Die Europäische Union und Tunesien haben für ein Flüchtlingsabkommen eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.
Tunesien soll von der EU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro bekommen. Dafür soll das nordafrikanische Land künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Damit sollen die Abfahrten von Migranten in Richtung Europa verringert werden.
Allein bis Freitag zählte das italienische Innenministerium mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen – im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900. Doch Saied schloss bisher aus, sein Land zu einer Grenzpolizei für Europa werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht zudem eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land kritisch.
Mit der getroffenen Vereinbarung werde „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet“, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das „Memorandum of Understanding“ offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf „grüne Energie“, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.
Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.
Alles, was da bis heute von politischen und staatlichen Verantwortlichen der Zuwanderungsregionen eingeleitet, diente nur dazu, der betroffenen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Solange auf der Welt solche großen regionalen, kulturellen, wirtschaftlichen und daher auch und sozialen Unterschiede bestehen, wird sich der Ansturm auf die fortschrittlichen und daher sozialen Hochburgen nur noch steigern. Steigern vor allem auch durch die gewaltige Bevölkerungszunahme gerade in den weniger fortschrittlichen Regionen dieser Welt. Niveau- oder Druckausgleich sind ein Naturgesetz. Man kann zwar warten, bis ein Ausgleich eingetreten ist. Zwangsläufig muss das aber immer zu Hauptlasten der Verringerung des höheren Niveaus gehen. Damit wird in der Gesellschaft nicht nur der mögliche Fortschritt ausgebremst, sondern das ganze gesellschaftliche Gefüge auf den Kopf gestellt. Das macht sich bereits immer mehr auch in Deutschland bemerkbar. Wer da glaubt, mit einer seit Jahrzehnten andauernden hohen finanziellen und technologischen Unterstützung den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in den zurückgebliebenen Regionen dieser Welt auf das notwendige anzuheben, hat nur die von den dortigen Verhältnissen profitierenden und oft genug korrupten Kräfte zusätzlich gefördert. Wenn es die dort Lebenden nicht schaffen können oder wollen, wer denn sonst? Auch Fortschritt und Wohlstand lassen sich nun mal nicht so einfach überstülpen. Wir sollten endlich die andauernden Schuldzuweisungen bestimmter Kreise, dass unsere Lebensart für die Unfähigkeit anderer schuld sei, nicht mehr dulden und endlich wieder an unserem eigenen Fortschritt und unsere Zukunft arbeiten. Nur das kann auch die Welt besser machen. Wenn der nicht beeinflussbare Außendruck höher wird, müssen eben die Wände stärker werden. Sonst geht wie im Tiefseeboot, wenn die Wände nicht mehr halten, das Leben darin kaputt.
Nicht ein einziger Flüchtling weniger wird kommen.
Wie üblich, werden wir wieder von dieser Regierung belogen und betrogen!
In Wirklichkeit handelt es sich um einen verdeckten Vermögenstransfer deutscher Steuergelder nach Afrika!
Das Ziel ist die Verarmung und Auslöschung des Staates Deutschland.
Habeck lügt nicht.
Irgendwie ist es schon beruhigend, daß Meloni dabei ist. Die anderen EU-Schwachköpfe kann man im Skat ablegen, aber mit Meloni wird wohl was einigermaßen sinnvolles herauskommen.
„auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.“
Dann wird das nix. In Deutschland ist noch Platz und die Migrations-Lobby ist unersättlich.
Geld damit Tunesien versucht etwas zu tun! Am Ende heißt es dann sie haben sich stets bemüht, aber nicht geschafft nur einen aufzuhalten ! Geld sollte es geben, wenn sie jeden zurücknehmen der übers Meer kommt und jeden, der abgeschoben wird! Alles andere ist so sinnlos wie Merkels Flüchlingsdeals mit Erdogan!
Wie „verkaufe“ man dem inzwischen maulenden Steuerzahler eine Schenkung von schlappen 900 Millionen an ein Nordafrikanisches Land?
Es sei für die Drosselung der illegalen Migration. Hat ja schon bei Erdogan so prima funktioniert. Anstatt die eigenen Gesetze umzusetzen. Anwendung des Rechtsstaates nur bei (den Linken) „passendem Szenario“.
Der Merkel Erdogan Pakt war ja noch skuriller. Da hat Deutschland für jeden zurückgeschickten Illegalen einen „Syrer“ „freiwillig“ aufgenommen. Kosten; 3 Milliarden Euro.
Wir müssen Milliarden zahlen, damit ungewollte Menschen nicht in unser Land kommen?
Ein größeres Eingeständnis der Kapitulation ist kaum möglich.
Und von der Leyen grinst wieder frech in die Kamera, als hätte Sie ein weiteres Mal für das Wohlergehen der Bürger gesorgt!
Dieser Vielvölkerstaat, EU, dient nur den Südländern und den hohen EU-Beamten, um sich die Taschen vollzustecken und ihren narzisstischen, machtgeilen Charakter auszuleben.
Ich finde es besser, wenn jedes Land wieder für sich sorgt, denn mit der EU kommen wir nicht weiter. Die Tunesier halten die Hand auf und die Italiener lassen immer mehr Leute ins Land, die sie dann nach Deutschland abschieben. So schwer kann es nicht sein, für einen durchlässigen Warenverkehr zu sorgen und Illegale im eigenen Land abzuweisen. Notfalls muss man mal ein paar tausend Illegale internieren, dass es sich herumspricht. Allerdings müssen die Wähler den ersten Schritt machen und anders wählen.
Die illegale Migration zur Auffüllung der europäischen Populationszahlen ist von den Politikern gewollt.
Wobei sie dann (problematische) Masse mit Qualität und Sinnhaftigkeit „verwechseln“.
Wenn von der Leyen involviert ist, verschwindet das Geld und die Verträge vom Handy.
Solche Absichtserklärungen oder Abkommen für viel Geld können nur von temporärer Natur sein, bis in Europa wieder eine funktionierende Grenzsicherung steht.
Eine eigene Grenzsicherung wäre die vorrangige Aufgabe der EU. Aber was da geschieht ist schon Arbeitsverweigerung.
Statt dessen will man „unschöne“ Bilder vermeiden, seine gute Moral weiter vor sich hertragen und verlagert die Aufgaben für viel Geld an Drittländer mit teils fragwürdigen Regimen und macht sich damit erpressbar.
Entweder ist es Dummheit oder es ist ein Plan. Ich tippe auf Letzteres.
An Zynismus seitens der Gutmenschen nicht zu überbieten. Schaffen diese Leute die Überfahrt in die EU, dann sind es a) politische Asylanten im Sinne des Asylrechts, b) abgelehnte Asylbewerber, die bleiben dürfen, c) aus humanitären Gründen Akzeptierte. Kurz: alle dürfen bleiben. Jetzt schliesst man ein Abkommen, damit man sich diese Leute vom Hals hält.
Hätte man eine Politik der Kasernierung bei Wasser und Brot bis zur Rückführung und der Abschiebung der Ausreisepflichtigen wäre das Thema schnell erledigt. Tunesien ist nur bedingt zu vertrauen.
Ergo ist die EU nicht in der Lage ihre eigenen Grenzen zu schützen und bezahlt andere dafür. So ein Quatsch, es geht darum, den Strom an Migranten nicht abreissen zu lassen. Hiermit sollen die Bürger der EU beruhigt werden und alles läuft weiter wie bisher. Der korrupten UvdL würde ich nicht mal die Uhrzeit glauben.
Das ist doch alles nur Augenwischerei, Blendung, Ablenkung und Öffentlichkeit-Täuschung. Nicht mal ein deutscher Regierungsvertreter war aus wahltaktischen Grünen dabei.
Anstatt die eigenen Grenzen zu schließen und seine eigenen Staatsbürger vor der illegalen Massenzuwanderung zu schützen zahlt man lieber 900 Millionen Schutzgeld.
Tunesien wird die 900 Milliarden gerne nehmen und dann geht es weiter wie bis her.
Interessant wäre zu wissen, was die EU an Italien zahlt, damit die weiterhin deutsche Schlepperschiffe anlanden lassen und die Migranten nach Deutschland schicken.
Für 900 Millionen könnte man um Teile Europas einen soliden Zaun bauen oder um Lampedusa herum Bootpatrouillen 24/7 einrichten. Da brauchen wir keine Hilfe von aussen….
Invasive Migration als neuer Geschäftszweig. Nicht nur die Schlepper verdienen, sondern auch die Transitländer im Maghreb und Vorderasien. Wie genau die arabischen Erpresser die “ Vereinbarung“ nehmen, werden wir dann sehen. Und die nächste „Preiserhöhung“ kommt bestimmt.“Tunesiens Regierung sieht zudem eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land kritisch.“ Immerhin um Lichtjahre intelligenter als unsere migrationsbesoffene Politkaste. Im Grunde haben wir es mit einer Kriegserklärung des “ globalen Südens “ gegen Europa zu tun und genauso sollte Europa auch reagieren.
Wirft Frau vdL mit dem Geld anderer um sich, kommt entweder nichts gutes oder gar nichts raus.
Äh, Nein. Die „Schutzsuchenden“ werden ganz einfach andere Wege nehmen. Mit der Aktion soll vorgetäuscht werden, dass die EU etwas gegen die Völkereinwanderung tun würde. Das wäre aber nur der Fall, wenn man selbst tätig wird, also die Anreize abschafft und Illegale sofort abschiebt bzw. gar nicht erst hineinlässt. So wie Australien. Die Masseneinwanderung ist seitens der EU bzw. der dahinter stehenden Interessen gewollt, wer das leugnet, belügt sich selbst. Und andere. Mark Rutte z.B. war doch auch schon 2017 dabei, als Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in einem Geheimgespräch versprach, jährlich 250.000 Flüchtlinge in die EU zu
schleusenholen.Wieder so ein Knaller aus Brüssel! Das arme Tunesien soll es richten. Und
proportional zur Armut verhält sich die Korruption. In null Komma nichts sind
die Dukaten in den Schatullen derer, die an der organisierten Völkerwande-
rung ihre helle Freude haben.
Die nächsten Länder werden in Kürze in Brüssel anrufen und ebenfalls Geld fordern. Ein Fass ohne Boden.
„Dafür soll das nordafrikanische Land künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Damit sollen die Abfahrten von Migranten in Richtung Europa verringert werden.“ Die Geldflüsse aus der EU lassen sich prima kontrollieren, das konkrete Migrationsgeschehen wohl eher nicht. Zumal Migrierwillige dann auf andere Länder ausweichen könnten …
Welch eine Irrsinn. Mache ich bei meinem eigenen Haus dann jetzt auch so. Türen und Fenster raus, keine Sicherung gegen Einbruch und Diebstahl mehr. Dafür dann eine Zeitungsanzeige. Jeder, der bei geplant hatte bei mir einzubrechen brauch das nicht mehr. Er muss sich nur melden und ich zahle ihm ein Schutzgeld. Und dann hat er sich natürlich auch daran zu halten. Wenn er mehr braucht, zahle ich eben mehr. Geld habe ich unbegrenzt und Säckeweise im Keller stehen. Was geht in solchen Brüsseler Köpfen nur vor. Die 900 Millionen sind das auch nur das Begrüßungsgeld für Tunesien. Es werden monatlich neue Forderungen in immer größerer Höhe kommen. Dann klopfen noch weitere Länder an und wollen auch Geld. Wir müssen unsere EU-Außengrenzen schützen. Man darf doch nie das Heft des Handelns so aus der Hand geben und sich auf Dauer erpressbar machen. Was genau macht Tunesien mit diesen 900 Millionen? Die landen in den Taschen der korrupten Politiker. Ein Blankoscheck. Unglaublich wie arrogant und dumm unsere Politiker in Deutschland und der EU sind.
Da wir für europäischen Grenzschutz, nationalen Grenzschutz und den Stop von Sozialleistungen in der EU noch zu blöd sind, ist das immerhin ein erster Anfang. Natürlich werden die Schutzgeldzahlungen langsam steigen, aber dann bleibt wenigstens Zeit, in Europa politisch umzusteuern. Ohne eine andere französische Präsidentschaft (z.B. Le Pen oder Eric Zemmour), ohne eine Regierungsbeteiligung der AFD in Bund und Ländern, ohne eine drastisch reformierte EU-Kommision und ohne eine andere Medienlandschaft bekommen wir das 2023 noch nicht hin. Leider.
An den libyischen Diktator haben wir auch gezahlt. Und der war zwar ein Diktator, aber effektiv. Nun gut, mit „Diktatoren“ machen wir ja inzwischen keine Geschäfte mehr. Überschwemmung ist besser, als Dämme aus verbotenem Material. Gratulationen an Diktatoren sind immerhin noch erlaubt. Diktaturen lassen sich von uns auch umdefinieren in berechtigte Interessenvertretung, selbst wenn es sich im Innern um Geiselnahme der eigenen“ Bevölkerung“ handelt und Mißbrauch von Unterstützungsgeldern zugunsten der diktatorischen „Elite“ geht.
Die Maßstäbe lassen sich glücklicherweise an die Umstände anpassen.
Eine Absichtserklärung ist noch kein Abkommen und seine Umsetzung ist es erst recht nicht.
Aber schön, wie die Herrschaften sich feiern und einen Grund haben, Schecks auszustellen.
Tunesien geht wirtschaftlich so ziemlich auf dem Zahnfleisch, da bin ich mal gespannt, wie ein Wertewesten-konformer Umgang mit auch dort nicht sonderlich erwünschten Flüchtlingen aus Schwarzafrika aussehen wird. In die Wüste schicken, wie zuletzt oder nur an den Grenzen internieren bzw. back pushen? Dann wird sich sicher jemand aus der rot-grünen Ecke ganz laut beklagen.
Außer das der Steuerzahler um 900.000.000 Euro ärmer ist, wird gar nichts passieren und nicht einer der Bootstouristen wird davon abgehalten werden, in Deutschland lebenslange Mindestsicherung zu beziehen.
Welche juristische Verbindlichkeit haben noch einmal „Absichtserklärungen“?
Wieder ein Land, das uns mit den illegalen Migranten erpressen kann, da weder EU noch Deutschland seine eigenen Gesetze befolgen möchte.
Die unqualifizierte Masseneinwanderung per „Asylrecht“ muss reformiert werden.
Meiner Meinung nach ein weiteres teueres Ablenkungsmanöver für den den „hinter die Fichte zu führenden“ Bürger.
Ansonsten würde man den illegalen Grenzübertritt unter Strafe stellen, konsequent Nichtberechtigte abschieben und unter nahezu keinen Umständen eine „Einbürgerung“ vornehmen, sondern nach beruhigter Lage die Leute wieder zurückschicken.
Ob die kriminellen Schlepper sich an die Ansagen der tunesischen Regierung halten?
Oder einfach nachts losfahren?
Wie will tunesische Regierung das kontrollieren?
Oder die tunesischen Kontrolleure sind ebenfalls korrupt und schauen weg?
Zu wenig, zu spät. Ausserdem wäre es ja auch noch möglich alle „Schiffbrüchigen“ umgehend an die ein paar hundert Meter entfernte nordafrikanische Küste zurückzubringen. Das würde billiger als 900 Millionen Euro sein und mehr Wirkung entfalten. Kurz um, es ist ein kleines Ablenkungsmanöver. Man wird die Einwanderung bei nächster Gelegenheit weiter forcieren. Deutschland ist sowieso breits fertig. Frankreich und Belgien auch. Die Niederlande, Dänemark und Schweden stehen an der Klippe, da man dort jetzt zurückrudert. Grossbritannien wird vielleicht ebenfalls noch die Kurve kriegen. Die Gewinner dieses Migrationswahnsinns sind die USA (die europäische Wirtschaft wird sich in Teilen dorthin verlagern, nebst der wirklichen Fachkräfte) und Israel (die Massenzuwanderung nach Europa nimmt etwas Druck aus dieser explosiven Region).
Prima, Schutzgeldzahlung. Und morgen wird der Preis erhöht. Eine Spirale. Und dann das Ganze noch als Erfolg verkauft.
Wie wäre es, wenn man beginnen würde, die Ursachen für die Massenmigration zu beseitigen. Angefangen in den Ländern, aus denen die Migranten kommen. Beendigung der kriegerischen Konflikte durch radikalen Stop aller Waffenlieferungen, durch Bildung etc. Und hierzulande die glasklare Ansage: Migration um der Migration willen ist nicht. Aber all dies würde eine Abkehr vom derzeitigen Gesellschaftsmodell bedingen, das in den letzten Jahrzehnten profitorientiert pervertiert wurde. Und noch viel wichtiger: Es würde Profite und Nutzung der jeweiligen Ressourcen der Länder zum günstigen Preis verhindern.
Von der Leyen schmeißt also mal wieder Geld zum Fenster raus.