Kanzler Scholz will die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen. Kandidatenstatus sofort. Dem um seine Existenz ringenden Land würde damit ein Herzenswunsch erfüllt. Was aber würde es für die EU bedeuten?
I.
Belohnen, behaupten, beschwichtigen. Für die Ukraine ist der Aufnahmeprozess eine Belohnung für die tapfere Verteidigung europäischer Werte. Ihre Zugehörigkeit zur „Familie“ und auch der Kandidatenstatus aber sind eine Behauptung. Wie ein Bio-Siegel auf einer Flasche, von der man nicht genau weiß, was drin ist. Und natürlich soll die Aufnahmeprozedur den Ärger über mangelnde militärische Hilfe im Krieg gegen Putins Barbaren beschwichtigen. Der Kandidatenstatus soll davon ablenken, dass die Ukraine aus guten Gründen nicht in die Nato aufgenommen wird. Die EU ist zwar kein Verteidigungsbündnis. Sie fühlt sich aber genau so an.
II.
Was ist der Sinn der Europäischen Union? Von ihren Anfängen als EWG, als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft an, war sie vor allem ein Binnenmarkt. Die Vorteile des gemeinsamen Marktes könnten der Ukraine auch ohne Mitgliedschaft gewährt werden. Es wäre auch ein Angebot zu weiterer Integration auf lange Sicht.
III.
Die Ukraine wird den Wiederaufbau nach dem Krieg ohnehin nicht allein stemmen und die EU gewaltige Summen in das von Russland zerstörte Land pumpen. Aber die EU ist längst auch eine Umverteilungsmaschine, neuerdings auch eine Schuldenunion. Die Aufnahme der Ukraine würde die EU überfordern. Diese Last käme zu allen anderen Lasten auch auf die Bundesbürger hinzu. Die Folgen wären katastrophal, wenn das riesige Nehmerland den Wohlstand insgesamt nach unten drückt. Es würde die Sympathie für Europas Union schwächen.
IV.
Mit dem Aufnahmeprozess wiederholt die EU den Fehler, den sie mit der Türkei schon vor 22 Jahren gemacht hat. Der Prozess führt zu keinem Ende, aber man will ihn nicht offiziell beenden. Die EU wird die Türkei nicht mehr los. Im Gegenteil, sie schürt immer wieder neue Hoffnungen und sät neue Enttäuschungen für die Zeit nach Erdogan. So ähnlich könnte es auch der Ukraine ergehen.
V.
Die Ukraine ist kein demokratisches Musterland, weder ein Rechtsstaat noch ein Sozialstaat europäischer Prägung. Es ist weit entfernt von Standards etwa in punkto Verwaltung und Korruption. Wer auch immer die Ukraine regiert, das Land wird so schnell kein pflegeleichter Mustereuropäer sein. Mit der in der sowjetischen Machtsphäre erworbenen Mentalität und einem erwachenden Nationalismus wird es die Zentrifugalkräfte erhöhen.
VI.
Wer die Ukraine aufnimmt, wie auch noch Moldau und die Länder des Balkan, fügt der Idee der Einheit Europas Schaden zu. Mit der Aufnahme der Ukraine wird das erklärte Ziel, nämlich die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat unmöglich. Die seit langem wiederholt gemachte bittere Erfahrung, dass die EU nicht zugleich erweitert und vertieft werden kann, wird ein weiteres Mal ignoriert. Das wird sich bitter rächen. Der Prozess wird die EU insgesamt destabilisieren. Nichts anderes will Putin.
VII.
Wie war das denn damals mit dem Anschluss der DDR an die BRD? Im Augenblick der Vereinigung erlosch das Traumbild vom Westen. Die Ostdeutschen waren zwar die DDR los, die Westdeutschen aber auch die Bonner Republik. Das Ergebnis ist in Gestalt der Berliner Republik zu besichtigen. Die penetrant beschworene „innere Einheit“ ist bis heute eine Fata Morgana. Das wird sich wiederholen, nur schlimmer, weil Westeuropäer und Ukrainer nun mal keine Brüder und Schwestern sind. Es geht jetzt nicht um „Wiedervereinigung“, sondern um eine komplizierte Adoption.
VIII.
Und was dann? Dann verliert die EU ihre Kraft und ihren Sinn. Übrig bleibt ein Chaos aus Brüssler Bürokratie und Kompetenzstreitigkeiten. Eine echte EU müsste dann von einem Teil der Mitgliedsstaaten neu gegründet werden. Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist das richtige Prinzip, es wird nur von den Traumtänzern in Brüssel und Berlin verdrängt. Ehe wieder einmal die ökonomische Logik politischem Wunschdenken geopfert wird, sollte sich die Europäische Union fragen: Was ist die EU – und wenn ja, wie viele?
Weise Worte Richtung Brüssel und Berlin. Doch sie verhallen ungehört. Man gibt dem Irrsinn den Vorzug und denkt sich: „Nach mir die Sintflut!“
Gesetzt dem Fall in der Ukraine und in der Republik Moldau (bitte nicht vergessen!) werden „demokratische Werte verteidigt“, dann soll die EU es doch richtig machen. Keine fossilen Energieträger und kein Atomstrom!! Windräder allüberall! Weiterhin ein Hoch auf LGBTQXYZ! Regenbogenfahnen und DragQueens schon ab dem Kindergarten und öffentliche Mitteilung des täglichen Wunschgeschlechts von Klein-Wolodimir und Klein-Irina. In den Schulen werden ab sofort „Schreiben nach Gehör auf Ukrainisch/Rumänisch“, antirassistische Mathematik und Wokeismus unterrichtet, freitags gibt es FfF-Demo-Appell. Außerdem nehmen beide Staaten an der Aufnahme armer Flüchtlinge zu 50 % der Anlandungen von Racketes Gnaden teil. Bio, bio, bio – und vegetarisch, nach 10 Jahren Umstellung vegane Ernährung! Kontrolle der Einkaufsbelege und Verlust von Social Credits included.
Und nicht zu vergessen:
Ein bestimmter Herr Klabimsbach wird designierter Gesundheitsminister und sorgt für eine 100 % Impfquote bei Mensch und Vieh, sowie Maskenpflicht im privaten und öffentlichen Raum von J
bis D.
Dann möchte ich mal sehen, wie lange es dauert bis der Ukrexit stattfindet!
Ich bin dafür, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Ich bin auch dafür die Westbalkanstaaten aufzunehmen. Ich bin auch dafür, die Türkei, Armenien, Georgien aufzunehmen.
Umso mehr umso besser. Die EU wird sich zu Tode siegen.
Seit wann muss man eigentlich ein demokratisches Musterland und
dann auch noch ein Rechtsstaat sein um in der EU Aufnahme zu finden?
Und Korruption, ich bitte Sie, die muss man halt geschickter tarnen.
Also in der Ukraine sehe ich geradezu eine Musterschüler für die
Aufnahme in diese ehrenwerten Gesellschaft.
Es ist ein Zeichen der Weltfremdheit deutscher und europäischer Politik, dass ernsthaft über die Frage diskutiert wird, ob die Ukraine nun ein Beitrittskandidat sein soll oder nicht. Das einzig wirklich entscheidende Ziel ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, und die einzig entscheidende Frage, wie sie cabei unterstützt werden kann.
Tut mir leid, als egoistisches, menschliches Wesen, das zuallererst an sein eigenes Überleben denkt, ist für mich das einzig Wichtige, dass der aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine erwachsende politische und vor allem wirtschaftliche Schaden für Deutschland so gering wie möglich ausfällt. Im Übrigen kann man bei Selinsky und Melnyk diesbezüglich erstklassige Verhaltensstudien betreiben. Ich glaube, diesen Leuten ist ihr Land derart wichtig, dass sie auch vor einem europäischen Flächenkrieg nicht zurückschrecken, solange er ihnen nur nützt!
„Die EU wird gewaltige Summen in das von Russland zerstörte Land pumpen“. Das wird sicher so sein.Man kann nur hoffen, dass die EU auch gewaltige Summen in das von den Grünen et al zerstörte Deutschland pumpen wird.
Der Herr V. S. Sollte mal Auskunft zu seinen Auslanskonten geben. Offenbar möchte Herr Soros sein Investment wieder zurück. Man folge der Spur des Geldes. Das große Geld sucht nach Anlagemöglichkeiten. Irgendjemand muß die Rendite ja sicher stellen. Bei den Größen geht das nur über einen Staatenbund. Da würden schon die richtigen Leute an den richtigen Stellen positioniert. Hüben wie drüben.
Ich möchte ausdrücklich dem Narrativ wiedersprechen, dass in der Ukraine europäische Werte verteidigt werden.
Oder gehört mittlerweile das Verbieten von Oppositionsparteien , das Gleichschalten der Medien, die jahrelange Unterdrückung von großen Minderheiten und ungezügelte schamlose Korruption und Vetternwirtschaft, zu den Europäischen Werten ?
Ich bitte um Aufklärung.
Die Politik in der Ukraine und die Werte der EU, insbesondere in Deutschland, stimmen eigentlich 1:1 überein! Nur wird in der EU die angestammte Bevölkerung in weiten Teilen unterdrückt und entrechtet und auf deren Kosten der Überbevölkerung aus fremden Kulturkreisen als Siedlungsgebiet zur Verfügung gestellt. Das müsste natürlich in der Ukraine noch verändert und dem EU-Recht angepasst werden.
Eigentlich braucht die Ukraine doch gar nicht der EU beizutreten. Es können alle Ukrainer nach Deutschland kommen, denn hier gibt es Vollversorgung samt Wohnungen.
Oder habe ich Nancy Faeser falsch verstanden?
Zitat 1: „V. Die Ukraine ist kein demokratisches Musterland, weder ein Rechtsstaat noch ein Sozialstaat europäischer Prägung. Es ist weit entfernt von Standards etwa in punkto Verwaltung und Korruption. Wer auch immer die Ukraine regiert, das Land wird so schnell kein pflegeleichter Mustereuropäer sein. Mit der in der sowjetischen Machtsphäre erworbenen Mentalität und einem erwachenden Nationalismus wird es die Zentrifugalkräfte erhöhen“
> Mhh, mal abgesehen davon, dass ich ziemlich überzeugt davon bin das die Ukraine schneller und besser in EUropa einzubinden und zu integrieren wäre als die muslimische Türkei und das mir mit Blick auf die Ukraine auch die geschichtlichen und kulturellen Unterschiede zu West-Europa mehr oder weniger bewußt sind, so hatte ich in dem Artikel aber trotzdem gerne auch mal gehört WARUM mit der Ukraine nicht auch das möglich und machbar sein soll/kann was nach 1945 auch mit Deutschland erreicht wurde?
Und weiterhin verstehe ich auch nicht, warum nicht auch die Ukraine das schaffen und erreichen könnte was z.Bsp. Polen, die baltischen Länder oder das -immer noch- rückständige Romänien geschafft haben? Wobei ich hier mit Blick auf Romänien sogar auch sagen muß, dass ich denke das die Ukraine sogar noch Romänien überholen könnte.
DOCH AUCH was hier die Ukraine betrifft, so bin ich ganz bestinmt kein Befürworter das auch noch die Ukraine in die EU aufgenommen werden soll -und das erst recht nicht vorschnell. Wobei ich aber auch nicht für die EU-Aufnahme der Balkanländer bin. Denn mal abgesehen davon, das dieser „EU-Laden“ immer größer, undurchsichtiger und zu einen undefinierbaren Länder-, Menschen- und Kultur-Mischmasch wird UND ich auch keinerlei Interesse daran habe das ich von irgendwelchen mir unbekannten Politikern über EU-Brüssel gegängelt, bevormundet und regiert werde, so ist für mich auch absolut unverständlich und nicht annehnbar, dass wir „reichen“ Deutschen den Gold- und Dukaten-Scheißer für die gesamte EU spielen während hier bei uns zum Beispiel unsere eigene Infrastruktur und der über jhrzehnte erarbeitete Wohlstand und Fortschritt zugrunde geht weil hier alles kaputt gespart wird damit unsere Steuergelder nach EU-Brüssel sowie an irgendwelchen -vor allem muslimischen und afrikanischen- Shithol-Countries und Drittweltstaaten fließen können.
Dennoch würde mich eben mal meine weiter oben gestellte Frage interessieren, warum nicht auch die Ukraine schaffen und erreichen können soll was auch Deutschland, Polen oder die anderen sog, Ostblock-Staaten geschafft haben?
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Zutat 2: „Mit der Aufnahme der Ukraine wird das erklärte Ziel, nämlich die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat unmöglich.“
> WENN hiermit ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ gemeint ist, DANN kann ich – der !dieses! verfluchte EU-Brüssel mit seiner selbsternannten Herrscher“elite“ aus vollsten Herzen verabscheut und ablehnt – nur sagen: JA BITTE, holt die Ukraine in diese EU!
DENN alles was ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit einer -mehr oder weniger fernen- „Brüsseler Zentralregierung“ verhindert, finde zumindest ich super-gut und begrüßenswert. Es ist wahrlich schon jetzt schlimm genug das unser Deutschland pöh a pöh immer mehr und auf sämlichen Ebenen durch die Hintertür aufgelöst und an EU-Brüssel zum Zwecke eines „1000-jährigen 4.Reichs“ verscherbelt wird.
Es wird nicht klappen, weder die Mitgliedschaft noch die Währung! Es werden wieder die Beitrittsgelder als Entwicklungshilfe gezahlt, aus Steuergeldern. Völlig ohne Not und sinnfrei werden wieder Zusagen gegeben! Und mein Ex- Chef hätte gefragt: And where is the added value? Das hat er bei jeder Änderung gefragt. Guter Beitrag, Herr Herles!
Widerspruch, Herr Herles. Die Aufnahme der Ukraine beschleunigt endlich den nötigen Zerfall der EU, die durch die Geldpolitik der EZB sowieso schon irreversibel geschädigt ist. Etwas Besseres kann uns nicht passieren, denn ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.
Alles, was die Bürokratendiktatur in Brüssel destabilisiert und den Weg in den europäischen Bundesstaat verhindert, ist gut. Die EU wird entweder eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten bleiben und sich reformieren oder untergehen. Die Staatsschuldenkrise, die letztlich das große EURO-Desaster ist, lebt gerade wieder auf, war aber auch nie wirklich weg. Derzeit versucht man, das Debakel weiter in die Zukunft zu verschieben. Das lange Sterben einer guten Idee, die auch als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet wurde, hat schon lange begonnen. Eine kleine Gruppe von weltfremden Illusionisten hat den europäischen Traum gekapert und will gegen den Willen der Mehrheit aller Europäer einen Bundesstaat erzwingen. Es wird ihnen nicht gelingen. Der Schaden, den diese realitäts- und geschichtsblinde Clique anrichtet, wird immens sein.
Zu Wirtschaftsleistung lohnt es sich drei Vergleichszahlen anzusehen. 2021- Ukraine: $ 4,300.-, Bulgarien: $ 8,900.- Deutschland $ 51,000.- pro Kopf und Jahr. Kriegsbedingt soll die Wirtschaftsleistung in der Ukraine in 2022 und 2023 auf bis zur Hälfte fallen. Dies für ein Land mit 44 Millionen Einwohnern und einer Fläche etwas größer als Frankreich. Die wirtschaftliche Diskrepanz ist gigantisch. Über die staatsrechtliche und demokratiepolitische Inkompatibilität wurde in den letzten Tagen andeutungsweise gesprochen. Es gibt keine Staatserfahrung über eine Entwicklung eines liberalen Rechtsstaates, wie wir dies seit dem 18. Jhdt. mitbekommen haben. Einser-Juristen hatten in den 90ern in Kyiv, wie in Moskau, keine Ahnung von der rechtspolitischen Bedeutung einer Magna Charta von 1215. Auch der jüngere Code Napoleon von 1804 war nur sehr abstrakt bekannt – bei jungen Einser-Juristen. Er konkurrierte mit Fragmenten von angelsächsischem Common-Law und einer Synopsis über die amerikanische Republik von 1789. Auch wenn ich persönlich schon länger nicht mehr am neuesten Stand bin, sicher ist, dass es sehr, sehr schwierig werden wird genügend Leute zu finden, die eine auch nur einigermaßen funktionierende, europa-kompatible staatsrechtliche Ordnung herstellen könnten. Deshalb hat, wie auch andere post-sowjetische Länder, ein Präsidialsystem eingeführt, indem ein gewählter Präsident alles richten soll. Mehr ein “ gewählter Diktator “ als der Regierungschef in einem System mit Gewaltenteilung. Nicht zufällig nennt Selenskyi seine Partei, und vorher seine Präsidenten-Persiflage, “ Diener des Volkes „. Das hat sicher eine positive Konnotation, betont aber das Nichtkorruptsein, und ist kein staatspolitisches Konzept für eine repräsentativ gewähltes Parlament, einer rechtsstaatlichen Verwaltung und einer unabhängigen Justiz. Gibt es alles nicht, und wird es auch noch länger nicht geben. Eine Anti-Korruptionsbehörde, und verstärkte Ermittlung und Strafverfolgung von Korruption, die bereits geschehen ist, ist keine austarierte Konstruktion eines Rechtsstaates, mit demokratisch legitimer Gesetzgebung und unabhängiger Justiz.
Ob es die Ukraine noch gibt, wenn der Aufnahmetermin erreicht ist? Oder noch interessanter: ob es die EU noch gibt? Wir werden sehen, falls es uns noch gibt.
Die EU mit ihren wie ein Krebsgeschwür wuchernden Institutionen und Bürokratien zerstört Europa. Nachhaltig! Wenn die Ukraine dabei mithilft, diese EU zu zerstören, müssten wir ihr unendlich dankbar sein.
Die Ukrainer sind keine Moslems. Mit Eroberungsideologie. Vielleicht macht das den kleinen Unterschied?
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die Ukraine in die EU geholt werden soll.
Es wird in Brüssel davon ausgegangen, das die Ukraine den Krieg gewinnt. Was ist aber wenn die Ukraine verliert?? Dann ist die Ukraine ein Bestandteil von Russland.
Auch hier wird nur moralisch und gefühlsmässig gehandelt. Ähnlich sieht dies mit den Sanktionen aus. In Brüssel bzw in den EU- Staaten verweigert man sich den Realitäten.
Die Ukraine in die EU aufzunehmen (zur Eindämmung Russlands), ist eher ein amerikanischer als deutscher Wunsch. Auch haben die Amerikaner schon mehrfach betont, dass sie eine EU-Aufnahme der Türkei begrüßen würden. Die EU ist traditionell transatlantisch ausgerichtet. Für die Amerikaner ist die EU vor allem ein Instrument, so viele europäische Kleinstaaten wie möglich einzusammeln und damit in den amerikanischen Einflussbereich zu bekommen, siehe auch Balkan. Wie die Europäer damit klarkommen, ist für die Amis nachrangig, Hauptsache die US-Interessen in Europa werden gewahrt, und diese lauten seit 150 Jahren: Deutschland unten und Russland raushalten. Der Stopp von Nordstream 2 und der aktuelle Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind Teil dieser Politik. In der Bundesrepublik, die nach amerikanischen Interessen konzipiert wurde wie die DDR nach sowjetischen, begreift man das leider nicht und denkt, die Amerikaner seien unser großer Bruder und man sei umringt von Freunden. Mit dieser Art von Freundschaft ist es aber schnell vorbei, sobald Deutschland nicht spurt oder eigene Interessen entwickelt. Wenn Joe Biden vor der Weltpresse Bundeskanzler Scholz die Antwort abnimmt mit „Das werden wir zu verhindern wissen, glauben Sie mir“, wird das besonders deutlich. Deutschland wurde als Hündchen an der Leine vorgeführt.
Es gibt bzw. es darf keine eigenständigen deutschen oder europäischen Interessen geben. Alles muss mit amerikanischen Interessen abgestimmt werden und sich diesen unterordnen.
Die EU hofft mit dem Aufnahmetrara mit der Ukraine, Russland von seinen hegemonialen Zielen loszueisen. Der Hintergedanke, Russland führe Krieg gegen ein EU-Land bzw. annektiert ein EU-Land würde politisch irgendwo oder überall Russland delegitimieren, aufhalten, zur Besinnung bringen. Um das mal als Laie zu sagen: das ist pure Verzweiflung.
Wenn doch die russische Seite hier in der Politik wie in den Medien so gut wie gar nicht zu Worte kommt, wir also dementsprechend von Annahmen hinsichtlich dessen, was die russischen Ziele konkret sind, ausgehen müssen, wie wollen wir dann wissen, mit was man die „Russen“ zur Besinnung bringen könnte?
Und: wer weiß eigentlich, was die westliche Seite mit den ganzen Geld- und Waffenlieferungen in hohen Milliardenbeträgen an ein seit Jahren bankrottes Land erreichen will?
Seien wir doch realistisch über die Zukunft der Ukraine. Polen wird die Westukraine übernehmen, ist schon fleißig dabei Fakten zu schaffen. Die Russen den Donbas und einige Landstriche im Osten der Ukraine, was übrig bleibt ist ein kümmerliche Rest. Polen wird mit EU Geld in die Westukraine investieren, dort gab es ja keine größere Zerstörungen. Die Russen bauen die befreiten Gebiete wieder auf und der Rest der Ukraine wird von den USA gepäppelt werden. Ich glaube auch nicht, daß Russland etwas dagegen hat wenn sich die EU ein weiteres Armenhaus ans Bein bindet. Die haben nur was gegen die Nato, Bewaffnung der Ukraine mit Mittel und Langstreckenraketen und ausländische Truppen. Das BIP der Ukraine lag 2020 bei 63 Milliarden Euro da füttern wir den Rest auch locker mit durch. Außerdem werden wir etwas tun was die EU und Deutschland immer macht, wir saugen die Intelligenz der einverleibten Staaten ab. Doktoren, Lehrer, Wissenschaftler werden die Ukraine in Scharen verlassen soweit ein Frieden oder wenigstens ein Waffenstillstand erreicht wurde und die allgemeine Mobilmachung der Ukraine fällt. Für die Wirtschaftskrise ist Russland nicht verantwortlich sondern die irren Sanktionen von uns aber wir frieren gerne für die Verteidigung unserer westlichen „Werte“.
Die EU ist nur noch eine demokratisch nicht kontrollierte Plattform für die autoritären Netzwerke, die sich unter dem Sammelbegriff Globalisierung herausgebildet haben. Sie ist politisch schon lange tot, bedroht aber die Demokratien in EU-Europa (und darüber hinaus), die noch Bestand haben. Über die Ukraine müssen wir uns schon deshalb keine Gedanken machen, weil die EU ihre Währungsunion nicht überleben wird. Krisen entwickeln sich nicht als kontinuierlicher Prozess, sondern als Lawine. Die ersten Steinchen – das zeigt die Panik bei der EZB – rollen schon. Die Schuldenkrise wird den Euro kollabieren lassen und dann wird es kein Gebilde europäischer Natur geben, dem irgendjemand noch beitreten wird wollen. Der Zustand der EU ist weit schlimmer als die thematisch beherrschenden Krisen erkennen lassen.
„Wäre die EU ein Staat, der Aufnahme in die EU beantragen würde, so müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“ (Martin Schulz) .
Wieso also, in Allahs Namen, soll die Ukraine, die beispielsweise von der Konrad Adenauer Stiftung noch 2019 als „das transparenteste korrupte Land in Europa“ bezeichnet wurde, „in dem Korruption, Oligarchie und teilweise mafiöse Strukturen weiterhin Teil des Alltags der Menschen, ob im Gesundheits- oder Bildungsbereich, in der Wirtschaft, im Zollwesen sowie in der Medienlandschaften“, sind, KEINE Aufnahme in der EU finden? Und was sagt jetzt eigentlich der angepinkelte Diabolus aus dem Reich des Bösen, zu diesem neuerlichen Geniestreich der Wertewestern-EU dazu? „Wir haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine“.
Die USA führen ihren (Wirtschafts-) Krieg – vermeintlich nur gegen den Aggresssor Russland? Zwang zum Vertragsbruch ist das Mittel der Verteidiger. Wir dürfen dafür dankbar die Moralkeule als Schutzpatron für die Ukraine schwingen und natürlich den eigenen Verzicht und unsere damit verbundenen Einschränkungen teuer bezahlen. Symbolisch wird nun auf EU-Ebene der Beitritt der Ukraine zur EU beschworen, um wenigstens ein Signal der Verbundenheit und Stärke zu vermitteln — koste es was es wolle.
Die EU führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland stellvertretend für die USA. Auf diese Weise versuchen sich die Amis gleich zwei Konkurenten vom Hals zu schaffen, die EU und Russland. Bei der EU besteht kein Zweifel, daß die Amis gewinnen, bei den Russen habe ich allergrößte Zweifel. Putins Rede zum alljährlichen Petersburger Wirtschaftsforum zeigt ein etwas anderes Russland als unsere Propagandisten uns vorbeten.
Ist nicht erst mal Voraussetzung, daß die Ukraine diesen Krieg siegreich beendet? Und danach sieht es nach den neuesten Nachrichten gar nicht aus. Spätestens wenn Putin den Gashahn endgültig zudreht und in der EU mehr oder weniger die Lichter ausgehen, sollte sich die Stimmung gegen weitere Unterstützung der Ukraine drehen. Dann wird man froh sein, wenn sich Putin zu Friedensverhandlungen bequemt – und dann diktiert er die Bedingungen. Dazu gehört sicher, daß wir zahlen, Putin bekommt alles was er will und die Ukraine erhält bestenfalls einen neutralen Status. Vielleicht zerbricht dabei sogar noch die EU. Denn zu den Verhandlungen braucht es dann Profis und keine Praktikantinnen.
Mit der Aufnahme der Ukraine wird das erklärte Ziel, nämlich die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat unmöglich. Falsch.
Die Ideen von Monnet und Schuman waren zweifellos genial, aber leider ein Elitenprojekt, d.h. Oligarchie (Ministerrat) mit Monsterbürokratie und einem
zahnloses Scheinparlament als demokratisches Feigenblatt. Daraus wird nimmermehr ein rechtsstaatliches Gebilde und deswegen wird die EU untergehen.
Verstehe ich das richtig, wenn ich den europäischen Binnenmarkt für richtig halte, die Utopie eines Europäischen Suprastaates aber zutiefst ablehne, sollte ich für die Ukraine in der EU sein?
Allein schon der Kampf um Landwirtschaftssubventionen mit den Franzosen könnte mir den Spaß wert sein. Aber wenn man sich die Zinsentwicklung anschaut, mal abwarten, ob es überhaupt noch eine EU gibt, der die Ukraine dann beitreten kann.
Wer braucht schon diese EU – außer den korrupten und machtgierigen Eurokraten selbst? Kann weg. Wenn die Ukraine den Abgang beschleunigt, wird es zwar unschön, aber vielleicht ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.
Auf Welt online stand gestern, 60% der Deutschen wünschen sich einen Beitritt der Ukraine zur EU. Sollte die Zahl stimmen, frage ich mich, wer zur Stimmabgabe hierzu ausgewählt wurde. Zum EU-Beitritt gehört allerdings mehr, vor allem keine Tränendrüsen-drückende Berichterstattung, deren Schlussfolgerung bei einem Großteil der Deutschen zu sein scheint, alles wird gut, wenn das Land eines von uns ist. Und ich verbitte mir die Gefolgschaft der EU-Politiker, sobald der Präsident der Ukraine und dessen Botschafter in Deutschland ihre anmaßenden Forderungen äußern.
Die Ukraine als politisch neutrales, friedliches Nachbarland sollte mindestens für die Dauer von 15 bis 20 Jahren – gerechnet ab definitivem Schlussstrich der gegenwärtigen Kriegssituation – garantiert sein und dann sehen wir weiter. Die EU braucht gegenwärtig und in naher Zukunft keine zusätzlichen Konflikte.
Machen Sie sich mal keine Gedanken Herr Herles. Die Ankündigung und möglicherweise das Beschließen des Kandidatenstatus für die Ukraine ist lediglich ein billiges Trostpflaster für die unzureichende vor allem militärische Unterstützung der Ukraine. Vielleicht gibt‘s dadurch ein bissel Geld, aber das war‘s dann erst einmal. Was dann noch in den kommenden Jahren alles passieren wird weiß kein Mensch.Erst kommen mal Inflation und Eurokrise, dazu die Energiekrise (man will keinen Atomstrom, kein heimisches Gas etc..) usw. Dann kann man mal schauen was noch übrig ist.
Sehr guter Artikel! Vielleicht ist die Aufnahme dieser korrupten Ukraine, die Mehrheit der Deutschen wünscht sich das übrigens, auch die Chance dieses bürokratische und in dieser Form nicht ( hoffentlich) überlebensfähige Monster EU aus den Angeln zu heben, zu beerdigen und daraus einen vernünftigen Neuanfang einer Wirtschaftsunion zu entwickeln. Vielleicht, man wird noch träumen dürfen!
Wenn die Vertiefung werhindert wird und das morsche Gebälk der undemokratischen EU etwas früher zum Einsturz kommt, wäre eine Aufnahme der Ukraine vielleicht gar nicht so schlecht?
Die genannten Traumtänzer bzw. Größenwahnsinnigen der EU wollen nichts anderes als die Auflösung der Nationalstaaten zu Gunsten eines undefinierbaren Staaten- und Völkergemischs als Spielwiese und Verfügungsmasse ihrer Macht- und Geldgelüste. Eine Wertegemeinschaft ist und war nie geplant, Globalismus, Transhumanismus, Sozialismus heißen die neuen Ziele!
Punkt VIII ist doch längst geschehen: Kraft und Sinn der EU bestehen heute nur noch in der Schaffung von möglichst vielen möglichst hoch dotierten Posten in einer zunehmend antidemokratischen Bürokratur.
Die Beitrittsankündigung ist doch nur ein leeres Versprechen. Putin weis das und sagt deshalb ja dazu. Eine Scheinsolidarität, wie üblich von der momentan herrschenden links/grünen Versagertruppe. V.d.L. Ist der verlängerte Arm der Merkel, immer noch. Merz ist auch nur Erfüllungsgehilfe ohne jede Macht. Diese staatszersetzende Gemengelage wird Europa gegen die Wand fahren. Wer schlau ist und die Möglichkeiten hat, sucht sein Heil woanders. Europa wird vorsätzlich islamisiert. Ein Blick auf die Entwicklung in Deutschland zeigt doch, wie die rot/grünen immer mehr von denen in Posten und Verantwortung heben. Das Problem sind allerdings die Medien, die dem Normalbürger vorgaukeln, alles geschehe im Sinne des Volkes. Getürkte Umfragen fragwürdiger Helfer wie das staatseigene ZDF-Politbarometer, oder die forcenden Talkshows, liefern die gewünschte Untermauerung. Wenn die SPD und die Grünen nicht gestoppt werden, wird es kaum noch möglich sein, das zu korrigieren. Die Massen sind auf dem Weg nach Europa, nach Deutschland, da sie sehen, wie der Islam immer mehr bestimmt, was richtig ist.
Werter Herr Herles, Tschernobyl… vermisse ich in Ihrer sehr informativen Aufstellung noch….. ist die Ukraine erst MItglied der EU, wird diese Atomruine (vor allem der BRD) unzählige Milliarden auf unabsehbare Zeit kosten. Kann das ein erstrebenswertes Ziel sein? Deshalb: Gute Handelsbeziehungen GERNE. Einen Beitritt zur EU aber, BITTE NICHT
I wo. Die Taschen der deutschen Zitronen sind tief, da läßt sich noch lange etwas rauspressen. Wenn von ihnen verlangt wird, den Gürtel so lange enger zu schnallen, bis sie sich selbst abwürgen, werden sie auch das ohne viel Nachdenken tun. Und sie werden sich gut dabei fühlen, auch wenn ihnen schon die Füße beginnen abzufrieren.
Und alle, die dabei nicht mitmachen wollen, werden sozial ausgegrenzt oder den Rechtsweg schnell und effizient an sein Ende gegangen werden. Sie glauben doch wohl nicht, daß der deutsche Staat nicht wüßte, wie er seine Subjekte gefügig machen kann? Die Präzedenzfälle gibt es noch und nöcher…
Zu Ihrem letzten Satz : “ Was ist die EU “
EU ist : Deutschland zahlt ! Nicht mehr und nicht weniger.
Gary Lineker: „Fußball ist ein Spiel für 22 Spieler, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ (…schon länger her…)
EU: „Die EU ist ein Verbund von 27 Ländern, und am Ende ZAHLEN die Deutschen.“
Schon lange bietet sich eine Verabschiedung von der alten EU hin zu einer EU der wirtschaftlich und politisch auf Augenhöhe befindlichen Länder an. Damit würden zugleich Standards für die anderen Europäer festgelegt, die es im ersten Anlauf nicht in die neue EU geschafft haben. Zugleich würde von diesen endlich wieder gefordert, erst einmal das eigene Land in „Ordnung“ zu bringen und nicht, wie jetzt, immer nur bei den Geberländern die Hand aufzuhalten. So wie sich die Brüsseler EU jetzt darstellt, ist sie eine Totgeburt, ebenso wie der Euro auf Sicht nicht zu halten sein wird.
„Dann verliert die EU ihre Kraft und ihren Sinn. Übrig bleibt ein Chaos aus Brüssler Bürokratie und Kompetenzstreitigkeiten.“
Das haben wir doch schon längst! Daher bin ich für die Aufnahme der Ukraine in die EU – vielleicht ist das dann endlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und die EU zum Zerbrechen bringt. Die Schäden werden immens sein, gerade für Deutschland; aber inzwischen ist mir ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende, also ein noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauerndes Siechtum mit Ausplünderung des deutschen Michels zugusten des Club Med und hirnrissiger „Deals“. Die Hoffnung, dass aus der EU was auch im Sinne Deutschlands Vorteilhaftes wird, habe ich seit langem begraben.
Die EU funktioniert nur als Diktatur. GB hat dies gerade noch rechtzeitig verstanden und den Brexit-Notausschalter betätigt.
Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Ein Scheitern dieses undemokratischen und hyperbürokratischen Molochs wäre sehr begrüßenswert.
Nach dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens 1995 hätte es einen Aufnahme- und Erweiterungsstopp geben müssen.
Und wieder sind es die schlimmen Versäumnisse der letzten 16 Jahre deutscher Außenpolitik die uns hier auf die Füße fallen. Die Ukraine könnte schon längst ein Mitglied der sog. europäischen Wertefamilie sein, doch das wurde folgenschwer verhindert. Warum also soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen? Natürlich wegen des schlimmen Krieges. Emotional betrachtet könnte man sich dem anschließen. Doch ist Politik nach Gefühl eben genau der falsche Ansatz, siehe die katastrophalen Migrationspolitik in 2015.
Wo sind Vernunft, Verstand oder gar strategische Überlegungen bei diesem Beitrittskandidaten- Geschwätz? Das hilft der Ukraine in ihrem aktuellen Überlebenskampf kein Stück. Und was passiert, wenn Putin gewinnt und sich Rußland die Ukraine komplett einverlebt, wie seiner Zeit die Krim, wird dann auch Rußland ein Beitrittskandidat? Mehr als blosse Symbolpolitik bekommen diese vollkommen überbezahlten, demokratisch nicht legitimierten Hofschranzen des brüsseler Horrorkabinetts nicht hin. Solche Personen wie unsere Flinten- Uschi müssen aus solchen Positionen entfernt werden, sie stiften nur Unheil aufgrund ihrer fatalen Inkompetenz!
Für Deutschland gab es die Möglichkeit des DeXit. Aber die wählende Mehrheit will den gemeinschaftlichen Niedergang, der nun in einer unbrennbaren Schussfahrt ins Tal donnert. Ab August ohne RUS Gas kann EU Europa auch bald nix mehr liefern an ihre neuen Freunde im Osten.
Volle Zustimmung.
Durch das Vermengen von Sachlagen, die nicht zusammen passen, wird der Gedanke der EU zerstört: durch Politiker, die eigentlich eine EU stärken wollen.
100 Prozent Zustimmung! Am Ende wird das Problem genannt: Die Traumtänzer der EU. Ich würde ja eher von den Größenwahnsinnigen sprechen. Aber im Grunde ist das daselbe.