In der europäischen Presse wird der Brüsseler Kompromiss bereits gefeiert. Dabei steht er noch unter einem Vorbehalt. Weil sich Polen und Ungarn den vorgesehenen Brüsseler Rechtsstaatsmechanismus verbitten, mit dem ihre Länder durch die Androhung von EU-Mittelkürzungen dazu gezwungen werden sollen, die Unabhängigkeit ihrer nationalen Justiz zu wahren, könnten sie ihr Veto gegen den Eigenmittelbeschluss einlegen, für den aber Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das Europäische Parlament hatte sich nach der Einigung der Regierungschefs im Juli quergelegt und darüber empört, dass bestehende EU-Programme zu Lasten des üppigen Corona-Wiederaufbaufonds gekürzt wurden.
Deshalb lehnten die EU-Abgeordneten den Finanzrahmen zunächst ab. Doch der Druck auf eine Einigung war groß, weil die Zeit gegen das Parlament arbeitete. Denn ohne eine Einigung auf den Finanzrahmen, lässt sich das verabredete 750 Milliarden Euro Corona-Hilfspaket nicht aktivieren. Für dieses Hilfspaket wird die EU erstmals gemeinsame Kredite aufnehmen, ein Sündenfall, der nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen zu einer dauerhaften Schuldenfinanzierung auf europäischer Ebene führen dürfte. Dann droht die EU endgültig zu einem Fass ohne Boden zu werden. Derzeit stecken nicht nur die bisher hauptbetroffenen Länder voll in der zweiten Infektionswelle – mit erneuten Lockdowns und entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen. Die Zugeständnisse, die sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments in den Kompromissverhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten ertrotzten, nehmen sich mit 16 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden aus, wenn man sie in Relation zu den knapp 1.100 Milliarden setzt, die den EU-Haushaltsrahmen der kommenden sieben Jahre markieren.
EU-Rechnungshof verweigert sein Testat für die Ausgaben im Jahr 2019
Dabei hat die EU ein ganz anderes Problem. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ werden seit vielen Jahren üppige Programmtöpfe befüllt, deren Mittelabflüsse in den Mitgliedstaaten oft in Maßnahmen versanden, die wenig bis gar nichts mit den ursprünglichen Programmintentionen zu tun haben. Kostentransparenz und effiziente Mittelverwendung sind speziell auf europäischer Ebene nach wie vor Fremdworte.
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Außerdem kennt auch Brüssel das Bugwellen-Problem. Weil immer öfter mit heißer Nadel neue und überdimensionierte Programme gestrickt werden, fließen die Mittel nicht ab. Rechnungshof-Präsident Lehne weist auf eine „Bugwelle“ von 300 Milliarden Euro im EU-Haushalt hin, die teilweise seit Jahren bereitstehen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgerufen werden. Das Problem kennt auch der deutsche Bundeshaushalt, wo sich immer höhere Haushaltsausgabereste ansammeln, weil die Investitionsmittel nicht ausgegeben werden. Es ist ein Teufelskreis: Die Politik beschließt unter dem Eindruck von Krisensituationen (oder einem Investitionsstau bei der Infrastruktur) massive Ausgabensteigerungen, oft kreditfinanziert, kümmert sich aber nicht um den Mittelabfluss sowie die effiziente Mittelverwendung. Dabei wäre weniger oft mehr. Denn ansonsten sind die öffentlichen Haushalte – nicht nur in Brüssel – Fässer ohne Boden, für die dann die Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen.
1,1 Billionen Euro – das ist doch mal eine Zahl. Das sind elfhundert Milliarden, oder? Ausnahmsweise kreditfinanziert, ok. CO-19 – versteht jeder. – Aber klar ist, dass die Dimension dessen, was da gemacht wird, sich dem Durchschnittswähler mit Sicherheit nicht erschließt. Die EU ist strukturell bereits eine Form der Elitenherrschaft.
„Multikulti ist gescheitert“, „Eine Vergemeinschaftung der Schulden nur über meine Leiche“, „Mit mir wird es keine Maut geben“ , „Ich war nie für den Irak Krieg“, Merkel lügt am laufenden Band.
tja, die Regeln und Vorschriften sind halt so gemacht dass alles in einer Katastrophe enden wird. Die Verantwortlichen werden sich dann darauf berufen alles gesetzestreu gemacht zu haben und sie natürlich keine Schuld ftrifft.
…denk‘ ich an Deutschland in der Nacht…
Dieser Rechtsbruch, wie viele vorher, erfolgte mit der Stimme Deutschlands, d.h. der Kanzlerin. Die Ereignisse von 2015, die nicht in Einklang mit EU-Recht stehen sowie die Farce der Überprüfung englischsprachiger, zum Teil geschwärzter Dokumente der EZB binnen weniger Tage durch den Bundestag ohne die Möglichkeit des Hinzuziehens von Experten sind weitere Punkte. Im Europaparlament stehen die Abgeordneten der Regierungsparteien eindeutig hinter diesem Budget. Also hören Sie auf zu jammern, initiieren Sie ein Misstrauensvotum und ein Parteiausschlussverfahren gegen diese Kanzlerin oder treten Sie aus. Vielleicht schaffen Sie es ja über Ihr Parteihopping von SPD, Grüne und CDU noch zu Linken, FDP oder dieser „Schwefelpartei“, mit der Sie wohl mehr teilen als Ihnen lieb ist. Nicht einmal im Antiterrorbereich, wir schreiben den 5. Jahrestag der Verstümmelungen! und Morde im Bataclan, am Stade de France und in den Cafés mit mehr als 130 Opfern, steht diese Regierung Frankreich und Österreich bei und schaut lieber zu, wie Araber und Tschetschenen in Berlin die Unterwelt aufteilen.
Zum Budget und zur Kommission. Die Kommission hat soviel Beschäftigte wie die Stadt Frankfurt. Das mag viel sein, aber angesichts des geradezu bulimischen Ansatzes der Kommission, jeden Politikbereich an sich zu ziehen (europäische Arbeitslosenversicherung), für eine effiziente Kontrolle viel zu wenig, zumal im Prinzip den Mitgliedstaaten vertraut wird.
https://ec.europa.eu/anti-fraud/about-us/organisation_en , dazu ein paar Kontrolleure in der Landwirtschaft, und rund 10 im Bereich Transportsicherheit.
Die Kommission gehört auf die wenigen Bereiche zurückgestutzt, die nun wirklich nur supranational zu lösen sind. Da ist die in einem einzigen ! Gebäude residierende EFTA Surveillance Authority für Norwegen, Island und Liechtenstein ein leuchtendes Beispiel.
Absolut richtig!
„Es kam so, wie es kommen musste“ – sagt man oft im Nachherin.
Was aber an dieser Stelle, JETZT schon gesagt werden kann.
„Der Einstieg in die Schuldenunion nun begonnen hat“ …
Deutschland ist am Ende, warum wohl will das Merkel-Regime in Berlin unbedingt eine Energie Union? Und die „dummen“ Franzosen und Polen sollen liefern, schön blöde wären sie, Merkel hat Deutschland ruiniert, die Folgen sind jetzt noch gar nicht absehbar was Merkel und ihre Dauerklatscher angerichtet haben. Dazu kommt noch die Schuldenunion, und zwei Billionen Euro sind auch verlogen, eher 16 Billionen EURO Schulden, Merkel hat mehr Schulden gemacht als alle Kanzler zusammen.
Solange dumme Steuerzahler die Regierung mit Steuern überschütten und sie weiter wählen kann diese nach Gutdünken weiter Geld verprassen.
Dazu kommt noch das Merkel-Regime lässt Kühltürme von tadellos funktionierenden AKWs in die Luft sprengen, die FDP hat bisher jeder Schandtat von Merkel zugestimmt, auch beim Atomausstieg und jetzt macht die FDP als Oppositionspartei, Opposition gegen die größte Opposition im Bundestag, auch einmalig in der Geschichte. Diese Partei ist wirklich überflüssiger wie ein Kropf.
Ich freue mich und bin, als überzeugter EU-Bürger, stolz, dieses ambitionierte Finanzierungsprojekt durch meine Steuern unterstützen zu dürfen.
Hatten Sie Besuch vom „Wahrheitsministerium“? 😉
Mal ehrlich, wer kümmert sich ernsthaft um die ausufernde Finanzpolitik der EU? Niemand, damit ist doch alles gesagt, die werden auch in den nächsten 10 Jahren keinerlei Kontrolle über ihren Finanzrahmen, ihre eigenen Fiskalgesetze und die Mittelverwendung durchführen, warum auch wenn ihnen niemand auf die Finger sieht. Diese EU ist ein hoffnungsloser Fall, eigentlich lohnt es nicht solche Artikel zu schreiben und zu lesen. Ändern wird sich definitiv nichts.
Jetzt gibt es kein Zaudern und Zögern mehr. Der Vertrag von Lissabon wird hinweggefegt werden sodaß kein Buchstabe mehr am anderen bleibt.
„Mit mir wird es keine Eurobonds geben!“, Nein, sondern viel totalitärer als man es sich vorstellen konnte. Mit dir wird es auch kein Deutschland mehr geben, wenn Du dein Werk vollendet hast. Mission accomplished!
da beschließen Politiker etwas und werden von Bürokraten kontrolliert. Was soll dabei schon herauskommen außer beschmutztes Papier. Die Nummer des Exponentialkoeffizienten erhöht sich mit schöner Regelmäßigkeit. Zuerst 6, dann 9 und jetzt 12. Was solls, sind doch nur Zahlen. Diejenigen die dies festlegen müssen dafür ja nicht gerade stehen. Der ganze Politkomödienstadtl ist völlig außer Kontrolle. Man vergesse nicht, da sitzt an der Spitze eine Frau als Kommissionspräsidentin die in ihrer Karriere im Nationalstaat BRD nur verbrannte Erde hinterlassen hat ohne ein einziges Problem zu lösen. Ihre Hinterlassenschaft waren gigantische Beraterhonorarrechnungen. Sie macht iin ihrem neuen Job gerade so weiter weil sie glaubt …ist ja bisher immer noch gut gegangen. Darf an ihrer Qualifikation gezweifelt werden? Reden vorlesen ist das eine, sonst ist da nicht viel. Von der einen oder anderen Seite wird die Kritik an den Verschuldensorgien lauter – Prof. Raffelhüschen z.B.. Nur interessiert dies die verantwortlichen Politiker nicht. Es werden Schulden aufgehäuft als gäbs kein morgen. Die impliziten Schulden (also auch zukünftig anfallende Pensionslasten) belaufen sich in der BRD auf ca. 7,2 mal 10 hoch 12, also 7,2 Billionen Euros. Für jeden der 82 Millionen also schlappe 87.000 Euronen. Wer bremst diese verantwortungslosen Schuldenmacher. Möchte nicht wissen wie es EU-weit aussieht. Diese Leute fahren die Karre so richtig in den Dreck. Unsere Altvorderen mußten ihr Leben in Verdun oder Stalingrad unter jämmerlichen Bedingungen lassen. Wir werden unter zusammenbrechenden Schuldentürmen unser ökonomisches Wohlergehen aushauchen. 1929 wird sich wiederholen, nur wesentlich schlimmer.
Wenn es dann 21 eine neue Regierung mit dem Finanzminister Habeck geben wird, werden die Schulden weiter explodieren.
Herr Metzger,
die irrsinnige EU-Bürokratie kauft sich nun noch viel mehr Einfluss in den Mitgliedsländern durch intransparentes Vergeben von Geldgeschenken. Dieser Moloch wird der Ausgangspunkt für das Ende der eigentlich sinnvollen Wirtschaftsunion sein. Mit seiner unstillbaren Gier nach anstrengungslosen Einkommen für zehntausende Angestellte in den EU-Institutionen und nach Macht durch Verfügungsgewalt über selbst geschöpfte und/oder den wahren Leistungserbringern abgepresste Finanzmittel wird die EU durch ihre eigenen Funktionäre zerstört. Und die Regierungen der Mitgliedsstaaten nutzen die EU-Bürokratie, um ihre jeweiligen Agenden vom Moloch rechtfertigen zu lassen und dem Bürger zu suggerieren, dass die EU es vorschreibt.
Durch keine demokratischen Wahlen legitimiert ist dieser riesige Moloch EU-Bürokratie. Mc Leyen, hat schon wieder zugeschlagen. Höchste Besoldungsstufe für einen persönlichen Berater. Vielleicht ist das Gehalt ja auch nur Schweigegeld. Gegen die EU Bürokratie ist die Mafia eine Freizeitverein. Aber Buntland gehört ja schon bald zu den Empfängerländern. Die Wirtschaft wird systematisch kaputt gemacht. Wozu die SED 40 Jahre brauchte, schafft die Autokratin Merkel, in 15 Jahren. Gelernt ist halt gelernt. Das schönste noch zuletzt. Der EU-Bürokratienarrenhaufen bekommt sein Salär auch noch steuerfrei. Wenn ich mich nicht irre!
Sie irren sich. Steuern werden durchaus bezahlt. Die fürstlichen Nettogehälter betreffen diejenigen, die vor 2004 Beamte wurden, und die immer grössere Riege an Generaldirektoren, stellvertretende Generaldirektoren, Direktoren, Abteilungsleiter. Zudem werden immer mehr Zeitbefristete eingestellt, die dann nach 3 oder 6 Jahren auf der Strasse stehen, und zu ganz anderen Konditionen. Ungesund auch das Kabinettssystem, oft Sprungbrett für Leute, die die strikten Eingangsprüfungen nie gemacht haben und trotzdem bis nach oben gelangen.
Das wahre Problem ist aber die Zahl von 27 ambitionierten Kommissaren, die alle in die Presse wollen. Zur Arbeitsweise der Kommission schauen Sie sich einfach die Titel des Dossiers an…..
https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de
Bitte zweifeln Sie nicht an Ihrem intellektuellen Niveau, falls sich das eine oder andere Dossier Ihnen sich nicht gleich erschliesst.
Was noch fehlt, ist der Aufgabenbereich Kampf gegen die Verschiebung der Erdachse und Regelung von Ebbe und Flut…
Dieses System ist finanziell so angeschlagen, dass es sich nicht mehr selbst heilen kann. Von den „Schulden“, die nicht mehr als frisch gedrucktes Geld sind, wird niemals auch nur ein Cent zurückgezahlt. Man wird einfach immer neues Geld drucken, und diese Schulden mit neuen Krediten bezahlen. Die Folge ist ein Kaufkraftverlust des Regierungsgeldes Euro. Nichts anderes machen übrigens die Amerikaner. Die gaben im Fiskaljahr 2020 6,6 Billionen US-Dollar aus. Davon waren nur 3,4 Billionen aus Steuermitteln, und der Rest aus frisch gedrucktes Notenbankgeld. Saß Reagen 1981 noch auf Schulden von 900 Milliarden Dollar, kam Bush auf 10 Billionen, Obama auf 20 Billionen, und Trump heute auf 28 Billionen. Und das bei einem BIP von nur 21 Billionen im Jahr. Sie sind damit ungefähr so verschuldet wie Italien, und längst pleite. Sich als Bürger über diese Misswirtschaft aufzuregen bringt sowieso nichts. Man kann für sich selbst nur versuchen die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Kaufkaft eventuelle Vermögenswerte ausserhalb des Bankensystems zu erhalten.
Natürlich ist es so angeschlagen. Deshalb und NUR deshalb wird der chinesische Kampfstoff derzeit ja auch so als Corona-Pandemie in den Fokus geräumt. Das kommt der Politik ja geradezu wie gerufen. Das ohne Corona genauso ENDSTATION SOZIALISTER SEHNSUCHT wäre würden die ohnehin niemals zugeben. Deutschland als EINZIGEN Finanzier dieser undemokratischen Brüsseler Sowjetunion 2.0 kann nur noch die Pleite retten. Geht Deutschland das Geld aus, fällt auch diese widerliche Brüsseler Phantasten-Diktatur. Frei nach einer Grünen Faschistin: „Und ich sag Euch was, ich freu mich drauf!“
Wie sollen normale AN Vermögen schaffen. Seit der Merkeldiktatur hat der normale Bürger 10 % seines Vermögens eingebüßt. Die wirklich Reichen haben dafür ihr Vermögen um 25 % erhöht. Das ist die soziale Markwirtschaft. Awer de Peter aussem Saarland, der werds richte, veloss dich druff. Falls er mal aus dem Anus seiner Chefin entweichen darf.
Nun ist sie halt da, die Schuldenunion. Und die Transferunion. Und die illegale Armutsmigration. Und der Staatsruin und der Zerfall der Mittelschicht. Nein, das passiert erst in 10 Jahren.
In der Zwischenzeit darf man gespannt sein, was die grün-schwarze Regierung bringen wird. Die Grünen haben bestimmt noch Großes und große Opfer für „Europa“ vor. Die bisherigen Lasten und Verluste sind wohl nur der Anfang. Da kommt sicher noch mehr. Die steuerzahlende Mittelschicht darf sich freuen.
„Nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gönnt sich Brüssel einen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro – erstmals mit EU-Krediten finanziert“
Ganz ehrlich Herr Metzger, da freut es mich doch geradezu diebisch, das der Sozi Schulz heute kleinlaut einräumen musste, das -natürlich nur durch die Corona-Krise (ja nee is klar)- , Deutschlands zu erwartende Steuereinnahmen um mindestens 71 Mrd. Euronen eingebrochen sind.
Dabei glaube ich, das diese unfähigen Kommunisten des SPD noch nicht einmal berücksichtigt haben, das die buchstäblich „politisch ausgerottete Automobilindustrie“, als eine der (ehemaligen) Schlüsselbranchen des Deutschen (Steuer)Wohlstandes das auch nie wieder auffangen können.
Ganz im Gegenteil. Die radikalsozialistische, linksgrüne Planwirtschaft der kleinen großen Koalition hat diese Branche -und damit deren gesamte Zulieferungsindustrie- wissend und wollend gegen die Wand gefahren: Ein Beispiel? Ok, -Continental!
Kurz gesagt, das könnte sich selbst wenn Corona sich plötzlich in Spahns heißer Luft auflösen würrde nicht einmal mehr zum guten wenden. Und ganz ehrlich? Was soll ich daran schlecht finden? Was für ein Interesse könnte ich daran haben, das wir uns hier auch weiterhin grün und blau ackern, nur damit Honeckers verfluchtes Erbe auch weiterhin unsere Steuergelder in die Südstaaten der EU pumpt. Dann lieber ein ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Immerhin das haben wir mit der Türkei los, auch wir werden unseren Despoten -pardon Despotin- nur los, wenn wir pleite sind. Dann war es das mit der angeblich beliebtesten Politikerin Deutschlands!
Sorry, es muss im letzten Absatz natürlich heißen, „Immerhin das haben wir mit der Türkei GEMEIN,….“
Heute wurde nicht mehr über den Rückgang der Steuereinnahmen berichtet, sondern nur noch darüber das wohl 11 Mrd. € Mehreinnahmen zu verzeichnen sind als ursprünglich erwartet. Also alles Bestens, der Steuerbürger darf sich beruhigt zurücklehnen.
Lieber Herr Metzger,
inzwischen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, ob nun Stadt, Land oder EU… Regieren heisst Probleme kreieren und heisst vor allem eines… Self Service, hemmungsloser Self Service.
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft meinem und meiner Familie Wohle, dem Wohle meiner Partei und ihrer Geldgeber einsetze, meinen und ihren Nutzen mehren, Schaden von uns wenden, die Gesetze entsprechend erlasse, wahre und auslege, diese meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit in unserem Sinne üben werde. So wahr mir wer auch immer dabei helfe.“
Ich für meinen Teil freue mich schon auf den Untergang des Abendlandes. Das wird ein Spektakel.
COVID ist ein Problem aber die eigentliche Seuche ist die EU.
Da sieht man mal wieder wie schlau die Briten entschieden haben.
Trump und von der Leyen haben etwas gemeinsam:
Sie haben keine Wahl gewonnen.
Der Eine hat seine Wahl verloren,
die Andere stand nie zur Wahl.
So geht Demokratie.
Nochmal gelernt ist gelernt. Merkel SED 2.0, DDR 2.0. Zeugnis wahrer Demokratie. Thüringen: Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden.