Die „Nichtregierungsorganisation“ „Fight Impunity“ war nicht im Transparenzregister der EU eingetragen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA, EKR und der Linken im EU-Parlament hervor, der im Nachgang des Skandals um mutmaßliche Schmiergelder, gezahlt von außereuropäischen Drittstaaten an Mitglieder und Mitarbeiter des EU-Parlaments, eilends aufgesetzt wurde (im Original hier nachzulesen). Im deutschen Geldwäschegesetz ist seit 2017 ein Transparenzregister vorgesehen, das auf einer EU-Richtlinie basiert und Geldwäsche und Terror-Finanzierung verhindern soll. Dass eine in Brüssel residierende Organisation wie „Fight Impunity“, die, wie sich nun herausstellt, große Geldbeträge kanalisierte, nicht im EU-eigenen Transparenzregister eingetragen ist, kann insofern nur auf einer historischen Ironie beruhen.
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Dass „Fight Impunity“ eine echte NGO ist, daran erheben sich umso mehr Zweifel, je länger man ihre Verbandelung auch mit amtierenden EU-Parlamentariern wie Marc Tarabella, Maria Arena und Eva Kaili sowie Parlamentsmitarbeitern wie Giorgi (alle S&D) betrachtet – umso mehr, wenn man auch die Parallelen zwischen den mutmaßlich gekauften Polit-PR-Aktionen Kailis und dem Handeln der EU-Kommission selbst bedenkt. Marokko und Katar waren nicht irgendwelche Gesprächspartner von EU-Größen wie Margaritis Schinas, sondern in gewisser Hinsicht privilegierte Partner des Staatenbunds, mit denen auf die eine oder andere Weise man ins Geschäft kommen wollte, egal ob es dabei um Migration oder Erdgas ging.
Parlamentsbeschlüsse wurden durch Korruption „geändert“
In ihrem Entschließungsantrag verurteilen die genannten Parlamentsfraktionen „aufs Schärfste“ die Versuche Katars, „Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments durch Korruption“ zu beeinflussen. Das habe „eine schwerwiegende Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse der EU“ dargestellt. Die Parlamentarier sehen sich nun gezwungen, „angesichts der Schwere und des Ausmaßes der laufenden Ermittlungen mit unmissverständlicher Einigkeit und unerschütterlicher Entschlossenheit“ auf Katars Verfehlungen zu reagieren: „Die von den Ausschüssen und dem Plenum angenommenen Beschlüsse zu Katar“ wurden „wahrscheinlich durch Korruption und unzulässige Beeinflussung geändert“. Ja, geändert heißt es da.
Skandal im EU-Parlament: Noch mehr bestechliche Menschenrechtsfreunde
Man weiß nicht, wie es kam, dass den Parlamentariern diese Dinge zuvor entfallen waren. Auch Eva Kaili hatte wohl keinen Zauberstab zur Hand, der die Gedanken der Kollegen kontrollierte. Wenn die Formulierungen dieser Entschließung irgendeinen Sinn ergeben sollen, dann müssen also noch mehr Abgeordnete in den Genuss dieser Korruption gekommen sein und ihr Stimmverhalten so angepasst haben, dass das angeblich verfälschende Ergebnis herauskam. Als Krönung der eigenen Entschlossenheit fordern die Abgeordneten die Benennung eines „Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für Integrität und die Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland“ anstelle der geschassten Eva Kaili, die mutmaßlich für das genaue Gegenteil stand. Der logische Name dieses Vizepräsidentenstuhls wäre folglich Eva-Kaili-Gedenkpräsidentschaft.
Und natürlich werden daneben allerhand Transparenztaten von der Kammerleitung gefordert, so die Verbindlichkeit des Transparenzregisters und Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Damit müsste dann auch eine parlamentsnahe Organisation wie „Fight Impunity“ endlich im Transparenzregister des EU-Gremiums auftauchen – auch wenn unklar ist, wie weit das überhaupt zu einer besseren Kontrolle führt. Und damit ist freilich auch noch nicht unmöglich gemacht, dass Ex-Parlamentarier finanzträchtige Organisationen wie „Fight Impunity“ im Umfeld der Kammer gründen. Danach klingt jedenfalls der Entwurf nicht.
ID-Fraktion: Rolle von nichtstaatlichen Organisationen überprüfen
Was aber wirklich stutzig macht, ist, dass die versammelten Fraktionen des EU-Parlaments von der Volkspartei bis zur Linken einen Ergänzungsantrag der Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit 326 Gegenstimmen ablehnten, der das Parlament insgesamt und mit sofortiger Wirkung auf ein höheres Transparenzniveau geführt hätte. Im Änderungsantrag der ID-Fraktion, gestellt unter anderem von Marco Zanni (Lega), Harald Vilimsky (FPÖ), Gunnar Beck und Nicolaus Fest (beide AfD), stellen die Abgeordneten einige harte Sachaufgaben in den Raum, die in dem blumigen Text der anderen Fraktionen fehlen oder auf die Zukunft vertagt werden.
Vermeintliche Menschenrechtsfreunde verkauften sich ans Golfemirat Katar
Die letzte Formulierung scheint vorerst auf den zuständigen Berichterstatter im LIBE-Ausschuss, den Grünen Erik Marquardt, gemünzt zu sein, der seine Treffen mit Vertretern Katars nachträglich, im Gefolge des aktuellen Skandals veröffentlicht hat, was zumindest ein Geschmäckle hat, zumal Marquardt behauptet, auch von Eva Kaili zu einer schnellen Visa-Öffnung der EU für das Emirat Katar aufgefordert worden zu sein. Zuvor war Marquardt sozusagen unter „friendly fire“ geraten, denn es waren seine grünen Fraktionskollegen, die nicht schnell genug die Offenlegung aller Parlamentskontakte mit Katar fordern konnten. Ein klassisches Eigentor: Nun ist klar, dass ein Grüner die Hosen anhatte bei diesem Visa-Deal, zumindest was das Parlament anging. Marquardt ist inzwischen weitestmöglich zurückgerudert. Katar soll für seine mutmaßliche Bestechungstätigkeit bestraft werden. So weit, so gut. Aber der Skandal im EU-Parlament geht davon nicht weg.
Zanni: Nehmt uns endlich in die Kontrollorgane auf
An dieser Stelle setzt der abgelehnte ID-Antrag an: In ihrem Änderungsantrag fordern die Abgeordneten zudem „eine Überprüfung der geltenden Vorschriften für nichtstaatliche Organisationen, insbesondere in Bezug auf Governance, Haushalt, Bekämpfung der Geldwäsche, Einflussnahme aus dem Ausland und Personen mit erheblicher Kontrolle“ ein. So solle die Transparenz und Rechenschaftspflicht der „nichtstaatlichen Organisationen“ erhöht werden, was in der Tat notwendig scheint – auch über die EU-nahen Brüsseler Organisationen hinaus.
Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen
Doch nur 204 Abgeordnete stimmten für ein sofortiges Mehr an Transparenz in diesen Dingen, was zumindest deutlich über die Größe der ID-Fraktion hinausgeht. Letztlich lehnten aber 326 Parlamentarier den ID-Antrag ab, darunter die Mehrheit der deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen. Weitere Gegenstimmen seien von FDP und Linkspartei gekommen. Der AfD-Abgeordnete Nicolaus Fest meint daraus nur einen Schluss ziehen zu können: „Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen. Daher verweigern sie im EU-Parlament die notwendige Aufklärung dieses Skandals.“ Es bleibe nur die Hoffnung auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden. Daneben will auch die ID-Fraktion, so Fest, an der Sache dran bleiben.
Der ID-Fraktionsvorsitzende Marco Zanni machte daneben eigene Kritikpunkte an der Parlamentsleitung geltend. Seit Jahren werde die Lega, obwohl eine „verantwortungsbewusste Kraft“ und immer wieder Regierungspartei, von den Kontrollorganen des Europäischen Parlaments ausgeschlossen. Damit müsse Schluss sein, zumal angesichts eines Skandals, der gerade jene Kräfte mit sich fortreiße, die „sich seit jeher die moralische Überlegenheit auf ihre Fahne geschrieben und die Verteidigung der Rechte zu ihrem Fetisch gemacht“ hätten, so sehr, dass sie zugleich einen „undemokratischen Cordon sanitaire gegen Andersdenkende“ ins Leben gerufen hätten. „Hatte vielleicht jemand etwas zu verbergen?“, fragt Zanni provokativ in die Runde, gibt sich aber auch offen für eine sofortige Wiedergutmachung. Das Parlament könne, wenn auch spät, seine politischen Fehler korrigieren, den Kurs ändern und das Blatt wenden. Ob das in Sachen Lega passiert, bleibt unsicher. Ein bisschen könnte es wohl noch dauern. Aber die Zustimmung von 204 Parlamentariern kann man auch als das halbvolle Glas sehen, das sie vielleicht ist.
Wie sieht es da mit dem „Deutschen Parlament“ aus?
Gibt es da „kriminelle Organisationen“ die gesetzwidrig und verfassungswidrig das Abstimmverhalten von Bundestagsabgeordneten überwachen und beeinflussen ?
gibt es soetwas im „Deutschen Parlament“ ?
Die Herrschaften in Brüssel wissen seit Jahrzehnten ganz genau, daß sie illegal am Ruder sind, denn sie wurden niemals durch die Völker legitmiert, wie es rechtlich eigentlich sein müßte, bei solchen gravierenden Entscheidungen, die ja am Ende die Aufgabe der eigenen Souveräntät bedeuten.
Das müssen sie nun unter großen Mühen hintenrum legitimieren und der verräterische Satz zu diesem ganzen Thema war der von Junker, als er einmal die Bemerkung machte, wir stellen eine geplante Veränderung in den Raum und wenn kein Aufschrei kommt, werden wir ihn dann umsetzen und noch deutlicher kann man die Hinterlist ja nicht nach außen kehren, was ja alles sagt, mit welchen Methoden die sich an der Macht halten und noch festigen wollen, ohne ein Mandat dafür zu haben, denn alles was sie rechtlos installiert haben, ist völlig unbedeutend, wenn man es nicht vom Urgrund her betrachtet.
So sind doch viele Ereignisse, gerade auch in jüngster Zeit der Ausdruck übelster Machenschaften und man denke nur mal an die Pipeline-Sprengung unter Freunden und kein Mensch hat ein Interesse an Aufklärung, wobei der größte Eigner, nämlich Deutschland, schwerst beschädigt wurde und niemand nimmt Anstoß daran, was an Impertinenz nicht mehr zu übertreffen ist und wäre es den Briten passiert, wäre das einer Kriegserklärung gleich gekommen, was die Restdödel dieser korrupten Vereinigung als gottgegeben hinnehmen, als Ausdruck schlimmster Unkultur, die uns damit wiederfahren ist.
Die Sache mit den Bestechungsgeldern dürfte kein Einzelfall sein, da hat durch Zufall nur einer versagt und die Millionen kamen ans Tageslicht und wenn man die Lobbyisten dieser Welt überall in den politischen Institutionen ein -und ausgehen sieht, dann dürfte Vorteilsnahme fast zur Tagesordnung gehören und wer selbst im Berufsleben in verantwortlicher Position stand, kennt ja die vielen Feinheiten der Lumpereien, die beim Spesenbetrug anfangen und bei der Auftragsvergabe gegen Entgelt aufhören oder sogar noch darüber hinaus gehen, wenn man solche Brüder und Schwestern im Geiste erwischt hat.
Das ist zu einem großen Teil kein Verwaltungsapparat im Sinne der Länder und seiner Bürger, es dürfte eher einer Machtgruppierung gleichen im Sinne der Ausweitung eigener Pfründe und zur Legitimierung hängt man sich das sozialistische Mäntelchen um und läßt die Fleißigen bezahlen, während man selbst dabei gut profiiert und das alles im Namen der Gleichheit und Brüderlichkeit, worüber man nur noch lächeln kann.
Dazu hin kommt noch der Tatbestand, daß sie seit Jahren mit ihren politischen Handlungen belegen, wie sie damit ihre Länder schwerst beschädigen, was am Ende zum Niedergang eines ganzen Kontinents führen kann und es ist müßg alle Einzelheiten immer wieder einzeln aufzuführen und man kann sich nur wundern wie es die Wirtschaft überhaupt noch schafft gerade aus zu gehen, bie diesen üblen Hindernissen, die ihnen ständig in den Weg gestellt werden und das nennen sie verantwortungsvolle Politik, aus Sicht der Roten und Grünen schon, die kennen ja nichts anderes.
Wie dreist muss man sein und sich so sicher fühlen, dass man hunderttausende Euros in Säcken zuhause rumliegen hat? Nicht mal unter der Matraze versteckt oder im Blumenkübel vergraben.
Ich fürchte, das ist alles nur die Spitze. Aber genauso wie bei unserem Rundfunk-Skandal wird es weder Aufarbeitung noch Reformen geben.
Die EU will sich als Supermacht formierern und zeigt nur, dass sie nichts weiter als ein Bananenstaat ist.
Im Zuge der Cum-Ex Ermittlungen rund um Bundeskanzler Scholz wurden ja auch über 200000 Euro in Bar in einem Bankschließfach von Herrn Kahrs, SPD Hamburg Mitte gefunden. Auch dieser konnte sich nicht erinnern oder erklären woher dieses Geld kam.
Das wurde ihm wahrscheinlich untergeschoben.
Was im „Kleinen“ geht, geht halt auch im großen Stil. Hauptsache der Wertekompass stimmt. Alles andere ist Demokratie feindlich!
Es gibt natürlich ein Interesse innerhalb des EU-Komplexes, die ganze Geschichte auf kleinstmöglicher Flamme zu halten, und schnell zu etwas anderem überzugehen. Sonst könnte es noch „den Falschen“ nutzen. Und das zu verhindern, ist wichtiger als das entschiedene Vorgehen gegen Kriminalität im Dunstkreis der EU.
Die EU-Parlamentarier halten nichts davon, sich an die eigene Nase zu fassen. Wenn man die Entschließung ernst nimmt, kann man zu dem Schluss kommen, dass sie von Katar und Marokko zur Schmiergeldannahme gezwungen wurden und deshalb bedauernswerte Opfer von bösen Mächten geworden sind.
Ich habe das Qatar-Luftfahrtabkommen nie verstanden: Qatar darf an alle europäischen Flughäfen, alle europäischen Fluggesellschaften dürfen nach Qatar. Der Hub Qatar wird einseitig gestärkt. Weiterflug beiderseits nicht erlaubt, ausser für Qatar-Cargo nach Nordamerika. KLM-AF und LH hatten protestiert….
PS VAR und Abu Dhabi waren an einem Abkkommen nicht interessiert
nichts gegen Katar, wohl aber gegen Korruption in der EU.
Es entsteht wahrhaftig der Eindruck, dass nur Korruption das ganze politische Geschehen, vor allem innerhalb der EU und Deutschlands – die anderen sind nicht ganz so dreist und etwas geschickter – zusammenhält.
Mir ist ein korruptes Parlament lieber als eines, welches wirklich „aus Überzeugung“ handeln würde. Und wenn die Korruption dann noch öffentlich wird, umso besser.
Vielleicht ist das ganze woke, linksgrüne Milieu nur dazu da, Korruption zu verschleiern? Wenn es so ist, würde mich das freuen. Endlich könnte ich vieles erklären ohne irgendeine Verschwörungstheorie bemühen zu müssen.
Das kommt dabei heraus, wenn man ein politisches System einzig auf Geld aufbaut und nicht auf echten Werten und echten Identitäten.
Man bekommt so ein System, das korruptes Volk ansaugt, wie der Hundehaufen die Fliegen. Und so langsam wird das für jeden sichtbar.
Dass dem Antrag der ID nicht vollumfänglich zugestimmt worden ist, beweist in der Tat, dass das Problem noch viel größer ist, als es sich gerade im Korruptionsfall Katar/Marokko/EU zeigt.
Wir sehen nur die Spitze des Eisberges.
Aber am Untergang der Titanic hat das ja auch nichts geändert.
Bargeldbeschraenkung fuer die Buerger, Saecke mit Schwarz- & Schmiergeld fuer die „Elite“. Siehe causa Kaili & Konsorten. Und diese Leute wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben! So zerstoeren sie endgueltig das Vertrauen in die Demokratie.
Das alles ist schön.
Ich finde es allerdings sehr komisch, dass einziges Land das unter Lupe genommen werden sollte, ein Ölproduzent ohne Schwulenrechte ist.
Vlt bin ich da verwirrt aber ich denke nicht, dass es ein Zufall ist.
Was Korruption angeht: einziges worüber man sich aufregen kann, ist die Tatsache, dass die Dame und ihr Freund einfach ohne weiteres eine Menge Bares genommen haben. Schließlich gibt es eine Menge anderer Wege wie man es tun kann, ohne Aufsehen zu erregen.
Stimmt! Wie das viele andere korrupte Teilnehmer am Erdgeschehen längst machen, ein Konto auf den Kanalinseln oder in der Karibik. Wer es halt nicht tut, ist orgendwie schon dement. Vielleich hat uns Olaf und vdL auch schon eins dort, wenn sie schlau sind! Bei Olaf könnte es sein, das er die Kontonummer vergessen hat, dann bekommt das Geld die SPD.
ICH komme mir hier total vera….(selbstzensur) vor! Wir haben in der EU geheimdienste ohne ende und keiner hat was mitbekommen. Das glaubt doch kein mensch und ich denke das bei der politischen korruption viele führungskräfte aus den geheimdiensten und sonstigen behörden wie polizei usw entweder still halten oder gar mitmachen. Nur mal als beispiel was selbst die kleine schweiz hier für möglichkeiten hat bzw macht…..Onyx (Abhörsystem) – In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die großen Mengen abgefangener Daten, Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf für ihren Auftraggeber relevante Daten gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden. Das System soll primär der Bekämpfung von Terrorismus dienen. https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)
Sind eigentlich die Staatsanwaltschaften der EU auch weisungsgebunden? Dann wird vdL und Olaf denen schon sagen, was sie nicht ermitteln sollen.
Das EU-Konstrukt:
Die Vision:
Der eigentliche systemimmanente Hort jedweder „Demokratie“.
Man meint – ein mehr an Demokratie geht & gibt es in Europa nicht.
Wohlbehütet, mit allen Schutzmechanismen versehen.
Jetzt die Bombe:
Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politiker waren per 20221209 die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden.
Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Die Realität:
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die mutmassliche Bestechung ihrer Vertreterin Eva Kaili als Angriff auf die europäische Demokratie bezeichnet.
Irgendwie komme ich mir sehr verarscht vor:
Eigentlich wie im Kasperletheater – Haltet den Dieb.
EU-Parlament:
Es sind IHRE, in angeblich freier Bestimmung, gewählten Volksvertreter, die sich gegen den Souverän ihrer Länder, dem nationalen Volk, im höchsten Grade vergehen!
Sie sollten es sein: Nicht nur unbedingt (politisch) sauber – Sondern rein!
Man meint, die EU und alle ihr angeschlossenen Einheiten folgen der DE-Blaupause:
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik etablierten sich die Eliten der „Repräsentativen Demokratie“ (BR, BT, Altparteienkartell so stringent durch ein Filz-Konglomerat von naiver konzertierter Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Eigennutz & Privilegien, …) mit ihren aufgeblähten Kohorten der „Demokratie“-Verbots-NGO’s und im engen Schulterschluß mit dem schwer-linkslastigen ROT-Grünen-ÖRR-Medienmonopol.
Dazu passt das weiterhin wohlgepflegte intransparente EU-Hinterzimmer-Lobbyisten-Korruption-PROCEDURE.
Der nächste Akt dieses unwürdigen Schauspiels:
Die ID-Fraktion (Identität und Demokratie, mit AfD, fünftgrößte Fraktion des EU-Parlaments) forderte nun die sofortige Offenlegung von Kontakten zu Katar und bessere Kontrolle von NGOs.
Diese Forderung wurde den restlichen VOLKSVERTRETERN mehrheitlich abgelehnt.
Man möchte ja schließlich unter sich bleiben.
Fernab vom gemeinen Pöbel.
So geht richtige Demokratie – Eine, die unbedingtes Vertrauen schafft!
Passt so richtig zum Getöse der von den vereinten Propaganda-Feldlautsprechern mit noch wahrnehmbarer Höchstschallbelastung oktroyierten ZEITENWENDE!
Die EU handelt wie der Bundestag in Deutschland, unliebsame Stimmen werden einfach mundtot gemacht. So einfach geht es zu bei Grün, Rot, Gelb , Schwarz, das nennen sie dann Werte, Haltung und nicht zuletzt Demokratie. Aber wie in Deutschland will wohl auch die Mehrheit der EU Bürger davon nichts wissen, das halten sie eher für unwichtig L
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Tucholsky)
Dies kann man 1:1 auf die EU übertragen, allerdings mit 27multipliziert.
Zum abgelehnten Antrag der ID-Fraktion ganz kurz nur meine Interpretation, die der Fest’schen Annahme durchaus nahekommt: Die den Vorstoß der „pööhsen“ ID-Leute abwimmelnden Polit-Koniferen wissen Eines ganz genau: Bei einer konsequenten Ausleuchtung der Vorgänge nicht nur um Katar, sondern auch der Aktivitäten anderer „Einflussnehmer“ und Abzocker (wie etwa Big Pharma) käme ein derartiger Unflat ans Tageslicht, dass der ganze durchkorrumpierte Laden in Windeseile implodieren würde. Mit der „Generalumkrempelung“ Europas im Sinne des Davoser Puppenspielers und seiner Kumpane wäre dann erst mal Schluss – und das geht natürlich gar nicht!!!
Gut gesagt! „Too big to fail“ ist an dieser Stelle wohl die Losung. Sie schreiben „implodieren würde“ im freundlichen Konjunktiv. Wenn es aber schon implodiert, wie bemerken, bzw. würden wir das bemerken? Aus meiner Sicht war der Brexit der erste Sprung in der EU-Schüssel. Systeme bersten, wenn sie nur eine Richtung kennen, sobald sie ihren natürlichen Höhepunkt weit genug überschritten haben und die stabilisierenden, statisch fehlberechneten (Euro) Faktoren schwach werden. Das bildet sich im Vorbild des Imperiums, dem alten Rom ab (nach Peter Sloterdijk, „Falls Europa erwacht“). Dessen sprichwörtliche Dekadenz ist eben kein Spaß, sondern Zeichen der Implosion, die wir von Innen in real-time erleben und zwangsläufig selbst auch gestalten. So meine These. Vielleicht erwacht Europa ja und der grotesque Aktenumzug findet eine demokratische Auflösung in vernünftigen, realistischen Bünden und ein paar guten Ideen von Ulrike Guérot und Rudolf Steiner.
Der gekaufte Einfluss über „NGOs“ ist mittlerweile ein Klassiker, bidirektional.
Staaten kaufen über NGOs Einfluss und Staaten kaufen sich PR der NGOs „Stimmung“ der „Zivilgesellschaft“, natürlich nicht nur auf EU oder UN Ebene, sondern ganz unverblümt auch auf nationaler Ebene.
Pseudo-NGOs oder „Bewegungen“ wie bei uns zb FFF oder „letzte Generation“ bleiben rechtlich weitgehend unbehelligt, ja so gar gepampert und gefördert, obgleich deren Struktur, Vertretung, Sitz, rechtliche Verantwortung und !!! Finanzen bestenfalls als „Kraut und Rüben“ Struktur bezeichnet werden kann. Da diese „NGOs“ aber zu 100% auf linksgrüner Staatslinie liegen, alle Politiker und Medienschaffende sich einig sind, dass die Kinderchen wundervolle Forderungen fordern, bleibt der Wildwuchs unkontrolliert, faktisch ein rechtsfreier bzw fast rechtsfreier Raum.
Man muß wahrlich kein Genie oder Kernforscher sein, um sich vorzustellen, was ein Affentanz und Schrei nach Kontrolle jeden Tag durch die Medien getrieben würde, wenn diese Strukturen „Rechts“ wären, egal ob AfD-nah oder Identitäre. Jeder verfügbare Steuerfahnder würde auf sie gehetzt werden, natürlich. Die Bigotterie ist himmelschreiend. Wer sich über Politikverdrossenheit oder Wut auf den Staat mokiert, kehre am besten vor der eigenen Tür und beseitige glaubhaft die offensichtlichen Doppelstandards.
Für Welpenschutz rotgrüner NGOs oder sonstiger Strukturen gibt es keinen gewichtigen Grund, diese Parteien regieren in Deutschland und vielen anderen Ländern, es sind eben die Mächtigen, die kontrolliert werden müssen, eben jene, die riesige Geldströme steuern können und steuern, zb auch in diese „Campaigning-Strukturen“ die die gewünschten Trommeln fürs Fernsehen schlagen.
Greenpeace und Agora sitzen mittlerweile in der Regierung, ihr Führungspersonal wurden parlamentarische Staatssekretäre. Damit liegen Interessenskonflikte evident auf dem Tisch. Nichtsdestotrotz kann man fest davon ausgehen, daß sowohl aus dem Wirtschaftsministerium und dem Außenministerium Fördergelder an diese befreundeten bzw beherrschten Strukturen gehen, wenn nicht direkt von da, dann eben über Bande aus anderen Ministerien, die von Parteifreunden kontrolliert werden. Gleiches dürfte für die DUH, Fff, LG etc gelten.
Das Netzwerk der „Freunde“ im Geiste, gerade im Umfeld linken/roten/grünen Parteien strahlt weit in die sog „Zivilgesellschaft“ der NGOs, Gewerkschaften, Medien und Kirchen und bewegt jedes Jahr viele, sehr viele Millionen „Fördergelder“ die man schlicht Parkettpflege und Werbeausgaben für rotgrüne Politik nennen könnte.
in politisch „rechte“ Strukturen dürfte vermutlich kein Cent fließen, aber auch Liberale oder cdu-nahe Strukturen dürften nicht ansatzweise solche Summen erhalten, vermutlich gibt es schlicht nicht ansatzweise einen vergleichbaren Wildwuchs an staatsnahen „NGOs“ im Bereich der politischen Mitte oder rechts davon. Mir ist keine einzige etwa Agora oder fff vergleichbar Mitte-rechts Struktur bekannt, die auch ständig mediale Aufmerksamkeit und Wohlwollen erfahren würde oder aus rotgrün kontrollierten Ministerien einen Cent Fördergeld erhielte.
Die alte Amigo-Wirtschaft ist wieder voll aktiv, nur jetzt in rotgrün.
Sie haben ja so recht, aber warum ist das so? Denken auch unsere Eliten nur rechts? Warum sind alle NGOs Rechte? Alles läuft hinaus auf eine sozialistische Regierung und es ist keiner da der es verhindert. Die AfD wird von allen Seiten bekämpft und in die extrem rechte Ecke verwiesen. Jeder müsste es eigentlich wissen, noch keine sozialistische Regierung hat überlebt, es wird im Chaos enden.
Tja, warum ist das so…?
Ich vermute, aufgrund entsprechender Absprachen in den Chefetagen, „wegen Klima“
Das ist seit Jahren das beherrschende Thema „im Westen“ und ein sicher einflussreiches „Hinterzimmer“ ist das WEF in Davos, des mittlerweile berühmten Herrn Schwab.
Von USA incl Kanada über EU bis Australien und Neuseeland, Japan und Korea ist „Klima“ DAS politische Thema, bzw Marketingthema (gewesen?) die westlichen Vorstellungen über die Welt zu verteilen, genaugenommen DAS Thema schlechthin, den sog Globalismus weltweit durchzusetzen.
Der Krieg um die Ukraine hat dieser Strategie allerdings einen massiven Dämpfer versetzt, wenn nicht gar den Todesstoß. Die Aufteilung der Welt in mehrere Machtblöcke ist ausgebrochen bzw seit Jahrzehnten nie massiver unterwegs, wie derzeit. Um die sog BRICS-Staaten sammeln sich viele Länder, die aus dem Einfluß der USA rauswollen, bzw aus deren Hegenomie.
Die von den USA dominierten Strukturen von Dollar, Weltbank, Int. Währungsfonds, Wallstreet, Swiftsystem, kurz: das internationale Geldsystem mit dem (Petro)Dollar als Leitwährung, Eichstab, an dem alle anderen Währungen direkt oder indirekt gemessen werden (über deren Kaufkraft in Öl) hat mittlerweile viele Länder verärgert. Die nationale Souveränität wurde über den Faktor Geld derart eingeschränkt, dass für viele eine Orientierung an Russland/China weniger unfrei erscheint – was nicht einer bitteren Ironie mangelt. Die Führerin der „freien Welt“ führt zu Unfreiheit und Fremdherrschaft, autokratische Länder bieten mehr Selbstständigkeit…
Paradox, aber nicht so leicht zu leugnen.
Und wenn ich Schwabs „Davos“ als informelles Kartell ansehe, in dem sich die politischen und wirtschaftlichen Führer des Westens abstimmen, wird die Vermutung immer tragfähiger.
Wir als Teil des Westens haben viele Jahre lang „Globalismus“ primär als reine Wirtschaftsordnung gesehen und zumindest große bis sehr große Konzerne haben durch Verlagerung personalintensiver Produktion nach Fernost große Profite machen können. Die alte Doktrine von „Wandel durch Handel“ schien zu funktionieren, Russland und China wurden „westlicher“ und kapitalistischer wie nie zuvor, brachten ihre Fähigkeiten in den internationalen Handel ein, exportierten viel in den Westen.
Irgendwann in den letzten Jahren ist diese eigentlich gute Lage aber gekippt, vermutlich ab da, als „der Westen“ erkannte, daß er sich selbst sehr stark insb von China abhängig gemacht hat und seine Hegemonie nicht mehr so einseitig ausspielen konnte, wie vorher über Jahrzehnte. China wurde schlicht bedrohlich.
Und seit relativ wenigen Jahren setzte sich primär im Westen das Thema „Klima“ politisch durch. Wegen Klima müsse der weltweite Handel, der Export, die ganze Produktion von allem, sei es Industrie oder Landwirtschaft „geregelt“ werden. CO2 Zertifikate müßten alle bezahlen, wer sauber produziert (der Westen?) zahlt weniger bis nichts, China, Russland etc sicher mehr, weil in diesen Ländern noch niedrigere Umweltstandards gelten.
Klimapolitik ist international primär Handelpolitik, nicht mehr direkt über Zölle, Importschranken, Steuern etc, sondern durch „Umweltauflagen“, CO2 Zertifikate etc. Wer in den Westen exportieren will, muß sich an deren (Klima?)Vorschriften halten und meterweise Papier nachweisen, Kontrollen zulassen etc
Klingt natürlich viel besser und vornehmer als Protektionismus, läuft aber wie immer auf westliche Hegemonie und Kontrolle des gesamten Weltmarktes hinaus. „Klimapolitik“ ist natürlich moralisch sehr gut und edel, insb wenn es ernst gemeint wäre und nicht nur Vorwand, alles und jedem Vorschriften machen zu wollen.
Ob unsere politische Führer und Manager wirklich daran glauben, daß die Welt in den kommenden Jahrzehnten in ein „Klimaproblem“ läuft, weiß ich natürlich nicht, habe allerdings große Zweifel daran. Langfristige Planungen und Investitionen machen eher wenig Sinn, wenn ich davon ausgehe, dass sie keine Rendite mehr bringen können, weil die Welt sowieso in überschaubaren Jahren kollabiert.
Gehe ich aber davon aus, daß ich über „Klimapolitik“ die globalen Märkte wieder unter mehr oder weniger exklusive Kontrolle bekomme, weil ich den Preis von Emissionen setzen kann, machen Planungen und Investitionen insbesondere für Globalplayer wieder Sinn. Multimilliardäre und Manager von Großkonzernen denken von Hause aus Groß und global, Investitionen müssen wenigstens langfristig Profit abwerfen. Das unterscheidet sie fundamental von Politikern, denen das egal sein kann, weil sie kein eigenes Geld „investieren“, nur das ihrer Steuerzahler/Bürger ausgeben. Wenn sie wiedergewählt werden, ihre relativ gut bezahlten Posten absichern können, sind die meisten mit wackeligen Biographien schon zufrieden.
Natürlich lachen sich Multimilliardäre wie Gates, Bezos, Zuckerberg oder Musk über politische Witzfiguren mit Studienabbrüchen, ohne nennenswertes Vermögen innerlich kaputt, aber solange sie für sie nützliche Rahmenbedingungen herstellen, werden sie „hofiert“, gefördert, geduldet etc. Und über „Davos“ wurde der gewünschte politische Nachwuchs herangezogen, fragwürdige Talente wie Trudeau oder Baerbock auf ihre Karrieren vorbereitet, als „young global Leader“ in der Politik. Als Manager in Konzernen sind sie offensichtlich ungeeignet, niemand würde solchen Figuren Milliardenentscheidungen anvertrauen, wenn es um eigenes Geld ginge. Aber als politische „Marionetten“ sind sie perfekt geeignet, irgendwie sympathisch und photogen, vermutlich sogar sehr dankbar, irgendeinen hohen politischen Posten besetzen und bis zur Rente schlau schauen oder reden zu dürfen.
Ob es das „als Plan“ gibt oder nur informell abgestimmt und gelebt wurde, weiß ich nicht. Aber der Abgang der westlichen Politik seit knapp 20 Jahren deutet in diese Richtung.
Bis es zum Bruch „des Westens“ mit Russland (und China) kam. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine Vorgeschichte, er passierte nicht wie Wetter. Das Desaster beim Abzug aus Afghanistan war ein armseliges Zeichen von militärischer Schwäche und politischem Chaos im Westen. Die Implosion Sri Lankas innerhalb weniger Monate nach Einführung grünkorrekter Landwirtschaft war ein weiteres massives Desaster für „Davos“ iSv klimaorientiertem Globalismus. Biden mag für „die Guten“ noch so „der richtige“ sein (im Vergleich zum eher selbstverliebten Trump) aber er ist offensichtlich zu sehr im gesundheitlichen Verfall. Seine Korruption und langjährige Selbstbereicherung war aus Sicht reicher Eliten nie ein Problem, eher ein Vorteil, ihn steuern zu können, in der Hand zu haben. Das war beim selbst reichen und damit unabhängigen Trump viel schwerer, wie derzeit wieder bei Musk zu sehen. Über Musk mosern „alle Guten“, über die anderen berühmten Multimilliardäre fällt kein schlechtes Wort, selbst wenn sie Dauergast auf Epsteins Liebesinsel/Mädchenfalle waren. Unabhängige Politiker scheinen nicht erwünscht zu sein. Ihnen werden schnell irgendwelche „Russengeschichten“ angedichtet, die sich natürlich besser verkaufen lassen, als Hinterzimmergeschacher der tonangebenden Eliten, die ihren Einfluss auf die Politik schwinden sehen.
Solche wie Merkel, Trudeau, Baerbock oder sogar Biden lassen sich problemlos steuern, solche wie Trump oder Musk kaum bis gar nicht.
Der offene Bruch mit Russland und China ist wohl das Ende des Globalismus alter Prägung, damit eigentlich auch der alten „Klimapolitik“ (erst recht, wenn ich sie als trojanisches Pferd interpretiere).
Schwab warnt jetzt vor einer „Fragmentierung“ der Welt. Die Hegemonie des Westens ist ernsthaft in Gefahr, der Dollar verliert gerade sein „Petro“ und damit sein Gewicht als globale Leitwährung. Russland und China bauen über „brics“ eine parallele Wirtschaftszone auf, der Yuan soll wohl demnächst eine Art Goldstandard bekommen. Das wäre für die USA der Supergau, die ganze Geldpolitik der letzten Jahre (Schuldenberge, Pakete, QE, Aufblasen der Geldmenge etc) könnte sich als gigantisches Eigentor erweisen, wenn die globalen Wettbewerber eine stabile globale Währung anbieten können (was derzeit von China über das „neue Seidenstraßenprojekt“ aufgebaut wird)
Umso frostiger wird derzeit die Tonlage bzgl China, insb aus den USA, aber auch bei uns.
Sollte es einen Davoser Plan einer Art Weltherrschaft über „Klima“ (durch lückenlose Klimataxomie aller Produkte im globalen Handel) als Einfallstor gegeben haben, liegt dieser jetzt in Trümmern. Ob China seine neue Position wie gewohnt defensiv ausbaut oder auch deutlich aggressiver wird, ist noch ungewiss.
Versuche Europas, sich aus der Abhängigkeit gegenüber Russland und chinas zu lösen, sind zeitnah reine Fantasie, vermutlich sogar langfristig objektiv unmöglich, weil hier schlicht keine ehrgeizige Jugend mehr vorhanden ist, die sich dem Wettbewerb mit China oder Indien stellen will oder mental kann. Die USA können sich auf sich selbst zurückziehen und werden immer klar kommen. Die dort größere persönliche Freiheit ist fast ein Garant dafür, daß von dort immer Innovationen und Wachstum geschaffen werden.
Nur bei uns sieht es düster aus. Teuere Energie zerstört hier viel Vermögen, Wohlstand und Wirtschaft, Kernkraft als Alternative ist insb in Deutschland politisch verpönt. Ohne billige Energie haben wir aber keinerlei Chance gegen USA oder China, weder zu Klima, noch zu klassischer Industrie.
Die einzige der EU verbleibende Möglichkeiten wären schrumpfen und abschotten, was wiederum mit der Politik „der offenen Grenzen“ und weltweiten „Klimarettung“ unvereinbar ist.
Gehe ich eine Schritt zurück, läßt sich der Bruch mit Russland (und bald wohl auch mit China) als großformatige Zeitenwende ansehen. Insb die Supermächte müssen sich neu ausbalancieren, niemand wird die nukleare Selbstzerstörung wollen oder herbeiführen. Aber die globalen Karten werden gerade neu gemischt, zum Nachteil der USA und insb von uns. Das alte Europa hat keine Saga mehr, kein funktionierendes Geschäftsmodell. Überalterung, Bequemlichkeit und endlose Moralpredigten sind kein „Geschäftsmodell“, mit dem sich Geld verdienen läßt. Geld ausgeben kann natürlich jeder Trottel, nur irgendwann ist es entweder weg oder wertlos, wenn wie bislang einfach „gedruckt“ wird. Alles womit insb Deutschland lange viel und gut verdient hat, steht im Feuer. Deutsche Autos ohne Verbrennungsmotoren werden es global schwer haben, weil eben die Motoren unser Pfund waren. Zudem hassen viele Politiker diese Industrie, weil sie angeblich der Umwelt oder dem Klima schade. Stahl, Chemnie, Pharma, Maschinenbau etc mögen noch eine Weile „funktionieren“, vermutlich aber immer weniger am Standort Deutschland. Der ist mit 3-fachen Energiekosten und tonnenweise Sinnlos-Pseudo-Akademikern als „Nachwuchs“ schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig, weder gegenüber den USA, noch China etc.
Erneuerbare Energie ist auch kein Ersatz, weil auch diese Anlagen oder Komponenten mittlerweile fast alle aus China kommen, nur noch marginal hier produziert werden, seien es Windkraftanlagen oder Solarzellen.
Insb unsere Politik ist schon vor vielen Jahren gründlich falsch abgebogen. Der für immer geglaubte, relativ hohe allgemeine Wohlstand war ein Trugschluss. Insb die Digitalisierung wurde hier kolossal verschlafen, auf zahllosen Ebenen. Insb Merkel hat nur geschwafelt, aber selten geliefert, trotz vieler Jahre Zeit zum liefern. Und Rotgrün verpasst dem Nach-Corona-Rest noch die fehlenden Gnadenschüsse. Die Sabotage von NS1+2 (vermutlich) durch „Freunde/Partner“ hat unserer Wettbewerbsfähigkeit einen unermesslichen Schaden zugefügt, nicht Russland. Russland kann seine Rohstoff weltweit verkaufen, wir aber nicht einfach woanders produzieren, zumindest können viele Betriebe nicht einfach in die USA oder sonstwohin „auswandern“. Viele werden einfach schließen, „aufhören, ohne insolvent zu sein“ (Habeck), naja.
Vielleicht taugen diese Überlegungen als Nährung zum „warum“. Die Mischung aus Fehlentscheidungen und Ignoranz ist halt fatal, hat schon deutlich größere Strukturen oder Reiche als unser relativ kleines Deutschland ruiniert. Wir leisten uns seit Jahren ökonomische Analphabeten auf höchsten Staatsämtern, die zwar dem globalen Klima auch nichts bringen, aber wenigsten den noch vorhanden Wohlstand schleifen. Traumtänzerei (aus Ideologie oder schlichter Dummheit) ist politisch immer riskant, zumal, wenn der Wohlstand mehr oder weniger auf einer Säule steht, bei uns eben Export von Gütern. Und an diesem Ast haben schon deutschen Generationen von Politikern gesägt, dummerweise von vielen „Managern“ geduldet, als deren „Davoser“ Träume zu „Globalismus“ noch funktionierten. Jetzt sind diese Weichenstellungen aus den frühen 2000er Jahren alle toxisch hoch 10. Nur sehe ich von Union über spd+Grüne bis Fdp niemanden, der die Notbremse ziehen kann oder will, das Ruder radikal umwerfen will. Es müßten hier so viele „Geschichtchen“ zu Welt+Klimarettung beerdigt werden, alle verfügbare Kraft auf Erhalt der Wirtschaft und Exportindustrie ausgerichtet werden, was ich mittlerweile als gelaufen ansehe. Es fehlt sowohl der Wille, als auch die Kraft dazu, flächendeckend. Dann bleibt nur der „japanische Weg“: langes Siechtum und schrumpfen nach innen, Geld drucken nach Bedarf etc, was aber solange unmöglich ist, solange wir „offen“ bleiben. Japan hat seine Märkte und Gesellschaft weitgehend abgeschottet, wir nicht. Was dort seit vielen Jahren halbwegs funktioniert, ist hier auf alter, bisheriger Basis nicht möglich, insb nicht die „offene Grenzen Politik“ der millionenfachen, freien Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Das kann nur zur Staatspleite und ins gesellschaftliche Chaos führen.
Auf EU-Ebene ist Frankreich scheinbar das einzige Land, daß „eine Vision“ besitzt und diese verfolgt. Streit mit den USA ist dort kein Tabu, auch nicht die Idee der Abschottung, Europa „zur Festung“ zu machen. Das käme „der Idee Japan“ schon deutlich näher, als unser Rumgewurste. Ob die EU ohne stetige Zahlungen aus Deutschland überhaupt eine Zukunft besitzt, bleibt abzuwarten.
Seit Feb2022 sind wir in Umbruchzeiten, mit großen, globalen Verschiebungen. Der alte „Globalismus“ war der 1. Tote in der Ukraine. Klimapolitik geht nur global oder ist einfach nur dumm. Sollte diese Trojaner gewesen sein, ist dieses „Pferd“ auch in der Ukraine gefallen. Die alten (unsere) Geschäftsmodelle funktionieren in einer multipolaren Welt nur bedingt, bzw nur zu neuen Konditionen. Diese lassen ganz sicher nur wenig Spielraum für moralische Predigten. Ob wir unseren Wohlstand erhalten können ist ungewiss, mit dieser politischen Führung allerdings gewiss nicht.
Die Institutionen der EU, deren Aufbau und Wirken sind doch mittlerweile selber ein größerer Skandal. Es reicht schon, wenn man sich die Werdegänge der Gestalten anschaut, die aus Deutschland für die Altparteien da nach Brüssel geschickt wurden. Das sind Politiker, die so unfähig sind, dass sie noch nicht mal in der Politik in Deutschland einsetzbar sind. Und das will was heißen!
Das ist da ein großes Kaspertheater, deren Darsteller von unseren Steuern finanziell überversorgt werden. Wenn man 90 Prozent dieser „Politiker“, samt deren Ausschüssen und Gremien streichen würde, würde das kein Mensch merken. Das heißt doch: Das Leben der Menschen in den Mitgliedsländern würde wohl um einiges unkomplizierter und die Menschen hätten viel mehr Geld zur Verfügung.
„Die Parlamentarier sehen sich nun gezwungen, „angesichts der Schwere und des Ausmaßes der laufenden Ermittlungen mit unmissverständlicher Einigkeit und unerschütterlicher Entschlossenheit“ auf Katars Verfehlungen zu reagieren“
Soso, Katars Verfehlungen….
Also wenn Katar versucht mich zu bestechen, ist das das Eine.
Wenn ich mich aber bestechen lasse……
Was ist schlimmer?
Haltet den Dieb ruft der Dieb.
Nebenbei bemerkt gehören ALLE NGOs verboten.
Dem Bürger wird das Bargeld weggenommen, weil er ja ein potentieller „Betrüger“ sei. Und „Versaille“ tanzt zum munteren Klingeln der Kasse.
!Der AfD-Abgeordnete Nicolaus Fest meint daraus nur einen Schluss ziehen zu können: „Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen.“
Die Legitimität dieses Ladens tendiert gegen Null.
Genau so sinnlos wie das Register beim Bundestag. Da werden doch noch nicht einmal 50% der Einkünfte offengelegt. Prinzipiell müsste jeder Mandatsträger verpflichtet werden, seinen Einkommensteuerbescheid offenlegen zu müssen inklusive Erläuterung von 90% der Einkunftsquellen bzw. das sollte direkt durch das zuständige Finanzamt erfolgen wenn der Bescheid vorliegt. Ich denke wir würden alle mit den Ohren schlackern.
Frage: Wie erfolgt die Stimmabgabe? Digital oder per Briefwahl? Wenn eines davon zutrifft ist klar wie die „Ergebnisse“ ausfallen. Selbe Prinzip wie bei allen Wahlen in der EU, und mittlerweile auch weltweit. Es kommt immer darauf an wer auszählt, bzw. welche Software genutzt wird.
„SCHLEPPENDE AUFARBEITUNG NACH DEM SKANDAL“
war zu erwarten und hat Methode. Jetzt kommt Weihnachten und die Ferienzeit und auf die Vergesslichkeit der Bevölkerungen konnten sich Politiker und Verantwortliche aller NGOs noch immer verlassen.