Am 16. Dezember stimmte das EU-Parlament nicht einmal mehr über das gigantische Corona-Rettungsprogramm sowie über den Etat der nächsten sieben Jahre ab, die vorher schon vom sogenannten Europäischen Rat, dem Gremium der Staatschefs, gutgeheißen wurde. Eine Abstimmung war nicht nötig, denn die Wünsche des EU-Parlaments wurden erfüllt: Der Vertragstext enthält unverändert die von Ungarn und Polen abgelehnte Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung der Hilfen an die einzelnen Mitgliedstaaten.
Um die beiden Regierungschefs von ihrem Veto abzubringen, wurde dem Gesetz vom Europäischen Rat eine ergänzende Klausel, eine Art Amendment, hinzugefügt, die die Geltung des Vorbehalts deutlich begrenzen und Polen und Ungarn Zeit verschaffen sollte, vor dem EuGH dagegen klagen zu können. Die beiden Ministerpräsidenten Orbán und Morawiecki haben auf diese Möglichkeit bestanden, weil sie davon ausgehen, dass die Verknüpfung der vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit, wie sie heute von der EU interpretiert wird, mit wirtschaftlichen Gesetzen den EU-Verträgen widerspricht – dazu noch weiter unten. So lange das Verfahren läuft, sollte der Vorbehalt nicht zur Anwendung kommen. Auch sollte sich der Vorbehalt nicht auf bereits laufende mitfinanzierte EU-Projekte angewendet werden. Dies war vor allem für Ungarn wichtig, weil es noch über 10 Milliarden Euro Guthaben aus dem jetzt auslaufenden Budget verfügt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Schon gleich nach der Einigung haben polnische und ungarische Beobachter, insbesondere der polnische Justizminister Ziobro darauf hingewiesen, dass die Zusatzklausel im Gegensatz zum Gesamtpaket keine Gesetzeskraft hat und deshalb nichts mehr als ein vages Versprechen ist, das jederzeit gekippt werden kann. Zur Zeit sieht es so aus, dass sie Recht behalten sollten, und die beiden Länder von Merkel und von der Leyen mit der Zusatzklausel aufs Glatteis geführt und betrogen wurden.
EU-Parlament fordert das alleinige gesetzgeberische Recht
Zwar hat das EU-Parlament nun den vom Rat vorgelegten Gesetzesvorschlag durchgehen lassen, aber vorher schon reichten alle im Parlament vertretenen Mainstream-Parteien unter Führung des profilierungssüchtigen Manfred Weber (CSU) einen Resolutionsentwurf ein, indem sie nicht nur die vom Rat und der Kommission akzeptierten Einschränkungen des Rechtsstaatlichkeitsvorbehalts ablehnen, sondern dem Rat und der Kommission sogar das Recht absprechen, Gesetze eigenständig interpretieren zu dürfen. Sie berufen sich darin auf den Paragraphen 15/1 der EU-Verträge, wo es heißt: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.“ Das EU-Parlament „vertritt daher die Auffassung, dass eine politische Erklärung des Europäischen Rates nicht als Auslegung von Rechtsvorschriften angesehen werden kann, da die Auslegung von Rechtsvorschriften dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt“ – heißt es dazu in der Entschließung. Daraus leitet das Parlament für sich das Recht ab, als alleiniges Organ der EU gesetzgeberisch tätig werden zu dürfen.
„Ungarn und Polen nehmen ihren traditionelle Werte wichtiger als Geld“
Das sind starke Worte, die nichts anderes bedeuten, als dass das Parlament die Zusatzklausel für Null und Nichtig erklärt und alles daransetzen wird, zu verhindern, dass der Rat und die Kommission ihr folgen. In einem Atemzug wird auch verlangt, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat aufzuheben. Und um Polen und Ungarn keine Atempause zu gönnen, will sich das Parlament selbst mit einem Eilantrag an den EuGH wenden, und die Rechtmäßigkeit der Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Finanzhilfen in einem Eilverfahren prüfen lassen.
Es ist schwer, wenn nicht unmöglich, sich vorzustellen, dass Merkel bei ihren „Verhandlungen“ mit den Polen und Ungarn mit dieser Weiterentwicklung der Dinge nicht gerechnet habe. Wahrscheinlicher ist es, dass es sich dabei von Anfang an um ein abgekartetes Spiel handelte.
Ein Gesellschaftssystem für alle
Doch die Ereignisse der letzten Wochen sind viel mehr als die Geschichte einer Intrige. Der ganze Vorgang, die Erzwingung des Rechtsstaatlichkeitsvorbehalts durch das Parlament und der darauffolgende Angriff des Parlaments auf die gesetzgeberischen Kompetenzen der beiden anderen EU-Institutionen, läutet eine neue Ära in der Geschichte der EU ein. Es geschieht zum ersten Mal, dass sich EU-Organe anschicken, das Gesellschaftssystem der Länder zum Kriterium der Mitgliedschaft zu machen. Zwar spielte das Gesellschaftssystem bei der Aufnahme von ehemaligen Diktaturen wie Spanien, Portugal und Griechenland eine Rolle, aber es reichte aus, dass sich die Diktaturen formal in parlamentarische Demokratien verwandelten, die weiteren Details waren nicht von Interesse. Auch enthalten die EU-Verträge bisher keine Einzelvorschriften, wie die parlamentarischen Demokratien im Einzelnen zu gestalten sind: So hat Finnland zum Beispiel kein Verfassungsgericht, was bisher jedoch nicht problematisiert wurde.
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
Damit ist die Notwendigkeit entstanden, eine Art politisches Credo als Bedingung für die Mitgliedschaft festzulegen und durch Maßnahmen wie Geld- und Stimmenentzug zu erzwingen. Die EU legt mit dem Rechtsstaatlichkeitsvorbehalt ein zwingend einheitliches politisches System für alle Mitgliedstaaten fest und macht einen weiteren Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Viele der Ratsmitglieder waren bei der Abstimmung dieser Entwicklung womöglich nicht bewusst, aber sie waren gerade mit Blick auf ihre eigenen Oppositionen bereit, an Ungarn und Polen ein Exempel zu statuieren. Auch wenn ihre interessengeleitete Haltung verständlich ist, bleibt es eine Tatsache, dass damit in der EU eine neue politische und – durch die Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit Finanzhilfen – auch eine neue rechtliche Lage entstanden ist. Ungarn und Polen mögen die ersten Opfer sein – die letzten werden sie gewiss nicht bleiben.
Machtkampf unter den EU-Institutionen
Gleichzeitig hat diese politisch-rechtliche Veränderung den bisher nur latenten Kompetenzkonflikt zwischen den einzelnen EU-Institutionen offen aufbrechen lassen. Dabei geht es um die Verteilung der Macht zwischen Kommission, Rat und Parlament, die in den Verträgen bisher bewusst nebulös gehalten wurde. So heißt es dort über das EU-Parlament: „Das Parlament ist entsprechend der jeweils gewählten Rechtsgrundlage in unterschiedlichem Maße an der Verabschiedung der Rechtsakte der EU beteiligt. Seine Rolle hat sich allmählich von einer ausschließlich beratenden hin zu einer dem Rat gleichberechtigten Rolle mit Mitentscheidungsbefugnis entwickelt.“ (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse)
SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft
Was sich trotz des propagandistischen Aufwands nicht geändert hat, war jedoch die Angewohnheit so gut wie aller Parteien der Mitgliedstaaten, ihre einheimisch gescheiterten und aus welchen Gründen auch immer untragbar gewordenen Mitglieder als Kandidaten für die EU-Wahlen aufzustellen und sie auf diese Weise – finanziell weich abgefedert – zu entsorgen. Wenn man noch hinzunimmt, dass Wähler bei EU-Wahlen eher bereit sind, abenteuerliche, extremistische und unberechenbare Personen zu wählen, versteht man, wie die heutige Zusammensetzung des Parlaments zustande gekommen ist. Ermutigt durch die eigene Propaganda, hat das Parlament immer wieder versucht, mit ihren in der Regel absurden und extremistischen Forderungen die Kommission und den Rat vor sich herzutreiben, was der Kommission wiederum in vielen Fällen zupass kam, wenn es darum ging, extreme, realitätsferne Vorgaben (wie z.B. die zukünftigen Abgasnormen), die kein nationales Parlament zu verabschieden wagte, in Gesetze zu fassen. Mit diesen Erfahrungen im Rücken sah das Parlament bei der Verhandlung des Rechtsstaatlichkeitsvorbehalts seine große Stunde gekommen.
Ohne Zugehörigkeit kann es keine Freiheit geben
Das Ziel: Regime- und Systemwechsel in Polen und Ungarn
Schon lange arbeitet die EU daran, in Polen und Ungarn einen Regime- und Systemwechsel herbeizuführen. Bisher führte sie diesen Kampf mithilfe der von ihr und dem amerikanischen Multimilliardär George Soros finanzierten und ermutigten NGO, sowie ihres Stoßtrupps, des Gerichtshofs der EU (EuGH). Die Rechtsstaatlichkeitsprüfung ist die bisher schärfste Waffe in diesem Kampf und soll die beiden Regierungen in eine ausweglose Lage drängen. Die Bürger der beiden Länder sind als Ergebnis jahrzehntelanger linker Propaganda in ihrer überwältigenden Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft, weil sie glauben, ihren neu erworbenen Wohlstand der EU zu verdanken. Deshalb wäre jede Regierung, die die Mitgliedschaft aufs Spiel setzt, zum sofortigen Scheitern verurteilt.
Wenn es nach den Vorstellungen des EU-Parlaments weitergeht – und es sieht ganz danach aus –, werden beide Regierungen zwischen zwei unvereinbaren Vorgaben zerrieben. Sie können unmöglich nationale Interessen vertreten und gleichzeitig dem Wunsch ihrer Bevölkerungen, an den Geldflüssen der EU beteiligt zu werden, entsprechen. Ihr Ende ist damit absehbar geworden. Damit wäre die EU dem Ziel des einheitlichen Gesellschaftssystems überall auf dem Territorium des Imperiums einen großen Schritt nähergekommen – weg von Demokratie und Recht und Freiheit.
Der ursprüngliche Anlass für die Gründung der EWG war es, für die Zukunft zu verhindern, dass Deutschland sowohl, seine eigene Stahlproduktion als auch den Kohlebergbau unter nationaler Kontrolle behalten konnte.
Damit sollte ursächlich ein neuerlicher Krieg in Europa verhindert werden.
Auch heute geht es in der inzwischen erweiterten EU hauptsächlich darum:
□ Deutschland so einzuhegen, dass es politisch keinen Sonderweg gehen kann und
□ soviel Geld aus Deutschland abzuschöpfen, das auch ohne Friedensvertrag, Reparationen in gigantischen Umfang an die europäischen Nachbarstaaten abfließen.
Dieses ganze Theater darum herum ist entstanden, weil man festgestellt hat, dass Deutschland vollkommen unfähig ist, seine Interessen zu erkennen und sie auch durchzusetzen.
Die Europäische Union ist zu einer Veranstaltung organisierter Vertragsklitterung, Rechtsbeugung und Volksknebelung verkommen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten, denn, wie Rémi Brague schon 2014 feststellte: „Das europäische Projekt wurde von ideologischen Piraten geentert, die ignorieren möchten, was aus dem Volk aufsteigt.“ [« Le projet européen a été pris à l’abordage par des pirates idéologiques, qui veulent ignorer ce qui monte du peuple. » in Famille chrétienne Nr. 1895, 10.-16. Mai 2014 ]
Wie ein Europa aussehen müsste, „an das wir glauben können“, hat Rémi Brague gemeinsam mit Roger Scruton und anderen erstklassigen Philosophen in der Pariser Erklärung vom 7. Oktober 2017 zusammengefasst [ https://thetrueeurope.eu/die-pariser-erklarung/ ].
Die undemokratische Entmündigung der Länder und Völker Europas, die die „ideologischen Piraten“ der Brüsseler EU betreiben, muss endlich gestoppt werden…
Ich hätte nie gedacht, dass ich im Moment froh wäre, in Polen oder Ungarn zu leben.
Angelina@ Kann ich gut verstehen. Mein (leider verstorbener) Cousin hatte sich an seinem Zweitwohnsitz am Plattensee sehr wohl gefühlt.
Wieder das Wort „Linksliberal“!
Ein OXYMORON Links schließt liberal aus.
Wäre wie „freiheitliche Diktatur“!
Es ist eine verharmlosen aller aller Millionen Toten die der Sozialismus auf dem Kernholz hat und noch immer fordert.
So so, dann lesen Sie mal nach, was der französische Philosoph Luc Ferry [*] über den Zusammenhang des linken Werte-Liberalismus (insbesondere der Achtundsechziger-Bewegung) mit dem Wirtschafts-Liberalismus schreibt (wie sehr nämlich ersterer dem Profit des letzteren zupass kam…):
https://drive.google.com/file/d/1YLxmpdp6rekEaBy1AaNLSzPJXJ_nQF8W/ .
[*] https://fr.wikipedia.org/wiki/Luc_Ferry
EU Politik nach den SED Vorlagen der Frau Merkel,
vollzogen durch Lakaienartig ausgesuchtes Personal, das zuvor pekuniär in Abhängigkeit gebracht wurde und insofern durch Befabgenheit der „Dankbarkeit“ seine Zustimmung erklär, in abgestufter Vorgehensweise.
So läuft EU Politik mit System:
Ein EU Parlament das über keine staatliche Hoheitlichkeit verfügt, sondern lediglich ein Sekrätariat zur Verwaltung der Zusammenarbeit der Staatlichen Hoheit anderer EU Staaten ist, maßt sich immer mehr überstaatlich Hoheiten an,
an den Grungesetzen und Verfassungen der einzelnen Lönder vorbei,
denn sowohl das sogenannten EU-Parlament (das völkerrechtlich kein Parlament ist, da nicht vom Volk gewählt) als auch die obskure EU-Kommision sind auf keine der Verfassungen der Einzelländer vereidigt und eine europäische Verfassung oder Grundgesetz gibt es nicht.
All die hoheitlichen Ansprüche der EU besitzen also keine demokratische und verfassungsrechtliche Existenzberechtigung.
Jeder verfassungsrechtlichen und demokratischen Verpflichtung entzogen, werden in diesen de facto illegalen Schatten-Strukturen, genannt EU,
Entscheidungen an den Demokratien und Verfassungen der EU Länder vorbei beschlossen.
Keine der EU Entscheidungen hat jedoch rechtliche Verbindlichkeit oder Verpflichtung.
Die EU als „Fata Morgana“ an der Realität dieser Welt vorbei.
All diese sogenannten EU ENtscheidungen brauchen daher nicht ob ihrem Realitätsverlust zu überraschen. Das ist sstemisch so begründet.
Die EU ist ein (Möchtegern-)Riese der auf tönernen Füßen steht. Bisher wurde sein riesiger Wasserkopf vor allem von den Deutschen (und bis vor kurzem ein kleineren Nordländern) finanziert. Jetzt neigt sich die Leistungsfähigkeit der Deutschen dem Ende entgegen und es bleiben nur zwei (Kurzzeit-)Auswege. Erstens die Deutschen noch weiter schröpfen, sh. CO2-/Vermögenssteuer & Co, was denen jetzt richtig an die Substanz geht und sich im täglichen Leben bemerkbar machen dürfte. Normalerweise wäre damit das Ende der Fahnenstange erreicht, weil die Leute sich gegen diese offene Ausplünderung wehren. Nur sind die meisten Deutschen so blind und obrigkeitshörig – wie der Frosch im Kochtopf oder die Tiere in Animal Farm – dass sie wohl leider alles mit sich machen lassen und wenn dann der Ruin da ist, schlagen sie wieder mal blind um sich und prügeln bereitwillig auf jeden Sündenbock ein, denen ihre Oberen ihnen präsentieren. Dennoch funktioniert dies so oder so nicht lange, da die Deutschen selbst wenn sie es wollen nicht die gesamte EU (plus Zuwanderer, Pensionen etc) allein finanzieren können. Der andere Weg ist die EZB-Druckerpresse. Die führt noch schneller in den Ruin – erst des Euro und dann der EU.
Damit ist die Vielfalt an Kulturen, Sprachen, Ethnien und Traditionen in Europa endgültig Geschichte und die Einfalt und bunte Primitivität werden Alltag.
„Ganz Europa sollte die EU verlassen“.
(Nigel Farage)
Abwarten. Niemand weiß, wie Polen und Ungarn reagieren werden. Für mich ist das noch nicht durch.
Das Dilemma von Ungarn und Polen ist vermutlich richtig.
Was könnte den konservativen Regierungen helfen?
Konsequenzte Berichterstattung über ’schland und andere Länder – Verlagerung von Industrien wegen der EU-CO2-Politik, Migrantenfestspiele und Schließung der Innenstädte im Sommer wegen Migrationnsowie Einmann-Bereicherungen. Interviews mit kaputten Extremisten aus dem linken NGO-Milieu. Berichte über BLM-Brandschatzungen der Innenstädte in den USA und Anti-CIS-Rassismus im Westen. Etc.
Sozusagen eine Berichterstattung a la Kleber und Restle. Nur diesmal an den Fakten orientiert und diese bewertend.
Sobald den Bürgern in ihrem Alltag schmerzlich bewusst wird, dass sie keiner Nation mehr angehören, Fußballspiele ohne Nationalhymne und -stolz nur noch zwischen bunt gemischten Stadtmannschaften stattfinden, und sie für Millionen von Nicht- und Minderleistern im Riesenreich Sozialabgaben tätigen müssen, Parteien auf der andern Seite von links verboten werden und Gerichte nur noch Filialen des EUGH sind, könnte ziemlich schnell der Ruf nach dem verlorenen Paradies mit „Demokratie und Recht und Freiheit“ lauter als erwartet ausfallen … Und vermutlich nicht erst nach 40 Jahren, so sehr die Macher auch auf Gewöhnung setzen
Die Europäische Union ist zu einer Veranstaltung organisierter Vertragsklitterung, Rechtsbeugung und Volksknebelung verkommen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten, denn, wie Rémi Brague schon 2014 feststellte: „Das europäische Projekt wurde von ideologischen Piraten geentert, die ignorieren möchten, was aus dem Volk aufsteigt.“ [« Le projet européen a été pris à l’abordage par des pirates idéologiques, qui veulent ignorer ce qui monte du peuple. » in Famille chrétienne Nr. 1895, 10.-16. Mai 2014 ]
Wie ein Europa aussehen müsste, „an das wir glauben können“, hat Rémi Brague gemeinsam mit Roger Scruton und anderen erstklassigen Philosophen in der Pariser Erklärung vom 7. Oktober 2017 zusammengefasst [ https://thetrueeurope.eu/die-pariser-erklarung/ ].
Die undemokratische Entmündigung der Länder und Völker Europas, die die „ideologischen Piraten“ der Brüsseler EU betreiben, muss endlich gestoppt werden!
Erschreckend, daß CDU- und CSUler diesen EU Kommunismus befördern
Man denke an den Brexit. Ungarn und Polen sollten offen mit dem EU- Austritt drohen und ihn im Zweifelsfall auch wirklich durchziehen.
So, wie sich die EU entwickelt hat, war es ursprünglich nicht geplant und auch niemals so gedacht. Die EU ist systemisch falsch angelegt worden und braucht einen Great Reset. Und wenn dieser Great Reset mit dem totalen Zusammenbruch erzwungen werden muss, um den korrupten und totalitären Sozialistenfilz zu sprengen, dann ist das absolut legitim.
Wir brauchen mehr Austrittskandidaten. Der Brexit hat den ganzen Laden bereits ins Wanken gebracht. Wenn nun noch ein, zwei oder vielleicht sogar mehr Mitgliedsländer ebenso aussteigen würden, wäre das eigentliche Problem nicht mehr unter den Teppich zu kehren und die wirklichen Verursacher könnten die Schuld nicht mehr einfach so auf ihre Opfer abschieben.
Den Kommunisten wird das Geld der anderen ausgehen.
…der „profilierungssüchtige Manfred Weber“
(je weniger Profil, desto größer die Sucht…)
Liebe deutsche Normalbürger
In Wahrheit ist die osteuropäische(!) Presse das neue Westfernsehen!
Machen Sie doch einfach einmal folgendes :
Lesen Sie mittels des Google Übersetzers einfach die osteuropäische Tagespresse aus den Visegrad Staaten!
Und Sie werden dann schockierenderweise feststellen, das diese Leute im Gegensatz zu uns Deutschen noch nicht allesamt völlig durchgeknallt sind, und auch selbst keine Araber werden möchten!
Diese Leute sind schockierenderweise heutzutage immer noch völlig NORMALE Menschen!
Weshalb das schockierend sein soll?
Für mich selbst persönlich selbstverständlich nicht, für unsere bunten Grünen hingegen schon!
Diese Entwicklungen dürfen hier doch nun wirklich niemanden mehr wundern. Die Deutschen als wichtigste Nation in der EU haben in den letzten Jahren deutlich gezeigt, daß sie weich in der Birne sind und alles mit sich machen lassen. Spätestens nach der Grenzöffnung hätte die CDU zum Teufel gejagt gehört. Das ist nicht passiert. Alles was nun folgt, ist deshalb nur folgerichtig. Die Briten waren das letzte Bollwerk. Sie wurden verprellt und sind nun weg, jetzt können wir uns nur noch selber helfen. Die deutschen Wähler wollen das aber mehrheitlich im Gegensatz zu den Briten nicht. Ob der Grund dafür nun Blödheit, Gutmenschentum, unablässige Propaganda oder was auch immer ist, ist dabei unerheblich. Ich habe es inzwischen aufgegeben, auf das Wiedereinsetzen des Verstandes zu glauben.
Jetzt hat wohl der letzte Hilfsschüler kapiert, warum die Engländer aus diesem korrupten Sch…laden hinausgegangen sind. Und jeder Staat und jede Gesellschaft, die über noch ein kleines Maß an Selbstachtung verfügen, sollten sich den Briten anschließen.
Für Schland ist es freilich schon zu spät; hier ist der Untergang bereits fest einprogrammiert.
DAS war immer der Plan, Jahrzehnte schon, und die Europäer sind der Frosch im Kochtopf, dessen Wasser langsam erhitzt wird. Und es ist ja auch völlig offensichtlich, dass das US Empire sich einen Klon auf dem Eurasischen Kontinent schaffen will, den es als Hebel nutzen will um Eurasien und damit die Welt weiterhin zu beherrschen.
Am Ende gilt doch festzustellen: NIEMAND zwingt Ungarn oder Polen, Mitglied der EU zu sein. Ein Polexit oder Hungaroexit wäre ungleich einfacher zu bewerkstelligen als der Brexit. Die Visegrad-Staaten könnten LÄNGST eine eigene Union sein, das würde, in Bezug auf Ostdeutschland, sogar hierzulande Sezessionsgelüste wecken.
Aber der Beitrag nennt die Summe: 10 Milliarden im Falle Ungarn. Für ein Land kleiner als Bayern ist das eine Summe Geld, für der man dann doch gerne wenistens einen Teil seiner Seele verkauft.
Denn machen wir uns nichts vor: Mitglied der EU zu sein, bedeutet:
1) Die grundsätzliche Bereitschaft, eine linksliberale und inzwischen auch grüne Gesellschaft zu sein.
2) Zustimmung zur Vorherrschaft der Eliten
3) Aufgabe der nationalen Identität.
4) Herrschaft der Minderheiten und der Richter, anstatt des Parlamentes
5) Bedingungslose Bereitschaft, eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft zu sein.
6) Vorrang des Pidgin-Englisch gegenüber nationalen Sprachen
7) Lob des Islams und des Feminismus gleichermaßen
Man könnte die Liste noch verlängerm. Ich sage: Ungarn und Polen WISSEN das. Und WENN sie Mitglied dieses Vereines sind, dann müssen sie den Regeln, die von westeuropäischen globalistischen Eliten festgelegt werden, folgen.
Oder raus. Die ungarischen Autobahnen sind weitgehend fertig. Ansonsten, so wie wir Deutschen: Mundhalten und brav mitmachen. Stimmt’s Herr Orban, immer noch feste im Kreise der EVP? Und dann der Aufstand im Wasserglas? Als ob DER sich von Merkel über den Tisch ziehen ließe – es hat nie ein Tisch zwischen beide gepasst. Es gibt sicher einen Dissens bezüglich Herrn Soros – aber das ist eher eine persönliche Ebene.
Und an die Adresse der Deutschen: Wenn Ihr DIESE EU nicht wollt, dann uinternehmt gefälligst selbst was dagegen, anstatt immer auf Ungarn oder Polen (oder Putin) zu hoffen und setzen. So wir man demilitarisierter Friedensschwätzer ist und sich dann feige hinter der US-Armee versteckt, um einen abgetragenen Haltunsgpazifismus frönen zu können.
Alles Denkbare ist möglich und noch viel mehr. Die Bestrebungen, aus der anfänglichen EWG letztlich eine „gelenkte Demokratie“, also eine papierne Scheindemokratie zu machen, gibt es im Grunde schon seit 1872! 150 J. später steht man kurz vor dem Durchbruch zum sozialistischen Staat, der sehr viel eher einer Räterepublik gleichen würde als einem demokratischen Staat. Aber der letztgenannte kann nicht lange existieren, da die einzelnen Völker schnell merken werden, dass sie fremdbestimmt sind. Völker sind kulturell definierte Gruppen, hier steckt der Trugschluss der Linken. Menschen bilden immer Gruppen von Leuten mit gleichem HIntergrund, daher klappt auch die Massenimmigration nirgendwo. Die Franzosen werden sich zu ihren Gunsten Geld und Macht holen, die Italiener werden sich dem widersetzen, wenn sie nicht groß partizipieren können, und so verhält es sich bei allen, außer bei den Deutschen.
Die EU dürfte scheitern, weil die Einzelinteressen der vielen Völker immer im Vordergrund stehen – außer beim linken Deutschland. Die inneren Widersprüche sind nicht überbrückbar, und wenn sie nicht mehr mit Geld zugekleistert werden können, weil D. mit dieser linken und scheingrünen Politik zunehmend keines mehr haben wird, wird, wenn sie nicht schon vorher kommt, eine Währungsreform mit Schuldenschnitt kommen, die das teure und freigibige Deutschland ganz schlecht zurückbleiben lässt.
Danke, Frau Koenen, für diese eindrückliche Darstellung, die einmal mehr deutlich macht, dass eine Oligarchentruppe in Brüssel, durch nichts legitimiert, sich anschickt die EU nach ihren sozialistischen Vorstellungen umzubauen, die Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben und ihre eigene Macht auszubauen, ohne Rücksicht auf Verluste und unter Anwendung perfider Methoden. Frau Merkel , eine der Hauptinitiatorinnen, und ihre Entourage möchten während ihres Ratsvorsitzes diesem Ziel möglichst nahe kommen, koste es, was es wolle. Allen Europa-Trunkenen, die gar nicht merken, wie weit entfernt sich die EU von der ursprünglichen Idee der Gründerväter hat, droht ein ganz böses Erwachen, ebenso wie den auf das Glatteis geführten Polen und Ungarn.
Es ist eine Frage der Dominanz, wer mag „libido dominandi“? Der war der liebe Gott im Wege, keine Frage, ohne den gibt’s kein Gewissen, bekannte gar Sokrates.
Nun ist die Nation dran. Obwohl alle „(schein-)heiligen Schriften“, sprich Verfassungen der säkularen Staaten beliebigen Rechts seither „die Nation“ auf den Altar heben.
Und auch die Vernunft stört, „die reine Vernunft“ störte schon Kant, nur „der nützlichen“ wird nunmehr gehuldigt, frei nach Pippi Langstrumpf „ich mach‘ mir die Welt, wie sie MIR gefällt“.
Fortschritt feinste Sahne, wie er seit dem 16. Jh. fortschreitet …
Frau Koenen,
danke für diese Informationen zur aktuellen Gesetzgebung auf EU-Ebene. Die EU-Bürokratie verkörpert inzwischen hunderttausende enorm lukrativ alimentierte Bürokraten, die mit allen Mitteln ihre Einkommensquelle verteidigen werden. Die unscharfe Vertragsgestaltung in Verbindung mit vorstehend gesagten entfaltet inzwischen eine fatale Wirkung. Gerne nutzen die Politiker der Nationalstaaten die Situation zur Durchsetzung ihrer Politik und ihres Machterhaltes. Alles was auf nationalstaatlicher Ebene nicht durchgesetzt werden kann, wird über die EU-Organisation von willigen Bürokraten erneut vorgebracht und mit Verweis auf die zu akzeptierende EU-Gesetzgebung nun implementiert. So kann quasi über Bande beliebig über die europäischen Völker geherrscht werden und der ganz offensichtlich verfolgte Plan der Vereinigten Staaten von Europa durch die Hintertür importiert werden. Der Wähler versteht die Zusammenhänge nur unzureichend und wird auch nicht mehr adäquat informiert, um sein Wohl geht es auch gar nicht mehr. Er ist nur noch Zahlmeister.
Frau Koenen misst dem Treiben des Europäischen Parlaments vielleicht zu viel Bedeutung zu und sieht deshalb zu schwarz. Eine blosse Resolution des Parlaments ist ja keine Verordnung und kein Gesetz und bindet niemanden, egal was drinsteht.
Ganz anders scheint mir die dem Vertrag beigefügte Notiz ( vermutlich von Merkel unterschrieben?) durchaus Wirkung zu haben, denn sie erläutert den Werdegang des Vertragsabschlusses und ist deshalb Geschäftsgrundlage für alle. Ungarn und Polen können sich wohl darauf verlassen. Schliesslich sind Zusatzprotokolle, Notizen, Erklärungen, oder früher der unvermeidbare “ Brief zur deutschen Einheit“ bei Verträgen ja nicht selten. Auch der AEUV ist voll davon.
Zu den üppigen Forderungen des Parlaments, vor allem nach der alleinigen Gesetzgebung, gibt es bisher in den Verträgen keine entsprechende Regelung. Gesetze macht letztendlich der Rat, der hat das Geld, das Recht und die Macht dazu. Das Parlament wirkt dabei freilich mit, allerdings ohne Initiativrecht. Das sollte mE auch so bleiben, solange das Parlament nur eine zweifehafte demokratische Grundlage hat. Nicht das Parlament, die souveränen Mitgliedsländer sind bekanntlich die Herren der Verträge und die bestimmen letztlich den Kurs.. Selbst wenn alle EU Institutionen sich regelmässig immer weiter gefasste Zuständigkeiten anmassen, und wie hier das Parlament selbständig Definitionen und Strafen für Rechtsstaatssünder ersinnt, so bleiben doch als Grundlage ihrer Tätigkeit ausschliesslich die begrenzten Ermächtigungen durch die Mitglieder und daran müssen sich letztlich halten. Offenbar hat Herr Weber und das Parlament das inzwischen vergessen.
Die widerstandslose Versklavung der Nationalstaaten durch die EU ist die größte Gefahr, die uns droht. Sie ist noch gefährlicher als die Islamisierung.
Entwicklung und Ziel zutreffend erkannt und beschrieben, der berechtigte Hinweis, diese Entwicklung und die Massnahmen der Technokraten sehr ernst zu nehmen, duerfte wie so viele dieser Art ungehört verhallen. Und das nicht nur beim gemeinen Volk, sondern auch bei denen im Westen, die sich gerne Konservative nennen, im Grunde aber nur, Augen und Ohren fest verschlossen, das Publikum oder die Staffage fuer die Akteure abgeben. Es gibt, von den genannten Ländern abgesehen, schlicht keinen Widerstand gegen das, was jedem Beobachter so wie der Autorin offenkundig sein muesste.
Wer Kommunisten kennt, der weiß, dass sie zuerst ALLE ANDEREN verdächtigen, ausräubern und zerfleischen …
Die EU ist anmaßend, undemokratisch, intransparent und schadet allen Beteiligten. Man hätte es bei einer Freihandelszone belassen sollen, aber unsere generell am Größenwahn erkrankten Politiker können halt nicht anders, als pathetisch zu schwafeln und dann ebenso dumm und geschichtsvergessen zu handeln.
Knechtschaft oder Wohlstand, dass ist hier die Frage für Ungarn und Polen. Ich hoffe die konservativen Regierungen finden einen Weg.
Abartig diese unterdrückerische und durchgeknallte EU.
Ungarn und Polen werden mit unseren Steuergeldern vorgeführt.
So ist es. Merkel kauft sich ihr Imperium mit unserem Geld zusammen..
Für mich nichts Neues, es ist für mich der freiwillige sozialistische Zwang.
Hatten wir schon mal brauche ich und wir nicht.
Wer zwischen den Zeilen lesen und verstehen kann, ist es schon seit eh so.
Die westlichen Länder müssen es selbst erst erfahren wie es ist nur noch
eine Meinung und Gesellschaftordnung zuhaben, eher wird hier keine andere
Erkenntnis durch zubringen sein.
Die Freiheit und über sein Leben selbst zubestimmen ist dann weg, nur noch
gehorsam und im Gleichschritt Marsch Genossen.
Das Kernproblem scheint mir zu sein, dass weder die MEPs, noch sonst ein EU-Politiker in Brüssel oder den Mitgliedsstaaten akzeptieren oder sagen will, dass die ganze EU-Konstruktion keine one-man-one-vote, repräsentative, parlamentarische Demokratie möglich macht. Die historischen Differenzen der europäischen Völker, unterschiedlichen Staats- und Demokratieerfahrungen, 22 Sprachen und keine gemeinsame Öffentlichkeit, kommen noch dazu. Es gibt keinen Willen zu einem gemeinsamen Bundesstaat, weshalb wir, eigentlich, auch kein EU-Parlament brauchen. Bestenfalls eine Ländervertretung/Bundesrat/Senat, mit höchstens 2-5 direkt gewählten Repräsentanten ihrer Wähler pro Land, wenn man dafür eine sinnvolle, konstitutionelle Rolle definiert. Es sagt auch niemand, dass der Europäische Rat, eine Versammlung von Exekutiven, nicht Gesetzgebungsfunktion haben dürfte. Und, dass die 27 ernannten Kommissare keine demokratisch legitimierte Zentralregierung sein können. Es ist nicht absehbar, dass diese ganze Fehlkonstruktion sich konstitutionell und institutionell von innen reformiert. Im Gegenteil, je mehr Geld sie verteilen können, desto mehr werden die Regierungen, und leider auch die aus Ungarn und Polen, einknicken und die faktische Existenzberechtigung der EU-Institutionen bestärken. Die nächste Krise kommt bestimmt. Die Schulden-Tragfähigkeit der EU ist auch nicht unbegrenzt, weshalb sich bis zum großen Finanzcrash nichts ändern wird. Wie Roland Tichy sehr zutreffend geschrieben hat : Deutschland sollte sich viel, viel mehr verschulden. Und mit dem Geld wenigstens die physische, soziale und digitale Infrastruktur ausbauen.
Grundsätzlich kann ich dem Text zustimmen, nur wird immer wieder der selbe Fehler gemacht, die Zukunft der EU wird in Anlehnung an die USA fälschlicherweise „Vereinigte Staaten von Europa“ genannt, korrekt wäre jedoch „Union der sozialistischen EU-Republiken“ in guter Tradition der UdSSR.
Denn tatsächlich sind die USA ein föderalistischer Staatenbund, weit föderalistischer als die BRD oder gar die EU. Dort gibt es freie Mitgliedstaaten, die eine eigene Gesetzgebung, eigene Polizei, eigene Regeln und eigene Grenzen haben, der Einfluß der Regierung in Washington beschränkt sich auf Außenpolitik, Militär und einige wenige weitere bündnisübergreifende Themen, nicht aber auf lokale Gegebenheiten.
Anders die EU und die UdSSR, dabei handelt es sich um ein zentralistisches, autokratisches Regime, in welchen die Mitgliedstaaten lediglich ihren Namen behalten, aber keinerlei lokale Macht oder Gesetzgebung mehr gegeben ist. Unterdrückung, Bevormundung, Abschaffung der Demokratie sind eindeutige Merkmale für die Ausrichtung dieses Systems.
Ganz meine Rede. EU Politik darf eigentlich nur Außenpolitik sein!
Die EU muss die Interessen ihrer Mitgliedsländer geschlossen nach außen vertreten. Nach innen darf hingegen einzig Laissez Faire wirken!
Es ist ein grundlegender Fehler, die EU über Geld einen zu wollen, denn das führt nur zu Transferleistungen innerhalb der EU von einem Land zum nächsten. Damit landen wir beim klassischen Problem aller Sozialtransfers:
Sie hemmen den Eigenantrieb, machen abhängig und führen damit zum Verlust der Selbstbestimmung. Was dann letztlich in Gleichmacherei endet.
Nebenbei führen sie zu enormem Missbrauch durch diejenigen, die solche Leistungen eigentlich gar nicht brauchen, aber gerne „mitnehmen“, um sich ihre Kasse aufzubessern. Letztlich werden mit diesem Modell nur die hart arbeitenden Bürger ausgeplündert und Faulenzer und Kriminelle subventioniert.
Die EU ist also faktisch nach dem Muster unserer deutschen Sozialsysteme aufgebaut: Wer Geld haben will, muss sich anpassen und die Hosen runter lassen. Welcher anständige und hart arbeitende Mensch will freiwillig in so einem Club Mitglied sein? Keiner!
Damit saugt man nur die Abzocker aus aller Welt an. Wie so viele Hartz IV Empfänger auch, die mit dem aus illegalen Geschäften finanzierten Porsche, BMW oder Mercedes beim Amt vorfahren und sich ihre „Zusatzbelohnung“ auf Kosten der Allgemeinheit abholen. Die enormen Migrationsbewegungen in die EU haben direkt mit ihrem völlig falschen systemischen Aufbau zu tun.
So funktioniert das nicht! Die Mitgliedschaft in einem Club muss zum Vorteil aller Mitglieder gestaltet sein. Und das geht nur dann, wenn der Club die Interessen eines jeden einzelnen Mitglieds nach außen vertritt, OHNE sie nach innen mit Füßen zu treten. Und was brauchen wir dafür?
Richtig, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die die geopolitischen und damit auch wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsländer mit vereinten Kräften in der Welt durchsetzt.
Im Moment ist es genau umgekehrt: Die derzeitige EU vertritt die Interessen des Auslands gegen ihre eigenen Mitglieder und tritt sie als Gegenleistung für ein paar umverteilte Almosen andauernd mit Füßen.
Damit muss endlich Schluss sein, denn das ist nicht das Modell für einen florierenden und sich entwickelnden Kontinent, sondern das Modell für einen siechenden Komposthaufen!
Ich stelle mir schon die ganze Zeit die Frage, was für diese Entwicklung ursächlich ist. Und nein, Merkel allein ist es mit Sicherheit nicht.
Ich habe eher den Eindruck, hier greift die alte Geschichte von „Zu viele Köche verderben den Brei“. Und dann sind es wohl auch noch Köche, die sonst nicht in einem 5 Sterne Restaurant kochen, sondern in einer abgehalfterten Pommesbude.
Ist eigentlich im gesamten EU Einigungsprozess niemals jemand auf die Idee gekommen, auch mal Soziologen, Systemtheoretiker, Informatiker und vor allem Sicherheitsexperten mit ins Boot zu holen, um deren Erfahrung und Expertise zu nutzen? Anscheinend nicht.
Kommt mir das nur so vor, oder fährt die Linke einen Sieg nach dem anderen ein?
Und wie lange soll dieser Zustand dann anhalten? 40 Jahre wie in der >>DDR<<? Oder 70 Jahre wie in der Sowjetunion? Also so, dass unsere heutige Schülergeneration die Freiheit erst auf dem Sterbebett kennenlernen wird?
Keiner meiner Alpträume war jemals so schlimm, wie die Realität zu werden droht!
Was fehlt ist der DEXIT und zwar sofort. Diese ganze Veranstaltung war von Anfang an, von den Regierungen nur erfunden worden, um Gesetze am Bürger, den Souverän unseres Staates vorbei, durchsetzen zu können.
Dieses Parlament war auch so eine Alibiveranstaltung. Jeder war sich eigentlich sicher, dass es nichts zu sagen hat.
Aber jetzt entwickelt es eine neue Strategie, man kann sagen eine „Zauberlehrling- Strategie“. Man wird es nicht mehr los.
Man kann Boris Johnson und seine Mitstreiter nur beglückwünschen, dass sie sich frühzeitig abgesetzt haben.
Aber ein anderer Vorgang wird uns letztendlich auch retten. Nachdem Frau Dr. Angela Merkel unsere wirtschaftliche Basis endgültig zerstört hat, ist auch keine deutsche Kohle, für die EU mehr da.
Das wird der EU sofort den Rest geben. Ganz sicher!
Klar ist aber auch: einen Dexit wird es mit Merkel etc. nicht geben.
Die Zerstörung der deutschen Wirtschaft wird langfristig zwar auch Folgen für die EU haben, kurzfristig wird es für Deutsche im eigenen Land aber besonders unangenehm. Unsere „neuen MitbürgerInnen“ werden sich eine Senkung ihres durch Zuwanderung „erworbenen“ Lebensstandards nicht so einfach bieten lassen.
Ziel der EU war von Anfang an, eine europaweite Diktatur unter der nicht gewählten EU-Kommission (und der gegen alle Versprechen über Spitzenkandidaten ernannten Kommissionspräsidentin), in der nicht nur die Bevölkerung, sondern sogar die sowieso schon korrupten und fast nutzlosen „Volksvertreter“ nichts mehr zu sagen haben.
Hat es schon in fast den gleichen Grenzen gegeben. Hieß damals „Großdeutschland“.
Schon Karl der Große, Napoleon und Hitler haben mit ihren Mitteln versucht die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden. Wie das ausgegangen ist wissen so ziemlich alle gebildeten Menschen in unserem Land.
Der Amerikaner wird das auch weiterhin nicht dulden.
Biden schon, und seine in kürze Nachfolgerin sicher auch.
Ich kann die EU durchaus verstehen. Wer das nicht will (Polen, Ungarn) soll eben gehen. Ich will das übrigens auch nicht, bin lieber bereit, auf Wohlstand zu verzichten. Auch bei uns gilt: Es gibt auf dem Wahlzettel noch eine Alternative.
„..bin lieber bereit, auf Wohlstand zu verzichten.“
Das geht mir auch so, lieber frei und nicht in einem zentralistischen Staat leben.
Wobei ein Austritt (den Deutschland nie vollziehen wird) nicht unbedingt heisst, weniger Geld zu haben.
Denken wir nur an die „deutschen Billionen“, die die EU jetzt von Frau Merkel bekommt: sauer verdientes Geld des deutschen Steuerzahlers!
Hannibal, ich glaube, da wurde von den Politikern viel erzählt, um das Volk pro EU bei Laune zu halten. Schon unter dem Dicken aus Oggersheim wurde die EU in Richtung VSE gedrückt. Ich denke, die EU war und ist der politisch gewollte Motor zur Umsetzung von diktatorischer Vereinheitlichung von Wirtschaft und Lebensführung, die nationale Regierungen nicht hätten durchsetzen können. Eine weitere Hierarchieebene, auf der sich frei von Verantwortung durchregieren lässt. Hab ich übrigens schon vor 30 Jahren so gesehen.
Polen und Ungarn haben seit ihrem EU-Beitritt maximal profitiert und besonders Polen hat ein erstaunliches Wirtschaftswachstum hingelegt (übrigens außerhalb der Euro-Zone). Was, wenn sich diese beiden Länder zu Nettozahlern entwickeln? Der anstehende wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird die Kassen in Brüssel leeren. Gut möglich, dass die pro-EU-Stimmung in Polen kippt, wenn man zu all den Drangsalierungen auch noch Geld an die Peiniger überweisen soll.
Die von Frau Koenen beschrieben Umstände und Zustände in Parlament, Kommission und Rat der EU und der Transformation der europäischen Nationalstaaten als Staatenbund hin zu einem Bundesstaat nach US-amerikanischem Vorbild mit einheitlicher Staatsideologie und Vorgaben hinsichtlich gesellschaftlicher Ausrichtung dieses Gebildes, kann meineserachtens nur noch aufgehalten werden, wenn in zwei wichtigen Staaten, gemeint sind Italien und Frankreich, Regimewechsel stattfinden, die dazu geignet sind, diese Entwicklung zu stoppen und umzudrehen.
Ob es zu diesem Wechsel in Italien und Frankreich kommt, ist ungewiss aber nicht unmöglich.
Vielen Dank für den Artikel. Eine Überraschung ist das freilich nicht. Die Vorhaben einer Vereinheitlichung der EU in Form Vereinigter Staaten der EU, war ja seit Jahren absehbar. Ebenso fielen „Gedankenspiele“ wie EU-einheitliche Versicherungen. Im Zuge der Corona-Krise gelingt es nun sukzessive, immer mehr einheitliche „Gesellschaftsordnungen“, wie auch die Schuldenunion, Migrationspakt, etc. durchzusetzen. Einen Zusammenhang sehe ich auch in der Durchsetzung der 2030-Initiative des Great Reset. Unter anderem gehören die Young Global Leaders dazu, die junge Elite, die verschiedenen Sparten und Disziplinen angehören. Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat. Neuerdings zählt hierzu auch die Agenda des Great Reset (Neue Weltordnung). Prominente Young Global Leaders in Deutschland sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages Jens Spahn und Annalena Baerbock.
Die Ausführungen aus dem Buch von Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, sehe ich daher auch als durchaus realistisch an. „Niemand wird mehr etwas besitzen“ erscheint hierbei ähnlich realistisch wie Massenmigration durch Hungersnöte der ärmeren Länder. Seine Aufzeichnungen lesen sich wie ein utopischer Science Fiction, in seiner Realitätsnähe allerdings erschreckend vorhersehbar. Umso mehr, als derzeit die Grundlagen geschaffen werden, die Ziele auch umzusetzen.
Wir leben momentan in doppelter Hinsicht in einer gefährlichen Zeit: gesundheitlich und politisch.
„ Sie können unmöglich nationale Interessen vertreten und gleichzeitig dem Wunsch ihrer Bevölkerungen, an den Geldflüssen der EU beteiligt zu werden, entsprechen. „
So ist das eben: „Wessen Brot ich ess, dessen Wort ich sprech.“ Wenn das so läuft, zeigt das allerdings, das es mit der eigenen „Werteüberzeugung“ der Polen und Ungarn nicht wirklich weit her ist. Denn nicht indem was man labert steckt die Wahrheit, sondern in dem wofür man zu zahlen bereit ist.
Aber es zeigt eben auch, das die EU nur noch von der Kohle zusammengehalten wird. Sobald der Geldfluss versiegt, bzw. selbiger wertlos wird, ist die EU in ihrer jetzigen Form so schnell Geschichte, wie sich das die Brüsseler nicht mal in ihren schlimmsten Albträumen ausmalen können.
Sollte Markus Krall mit dem Ansatz des seigniorage Kapitals (ich bin da noch nicht ganz überzeugt) recht haben, dann wird dieser Knall innerhalb des nächsten Jahres erfolgen. Dann haben die ganzen brüsseler Korrespondenten ab 2022 nichts mehr zu tun. Konkursberichterstattung wird nur wenige Interessenten finden.
Polnische und ungarische Wähler haben alle zusammen den gleichen Fehler begangen: Sie haben Sozialisten ins EU-Parlament gewählt, in der Hoffnung, sie könnten ihre nationale Unabhängigkeit bewahren und gleichzeitig weiterhin von den Geldtöpfen der EU profitieren.
Genau das scheint ihnen zum Verhängnis zu werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Polen oder Ungarn so naiv waren. Ich schätze, es war ihnen bewusst, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Notfalls hätten die anderen Länder die Corona-Hilfe außerhalb der EU gemacht und Polen und Ungarn hätten gar nichts abbekommen. Gleichzeitig war die Wahl von Biden in den USA. Könnte sein, dass diese Regierung die EU in ihrem Vorhaben unterstüzt. Und dann hätten Polen praktisch kein größere Macht mehr, die es schützt. Ich denke, sie standen mit dem Rücken zur Wand.
Ähnlichen wie Armenien den Vertrag unterschrieben hat, weil es auch mit dem Rücken zur Wand stand und die andere Seite viel stärker war.
Erst werden Bevölkerungsgruppen diskreditiert, dann ganze Regierungen abserviert. Alles zum Wohl der zukünftigen EUDSSR. Und die Mehrzahl der Bürger merken es nicht oder wollen es sogar. Schöne Aussichten
Ich glaube nicht, dass dieses EU-Parlament eine einheitliche Gesellschaftsordnung in Europa erzwingen kann.
Dafür sind die nicht nur die Polen, die Ungarn oder die Italiener und die Griechen und noch viele andere Nationen viel zu Stolz dafür.
Ich denke, außer dem eh schon kaputten links rot grünen Deutschland wird keine weitere Nation seine Rechtsstaatlichkeit, seine Souveränität und seinen Landes-Stolz an die EU abtreten.
Vor allem die Bürger in diesen noch intakten Nationalstaaten werden ihren ureigenen Nationalstolz ganz sicher nicht an die EU abtreten.
Die EU wird aber versuchen eine einheitliche EU-Gesellschaftsordnung, vor allem mit deutschen Steuergeld, zu kaufen.
Ich hoffe, die EU wird daran endlich zerbrechen und vollständig auseinanderfallen.
Eine EWG war eh viel besser.
Es ist ja nicht zu übersehen, dass der totalitäre Sozialismus gewonnen hat. In Deutschland, in der EU, in der UN – in nahezu allen Nationen der westlichen Welt inklusive der USA. Eine Mitschuld tragen die Konservativen selbst, denn nirgendwo hat man sich gewehrt. Man hat hingenommen, dass die Medien, die Politik (bis in die kosnervativen Parteien hinein), die Justiz, die Bildung und so gut wie alle Schaltstellen der Macht übernommen wurden. Freie Marktwirtschaft wurde durch Planwirtschaft ersetzt, Demokratie existiert nur noch dem Namen nach, freie Meinungsäußerung ist passé, Andersdenkende sind Freiwild. Es wird sich irgendwann wieder ändern – aber nicht während unser aller Lebenszeit.
Wenn Europa leben will muss die EU sterben.