Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.
Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen: „Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.”
Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?
Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden. Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen. Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen.
Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland.
Warum? Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.
Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.
Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete. Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”
Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn also für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.
Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf. Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.
Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben.
Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.
Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen „was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”. Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.
Schauen Sie sich an, Herr Orban, was gestern Abend in Wolmirstedt passiert ist.
Dann wissen Sie, dass Sie und Ihre Mitstreiter in Ungarn alles richtig machen.
Herzlichen Glückwunsch dazu !
Die EU ( gemeint ist Brüssel ) ist mittlerweile eine schwer erträgliche Zusammenrottung von Machtgesellschaften der unterschiedlichen Bürokratien .
Die Eu ( wieder Brüssel ) hat nur den schwachen Anschein eines demokratischen Gehabes .
Sie ist schlicht intransparent ,ohne demokratische Gestaltung.
In seinen Organen und intransparenten Aufsplitterungen herrschen Selbstsucht, Einfältigkeit und unerträgliche dümmliche bürokratische Handlungsanweisungen.
Einzelne EU Abgeordnete haben absolut nichts zu sagen .
Auch hier herrscht ein Klüngel von einigen Wenigen selbstgefälligen Machtpersonen ( zB. VdLeyen u.a.) die ihre Vorteile kunstgerecht verteidigen ,ansonsten ist Europa eine Masse die gefälligst zu den Eingebungen ( und die sind oft wahrlich grotesk) der Herrschenden folgen hat .
Interessanterweise gewährte Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, im Jahr 2019 weniger als 1 % der Flüchtlinge und Asylbewerber Asyl.
Im Vergleich dazu hat Deutschland, das ein ähnliches GDP aufweist, im selben Jahr rund 53 % der Flüchtlinge aufgenommen.
Japan hat zweifelsohne sehr strenge Einwanderungsgesetze und ist außerdem eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt.
Orbán wird so weise sein, daß er mit der EU eines baldigen Tages „fertig“ hat.
Was die mit Ungarn machen ist schwer erträglich in in einer Art und Weise einer virtuellen Miniaturform was Diktaturen zu allen Zeiten schon immer mit vermeintlich Abhängigen gemacht haben. Spätestens, wenn es zu einer offen sichtbaren Versklavung und Kolonialisierung ausartet könnte, ja müßte, ein Ungxit stattfinden.
Ein bisschen an der Währungspolitik drehen, den Forint abwerten, dann ist das verbleibende Geld aus Brüssel mehr wert. Mit Glück kommen dann zusätzliche Investitionen aus dem Ausland, die den Wohlstandsverlust der Ungarn ausgleichen.
Unterm Strich wird es sich trotzdem lohnen, da die Kosten einer gescheiterten Migrationspolitik unkalkulierbar wachsen jedes Jahr.
Man muss nur die fehlende Integration und wirtschaftliche Schwäche der 3. Generation der Gastarbeiter ansehen.
Ungarn muss gar nichts. Ungarn ist ein souveränes Land !!!
Mit dem Beitritt zur EU hat kein einziges Land seine Souveranität an der Pforte in Brüssel oder Luxemburg abgegeben. Dürfen sie lt. eigenem Recht gar nicht.
Wenn ich für Ungarn zu bestimmen hätte würde ich nicht zahlen.
Das ist Erpressung eines souveränen Staates.
StGB § 92 Begriffsbestimmungen für Deutschland
Das gleiche gilt für Ungarn und jedes andere Land des EU-Vereins.
Im Gegenteil, die EU Kommission und ihre phantasierten Richter unterstehen der Souveranität der EU-Mitgliedstaaten.
Wer sich erdreistet einem souveränen Land eine Strafe auszusprechen,
veletzt die Souveranität dieses Landes und begeht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes.
Ein Angriff auf die Souveranität eines Landes wird als kriegerischen Akt bezeichnt.
Kellemes jo napot kívánok !!!
Dem Islam werden in Europa Tür und Tor geöffnet. Haben sie es früher militärisch versucht, nimmt man sie heute auf, alimentiert sie und gibt ihnen die Möglichkeit Europa von innen zu einem muslimischen Staat zu machen. Fachkräfte kommen nicht per Boot und viele Italiener, Griechen, Spanier und Portugiesen würden gerne hier arbeiten. Aber man flutet die EU mit Muslimen. Warum nur?
Orban kann immer noch drohen, die EU zu verlassen. Der Verlust an ungarischen Arbeitskräften wird uns dann den Garaus machen. Das wissen die in Berlin.
An sich war die EU/EWG mal als Wirtschafts-Interessenverband gedacht, um europaweit Handelsvereinfachungen zu schaffen…von Politik-Macht war keine Rede und darum nur der marginale Einfluss des vom Bürger gewählten EU-Parlamentes als empfehlende Instanz. Von gesetzgebenen Haltungen war nie die Rede.
Hier ist durch Partei-/Macht-Politik etwas gewaltig schiefgelaufen.
Auch die Vereinheitlichung von Migration und Asyl ist ein Framing, denn Migration ist ein wirtschaftlicher/steuerlicher Ertrag, also eine Bereicherung.
Asyl jedoch ist ein humanistischer Akt, Der mit sozialer Unterstützung getragen wird.
Eine „Ökonomisierung“ schafft nur Arbeits-/Versorgungsplätze für interne Bürger aus dem Sozialabgabennapf.
„Geld machen auf die Schultern der Armen!“…igitt…
Ungarn geht aber noch weiter: Es ist ein Nato-Pufferstaat und damit für die Nato/EU unverzichtbar.
Wenn Victor den Ungexit macht, fliegt die Nato-Mauer zusammen.
Bei den jetzigen drakonischen EU-Massnahmen möchte ich mir nicht ausmalen, wie Exit-Ungarn als „Feindstaat“ hochgejazzt werden könnte…bis zur Intervention?
Ich frag nur?
Ein Million Willkür „Strafe“ für Ungarn am Tag.
Deutschland pro Tag 140 Millionen Euro aufwärts für Sozialsystemeinwanderer und „Überlebenstrainer“. 50 Milliarden plus jährlich, geteilt durch 365.
Orban hält sich an Versprechen und an seinen Eid.
Jeder Ehrenmord, jeder islamistische Terrorakt, jeder Messerangriff, jede Demonstration für ein Kalifat im bereits verlorenen Westen sind die tägliche Bestätigung für die Richtigkeit seiner Politik.
Und genau deshalb wählen die Ungarn ihn mit absoluter Mehrheit.
Versteht hier aber kein Politiker!
Naja. Ungarn wäre ja nicht in der EU, wenn es sich unterm Strich nicht lohnen würde. Sprich: Am Ende zahlen andere die Strafe. Übrigens: Was macht Brüssel eigentlich mit diesen Strafgeldern? Ist das irgendwie transparent, wo die hinfließen?
Das Geld darf die Kommission einsacken – genauso wie Zölle.
Ich schlage Orban als Nachfolger für Uschi von der Leyen vor. Dann geht‘s mit Europa auch wieder aufwärts.
Während Deutschland in der EU größter Nettozahler ist und in absoluten Zahlen mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt, was zusätzliche Belastungen bedeutet, ist Polen mit Abstand größter Nettoempfänger, auf Platz 3 der Nettoempfänger landet Ungarn.
Deutschland könnte die Flüchtlinge regelmäßig und rechtmäßig an die zuständigen EU-Länder zurückschieben, bzw. die Einreise verhindern. Das Dubliner Übereinkommen ist weiterhin gültig. Deutschland müsste also noch nicht einmal EU-Strafzahlungen befürchten.
Ja nun: An der Politik der Deutschen sind ja nicht die Polen und Ungaren schuld.
Wer möchte denn voraussagen, ob Ungarn überhaupt in der EU bleiben wird? Wirtschaftsverträge kann man auch mit Ländern direkt schließen, siehe England.
Orban will sich etwas einfallen lassen. Wahrscheinlich wartet er aber erst einmal ab, was in Frankreich passiert, denn die Rechten sind auch in der EU auf dem Vormarsch. Wenn Marine Le Pen tatsächlich die Führung übernimmt, ist die Diktatur der bisherigen EU-Bürokraten-Diktatur sowieso über kurz oder lang gebrochen.
Was könnte man mit dem ganzen Geld in Europa in Ordnung bringen, wenn man die Migrantenflut nicht aushalten müßte. Es ginge den Menschen gut, ihre Arbeit würde sich lohnen und die Kriminalität auf einen Streich rasant fallen.
Aber bis zu dieser Erkenntnis ist es notwendig, den Augiastall auszumisten und den Hofmedien den Geldhahn zu kappen.
Wo hat Chinas Präsident Xi auf seiner Europareise Station gemacht?
?
Orban soll doch die Migranten in das Land lassen und sie fröhlich bis nach Deutschland ziehen lassen, da wollen sie doch sowieso hin !
So machen es Spanien und Frankreich. Offenbar ist Orban sich darüber im Klaren, dass dies aber irgendwann zum Boomerang wird. Denn wenn es in D nix mehr zu holen gibt, ziehen die Heuschrecken weiter.
Die Ungarn werden das für sich abwägen und ggf. sogar den BRICS-Staaten beitreten und die EU verlassen. Es würde mich nicht wundern.
Ein Aspekt wird zur Zeit dauernd übersehen. Die BRICS+ Staaten lösen sich vom „Petro“ Dollar. Der €uro ist von Beginn eine zweifelhafte Währung. Spätestens seit Aufweichung der Stabilitätskriterien. Siehe auch „PIGS“ Krise – Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und deren Finanzgebahren.
Ungarn ist bei der Währungsunion nicht dabei, zahlt noch immer mit vermeintlich wertlosen Forint.
Ob die EU Genies das bedenken?
Auch das GBP hält sich nach dem Brexit recht stabil. Im Gegensatz zur Propaganda, ist auch in UK Märkten alles erhältlich und im Kaufkraftvergleich tlw. sogar deutlich günstiger als hier. Aktuelle Preisniveaus kann ich demnächst nachliefern.
Kurzum, Währungs- Staatsanleihen- und Aktienkurse werden von Vertrauen bestimmt. Wie verlässlich ist der Geschäftspartner. Dementsprechend besteht Nachfrage. Dementsprechend war das verlässliche Deutschland und die D-Mark stabil, die italienische Lire oder die griechischen Drachmen schwankten extrem. Weniger weil die Firmen so unzuverlässig waren, sondern die Staatspolitik.
Orban zieht eine „Ungarn zuerst“ Politik durch. Was im „woken“. „klimaneutralen“ D und der EU undenkbar ist. Recht so Viktor. Möglicherweise gibts Forint, während der € längst Geschichte ist.
https://www.achgut.com/artikel/christian_wulff_und_die_mutter_aller_probleme
Herr Wulff meint, D könnte 2040 250 Jahre offene Grenzen feiern. Er stellt fest: „…wir brauchen geregelte Zuwanderung…“. Leider weicht mein Verständnis von „gereglt“ von seinem Verständnis ab. Geregelt bedeutet aktuelle Alle willkommen, auch wenn gegen EU Recht verstoßen wird. Und leider weicht mein Verständnis von seinem ab: So lange es keinen EU Außengrenzschutz gibt, kann D auf seinen nicht verzichten. Zusammen mit dem Staubsauger Geld ist das ein Zirkuskunststück ohne Netz.
Gibt es schon ein Spendenkonto für Ungarn? Bevor Lindner kommt, könnte man sein Geld wenigstens sinnvoll verschenken.
bbkopp, Sie schrieben, nach EU-Lesart (hahah) sei die Rechtssetzung legitim zustande gekommen. Ist sie eben nicht.
Der Eur. Gerichtshof wurde gegründet, um die europ. Verträge zu schützen. Dann hat er rechtswidrig sich immer mehr angemaßt. Lesen Sie mal von Roman Herzog: Stoppt den eur. Gerichtshof von 2008. Habe ich heute auf deutsch gesucht. Finden Sie nicht. als wenn es ein Geheimpapier wäre. Auf englisch gibt es den Artikel , auf einem EU Server, aber – inzwischen müssen Sie sich registrieren. Merken Sie was? das ist versteckte zensur.
Wenn Sie über die Datenbank auf die FAZ zugreifen können, dann haben Sie den Artikel.
Ein ehemaliger Bundespräsident und ehemalig. Chef des Bundesverfassungsgerichts wird behandelt wie ein klandestiner Publizist.
Denn die FAZ hat sich garantiert geweigert, den Nachdruck des Artikels zu erlauben.
FAZ 8.09.2008, Seite 10
„Für diese Seite sind keine Informationen verfügbar !“ sagt die Datenbank der FAZ.
Nancy ist auf Zack !
Ich weiß zwar nicht, wieviele Euronen Ungarn an die EU zahlt und wieviele Euronen zurückkommen. Ungarn muss sich fragen, ob es diese Gängelei wert ist. Wirtschaftspartner gibt es auch außerhalb der EU. Vielleicht sollte Orban einfach mal mit Ungxit drohen oder das Geld einfach nicht zahlen. Dann bekommt er zwar auch nichts mehr von der EU, wo wir wieder beim Ungzit oder wie immer man das nennen möchte, sind. Die EU schafft sich auf diese Weise selber ab, frei nach dem Motto von T. Sarrazin.
Diese Entfremdung wird in dem Moment aufhören, wenn sich ein ungarischer Tusk gefunden hat. Was soll Orban in letzter Konsequenz auch tun? Auch er ist teils auf EU-Gelder angewiesen, teils nimmt er deutsches Geld liebend gern.
Solange letzteres immer noch einen größeren (finanziellen) Vorteil für Orban und Ungarn darstellt, wird er vielleicht etwas poltern, aber die endgültige Reißlinie wird (kann?) er nicht ziehen.
Fahren sie mal nach Ungarn. Spaßeshalber.
Die Finanzen dieses Jahr haben nur für Schlesien gereicht, aber ich bin mir sicher, in Ungarn ähnlich schöne Landschaften und Städte erleben zu können. Hoffentlich nächstes Jahr!
So schlimm wäre es mit Sicherheit nicht, das hätte schon der ungarische Volkscharakter (hui, BUH!) nicht hergegeben, aber in die Richtung geht es doch.
Eine hinkende historische Parallele: im 1. WK wurde das deutsche Heer an immer neue Fronten allmählich verschlissen, bis sich das Reich nicht mehr länger wehren konnte. Heute soll die EU immer größer werden, damit das deutsche Geld noch mehr verteilt werden kann. Und wenn man Gefahr laufen sollte, daß es nicht mehr für alle im gewohnten Rahmen ausreicht…na, dann müssen die Deutschen, und nur die, halt bis 70 arbeiten, mit vorher höheren Steuern und Abgaben, und danach einem niedrigeren Renten Niveau.
Etwas grob gezeichnet, aber man beweise mir das Gegenteil
Das europäische Asylrecht knebelt die Bürger eines Landes. Der Hintergrund dieser irrsinnigen und für die Bürger gefährlichen Asylrechtsregelungvidt, dass die Nationen und deren Identität völlig aufgelöst werden. Dass gerade nach Deutschland äußerst gefährliche islamistisch-orientierte Gewaltkriminelle hier vollzmfängliche Versorgung suchen und sich in unzähligen Communities Gleichgesinnter zu Straftaten aller Art organisieren, wird von diesem isfiorischen EU-Asylrecht bewusst ignoriert.
„bewusst ignoriert.“?
Ganz im Gegenteil!
Man kann sehr schnell darüber einig sein, dass die EU überhaupt nicht zu einer Rechtssetzung betreffend Einwanderung berechtigt sein sollte. Dies würde auch die Zuständigkeit des EuGH erledigen. Die Fakten sind aber anders. Nach EU-Lesart ist die Rechtssetzung legitim zustande gekommen, weshalb das Gericht zuständig ist und entsprechend geurteilt hat. Die EU ist aber eine Mitgliederorganisation von 27. Diese haben es in der Hand Regeln zu ändern. Alle, die diese Regeln ändern wollten, müssen eine Allianz bilden, um dies zu tun. Als Mitglied kann man nicht nur den Nutzen der Mitgliedschaft mit beiden Händen nehmen, sich aber für Strukturprobleme für nicht zuständig erklären, weil es zu mühsam ist. Die EU hat demokratietheoretisch und rechtsstaatlich noch nie gestimmt. Das haben alle immer schon gewußt. Auch die Polen und/oder die Ungarn. Schon die Briten haben den Brexit u.a. mit dem Argument betrieben, dass sie sich nicht dem EuGH unterwerfen wollen. Warum haben sie den Regeln, die dem EuGH zugrunde liegen, immer zugestimmt, die fetten Pfründeposten in Anspruch genommen, aber sich nie um die grundsätzlichen Regelungen von Rechtssetzung und Gerichtsbarkeit gekümmert ? Auch die Ungarn – oder sonst jemand – haben nie gesagt, dass sie den hochbezahlten Richterposten im EuGH, der für 6 Jahre mindestens € 25,000.-/Monat einbringt, und sogar verlängerbar ist, nicht besetzen wollen, bevor man sich nicht auf Beschränkungen der Rechtssetzungszuständigkeit und Gerichtszuständigkeit verständigt hat. Nur mit konfrontativem Auftrumpfen und Rachedrohungen kann man vielleicht beim amerikanischen CPAC/Tucker Carlson imponieren, in der EU, in der man ja grundsätzlich bleiben will, kommt man aber damit nicht weiter. Als EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2024 wäre Ungarn in einer idealen Position strukturelle Änderungen der EU-Zuständigkeiten auf die Tagesordnung zu zwingen, und vor allem, diskussionswürdige eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Genau deshalb strebt die AfD eine Änderung dieser EU an und das bedeutet eine vollständige Demokratisierung.
Ich glaube nicht, daß Herr Dr. Maximilian Krah, und alle anderen MEPs der AfD, in den vergangenen 5 Jahren Konzepte ausgearbeitet, und Allianzen geschmiedet haben, um in der neuen EU-Legislatur ab 2024 in der einen oder anderen Strukturfrage / Zuständigkeitsfrage entscheidend weiter zu kommen. Die Kontroversen dieses Jahres sagen das Gegenteil. Dafür sind sie aber sehr gut bezahlt und mit sehr großzügigen Amtsausstattungen in Brüssel gesessen. Seitens der AfD hört man nur sehr pauschale Aussagen, die heiße Luft bleiben, weil konkret niemand etwas tut. Ohne F, I, H, PL, und anderen national-konservativen Parteidelegationen wird man keine Fortschritte erzielen können. Nur Krah-keelen ist keine alternative Politik.
Außerdem:
Was muss noch passieren?
Wie wir durch mittler Weilen gesicherte Quellen erfahren konnten war und ist Entscheidungsträgern das allermeiste, was von Kritikern zu verschiedensten Themen, seien es nun Infektionserreger, gewaltsame Auseinandersetzungen oder auch fragwürdige Einschränkungen staatlicher oder persönlicher Souveränität längst bekannt: SIE HABEN ES GEWUSST! Und haben uns belogen. ..
https://www.youtube.com/watch?v=imMix1uOk8k
Sehr geehrter Herr Orban, liebe Ungarn.
Zeigen Sie der €U(dssR), UvdL & Komplizen den Digitus medius., gerne auch in meinem Sinne.
Wehren sollte sich Orban schon aus Prinzip. Warten wir auf sein anstehendes „Nem“ bei der nächsten guten Gelegenheit.
„Exempel statuieren“ basiert auf dem Prinzip: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“
Insofern richtet sich die EU-Politik nicht nur gegen Ungarn, sie richtet sich gegen alle autochtonen Bürger aller Nationen in Europa.
Durchgeknallte Bürokraten wollen den sozialistischen neuen Menschen schaffen, der keine nationalen Eigenschaften mehr haben soll, um ihr grosseuropäisches Reich zu zementieren und damit ihre Pöstchen zu sichern.
Herr Orban sollte sich vom linksgrünen Zeitgeist versifften EU-Politikern nicht vorschreiben lassen, wer nach Ungarn reinkommen darf.
EU-Politiker, die dabei sind, die europäische Kultur und Zivilisation zu zerstören- mutwillig…
EU-Strafe für Ungarn….ES ist ein witz sondergleichen denn ungarn erhält ja viel aber viel viel mehr geld von der EU. Im grunde zahlt die EU die strafe selber bzw gibt ungarn nur weniger. Was mich im grunde wundert denn die politisch rechten (konservativen und liberalen) machen es ja angeblich besser. Der logik folgend müsste ungarn schon längst mehr an die EU zahlen als bekommen!
Warten wir ab, wie die EU einknickt, wenn Orban mit einer Annäherung an Russland und China droht. Mag sein, dass die Strafe nicht aufgehoben wird, aber dafür im Gegenzug Zugeständnisse gemacht werden und Zahlungen aus EU-Töpfen fliessen.
Die Aussage „Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst.“ ist Unsinn. Ungarn nutzt seine EU-Binnenlage und schützt seine Grenzen, nicht die Griechenlands oder Italiens, deren Grenze das offene Mittelmeer ist und über das die mit Abstand meisten Flüchtlinge EU-Boden betreten.
Wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Aus rein ungarischer Perspektive, mag das passen. Das war’s dann aber auch schon und damit ist das Flüchtlingsproblem Europas mitnichten gelöst sondern nur verlagert auf die EU-Außenstaaten Italien und Griechenland, die ohnehin schon die größte Last schultern. Orban will diese Länder im Regen stehen lassen.
Und hier muss sich Orban als drittgrößter Nettoempfänger von EU-Fördermitteln sehr wohl Kritik gefallen lassen, vom Stamme Nimm zu sein: Sich nur die Rosinen aus dem EU-Kuchen picken aber auf stur zu schalten, wenn es darum geht, gemeinschaftlich anderen EU-Staaten zu helfen, machen die auf Dauer nicht mit. Orban würde umgekehrt genauso reagieren und im nationalen Interesse handeln. Er tut es ja schon.
Kein Europäisches Land muss Illegale aufnehmen. Wer es trotzdem macht ist selbst schuld.
Ungarn hat ebenso einen Teil der „EU“-Aussengrenze – mit der einst berüchtigten Balkanroute. Wieso machen es Griechenland und Italien nicht genauso, wie es Ungarn an der serbischen Grenze macht?
Meinen Respekt, Herr Orban! Sie vertreten mit Nachdruck die Interessen Ihres Landes und Ihres Volkes. Ach, wenn man das von der deutschen Regierung auch sagen könnte…
Und: die EU war mal gedacht als freier Markt, für Handel, Personen und Ideen – aber nicht als Zwangsjacke!
Ja ist schon doof wenn man auf anders leuts geld angewiesen ist und die einem dann sagen wollen was man zu tun hat. Ungarn sollte aus der EU austreten und die „schmarotzerei“ sein lassen denn ohne das geld der EU und einer mitgliedschaft hätte die EU einem nichts zu sagen.
Der gemeinsame Markt ist im allseitigen Interesse. Und wie die EU mit Nichtmitgliedern umgeht, können Sie am Beispiel Schweiz beobachten…
Und? Was für Konsequenzen zieht die Schweiz realiter daraus?
Wer von Land, Leute und Wirtschaft daselbst nix versteht……
Und es wurde regelrecht gebettelt, das Ungarn doch mitmachen möge, mit Geld, mit viel Geld. Und nun nicht zahlen wollen.
Leider kann in der Ampel und bei der CDU keiner rechnen, ansonsten würden sie das Prinzip Orban übernehmen!
Würden sie nicht. Sie folgen einer anderen Agenda.
Es gibt derzeit in Deutschland nur eine Partei, bei der man davon ausgehen kann, dass sie
erstens rechnen kann und
zweitens genauso konsequente Migrationspolitik betreiben würde wie Orban.
Ich beneide die Ungarn!
Unsere renommierten Politiker erfreuen sich daran, unsere Kultur und Zivilisation zu zerstören.
Es gibt zwar so etwas wie richterliche Immunität, aber nur solange das jeweilige System fortdauert:
https://www.deutschlandfunk.de/als-richter-vor-gericht-standen-100.html