Aus sozialdemokratischer Sicht könnte dieser Gedanke kaum verführerischer sein: Der deutsche Regierungschef müsste seine EU-Außenpolitik mit keinem Mitgliedsland mehr abstimmen. Lediglich ein Gast aus dem Élysée-Palast würde kurz nach Berlin reisen, um einige Sympathiepunkte bei seinen Wählern einzusammeln und den Eindruck einer deutsch-französischen Machtachse vorzutäuschen. Wir schreiben das Jahr 2025. Der frisch wiedergewählte Bundeskanzler Olaf Scholz wird seine Entscheidung gemeinsam mit Emmanuel Macron verkünden, obgleich diese bereits vor Jahren längst gefallen ist – ganz unabhängig von den Stimmungen in Paris. Der Alptraum eines europäischen „Föderalstaates“ ist Wirklichkeit geworden.
Zurück zur Gegenwart. In einem Interview mit der FAZ hat Olaf Scholz behauptet, die Europäische Union müsse „in ihrem Inneren die Reihen schließen“, sonst habe sie gegen den Kriegstreiber Wladimir Putin keinerlei Chance. Europa müsse endlich zu einem „homogenen geopolitischen Akteur“ werden, heißt es. Ähnlich hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert, der vorsichtshalber daran erinnerte, dass Deutschland nach 80 Jahren angeblicher Zurückhaltung derweil durchaus die Ansicht vertrete, eine Führungsmacht zu werden. Nun gibt es aber eine Reihe von unterschwelligen Hinweisen darauf, dass Berlin bereits vorher diesen Anspruch erhob. Während der griechischen Staatsschuldenkrise behauptete der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Eurozone bräuchte „deutsche Verlässlichkeit“. Und als Angela Merkel sich 2015 schweigend über einige Absätze des Dubliner Übereinkommens hinwegsetzte, staunte die westliche Welt über eine „weiche Vormachtstellung“ und einen „deutschen Akt der Selbstlosigkeit“.
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Die von der SPD vorgetragene Aufforderung zum „Verzicht auf Egoismen“ als auffälliger Wesenszug deutscher EU-Politik ist aus polnischer Sicht nicht gerade unproblematisch. Die ostentative Zurückhaltung dient den Regierenden in Berlin inzwischen als eine unverzichtbare Form der Machtausübung. Einige Beobachter glauben, die semantische Spur des Krährufs aus dem Kanzleramt erkannt zu haben.
Die Aussagen von Olaf Scholz sind selten eindeutig, geben seine Ziele jedoch prägnant wieder. Seiner Meinung nach umgibt die Zusammenarbeit in der EU ein ständiger Anflug von skandalträchtiger Störung und Irritation. Beispielsweise dann, wenn sich die Mitgliedsstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt haben und lediglich Ungarn diese erneut verzögert. Mit einer sorgsam eintrainierten moralisierenden Gestik kann der Bundeskanzler anschließend zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits kann er die unrühmliche Verantwortung Deutschlands als Zögerer und Zauderer einem anderen Land zuschieben und andererseits hinter der Potemkinschen Fassade einer „einheitlich demokratischen Ordnung“ seine Föderalisierungspläne realisieren. Der russische Angriffskrieg sei eine gute Gelegenheit, die nationalen Alleingänge anderer Staaten zu überwinden. Wenn sich die trüben Wolken zusammenziehen, könne sich die EU kein Veto mehr leisten, so der Sozialdemokrat. Nur scheint er dabei vergessen zu haben, dass das Vetorecht in verschiedenen außenpolitischen Segmenten völlig unterschiedlich zur Anwendung kommt und daher eines der letzten Gewürze in der Suppe der Demokratie darstellt. Wenn Olaf Scholz überdies glaubt, dass ein föderales Europa unsere Gemeinschaft stärker und weniger störungsanfällig gegenüber Moskau mache, dann ist er entweder auf dem Irrweg oder betreibt gezielte Manipulation (beides zusammen geht auch).
Angekommen in der Kakistokratie
Besorgnis löst zudem in Warschau die Tatsache aus, dass die Kriterien nicht eindeutig benannt werden. Aus Sicht der Togaträger in Luxemburg werden die sog. „Meilensteine“ wohl erst dann erfüllt sein, wenn die konservative Regierung abgewählt wird. Die Kompetenzen der polnischen Richter stünden in Einklang mit EU-Recht, wenn der von ihnen entsandte Donald Tusk das Ruder übernähme. Bis dahin können noch so viele Disziplinarkammern abgeschafft werden. Dass ausgerechnet jetzt wieder ein deutscher Ruf nach einem „geschlossenen Europa“ von der Bühne schallt, ist also nicht überraschend, wenn auch etwas kurios. In einem Augenblick, in dem den Verantwortlichen in Berlin eine zögerliche Haltung beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert wird, übt sich der ansonsten zurückhaltende Bundeskanzler plötzlich in der Rolle des europäischen Dirigenten. Deutschland sollte seinem Führungsanspruch gerecht werden! Wenn nicht jetzt, wann dann?
Dazu muss man Folgendes wissen: Seit Wochen wird in der BRD panisch das Gerücht verbreitet, dass der kommende Winter recht eisig werde. Dennoch könne man weniger heizen und duschen, während an der deutschen Küste die Flüssiggas-Terminals fertiggestellt werden. Notfalls könnte das Nachbarland Polen, das einst bei der Finalisierung der Nord Stream-Projekte unegoistisch übergangen wurde, seine Gasvorräte mit Deutschland teilen. Vielleicht könnten die osteuropäischen Staaten auch ihre Wirtschaftsleistung etwas reduzieren. Sparen geht immer, gerade in diesen Zeiten. Und jetzt mal im Ernst: Eine derart „geeinte und geschlossene“ EU stellt für Putin keinerlei Bedrohung dar, im Gegenteil. Ein föderales Europa liegt im Interesse des Kremls, weil es die kleineren Mitgliedsländer destabilisiert. Es kann sogar sein, dass genau dies zu jenen Forderungen gehört, die das von Scholz und Macron herbeigesehnte „diplomatische“ Ende des Ukraine-Kriegs einleiten könnten.
Der Konstruktivismus – die gesellschaftsdominierende Variante des Neomarxismus
Russland wiederum wird seine imperiale Geschichte nicht fortschreiben können, wenn die ostslawischen Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Kiewer Rus in die westliche Einflusszone geraten. Polen oder die baltischen Staaten stören diese „Balance“ und werden aus deutscher und russischer Sicht zu bloßen Anwälten US-amerikanischer Interessen reduziert.
Es sieht doch folgendermaßen aus: Russland ist derzeit nicht imstande, Polen wirklich gefährlich zu werden, weder militärisch noch wirtschaftlich. Dafür sind wir viel zu sehr im Westen eingebunden. Gefährlich ist indessen die in Berlin und Brüssel geschmiedete Idee eines homogenen Europas. Sie raubt uns die Energie und macht uns weniger konkurrenzfähig. Als kürzlich ein polnischer Politiker anzumerken wagte, dass Deutschland derzeit für Polen gefährlicher sei als Russland, wurde er hierzulande durch den medialen Schmutz gezogen. Ihm wurde vorgeworfen, er spielte mit der „antideutschen Karte“ und Moskau in die Hände. Dies ist blanker Unsinn. Entgegen all dem Gerede hatte er doch nur die Wahrheit ausgesprochen. Der zwischen Wehklage und Anklage, Satire und Invektive changierende Charakter der deutschen Reaktionen erinnert an die absurden Kommentare eines Guy Verhofstadt, der – je nach politischer Tageslaune – die polnische Regierung heute als „putinfreundlich“ und morgen als „putinfeindlich“ zu desavouieren versucht.
Nein, die polnischen Eliten sind nur etwas enttäuscht von dem unaufhaltsamen Niedergang des Westens, der sich einst als deren Unterstützer ausgewiesen hatte. Deutschland spielt dabei zweifelsfrei eine Schlüsselrolle. Natürlich war man im Februar auch an der Spree etwas überrascht gewesen, als Putin gleich von Beginn an mit der Empathie einer Abrissbirne vorging. Aber damit ist die deutsche Staatsräson doch nicht aus der Welt. Mit dem Traum von einem zentralisierten europäischen Staat kann Deutschland zweierlei erreichen – das Kostüm des ewigen Imperialisten abstreifen und dennoch den ewigen Hunger nach Führung stillen. In Berlin wird man daher weiterhin geduldig abwarten und für ein „einheitliches“ Europa plädieren. Irgendwann macht eine neue „Perestroika“ den Weg für ein erneutes „Umdenken“ frei. Bis dahin wird die Gaspipeline Nord Stream 2 kaum Rost angesetzt haben.
Wojciech Osiński ist Deutschland-Korrespondent des Polnischen Rundfunks
Polen ist in der jüngeren Vergangenheit durchaus auf seine Kosten gekommen, es dürfte kaum ein Land geben, das durch die Einbindung in das EU-Handels- und Subventionssystem einen grösseren Aufstieg gemacht hätte.
Sehen Sie sich mal die Photos Ihres Landes 1991 an. Wäre interessant wo Polen heute stünde, wenn man beschlossen hätte, dass Europa an der Oder-Neisse-Grenze aufhört, und Visumpflicht besteht?
Heute kokettiert Polen mit den historischen-gewohnten „Streicheleinheiten“ der Angelsachsen, denen sich Polen schon im Irakkrieg in der „Koalition der Willigen“ andiente. Es ist ja auffallend sinnvoll, dass polnisches Militär im Irak herumläuft… Dem US-Präsidenten wurde in Polen „Fort Trump“ errichtet.
In der US-Geostrategie wird Polen im Sinne Mackinders, Brezinskis oder Pilsudskis immer all Sperriegel zwischen Deutschland und Russland interpretiert, daher das angelsächsische Wohlwollen.
Eigentlich handelt es sich um eine historische Lektion, die in Polen nie gelernt wird: man lauscht dem Sirenengesang der Westallierten, hofft die dicksten Rosinen herauspicken zu können, und ist überrascht wenn man wieder einmal zwischen den gleichen zwei Mühlsteinen aufwacht wie beim letzten Mal.
Ohne die NATO/UK/US/EU im Kreuz würde Polen in der aktuellen UKR Krise wohl kaum den russischen Koloss ankläffen. Denkanstoss: wie oft hat sich Polen vergeblich auf westliche Beistandsschwüre verlassen?
Vor allem dient Scholz sich selbst. Er will den EU Superstaat, um seiner Verantwortung für das Elend im eigenen Land zu entkommen. Wenn die Götter im EU Pantheon – weil Götter, der demokratischen Legitimation nicht bedürfend – die EU Politik bestimmen, ist jede deutsche Regierung aller Verantwortung enthoben und kann auf die Götter verweisen. So geht Politiker Überleben, so bleibt man im lukrativen Politiker Geschäft – anstrengungslos. Als tragisch-komisch, abstoßend kleingeistig und selbstverliebt, gierig und eitel entlarven sich Menschen, denen Politik nie zu etwas anderem als der eigenen Karriere diente. Nur hier konnten all solche Politikgestalten trotz Ignoranz, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit reüssieren. Wie man die Corona Krise aufzublähen und dann zu nutzen verstand, soll nun die Putin Krise Nutzen bringen. Inzwischen muß man dem Gedanken nahe treten, dass Herr Orban derzeit den einzig sinnvollen, weil demokratisch vertretbaren, ursprünglichen europäischen Geist der „Vaterländer“ begriffen hat und zu Recht verteidigt. In deutschen Politikern vereinen zwei unheilvolle Wesenszüge: die Feigheit und die Arroganz. Dessen ist sich der französische, sich als Jupiter empfindende Präsident womöglich bewußt. Jupiter, dem das Pathos innewohnt, wird seinen nicht enden wollenden Phantomschmerz wegen des Verlustes der einstigen Grande Nation politisch zu lindern suchen. Welch absurd-lächerliche „Achse“. Europa wird nur im Konzert weitgehend unabhängiger demokratischer Nationalstaaten ein geistiges und materielles Opus erschaffen können, welches anderen Ländern zum Vorbild werden kann. Orban vertritt diese Auffassung mit historischer Berechtigung.
Sorry wenn ich jetzt generalisiere aber nur weil „ihr Deutschen“ mehrheitlich unfähig seid, auch nur die kleinste Verantwortung für euer Leben zu übernehmen und für jede Kleinigkeit eine Anweisung von oben braucht, lasse ich mich als Rest-EU-Bürger sicher nicht zu einem willenlosen Untertan versklaven. Vielleicht ist es ja auch eine Erleichterung für „euch Deutsche“, dass in vielen anderen EU-Ländern der Verblödetenanteil in der Bevölkerung merklich geringer ist. Ich hoffe der dunkle, kalte Winter hilft euch dabei, die selbstständig mittlerweile nicht mehr lebensfähigen Bürger entweder zu bilden, oder – so hart es klingt – evolutionär auszusortieren.
Sie beschreiben den Geist des staatsgläubigen deutschen Untertanen, Herr Lundstrom, den die Haltung eines Demokrit: „Ich ziehe das karge Leben in einer Demokratie dem Reichtum unter einer Tyrannis vor“ befremdet. Freiheit wählt man hierzulande, weil man sich ein bequemeres Leben verspricht. Die uns „geschenkte“ Demokratie ermöglichte es uns durch Fleiß zu einer materiell reichen Gesellschaft zu werden. Das Fundament eines Demokratie-Hauses aber, das nur aus materiellem Wohlstand besteht, ist von vornherein marode. Wer den Geist der Freiheit, die einen letzten Wert darstellt, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann, nicht als das wahre Fundament der Demokratie erachtet, wird in der Knechtschaft landen – demnächst ohne paternalistischen Wohlfahrtsstaat.
Ganz abgesehen von dem Größenwahn einiger deutscher Politiker,ist diese Aussage des Bundeskanzelnden wie der Ordnungsruf eines Messis an andere,ihre Bude aufzuräumen. Es gilt immer noch die alte Weisheit ,zuerst vor der eigenen Tür zu kehren…..Aber wie schon zu Merkels Zeiten,statt im eigenen Land für ordentliche Verhältnisse zu sorgen, verlegt man sich gerne auf eine andere Ebene,auf der man eh nix mehr zu sagen hat. Blendwerk um vom eigenen Versagen abzulenken!
Man merkt deutlich, dass die polnische Sicht auf Deutschland zwischen der Vergangenheit und dem jetzigen Ist-Zustand hin und her springt und deshalb zu einigen Fehlschlüssen kommt.
Dass Deutschland von heute ist ein föderaler Bundesstaat und kein zentralistisch regiertes Präsidialsystem, wie z.B. Frankreich und schon gar keine Diktatur wie das Dritte Reich. Föderalismus und Zentralismus sind also Gegensätze.
Eine wirklich föderale EU wäre demnach nicht(!) zentralistisch ausgelegt, sofern die Zuständigkeit des EU Parlaments denn auch wirklich mal begrenzt würde, was wiederum nicht der Fall ist, weil der Druck zur Einigung nicht etwa aus Deutschland so hoch wäre, sondern ganz besonders aus den USA.
Wie stark der Föderalismus seinen Einzugsbereich bestimmt und globale Entscheidungen von oben blockieren kann, sieht man gerade an Deutschland selbst, denn hier bewegt sich seit geraumer Zeit politisch nichts mehr, außer man nutzt die Keule. Was in der Form bereits ein Überschreiten des Föderalismus ist:
Merkel bzw. die CDU hatte sich mit vielen ihrer Entscheidungen (u.A die Euro Einführung, Grenzöffnung 2015) einfach über geltendes Recht und den Föderalismus in Deutschland hinweggesetzt. Ursächlich dafür, war die Deutschland nach Mauerfall angetragene Rolle der Einigung Europas durch die Amerikaner. Bush Senior hatte sich nach Mauerfall offen dahingehend geäußert und bestimmte links-liberale amerikanische Investoren haben durch ihre Lobbygruppen hier bis heute massiven (negativen) Einfluss auf den EU Einigungsprozess.
In Ungarn hat man das schon lange erkannt und dagegen gehalten und nun sogar den Schulterschluss mit den konservativen Amerikanern gesucht, um eine konservative Gegenallianz zu ermöglichen.
Die Deutschen haben diesen Ball aus den USA nach Mauerfall damals aufgenommen. Und zwar aufgrund ihrer Historie widerwillig und deshalb nicht etwa mit ordnender Macht, das wollen gerade auch die links-liberalen Amerikaner nicht haben (Stichworte: globaler Handel, NATO), sondern mit Geld.
Aus diesem Umstand resultiert das andauernde und nicht enden wollende Chaos in der EU und ihre physische bzw. sogar grenzenlose Schwäche nach außen, die den Russen überhaupt erst Oberwasser und den Wunsch zur Rückkehr alter Stärke eingetrichtert hat, nachdem die Muselmanen die Schwäche der EU bereits massiv ausgenutzt haben, um ihre Vision von Eurabia umzusetzen, weshalb die Russen jetzt mit ihre Vision von Eurasien dagegenhalten.
Und hier öffnet sich jetzt für nur sehr kurze Zeit für die Europäer die historisch alles entscheidende Tür:
Die offensichtlichen Fehler im EU Einigungsprozess (gleiche Währung bei unterschiedlicher Wirtschaftsleistung, überhaupt die Einigung der EU über Geld, forcierte Durchmischung der Völker, etc.), wird jetzt durch den militärischen Druck der Russen gen Westen endlich durch ein brauchbares Mittel zur Einigung Europas ersetzt.
Geld eint nicht, Geld spaltet!
Gefahr von außen schweißt hingegen zusammen!
Die Polen sind diesbezüglich noch skeptisch. Weil sie in dem Deutschland von heute immer noch das potentielle Deutschland von ’33-’45 sehen. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, denn das heutige Deutschland ist überaus schwach. So schwach, dass es sich nicht einmal selbst verteidigen kann, weil es weder militärisch noch mental dazu in der Lage wäre.
Der vom Bundeskanzler im März erstmals erwähnte Raketenschutzschirm nach israelischem Vorbild und die gestern in Prag angebotene gemeinsame Luftverteidigung von Deutschland und den Niederlanden, den baltischen Staaten, Skandinavien, Polen, Tschechien und der Slowakei, ist die Abkehr vom dysfunktionalen Ansatz der Einigung der EU über Geld, hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Und zwar von vornherein nicht(!) als deutscher Alleingang, sondern gemeinsam!
Wer sich gegenseitig den Rücken deckt, der greift sich nicht an!
Und wer sich gegenseitig nicht angreifen kann, weil er nur gemeinsam die volle Kraft zur Verteidigung gegen äußere Feinde hat, der kann den Blick von Geld, Gas und Pipelines endlich weglenken.
Nordstream ist ein Nebenschauplatz. Eine Krücke, die nur deshalb überhaupt ein Thema ist, weil die gemeinsame Grundlage in der EU bisher immer gefehlt hat.
Die Tür zu dieser gemeinsamen Grundlage öffnet sich gerade.
Ich bitte eindringlich darum, dass sich die im Rahmen der gemeinsame Luftverteidigung angesprochenen Staaten, und hier insbesondere auch Polen, über diesen Ansatz Gedanken machen und als ehrliches Angebot für ein funktionierendes Europa der individuellen Freiheit auffassen und eine Umsetzung prüfen.
Die historische Tür für ein freiheitliches und friedliches Europa ist offen.
Aber nicht mehr lange.
„Deutschland das Kostüm des ewigen Imperialisten abstreifen“ ? Mit Verlaub, das trägt nicht gerade zur Völkerverständigung bei, Herr Osinski. Allerdings wäre es schon schade, wenn jetzt am Ende auch noch Polen aus der EU austreten würde, weil sich dieses Land wie Ungarn sein Nationalbewusstsein trotz EU-Mitgliedschaft immerhin bewahrt hat und nicht wie die deutsche Regierung das eigene Land am liebsten zu einem Europäischen Bundesland ohne eigene Souveränität degradieren würden.
Obwohl, ich konnte der EU-Osterweiterung noch nie etwas abgewinnen, und schon gar nicht dem Einstimmigkeitsprinzip:
Wenn es sich wie bei den EU-Ländern um eine dermaßen heterogene Gruppe handelt, in der die einen dank ihrer Wirtschaftskraft alles bezahlen und die anderen nur als Transferempfänger die Hand aufhalten, auch noch alle das gleiche Stimmrecht haben, wer möchte denn in einem solchen Verein Mitglied sein, wenn man halbwegs bei Verstand ist?
Und warum hatte eigentlich die EWG für D als Exportweltmeister nicht ausgereicht?
Das macht man nur, wenn man der Utopie glaubt, alle hätten sich lieb und die Geschichte heile alle Wunden. Von Kohl über Merkel bis Scholz haben schon alle Bundeskanzler geglaubt, allen anderen EU-Ländern was schuldig zu sein und waren bereit, für ihre Ideologie die eigene Souveränität (und jede Menge Milliarden Aufbauhilfe an marode Staaten) zu opfern.
Dumm nur, wenn man plötzlich wie unser Olaf jetzt selbst einmal als Bittsteller und „Imperialist“ dasteht und jäh aus seinen Träumen vom gemeinsamen Europäischen Haus aufwacht.
Die ganze Positionierung Osteuropas hängt an der NATO vulgo an den USA. Wenn diese ihren atomaren Schirm einziehen würde, würde blanke Panik ausbrechen.
Das Russland eine so schlechte Figur in der Ukraine liegt an der geringen Truppenstärke, aber auch dass die NATO (im Vertrauen aus das Ausbleiben eines echten russischen Großangriffs auf Osteuropa) an die Ukraine „verschenkt“. Denn bezahlen kann sie sie nicht.
Falls China doch Taiwan angreift, würden die Karten neu gemischt…
PS: Polen Aufstieg hat sehr vielen mit deutschen Geld aus den EU-Kassen zu tun. Dieses Geld fehlt den Deutschen und ihrer Armee …
Ein Veto eines Landes heißt, daß demokratisch abgestimmt wurde! Jetzt wollen sie übergehen zur Euro-Diktatur. Risiko dabei: Indifferenzen, und weitere EU Austritte, insbesondere, wenn rot abgewählt wird! libertatem civitatis!
Man sollte sich nicht in Polen täuschen. Dem Großteil der Bevölkerung gehen die Machtspielchen ihrer Regierung zwar am Allerwertesten vorbei, aber wie vor 80 Jahren sitzt die polnische Regierung de facto in London. Die Vorstellungen eines Groß-Polen sind keineswegs abgeschrieben, und die Hilfe für die Ukraine ist keineswegs uneigennützig. Wenn jetzt einer auf die Idee kommen sollte, gut, wenn Polen die Nachkriegsgrenzen Richtung Galizien in Frage stellt, machen wir das mit Pommern und Schlesien, der hat nicht mitbekommen, dass sehr viele Grundstücke westlich der Oder schon in polnischem Privatbesitz sind. Ein polnischer Handwerker berichtete mir neulich, dass Land in der Uckermark inzwischen preiswerter zu haben sei als in seiner Heimat.
Die Deutschen sind ja auch vollauf damit beschäftigt, sich mit über 60% direken und indirekten Steuern einen Buckel zu arbeiten, ohne zu fragen WER mit dem Geld WAS macht. Wüssten sie, wie sich die Stabilität ihrer Währung entwickelt, würden sie bei ihrer Altersvorsorge eher auf Kinder als auf Papier-Versprechen setzen.
Das Fundament Europas sind die Römischen Verträge. Die Wiedererrichtung einer zentralen Gestaltungs- und Führungsmacht im zunehmenden geopolitischen Wettbewerb der Systeme und Ideologien als rechtliches, zivilisatorisches, kulturelles und konstitutives Erbe und in der natürlichen Nachfolge des (heiligen) römischen Reiches (deutscher Nation) im geeinten Europa der Nationen, Landen und Regionen mit einem subsidiären Verwaltungssitz im flämisch-brabantischen Brüssel sollte daher gerade auch im Interesse Polens sein. Zumal selbst die katholische Kirche in Rom unter der Leitung der von Polen geschätzten Päpste, hier seien Johannes Paul II, und insbesondere Benedikt XVI. genannt, in diese Richtung dachten bzw. denken.
Polen hat in unmittelbarer Folge seiner wiedergewonnenen Eigenstaatlichkeit ab 1919 seinen Blick stark nach England gerichtet. Die Beziehungen zu Deutschland und Russland waren in der Zwischenkriegszeit entsprechend und aus vielerlei mitunter auch von Polen mitverschuldeten weiteren Gründen mehr als schwierig und mündeten in einer durch Deutschland (im Bündnis mit Sowjetrussland) initiierten Katastrophe – zunächst für Polen, 5 Jahre später für Deutschland und letzten Endes auch für Russland.
Die USA haben England infolge dieser Katastrophe von 1945 als angloamerikanische Führungsmacht abgelöst. Nun, heute blickt Polen abermals weit nach Westen, auf die USA. Wieder sind die Beziehungen Polens zu Deutschland und Russland mehr als schwierig. Polen sollte sich seiner europäischen Verantwortung und Rolle entsprechend seiner politischen, ökonomischen Möglichkeiten und seiner demographischen Entwicklung im Haus eines geeinten Europa mit weltpolitischem Führungsanspruch bewusst werden und diese zielführend und konstruktiv – auch und gerade im Sinne der führenden europäischen Zentralmacht Deutschland – mitgestalten.
Horrende, längst einvernehmlich als erledigt geglaubte, Reparationsforderungen, zunehmende antideutsche Rhetorik sowie Fingerzeige in Bezug auf die deutsche Außen-, Russland- und Ukrainepolitik (die man sich recht breitbeinig im Schutze und im Schoße der USA glaubt sich erlauben bzw. anmaßen zu können), Waffenbestellungen in Milliardenhöhe bei der asiatischen Konkurrenz (etwa von den Netto-Milliardenüberweisungen aus dem EU-„Corona-Wiederaufbaufond“ oder den jährlichen Nettoüberweisungen aus dem regulären EU-Haushalt?), Veto-Rechte gegen den Führungsanspruch Deutschlands, etc. pp. sind dahingehend alles andere als zielführend.
Gestern war Scholz im ÖR zu sehen, wie er gelangweilt eine Rede in einer tschechischen Uni vortrug. Der tschechische Präsident hatte keine Zeit sich das anzusehen, erteilte aber anschließend in seiner Rede Scholz eine klare Abfuhr. Diplomatisch und nicht krawallig wie unsere Außenministerin.
„Deutschland hinter Polen ist natürlich erst recht sicher.“
Und dann noch mit dem Strom aus polnischen Kohlekraftwerken …
Ich bin ja heilfroh, dass es das Vetorecht gibt.
„Notfalls könnte das Nachbarland Polen, das einst bei der Finalisierung der Nord Stream-Projekte unegoistisch übergangen wurde, seine Gasvorräte mit Deutschland teilen“
Festzuhalten ist, dass Polen zuletzt seine Gasvorräte mit Gas aus NS 1 aufgefüllt hat und dass es, wenn gewünscht, auch aus NS 2 beliefert werden könnte.
Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips würde genau das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt. Für die Osteuropäischen Länder ist die EU-Mitgliedschaft ein mehr oder weniger rein wirtschaftliches Interesse. Militärisch ist man durch die Nato abgesichert. Wenn man noch den zu erwartenden wirtschaftlichen Niedergang von Deutschland und Frankreich hinzunimmt (durch Demografie, Euro, Energiepreise, ideologische Politik etc.), dann bleiben insgesamt immer weniger Anreize, bei diesem Konstrukt dabei zu sein. Erst recht nicht, wenn wichtige Entscheidungen gegen den eigenen Willen fallen (man denke etwa an die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen wie 2015).
Soweit ich weiß, gilt in der EU immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn das aufgehoben werden soll, wie jetzt Scholz unverblümt fordert, dann müssten doch alle EU-Länder dem zustimmen, oder denke ich falsch?
Also kann das Veto-Recht gar nicht aufgehoben werden, außer Polen und natürlich Ungarn stimmen ihrer eigenen Entmündigung zu.
Scholz bräuchte in einem EU- Föderalstaat keine Macht ausüben. Dies würde für ihn Brüssel übernehmen. Eine Macht, die er heute schon nicht mehr hat. Diese hat er an Habeck und die Grünen bereits abgegeben!
In welcher Traumwelt leben eigentlich Scholz und Konsorten? Er fordert den Führungsanspruch Deutschlands ein und die Länder sollen auf ihr Mitspracherecht verzichten? Schaut man vom Ausland auf Deutschland, so sieht man, wie kurzfristig Deutschland in Schutt und Asche gelegt wird. So einer Führung stimmt man doch gerne zu. Wie weltfremd ist denn das? Die Drogen müssen dringend freigegeben werden, sonst hält man das nicht mehr aus!
Immer wenn Politiker Geschlossenheit oder Solidarität oder beides zusammen fordern ist höchste Wachsamkeit der Bürger gefragt denn es ist Gefahr in Verzug. Gefahr für die Freiheit dieser Bürger. Der Moloch EU ist dabei seine Mitglider aufzufressen, politischer Kanibalismus. Die Abschaffung des Vetorechts bedeutet nichts anderes als einzelne Völker unter die Knute anderer zu stellen. Wer die Mehrheit und die Macht in Brüssel besitzt kann alles was sie wollen durchsetzen. Damit werden nationale Regierungen gezwungen gegen die ureigensten Interessen ihrer Bürger zu handeln. Ob das dann für die Regierungen dann gut ist wage ich zu bezweifeln. Ob oder wie Deutschland mal wieder eine Führungsrolle bei irgendwas übernehmen soll oder will ist keine Frage des wollens sondern eine Frage des könnens. Da unsere Regierungsdarsteller nicht mal im eigenen Land irgendetwas reißen können wage ich zu behaupten, diese Vollversager will in der EU auch keiner. Außer den Ländern die von uns profitieren, die würden uns lassen solange der Rubel…ähm der Euro rollt. Herr Scholz, als Oberindianer vom Stamme nimm, hat eine Vita die nicht gerade für seine Integrität spricht.
„EU-Politik: Der deutsche Heißhunger nach Führung“. Das würde mit einem wirtschaftlich starken Deutschland eventuell funktionieren. Deutschland ist jedoch heruntergewirtschaftet worden und verzeichnet immer mehr Firmenpleiten und har eine katastrophale Energiepolitik, die uns an den Rand des Kollaps gebracht hat. Die anderen Eu- Länder werden mit Sicherheit verhindern, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. Qualität setzt sich durch, leider haben unsere Politiker diese nicht.
„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“ Friedrich Engels
Scholz will die EU so reformieren, dass sie genau das ist, was EU-Kritiker von Anfang an vorausgesagt haben: Hitlers Grossdeutschland unter einem neuen Namen.
Keine Rechte für die kleineren Staaten, und ein Krieg um den „Lebensraum im Osten“.
Nur dass die Deutschen Bürger in diesem „Grossdeutschland“ genauso gelackmeiert sind wie der Rest. Da richtet sich auf unserer aller Kosten eine Feudalkaste ein.
Stimmt – aber auch das wäre bei Hitlers Plänen aller Wahrscheinlichkeit nach gleich gewesen.
Der Führer von Deutschland bestimmt, was die Deutschen Bürger denken ist ihm weitgehend egal.
Wenn man sich schon zur EU „bekennen“ würde, wäre es durchaus sinnvoll, daß sich die Mini-Staaten wie z.B. Malta, Luxemburg, Lettland, Estland, Kroatien, Slowakei, Zypern oder Slowenien mit von ihnen ausgesuchten „Partner-Staaten“ organisatorisch „zusammenschließen“ (Tandem) und sich dann durch diesen größeren Partner („special relationship“ oder wie auch immer bilateral geregelt) vertreten lassen. Übrigens: Dann hört auch den Unfug auf, daß z.B. Malta im EZB-Rat wie die BRD eine Stimme hat! Durch kurzes Nachdenken, käme man rasch auf solche logischen „Zusammenschlüsse“. Damit spart man auch mindestens acht Kommissare, mehrere Tausend EU-Bürokraten usw. ein. Ansonsten müßte es dann beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben.
Interessen einzelner Nationalstaaten sind die letzte verbleibende authentische „Gewaltenteilung“ der EU. Ohne diese ist die EU nichts anderes an eine Klüngel-Meritokratie.
Eine Herrschaftsform wo die Leistungserbringung für politische Macht durch Klüngel erbracht wurde und nicht durch andere messbare, relevante Leistungserbringungen. Das ist die einzige Erklärung für von der Leyen als das Gesicht der EU.
Weiter gegen die konservativen Kräfte mit medialer Stimmungsmache und deutschen Steuergeldern intrigieren um sie loszuwerden.
Hauptargument der ungarischen Opposition gegen Orban und auch von Seiten der EU ist, dass die EU Gelder nicht nach Ungarn fliesen. In meinen Augen ist das Verhalten der EU – Entscheidungsträger „einkaufen“. Und wer kann diesen Bergen an Geld schon auf Dauer wiederstehen. Nur die ganz Aufrechten.
Deutschland, und vor allem Olaf Scholz wird doch nur von der EU vorgeschoben. Diese Ideen stammen alles aus Brüssel. Olaf ist doch nur ihr Verkündiger. Der EU, und vor allem den Machthabern in Brüssel, geht es um die totalitäre EU als ganzes. Daher auch die Urteile gegen Ungarn und Polen wegen der angeblichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. ist doch alles nur ein Witz. Wenn die kleinen EU Staaten kein Vetorecht mehr besitzen zieht die russische Demokratie in der EU ein. Dies ist Sache und leider kein Witz! Das ganze Geplänkel mit der Energie und dem Klima ist doch nur eine grüne Maskerade um die die hässlichen Fratze der EU Granden zu übertünchen.
Die Ampelkoalitionäre haben ihre liebe Mühe und Not, sich selbst im Sattel zu halten. Sie sind keine Treiber, sondern um Anpassung bemühte Getriebene, die sich nicht mal trauen, den Gashahn aufzudrehen. Sich dann noch Ärger mit den Nehmerstaaten einzuhandeln, dazu dürften der Scholz-Truppe jede Motivation fehlen. Darüber hinaus steht Macron in Frankreich auch ohne eigene Mehrheiten da. Momentan sehe ich keine geeigneten Männer, die irgendeinen imperialen Führungsanspruch hegen und umsetzen können. Da irrt der Autor gewaltig.
Wenn man in Inland nicht reüssiert, dann muss man halt irgendein Projekt für „Europa“ oder die Welt raushauen, um sich als großer Staatsmann zu fühlen.
Blöd nur, dass das eigene Volk diese Diskrepanz sieht und erleidet.
Bin ja gespannt, wie er das Einstimmigkeitsprinzip wegbekommen will, das müsste ja wohl erstmal einstimmig beschlossen werden. Zudem, das sollte Scholz wissen, sind Mehrheiten nicht zuverlässig für einen, sondern kippen auch mal oder stehen themengebunden immer gegen einen.
Die Europäische Union war früher mal (EWG) ein freiwilliger Staatenverbund mit dem Schwerpunkt auf ökonomischer Kooperation. Inzwischen ist sie faktisch auf dem Weg, ein Bundesstaat zu werden, eben ein „homogener (geopolitischer) Akteur“, wobei längst die sogenannten europäischen Werte, was immer das ist?, mitsamt europäisch homogener Gerichtsbarkeit dominant geworden sind. Und eine „Koalition der Willigen“, die Unwillige belehren möchte, also auf den Pfad der Tugend bringen, zumal beim Punkt großzügige Migration und Verteilung von Migranten europaweit sowie Identitätspolitik. Wobei man den Willen, eigene Vorstellungen allen Ländern verpflichtend nahezubringen, auch als Egoismus deuten könnte. Egoismus ist ja nicht nur, etwas für sich abzulehnen, sondern auch, etwas aus eigener Sicht politisch Wünschenswertes allen Mitgliedstaaten verbindlich aufzuerlegen und keinen Widerspruch zu dulden, weil man ja Recht hat.
Sollten künftig Mehrheitsentscheidungen gültig sein, die vor allem kleineren (osteuropäischen) Ländern die Stimmen nähmen, könnte das zu einem Bruch der EU führen. Bestimmte Länder wie Deutschland gehörten dann immer zu den Mehrheitsentscheidern, andere oft zu den Unterlegenen. Ein gefährliches strukturelles Ungleichgewicht, zumal wenn man die Nehmer-Länder mit der Drohung, ihnen Geld zu entziehen, unter Druck setzt.
Wenn deutsche Politiker anfangen EU-Politik zu machen, ist das ein guter Indikator, daß sie innenpolitisch am Ende sind.
Natürlich wäre das im Eingangs des Artikels beschriebene Szenario das Ende der EU in ihrer jetzigen Form. Wir Ungarn würden da nicht mitmachen, und immer mehr „Kleine“ würden folgen.
Es ist also wahr, dass die Wiedervereinigung Deutschland, welche die BRD u.a. uns Ungarn zu verdanken hat, wohl doch ein großer Fehler war. Mit der Bonner Republik war die Gefahr gering, dass ein deutscher Riese andere erdrücken könnte. Fehlentscheidungen der deutschen Sozialdemokratie und Grünen dürfen in Ungarn und anderswo keine Auswirkungen haben ! Es reicht, wenn die EZB den Euro in einer Sackgasse gegen die Wand fährt !
Nicht die Wiedervereinigung Deutschlands war ein Fehler, sondern die sukzessive Machtergreifung linksgrüner Ideologen, die ausgerechnet unter einer (formal der CDU angehörigen Kanzlerin) ihren Höhepunkt erreichte. Die kleineren Staaten können beruhigt sein: der vorgebliche Riese Deutschland entwickelt sich rapide zu einem Scheinriesen und der Geisterfahrerkurs seiner politischen Führung, ob nun in Sachen Migration oder Engergiepolitik, wird von keinem anderen Land angenommen werden. Ganz allgemein steht zu erwarten, daß der Widerstand gegen diese von Deutschland ausstrahlende Ideologie in ganz Europa wächst; Macron in Frankreich (der allerdings ohnehin ausschließlich französische Interessen vertritt) hat es nur knapp geschafft, muß aber auf eine starke „Rechte“ Rücksicht nehmen und aller Voraussicht nach wird in Italien demnächst eine Regierung ans Ruder kommen, die sich ebenfalls dem Berliner Irrsinn widersetzen wird. Den größten Schaden deutscher Politik haben die Deutschen, nicht gerade unverschuldet, selber zu tragen.
Würde Scholz im Interesse Deutschlands und der EU handeln oder handeln wollen, dann braucht es kein Abschaffen des Vetorechts für kleinere Staaten. Was im Interesse aller ist, das wird verhandelt und dem wird auch zugestimmt. Und wenn wir schon mal kleiner Staaten ausschließen, dann ist der nächste Schritt die Ausschaltung Deutschlands. Wer das nicht sehen will ist nach meinem glauben einfach nur naiv. Mit fehlt auch gänzlich die Phantasie, einem Land, dass jeden Tag weiter der Ausbeutung preisgegeben wird, einen ewigen Hunger nach Führung zu unterstellen. War nicht Habeck erst in der USA um die deutsche Unterwürfigkeit unter die US-Interessen zu bekunden?
Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland sich dank der desaströsen Politik seiner Politkaste auf dem absteigenden Ast befindet, sollte es sich zur Führungsmacht aufschwingen? Ein Land, dessen „Spitzen“-Politiker weltweit auf Energiebetteltour gehen, nachdem sie zu Hause systematisch die Energieversorgung sabotiert haben? Die EU ist und bleibt ein Staatenbund, ein Zusammenschluß unterschiedlicher Staaten, die z.T. recht divergierende Interessen vertreten. Die Außenpolitik ist nur ein erster Schritt, denn selbstverständlich möchte die grünrote Politikaste auch ihre woke Ideologie allen anderen Staaten aufzwingen. Da wird allerdings kein Staat mitmachen; die Osteuropäer nicht, aber auch Staaten wie Dänemark und mit großer Wahrscheinlichkeit das Italien nach der Wahl nicht; gerade in Sachen Massenmigration ist Deutschland seit Jahren der Geisterfahrer. Umgekehrt hat Deutschland eine andere Haltung zu Rußland als gerade Polen. Und Macron konnte sich zwar – leider! – im Sattel halten, ist jedoch aufgrund der Wahlergebnisse doch nicht in der gleichen Machtposition wie früher. Ein angeschlagener Präsident und ein absteigendes Land zusammen werden kaum auf Dauer die bestimmende Machtachse Europas bilden können.
Das heißt nicht Föderalisierung sonder Feudalisierung.
Nur nebenbei: das System das Amis sich gebastelt haben, hat absichtlich mehrere Schichten für Absicherung, um solche Versuche zu verhindern. Die kleine Bundesstaaten sollten nicht bei jeder Gelegenheit überrumpelt werden können – sie hatten alle gleiche Zahl an Senatoren um genau solche Versuche eine höhe Hurde aufzubauen.
Das ist natürlich nur das Papier wert auf dem es geschrieben wurde, wenn es keine Leute gibt die diese Systeme verteidigen wollen. Dazu braucht man auch die Weisheit, um Relevanz solchen Sicherungen verstehen zu können.
Olaf versteht es und deshalb will es abzubauen. Ich vermute das ist dieser alter Kollektivismus der allen Linken: wenn wir schon ohne Strom und Gas hier sitzen und Ukraine und Queer Bewegung eifrig unterstützen, dann solltet ihr auch tun. Nicht dass einer oder anderer sich für klüger hält und eigene Sache macht.
Das wird mit fast jedem Tag besser. Immer weniger Verschwörungstheorien bleiben übrig.
Der Gedanke von Mehrheitsbeschlüssen kann und wird zu einem bösen Rohrkrepierer werden. Denn was passiert, wenn die Länder, gegen die sich dieses Prinzip richtet, bei einer Abstimmung plötzlich in der Mehrheit wiederfinden sollten? Auf die argumentativen Verrenkungen freue ich mich jetzt schon.
Das wird aber definitiv der Fall sein, wenn es darum geht, Deutschland noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Deutschland der „ewige Imperialist“. War Deutschland die letzen 80 Jahre imperialistisch? Das verwundert mich jetzt aber. Darf ich an Polens imperiale Ambitionen zwischen 1918 und 1938 erinnern.
„Als kürzlich ein polnischer Politiker anzumerken wagte, dass Deutschland derzeit für Polen gefährlicher sei als Russland, wurde er hierzulande durch den medialen Schmutz gezogen.“
– Wahrscheinlich weil wir mit unserem Gas die polnischen Speicher aufgefüllt haben. Gefährlich? Polens Hassbekundungen gegenüber Putin halte ich für gefährlich. Ein neutraleres Auftreten wäre für eine Konfliktlösung vorteilhafter.
Der polnische Ton ist manchmal schwer verdaulich.
Anmerkung: Der polnische Autor verwendet den Begriff „Föderales Europa“ in dessen angelsächsischen Bedeutung, nämlich der eines zentralisierten Europas. Er warnt also nicht vor einem föderalen Europa in seiner deutschen Bedeutung, sondern vor einem europäischen Zentralstaat.
(Eine Anmerkung dazu vom Autor oder von der Redaktion hätte gut getan.)
Kurz gesagt: aus deutscher Sicht sind die polnische und ungarische Politik nur dann akzeptabel, wenn die dortigen konservativen Regierungen weg sind (was zur Hölle fällt eigentlich den Polen und Ungarn ein, Konservative zu wählen??) und Polen und Ungarn den gleichen depperten, selbstzerstörerischen Kurs fahren wie die linksgrüne Ampelregierung: also mit Vollgas vor die Wand.
„….fordern die Ampelkoalitionäre politische Geschlossenheit. „Permanenter Dissens und egoistische Blockaden“ schwächten Europa,“
Deutschlands Regierung hat sich eben an die Vorzüge eines „regierens“ ohne Opposition gewöhnt.
„Beispielsweise dann, wenn sich die Mitgliedsstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt haben und lediglich Ungarn diese erneut verzögert.“
Ungarn bzw. Orban möchte eben nicht, dass seine Bevölkerung friert und die Wirtschaft kollabiert …. für kontraproduktive „Sanktionen“.
„Mit dem Traum von einem zentralisierten europäischen Staat kann Deutschland zweierlei erreichen – das Kostüm des ewigen Imperialisten abstreifen“
Der ewige Imperialist! War Deutschland die letzen 80 Jahre imperialistisch? Das verwundert mich jetzt aber. Darf ich an Polens imperiale Ambitionen zwischen 1918 und 1938 erinnern.
Natürlich gibt es die Ambitionen innerhalb der EU eine Führungsrolle einzunehmen. Schließlich finanziert Deutschland die EU nicht unerheblich. Wenn man sich Deutschland heute so ansieht, ist die Vorstellung der „Führung“ nicht sonderlich erfreulich. Allerdings kommen diese Ambitionen aus dem linken „woken“ Zeitgeist, der auch in Polen Einfluss ausübt.
Die kleinen Staaten werden dann hoffentlich ihre Konsequenzen ziehen . Wenn sie nichts mehr zu melden haben , über sie bestimmt wird , auch noch von einer ungewählten DEUTSCHEN , dann raus aus dem korrupten Bürokratiemoloch in Brüssel . Ein aus für die EU wäre der Anfang von einer neuen Form der EU .
Die östlichen Mitteleuropäer sind in der EU, weil sie sich zwei Dinge erwarten:
(1) Teilhabe an der westeuropäischen Wirtschaft zur eigenen wirtschaftlichen Entwicklung nach der russisch bedingten jahrzehntelangen Stagnation,
(2) Schutz vor dem imperialistischen Russland.
Das ist so wichtig, dass ein EU-Austritt eher unwahrscheinlich ist. Gleichzeitig kämpfen sie um ihre Unabhängigkeit gegenüber Brüsseler Diktaten, gerade in innenpolitischen Fragen. Dort genießen sie durchaus meine Sympathie.
Dem gebietet hoffentlich eine neue ,
Konservative Regierung in Italien in Zusamenarbeit mit Orban ein Ende ..
Alle Rechte an eine Korrupte EU in Brüssel mit Merkels und Macrons Marionette an der Spitze , das darf nicht sein . Wir werden niemals ein vereintes Europa mit so unterschiedlichen Sprachen , Sozialsystemen ,Wirtschaftssystem usw.
Da der Kanzler ja an Scholzheimer leidet , vergisst er das hoffentlich auch schnell wieder.