Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete es als „surreal“, dass sechs Mitglieder der EVP, der S&D und Renew auf einem Brüsseler Gipfel eine Liste mit den Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union vorstellten. Ihre Kommentare dazu ergingen nach einem Abendessen der EU-Chefs am 17. Juni.
„Einige Leute präsentierten Namen für Positionen“, auf die sie sich zuvor bei einem privaten Treffen geeinigt und zu denen sie die anderen Staats- und Regierungschefs nicht eingeladen hatten, sagte Meloni am 19. Juni auf der Jubiläumsfeier des Giornale in Mailand.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die anderen vier Staats- und Regierungschefs hätten sich für ihre bevorzugten Kandidaten entschieden, „ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, darüber nachzudenken, was die Botschaft der Bürger ist. So verstehe ich Demokratie nicht“, sagte Meloni.
Die anderen 21 Staats- und Regierungschefs warteten drei Stunden, bevor das Abendessen mit Verspätung begann. Meloni, die sich unter ihnen befand, zeigte sich besonders unbeeindruckt von dem Versuch, sie ins Abseits zu drängen, wie sie sagte.
Der Block der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), dem sie im EU-Parlament vorsteht, „ist zur drittstärksten Fraktion in Europa geworden“, nach einer Wahl, die „den Schwerpunkt Europas eindeutig nach rechts verlagert hat“, sagte Meloni in dem öffentlichen Interview mit dem Herausgeber von Il Giornale, Alessandro Sallusti.
Sie warnte Scholz, Mitglied der Sozialisten&Demokraten (S&D) und Ursula von der Leyen, Europäische Volkspartei (EVP), dass es „fatal wäre, die Politik der Linken der letzten Jahre fortzusetzen oder zu verfolgen“.
Die EKR hat nun 83 Abgeordnete im EU-Parlament und überholt damit Macrons Renew-Block mit derzeit 80 Mitgliedern.
In der vorangegangenen Woche hatte die EKR sechs neue Mitglieder hinzugewonnen. Sie stammen von den dänischen Demokraten, der bulgarischen Partei „Es gibt ein solches Volk“, dem litauischen Bauern- und Grünenverband, vier ehemaligen Mitgliedern der französischen Partei Reconquête und der Allianz für die Union der Rumänen (AUR).
Für Meloni sollte die EKR, die die liberale Renew als drittgrößte Fraktion im EP ablöst, Anspruch auf einen der drei mächtigsten Posten in der EU haben.
In den vergangenen fünf Jahren kamen die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, von der EVP, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von Renew/ALDE und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, von der S&D.
Da die EKR nun größer ist als Renew, sollte einer dieser Plätze an ihre Fraktion gehen, argumentierte Meloni. Die Italienerin hat öffentlich Zweifel an der Qualifikation der estnischen Premierministerin Kaja Kallas – Mitglied des Reformblocks – für das Amt des Hohen Vertreters geäußert.
Am 17. Juni sagte Meloni, Kallas solle ihre außenpolitischen Ansichten über den Russland-Ukraine-Konflikt hinaus darlegen.
EVP-Vertreter bestritten ihrerseits die Bedeutung der Verdrängung von Renew durch die EKR als drittgrößte Fraktion. Entscheidend sei, dass EVP, S&D und Renew zusammen 55 Prozent der Stimmen im neuen EU-Parlament kontrollieren.
Das könnte so bleiben, wenn alle Mitglieder der drei Blöcke bei der bevorstehenden geheimen Abstimmung mit ihrer Führung stimmen.
Vor fünf Jahren taten sie das nicht. Während theoretisch 516 Abgeordnete für von der Leyen als EU-Präsidentin hätten stimmen müssen, taten dies nur 383. Damit erhielt sie eine Mehrheit von nur neun Abgeordneten, obwohl sie die einzige Kandidatin war.
Die Frage ist nun, inwieweit andere Parteien das Risiko eingehen wollen, den italienischen Premierminister zu verärgern.
„Sie brauchen Meloni; hier endet die erste Lektion“, sagte ein EU-Diplomat am 19. Juni gegenüber der Times.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Dieses ganze Geschachere um Posten zeigt ganz eindeutig, welchen Wert in der EU, Demokratie hat. Da müssten nicht nur Abgeordnete gewählt werden, sondern zumindest das Parlament nach der ersten Sitzung Vorschläge für Führungspositionen unterbreiten. Den Parteien wird in unserer Parteiendemokratie ein viel zu großes Recht für die Besetzung höchster Positionen eingeräumt. Da entscheidet nicht mehr Erfahrungen, Können und Wählerwillen, sondern es findet ein privater Handel und Tausch nach Gutsherrenart hinter verschlossenen Türen statt. Nur noch der erhoffte Einfluss für die Partei und für wem man gerade einen Posten braucht, ist entscheidend. Das ganze erinnert immer mehr an eine Bananenrepublik und den immer weiteren Abbau der Wählerrechte. Ob man damit dem Ansehen unserer Demokratie in der Welt einen Gefallen tut, scheint höchst fragwürdig. Autokraten dieser Welt machen sich schon längst lustig darüber.
Zitat:“Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die anderen vier Staats- und Regierungschefs hätten sich für ihre bevorzugten Kandidaten entschieden, „ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, darüber nachzudenken, was die Botschaft der Bürger ist. So verstehe ich Demokratie nicht“, sagte Meloni.“
Volltreffer. Da läuft das übliche Postengeschacher. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, sondern mit Filz. Die gesamte EU ist nicht etwa demokratisch ausgelegt, sondern so, dass der jeweilige Filz möglichst ungehindert seine Leute durchbringt und wie gewünscht platzieren kann, damit die den eigenen Filz dann politisch bevorzugen. Demokratie geht anders. Völlig anders.
Da geht es darum, was das Volk bzw. die Völker wirklich wollen und dies dann möglichst ungehindert von oben durchzusetzen, damit die Völker das bekommen, was sie in gutem Glauben gewählt haben.
Regierungschefs sind in einer Demokratie per Definition Diener des Volkes, nicht ihre Herrscher. Herrscher gibt es nur in Diktaturen.
Und da fragen sich viele nicht zu unrecht schon lange, ob die EU überhaupt irgendwas mit Demokratie zu tun hat. Meiner Ansicht nach kaum.
Zumindest gibt es dort Kräfte, die jedes bisschen Demokratie möglichst im Keim ersticken wollen, damit nicht die Völker bekommen was sie wollen, sondern irgendwelche Lobbygruppen, die niemand gewählt hat.
In der Demokratie haben Sklaven eben nichts zu melden und die Milliardäre dafür um so mehr – deshalb lehne ich Demokratie ab und bin durch eine Volksherrschaft – Ein Wiederspruch? Nein!
Frau Meloni ist nicht die, für die sie alle halten (sollen). Sie klüngelt hinter den Kulissen mit einem gewissen Herrn Schwab. Was man von dem zu halten hat, wissen wir hier alle… Deshalb Achtung bei solchen Figuren wie Meloni!
Der guten Frau Meloni, bestens transatlantisch eingenordet und ganz auf EU-Linie, d.h. Deutschland zahlt, der Süden profitiert, geht es um Posten, nichts anderes. Für die deutschen Arbeitnehmer, die die Hauptlast des ganzen Zaubers tragen, ist es völlig egal, wer da an der Spitze sitzt. Die AfD, welche als einzige Partei deutsche Interessen vertritt, wurde von der Kollegin Le Pen mit höchst unfairen Mitteln abserviert.
Meloni darf sich aber sicher sein, daß die Politik auch zugunsten Italiens locker weitergeführt werden wird. Ob mit oder ohne eigenen Posten.
Wie Frau Meloni “ Demokratie“ definiert bzw versteht, weiss ich ( noch) nicht. Es spricht einiges dafuer, dass es sich nicht fundamental von dem der anderen Machthaber unterscheidet. Die „Demokratie“ wird ja regelmaessig nur dann bemüht, wenn die Macht resp die Alimentation als “ bedroht“ angesehen wird. Das betrifft den „Kampf“ gegen die AfD, der unter diesem Label geführt wird und hier den Kampf um Posten in einem eher undemokratischen Gebilde wie der EU. Wenn es Frau Meloni um die Wiederherstellung der Demokratie gehen sollte, ein durchaus ehrenwertes Unterfangen, haette ich ein paar Ideen und Vorschläge zur EU. Fuer Sch’land ist sie nicht zuständig und die politische Lage in Italien kann und werde ich unter diesem Aspekt der Demokratie mangels Naehe nicht beurteilen. Einige andere Probleme sind allerdings bekannt. Die harren immer noch der Loesung, zumindest des “ rechten“ Angehens. Bei Le Pen hoert man dazu bereits „interessante“ Ideen, wie sie Frankreich wieder auf Vorderfrau bringen will. Sich ueber eine gängige Praxis im Wertewesten, dem Dealen und Schachern um Posten, zu echauffieren, klingt durchaus rührend. Wohlgemerkt im Wertewesten, der sich gegenueber allen anderen permanent als die Insel der Edlen und Weisen verkaufen moechte, allerdings ohne jede Glaubwürdigkeit. Mal sehen, was Frau Meloni jenseits der zweifellos “ wichtigen“ Postenvergabe bewirkt, politisch z. B..
„…dass es „fatal wäre, die Politik der Linken der letzten Jahre fortzusetzen oder zu verfolgen“.“ Politik der Linken. Sollte sie das tatsächlich gesagt haben: Sehr gut, die Politik mal den Tatsachen entsprechend mit dem hoffentlich negativ besetzten „Links“ zu benennen.
Was für ein Demokratie Verständnis, Wahlen sind für das blöde Wahlvolk, wer welchen Posten bekommt, bestimmen die Verlierer?
Seit wann interessiert die ober politische Kaste Wahlen, also was der Bürger möchte? Das wird in Hinterzimmern schon alles so passend gedreht das Sie weiterhin die größte politische Macht behalten. Wichtig ist, das Michel und seine Freunde, zumindest das Gefühl bekommen, das Sie mit ihrem Kreuzchen etwas Entscheidungskraft haben könnten. Sie als denken, das ist wahre Demokratie und Sie sind ein Teil davon! Wie naiv!
“ Der Versuch, sie ins Abseits zu drängen, misslang.“
Chapeau Frau Meloni. Da lehrt eine „Rechtspopulistin“ den angeblichen Demokraten die Demokratie.
Diese „Demokraten“ zeigten deutlich die „Werte“ der EU : Postenschacherei, Hinterzimmerpolitik…
„Für Meloni sollte die EKR….. Anspruch auf einen der drei mächtigsten Posten in der EU haben.“
Ja, stimmt.
Ich erinnere mich vage, dass die AfD auch einen Sitz im Bundestagspraesidium haben sollte …..
Die alten Klüngel wollen unbeeindruckt so weitermachen wie bisher. Wahlergebnisse sind für sie nur das Lametta der Demokratie. Es wird schwer werden, diesem Leviathan auf den Pelz zu rücken und die europ. Bevölkerung erahnt nur vage den dreisten Machtmissbrauch dieser Gestalten.
Diese „EU“ ist ein Irrenhaus !!!
Frau Giorgia Meloni geht es doch NICHT !!! um „Demokratie“, sondern sie möchte auch einen EU-Luxus-Posten für einen gesteuerten Kandidaten ihrer Wahl, um die Achse Frankreich (mit Le Pen) und Italien aufzubauen, nicht mehr, nicht weniger.
Des weiteren ist dieser Block der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aus deutscher Sicht völlig belanglos, weil in diesem Block kein deutscher Vertreter sitzen wird, denn dafür hat Frau Le Pen (Frankreich) schon VOR !!! der Wahl gesorgt.
Genaugenommen wird es da auch schon ein „surreales“ Treffen (Meloni/Le Pen) gegeben haben, um Deutschland (AfD) aus dem Spiel zu nehmen.
Macron und Scholz sind am Ende. Zu sagen haben sie sich auch nichts, ausser gemeinsam der EU ihren Stempel aufzudrücken und die Macht unter sich aufzuteilen. EZB für mich EU-Kommissionspräsidentin für dich. Und für Kollaborateure am Katzenden:Innentisch ein paar Bröckchen. Die deutsche Presse geifert über die inszenierten Prozesse gegen Trump, zur Ermittlung der europäischen Staatsanwaltschaft zu v d Leyen wird geschwiegen. So jemanden stellt man nicht auf. Die Zukunft gehört Politikern wie Meloni und LePen.
Ich sehe hier nichts, was Meloni nicht mit viel Geld umstimmen könnte.
Sie bekommt sicher ein Angebot, das sie nicht ausschlagen kann.
„Präsidentin der EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU“
Irgendwie muss ich bei der Wahl den Zettel mit den Kandidaten für diese wohl machtvollsten Posten innerhalb des Bürokratiemonster EU verbummelt haben.
Denn weder vdL noch Michel oder Borrell standen auf dem mir ausgehändigten Wahlschein.
„Die anderen 21 Staats- und Regierungschefs warteten drei Stunden, bevor das Abendessen mit Verspätung begann.“
Postengeschacher und Hinterzimmerkungeleien in seiner abstoßensten Form.
Aber wenn sich das die anderen 21 Staats-und Regierungschefs“ gefallen lassen…
> Giorgia Meloni berichtet von einem „surrealen“ Treffen, bei dem namentlich Olaf Scholz und Emmanuel Macron ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis ihre Kandidaten durchdrücken wollten.
Mir ist egal, welcher Popanz welchen Posten bekommt. Werden nun der „Green Deal“ und der WHO-Plandemievertrag verklappt? Außerhalb der EUdSSR will die Partei von Nigel Farage den WHO-Austritt und Streichung von Net Zero (dieses Jahr gewann sie in der Wahl zum Londoner Stadtrat 5,9%; einen der 25 Sitze.)
Das weckt Hoffnung auf eine Aufweichung des Sozialisten Kartells. Die Kartellparteien haben sich daran gewöhnt einfach bis zum Exzess zu koalieren und das Volk weitgehend zu ignorieren. Schon hier missverstehen sie ihre Aufgabe ganz massiv.
Welche Interessen Meloni tatsächlich verfolgt – Hoffnungsträger, dann wieder vdL’s beste Freundin? – wird die Zeit zeigen. Aber alles ist besser als diese bornierte, selbstverständliche Arroganz der Macht, die wir heute haben.
Das politische Establishment denkt tatsächlich es ihre Demokratie, egal, was der Wähler auch will und wählt.
Das ist eben das Kernproblem der parlamentarischen Demokratie, dass am Wählerwillen vorbeiregiert werden kann und dass in Hinterzimmern entscheiden gefällt werden. Es fehlt die Möglichkeit, ins operative politische Geschäft korrigierend einzugreifen.
Was alle angeht und wichtig ist, kann auch nur von allen entschieden werden!
Ungehemmte linksgrüne Moralpolitik fährt ansonsten die EU gegen die Wand.
Zurück zur politischen Vernunft und zum politischen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung.
Meloni hat recht, wenn sie die linksgrüne Klüngelpolitik in der EU beenden will…
Ja und sie will italienische-französische Klüngelpolitik. Meloni blinkt rechts und biegt links ab. Dieser Frau zu trauen ist sträflich dumm.
Jetzt dürfen wir also auf europäischer Ebene das gleiche wie hier in D beobachten. Es wird solange blockparteikoaliert, wie es nur geht. Und es geht eigentlich nur darum, die Macht und die Pfründe behalten zu können. Das ganze Gerede über die Gefahr von rechts ist eben nur das: Schwätzerei.
Gerade in Europa zeigen uns die Politiker, wie sie agieren, wenn sie nur können. Da wird in Hinterzimmern gemauschelt und getrickst und der Bürger für blöd verkauft.
Vermutlich sollte ich über solche Gepflogenheiten erstaunt sein. Tatsächlich bestätigt das nur meine Annahmen über die EU und die Art und Weise, wie dort Positionen und Einfluss verteilt werden.