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Korruptionsskandal

Qatargate im EU-Parlament: Eva Kaili will um ihren Ruf kämpfen

von Gastautor

19.04.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Qatargate-Verdächtige und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili will dafür kämpfen, ihren Namen in Belgien reinzuwaschen und im EU-Parlament weiterzuarbeiten. Erst danach will sie wieder in ihr Heimatland Griechenland zurückkehren. Von Justin Stares, Brüssel

Eva Kaili, die zu einer Gruppe von EU-Abgeordneten gehört, die verdächtigt werden, parlamentarische Arbeit gegen Geld manipuliert zu haben, sagte einer griechischen Zeitschrift, dass sie „niemals“ nach Griechenland zurückkehren werde, wenn ihre Unschuld nicht festgestellt werde. Sie war die erste und prominenteste Politikerin, der vorgeworfen worden war, gegen Bargeld Gesetzesvorhaben des EU-Parlaments im Sinne Katars beeinflusst zu haben.

„Wenn es mir nicht gelingt, die belgische Justiz von meiner Unschuld zu überzeugen, werde ich nie wieder in mein Land zurückkehren. Ich werde mich schämen, den Menschen in die Augen zu sehen, mit denen ich seit meiner Schulzeit zusammen war“, sagte Kaili gegenüber der griechischen Zeitung Vima.

EIN LOBBY-NETZWERK FüR QATAR?
Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen
In Erwartung ihres Prozesses wurde Kaili Anfang des Monats gegen Kaution aus dem belgischen Gefängnis Haren mit einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihre Kautionsbedingungen sehen vor, dass der Kontakt zu Francesco Giorgi, ihrem Lebensgefährten und Vater ihres Kindes – der mit den belgischen Ermittlern kooperiert haben soll –, überwacht werden muss. Berichten zufolge müssen die beiden an getrennten Adressen leben. Alle Verdächtigen wurden in Erwartung eines Prozesses, dessen Beginn noch nicht feststeht, freigelassen.

Nach Angaben ihres Anwalts wird Kaili die Aufhebung der elektronischen Überwachung beantragen – und will wieder arbeiten gehen. „Wir werden bald die Aufhebung des Hausarrests und die Entfernung der elektronischen Überwachung beantragen, da sie nicht im Verdacht stehe, zu flüchten oder andere Straftaten zu begehen“, sagte ihr Anwalt laut Politico gegenüber Skai TV. Kaili möchte „ihre politischen Pflichten und Rechte im Europäischen Parlament ausüben“, obwohl unklar ist, ob sie ihre Rolle tatsächlich wieder aufnehmen kann.

Eine Reihe offener Fragen hängen über Kaili und den anderen Qatargate-Verdächtigen. Kailis Rechtsbeistand behauptet, ihre parlamentarische Immunität sei verletzt worden, da das Parlament die Immunität nicht vor ihrer Verhaftung und der Durchsuchung ihrer Wohnung und ihres Büros aufgehoben hätte. Die belgische Staatsanwaltschaft behauptet, dies sei nicht nötig gewesen, da sie auf frischer Tat ertappt worden sei, was jedoch von Kaili bestritten wird.

WEGEN VERSUCHTER BESTECHUNG AUS KATAR:
Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen
„Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung, nachdem sie zuvor ihren Vater einige Kilometer entfernt verhaftet hatte – vor einem Hotel, mit dem berüchtigten Koffer, der vermutlich aus ihrer Wohnung stammt“, wird einer ihrer Anwälte, Spyros Pappas, zitiert. 

In dem Koffer soll sich Geld befunden haben, das aus der Bestechung durch Katar stammen sollen. In Kailis Wohnung wurden laut der belgischen Zeitung L’Echo 600.000 Euro Bargeld in Taschen sichergestellt. Eine Reihe von Dokumenten, darunter auch Haftbefehle, waren durchgesickert, die darauf hindeuten, dass es weitere Abgeordnete des EU-Parlaments gibt, die angeblich an der Manipulation der Arbeit in Parlamentsausschüssen zugunsten von Katar beteiligt waren. Die belgischen Ermittler haben sie jedoch weder befragt noch die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Auch Marokko wird verdächtigt, versucht zu haben, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bestechen, doch auch hier scheint trotz der Hinweise auf Diplomaten nichts unternommen worden zu sein.

Sowohl Giorgi als auch der mutmaßliche Drahtzieher von Qatargate, der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, haben mit der belgischen Polizei kooperiert, und Letzterer hat sich auf einen Vergleich eingelassen. Mit der Freilassung Kailis wird die Frage wieder spannend: Handelt es sich wirklich um die vermutete Bestechung durch Katar – oder kommen andere Begründungen aus dem Halbdunkel des EU-Parlaments ans Tageslicht?

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19 Kommentare

  1. Ich halte mich bis zum Prozess an die übliche Unschuldsvermutung bzgl. Frau Kaili und heule nicht mit den Wölfen.
    Aber ich verleihe meinem innigsten Wunsche Ausdruck, das sehr bald der iuristische Blitz (ob von Zeus oder wem auch immer) in Brüssel einige Etagen höher einschlagen möge.

  2. Das EU Parlament ist ebenso undemokratisch, wie nutzlos – eine Einrichtung zum Verbrennen von Geld und Aushebeln der Demokratischen Systeme der Mitgliedsländer – zudem VÖLLIG KORRUPT wie man sieht.
    Dass die sozialistischen „Menschenfreunde“ die schlimmsten von allen sind, wird durch diesen Fall wieder bestätigt.
    Denke aber trotzdem, dass die Haupttäter in diesem Falle die beiden Italiener sind …

  3. Löst diesen Sauhaufen auf. Den braucht niemand. Die EU ist der Totengräber des Kontinents.

  4. Nichts wird herauskommen, denn das gefundene Geld sind ja Hilfs- u. Spendengelder zum Schutz der Honig-, u. anderer Bienen.
    Ja dieses Brüssel, bräuchte mal ne richtige, tiefgreifende Sturmflut um den ganzen Modergeruch und anderen Unrat aus seinen Spalten und Ritzen herausgespült zu bekommen.
    Ein einziges Gelege aus Spinneneiern, die die Fenster und Türen zuweben, damit man nicht mehr sieht was im Innern vorgeht.
    Was wir ab jetzt sehen ist Kasperletheater für Erwachsene.
    Aber es ist nicht mehr schlimm. Das Kind liegt längst im Brunnen, ein Deckel von daher nicht mehr von Nöten.
    Weiter so. Je schneller und schlimmer umso besser, damit die Geschichte ein Ende findet.

  5. Aufklärung aus dem Halbdunkeln? Come on…
    Ungefähr so wie bei Maxwell/Epstein oder eher wie bei den Clintons oder unseren Großkopferten bei Parteispenden, Steuergeschenken/verzichten oder spontan zuhause verbrannten Steuerakten, zu nicht mehr opportunen Russland-Stiftungen oder das drollige Segelboot nebst vergessener Pässe, als Cover-Up zur NS-Sprengung
    Ungefähr so?
    Es ist eigentlich ziemlich einfach: wenn die Shoppingqueen in Amt und Würden bleibt, ist alles bestens, wenigstens wegen Klima und so. Wenn sie niemanden „oben“ in die Pfanne haut, könnte selbst eine Coverup-Story auf Segelbootposa Niveau ausreichen, dass alles schön bleibt. Ein bisschen Rosenkrieg oder Papas Sparstrumpf für schlechte Zeiten geht immer. Dann gibt’s höchstens etwas „Dududu“ und irgendeine Watteahndung, die ihren EU-Job nicht gefährdet.
    Wenn sie mit spitzen Finger auf andere zeigt, die deutlich längeren Atem und deutlich tiefere Taschen als sie selbst besitzen, ist sie erledigt und landet vermutlich im Knast, womit sich auch alles zum Thema EU, Job, Ansehen, Shoppen mit Schwesterherz etc. erledigt hat.
    Ich tippe auf großes Happyend und darauf, dass sie in Amt und würden bleibt. Sie ist jung, weiblich, attraktiv, erfolgreich und von „Team die Guten“. Da muß man sich schon saublöde vor Gericht verkaufen, um nicht mit irgendeiner Art von Verwarnung davon zu kommen.

  6. In Griechenland gibt es traditionell den Fakelaki, das ist ein kleiner Umschlag in dem das Bestechungsgeld überreicht wird.
    Bei einem Land und seinen Bewohnern, hier Frau K. das den Zugang zum Euro durch Bilanzfälschung mit Hilfe von Goldman Sachs für 300 Millionen $ erschlichen hat muss man sich über nichts wundern.

  7. Es ist überall ein Sumpf und Filz. Natürlich sind die allesamt korrupt und nicht integer! Die Generation an Politikern, die solche Dinger zugunsten des Landes, dann der Parteii und erst dann der Person machte, ist mit Kohl, Genscher usw. abgedankt und beerdigt. Danach kam nur noch Abfall und die Stilblüten daraus sitzen jetzt bis hoch nach Brüssel. Der Witz ist dabei ja, das die korrupte Dame aus einem Land kommt, was sich erst in die EU betrogen hat und in dem Korruption zum funktionierenden Alltag und guten Ton gehört. Das ausgerechnet diese nicht ihrer Mentalität erlegen und korrupt sein soll – unmöglich! Aber, sie ist damit ja in elitärer Gesellschaft, guckt man sich allein unsere Frau vdL an. Ohne Worte. Und diese kriminellen Subjekte schreiben uns vor, wie wir was zu machen haben. Bravo! Die spätrömische Dekadenz war dagegen ein Kindergarten….

  8. Ein absehbarer Super-GAU für Brüssel und etwas Unangenehmes für Quatar.
    Geld, hinter den Kulissen, für die Schadensbegrenzung – für die Spin-Doctores, so darf man wohl annehmen, wird vermutlich in unbegrenzter Höhe verfügbar sein. Man darf sich zurücklehnen, und wenn auch nicht auf rücksichtslose Aufklärung hoffend, zumindest dem so abgepressten, uns darzubietenden, Schmierenstück frönen. Tageslicht ist geduldig.

  9. Auch über die belgische Justiz ließe sich iniges sagen …
    Immerhin aber hat diese auch so Einiges ans Licht gebracht. Wie weit sie vom EU-Geschwader „durchdrungen“ ist, schwer zu sagen.
    Die Aussage von Kaili, sie wolle die belgische Justiz „überzeugen“, dann erst nach Gr „heimkehren“ … „Nachtigall ick hör dir trapsen“ …

  10. Das nennt man Sumpf, aber uns mit C02 und sonstigen weltfremden Ideen drangsalieren (Führerschein ab 70, GAP, Gebäudedämmung).
    Diese EUdssr muss bekämpft werden, Dexit jetzt!

  11. So ist das und besonders auch im Sozialismus – Als Sozialistin das Bauernopfer einer noch skrupelloseren Sozialistin zu sein tut bestimmt weh und Ehre scheint in Griechenland anders als in Deutschland tatsächlich noch etwas zu bedeuten.

  12. Was auch komisch ist das bei den ganzen möglichkeiten die die überwachung* heute hat kaum dinge aufgedeckt werden. Decken hier behörden wie polizei, geheimdienste und justiz die politiker bzw schönen und reichen?

    *Onyx (Abhörsystem)

    In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1][2][3] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die großen Mengen abgefangener Daten, Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf für ihren Auftraggeber relevante Daten gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)

  13. Ich kann mich noch gut an den Film in den 80igern erinnern, „Die Unbestechlichen“, der Pariser Kommisar, der sich von Kleinkriminellen der Stadt schmieren ließ. Eine echte Komödie, manche Figuren waren direkt sympathisch.
    Ganz im Gegensatz zur Schmierenkomödie dieser „EU“-Bürokratie, von dort aus wurden Milliarden Euro nicht nur, aber auch in die Pharmaindustrie der USA gepumpt, Verträge darüber von deren Präsidentin bis heute nicht offen gelegt, und zur Ablenkung kommen sie mit Quatar um die Ecke, sie halten die Europäer für weitaus beschränkter als Viele ahnen.

  14. Diese Frau hat auch so eine typische Karriere in der Politik gemacht. Mit 20 ins Parlament gewählt und bis nach Brüssel weitergereicht. Wenn wir von diesen Typen regiert werden, brauchen wir uns nicht wundern, dass es uns nicht gut geht.

    • Einfach mal dann demnächst bei Agnes Strack – Z….. nachschauen, die findet ja demnächst auch Ihre EU Endverwendung. Wurde wohl zu lästig. Vampire erledigen den blutjungen Rechen C.L. Da musste Abhilfe geschaffen werden. Es wird sich wenigstens finanziell lohnen. Nutzen keiner, Schaden mal sehen. Ein Kriegseinpeitscher weniger.

  15. 600.000€ in bar in der eigenen Wohnung aber die EU will die Abschaffung des Bargelds vorantreiben. Genau mein Humor.

    Et ceterum censeo EUnem esse delendam.

    • Aber das mit dem Bargeld müssen Sie doch verstehen. Bei der Kriminalität im Netz. Nichts ist da sicherer als Bargeld. Entweder man hat es, oder man hat es nicht. und wenn man’s hat lässt sich ein Haufen damit anfangen, oder so…….

    • Es handelt sich um Bargeldzuwendungen im Rahmen der Antikorruptionsbekämpfung.

  16. „gegen Kaution aus dem belgischen Gefängnis Haren mit einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen“…..wäre das in deutschland passiert ware sie NIE in u-haft gekommen geschweige denn das sie eine elektronischen fußfessel bekommen hätte. Ich wundere mich immer wieder wie hart die justiz in anderen ländern reagiert bzw wie kuschelig unsere justiz agiert. Und diese EU der lobbys, was die fälle ja zeigen, lehne ich mittlerweile zu 100% ab.

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