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Bewusste Irreführung

EU-Außenbeauftragte Mogherini für ein Offenhalten der Zuwanderung über das Mittelmeer

18.04.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Seit Beginn der Operation wurden rund fünfzigtausend in Seenot Gebrachte nach Europa geschifft und nur etwas mehr als einhundertfünfzig Personen aus diesen Booten als vermeintliche Schlepper bzw. Schleuser verdächtigt.

Soviel Zynismus und Unwahrheit muss man erst einmal hinkriegen, wie das jetzt Federica Mogherini, die kommunistisch-sozialistische ehemalige Außenministerin Italiens, die amtierende „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ gerade hinbekommen hat, als sie eine Fortführung bzw. Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ (European Union Naval Force – Mediterranean) auf dem Mittelmeer forderte – mit der Begründung, diese Operation würde dazu beitragen, Schleppern das Handwerk zu legen.

Im Parlament der EU hatte Mogherini erklärt, die Zahl der „Flüchtlinge” sei um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Und das hätte ursächlich mit der Gegenwart der EU-Schiffe im Mittelmeer zu tun. Die Realität ist freilich eine ganz andere, wenn seit Beginn der Operation rund fünfzigtausend Schiffbrüchige an Bord genommen und nach Europa gebracht und lediglich etwas mehr als einhundertfünfzig Personen aus diesen Booten als vermeintliche Schlepper bzw. Schleuser verdächtigt und festgesetzt wurden. Faktisch waren die Besatzungen der EU-Schiffe also fast ausschließlich damit beschäftigt, die in Schlauchboote gesetzten Zuwanderer aufzunehmen, die ihnen die Schlepper unverlangt, aber gezielt entgegengeschickt hatten.

Mogherini sieht nun einen eklatanten Rückgang der Überfahrten nach Europa und begründet diesen nicht etwa mit dem Fernbleiben der militärischen und NGO-Schiffe und dem der privaten Boote, sondern damit, dass die Operation erfolgreich über 150 Schlepper festgesetzt hätte. So etwas dem Parlament der EU vorzutragen, ohne selbst über die eigene Dreistigkeit in schallendes Lachen auszubrechen, muss einem erst einmal gelingen. Mogherini findet nichts dabei. Und wie nebenbei unterstützt die Italienerin mit ihrem Vorstoß den von 210 deutschen Bundestagsabgeordneten unterschrieben „Osterappell“, der vor ein paar Tagen gefordert hatte, die privaten Seeaktivitäten diverser Nichtregierungsorganisationen auf dem Mittelmeer staatlicherseits nicht nur zu legitimieren, sondern zu subventionieren und quasi im Staatsauftrag aufs Meer zu entsenden, um zu retten, wen Schlepper und Schleuser in maroden Schlauchbooten zuführen.

Interessanterweise bescheinigte ausgerechnet ProAsyl der Operation schon Mitte 2016, in der Schlepperbekämpfung nichts erreichen zu können:

„Bei den allermeisten Festgenommen handelt es sich nicht um Hintermänner oder Mitglieder von Schleuserbanden – sondern schlicht um Flüchtlinge, die beispielsweise das Schiff steuerten und dafür umsonst mitfahren durften. In der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden hat die Operation rein gar nichts bewirkt.“

Das ist deshalb von besonderem Interesse, weil ProAsyl damit die spätere Aussetzung der Operation quasi selbst begründet hat. Aber natürlich war die Intention der privaten Hilfsorganisation eine andere, wenn es ihr darum ging und geht, doch endlich eine Operation zu formen, die ihre Seenotrettungsarbeit vor der europäischen Öffentlichkeit nicht mehr hinter der Schlepperbekämpfung verstecken muss.

Damals hieß es: „Die Seenotrettung übernehmen derweil zahlreiche private Organisationen wie Sea-Watch, SOS Mediterranee, MOAS oder MSF. Auch Bundeswehrschiffe sind zwar an Rettungseinsätzen beteiligt, ihre Kriegsschiffe sind dafür aber eher ungeeignet – und ein teurer Spaß: Wie Monitor berichtet, kostet der Einsatz der deutschen Schiffe über 45 Millionen im Jahr. Eine Summe, die in einer zivilen europäischen Seenotrettung und vor allem der Schaffung von legalen und gefahrenfreien Wegen deutlich besser angelegt wäre. Neben­bei hätte man damit dann Schlepperbanden auch die Geschäftsgrundlage entzogen.“

Den Schleppern die Grundlage entziehen, indem man so etwas wie eine staatlich geförderte private regelmäßige Fährverbindung von Libyen nach Europa etabliert?

Heute, fast drei Jahre später, ist diese Forderung deshalb wieder hochaktuell, wenn sie von deutschen Bundestagsabgeordneten in doppelter Hundertschaft in einem Osterapell gefordert wird, und wenn diesen osterbewegten Abgeordneten die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hilfe eilt, wenn Federica Mogherini dazu aufruft, wieder militärische Schiffe ins Mittelmeer zurück zu entsenden. Klar: Wenn, was wahrscheinlich ist, ein Neustart der Operation scheitert, dann wird Mogherini ihre Forderung abschwächen, dass doch wenigstens die privaten Schiffe der Nichtregierungsorganisationen von der EU gefördert ihre Beförderungsarbeit fortsetzen sollen, dann wird sie es noch so aussehen lassen können, als wäre es nur ein Kompromiss.

Doch, Politik bleibt leider ein schmutziges Geschäft. Besonders da, wo mit Menschenleben geschachert wird, wo auf Teufel komm raus die Zahl der Überfahrten über das Mittelmeer nach Europa gesteigert werden soll, ganz gleich, wie viele dabei umkommen. Hauptsache, die Quote stimmt. Hauptsache, es werden nur immer mehr: Denn am Ende werden wieder voller stolz die Überlebenden gezählt, die auf europäischem Festland „Asyl“ gerufen haben.

Dazu passt, dass die Verhältnisse in Libyen immer undurchsichtiger und weitere Kampfhandlungen wahrscheinlicher werden. Europäische Bemühungen, dieses Desaster dort zu beheben sind nicht erkennbar. Ebenso wenig übrigens wie internationale Überlegungen, diesem Konflikt durch wie auch immer geartete militärische Operationen auf libyschen Boden zu beruhigen. Also das Chaos zu beseitigen, welches die Nato beim Einsatz gegen Gaddafi hinterlassen hat. Und damit dann auch diese vorgeschobenen Fluchtgründe zu beseitigen, wenn sich immer mehr Afrikaner auf den Weg ins unsichere Libyen machen, um sich dort in Verhältnisse zu begeben, die eine humanitäre Intervention samt Evakuierung nach Europa notwendig erscheinen lassen.

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65 Kommentare

  1. Der grösste Wurf des liberalen Westens – das Frauenwahlrecht.

  2. Wie sagte doch Timmermanns, wie werden die Migration in jeden Winkel von Europa bringen, ob es den Bürgern passt oder nicht. Sie haben das zu ertragen! Wer wählt so jemanden? An diese Wählergruppe, bitte nicht wählen sondern gleich Selbstmord machen, geht schneller.

  3. Was die ungewählten EU-ler
    … mit uns sowieso ungefragten und missachteten Bürgern machen, ist das eine… – das andere ist die m. E. mindestens so gefährliche MEINUNGSMACHE bzw. das ZURECHTSTUTZEN unserer Bürger-Meinung – speziell zum Thema Islam und dessen fortschreitender Zuwanderung – von den einflussreichen MS Medien wie der vielfrequentierten WELT.

    Gerade eben (19.4. ab ca. 15 h) war ich ungläubige Augenzeugin, wie im Minutentakt -!!- die ‚beliebtesten‘ Kommentare zum Artikel ►’Für den AfD-Landeschef gehört der Islam verboten (von Matthias Kamann und Annelie Naumann)‘ ◄ Stück für Stück beim parallel geöffneten Seiten-Reload VERSCHWUNDEN waren.
    (Ein paar konnte ich von der jeweils wenige Minuten älteren Seitendarstellung via Copy + Screenshot ‚retten‘ s. u.).

    SORRY,
    ich möchte wahrlich nicht nerven und mir ist auch klar, dass dieser Kommentar NICHT konkret aufs o. g. Artikel-Thema eingeht, aber indirekt eben doch.
    Denn wenn den EU-Bürgern – passend zur EU-Wahl – eine ‚Meinung‘ von anderen Bürgern präsentiert wird, die zuvor OHNE einsichtigen Grund (Netiquette) solange zerschnitten und dann ganz anders zusammengestellt wurde, als ursprünglich gewesen und diskutiert, wird ja NICHT NUR unverschämt -!!- zensiert, sondern vor allem subtil ein ‚Gruppendruck‘ aufgebaut, dessen Inhaltlichkeit so, wie im Ergebnis vorgegaukelt, niemals bestand…

    –► Und DAS geht doch bitte schön nicht!
    Ich bin sowas von EMPÖRT… – vor allem wegen meiner/unser Bürger-Machtlosigkeit!
    Ich weiß, dass sich schon viele (wie ich) zuvor wegen Löschungen von Kommentaren bei WELT direkt beschwert haben – nutzte natürlich GAR NIX und das erwarte ich auch schon gar nicht mehr, hm. Aber über solche, eben erlebte unverfrorene Dreistigkeit, war sogar ich erstaunt.

    Daher wusste ich mir keinen anderen Rat,
    … als speziell bei Ihnen, lieber Alexander, o. g. Begebenheit ZU PETZEN -!!
    In der Hoffnung, dass Sie Ihre engagierte und faktenorientierte Schreibe schon bald auch zu solch‘ respekt- + unfassbar verantwortungslosem, die Wahrheit vergewaltigendem und auf Dauer doch sowieso nur kontraproduktivem Verhalten von ‚Kollegen‘ einsetzen, die offensichtlich entweder zu dumm oder zu käuflich sind, um die Folgen ihres Handelns einschätzen / tragen zu können oder die Fahne der Vierten Gewalt überhaupt hochhalten zu dürfen…

    Meine Güte, was ist bloß aus Deutschland geworden.
    Ich könnte heulen… – nicht nur aus Wut…
    ——————-

    Hier zur eigenen Prüfung die paar Bürger-Meinungen (außer vielen gleichlautenden mit jeder Menge mehr Likes zuvor!), die ich zwecks ‚Beweis‘ noch kopieren konnte in authentischer Reihenfolge.
    Was daran verstößt gegen welche Regeln, um ‚zensiert‘ werden zu dürfen?

    ……
    ……

    SW / Sanne W.
    Ich kann ihm da nur recht geben. Für mich ist das eine Lebenseinstellung, die in alle Sparten des Lebens eingreift und zum Ziel hat, sich auszubreiten. Friedlich ist eine Schutzbehauptung, mit der man sich anbiedert und beruhigen will. Alleine schon, wie man die Stellung von Frauen in der Gesellschaft sieht, das hat in einer modernen und freien Zeit doch gar nichts zu suchen. Ich sehe eine große Gefahr darin, wie hier mit dem Islam umgegangen wird. Aber man hat ja bald die Wahl und da bleibe ich nicht zu Hause.
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    LK / Luise K.
    Sie sprechen mir aus der Seele.
    Als alte Feministin, die über Jahrzehnte für Grüne und Linke gestimmt hat, wähle ich nur noch AfD. Darin sehe ich die einzige Chance, den stark wachsenden Einfluss dieser repressiven und erbarmungslosen Ideologie in Deutschland zu begrenzen.
    Es entsetzt mich, dass das Erreichte in Sachen sexueller und persönlicher Selbstbestimmung heute vehement und täglich verteidigt werden muss, damit es überhaupt zu halten ist.
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    IH / Ilse H.
    Sehr gut Luise, Sie sehen klar!
    ANTWORTENLINKMELDEN 2

    BW / Bernd W.
    Jede Religion sollte in Deutschland ausgeübt werden dürfen, vorausgesetzt sie toleriert auch die anderen Glaubensgemeinschaften. Das ist beim Islam nicht erkennbar. Sie fordern Dinge die unsere Lebensweise verändern und halten ihre Religion für die einzige mit Existenzberechtigung. Dabei handelt es sich aber um den extremen Islam. Mit der gemäßigten Ausrichtung kann man denke ich gut leben. Leider haben die Hardliner aber die größere Unterstützung in der Regierung und fordern und fordern und fordern. Das ist kein Problem der AFD sondern eines was uns alle betrifft. Zuviele Träumen eben von Friede, Freude, Eierkuchen. Diese blauäugige Einstellung wird von Extremen zum Ausbau ihrer mittelalterlichen Einstellung eiskalt aisgenutzt.
    ANTWORTENLINKMELDEN 66

    WO / Wolfsaaper
    @Bernd – es gibt nicht den gemäßigten Islam. Es gibt den Islam und Versuche diesen gemäßigt auszulegen, was leider nicht ganz gelingt trotz mannigfaltiger Übersetzungsmöglichkeiten.
    Der politische Islam muss stigmatisiert werden, es ist der Islam des Religionsstifters.
    ANTWORTENLINKMELDEN 42

    DV / Danile V.
    Diese „gemäßigte Ausrichtung“ gibt es schlicht nicht. In welchem Land ist ein gemäßigter Islam denn verbreitet? Welche Islamverband oder Moscheverband vetritt einen „gemäßigten Islam“?
    Davon einmal abgesehen: Der Islam – ob nun gemäßigt oder nicht – ist eine fremde Religion und Kultur, die, wenn sie sich ausbreitet, unsere Kultur verdrängt. Und das ist das entscheidene Problem.
    ANTWORTENLINKMELDEN 19

    AS / A S.
    @Bernd W.: Es sind die extremen Prediger z.B. aus der Türkei (Ditib) gegen die man vorgehen muss. Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt.
    ANTWORTENLINKMELDEN 5

  4. Die Logik dieser Frau, kommen 100 Personen über das Mittelmeer
    und 3 ertrinken sind das 3% . Kommen 1000 und 3 ertrinken sind
    das nur 0,3%. Wenn im EU-Parlament gegen die Forderung
    niemand protestiert hat, zeigt das eindeutig welche Gesinnung dort
    vorherrscht.

  5. Ein Vorgeschmack darauf, was Europa bei einer links-grün dominierten, zentralisierten EU blühen würde.

      • Na weil der Punkt wo das passiert was Sie meinen (und ich gehe noch viele weiter: Diesmal wird Blut fließen, denn friedlich geht dieses Problem nicht mehr zu Lösen) schon längst überschritten ist. Die Lunte bis zum Pulverfaß ist nur noch wenige Zentimeter kurz (Beispiel Frankreich). Wir reden also nicht mehr über die Zukunft. Es wird weiter brennen und demnächst werden sich viele wünschen es wäre NUR Notre-Dame.

    • blühen wird? Falsche Zeitform!!! Es muß heißen blühen wird! Denn es wird so kommen, da die Leute so bescheurt sind und zu den unzulässigen Europawahlen hin rennen werden!

  6. Da wickeln sich um Frau Mogherinis Lügen aber auch Ihre Fehldeutungen herum, Herr Wallasch. Die NATO hat das Chaos in Libyen hinterlassen?!? Das ist ja lupenreines Grünsprech oder allgemeines Politikergesabbel. Zuerst einmal haben die Libyer das Chaos in Libyen selbst angerichtet, angeführt von Gaddafi und seinen Gegenspielern. Der NATO die Schuld an den Zuständen dort zu geben, ist die gleiche Methode, dort Fluchtgründe zu suchen, nur in Grün (die Farbe, nicht die Partei!). Im Irak (und Vietnam und Korea) waren es die Amerikaner, in Syrien auch, wenn man besonders dämlichen Zeitgenossen glauben mag, nur die barbarischen Ureinwohner der failed states sind es niemals gewesen. Die eine bombastische Ausnahme natürlich nicht vergessen: NIEMAND käme je auf die Idee zu sagen, dass es die Schuld der Amerikaner war, dass Hamburg und Berlin genau so aussahen wie Dresden ´45!!! Das waren die DEUTSCHEN!!! Ist ja auch tatsächlich richtig so! Dann waren es aber auch die Libyer, Iraker und Syrer (und Vietnamesen und Koreaner), und nicht wieder die Amerikaner oder die NATO. Wenn es nach ´45 keine Besatzungstuppen in Deutschland gegeben hätte, hätten wir das ganze Land wiederaufgebaut und ein gesamtdeutsches Wirtschaftswunder hingelegt! Es hätte kein Jahrzehnt voller Bürgerkrieg und Terrorismus gegeben. Das ist der UNTERSCHIED!!! Konrad Adenauer hätte sich an Philipp Scheidemann erinnert, und dann hätten wir angepackt. Nicht ganz so bunt und schön wie bei Disney, aber unter keinen Umständen so ein erbärmlicher Schrott wie in die arabisch-islamischen Kulturwüsten.

    Ja, Frau Mogherini ist dummdreist, aber es hilft nichts, den Migrationsapologeten zumindest zur Hälfte auf den Sprachleim zu gehen. Nur in dem einen Satz, zugegebenermaßen, (der Gesamtartikel findet natürlich meinen Beifall!) aber genau solche Hintertüren sind es, durch die sich der Illegale nach Deutschland merkelt!

  7. Man wird immer wieder daran erinnert, dass der Sozialismus bei den Eliten der EU und besonders bei jenen der südlichen Mitgliedsländer schon viel weiter fortgeschritten ist, als bei uns. Zumindest in Italien gibt es jetzt aber schon die harte Gegenbewegung, was darauf hinweist, dass sie eben jene Eliten schon meilenweit von ihren Bürgern entfernt haben.

  8. Der große Austausch darf nicht ins Stocken kommen.

  9. Kann es evtl. sein, dass die lybischen Warlords ihre Bewaffnung aus den Einnahmen der Schlepper finanzieren? Dies sollte mal hinterfragt werden, da durch die Kampfhandlungen auch das Leben der Zivilbevölkerung bedroht ist. Oder ist das Leben der Flüchtlinge höher zu bewerten, weil die Zielländer derselben „die Verantwortung tragen (wollen)“?

    • Schleppertum ist eine genauso erklägliche Einnahmequelle wie Asylcoaching in Germany.

      • „erkleckliche“

  10. Frau Mogherini will also weitere Migrantenströme aus Afrika nach Italien. Wie man an den letzten Wahlen sehen konnte, hat Salvini da eine 2/3 Mehrheit. Also die Italiener haben da doch die Nase gestrichen voll von.
    Oder glaubt die Italinerin, sie könne bestimmen das diese hier in Deutschland aufgenommen werden ? Mit der Nummer ist Merkel schon krachend gescheitert. Lernen scheint dort niemand was.
    Die ganze EU ist ein Verbrecher Haufen.
    Den Schweizern wollen sie jetzt ihr Waffenrecht streitig machen, würden sie dort nicht zustimmen, würden sie aus Schengen fliegen. Was hat das Waffenrecht der Schweiz mit Schengen zu tun ? Ich hoffe das die Schweizer mit direkter Demokratie ihr Waffenrecht nicht Opfern, sondern die EU mit ihren erpresserischen Methoden krachend scheitern lassen. Da der Aussengrenzen Schutz ja auch nicht funktioniert, ist Schengen längst gescheitert.
    Die Schweiz würde gut da stehen, diesen erpresserischen Versuch der EU zu nutzen, um aus Schengen auszutreten.
    So hat die Schweiz wieder alleinige Hoheit über die Grenzen. Und die Brüsseler Eurokraten können mal überlegen, was bei Ihnen falsch läuft.

    • >>Oder glaubt die Italinerin, sie könne bestimmen das diese hier in Deutschland aufgenommen werden ?<<

      Seit 2015 läuft es doch so. Zuletzt wieder mit diesem Boot, das 10 Tage im Mittelmeer rumschipperte und dann in Malta anlegen durfte.

  11. Wenn ich auch sonst meine Vorurteile im Griff habe so muß ich zugeben das der reine Anblick der Frau Mogherini reflexhaft ein ungutes Gefühl hervorruft. Sofort assoziiere ich die typische, italienische Oberflächlichkeit, Politik als trivialen Zeitvertreib anzusehen, gepaart mit der Tradition seinen Stachel tief in das marxistische Manifest zu versenken.

    • Lieber Danton, ich muß mich ganz in Ihren Denkschatten begeben.
      Mir ging es auf Anhieb genauso, allerdings mit mehr als nur einem
      unguten Gefühl. Es sind ja jedem Menschen mindestens zwei Gesichter
      zu eigen. Eins, das vom „lieben Gott“ kommt – geschenkt. Aber dann das,
      für das wir ab einem bestimmten Alter angeblich selbst verantwortlich
      sind. Und die ganze Fülle dieser These spiegelt dieses Konterfei. Der Rest
      ist Interpretation. Verschlagen, durchtrieben. wie ich bin, trage ich z.Z.
      noch zusammen.

  12. Eine klassische Aussage eines Mitglieds der Nomenklatura der Europunion.

  13. Das Schleppergeschäft kann man nicht stoppen. Es wird immer Leute geben, die damit Geld verdienen (können). Die Ist-Situation zeigt doch, dass derzeit 60 Mio. (UN-Bericht) auf Wanderschaft sind. Das große Ziel ist Europa. Weitere Abermillionen wollen weg ausihren Ländern. Wöchentlich wächst Afrika um über 1 Mio. Menschen. Es ist absehbar, dass noch viel, viel mehr kommen wollen, die UN spricht davon, dass Deutschland etwa 200 Mio. Menschen vertragen könne!! Empathie für uns?!
    Der Westen hat die arabischen Länder destabilisiert, und dabei ging es nicht um Demokratisierung, für diese Gesellschaften ein Fremdwort, auch wenn man das hier naiv nicht wahrhaben will! Wenn in Libyen der Krieg intensiviert wird, im Libanon erneut Krieg ausbricht, dann donnert eine Lawine los – mit Millionen!
    Frage: Was machen wir mit Millionen von in der Masse in unsere Zivilisation/Struktur völlig Uneingliederbaren? Was machen wir mit den Muslimen, die in machen Schulen schon über 90 % der SChüler stellen und absurde Probleme bereiten? Was machen wir mit unserer Lebensart, unserer Zivilisation? Wir spielen wissenschaftlich jetzt schon nur noch eine mindere Rolle! China prescht voran, in allem, und stellt eine große Masse! Man muss mit Fakten umgehen! Diese Fragen müssen emotionslos beantwortet werden, nicht mit emotionalem gedankenlosen Gedöns und sozialistischem Helfersyndrom.
    Was steckt hinter dem Umsiedlungsprogramm, das die dt. Regierung unterschrieben hat unter solch lächerlichen Behauptungen, dass die anderen Länder dadurch gezwungen wären, dieselben Standards einzuführen – von welchem Geld denn, ohne Strukturen? Unterschrieben haben die Länder, aus denen man auswandert – kein Einwanderungsland außer D.!
    So, wie die Situation aussieht mit den Behauptungen, den Handlungen, ist man im Begriff in Deutschl., einen neuen sozialistischen Staat als Keimzelle für eine absurd utopische sozialistische Welt mit zentraler Verwaltung zu schaffen. Ein Zwischenziel ist der europäische Staat, in dem vordergründig alle für alle bezahlen sollen – anders als in den USA. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Die Deutschen sollen, da ihre Wirtschaft – noch – besser funktioniert als z. B. die von Frankreich, u. a. in einer Sozialunion für alle anderen bezahlen und dafür noch mehr Geld in Form von unzähligen Steuern abgeben. Der Zug des Sozialismus mit allem Drum und Dran braust seinem erneuten Verwirklichungsversuch entgegen – auch er wird nicht klappen, aber viel zerstören und viel Leid bringen.

  14. 1988 in den Jugendverband der KP einzutreten, dazu gehört schon was. Sie hat offenbar eine ausgeprägte Affinität zu sinkenden Schiffen.

  15. Und die Unterzeichner des Osterappells (MdB) sind auch wirklich bereit, die „Schutzsuchenden“ im Bundestag, dem Kanzleramt, und bei sich zu Hause auf eigene Kosten auf zu nehmen? Gut, eine Hälfte sollte bei der EU in Brüssel versorgt werden…

    • Vor Kurzem haben 2 verschiedene Journalistengruppen in Kanada und Schweden Menschen auf den Straßen interviewt und danach gefragt , ob sie es gut finden , so viele Flüchtlinge im Land aufzunehmen . Klar , alle waren ausnahmslos begeistert ! !
      Im Hintergrund stand aber schon ein Flüchtling bereit . Als er diesen Interviewten präsentiert und sie gefragt wurden , ob sie ihn nun mit nach Hause nehmen , war teilweise blankes Entsetzen in den Gesichtern . Jeder von denen , in beiden Ländern , ausnahmslos , waren plötzlich verhindert und hatten plötzlich etliche Gründe , warum das nicht geht.
      Da kann einem übel werden bei soviel massenhaft verlogener Heuchelei.
      Was meine Grundüberzeugung bestätigt , Dummheit potenziert sich mit der Masse.

  16. „Soviel Zynismus und Unwahrheit muss man erst einmal hinkriege…“
    Sorry, aber solange die Blödheit in Deutschland herrscht, hat sie doch recht und Spanien und Frankreich und der afrikanische Kontinent. Deutschland ist die Ursache.

  17. Wer bei der EU Wahl Parteien aus dem Lager der EVP oder der Soziaisten wählt, kann auch gleich „weiter so“ auf seinen Stimmzettel schreiben. Dann wird dieser glücklicherweise auch ungültig.

  18. Orban hatte damals schon den größten Fehler gemacht… als sich Europas Gutmenschentum, allen voran die scheinheilige Merkel, über Orbans Grenzzäune echauffierten, hätte er diese umgehend wieder öffnen sollen… dann wäre Merkel und ihre Hakenklopferschaft längst Geschichte.

  19. Die wirklich hinter dieser fiesen ,ekelhaften Menschenschmuggelei stehen werden doch niemals in ein solches klappriges Vehikel steigen . Nein,die sitzen in gut gesicherten Palästen ,kutschieren mit gepanzerten Limusinen durch Nordafrika und sind mit absoluter Sicherheit bekannt . Aber diese Typen ausschalten ,kommt nicht in Frage. Dazu brauchen die moralinsauren Gut – und Bessermenschenecke in der EU und besonders in D . diese Verbrecher viel zu sehr . Bieten sie doch die Grundlage für ihre moralische Überhöhung, für eine unglaubliche !verlogene Politik . Die Flüchtlinge sind nur Mittel zum Zweck ,damit sich moralisch verkommene Politiker in diesem Elend Sonnen können ? Brauchen wir Namen ….. . Könnte man ,ja ,aber es weiß jeder wer aus dem kunterbunten Kasperstadel gemeint ist ?

  20. Ich war heute in Mohács, Ungarn. Auf dem Schlachtfeld hat Ungarn in 1526 gegen der Moslems verloren und dann kam 150 Jahr Türkenherrschaft. 1/3 der Bevölkerung umgebracht oder versklavt. Ungarn 20 jähriger König hat ,AUCH deshalb verloren, weil die europäische Staaten sich gegenseitig bekämpft haben und die Expansion von der Türkei nicht ernst genommen, Ungarn würde allein gelassen. Der Papst hat seinen ungarischen Rivalen, in Kreuzzug nach Jerusalem geschickt, um nicht in Europa zu haben samt Armee. Vor 70 Jahren hat Ungarn noch aus eigener Kraft bei Nandorfehérvár, heute Belgrad die Türken so geschlagen- zu Ehre noch heute Leuten die Kirchenglocken um 12 Uhr- dass Europa gerettet wurde.
    Diese Ereignissen sind in die gemeinsame Erinnerung eingebrannt jedem in Ungarn. Es wäre für uns alle wünschenswert, wenn aus die Geschichte nicht wiederholen würde.

  21. Es gibt nur 3 Möglichkeiten

    1. Komplette Abschottung Europas

    2. Weiter wie bisher = Wettlauf der Fittesten

    3. Kostenloser Fährbetrieb, der jeden der will, schnell und sicher nach Europa bringt

    Man muss schon debil sein, um nicht zu erkennen, dass 2. und 3. keine praktikablen Lösungen darstellen.

    • Komplett abschotten ja, wenn damit die Sicherung der Grenzen gemeint,
      daß dies etwas bringt und funktioniert hat Ungarn bewiesen.
      Diejenigen, welche nach diesem Beweis immer noch sagen Grenzen sichern würde nichts bringen machen sich damit ja eigentlich lächerlich und zeigen, daß sie die Zuzugsströme auch weiterhin uneingeschränkt wollen und fördern.
      Grenzen dicht machen als Erstes. Nur noch Diejenigen rein lassen, die WIRKLICH ein Recht haben und Schutz brauchen.
      Die aber auch klar bereit sind wenn sich die Lage in Ihrem Herkunftsland verändert / gebessert hat zurück zu gehjen und bereit sind ihr Herkunftsland mit auzubauen so wie unserte Vorfahren, ihr Land aufgebaut haben und dahjin gebracht haben, daß soviele davon provitieren wollen.
      Ein weiteres müßte sein, wer sich nicht an unsere Regeln hält oder gar straffällig wird muß das Land sofort verlassen und dies muß auch konseqent durchgeführt werden.
      Aber nicht als „Luxusheimreise“ Da reichen z.B. auch Mannschaftzstransporter der Bundeswehr. Was für deutsche Soldaten gut genug ist muß auch für andere Gut genug sein.
      Bei den Unterkünften / Sammelunterkünfte / Verpflegung genau so.
      Der Aufenthalt in Sammelunterkünften ist keine Entschuldigung dafür wenn es unter den Untergfebrachten Streit gibt. Der Grund dafür ist meist, daß die Leute bereits in Ihrer Heimat aufeinander los gegangen sind und deshalb flüchteten. Und nun wird der Streit nach Europa mit gebracht und geht hier gerade so weiter? Kann nicht sein!
      Als weiteres gibt es nur noch Sachleistungen.
      Wer Stafffällig wird, wird sofort abgeschoben. Bei Kleinern delikten wie z.B. geringfügiger Ladendiebstah keine sofortige Abschiebung aber bei Wiederholung z.B. beimm 3. Mal sofort:
      Kirchenasyl wird nicht mehr gestattet. Es kann nicht sein, daß eine rechtmäßige Abschiebung verhindert wird und Jemand beispielsweise so lange im Kirchenasyl bleibt bis der lange aufenthalt in Deutschland zu dauerhaftem Bleiben berechtigt. Kann nicht sein!
      Die Verfahren müssen auch viel schneller entschieden werden! Klagerecht gegen eine Abschiebung wird Abgeschafft/ gibt es nicht mehr.
      Auf „Asyl“ gibt es keinen verbrieften Rechtsanspruch mehr, genau so wenig wie darauf, was für Leistungen es gibt / gewährt werden müssen.
      Darüber zu entscheiden ob und was gewährt wird obligt der freien Entscheidung und nichts kann eingefordert / eingeklagt werden.
      Dies sind einige sachen Die Meiner Meinung nach Dringend sio geändert werden müßten.

  22. Die Frau ist von keinem Bürger EUROPAS gewählt – Soviel zur EU

    • unsere amoklaufenden Minister und Staatssekretäre doch auch nicht.

  23. Die heutige EU ist auf dem Weg zum säkularen Terrorstaat Leviathan, wie ihn sich WASP Thomas Hobbes ausgedacht hat, den atheistischen Zwillingsbruder des islamischen Kalifats: Beide fordern sie Unterwerfung, beide sprechen beliebiges „Recht“, beide sind gegenüber den Unterworfenen inklusiv und den „Ungläubigen“ gegenüber repressiv „tolerant“, beide leben von Beute …

  24. Bis jetzt habe ich von Frau Mogherini noch wenig gehört, sie ist mir noch nicht groß aufgefallen, auch jetzt ist sie mit ihren Äußerungen wit wg vom ralen Leben. Flüchtlinge gehen in der EU in das Land, das die höchsten Leistungen bietet. Dafür zahle ich Steuern, aber sonst lebe ich wie in der 3. Welt.

  25. Was diese Frau erzählt bzw. meint den Zuhöhern verkaufen zu können und das, was ihre Überzeugung ist, ist natürlich genau entgegengesetzt.
    Es wäre schön, wenn sich die Sozialisten aller Couleur mal ehrlich machen und einfach sagen würden, was sie eigentlich wollen: dass diese Einwanderung von unqualifizierten und vom Großteil hier auch schlicht nicht gewünschten Bevölkerungsüberschüssen aus Afrika und den nahen/mittleren Osten eben nicht aufhören soll.
    Das trauen die sich aber nicht, warum nur…

  26. Mein Eindruck.

    1. Die beklopptesten Ideen aus den Parlamenten kommen von Frauen.

    2. Die Männer in den Parlamenten versuchen diese „Einzuholen“.

    3. Jegliche Opposition, in den Parlamenten, die dagegen ist ist …., Sie Wissen es schon.

  27. Gadaffi mußte weg.
    Wer wollte das nochmal und hat dafpür gesorgt, daß Gadaffi verschwand?
    Hat gadaffi nichjt manches vorrausgesagt was sein würde, wenn man ihn beseitigt? Z.B. daß dann bisher nicht da gewesene Flüchtlingsströme nach Europa kommen.
    Ist es jetzt in Lybien für den überwiegenden Teil der normalen Bevölkerung schlechter oder besser?
    Vielleicht sollten Diejenigen, welche Ihre Kenntnisse zu Gadaffi und wie es in Lybien als Gadaffi der Regierungschef war, hauptsächlich oder nur aus deutschen „Haltungsmedien, Qualitätsmedien“ haben, sich einmal z.B. mit dem Inhalt des grünen Buches von Gadaffi vertraut machen. Viele wissen warscheinlich nicht einmal, daß es das gibt.
    Klaus von Dohnanyi hat einmal gesagt der Westen /Staaten und Private Organisationen, besonders Amerika solle aufhören sich in anderen Ländern einzumischen wo ihnen die Regierung nicht gefällt. Aufhören Weltpolizei zu spielen und Regierungen in anderen Ländern zu beseitigen oder für deren Sturz zu sorgen. Bis jetzt wäre es nach einem solchen Sturz danach in den Ländern besonders für das gro der einfachen Bevölkerung fast im,mer schlechter gewesen als mit der alten Regierung. Staaten in denen stabile Verhältnisse herrschten, wären regelmäßig destabilisiert worden.
    Man könne unsere Kultur nicht generell auf andere Länder übertragen / überstülpen.
    Das sollte man den einzelnen Bevölkerungen überlassen. Das würde sich in unserer heutigen vernetzten Welt durch Veränderung dadurch aus den Volkern heraus selbst lösen, ohner daß das gemeine Volk so leiden muß.
    Aber da fallen mir gerade wieder die Thesen von Thomas Barnett ein, der will wie ich es verstehe z. B. etwas ganz Anderes als Klaus von Dohnanyi. Ich selbst hatte schon mehrmals den Eindruck daß. z.B. auch A.M. diese Thesen richtig findet und an der Umsetzung arbeitet.

  28. Wo kann man die Namen dieser Abgeordneten erfahren,die dieses christliche Fest für ihre fiesen Geschäfte mißbrauchen?

  29. Ja, Herr Wallasch, darum geht es! Es geht Mogherini in Vertretung der EU-Kommission darum, den Flüchtlingsstrom nicht aufzuhalten. Darum, die Afrikaner weiter ins noch schlimmere Elend namens Libyen zu locken, um den großen Plan durchzusetzen: Afrikas Rohstoffe weiterhin billig zu ergattern und Afrika und seine Bevölkerung keinesfalls aufgrund seines Rohstoffreichtums zu einer industriellen Entwicklung zu verhelfen! Neben China und Asien noch eine weitere Konkurrenz! Die ganze sogenannte Entwicklungshilfe seit Bestehen lief genau auf diesen Fakt hinaus: Dreiviertel der Hilfen versandeten im Nichts oder auf Schweizer Konten der Potentaten, oder man finanzierte mit dem Geld Waffen um die eigene Bevölkerung im Zaum zu halten, die sich gegen Ausbeutung und Korruption zu Wehr setzen. Nur darum geht es den 200 Heuchlern und Pharisäern, die den Aufruf unterschrieben haben. Und viele Bürger werten das auch noch als christliche, als eine humane Geste! Was verstehen die unter „christlich?“ Sie verstehen das Christliche in einer vollends pervertierten Auslegung, weil sie entweder nicht in der Lage, oder nicht willens sind, den Verstand zu schärfen, um kritisch hinter die Kulissen von Macht- und Geldgier blicken zu können oder auf beiden Augen blind sind!

    • Nein! Dadurch, dass wir die Armen und Ungebildeten hier aufnehmen, marginalisieren wir uns, wir nähern uns einem 3. Welt-Land an, denn die Massen kann niemand alimentieren und die Integration ist nicht möglich. Das wusste man schon vor über 20 Jahren, und man sah auch vor 40 Jahren, dass die Türken eine abgeschlossene Gesellschaft blieben. Nur die Blauäugigen wissen das heute noch nicht, sie verschließen die Augen – leider sind sie an der Macht.
      Die Rohstoffe und riesige Landgebiete zur Agrarwirtschaft sicherte sich längst China – nachschauen! Lithium z. B. hat sich überall auf der Erde China nahezu zur Gänze gesichert. Wir kommen da nicht einmal mehr ran, weshalb es Unsinn ist, hierzulande von Li-Akkufabriken zu blubbern!
      Afrika ist anders. Die Gesellschaft insgesamt funktioniert anders. Und jede Entwicklung muss zwingend, wenn sie Erfolg haben soll, von innen kommen, die Leute müssen mental dahinterstehen! Sie haben die gängige Annahme, dass alle Völker genau gleich wären, das ist das alberne Narrativ. Sie haben sich unter ganz anderen Bedingungen entwickelt, daher haben sie andere Strukturen, Lebensweisen, Kulturen und Zivilisationen hervorgebracht.
      Zur inneren Entwicklung gehört zwingend als erstes die drastische Eindämmung der Fertilität. Eine Gesellschaft, in der, wie in einigen Ländern, statistisch jede Frau über 7 Kinder auf die Welt bringt, kann sich nicht entwickeln, sie rennt immer mit rasch größer werdendem Abstand hinterher. Der Hinweis auf frühere Zeiten bei uns ist falsch, da wir auf dem Stand sehr wenige waren, und v. a. wir in Europa uns entwickelt haben, von innen heraus, wir haben Wissen geschaffen und Techniken, Methoden, um besser leben zu können. Autos, Flugzeuge etc. pp. kommen von uns, nicht von Arabien und nicht von Afrika. Und auch in China und Japan hat man sich weiterentwickelt, kaum jedoch in Afrika. Die Bedingungen sind nicht günstig dafür.
      Bevor man wieder die Schuld für Unterentwicklung bei uns sucht, was ja der komischen modernen Gepflogenheit entspricht, sollte man untersuchen, warum so viele Firmen, die in Afrika investiert hatten, wieder aufgaben, warum die Infrastrukturen sich heute noch vielfach auf die in der Kolonialzeit entstandenen stützen. Warum auch war Namibia bis zum Hinauswurf der weißen Farmer Lebensmittelexporteur, ein Land mit Schulen und medizinischer Versorgung, heute jedoch hängt es am Tropf der UN, hat vergammelte Schulen und schlechte mediz. Versorgung. Man reise mit offenen Augen ungeführt(!) durch das Land, beobachte, ziehe Schlüsse. Dann mache man dasselbe z. B. mit Nigeria, Elfenbeinküste etc., beobachte die Situation und die gesellschaftliche Entwicklung in Ruanda. Man muss Statistiken lesen, sich mit den Leuten unterhalten. Das Narrativ von der ewig währenden Schuld der Europäer, insbesondere von Deutschland, das seine Kolonien vor 101 Jahren aufgab, ist sehr albern und simpel.

  30. Ein EU Zentralstaat als Vorstufe zum Weltstaat kann nur erreicht werden wenn die Bevölkerungsstruktur in den europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, durch Masseneinwanderung so zerstört werden das sich die Länder quasi von selbst auflösen, da irgendwann jede Bindungswirkung und Identität wegfällt.
    Die Globalisten wissen das immer mehr Europäer aufwachen und sie sich in einem Wettlauf gegen die Zeit befinden.
    Sie wollen in der Zeit in der sie noch uneingeschränkt an der Macht sind so viele Drittweltmenschen wie möglich nach Europa holen.
    Was sich in Europa abspielt ist ein Menschheitsverbrechen von historischem Ausmass.

    • In Deutschland kann ich leider kein Erwachen erkennen, ganz im Gegenteil. Die Grünen wachsen, die Linke bleibt stabil, AfD eher rückläufig.

    • Das von dem ehemaligen SPD-Mitglied und ethnisch zu Soros gehörenden Yasha Mounk fröhlich im Januar 2018 als Experiment, das gelingen müsse, in den Tagesthemen oder Heute Journal ? verkündet wurde und ohne Nachfrage so stehen blieb.

    • Und damit das besser gelingen kann, die Leute vom Denken abgehalten werden, setzte man das CO2-Problem in die Welt und, weil das nicht mehr so zieht, erfand man die Kind-Prophetin Greta, die, entsetzlich emotionalisiert als Autistin, genauso entsetzlich emotionalisieren kann. Und leider fallen die gepäppelten Teenager darauf herein und wollen allen anderen, nämlich die dämlichen Älteren, belehren, wobei der ungeheuer arrogante Spruch, sie wären die Zukunft, sie besäßen die Zukunft, alle hinwegfegen will. Kühnert und Co sind aufsässige Kinder, wenig gelernt, kein Beruf, Riesenklappe.

  31. Man kann nur hoffen, daß das Salvini klar anders sieht und nicht einknickt oder sich korrumpieren läßt! Ansonsten Gute Nacht Deutschland, denn diese Regierung und deren sog. „etablierte“ Parteien schreien ja förmlich nach neuen Einwanderungswellen. Bekanntlich machen die deutschen Regierungen ja gern gründlich bis 5 nach 12 weiter, auch wenn umher schon alles in Scherben liegt.

  32. (Fortsetzung) Wie kann eigentlich eine Linksradikale zur Außenbeauftragten der EU werden?

    • Das war mir bisher auch nicht bewusst. Aber so sieht man, wer sich so an führender Position in der EU befindet.
      Gefährlich für die Bürger.

    • Ohne Grund bezeichnet man dieses Gebilde sicher nicht als EUDSSR.

  33. Die Dummdreiste Mogherinis ist so grenzenlos wie die Bundesrepublik. No border eben. Pro festgenommenen Schlepper hat die Mission Sophia über 300 Migranten nach Europa befördert. Und natürlich war der Beifang an Schleppern völlig irrelevant. Jedem ist klar, daß die Hintermänner sich nicht auf die Boote begeben.
    Wie kann eigentlich eine Link

  34. The business must go on! Das Geschäft mit den Asylanten hat sich, in allen westeuropäischen Ländern, mittlerweile zu einem gigantischen Gewerbe mit Milliardenumsätzen aufgebläht. Mehr bzw. neue Flüchtlinge = weitere Milliarden. Die sehen nicht tatenlos zu, wie diese „Quelle“ versiegt, da wird jeder Hebel, jeder Knopf, jeder Faden und jede Connection in Bewegung gesetzt, von einem Netzwerk, das hochprofessionell gestrickt und geführt wird. Jeder Afrikaner, der EU-Boden erreicht (60 – 100 Millionen stehen in den Startlöchern), bedeutet Profit in sechsstelliger Höhe aus Töpfen, die nie versiegen – den Staats- bzw. Sozialkassen. Allen weit voran aus Deutschland. Hier sitzen die größten und gierigsten Profiteure und damit die lautesten Forderer nach Fortsetzung der „Rettungen“. Die 210 „Appellanten“ im Bundestag sind Handpuppen. Und, last but not least: In dem Gewerbe gibt es Jobs und Posten für „Verdiente“ zuhauf, schließlich ist Abgeordneter ja auch nur ein befristeter Job, der demnächst weg sein könnte. Da muss man früh sehen, wo man anschließend gut unterkommt.
    Dieses Schauspiel ist tragisch wie ekelhaft. Um Menschen geht es hier schon lange nicht mehr (wenn es darum überhaupt jemals ging).

  35. Intellektuell ist Mogherini gleich mit lieber Claudia Roth. Moralisch steht sie zweifelsohne noch eine Stufe runter.
    Sie wollte früher so sehr einen Deal mit Iran schließen, dass ihr weder die offen erklärte Absicht Ayatollahs, den Westen zu täuschen, sowie öffentliche Hinrichtungen noch die Schwur Israel zu zerstören, daran nicht hinderte.
    Sie lügt eigentlich immer.

  36. Man kann nur hoffen, dass diejenigen Parteien, die die afrikanischeMasseneinwanderung nach Europa über das Mittelmeer befürworten und aktiv unterstützen, bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament eine krachende Niederlage einfahren werden, Sozialisten, Grüne auch links angehauchte Teile der sog.EVP.
    Ein Lichtzeichen ist , dass erstmals eine starke vereinte europäische Oppositionspartei im neuen Parlament sich artikulieren wird.

  37. Warum sind eigentlich so viel EU-Funktionäre Kommunisten? Moscovici ist doch auch einer zum Beispiel. Wie kann das sein ?

    • Wie kann das sein? Na?
      Ironie aus, das Thema ist zu düster. Ernsthaft: Sie sehen doch den Zusammenhang, möchten es vielleicht noch nicht wahrhaben. Sinistre Politik, wunderbare Menschen, und die Sicht wird täglich klarer.

    • Haben wir nicht selbst eine Kommunistin im Kanzleramt. Wie kann das sein?

  38. Lasst die Gruenen mal stark werden und wir koennen den Brueckenbau uebers Mittelmeer anfangen zu planen.

    Trump hat recht – es gibt Shithole Countries.
    Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, alle Bewohner dieser Laender in das Naiv-doofe Deutschland zu holen.

  39. So viele Kriminelle in diesem sog. Parlament. Und diese ‚Außenbeauftragte‘ ist eine der schlimmsten – die Mafia könnte es nicht besser. Lug und Trug als Merkmal ihres Schaffens.

    • Man kann auch sagen: Lug und Trug als Merkelmal.

    • Ein Beispiel: Kann ein ESM-Kommissar kriminell sein? Nein. Natürlich nicht. Er steht qua ESM-Vertrag über dem Gesetz und ist weder in juristischer noch fiskalischer Hinsicht zur Verantwortung zu ziehen. Das ist weder Lug noch Trug – es ist legal, und käme es auch (Gott behüte) zu fragwürdigen Amtshandlungen – es kann keine gerichtliche Untersuchung stattfinden.

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