Im EU-Haushaltsstreit zeigte sich Polen bis zuletzt „unnachgiebig“. Dies lesen wir zumindest aktuell in den meisten deutschsprachigen Zeitungen. Tatsächlich hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor der gestrigen Übereinkunft in einigen Gastbeiträgen sein „Nein“ zu den Vorschlägen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch einmal nachdrücklich betont. Der geplante Mechanismus, die Auszahlung von EU-Geldern mit nebulösen rechtsstaatlichen Vorstellungen zu verknüpfen, eröffne „Tür und Tor für gefährliche Interpretationen“, schreibt der Regierungschef im „Handelsblatt“. Es ist nur fraglich, ob man sich hierzulande überhaupt mit der Argumentation des polnischen Premiers vertraut gemacht hat, wenn dieser bereits in der Bildunterschrift als „national-populistisch“ bezeichnet wird. Solcherlei Attribute ermuntern bisweilen zum raschen Überblättern.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Diskussion über die ungerechte Behandlung Polens und Ungarns ging es ja nicht einmal nur um die EU-Verträge. In einem anderen Gastbeitrag (diesmal für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) hat der polnische Regierungschef treffend angedeutet, dass eigentlich andere europäische Länder etwas auf ihrem „rechtsstaatlichen“ Kerbholz haben. Und damit war nicht unweigerlich Belarus gemeint. Spitzenpolitiker dürfen vermutlich solch brisante Themen nicht weiter ausführen, doch glücklicherweise gehört die publizistische Zunft nicht dem diplomatischen Corps an. Die ganze Diskussion ist nämlich nicht ganz frei von Heuchelei.
Ein typisch deutscher Kompromiss: EU vertagt Grundsatzstreit auf übermorgen
Als Morawiecki und Orbán zuletzt im EU-Haushaltsstreit ihr Veto ankündigten, überlegte wiederum Ministerpräsident Mark Rutte ganz öffentlich und ungeniert, ob man vielleicht auch ohne die „trotzigen“ Polen und Ungarn über den Aufbaufonds abstimmen könne. Bereits vor einigen Monaten sann der Premier aus Den Haag darüber nach, ob sich künftig eine Europäische Union ohne die neuen ostmitteleuropäischen Staaten vorstellen ließe, da man auf dem Brüsseler Parkett wohl auch künftig weiterhin mit Blockaden und Hindernissen rechnen müsse. Auch nach der gestrigen Beilegung des monatelangen Streits ist eigentlich nur einer immer noch unzufrieden: Mark Rutte. Nun gehören die Niederlande in unserer Gemeinschaft zu den Nettozahlern und haben durchaus das Recht, bestimmte Ansprüche an eine gerechte Verteilung der EU-Gelder in Europa zu stellen. Aber wirklich auch an „Rechtsstaatliches”?
Polen und Ungarn unterwerfen sich nicht
Aus einer Studie der OECD geht hervor, dass jedes Jahr mehr als 90 Milliarden Dollar an Konzerngewinnen über niederländische Konten geschleust werden. Davon profitieren besonders US-amerikanische Konzerne, doch die anderen EU-Staaten (darunter Polen und Ungarn) erleiden dadurch finanzielle Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe. Jegliche Reformversuche der Regierung Ruttes schlugen bislang fehl. Warum nur? Welche „Hindernisse“ in der EU gibt es sonst noch aus dem Weg zu räumen?
Angesichts der ernsten Bedenken über die Achtung der rechtsstaatlichen Situation in den Niederlanden müssten Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn eigentlich Ansprüche auf milliardenhohe Ausgleichzahlungen anmelden. Eigentlich. Denn in der aktuellen Lage bleiben den Regierungen in Warschau und Budapest augenscheinlich nur die in den EU-Verträgen gesetzlich festgelegten Spielräume, die sie gewiss nicht umgehen werden. Die polnische Regierungspartei Solidarna Polska, ein Koalitionspartner der PiS, prüft derzeit die Anforderungen für ein Artikel-7-Verfahren gegen die Niederlande. Die Aussicht auf Erfolg ist erwartungsgemäß gering, denn in Den Haag, Brüssel, Straßburg und Luxemburg werden alle „demokratischen“ Hebel in Bewegung gesetzt, um ein solches Szenario abzuwenden.
Ist es nicht so, dass die deutsche und niederländische Staatsanwaltschaft keine internationale Haftbefehl erlassen hat, weil sie Anweisung bedürftige sind?Ist es nicht so, dass Luxemburg und die Niederlande ein großes Anteil ihres BIP rechtswidrig durch Briefkastenfirmen realisiert? Das kleine Holland über 90 Milliarden €? Rechtsstaat sind so etwas?
Die EU und ihre Werte. Für Griechenland die Bailout Klausel weg geschoben, Schulden vergemeinschaftet, die EZB politisiert, die Aussengrenzen nicht gesichert. Dutzende Male die Verträge gebrochen.
Und Polen und Ungarn vorwerfen, Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten!
Hypocrisy oder zu gut Deutsch Heuchelei
Die Unnachgiebigkeit der Polen hinsichtlich der Einwanderung von Muslimen ist vorbildlich.
In der EU sind also mehrere Staaten Mitglied die keine Rechtsstaaten sind.
Damit sind nicht nur Polen und Ungarn gemeint, sondern andere Staaten auch.
Und bei einer solchen EU sollen wir Deutschen unsere Souveränität und unsere Gesetzgebung bedingungslos abliefern.
Also raus aus der EU, und zwar ganz schnell.
In puncto Rechtsstaatlichkeit herrscht ganz offensichtlich eine Heuchelei und Scheinheiligkeit, die innerhalb der EU offensichtlich ihresgleichen sucht. Statt immer nur auf Ungarn und Polen zu zeigen – man kann hier u.a. auf das Interview mit Rupert Scholz, der an der Verfassung Ungarns als Berater mit beteiligt war, verweisen – sollten wohl lieber die meisten anderen Länder, allen voran Deutschland und die Niederlande, eher vor ihrer eigenen Tür kehren.
Hallo Maja,
wenn wir bei dem Vergleich um Polen und Ungarn bleiben. Zeig bitte auf an welcher Stelle sich andere EU Länder daran gemacht haben rechte von Presse einzuschrenken, Homosexuelle zu Diskriminieren und umfangreiche Justizreformen durchzusetzen.
MfG
Die EU ist (un)bewiesenermaßen eine geschlossene Anstalt, in der man ohne ein profundes Maß an Doppelmoral und Heuchelei nicht bestehen kann. Der vorliegende Beitrag erklärt das gut am Beispiel der Niederlande, die Steuerschlupftlöcher für Konzerne anbietet, wie andere auch (Irland, Malta, Luxemburg,…). Kritik daran kann „logischerweise“ nur ein fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit sein. Dass man Ungarn und Polen hier aber offensichtlich Defizite an Doppelmoral und Heuchelei vorwirft, wird wohl eher selten explizit erörtert. Es wäre aber an der Zeit.
..
In der EU unterstellt man ernsthaft, dass die jeweils spezialdemokratisch agierenden politischen Netzwerke (inklusiv NGOs, Soros etc.) in den jeweiligen Nationalstaaten die einzig guten sein können. Die Empörung darüber, dass diese Meinung nicht überall geteilt wird, ist verständlich, aber eben ein typischer Trugschluss, wie so viele, die in der EU geteilt werden. Der verheerensten sind sicherlich die unheilvolle Praxis der EZB oder die der ungeregelten Migration, wobei stets unterstellt wird, mehr davon, könne nur hilfreich sein.
..
Anderes Beispiel. Bei den Brexit-Verhandlungen wurde den Briten der Versuch vorsätzlicher, unstatthafter Rosinenpickerei (cherry picking) unterstellt, obwohl gerade diese Pickerei die Grundvoraussetzung der „Gesundung“ vieler nationaler Haushalte in der EU darstellt. Der Argumentation im Beitrag gegen die NL kann ich nur voll und ganz zustimmen. Jede unternehmerische Spezialisierung auf bestimmte Produkte oder Märkte stellt eine Form von „Rosinenpickerei“ dar, bei der jeweils unterstellt wird, dass sie den Erfolg eines Geschäftsmodells, einer industriellen Ökonomie oder eines ökologischen Schemas sicherstellen kann. Jede Form wirtschaftlicher Planung beruht auf diesem Kalkül.
..
Dass die gezielte Spezialisierung auch im Gesundheitswesen Anwendung findet, beweisen gerade „zweifelhafte“ private Coronaklinken, in denen andere Patienten abgewiesen werden, was irgendwie die Grundsätze jeder allgemeinen ärztlichen Berufsethik zu konterkarieren scheint. Kein Problem in der EU, hier zählt nur Haltung und die richtige Einstellung zu Gier, industriellem Wachstum und der gerade vermeintlich „richtigen“ Rechtsstaatlichkeit.
Diese Nazischelte aus Polen beleidigt schon die demokratischen EU-Grundwerte.
Als größter EU-Profiteur und CO2-Schleuder im großen Stil ist Polen wohl nicht in der Lage sich solcher Arrogranz zu bemächtigen.
Ganz zu schweigen, daß es viele kleine EU-Länder gibt, die maßloser – auch wie die NL – sich auf Kosten der anderen EU-Länder bereichern.
Demokratisch kann sich Polen auch nicht profilieren, um solch ein Verhalten an den Tag zu legen.
Bloomberg Zitat über Brexit vom 13.12.
„Der Optimist vermutet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Moment einspringen und den Weg zu einer Einigung ebnen wird, so wie sie es in der vergangenen Woche mit Ungarn und Polen getan hat – zwei EU-Mitgliedern, die mehr dazu beigetragen haben, die Daseinsberechtigung des Blocks zu untergraben als Großbritannien. „
Was meinen Sie mit Daseinsberechtigung genau? Es gibt nämlich viele die meiste sozial-politische Entscheidungen der EU Gremien nicht als Vorteil nehmen und es lieber nur als wirtschaftliche Gemeinschaft (was sie auch war) sehen wollten. Wenn die meiste Deutschen (besonders in Medien und in Politik) mit eigene Identität nichts anfangen können und deshalb sie auf EU verlagern bedeutet das nichts anderes als neues heiliges Reich der deutsche Nation zu bauen ohne dass man eine Nation erwägt weil man sich zu viel schämt. Das kann durchaus manche andere Leute und zwar berechtigerweise zum K..en bringen und EU Daseinsberechtigung berauben.
Über Demokratie sollte man in D. lieben still halten. Schon abgesehen davon dass es ein komplexes Thema ist, gibt es hier genauso viel Makel wie in anderen Ländern. Fangen wir mit der freien Presse – warum hat der deutsche Staat ÖR und zusätzlich noch dazu spendet er 1.1Mld, um eigene linksradikale Sichtweise in den Medien zu verbreiten? In Polen und Ungarn kann genauso jeder eigene Meinung sagen wie in D. Dafür gibt es aber Medien die der Meinung der Opposition vertritt. Schockierend nicht wahr? Ich bin sicher das ist das gleiche in Ungarn.
Die Gerichte? In D. gibt politisch motivierte Nominierungen und eine Justiz mit sichtbaren Doppelstandarten. In Frankreich Polizeigewalt an den Straßen und dauerhaften Ausnahmezustand.
Vlt geht es um Rechte der Schwulen ? So wie ich von einem schwulem Freund erfahren konnte – gibt es in Polen genauso aktive Szene wie hier in D. Man mag vlt die Propaganda in allen Bereichen nicht – das kann ich durchaus verstehen. Dazu man fühlt sich als Schwul vlt doch sicherer in Polen – oder wo schlägt man KH-reif die Schwulen auf der Straße? In Polen etwa?
Muslimische Gemeinde in Polen ist gut integriert. Wieso geht das nicht in D.? Vlt weil man in Polen die Leute alle gleich oder mindestens unabhängig von dem Glauben des Täters verurteilt ? Ungeheuer nicht wahr?
Das kann ich weiter so machen. Nun es geht nicht darüber oder? Vlt geht es gar nicht um die Rechtsstaatlichkeit. Das ist ein Kulturkrieg der schlecht ausgebildeten Heuchler die aber mächtigen Helfer ganz hoch in EU und in D. direkt an den Schaltern der Macht haben gegen alles und allen die an eigene Identität glauben und nicht total durch post-rationale Postmoderne verseucht wurden.
Polen und Ungarn haben gewaltige politische Probleme – das bin ich sicher . Das haben alle Ländern in EU. Es ist wie so oft: man sieht den Splitter in fremden Auge und man merkt den Balken in eigenem nicht.
Wenn du vier Finger richtung Polen zeigst ein
zeigt nach Deutschland. Demokratischen EU-Grundwerte in Deutschland?
(Hans-Georg Maaßen, Thomas Kemmerich aus Thüringen).
Man könnte die Niederlande auch einen Steuerdieb nennen! Deshalb, solange Polen freie und geheime Wahlen abhält und die Trennung der Staatsgewalten gewährleistet, braucht es klare Beweise um diese Vorwürfe nachvollziehbar zu machen.
Insbesondere Frau Dr. Merkel sollte sich mal an ihre eigene Nase packen, wie oft sie die rote Linie gerissen hat ( schlimmer ist hier noch, dass alle Hochbezahlten mitgemacht haben. Fernsehen, widerspruchslose Abgeordnete) dann sollte sie mal überlegen was sie gegen Korruption und Transparenz bei der politischen Garde macht? Nichts! sie verhindert diese noch) Aber dank ÖRR , wird das nicht zum öffentlichen Thema.