<
>
Wird geladen...
Diplomatie-Slalom und teure Preise

EU-Außengrenzen-Krise: Eine diplomatische Lösung ist fern – und kann teuer werden

13.11.2021

| Lesedauer: 6 Minuten
Der Belagerungszustand an der polnisch-weißrussischen Grenze stabilisiert sich. Eher hilflos agiert derweil die EU-europäische und speziell deutsche Diplomatie. Die Minsker Krise könnte zum Grab ›europäischer‹ Hoffnungen werden – und Putin der Gewinner.

Blickt man in diesen Tagen auf Polen, dann fragt man sich ab und zu: Wo bleibt eigentlich die tätige Hilfe und Unterstützung der EU-Partner, die im Fall Griechenlands innerhalb weniger Tage, wenn nicht Stunden anrollte? Es gab zwar verschiedene Solidaritätsadressen, aber – vielleicht bis auf eine Ausnahme – keine Truppenentsendungen. Auch die Verteidigungsminister der drei baltischen Länder – Litauen, Lettland und Estland – haben Polen ihre Unterstützung zugesagt, befinden sich aber selbst in einem Abwehrkampf gegen Provokationen aus Weißrussland, vielleicht bald auch Russland. Die Region sei in der »heikelsten Sicherheitskrise« seit vielen Jahren und mit ihr die EU und die NATO. Konkret wird befürchtet, dass auch Litauen wieder stärker unter Druck durch illegale Migranten gerät.

Polen selbst konnte in den letzten Tagen weitere tausende Soldaten aktivieren. Laut dem Verteidigungsministerium sind inzwischen 15.000 Soldaten aus vier Divisionen im Einsatz an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland. Die Soldaten und Offiziere verrichteten an jedem Tag ein »titanisches Werk«, so das Ministerium.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Der Grenzschutz berichtet derweil von einem grünen Laserlicht, das in der Nacht von weißrussischer Seite aus eingesetzt wurde, wohl um die polnischen Patrouillen zu blenden. Ebenfalls nachts konnten die Grenzschützer beobachten, wie Migranten in großen Mengen auf der anderen Seite des Zauns entlanggetrieben wurden. Das dürfte eine weitere Ablenkungstaktik sein. Erneut berichtet Polen auch von gewaltsamen Ereignissen im Laufe der Nacht.  

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Am Mittwoch gab es laut Grenzschutz 223 versuchte Grenzübertritte, gut halb so viel wie am Vortag. 26 Migranten wurden ausgewiesen, drei festgenommen (zwei Iraker, ein Syrer). Der 11. November war im übrigen der polnische Unabhängigkeitstag. Am selben Tag vor 103 Jahren hatte Polen seine Unabhängigkeit nach langer Unfreiheit wiedergewonnen. Man scheint nicht willens, die eigene Unabhängigkeit so bald wieder aufzugeben. Vielleicht fehlt auch deshalb ein offizielles Hilfsgesuch an die EU-Partner. Allenfalls mit britischen Aufklärungseinheiten scheint man schon jetzt zu kooperieren, wie ein Tweet des Verteidigungsministers verrät. 

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Die polnische Regierung trifft ihre Entscheidungen offenkundig selbst und lässt sich nicht vom diplomatischen Gewitter, das gelegentlich über sie hinweg zieht, beeindrucken.

https://twitter.com/PolandMOI/status/1458686915692146694

Am Donnerstag konnte man laut Innenministerium die Errichtung eines ausgedehnten Lagers auf der weißrussischen Lagers beobachten, für das Bau- und Feuerholz sowie Lebensmittel angeliefert wurde. Die Migranten, so deutet man das Manöver auf polnischer Seite, sollen sich dauerhaft niederlassen, um die Grenze langfristig zu destabilisieren. Und das macht immer mehr Politiker in Westeuropa nervös. Deutschland ist natürlich besonders betroffen.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

 Schlangenlinien der deutschen Diplomatie

Tatsächlich ist es so: In der Migrationskrise an der weißrussischen Grenze fahren deutsche Politiker in wilden Schlangenlinien durch halb Europa und zerschlagen dabei jede Menge diplomatisches Porzellan. Die zentrale Frage aus deutscher Sicht scheint inzwischen geworden zu sein: Wohin mit den irregulären Migranten? Die vorauseilende Übernahme einer moralischen Verantwortung für etwas, das sicher nicht im Verantwortungsbereich der EU und ebenso wenig im dem der deutschen Bundesregierung liegt, ist schon erstaunlich.

Aber sie ist ein Faktum. So schlug der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, im Deutschlandfunk  vor, die irregulären Migranten »vorübergehend« in der Ukraine zu parken, wo auch etwaige Asylverfahren abzuwickeln wären – obwohl vermutlich auch der SPD-Fraktion im Bundestag noch keine Anträge vorliegen. Das soll nun also das »Vorgehen mit aller Härte« sein, das der Kanzleraspirant Olaf Scholz sich gegen Lukaschenko wünscht?

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

In der Ukraine sorgten Schmids Vorschläge jedenfalls für helle Aufregung. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexej Danilow, gab ein geradezu entgeistertes Pressestatement ab: »Wir haben einen Vorschlag für die deutschen Sozialdemokraten. Sie müssen Migranten zu sich nach Hause holen, je zwei, drei, fünf. Wenn es im Bundestag nicht genug Platz gibt, wo sie Ihre Büros haben, dann nehmen Sie sie zu sich nach Hause.« Danilow fügte hinzu, er scherze keineswegs: »Sehr seltsam, dass Deutsche uns belehren, was wir in diesem Fall tun sollen.« Sogar der ukrainische Botschafter beschwerte sich öffentlich über den SPD-Sprecher, wie die Junge Freiheit berichtet. Der Vorschlag sei nicht mit der ukrainischen Regierung in Kiew abgesprochen gewesen. Nun ja, Deutschland ist eben eine Mediendemokratie. Wo sollten seine führenden Politiker da Anstand und diplomatische Manieren lernen?

Im selben Interview hatte Schmid auch die Aufnahme von Asylverfahren direkt an der polnischen Grenze gefordert, aber recht bald gemerkt, dass diese Idee auch Nachteile hat: »Die Einhaltung des internationalen Rechts muss geknüpft sein an die Trockenlegung der Schleuserrouten nach Belarus.« Sollen die Migranten also willkommen sein oder will man die illegale Migration doch irgendwie verhindern? Wenn Schmid auch künftig für die Regierungsfraktion sprechen darf, stehen uns hier wohl noch allerhand Schlangenlinien bevor.

Spannungen in der Region erhöhen sich – Warschau rüffelt Merkel

Die Ukraine hat jedenfalls derzeit andere Sorgen. Am Donnerstag verlegte die Kiewer Regierung 8.500 Soldaten an die Grenze zu Weißrussland, um dort eine »intelligente Grenze« aufzubauen. Auch sonst steigt die Truppenkonzentration in der Region. Nicht nur wurden laut Merkur.de russische Langstreckenbomber an der polnisch-weißrussischen Grenze gesichtet. An der Grenze zu Litauen testeten Russland und Weißrussland ihre gemeinsamen militärischen Fähigkeiten mit einem Fallschirmabwurf. Daneben soll Russland auf dem Boden Truppen zusammengezogen haben, allerdings in der Nähe der Ukraine. Die Spannungen, die die Migrationskrise erzeugt, drohen die schlummernden Konflikte der Region aufzuwecken.

Daneben sind polnische Akteure nicht begeistert von den Putin-Avancen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon am zweiten Tag in Folge mit dem Kreml-Chef telefonierte. Unter den ausgesprochenen Kritikern der scheidenden Kanzlerin (die angeblich seit Jahren unser Diplomatie-Ass war) ist Sławomir Dębski, Direktor des Polish Institute of International Affairs, das einer der einflussreichsten Thinktanks in der EU ist. Dębski twitterte: »Mein Gratis-Rat für eine neue deutsche Regierung: Wenn Sie mit Russland über die polnischen Grenzen sprechen, rufen Sie vorher in Warschau an und holen Sie die Zustimmung der Polen ein. Andernfalls seien Sie nicht überrascht, wenn man Sie nicht respektiert. Bestätigte Information.« Die letzten beiden Worte deuten auf eine deutliche Verstimmung der polnischen Regierung hin.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Vor allem versucht man inzwischen, Weißrussland diplomatische Klemmzwingen anzulegen. Westliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben das Land für die Eskalation der Migrationskrise und die Destabilisierung der östlichen EU-Außengrenze kritisiert. Auch der Sprecher von EU-Außenkommissar Josep Borrell übte scharfe Kritik an dem Land. Der Slowake Peter Stano warf dem weißrussischen Regime eine »orchestrierte Instrumentalisierung menschlicher Wesen« und Zynismus vor. Man werde auch weiterhin die »staatlich geförderte illegale Migration« und »das Schmuggeln von Migranten« bekämpfen, und zwar durch eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen alle, die zu diesen Tätigkeiten beitragen. Außerdem sei man im Gespräch mit Herkunfts- und Transitländern. 

Späte Klemmzwingen gegen Minsk – doch auch Putin erhöht den Druck

Man scheint entschieden, Alexander Lukaschenko niederzuringen. So versucht Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas gerade in Beirut, die libanesischen Behörden davon zu überzeugen, keine Aeroflot-Flüge nach Minsk (oder auch Moskau?) mehr zuzulassen. Diesem Zweck dienten auch die Merkel-Telefonate, als deren Ergebnis sich Putin zu einem maßvollen Zugeständnis bereitfand: Man müsse die »akute Migrationskrise« so bald wie möglich »in Übereinstimmung mit internationalen humanitären Standards« beenden. Beobachter deuten das als kleinen Ordnungsruf an Lukaschenko. Aber wenn man es genau besieht, vermindert es nicht den Druck, der auf der EU an dieser Stelle lastet.

Indem Putin eine humanitäre Lösung der Migrantenkrise befürwortet, setzt er die EU zusätzlich unter Druck. Denn wie diese Krise zu lösen ist, dazu gibt es ganz verschiedene Auffassungen in der EU. Hat sich Merkel also auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft noch einmal austricksen lassen? Daneben fordert die Kreml-Mitteilung die Wiederaufnahme der normalen Kontakte zwischen den EU-Ländern und Weißrussland. Das ist auch das Ziel der Minsker Regierung.

Intensive diplomatische Übungen werden auch aus der Türkei vermeldet. So will man offenbar die Hauptroute Istanbul austrocknen: Die türkische Regierung will nun angeblich den Verkauf von Flügen nach Minsk unterbinden. Auch gemeinsame Verbindungen mit der weißrussischen Linie Belavia über Istanbul soll es nicht mehr geben. Turkish Airlines soll keine Tickets von Istanbul nach Minsk an bestimmte Nationalitäten verkaufen, etwa an Iraker, Syrer, Jemeniten. Doch der Flickenteppich dieser Maßnahmen wird wohl umgehbar bleiben.

IOM: Gehen sie vielleicht einfach nach Hause?

Aber die EU müht sich – vermutlich unter Einsatz teurer Versprechen – um Einfluss auf den Flugverkehr in der Türkei. Im Fall der Türkei kostet das vermutlich Geld. Im Falle Putins wird der Preis ein anderer sein. Vielleicht ist es also kein Zufall, dass plötzlich wieder die Ukraine in aller Munde ist. Zum Thema Gashahn-Abdrehen gab eine Kommissionssprecherin übrigens zu Protokoll, Gas sei eine essentielle Ressource und sollte nicht für geopolitische Konflikte missbraucht werden. Es ist die alte Geschichte von der Hilflosigkeit der EU-Europäer (und anderer supranationaler Organisationen). Und alle jetzt ergriffenen Maßnahmen ändern nichts an den vielleicht 20.000 Migranten, die schon in Weißrussland sind, teils an der polnischen Grenze kampieren und auf eine Gelegenheit warten, den Zaun zu durchbrechen.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verkündete derweil, dass die Migranten nun auch in Weißrussland Anträge auf internationalen Schutz stellen könnten. Die IOM-Repräsentantin im Land, Mahym Orazmuchammedowa, reiste eigens in das Grenzgebiet, um die frohe Botschaft zu verkünden. Allein es fehlt der Glaube, dass die »Flüchtlinge« dieses Angebot auch annehmen werden. Daneben wies Orazmuchammedowa darauf hin, dass die Migranten auch in ihre Herkunftsländer zurückreisen könnten. Eine ganz neuartige Idee der internationalen Organisation. Man wird das Gefühl von der Sackgasse Weißrussland nicht los. Einzelne Migranten wurden bereits beim Verbrennen ihrer Pässe beobachtet.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

34 Kommentare

  1. Aufnahmestopp ab jetzt sofort !!
    für alle Migranten, Pseudo-Flüchtlinge, Familienzusammenführung, etc….

    Frau Merkel,
    warum halten Sie nicht Ihr Gesicht in eine der vielen Kameras und sagen in Richtung aller Einreisewiliger
    .. wir wollen Euch nicht, wir brauchen Euch nicht….

    Und dann beschleunigte Ausreise für alle „Fremden“ die nicht in der Lage sind sich durch Arbeit selbst unterhalten zu können. Hart und konsequent.
    Und in spätestens 3 Monaten will keiner mehr nach Deutschland (GerMONEY).
    Deutschland war doch mal das Land mit hervorragender Organisation!
    (Aber wenn ich mir so unser derzeitiges Außenministerlein anschaue…..)

  2. EU-Außengrenzen-Krise: Eine diplomatische Lösung ist fern – und kann teuer werden

    „Teurer“ für Deutschland als 70 bis 100 Milliarden (und viele Opfer von Gewaltverbrechen) im Jahr?
    Es geht schon lange nicht mehr um „Asyl“ sondern um das Auffüllen der Bevölkerungszahlen. Leider hat man sich entschlossen nachdem freiwillig kaum qualifizierte Leute (blue card) kamen größtenteils absolut ungebildete und kulturferne Leute anzulocken. Langsam scheinen einige Länder zu merken was sie damit anrichten. (Schweden, Frankreich).
    So fahrlässig wie die ideologisierte EU die Grenzen komplett ungeschützt gelassen hat plus lebenslange leistungslose Vollversorgung lockt halt das entsprechende Klientel in entsprechender Zahl an. Wenn Europa weiterexistieren soll muss ein entsprechender Grenzschutz organisiert werden und nur noch wenige echte Schutzbedürftige, die unsere Regeln akzeptieren, hereingelassen werden.
    Ich hoffe die vernünftigen Länder setzten sich durch

  3. Solange nicht der große Sozialmagnet von Deutschland selbst abgeschaltet wird, ändert sich nichts.

  4. Dieses Problem kann nur auf nationaler Ebene gelöst werden. Wenn jedes europäische Land seine Grenzen konsequent dicht macht, ist es mit der Migrationswelle bald vorbei.

    „Und was ist mit den echten Flüchtlingen?“
    Nun, die ersparen sich dann den weiten Weg nach Mitteleuropa, wo ohnehin nur „Rassismus und menschenunwürdige Bedingungen“ auf sie warten.

  5. „… fahren deutsche Politiker in wilden Schlangenlinien durch halb Europa und zerschlagen dabei jede Menge diplomatisches Porzellan.“:
    Das ist das beste, was „deutsche“ Politiker tun können. Umso mehr umso besser.

  6. Es gibt kein Recht auf Grenzdurchbruch, ohnehin wäre dann eine Staatlichkeit obsolet. Das EU Recht schreibt ausdrücklich vor, daß ein Grenzübertritt an dafür vorgesehen Plätzen erfolgen muss und dezidiert nicht klandestin über die „grüne Grenze“. Das Asylrecht war zudem nie dazu eingerichtet, als Einfallstor für Migration,Destabilisierung und politische Erpressung zu dienen. Und die, die gegen die Menschlichkeit verstoßen, sitzen nicht in Warschau, wie zu oft medial-politisch suggeriert, sondern diktatorisch in Kiew.

  7. Mögen sich viele Polen von der kath. Kirche abwenden (viel Schuld auch bei der Kirche selbst, darunter Papst Franziskus), doch die kath. Regel ‚ordo caritatus‘ gilt bei religiösen wie nicht religiösen Polen. Zuerst hilft man den Nächsten, also Familie, dann der direkten Nachbarschaft, dann der gesamten Nation. Sind diese versorgt, kann man darüber nachdenken, wie man die restliche Welt rettet.
    EDIT:
    Dabei mache ich mir Gedanken, wie man unseren westlichen Nachbarn Deutschland retten kann.

  8. Das Ganze wird zukünftig als „die große demographische Katastrophe in Europa“ in den Geschichtsschreibung verewigt werden!

    Das ist nichts Minderes als der endgültige und dauerhafte Untergang aller alteuropäischen Völkerschaften auf dem europäischen Kontinent innerhalb der kommenden drei bis fünf Generationen mangels eigener Kinder und der unaufhaltsame Aufstieg der neueuropäischen Völkerschaften mangels Alteuropäer

  9. Für all das ist nach wie vor und uneingeschränkt die Abrißbirne Deutschlands verantwortlich: Angela Merkel und die Deutschen, die sie per „freier Wahl“ vier Legislaturperioden lang bestätigt haben!

    Faktisch muss man die so anreisenden Migranten (schon bedingt durch ihr Verhalten auf dem Weg und wenn sie final in Germoney sind) als eine feindliche Armee betrachten. Jegliches Recht wird gebrochen und sie schrecken vor nichts zurück. Daher sollte man diese nicht humanitär sondern militärisch empfangen und behandeln.

    Die EU insgesamt sollts sich fragen, wann (1998) sie den Boden unter den Füßen verloren hat. Fakt ist, dass man, wenn man in alten Silos weiter denken will, sich nicht von der Seite abhängig machen kann (Gas), wenn man regelmäßig Konfliktpotenzial mit abstrusen Weltanschauungen erzeugt und den „Systemgegner“ sanktioniert und isoliert. Das gilt auch für die USA. Da war es nur Trump, der erkannte, dass dies auf Dauer anders werden muss. Wie übrigens auch mit Nordkorea. Wenn man global wie unsere Wirtschaft agiert, muss man eben alte Feindbilder endlich ad acta legen und anders mit den unbequemen Staaten umgehen.

    Das neue Deutschland sollte sich ebenfalls darauf besinnen, dass die Welt noch nicht das Utopia ist, was die Gutmenschen hier gerne proklamieren und ausrufen würden. Das fängt bei der Technologie der Infrastruktur an. Kernkraft (in der Zukunft dezentral mit regionalen Thorium-Reaktoren in jeder Gemeinde?) statt Gas wäre das Mittel der Wahl, Nachspeicheröfen statt Gasnetze. Aber mit den fixen, naiven und völlig großkotzig angekündigten Ansichten und deren Umsetzung hat man schon gezeigt wie unbelehrbar und borniert man ist. Man denkt immer noch am neuen deutschen Wesen die Welt zu genesen – und klappt das nicht, kommt die Welt eben nach Deutschland.

    Ich beglückwünsche die Polen für ihre einsichtige Regierung und empfehle, die deutschen Gutmenschen, die mit Bussen zum illegalen Terroristen-Transfer anreisen, direkt zu verhaften und wegen Beihilfe zu allem was geht in ein europäisches Guantanamo (gibt es, wird von der CIA in Osteuropa unterhalten) zu portieren und dort zu vergessen.

    Diese neue Eskalationsstufe zeigt, wie weit zurück und gespalten die Länder eigentlich noch sind und das die UNO sowie Nato restlos versagt haben. Die neue links-grün-woke Ausrichtung der westlichen Welt führt nicht zu dem Erfolg, den man will. Hier ist die Quelle Obama, dessen Geheimdienste erst den Urknall dieser ganzen Farce von Energie bis illegaler Migration mit dem arabischen Frühling legten. Dieser Mann ist Träger des Friedensnobelpreis. Welch Ironie.

    Seien wir gespannt, wie das ausgeht, ich irakel, die illegalen Terroristen werden freie Passage nach Deutschland bekommen und sich hier endgültig einnisten. Wie immer eben. Facharbeiter-Nachschub für die Partyszene eben…

  10. Das war keine kopflose Grenzöffnung und das Konzept ist da, allerdings anders als Sie denken: Anfang 2015 – Deutschland-Asylwerbevideo in über 30 Sprachen – dann drastische Reduzierung der Nahrungsmittel in den Lagern, weil angeblich Geld fehlte; dann so tun als sei man überrumpelt und könne nicht anders- insgesamt eine ziemlich miese Inszenierung zur Zerstörung des Nationalstaates. Die EU-Ökodiktatur lässt grüßen.

    • Das habe ich damals auch gelesen: Asylbewerbervideos in diversen Sprachen, die Menschen dort wurden angelockt! Dann die drastische Reduzierung der Versorgung in den Flüchtlngslagern, das war Deutschland und EU-Politik. Während China, Russland (und der Iran glaube ich) vorort in Syrien große Wohnanlagen bauten und der syrischen Bevölkerung signalisierten, dass sie wieder ihr Land aufbauen soll, rief Merkel „alle Syrer nach Deutschland“.

  11. Man kann es drehen & wenden wie man will:
    AUCH DIESE Asyl-Tourismus- und „Fachkräfte-„Flut mit all den dazugehörenden politischen und gesellschaftlichen Mißständen ist mit Blick auf 2015 Deutschland und der linksgrünen Merkelregierung aus CDU/CSU und SPD zu verdanken.
    Hinzu hat es Merkel-Deutschland auch noch geschafft das wir „dank“ der Flüchtlingsdeals mit der Türkei erpresssbar geworden sind.

    Wie schon gesagt. man kann es drehen & wenden wie man will, Merkel-Deutschland hat Schuld an den anhaltenden „Fachkräfte“-Mißständen!

    ~~~~~~

    Zitat 1: „Wo bleibt eigentlich die tätige Hilfe und Unterstützung der EU-Partner, die im Fall Griechenlands innerhalb weniger Tage, wenn nicht Stunden anrollte?“

    > Eine sehr berechtigte Frage. Denn egal ob hier dann von der NATO oder von EU-Einzelstaaten ausgehend: Es hätte den Polen vorgeschlagen und angeboten werden sollen und müssen, ob sie zur Unterstützung der bisherigen 15000 polnischen Soldaten -unverbindlich- weitere Soldaten und Zaun-/Absperrmaterial bekommen könnten die dann vielleicht abseits und im Hintergrund der Grenze helfen und entlasten könnten.

    WOBEI hier ganz besonders der eigentliche Schuldige für -auch- diese Flut von „Flüchtlinge“ – nämlich das linksgrüne Merkel-Deutschland- als erstes und am lautesten schreien und Unterstützung anbieten müßte. Denn auch wenn hier mit Blick auf die polnische Grenze Weißrussland für den dortigen Asyl-Tourismus verantwortlich ist, so ist jedoch die eigentliche Ursache fur den „Fachkräfte-“ und Asyl-Tourismus in 2015 zu sehen.

    ~~~~~~~

    Zitat(e) 3: „Am Donnerstag konnte man laut Innenministerium die Errichtung eines ausgedehnten Lagers auf der weißrussischen Lagers beobachten, für das Bau- und Feuerholz sowie Lebensmittel angeliefert wurde. (………). Und das macht immer mehr Politiker in Westeuropa nervös. Deutschland ist natürlich besonders betroffen.“

    (…………………).

    „Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verkündete derweil, dass die Migranten nun auch in Weißrussland Anträge auf internationalen Schutz stellen könnten. Die IOM-Repräsentantin im Land, Mahym Orazmuchammedowa, reiste eigens in das Grenzgebiet, um die frohe Botschaft zu verkünden“

    > Na, wenn die weißrussische „IOM-Repräsentantin“ urplötzlich solche frohen Botschaften verkündet und dafür sogar extra an die weißrussisch-polnische Grenze reist, dann, so vermute ich mal stark, bekommen die in Minsk wohl langsam Angst weil denen zu dämmern anfängt, dass die muslimischen „Geschenke wertvoller als Gold“ eben doch nicht schnell in die EU und vor allem nach Dummland gelangen werden und somit für länger oder sogar ewig in Weißrussland bleiben und versorgt werden müssen.
    Tja, dazu kann man dann wohl nur noch sagen, „dumm gelaufen“!

  12. So lange Deutschlands Regierung nicht offiziell der ganzen Welt erklärt, dass die deutschen Grenzen ab sofort dicht geschlossen sind und keine Migranten mehr aus aller Welt in Deutschland aufgenommen werden, so lange werden die Migranten versuchen in ihr Hauptzielland Deutschland zu kommen. Deutschland lockt Migranten aus aller Welt mit der Aussicht auf lebenslange leistungslose Rundumversorgung förmlich an.
    Und damit trägt die deutsche Regierung, das Kartell um den Merkel-Clan, Linke, Rote und die Grünen, die kriminellen Schlepper-NGOs, die Kirche und alle andere linksextremistischen Organisationen und Personen, die das mit allen Mitteln verhindern, eine schwere Mitschuld am Leid an der polnischen Grenze und an den vielen Toten, im Mittelmeer, in Deutschland und sonst wo.

  13. „Die vorauseilende Übernahme einer moralischen Verantwortung für etwas, das sicher nicht im Verantwortungsbereich der EU und ebenso wenig im dem der deutschen Bundesregierung liegt, ist schon erstaunlich.“
    Falsch – warum wollen diese Menschen unter Zahlung unglaublicher Summen, die sich viele Menschen hier nicht leisten könnten und unter Akzeptanz von unkalkulierbaren Gefahren praktisch alle nach Deutschland wie die Motten zum Licht – richtig – money for nothing – Privilegisierung gegenüber den Einheimischen auf allen Ebenen – das gibt es weltweit nur in Deutschland.

  14. Während wir gebannt auf die Grenze Polen / Belarus schauen, wandert jedes Jahr eine Großstadt in die BRD ein (Sekundärmigration, Familiennachzug)! Deutschland hat so oder so ein großes Problem! Das scheint aber niemanden zu interessieren und die Bevölkerung will es anscheinend so! Wir verhalten uns schizophren: Während Lukaschenko beschimpft wird, werden die „Seenotretter“ gefeiert.

    • Zitat: „wandert jedes Jahr eine Großstadt in die BRD ein (Sekundärmigration, Familiennachzug)“
      und
      „werden die „Seenotretter“ gefeiert.“

      > Sie haben natürlich völlig recht.

      Das „klitzekleine“ Problem ist und den „klitzekleinen“ Unterschied macht hier aus, dass sich zum Beispiel die Sekundärmigration, der Familiennachzug und die „Taxi-Dienste“ Libyen-Italien weitesgehend leise und unbemerkt im Hintergrund abspielen und deshalb von den „Qualitätsmedien“ und linksgrünen Altparteienpolitik verschwiegen werden können.
      So bekommt natürlich die Mehrheit vom Volk von dieser ttagtäglichen „Fachkräfte-„Flutung auch nix oder nur wenig mit .
      JEDOCH läßt sich nun der Asyl-Tourismus vor der vor allem polnischen Grenze aus verschiedenen Gründen nicht mehr verheimlichen weshalb wieder mal das mediale Mitleidsgejammer eingesetzt hat und nun wir Deutschen und die restliche EU-Bevölkerung -welch ein Mist aber auch- auf diesen Asyl-Tourismus aufmerksam geworden ist.
      Außerdem gehört auch die polnische Regierung -Gott sei Dank- nicht zu den Regierungen die diesen Asyl-Tourismus stillschweigend hinnehmen und erdulden, sondern die zu recht lauthals verkünden welch bunt „bereichernden“ Mißstände vor deren Grenzen stattfinden und das Polen auch bzgl der -vor allem muslimischen- „Fachkräfte“ auf seine Souveränität als eigenständiger EU-Staat behaart.

      Dass es also den „Qualitätsmedien“ und linksgrünen Altparteienpolitikern natürlich viel lieber wäre wenn sich nun auch die bunten Mißstände vor der polnischen Grenze möglichst unbemerkt, leise und im Hintergrund abspielen würden damit das dumme Volk auch von dieser „Fachkräfte-„Flutung möglichst wenig oder gar nichts mitbekommt, sollte eigentlich jeden klar sein.

  15. Vor Polen´s Regierung kann wirklich nur den Hut ziehen! Deutschland hingegen wie immer planlos, weitgehendst ahnungslos und passiv bis zum bitteren Ende. Wie immer werden lediglich Deutschland´s Politiker und diejenigen, die Deutschland bis zum Sanktnimmerleinstag mit überwiegend illegalen Sozial- Migranten fluten wollen, gefragt und angehört – Deutschland´s Gesellschaft ist für solch einschneidende Entscheidungen irrelevant! Das aktuelle Drama dürfte wohl auch dieses Mal ausgehen wie 2015! Die Frage stellt sich, wer zukünftig behaupten wird „Wir schaffen das!“. Ich persönlich frage mich mittlerweile, wie lange und wie oft bitte noch?

  16. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland einknickt und alle zu sich holt. Unsere christliche Prägung gebietet das einfach, auch wenn die zu uns geholten die größten Feinde des Christentums sind und schon millionenfach seit 2015 importiert wurden. Spätestens die rot-grüne neue Regierung wird dem Ansinnen nachkommen. Schließlich sind die nächsten Wahlen erst in 4 Jahren und der Deutsche vergisst schnell. Das wird Politik nicht ungenutzt lassen.

    • Die Polen wissen aber, dass in in diesem Fall erneut die Dämme brechen werden und sie auch in die Ereignisse mit hinein gezogen werden! Daher geben sie nicht nach!

    • Ich gehe auch davon aus, dass die Migranten an der Grenze spätestens zur Adventszeit in Deutschland sind. Und sich neue Bewegungen in Richtung Polen/Deutschland bilden, in der Hoffnung, auch aufgenommen zu werden. Es wird keine menschenleeren Grenzregionen geben.
      Man kann es m. E. nur ständig wiederholen: Lukaschenko ist nicht der Schöpfer der Migranten und Migrationsbewegungen, er dient eher als Sündenbock, um verdrängen zu können, dass nicht einzelne Transitstaaten das Hauptproblem sind, sondern der Migrationsdruck in den Herkunftsländern. Also: Entscheidend ist der hochwahrscheinlich anhaltende Migrationsdruck in XX Ländern und das (Neudeutsch ) Narrativ, das sich mehrere Jahre lang in aller Welt verbreitet hat, dass nämlich einzelne Aufnahmestaaten Migranten von überall immer willkommen heißen.  Die seriösen Seebrücke-Städte arbeiten ja immer noch an dem Mythos, für alle Menschen müsse „Bewegungsfreiheit“ herrschen. Und Herr Knaus plädiert in der WELT für die Quadratur des Kreises. „Die EU darf diese Menschen nicht zurückstoßen. Sie muss aber auch einen Weg finden, sodass nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden.“ Das unterstellt optimistisch, dass die EU illegale Migration kontrollieren kann und Menschen, die sich illegale Zuwanderung vorgenommen haben, von dem Gedanken zurücktreten.

      • Vermutlich wird da so kommen. Diese Vorstellung eines 2. 2015 ist so schrecklich für mich, dass ich diese Vorstellung verdränge.

  17. Als Deutscher kann man sich nur schämen, dass wir den Polen nicht beistehen und z.B. Bundeswehr- bzw. Polizeiunterstützung zumindest anbieten. Deutschland ist jetzt in einer Zwickmühle: Wenn man jetzt den Polen Recht gibt, gibt man offen zu, dass die Grenzöffnung 2015 ein Fehler war!
    Was machen wir übrigens, wenn es zu inneren Unruhen in Deutschland kommt, weil man die Brüder und (wenigen) Schwestern nicht ins Land lässt?
    Deutschland hat sich 2015 in eine furchtbare Lage manövriert!

  18. „Wenn Sie mit Russland über die polnischen Grenzen sprechen, rufen Sie vorher in Warschau an und holen Sie die Zustimmung der Polen ein…“ Das, was dieser Pole den Deutschen rät, sollten diese auch im Falle Ungarns beachten. Ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung hat nämlich die Faxen dicke von den deutschen Sozialisten! Nach zwei Weltkriegen sollten die Deutschen eigentlich wissen, welches Leid und Schicksal sie anderen zugefügt haben.

  19. Eher hilflos agiert derweil die EU-europäische und speziell deutsche Diplomatie.“
    2015 wiederholt sich.
    Framing findet in deutschen Medien statt. Die deutschen NGOs sind auch schon aktiv.
    Und, wie 2015, ist wieder ein US President aktiv: „Migranten aus BelarusBiden nennt Lage an polnischer Grenze »sehr besorgniserregend“https://www.spiegel.de/ausland/belarus-joe-biden-nennt-lage-an-polnischer-grenze-sehr-besorgniserregend-a-f18e9f2a-c660-40fa-b670-6a06eb27225f
    Ich erinnere mich noch gut, kurz vor Merkels Grenzöffnung 2015 war zu lesen, dasss sie mit Obama telefoniert hatte. Die Affinität der deutschen PolitikerInnen zu den US Democrats ist bekannt.
    Vor Kurzem behauptet Merkel: „wir haben es geschafft“ – die Vorbereitung des deutschen Volkes auf ein zweites 2015???
    Bin ich froh, dass meine Kinder mit den Enkeln diesem Land der EU den Rücken gekehrt haben.

    • Zitat: „Und, wie 2015, ist wieder ein US President aktiv: „Migranten aus Belarus. Biden nennt Lage an polnischer Grenze »sehr besorgniserregend“.

      > Na, dann sollte Biden doch mal einige „C5 Galaxy“ nach Polen beordern damit die Lage an der polnischen Grenze nicht mehr so besorgniserregend ist.

      Übrigens, hier fällt mir grad so mit Blick nach Frankfurt a.M. ein: WAS ist eigentlich aus den 1000den afghanischen Ortskräften geworden die dort von der US-Luftwaffe auf deren Air-Base eingeflogen wurden??
      Wieviele der afghanischen „Fachkräfte“ durfte dann Deutschland behalten? Oder sind die wirklich allesamt weiter in die USA verfrachtet worden? (TE, übernehmen Sie)

      P.S.
      Öhm, @elly, haben Sie nicht noch ein Zimmerchen für einrn,ollen Mann und können mich für meine wohl letzten ~20 Lebensjahre „adoptieren“ bzw aus diesem gewordenen Irrenhaus retten? 😉

  20. Man darf gespannt sein, wer das Tauziehen gewinnt – Respekt vor der Konsequenz Polens!
    Ob die Weißrussen über ihre „Neubürger“ begeistert sein werden, falls die Migranten wirklich auf die Idee kommen sollten, in Weißrussland Asyl zu begehren, will ich mal dahingestellt wissen.
    In jedem Fall wird Polen, so wie ich die Regierung dort einschätze, die Grenzbefestigung weiterhin ausbauen und nicht beseitigen.
    Das wird noch zu weiteren Spannungen auf multilateraler Ebene führen, nämlich im diplomatischem Schlagabtausch zwischen Moskau, Minsk und nicht zuletzt mit Brüssel.
    Bleibt spannend.

  21. Eher hilflos agiert derweil die EU-europäische und speziell deutsche Diplomatie.

    Das Wort hilflos paßt nicht. Es ist doch weiterhin und gemäß dem Migrationspakt doch genau das gewollt, was dort passiert, daß fremde Menschen Grenzen als nicht existent betrachten und von den jeweiligen Staaten diese Grenzen nicht verteidigt werden sollen. „Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid, so will ich euch erquicken.“ Buchstäblich nach Matthäus und mit einer EUropäischen Version der Freiheitsstatue, die AMs Gesichtszüge trägt.

    Nur das Polen für den Moment nicht mitspielt. Ob irgendwann (in Bälde) die Zahlen so groß werden, daß ein Stürmen der Grenze ohne Gewaltanwendung nicht mehr verhindert werden kann, oder es eine neue polnische Regierung gibt, die EU-konformer agiert oder die Polen aus Selbstschutz Korridore zur deutschen Grenze einrichten…aber auf Dauer ab- und aufgehalten werden können diese Personen nicht.

    • Doch man kann die aufhalten man muss nur wollen. Panzer waren schon immer ein deutliches Zeichen. Polen sollte dies wohl in Erwägung ziehen.

  22. Herr Nikolaidis, habe Ihren Artikel sehr interessiert gelesen und mich gefragt, ob es überhaupt eine Rolle spielt, wer oder wie jemand in dieser Krise reagiert.
    Der Schwachpunkt dieser Geschichte hat seine fiktiven Außengrenzen zu Polen, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Dänemark und Tschechien…er liegt also mitten in Europa! (Eine nähere Erläuterung erscheint mir überflüssig! :))
    Eines aber, sollte es stimmen, hat etwas zynisch Schönes, Zitat:
    Wir haben einen Vorschlag für die deutschen Sozialdemokraten. Sie müssen Migranten zu sich nach Hause holen, je zwei, drei, fünf. Wenn es im Bundestag nicht genug Platz gibt, wo sie Ihre Büros haben, dann nehmen Sie sie zu sich nach Hause.“

  23. Tja. Jetzt erwischen sie ihre „Kardinalsfehler“ noch auf den letzten Amtsmetern – uns aber natürlich auf Dauer.
    Nils Schmid zeigt sich in seiner geistigen Blöße und Unüberlegtheit, gar der Unfähigkeit sich auf diplomatischem Parkett zu bewegen, einer grünen Ska Keller gleich, die schon vor Jahren „Dörfer in Lettland“ für die bei uns Eingereisten okkupieren wollte – schon damals ohne Rücksprache mit den dort betroffenen Stellen.
    Und hier von eben auf jetzt auf „Sachleistungen“ umzustellen, um den „Pullfaktor“ für alle Welt ins soziale Netz zu tilgen, wird einen Aufstand der bereits hier anwesenden uns die Vollversorgung all inclusive auf Dauer erwartenden Zuzüglinge zur Folge haben.
    Derweil wird im hessischen Friedberg bereits „Quartier“ gemacht. https://www.giessener-allgemeine.de/wetterau/friedberg-ort28695/fluechtlinge-von-der-weissrussland-route-sollen-in-friedberger-kaserne-untergebracht-werden-91106797.html#idAnchComments
    In welchen Regionalzeitungen wird ähnliches berichtet?

  24. Es gibt ein ganz dickes faules Ei in der EU – das zermerkelte Deutschland. Statt Geld an die Türkei Landerechte entziehen, Krankenversicherungsabkommen aufkündigen, Erdogan steht kurz vor dem Kollaps. Ich verstehe übrigens auch nicht die Ungleichbehandlung Chinas und Weissrusslands. Das Thema Lukaschenko erledigt sich von selbst. Und vielleicht Putin die Hand reichen? Die Nato ist ihm ja seit 89 auf die Pelle gerückt. Misstrauen, aber um Gas bitten. Sich freiwillig im Rahmen des Klimagedöns in Abhängigkeit begeben…

    Endlich sollten die deutschen Politiker die Grenzverletzer auf Dublin und 16GG hinweisen. Auch wenn ihr es schafft, ihr dürft hier keinen Antrag stellen. Mal endlich mit den leeren A380 Abgelehnte ausfliegen. Western Union Transfers in die Heimatländer verbieten wie in Frankreich gefordert. Asylstatus der Berechtigten und Geduldeten regelmässig prüfen. Keine Visavergabe mehr an unwillige Drittstaaten. Harte Haltung, noch sind wir der grösste Wohltäter der Dritten Welt und wichtiger Handelspartner.

    Und Frank-Spalter Steinmeiers Ungeduld mit den Ungeimpften (Sollten es aber die Ungeimpften wagen, das Virus weiterzuverbreiten, so wird dies nicht mit dem Sieg der Ungeimpften enden, sondern mit der vollständigen…).

    Eine solche Ungeduld ist auch mit Messermördern, Vergewaltigern, Grenzverletzern fällig.

  25. Man kann nicht millionenfach, wie seit 2015 geschehen, Menschen ins Land lassen, von denen man gar nicht weiß, ob sie sich integrieren wollen, was ihre Absichten sind. Wie soll ein Zusammenleben möglich sein, wenn es keine allgemeinen Regeln gibt, an die sich alle (!) zu halten haben, keinen Rechtsstaat, der der Kriminalität entgegentritt und für Sicherheit sorgt? Wie naiv sind unsere Politiker: Glaubt man, wenn sie in unser Sozialsystem kostenlos einwandern können, dass sie sich automatisch integrieren, alles verstehen, für gut heißen, was dieses Land so bietet?

  26. Ich bin überrascht wie verhalten über diese Entwicklungen im ÖRR berichtet wird. Gab es schon einen Brennpunkt oder eine sonstige Sondersendung? Wenn in Österreich Schnee fällt, gibt es sofort eine Sondersendung mit dem Hinweis auf den Klimawandel, obwohl der alte, erfahrene Tiroler Bauer nur einen ganz normalen alpinen Winter feststellt. Nicht nur die Entwicklungen selbst sind interessant, sondern auch welche Beachtung sie finden. Insofern sind Berichte wie hier, auch die letzte Talkrunde bei TE zu diesem Thema sehr gut. Als Laie kann man oft inhaltlich wenig bewerten, man kann sich aber anschauen wie mit der Sache umgegangen wird und wie die Parteien miteinander umgehen, das ist oft sehr aussagekräftig.

  27. Du lieber Himmel. Überall bringen sich D und die EU unter VdL in Situationen, die dann mit irgedwelchen Mitteln bereinigt werden sollen. Nur das einfachste Mittel, das die Ursache im eigenen Land, im eigenen Länderverbund beseitigt, das wird nie angewendet, ja noch nicht mal vorgeschlagen. Völlig egal, um welches Thema es sich handelt. Und Schuld sind immer die Anderen.

Einen Kommentar abschicken