiben. Sie können und sollten nicht Mitglieder dieses breit angelegten Bündnisses sein.
Ihren letzten Absatz teile ich mit meiner Zustimmung. Jedoch befürchte ich, dass man ohne die zumindest zeitweise Unterstützung dieser Kräfte, die doch eine nicht kleine Unterstützung in ihren Ländern haben, nicht auskommen wird. Manchmal muss der Teufel eben mit dem Beelzebub ausgetrieben werden…
„Wir wollen Europa gestalten. Wir wollen ein ambitioniertes Europa, aber wir wollen auch ein Europa, das geerdet ist, das bei den Menschen ist.“
Manfred Weber, CSU
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/manfred-weber-werde-eu-beitrittsgespraeche-mit-tuerkei-beenden,REHKzjr
Europa ist nicht geerdet und nicht bei den Menschen? – stimmt
Und es wird wohl nicht ausreichen, Europa nur zu gestalten.
Europa gehört grundlegend (!) reformiert.
Und „wir“ sind wohl alle Mitgliedsstaaten?
Alexander Dobrindt hat so seine eigenen Vorstellungen.
„Wenn man sich die Situation in Europa anschaut, dann weiß man genau, dass der mangelnde Dialog, das mangelnde Gespräch am Schluss genau zu solchen Situationen wie dem Brexit mitgeführt hat“, sagt Dobrindt und mahnt: „Wer will, dass wir eine Situation wie mit England auch im Osten Europas erleben, ja, der muss aufhören mit Ungarn, mit Viktor Orban und anderen zu reden.“
Aufhören mit Ungarn und anderen…? Wir?
Kann man das nicht anders formulieren?
Die CSU scheint – bereits vor der Wahl – keinen Plan zu haben, positiv zu beschreiben, was zu tun ist, damit Europa geerdet und bei den Menschen ist. Die Menschen wollen keinen Brexit im Osten und die Menschen, wollen, daß alle Mitgliedsstaaten am Tisch sitzen, keine Oberlehrer, die Europa unter sich ausmachen, über andere Mitgliedsstaaten richten ohne selbst die Hausaufgaben gemacht zu haben.
Ich möchte nicht, dass Herr Weber mit seinen „Wir“ (wer auch immer das ist) Europa „gestaltet“. Ich möchte den deutschen Rechtsstaat zurück und eine echte Marktwirtschaft. Das Bla-Bla dieses Herren und seiner „Wir“ hat uns den unseligen „Migrationspakt“ eingebrockt, die illegale Masseneinwanderung, die zerstörte innere Sicherheit, den Bildungsabsturz … Ich brauche kein Europa „was bei mir ist“, sondern eine funktionierende Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.
Und ich will keine Politik, die „gestalten“ will. Genau das ist der Fehler. Das ist eine angemaßte Aufgabe. Gestalten sollte jeder Einzelne für sich selbst. Nur DAS ist erkennbar Demokratie. Die Aufgabe von Politik ist, ihm das möglich zu machen durch die Garantie von Freiheit und Eigentum. Nicht mehr und nicht weniger.
Bitte benutzen Sie nicht Europa synonym für die EU! Zu Kontinentaleuropa gehört sogar Russland bis zum Ural! Sie machen es den EU-Schranzen mit dieser Wortklitterung einfacher, ihre Kritiker als „Anti-Europäer“ zu diskreditieren und zu diffamieren. Anti-EUler wäre längst nicht so werbewirksam.
Es graust mich, dass die Merkel Junker beerben könnte. Nur so ein Gefühl.
Ich halte die Uneinigkeit in der EU für das Beste, das uns passieren kann. Eine einige EU würde den Prozess der Zentralisierung, der Sozialisierung und der Etablierung einer EU-Bürokratur fortsetzen, also den Prozess der Zuweisung immer größerer, zentralistischer und im Ergebnis diktatorischer Kompetenzen an die EU-Bürokratie. Die Uneinigkeit birgt die Chance, dass das aufhört.
Einer der wichtigsten Schritte wäre, klarzumachen, dass sich der EuGH nicht in politische Entscheidungen einmischen darf. Das betrifft Grenzwerte ebenso wie den Wirkungsbereich unserer Sozialsysteme oder den Zugang von Migranten zu unserem Land.
Ich wage einmal die Gegenthese, daß die Idee einer Dysfunktionalität der EU eine Wunschvorstellung in der rechten Filterblase ist.
Versuchen wir einmal Punkte oder Tatbestände zu finden, an denen man ein Absterben, eine Zersetzung dieser EU erkennen könnte – ich sehe keine. Die üblicherweise hier, wie von Fritz Goergen, und anderswo geäußerte Kritik an der EU wird dadurch ja nicht unwahr oder dekonstruiert, auch keine Konzepte wie der Dexit.
Tatsache aber ist:
* Die Eliten der EU sitzen unverändert fest im Sattel. Auch fragwürdige Führungspersonen wie Juncker können und werden sie problemlos ersetzen. Scheinkritiker wie Orban oder Kurz (oder Meuthen) sind Hofnarren, die zu Belustigung des Pöbels dienen. Und wie alle Hofnarren bringen sie ihre Herren nie in Gefahr.
* Über ein Einkommens- und Belohnungssystem schafft es die EU bislang regelmäßig und problemlos, selbst ihre schärfsten Kritiker wieder einzufangen und zu korrumpieren, sogar im vermeintlichen Moment ihres Triumphes. Beispiele dafür: Bernd Lucke und Nigel Farage. Beides (vermeintlich) profunde EU-Kritiker, wenn nicht Feinde, die jedoch erfolgreich vom EU-Parlamentssystem wieder eingefangen wurden.
Der eine, Lucke, etablierte über seine Eurokritik erstmals nach 65 Jahren erfolgreich wieder eine Partei rechts der Union, aber wandelte sich dann, kaum hatte er sein Abgeordnetenbüro in Brüssel bezogen, vom den Euro verdammenden Saulus (lassen wird dahingestellt, wie ernst er diese Kritik je gemeint hat und wie weit er bereit war zu gehen) zum linksliberalen EU-Paulus, der ganz stolz auf seinen muslimischen Büroassistenten war. Der andere schaffte tatsächlich das Wunder des Brexits, dann aber, ganz der britische Dandy, der nur mit dem Geld seines Vaters spielen will, machte er sich sogleich vom Acker, nicht ohne über ein EU-Parlamentsmandat seine wirtschaftliche Zukunft gesichert zu haben. Zynischer und verlogener gehts kaum. Bei beiden. Und sie stehen für einen weit verbreiteten Typus des Politikers in Brüssel.
Aber: Unsere Sozialisation der Alterskohorten, denen auch Farage oder Lucke oder Henkel oder Starbatty und andere angehören, ist eben die, daß ein Europa ohne die EU undenkbar zu sein habe. Ein strenger Blick des Lehrers, und ganz schnell setzen sie sich wieder hin. Dieser Prägung können wir, sie nicht entkommen. Theresa May hat so den Brexit, den sie nie wollte, für ihr Land versaut, anstatt vor zwei Jahren mit dem Ultimatum eines harten Brexits innerhalb von sechs Monaten zu drohen – und ihn dann auch durchzuziehen. Kommen wird er jetzt ohnehin, aber 2 Jahre zu spät, mitten in eine Phase eines weltweiten Abschwunges hinein.
Daher funktioniert die EU. Vielleicht nicht gut, aber was macht das schon? Jene linksliberalen oder dandyhaften Eliten, die in Europa die Politik, die Wirtschaft, das Justizwesen und die Medien beherrschen, haben den Laden im Griff. Und ein paar rechte Hofnarren dürfen nun ein bißchen maulen und salbadern. Kein Problem. Die Gelbwesten machen in Paris ein bißchen Krawall, aber eigentlich wollen sie doch nur ihre heile Welt der 90er zurück, als Les Boches den französischen Bauern ihre Mißwirtschaft bezahlten, tout.
Alles geht seinen Gang, in dieser EU. Und bitte mal ehrlich: Wer von den Herren und wenigen Damen TE-Autoren und TE-Lesern will denn den DEXIT? Also wirklich? Wer stimmte für ihn, wenn er morgen zur Abstimmung stünde?
Eben.
Ich !!!
Ohne zu zögern.
Ich auch, ohne zu zögern. Gerne!
Ich.
Ich auch !
Und Ich! Dafür würde ich mich sogar nachts um 2h aus dem Bett werfen lassen und ggf 1 St bis zum Wahllokal latschen damit ich diese brüsseler Zentralregierung mit dem „ischias“ geplagten Junker los werde.
Ihre Meinung in allen Ehren, in einigen Punkten auch gut nachvollziehbar, was aber nicht davon ablenkt, daß die EU an Kopf und Gliedern, mindestens reformbedürftig ist.
Die sichtbarsten Probleme der EU, EURO und Migrationsproblematik, sind die Hauptspaltpilze. Damit zusammenhängend sind Haftungsfragen und Mitbestimmungsfragen .
Die m.E. problematischen Rettungsschirme der EZB, die nur dem Zweck dienen den Euro zu erhalten,Staaten zu finanzieren gegen jede vernünftige Einrede, um jeden Preis. – – – Die gebrochenen Verträge, sowohl beim Euro, als auch bei der Migration, sind nicht wegzudiskutieren.
Die Kräfte, welche Schwächen des EU-Systems benennen und ändern möchten, werden
perse diffamiert. Wenn das die richtige Strategie ist, dann kann man nicht mehr von Vernunft reden.
Genau wie im BT ist auch eine Opposition, welche den Namen vedient, auch im EU-Parlament dringend erforderlich.
Wünschenwert ist daher die Schwächen der benannten Probleme zu versachlichen und politische und persönliche Begehrlichkeiten auszublenden.(Rechts-links-Denken)
Träumerei, ?? das ist zu befürchten, aber anders wird es nicht gehen wenn die EU Bestand haben soll.
Die zumeist pol.einseitigen Massenmedien sind aufgerufen ihrer Betrachtungsweise neue, der Wählermeinung entsprechende Wahrheiten auszusprechen, und der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Ein Europa als Staatenbund souveräner Nationalstaaten, das de Gaulle´sche „Europa der Vaterländer“ war vom Ansatz her keine schlechte Idee und hat auch als EWG und EG auch weitgehend funktioniert. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung und dem Anspruch diese Währung mittel-und langfristig in der Gesamtunion einzuführen und das in einem diesbezüglich disfunktionalem Währungsraum begannen die harten Probleme. Wegfall der Grenzkontrollen ohne wirkliche Kontrolle der Außengrenzen führten zu ihrer Vertiefung mit dem Resultat des Brexit.
Der kommende politische Kampf findet statt zwischen den harten Zentralisten, (vertiefen und erweitern) und den Antizentralisten, die die europäischen Nationalstaaten weitgehend erhalten wollen und deswegen von den Zentralisten als Nationalisten diffamiert werden.
Der Fall Lucke zeigt, wie schnell Politiker korumpiert werden können, wenn sie sich in den Dschungel Brüssel begeben, was nicht heißt, dass in Zukunft sich jeder korrumpieren
lässt, der in Brüssel Politik macht.
Das Brüssler Sumpfgebiet muss trocken gelegt werden, ohne dass Europa einer vollständigen Dekonstruktion entgegen geht. Darin besteht die politische Kunst der kommenen Jahre.
Sehr interresant ihre Ausführungen,aber einmal ehrlich,daran glauben Sie nicht wirklich?
Warten wir die EU-Wahl ab,es wird sich sehr viel ändern,das links-grüne wird deutlich geschwächt werden,das konservativ-nationale wird gestärkt.
Das was linksliberale oder dandyhafte Eliten nennen,das wird drastisch ruhiger werden,ein kleiner Mund kann nicht mehr laut brüllen.
Ihr Zitat:
„Und bitte mal ehrlich: Wer von den Herren und wenigen Damen TE-Autoren und TE-Lesern will denn den DEXIT? Also wirklich? Wer stimmte für ihn, wenn er morgen zur Abstimmung stünde?“
Wenn er morgen zur Abstimmung stünde,dann würden mehr wie ihnen lieb sein kann für den Dexit stimmen,ob das richtig oder falsch wäre steht dann nicht mehr zur Debatte,nur raus wäre wohl die Devise.
Und wer ehrlich zu sich ist kann nur zu dem Schluß kommen : so wie sich diese EU gegenüber den Bürgern verhält,so wie sie sich präsentiert würde Ich sogar als Europafreund dieser EU den Rücken kehren!
Aber nur um die gute alte EWG wieder neu aufzubauen,und diesmal nur mit Partnern,die sich auch an abgemachtes halten!
Nun mal Gemach. Wer will einen morgigen DEXIT?
Eben. Aber wen die EU Kommission und der EuGH so weiter machen kann ich es mir durchaus Vorstellen, dass nicht morgen sondern übermorgen zur EWU zurückkehren wird. Die absolut nicht schlecht war.
Nun noch einmal zu Lucke. Die AfD wurde gegründet wegen der Missgeburt namens Euros, schon vergessen? Ich bin sogar voll dafür das – D – aus dem Euro aussteigt. Auch unter großen Schmerzen. Unter Schmerzen verstehen ich auch, das manche Staaten uns halt dann nicht mehr richtig „liebhaben“.
Aber seien sie beruhigt, der ganze Euro Alptraum geht in die Verlängerung, bis wir auf den Niveau der DDR abgesunken sind, oder die DM Ersparnisse der Rentner bis auf den letzten Pfennig EU Verallgemeinert wurden.
Ich.
@Thomas Hellerberger. Von dem, was Sie sagen, ist Vieles richtig, zusammengefasst sitzen die Eurokraten dank korrumpierender Mechanismen, die sie über die Jahre etabliert haben, schon ziemlich fest im Sattel.
Und trotzdem, Alf sagt es weiter oben, Europa gehört grundlegend reformiert. Vielleicht nicht am Vorbild Schweiz, aber am Vorbild Deutschland.
Deutschland hat ein föderales System, das uns viel Geld kostet. 16 Parlamente, mit den Abgeordneten, Palamentspräsidenten, entsprechenden Fuhrparks und Pensionen, 16 Landes- Verfassungsgerichte, 16 Landesrechnungshöfe, 16 Lottodirektoren usw. Zur Begründung werden die regionalen Unterschiede angeführt, dass zum Beispiel Herr Söder in Bayern besser weiß, was für Bayern gut ist, als die in Berlin, oder Herr Weil in Niedersachsen besser weiß, was für Niedersachsen gut ist als die in Berlin. Wobei, BTW, 5 oder 6 Länder ausreichen würden, um das System kosteneffizienter und damit akzeptabler zu machen, aber das ist ein neues Thema.
In Europa jedenfalls sind die regionalen Unterschiede und vor allem die Mentalitäten der beteiligten Länder z. T. noch viel augenfälliger und das föderale System deswegen noch viel logischer.
Ich jedenfalls, das schrieb ich hier zum Europa- Thema schon wiederholt, würde in Europa für eine Föderation der Nationalstaaten eintreten, in der die Staaten das tun, was sie besser können, nämlich ihre eigenen Belange regeln, und die größere Einheit das tut, was besser gemeinschaftlich getan wäre, z.B. der Handel oder ein einheitliches Asylrecht, mit einheitlichen Leistungen bis zur und nach der Anerkennung.
Wie die Meisten zustimmen werden, ist alles, was nicht dem oben entworfenen, klaren Ziel dient, ideologischem Denken – nie mehr Krieg, größere Einheit, Geostrategie – geschuldet. Weil aber alle Ideologie irgendwann an ihr Ende kommt, habe ich Hoffnung.
Was Menschen aufgebaut haben, können Menschen auch wieder wegnehmen. Mit Herrn Wallasch möchte ich gerne Zeichen der Auflösung in der „alten“ EU sehen, aber niemand weiß es; die Enrwicklung bleibt abzuwarten.