In Menschenjahren gerechnet kommt die EU allmählich ins Greisenalter. Ihr Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), entstand 1957 mit dem Vertrag von Rom. Zuvor hatte die Kohle- und Stahlunion 1951 erste Grundlagen für eine supranationale europäische Integration gelegt. Europa als transnationales politisches Gebilde hat also gut sieben Jahrzehnte auf dem Rücken. Kein Wunder, dass man in der EU derzeit in sich geht, um zu fragen: Was haben wir geschafft, könnte es auch anders gehen?
Olaf Scholz’ Grundsatzrede in Prag ging in diese Richtung. Er mahnte ein Ende des Konsensprinzips an, damit die EU einheitlicher werde. Ein Ende des Vetorechts also, zunächst in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch in der Steuerpolitik.
Ein Ende des Vetorechts, das haben Linke und Grüne in ihr Regierungsprogramm geschrieben, und die FDP nahm es hin. Es ist aber auch in weiten Teilen der CDU/CSU ein salonfähiger Gedanke. So viel Übereinstimmung bedeutet, dass es wahrscheinlich im nationalen Interesse Deutschlands liegt, das Vetorecht abzuschaffen. Aber liegt es im Interesse der anderen EU-Mitglieder?
Gegründet wurde das europäische Projekt, um ein konkretes Problem zu lösen. Die Grundidee kam aus Frankreich. Sie lautete: Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?
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Ein Europa, in dem alle Länder miteinander frei Handel treiben, ist ein Europa ohne Krieg, lautete dann, etwas weiter gefasst, der Grundgedanke für die Gründung der EWG mit dem Vertrag von Rom 1957.
Stimmen mehren sich, die eine Großreform der EU fordern
Der Vertrag von Maastricht (1993) schuf die EU, die wir heute kennen. Wieder ging es darum, das deutsche Problem zu lösen, wieder kam die Idee aus Frankreich. In Paris hatte man Angst vor einem wiedervereinten Deutschland. Die Schaffung einer gemeinsamen Währung – den Euro – sollte die Deutschen noch stärker in den europäischen Rahmen einbinden, damit sie nicht auf dumme Gedanken kämen.
Heute leben wir in einer anderen Welt. Krieg zwischen Deutschland und Frankreich, überhaupt Krieg zwischen EU-Mitgliedern, ist undenkbar geworden. Es ist vielleicht mit ein Verdienst der EU, wahrscheinlicher aber ein Ergebnis der relativen militärischen Schwäche der europäischen Länder im Atomzeitalter. Man beginnt keine Kämpfe, wenn man sowieso nicht gewinnen kann.
EU-Politik: Der deutsche Heißhunger nach Führung
Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, erkennt man an den aufpeitschenden Parolen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der oft und gerne fordert, Europa müsse Großmacht werden, um nicht unterzugehen. So lautet auch die Devise in Brüssel und Berlin (aber bereits Helmut Schmidt prophezeite als „elder statesman“, dass die im globalen Vergleich demografisch immer bedeutungslosere EU nur so ihre Stellung in der Welt behaupten könne).
Wie soll das gehen? Vertiefte Integration, Mehrheitsentscheidungen statt Vetorecht, eine gemeinsame Armee, verschärfte Rechtsstaatlichkeitsanforderungen, um Mitgliedsländer zu disziplinieren, die aus der Reihe tanzen. Ganz wichtig: gemeinsame Schulden (bereits erfolgt, mit dem Next Generation Fund zur Bewältigung der Covid-Krise) und gemeinsame Steuern. Das wird irgendwann die logische Folge sein, wenn Olaf Scholz’ Wunsch erfüllt wird und auch in der Steuerpolitik das Vetorecht entfällt.
Kurzum, noch mehr Macht und Kompetenzen sollen von den Nationalstaaten zur transnationalen Ebene wandern. Nur so – lautet das Argument – könne die EU trotz ihres immer geringeren Anteils an der globalen Wirtschaft und Bevölkerung ihren Einfluss wahren in einer multipolaren Welt, in der China, Russland und die USA jeweils ihre eigenen Ziele verfolgen.
Großmacht EU? Eine Illusion von Berlin und Paris
Großmacht zu werden ist indes das genaue Gegenteil dessen, wofür die EU gegründet wurde. Sie war von Anfang an ein Projekt wider jedes Großmacht-Denken. Robert Schumans Traum war „Weltfrieden“, nicht „eine starke europäische Armee“.
Die Sehnsucht nach einer machtvollen EU im Konzert der Großmächte kommt allerdings nicht von den Bürgern Portugals. Oder Bulgariens. Oder Maltas. Oder aus Ungarn. Es ist eine Sehnsucht der historischen kontinentalen Großmächte. Der Subtext der Frage „wie kann Europa Bestand haben?“ lautet: „Wie können wir (Frankreich, Deutschland) es schaffen, weiterhin Großmacht zu bleiben?“
Die Antwort lautet: gar nicht. Die Zeiten sind vorbei. Und es ist nicht schlimm. Jedenfalls nicht aus ungarischer, bulgarischer oder slowakischer Sicht. Großmachtstreben und die Rivalitäten zwischen Großmächten haben für die kleineren Länder Europas immer nur eines bedeutet: dass Elefanten auf ihnen herumtrampeln. Russlands imperialer Krieg in der Ukraine hat zwar auch die kleineren Länder aufgeschreckt. Aber sie wissen alle, dass es nie die EU sein wird, die sie verteidigen kann, sondern der wahre Westen. Der liegt außerhalb der EU. Es sind die USA und England. Sich in ein neues fränkisches Reich einzugliedern unter deutsch-französischer Führung, ist leider keine Sicherheitsgarantie gegen Russland.
Die Europäische Union nimmt Abschied
Die Wahrheit ist: Jene, die ein integrierteres Europa wollen, um Bestand zu haben gegenüber China, Russland und den USA, sind die historischen Großmächte Frankreich und Deutschland. Sie sind bestrebt, die EU als Verstärker zu nutzen, um ihren eigenen Einfluss in der Welt zu wahren.
Dafür müssen sie die kleineren Mitgliedsstaaten irgendwie überreden, oder zwingen. Denen ist es nämlich egal, wie stark oder schwach die EU ist im Vergleich zu anderen Großmächten. Eine EU als Subventionsverteiler und Freihandelsverein, um Wohlstand zu mehren, reicht ihnen völlig. Militärisch vertrauen sie für ihren Schutz der Nato.
Olaf Scholz’ Forderung nach einem Ende des Vetorechts in der EU-Außenpolitik ist ein wesentliches Element dieser deutsch-französischen Zukunftspläne.
Aber würde es wirklich etwas bringen? Mehrheitsabstimmungen hin oder her, die gemeinsame EU-Politik besteht im Wesentlichen aus Sprechblasen. Niemand glaubt, dass die Bundeswehr oder Spanien oder eine EU-Armee Lettland retten wird, wenn es von Russland angegriffen wird. Nicht die EU, sondern die USA, Russland und die Türkei sind es, die geopolitisch Fakten schaffen – weil sie Truppen einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die EU wird das nie tun. Wenn sie es doch tut, verwandelt sie sich in das Gegenteil ihres Ursprungsgedankens.
Das nächste Afghanistan? Europäische Soldaten verlassen Mali
Die europäische Großmacht-Sehnsucht ist nicht nur aussichtslos, sondern schädlich. Sie hat dazu beigetragen, die Beziehungen zu den USA zu belasten. Speziell die Einführung des Euro als potenzielle Weltwährung, und neue Regeln und hohe Strafen, um die Marktmacht amerikanischer Großkonzerne zu brechen, werden in Washington als Herausforderung empfunden. Dort sieht man Europa nicht mehr nur als Partner, sondern als potenziellen Rivalen. Nicht nur Donald Trump: Unter seinem Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, ändert sich an dieser Analyse nicht viel. Dementsprechend ist der Ton in den USA gegenüber der EU in den letzten Jahren härter geworden.
Rückbesinnung ist angesagt
Wie könnte man die EU reformieren, wenn man sich vom illusorischen Traum einer Großmacht-Rolle in der Welt verabschiedete? Am besten durch eine Rückbesinnung auf das, was sie am besten kann: wirtschaftliche Kooperation. Sparen wir uns doch überflüssige Dinge, die Geld kosten und nichts bringen.
Einen eigenen „Außenminister”, den „Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik”, hat die EU seit 2009 (Vorgänger-Versionen dieser Funktion existierten seit 1999). Über dieses Amt kann man vieles erzählen, aber wenig über seine bisherigen Leistungen. Natürlich wäre es unrealistisch zu erwarten, dass dieses Amt wieder abgeschafft werden könnte. Genauso unrealistisch wie zu erwarten, dass der jeweilige „EU-Außenminister“ tatsächlich Impulse geben könnte für eine europäische Außenpolitik, oder sie gar prägen könnte. Den Ton geben nach wie vor Frankreich und Deutschland an. Was bedeutet, dass es eine europäische Außenpolitik nicht gibt – und so bald auch nicht geben wird. Sollte es eines Tages keinen Hohen Vertreter für Außenpolitik mehr geben, wird man dessen Verschwinden in der Praxis kaum spüren.
Belanglose, aber moralisch erhaben klingende gemeinsame außenpolitische Deklarationen der EU zu allen möglichen Themen, ohne jede Wirkung und Bedeutung, könnte man sich ebenso sparen. All das kostet Zeit und Geld, verlangt nach Konferenzen und bürokratischen Apparaten, aber liefert keine Ergebnisse. Noch nicht einmal auf den EU-Beitrittskandidaten Türkei vermag die EU-Außenpolitik nennenswert einzuwirken, oder sich dort auch nur Respekt zu verschaffen. Es ist wie mit dem Vatikan und dessen Einfluss, zu dem Stalin einst gefragt haben soll: „Wie viele Divisionen hat der Papst?”
Das EU-Parlament als demokratische Legitimation für eine Union bereits hinreichend demokratisch legitimierter Nationalstaaten mit eigenen Parlamenten ist auch so ein Konstrukt, über dessen Kosten-Nutzen-Relation man streiten kann. Lange hatte es keine wirklichen Machtbefugnisse. Es war ein demokratisches Feigenblatt in einem Institutionengefüge, dessen „Regierung” (die Kommission) ja auch keine echte Regierung war. Wozu also ein echtes Parlament?
Seit dem Vertrag von Lissabon (2007) hat sich das geändert. Das Parlament hat mehr Macht, kann beispielsweise Gesetzestexte blockieren und Kandidaten vor der Ernennung zum EU-Kommissar ablehnen. Das hat die Bildung jeder neuen EU-Kommission sowie die Ausarbeitung von EU-Gesetzestexten verlangsamt und verkompliziert.
Macrons europäische Transferunion
Das EU-Parlament kostet rund zwei Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern, laut „Economist” mehr als die Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. Es tagt sowohl in Brüssel als auch in Straßburg – warum, kann außer den Franzosen niemand erklären (es tagt in Straßburg, weil Frankreich es so wollte, um sich selbst politisch aufzuwerten).
Alles, was dazu beitragen kann, die Kosten des EU-Parlaments zu verringern, dessen messbare Leistung zu steigern, wäre willkommen. Würde man beispielsweise Englisch zur einzigen Amtssprache erklären und Straßburg als Sitzungsort streichen, so könnte man damit mehr als 560 Millionen Euro einsparen (460 Millionen Euro nur für Übersetzungen im Jahr 2016). Es würde auch das Klima weniger belasten.
Kohäsionsgelder sind das Mittel, das die EU anwendet, um sich für ihre Mitglieder interessant zu machen. Sie befeuern Gier und Korruption und missratene Entwicklungsprojekte. Ich habe an anderer Stelle darüber geschrieben, warum man damit ganz aufhören sollte: Das Ziel dieser Gelder, Europas ärmere Länder zu den reicheren aufschließen zu lassen, kann nicht gelingen, solange diese Gelder zurückfließen an westeuropäische Großkonzerne, die viele Infrastrukturausschreibungen gewinnen, weil sie mehr Geld und Erfahrung haben. Wenn eine Regierung – wie in Ungarn – Kohäsionsgelder vorzugsweise einheimischen Bewerbern zukommen lässt, damit das Geld im Land bleibt, ist es rasch „Korruption”. Hören wir einfach auf damit.
Damit entfällt dann auch die Forderung, die „rechtsstaatliche” Verwendung dieser Gelder politisch kontrollieren zu wollen, und somit viel Streit. Auch die konfliktfördernde Forderung nach eigenen EU-Steuern würde entfallen, also nach Finanzierungsquellen für die EU jenseits dessen, was die Staaten einzahlen. Wer weniger Geld braucht, muss nicht nach neuen Einnahmequellen suchen.
Die Probleme, für deren Lösung die EU gegründet wurde, sind gelöst. Das neue Problem – Europas Status als Macht in der Welt – ist nicht lösbar. Wir sollten neu darüber nachdenken, was heute wirklich nötig ist. Überlassen wir es den Nationalstaaten, nach dem demokratisch ausgedrückten Willen ihrer Bürger ihre Angelegenheiten zu regeln. Die EU als gemeinsamer Binnenmarkt europäischer Demokratien ist eine schöne Sache. Es wäre schade, sich diesen Erfolg zu verderben durch immer mehr Streit um Dinge wie Genderpolitik, Einwanderung und unsere Haltung zu Israel und Palästina.
Was Russland betrifft: Die größte Hilfe für die Ukraine kommt nicht von der EU, sondern von einzelnen Nationalstaaten, die schnell und unbürokratisch handeln. Es sind dies vor allem die USA, England – also Länder außerhalb der EU – und Polen, das von der EU bestraft wird, weil es ein souveränes Land sein will.
Die ständigen Erweiterungen der EU sind wie eine Championsleaguemannschaft, die sich ständig neue Kreisklassespieler in die Mannschaft holt. Oder eine Firma, die ihre Stellen mit Unterqualifizierten besetzt. Das macht nicht stärker, sondern im Gegenteil, es macht schwächer. Eine Idee von wirren Gutmenschen. Weg damit.
Mehrheitsentscheidungen machen nur Sinn, wenn die Stimme eines Deutschen genausoviel Wert ist wie die eines Maltesers.
Ansonsten hat ein Malterser oder Däne ein unvergleichlich höheres Gewicht in der EU als ein Deutscher.
Aber erhlich gesagt bin ich dafür, die Stimmen nach dem Einzahlen in die EU zu gewichten.
Nach dem Motto – wer bezahlt, bestellt die Musik.
„Gegründet wurde ….usw.“ Das ist definitiv zu freundlich ausgedrückt.
Man wollte Deutschland an die Kandarre legen, die Westmächte kontrollierten die Entwicklung in der Bundesrepublik, mal mehr, mal weniger offen.
Die Franzosen wollten an die deutsche Kohle und den deutschen Stahl. Daher wurde die Montanunion gegründet.
Wer die Schaffung eines übernationalen Staates als „Projekt“ bezeichnet, umso mehr, wer es „Eliten-Projekt“ nennt, drückt damit die Verachtung des Volkes, der Bürger und der Demokratie aus,
„So viel Übereinstimmung bedeutet, dass es wahrscheinlich im nationalen Interesse Deutschlands liegt, das Vetorecht abzuschaffen.“
Wie bitte?
Übereinstimmung der schon länger in Deutschland agierenden Parteien, bedeutet nicht, daß es im nationalen Interesse Deutschlands liegt.
Es bedeutet nur, daß diese Parteien oder ihre Mitglieder sich davon einen Vorteil versprechen.
Woraus sollte sich das nationale Interesse an der Aufgabe des Vetorechtes konstituieren? Daß z.B. dauer-klamme Staaten Deutschland leichter überstimmen können?
Amis raus und eine Zusammenarbeit mit den Russen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung für den Hauch eines Gedankens in Richtung „Großmacht“. Alles andere ist ………
Was haben wir BRDianer von einer Konstruktion, bei der die Franzosen die Befehlsgewalt über die Bombe haben werden und erstere diese finanzieren.
Die Handelsbilanz Europas von -200Mrd in den ersten 6 Monaten kann leicht auf – 1.000 Mrd „steigen“. Das Großreich gibt es also noch lange nicht und meine persönlicher Tipp ist, dass wir auf dem Weg in die Dritte Welt sind.
„Nein, die EU muss nicht Großmacht werden“:
Die EU hat gar keine Chance eine Großmacht zu werden.
Witzig ist dieses Pseudogehampel bezüglich Klima. Da macht Macron mit. Die BRD sowieso. Aber auch der gesamte EU-Apparat sowie die EZB.
Ist es Aktionismus, um sich wenigstens moralisch als Großmacht zu fühlen?
Die sind gekauft.
Das ist wie bei Corona. Gegenüber den Bürgern Hysterie und angebliche Todesängste, wenn man unter sich ist, kommt man sich auch ohne Maske ganz nahe.
Das Klimahorror-Szenario ist eine gute Strategie den Menschen die letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen.
Wer profitiert denn z.B. von dieser „Merit Order“? Marktwirtschaft würde bedeuten, daß jeder etwas von den niedrigen Erstehungskosten von Solar- und Windstrom hat. Doch für den Verbraucher ist das genaue Gegenteil der Fall. Diese müssen für den gesamten Strom den höchsten Preis bezahlen. Die Gewinnmarge der Solar- und Windindustrie wird höher und höher, je knapper das Gas wird. Und wo haben in „weiser“ Voraussicht die Grünen, die Politiker und ihre Entourage investiert?
Ein großartiges Geschäft. Kein Wunder, daß die Grünen kein Gas aus NS2 wollen. Die Investitionen in die „grüne“ Industrie haben großartige Margen. Dafür sorgen die Politiker auf den entsprechenden Machtpositionen.
Als ich hier ständig schrieb, die Militarisierung der EU Bevölkerungen schreitet voran, verstand mich niemand.
Das ist nun vorbei. Der Witz an Scholz Plan? Er hat gerade wieder einmal die nächste Industrie an Frankreich verschoben. Und die Kinder, die für die EU die Waffen bedienen sollen, die hat die EU gar nicht. So feiert Deutschland dolle Nachwuchszahlen, die ganz überwiegend ausländischen Ursprunges sind.
Und das ist dann die Profiarmee der Zukunft. So wie Frontex, die über den Balkan schleusen und vor der Küste Nordafrikas abwehren. Eines davon ist verboten. Was in der EU so alles vor sich geht…
Dummes Gerede von der Großmacht: die EU ist ein Appendix (Wurmfortsatz) der USA. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die USA nicht mehr Mitglied der Nato wären und die EU nicht merh in die kriegerischen Aktionen der „einzigen Weltmacht einbehogen würde, also wenigstens Mittelmacht würden. De Gaulle hatte noch Mumm, er wollte mit Frankreich selbständig sein, 200 Attentate wurden auf ihn verübt, sein Auto durchsiebt mit Kugeln und seine Frau verletzt, er überlebte wunderbarerweise!
Mehrheitsentscheidungen ? Aber gern, z.B. bzgl. Energiepolitik (Kernkraft) und Asyl (gemeinsames Asylrecht mit Asyl im engen Sinn und obligatorischen Rückführungen). Da würden sich noch einige wundern. Kernkraft statt Asyl.
Im Prinzip ist die EU von heute mit Windows vergleichbar, dessen Kern immer noch DOS ist bzw. war. Mit 6 Gründungsmitgliedern, 4 Sprachen und der Beschränkung auf Kohle und Stahl, Kernkraft, unselige Landwirtschaft, Freihandel lief das eigentlich sehr gut. Das Drama begann mit dem 10. Mitgliedstaat, Griechenland, das nach dem Ende der Diktatur aus rein politischen Gründen aufgenommen wurde, obwohl es noch nicht reif war. Ähnliches galt für Spanien und Portugal nach Franco bzw. Salazar. 2004 gab es kein Halten mehr, und da Bulgarien und Rumänien Rechtsstaatsdefizite und eine erhebliche Korruption aufwiesen, wurden sie dadurch sanktioniert, dass man sie erst 2007 aufnahm. Es wäre übrigens der Moment gewesen, die Kindergeldfrage zu erörtern. Obwohl die Kindergeldfrage an die « Armutsmigration » gebunden ist, und die wird von der europäischen Freizügigkeit nicht abgedeckt, da eine Einwanderung in die Sozialsysteme explizit nicht vorgesehen ist. Dieses Problem mit Konsequenzen wie in Duisburg oder Dortmund ist hausgemacht. Wie zahnlos der Laden ist, zeigt das Beispiel Zypern. Die Türkei besetzt widerrechtlich einen Teil des europäischen Territoriums und erkennt einen Mitgliedstaat, Zypern, nicht an, ist aber gleichzeitig Beitrittskandidat. Moralisch kann man nicht tiefer sinken.
Neben der Erweiterung fand eine grossenteils unsinnige Vertiefung statt. Aufgrund des Nachholbedarfs Süditaliens kam es zur Regionalpolitik mit ihren Beihilfen, die angesichts der enormen wirtschaftlichen Differenzen in Europa später ein Fass ohne Boden wurden. Strukturellen Problemen in einigen Mitgliedstaaten, z.b. Textil in Nordfrankreich, Deutschland, Portugal wurde mit Sozialfonds und Strukturfonds begegnet. Entwicklungspolitik und Aussenpolitik laufen parallel zu nationalen Entwicklungs- und Ausenpolitiken, erstere verschwenderisch, die zweite ineffizient. Als es mit 25 Generaldirektionen nicht genug war – schliesslich muss auch jeder Mitgliedstaat mit Generaldirektoren und Direktoren versorgt werden – fing man mit « Agenturen » an, die Generaldirektionen zuarbeiten. Und da sind wir jetzt bei ca. 50. Was noch fehlt, ist die Gründung einer Agentur, die sich mit der eventuellen Reduzierung von Agenturen besschäftigt. Sitz : Kafkas Prag.
Deutsche Politiker, mit Ausnahme derjenigen der Schwefelpartei, sollten sich mit Kritik an der EU zurückhalten. Deutschland hat die Mehrwertsteuerrichtlinie mitbeschlossen (MwSt tauf Gasumlage, MwSt auf kommunale Leistungen), die Gleichstellung ausländischer Mitarbeiter (heisst Kindergeld im Ausland), der EZB-Politik zugestimmt, Draghi und Lagarde gefördert. Gleichzeitig aber eine gemeinsame Energiepolitik und vor allem Asylpolitik aus rein nationalen Grün(d)en sabotiert. Und Merkel hat den einzigen vernünftigen Allierten, Grossbritannien, regelrecht herausgeekelt.
Kein Staat ist so ahnungslos wie Deutschland und kennt die europäischen Spielregeln nicht, die man selbst mitbeschlossen hat. Da hilft auch nicht dieses Implantat aus dem Verteidigungsministerium.
The way out : Zurück zur Europäischen WIRTSCHAFTSgemeinschaft und Einstampfen des ganzen Rests.
PS : zu Gas- und Strompreisen : wie wäre es mit einer Habeckschen Gaspreisreduktionsabgabe auf Strom und einer Strompreisreduktionsabgabe auf Gas ? Ich denke da an etwa 10cents, von denen 3 den Kunden gutgeschrieben werden und 7cents dem Kampf gegen den Klimawandel….
Nur in Deutschland glaubt man – neben anderen Phantasmen der Sonntagsrhetorik – an das „Friedensprojekt“ EU.
Alle anderen Mitglieder sehen sie ganz richtig als ein Zweckbündnis, dem man zur Maximierung des eigenen Nutzens angehört.
Allerdings ist Deutschland inzwischen bald so weit ausgesaugt und ausgelaugt, daß da nicht mehr viel zu holen ist.
Und wie hier von vielen richtig festgestellt: Fällt Deutschland als Goldesel aus, dann wird auch die Brüsseler Utopie vom Zentralstaat Europa hinfällig. „Geld regiert die Welt“. Was Scholz da propagiert, hat nur musealen Wert.
Man wüßte gern, was dahintersteckt. Wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver.
Ihren Einsichten stimme ich gänzlich zu, Herr Kálnoky. Die „Großmacht Sehnsucht“ der EU ist ausschließlich der Großmannssucht der Herren Scholz und Macron geschuldet. (Der in mancherlei Hinsicht schätzenswerte H. Schmidt sollte nicht zum hellsichtigen Propheten verklärt werden, denn auch er war, wie der Mensch schlechthin, des Irrens nicht bar und hätte sich besser an seine eigene Diagnose gehalten: Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen.) Hüten wir uns also vor der Eu-Großmacht Vision eines uns mit Pathos erschlagenden neuen Jupiters, der seinen Phantomschmerz einer längst verlorenen Grande Nation mit Großmachtsphantasien zu lindern sucht, in denen er Frankreich unter seiner Führung wieder erstrahlen lassen will. Scholz dagegen treibt seine sozialistische Vision der sich vereinenden Völker, die die Nationen im Namen der Ideologie überwinden, um zur willfährigen menschlichen Nur-Gattungswesen Masse zu verkommen – scholzisch leicht beherrschbar. Eine deutsch-französische Achse des Grauens. Der Geist Europas muß sich in friedlicher und freiheitlicher Koexistenz weitestgehend unabhängiger Nationen darstellen. Leider hat es der unselige Hochmut der Achse – D/F – inzwischen vermocht, einen ebenfalls hochmütigen, sowie demokratieverachtenden EU Technokratenapparat entstehen zu lassen, der jedem freiheitlich demokratischen und bürgerlichen Geist spottet. Die Geschichte ist reich an Protagonisten, die sich durch menschenverachtende Großmannssucht und ideologische Verblendung zu Helden auf der Bühne der Geschichte zu stilisieren suchten. Für die der einzelne Mensch in Wahrheit keinen Wert hatte. Hoffentlich sind die anderen europäischen Staaten imstande bessere, ernsthaftere und demokratischere Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Mögen sie erkennen, dass die Demut und die Idee der Freiheit des Einzelnen weder in D noch in F tiefe Wurzeln schlug. Dass der weltpolitisch bescheidenere Weg anderen Völkern womöglich erstrebenswerter und vorbildlicher erscheinen könnte.
Sehr gut! Allerdings glaube ich nicht, daß der Kanzlerdarsteller Scholz rein intellektuell zu solchen „Visionen“ überhaupt fähig ist. Macron kann jedoch wie immer auf die notorische Selbstüberschätzung der Franzosen setzen. Gehörten sie doch auch 1945 zu den Siegern…
Da muß etwas anderes dahinterstecken. Denn wie sonst könnten solche Schimären ausgerechnet in einer Phase größter deutscher innerer Schwäche gedeihen?
Die EU, oder besser Frankreich, möchte aber (wieder) Großmacht werden. Frankreich befiehlt und Dummland bezahlt.
Vielleicht sollten Frankreich und Deutschland fusionieren. Dann könnte zumindest ein starker Staat in Europa entstehen. Aber bitte nicht unter der Führung von deutschen Politikern.
Das mit der Großmacht erledigt sich alleine schon aus technologischen Gründen. Da die guten Leute in Scharen abwandern, die Neubürger im Regelfall technisch unterdurchschnittlich ausgebildet sind und die Demographie negativ ist, verlaufen alle Ambitionen komplett im Sande. Irgendwann werden relativ unwichtige Länder wie Frnakreich aus dem ständigen Sicherheitsrat gekickt und wichtige wie Indien reinwachsen, die in den Punkten, Fläche, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Technologie, geostrategische Bedeutung, Kaufkraft us.w dann in einer anderen Liga spielen.
„Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“
Den ersten Krieg haben die Deutschen nicht angefangen.
Was den zwoten Krieg betrifft, da sollten sich die Franzmänner an die eigene Nase packen; was haben sie denn nach dem Diktat von Versailles anderes erwartet?
Und jetzt basteln alle gemeinsam – quasi untergehakt – am dritten Krieg.
Ich lese viel richtiges, aber auch viel falsches und werde jetzt versuchen, den Blick der Polen etwas zu weiten. Der Fokus ins eigene nationale Lager, also das, was die Polen seit geraumer Zeit vollführen, sorgt dafür, dass man die eigenen Leute nicht vergisst, indem man sie zuerst bedient. Es sorgt auch dafür, dass man jederzeit wehrhaft ist. All das ist gut und richtig.
Ein stark national ins eigene Lager geprägter Blick macht aber bisweilen blind für die Probleme außerhalb und wie diese verzögert unweigerlich ins eigene Lager durchschlagen werden.
Ich zähle jetzt 6 Nationen auf, weil diese im Artikel zentral genannt werden:
Diese 6 Länder kann man in zwei Kategorien aufteilen:
Die ersten vier sind teilweise bis weitgehend fremdgesteuert, nur die letzten beiden sind politisch weitgehend selbstbestimmt. Das ist Fakt und muss bei allem was ich jetzt noch schreiben werden im Hinterkopf behalten werden.
Der EU Binnenmarkt, der aus dem Fundament der EWG entstand und den Frieden zwischen den EU Mitgliedsländern absichert, ist auf Geld aufgebaut. Geld, was die vier erstgenannten Länder über den Handel mit der außereuropäischen Welt eingenommen und intern zum Aufbau der EU genutzt haben. Davon hat auch Polen massiv profitiert.
Handel führt aber leider nicht nur zu Reichtum und friedlicher Koexistenz, sondern auch zu Abhängigkeiten, die erpressbar machen. Diese Erpressbarkeit ist leider massiv durchgeschlagen. Und zwar bei den vier erstgenannten Ländern.
Die Polen mögen sich nicht dadurch täuschen lassen, dass drei der vier erstgenannten Länder Atommächte sind und über starke Armeen verfügen.
Keines der genannten Länder ist nämlich noch uneingeschränkt Herr im eigenen Hause. Selbst die USA, die ob ihres starken Militärs vor Kraft kaum laufen können, sind kein verlässlicher Partner, sondern ein Wackelkandidat erster Güte, der unbedingt seine mentalen Probleme in den Griff bekommen muss.
Denn wer nicht in vollem Besitz seiner geistigen Kräfte ist, der kann im Zweifelsfall zu einer existenziellen Gefahr für seine eigenen strategischen Partner werden, wenn er das Kanonenrohr in geistiger Umnachtung auf die Freunde richtet.
Ein Panzer mag durch Beschuss selbst größerer Fußtruppen schwer zu stoppen sein, wenn man aber seine Navigatonsinstrumente ausschaltet oder manipuliert, ist er dennoch sofort neutralisiert oder wird sogar zur potentiellen Gefahr in Form von Friendly Fire. Noch gravierender wird es natürlich, wenn der Feind bereits mit im Panzer sitzt. Und dieses Problem haben die vier erstgenannten Länder ausnahmslos alle.
Polen hat dieses Problem nicht, weil es sich von vornherein nach innen orientiert hat. Allerdings ist dies erst dadurch ermöglicht worden, dass die vier erstgenannten Länder ihre aus dem Welthandel generierten Einnahmen in den EU Einigungsprozess gesteckt haben.
Russland hat dieses Problem von vornherein auch nie gehabt, da es nie in gleichem Maße auf den Welthandel gesetzt hat und dies auch ob der enormen Bodenschätze im eigenen Land nie wirklich brauchte.
Dass die Polen ihre eigene Absicherung derzeit so stark von der NATO abhängig machen, kann aufgrund der aktuellen Lage ganz böse zurückschlagen, denn die NATO wird zuvorderst durch die Interessen der USA gesteuert.
Wie weit die USA aber bereits als Bigplayer auf der Weltbühne versagt haben, wird gerade nicht nur im Ukraine-Russland Konflikt überaus deutlich, der niemals so weit eingerissen wäre, wären die USA noch die selbstbewussten USA der Vergangenheit aus der Zeit vor 9/11, sondern auch durch deren geradezu stumpfsinnigen Beharren auf der NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die sich seit geraumer Zeit mit Griechenland in einem Territorialkonflikt über die Ägäis befindet, der alsbald eskalieren kann und nach allem Anschein auch wird. In dem Zusammenhang ist nicht nur die militärische Stärke der Türkei relevant, sondern auch ihr Einfluss in der islamischen Welt, dessen Arm sich nicht zuletzt Dank Annäherung an den Iran mittlerweile über die EU bis in die USA erstreckt. Man denke dabei nicht nur an 9/11, sondern ganz aktuell an das Attentat auf Rusdhie.
Griechenland wie auch die Türkei sind zudem beides NATO Mitglieder.
Im Falle eines Kriegsausbruchs zwischen zwei NATO Mitgliedern, ist die NATO handlungsunfähig und damit Geschichte. Und damit ist dann auch der NATO Schutzschirm für Polen Geschichte.
Auf diesen Fall sollte sich Polen zwingend vorbereiten.
Mit Deutschland und Frankreich zusammen.
Der Grund für die Annäherung der EU an Israel liegt nicht in der Vergangenheit, wie man in Polen vielleicht meint. Er liegt im hier und jetzt.
Man muss genau hinschauen, wo die Ursache für das alles liegt.
Und diese liegt nicht etwa bei den Russen, die reagieren nur darauf, sondern im Westen. Der Freihandel des Westens hat zwar ordentlich Geld in die Kassen gespült, aber nicht etwa zum Export westlich-freiheitlichen Denkens in alle Welt geführt, wie so viele ultraliberale Vordenker so „denken“, sondern zur Erpressbarkeit und Abhängigkeit des Westens von antifreiheitlichen Interessen und letztlich sogar zur Unterwanderung.
Das sieht man in der Konsequenz auch bei den Chinesen, aber ganz besonders bei der islamischen Welt. Aus beidem hat sich Polen bisher weitgehend herausgehalten und deswegen ein etwas verkürztes Bild davon, warum wir hier was tun.
Dass derzeit die Inflation so ins Kraut schießt, liegt ja daran, dass der bisherige Ansatz der Westmächte gescheitert ist, mit dem genannten Problem umzugehen. Also braucht es einen anderen Ansatz.
Und wenn die Polen da skeptisch sind, ist das historisch absolut nachvollziehbar, man muss sie dann aber auch mit an den Tisch holen und in die Bekämpfung des Problems mit einbinden.
Nähe sorgt für Verständnis und gemeinsames Handeln für eine starke Bindung.
Ich sehe es genau umgekehrt herum. Wenn Scholz eine Großmacht Europa will, dann nur, um endlich den verhaßten eigenen Staat, nämlich Deutschland, in einem amorphen Gebilde aufzulösen.
Das eine schließt das andere nicht aus.
So lange die Europäer sich von den USA diktieren lassen was sie zu tun und zu lassen haben, wird es niemals eine funktionierende EU geben. Den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa werden die USA mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.
Das Klima kann überhaupt nicht belastet werden, auch nicht durch sinnfrei, teure und CO2-emittierende EU-Parlamentssitzungen in Straßburg (und die Flüge auch Brüssel inklusive Transfer des Gepäcks per bahn oder LKW von und nach Brüssel jeden Monat für eine Sitzungswoche). Warum? Sie wissen es(besser):
Das „Klima“ ist nur eine Statistik: „Klima„ ist der mittlere Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet über einen längeren Zeitraum.
Als Zeitspanne für Untersuchungen des Klimas empfiehlt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO – World Meteorological Organization) mindestens 30 Jahre, aber auch Betrachtungen über längere Zeiträume wie Jahrhunderte und Jahrtausende sind bei der Erforschung des Klimas gebräuchlich.
Wie kann eine Statistik belastet werden?
Die Nato wurde 1949 mit dem Ziel und Zweck gegründet; die USA oben, Russland draußen und Deutschland unten zu halten. Das gilt auch für die EU: Die USA sorgen mit all ihrer Macht dafür dass das auch so bleibt.
Zu unser aller Glück tun die USA das. Gnade uns Gott, sollten die USA beschließen, Europa nicht mehr mititärisch zu beschützen, weil ihnen das zu teuer oder einfach zu blöd ist. Die USA können ohne Westeuropa, aber das jetzige Westeuropa ist ohne die USA aufgeschmissen. Wie man das ändern kann – das ist doch eine der Diskussion würdige Frage.
Nicht die des Autors.
Die EU ist in meinen Augen sowas wie ein Möchtegern Schattenstaat, der von einem antiquierten Kommissar-System geführt wird und dem Normalbürger kaum Nutzen bietet. Dass Völker in Frieden leben und sich von ihren Führungen nicht aufeinanderhetzen lassen wollen, davon gehe ich aus. Das mit der Großmacht kann von Scholz nur eine Charmeoffensive gewesen sein. Denn Diplomatie ist nicht seine Stärke. Aber mal ehrlich, wer glaubt denn wirklich, dass man für die EU brennt und vor dem blauen Fähnchen die Ode an die Freude singt? Hier wird man schon schief angeguckt, wenn man sagt, dass man Deutscher ist. Ich denke, dass wir uns als selbständiges Land, so wie die Schweizer, vorteilhafter entwickeln würden.
Das mit dem Entfall der Wechselkurse ist nur Propaganda, denn im Zeitalter der Kreditkarte wechselt man sowieso kein Geld oder zieht es gebührenfrei aus dem Bankautomaten. Statt des harten Euro haben wir jetzt das Nord-Peso Derivat, eine echte Missgeburt.
Der Satz: „Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“ stellt die historischen Fakten auf den Kopf und ist eine dreiste Fortsetzung der alliierten Kriegspropaganda. Die Perpetuierung dieser Lüge – dass die Deutschen fortlaufend Kriege anfingen – ist aus dem Munde eines franz. Politikers dazu noch ein Paradoxon. Ausgerechnet Frankreich behauptet dies! Wer hat die Unzahl an Kriege zwischen Deutschland und Frankreich angefangen oder angezettelt? Da können wir ganz weit zurückgehen bis noch vor dem 30-jährigen Krieg, als Frankreich die linksrheinischen Gebiete Deutschlands wieder und wieder verwüstete. Nie war Deutschland der Angreifer. Ein einziges Mal 1914 erklärte Deutschland Frankreich den Krieg nachdem dieses Russland in den Krieg gegen Deutschland gehetzt hatte, und mit astronomischen Waffenkrediten auch noch dazu befähigte.
Da sind dann die außereuropäischen Kriege Frankreichs noch gar nicht mit eingerechnet.
Bismarck sagte den französischen Unterhändlern 1871: ihr habt uns 25 Mal in der Geschichte überfallen (Später kam ein Politiker auf die Zahl von 32 französichen Überfällen auf Deutschland oder das hl. Röm. Reich). Da sollte sich jeder einmal sachkundig machen, oder zumindest kann und sollte jeder einmal nachlesen.
Und mit dem fluchbeladenen Euro hat Frankreich Deutschland vollends, und endgültig unter seine Fuchtel gebracht, in den Dienst seiner imperialen Gelüste gestellt. Über den Euro hat Frankreich die Herrschaft über Deutschland vollendet und übt sie zum Nachteil Deutschlands immer exzessiver aus.
Ein EU-Imperium – noch dazu unter franz. Diktat, und nur das käme dabei heraus – wäre das letzte, das ein EU-Bürger der bei Sinnen ist, sich wünschen könnte.
Wie souverän Berlin ist, konnte man sehen, als die USA ein internationales Treffen der Außenminister auf ihrer Air-Base in Rammstein einberiefen, zu der die deutsche Außenministerin Baerbock hinzitiert wurde.
Könnte man sich den umgekehrten Fall vorstellen, dass die deutsche Regierung Außenminister-Treffen in den USA (oder wahlweise in Großbritannien oder Frankreich) einberuft und abhält?
Wo würde denn Deutschland den Ton mitangeben?
EU ist, was Frankreich glaubt, mit dem Geld der Deutschen so alles tun zu können. Deutschland zahlt und schweigt.
Den Brüsseler Grössenwahn kann man an dem Abschlussbericht der Migrationskommission der EU von 2009 ablesen, wo allein für Deutschland eine mögliche Gesamtbevölkerung von 274 mio und für die Gesamt-EU von über 3 Milliarden angenommen wird – etwa so viel wie China, Indien und USA zusammen!
In Brüssel scheinen sich einige sektenartige Zirkel gebildet zu haben.
Wie sonst könnte man dort auf die Idee kommen, mit dem „zum Teufel mit der Wirtschaft“-Green Deal die EU stärken zu können, der die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität vernichtet.
Oder Großmacht spielen zu wollen praktisch ohne Stahlproduktion – um das Weltklima zu retten. Soll die EU-Armee Panzer aus erneuerbaren, nachhaltigen Materialien wie Holz und getrocknetem Kuhdunk bekommen?
Oder sich vom wichtigsten Rohstofflieferanten abkoppeln zu lassen – aus „Solidarität“ mit einem kriminell-korrupten Regime wie der Ukraine.
Die EU basiert auf der Logik der Blockildung aus dem kalten Krieg. Als ob ein großer Block von Fußkranken irgendjemanden beeindrucken würde.
Um gemeinsame Interessen durchsetzen zu können, muss man erstmal gemeinsame Interessen haben. Das Noch-Industrieland Deutschland hat da ganz andere Bedürfnisse als das Sorglos-vom-Schuldenmachen-Leben-Land Griechenland.
Was könnte irgendeine Vergemeinschaftung von irgendwas mit Griechenland für Deutschland jemals nützlich sein? Offene Grenzen nutzen die Griechen, um ihre Illegalen an Deutschland weiterzureichen, die Gemeinschaftswährung, um uns ihre Schulden auf den Buckel zu laden. Was nützen die Griechen uns?
Wir brauchen keine EU, die uns übervorteilt, ausraubt und mit abstrusen Vorschriften unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Wirtschaft zerstört.
Eine Nord-EU aus kompatiblen Staaten, darüber hinaus eine global vernetzte Kooperation mit Staaten wie Südkorea oder Japan und damit eine interessenorientierte Aussenpolitik, wie sie eigentlich für alle Staaten der Welt selbstverständlich ist wäre für Deutschland unendlich viel nützlicher als eine überfettete EU, in der wir alles zu bezahlen, aber nichts zu bestimmen haben.
Die Achse Frankreich – Berlin. Ja gut, zwei Staaten die so massive gesellschaftliche Probleme haben. Denen fliegt die Gesellschaft bald um die Ohren. Siehe USA wo Kriminalität, Diversität und Toleranz schon voll durchschlägt. Heute kam ein Bericht dass 46% der Amerikaner einen Bürgerkrieg befürchten. In Westeuropa wahrscheinlich Unruhen, Ausschreitungen und gesellschaftliche Verwerfungen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr.
„Gegründet wurde das europäische Projekt, um ein konkretes Problem zu lösen. Die Grundidee kam aus Frankreich. Sie lautete: Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“
Schon ganz am Anfang eine Lüge. Deutschland, das ohnehin als geeinter Staat erst seit 1871 existierte, hat im Gegensatz zu Frankreich nicht „dauernd Kriege angefangen“. Genauer gesagt „nur“ einmal und zwar 1939. Der 1. Weltkrieg begann auf dem Balkan und Deutschland hat sich durch die berüchtigte Nibelungentreue gegenüber den Habsburgern dann hineinziehen lassen.
Französicher Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die „EU“-Entwicklung: Deutsch ist die am meisten gesprochene Sprache, doch neben der Weltsprache Englisch mußte „natürlich“ Französisch die zweite Amtsprache der EU werden.
Frankreich/Mitterand hat sich den tiefsitzenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung durch die frühzeitige Einführung des Euro abkaufen lassen.
Außer den trotteligen Deutschen ist kein Staat in Europa bereit, die eigene nationale Identität in einer nebulosen „europäischen Identität“ aufgehen zu lassen und erst recht ist kein Staat bereit, die eigenen Interessen zugunsten einer „Solidargemeinschaft“ aufzugeben. Welche Führungsrolle ein Land spielen soll, das in rasanten Tempo seine wirtschaftliche Stärke zerstört, bald nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung mit dem modernen „Grundnahrungsmittel“ Energie zu versorgen und dessen Armee nicht einmal zur Selbstverteidigung in der Lage ist, wird sich bald immer deutlicher als Lüge erweisen. Und siecht erst einmal die deutsche Melkkuh dahin, werden das auch die Melker sehr schmerzhaft spüren.
„Gegründet wurde das europäische Projekt, um ein konkretes Problem zu lösen. Die Grundidee kam aus Frankreich. Sie lautete: Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“
Schon ganz am Anfang eine Lüge. Deutschland, das ohnehin als geeinter Staat erst seit 1871 existierte, hat im Gegensatz zu Frankreich nicht „dauernd Kriege angefangen“. Genauer gesagt „nur“ einmal und zwar 1939. Der 1. Weltkrieg begann auf dem Balkan und Deutschland hat sich durch die berüchtigte Nibelungentreue gegenüber den Habsburgern dann hineinziehen lassen.
Französicher Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die „EU“-Entwicklung: Deutsch ist die am meisten gesprochene Sprache, doch neben der Weltsprache Englisch mußte „natürlich“ Französisch die zweite Amtsprache der EU werden.
Frankreich/Mitterand hat sich den tiefsitzenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung durch die frühzeitige Einführung des Euro abkaufen lassen.
Außer den trotteligen Deutschen ist kein Staat in Europa bereit, die eigene nationale Identität in einer nebulosen „europäischen Identität“ aufgehen zu lassen und erst recht ist kein Staat bereit, die eigenen Interessen zugunsten einer „Solidargemeinschaft“ aufzugeben. Welche Führungsrolle ein Land spielen soll, das in rasanten Tempo seine wirtschaftliche Stärke zerstört, bald nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung mit dem modernen „Grundnahrungsmittel“ Energie zu versorgen und dessen Armee nicht einmal zur Selbstverteidigung in der Lage ist, wird sich bald immer deutlicher als Lüge erweisen. Und siecht erst einmal die deutsche Melkkuh dahin, werden das auch die Melker sehr schmerzhaft spüren.
„Gegründet wurde das europäische Projekt, um ein konkretes Problem zu lösen. Die Grundidee kam aus Frankreich. Sie lautete: Wie kann man erreichen, dass die Deutschen damit aufhören, andauernd Kriege anzufangen?“
Schon ganz am Anfang eine Lüge. Deutschland, das ohnehin als geeinter Staat erst seit 1871 existierte, hat im Gegensatz zu Frankreich nicht „dauernd Kriege angefangen“. Genauer gesagt „nur“ einmal und zwar 1939. Der 1. Weltkrieg begann auf dem Balkan und Deutschland hat sich durch die berüchtigte Nibelungentreue gegenüber den Habsburgern dann hineinziehen lassen.
Französicher Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die „EU“-Entwicklung: Deutsch ist die am meisten gesprochene Sprache, doch neben der Weltsprache Englisch mußte „natürlich“ Französisch die zweite Amtsprache der EU werden.
Frankreich/Mitterand hat sich den tiefsitzenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung durch die frühzeitige Einführung des Euro abkaufen lassen.
Außer den trotteligen Deutschen ist kein Staat in Europa bereit, die eigene nationale Identität in einer nebulosen „europäischen Identität“ aufgehen zu lassen und erst recht ist kein Staat bereit, die eigenen Interessen zugunsten einer „Solidargemeinschaft“ aufzugeben. Welche Führungsrolle ein Land spielen soll, das in rasanten Tempo seine wirtschaftliche Stärke zerstört, bald nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung mit dem modernen „Grundnahrungsmittel“ Energie zu versorgen und dessen Armee nicht einmal zur Selbstverteidigung in der Lage ist, wird sich bald immer deutlicher als Lüge erweisen. Und siecht erst einmal die deutsche Melkkuh dahin, werden das auch die Melker sehr schmerzhaft spüren.
Ob die Nationalstaaten der EU eine solche Entscheidung einstimmig fällen werden ?
Also ohne eine Gegenstimme ?
Selbst das Aufheben der Einstimmigkeit müsste ja einstimmig verabschiedet werden.
Kriege zwischen EU-Staaten sind derzeit in der Tat eher unwahrscheinlich, aber zu erwarten sind Zerüttung innerhalb dieser Staaten infolge von Bevölkerungsaustausch/Massenmigration, Islamisierung, den Aufbegehren demokratischer Kräfte gegen Diktat aus Brüssel…etc.
Schon der Ansatz des Autors ist falsch: „Diesmal geht es nicht mehr um die Einhegung Deutschlands, sondern um die Zementierung einer nachhaltigen politischen Hegemonie für Deutschland und Frankreich.“ Unsinn.
Es geht um die außenpolitische, gerade auch militärische Verteidigung des Freiheitsraums Europa. Im Gegensatz zur Aussage des Autors sind gerade die kleinen, und zwar die mittelosteuropäischen Staaten (Polen, Ungarn, Bulgarien usw.) daran interessiert, die Angst vor dem Imperium Russland haben. Ich halte von einer zentralisierten EU nichts. Aber das Thema „Schutz Europas vor russischem und chinesischem Imperialismus“ muss diskutiert werden.
@ Herr Seiler. Die mitteleuropäischen Staaten sowie die skandinavischen und baltischen Länder verlassen sich auf die NATO. Das Verhalten v.a. Deutschland s und z.T. Frankreichs beim gegenwärtigen Ukraine Krieg wirkt in diesen Ländern nicht gerade vertrauensbildend. Eine EU-Verteidigungspolitik wird schon lange ins Gespräch gebracht, getan hat sich nichts von Bedeutung. Ansonsten gilt für Deutschland und Frankreich: Wenn sich 2 Großzwerge zusammentuen wird noch lange kein Riese daraus. Und Deutschland mag zwar eine wirtschaftliche „Großmacht“ sein, ist als Exportland aber eher von anderen abhängig als umgekehrt. Und ja, die östlichen Imperialisten muß man im Auge behalten.
Wo ist er: der „Freiheitsraum Europa“? Und wer bedroht ihn? Schauen Sie einfach auf Deutschland in Zeiten von „Corona“ und zählen Sie die kläglichen Reste des einstigen „Freiheitsraums“.
Nicht „russischer und chinesischer Imperialismus“ bedrohen „Europa“ – es sind die unübersehbaren Verfalls- und Auflösungserscheinungen, speziell der größeren Länder.
Wer die Corona-Politik nicht mag (ich gehöre dazu): wie kann der die russische Despotie und das chinesische Einparteien-Regime verharmlosen? Und natürlich bedroht Putins Imperialismus Europa. Putin will nicht „nur spielen“.
Westeuropa muss sich gegen Russland und China behaupten und *zusätzlich* die Demokratie durch Abschaffung der heutigen Politikerkaste/EU-Bürokratur wiederbeleben.
Herr Seiler, Sie haben vollkommen recht. Die massive Abwertung, die Sie erfahren, muss aus einem Informationsdefizit der Downvoter resultieren.
Ein Informationsdefizit, bei dem ich eigentlich gehofft hatte, dass es mittlerweile geschlossen sein sollte.
Winston Churchill nannte die Polen einmal die Hyäne Europas , weil das Land nach der Neugründung 1919 sofort Land von Deutschland , der Ukraine , Weißrussland und der Tchechoslowakei forderte und bekam . Jetzt forderte Polen das Gebiet von Königsberg , bei dem Besuch von Biden . Solange aber die Länder in der EU Beute bzw Land von Nachbarländern erobern wollen , da kann kein Einheitsstaat Europa entstehen , erst recht keine Großmacht EU !
Jean-Claude Juncker („wenn es ernst wird muß man lügen“) hat einmal gesagt, die EU wäre wie ein Fahrrad: Man muß immer weiterfahren, sonst fällt es um.
Jetzt sind beide Reifen platt und die Kette ist gerissen. Aber die Eurokraten und selbst-ernannten „Eliten“ treten immer noch wie bescheuert in die Pedale. Es geht auch noch vorwärts, aber nur weil es steil bergab Richtung Abgrund geht. Eine Rücktritt-Bremse ist nicht vorgesehen.
Und „Das Volk“ ist mittlerweile so zombifiziert, daß das alles eh wurscht ist.
Die EU als Großmacht ist nichts als ein Hirngespinst DEUTSCHER Politiker. Zudem auffällig größenwahnsinnig. Als ein Österreicher angeblich Großmacht werden wollte, betrachtet man solches Denken als verwerflich. Und wenn Scholz Großmacht will? Dieser Scholz hat, glaube ich, ein extrem großes Missverhältnis zwischen Eigen- und Außenwahrnehmung.
Die EU wird schon allein deshalb keine Großmacht, weil es keine gemeinsame Sprache und kein gemeinsames Denken gibt und geben wird. Ich denke da an Babylon.
Außer Deutschland betrachten ALLE anderen Mitglieder die EU als Melkkuh und Vehikel für ureigene, NATIONALE Interessen. Das wird sich auch nicht ändern.
Die lernen eben nichts aus der Geschichte, weil sie diese wahrscheinlich auch gar nicht kennen. Jeder Vielvölkerstaat ist letztendlich wieder zusammengebrochen. Allein Jugoslawien und die Sowjetunion aus der jüngeren Vergangenheit müßten Warnung genug sein.