Vor 108 Tagen haben wir gewählt. Die 709 Mitglieder des Bundestags haben seitdem nicht allzu viel zu tun. Der geschäftsführenden Regierung steht ein unterbeschäftigtes Parlament gegenüber. Bei CDU/CSU und SPD, den beiden größten Fraktionen, können sich die Abgeordneten noch nicht einmal ihrer Lieblingsbeschäftigung hingeben: „Wer wird was?“ „Und was wird aus mir?“ Denn solange nicht feststeht, wer regiert, wer mit wem regiert oder ob bald gewählt werden muss, sind keine Posten zu besetzen, nicht die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, kein einziger Ausschussvorsitz und keine Sprecher-Posten. Und so, wie es aussieht, wird das noch eine Weile so weitergehen.
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Heftig beschäftigt sind seit dem 24. September 2017, 18:01 Uhr dagegen die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hat schon alles dazu gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das Gegenteil davon. Und das immer im Brustton der eigenen Unfehlbarkeit. Die FDP wollte eigentlich nie regieren. Umso emsiger ist sie damit beschäftigt, zu erklären, dass sie so gerne regiert hätte, wenn die anderen ihre Forderungen zu mindestens 90 Prozent übernommen hätten. Und die Grünen sind traurig, dass es wieder einmal mit dem Regieren nicht klappt. Doch haben sie alle Hände voll, zu klären, wer sie selbst regiert – an der Spitze von Partei und Fraktion.
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Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein. Bisher ging man als Wähler davon aus, die sich zur Wahl stellenden Parteien wollten möglichst viele Stimmen bekommen, um anschließend mitregieren zu können. Eine Ausnahme bilden da nur Protestparteien, wie es Die Linke war, als sie noch PDS hieß, und wie es ihr Pendant am anderen Rand, die AfD, heute ist. Das war einmal. Als Martin Schulz am Wahlabend verkündete, jetzt gehe die SPD in die Opposition, jubelten die Genossen, als wäre Deutschland gerade Weltmeister geworden. Inzwischen hat die FDP das Nicht-Regieren-Wollen zur höchsten Staatskunst erklärt, geradezu zur staatspolitischen Pflicht. Wie sagte doch Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen: „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt und das stärkt unsere Demokratie.“ Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. Aber man darf bei Lindner nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen: Gag first, Politik second.
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Sie hätten so gerne regiert, aber sie können ihre Regierungskunst nicht zeigen – die Grünen. Dafür demonstrieren sie, wohin man mit Genderwahn und Quoteritis kommt. Weil die Doppelspitzen in Partei und Fraktion nach einem Doppel-Quorum (Mann/Frau; Realo/Fundi) besetzt werden müssen, ist für den bisherigen Parteivorsitzenden Cem Özdemir an der Spitze der Bundestagsfraktion kein Platz. Die Grünen glauben, es sich leisten zu können, auf ihren neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angesehensten Politiker einfach verzichten zu können, jedenfalls in der ersten Reihe. Keiner machte und macht sich für Quoten so stark wie die Grünen. Jetzt merken sie selbst, wohin es führt, wenn das Geschlecht wichtiger ist als die Qualifikation. Nun gut, in diesem Fall schaden sich die Grünen selbst. Bei einer Ausdehnung der Frauenquote in der Wirtschaft könnte der Schaden größer werden, und zwar für alle.
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CDU/CSU und SPD haben nach den Vor-Sondierungen mit den Sondierungen begonnen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Genossen auch zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Irgendwie erinnern die beiden ehemals großen Parteien an zwei Boxer, die sich am Ende des Kampfes aneinanderklammern, um nicht umzufallen. Auch so kann man “Steherqualitäten“ beweisen.
Dabei hat es Martin Schulz eindeutig schwerer als Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt. Schulz wiederum steht vor einem Dilemma: Kann er die starke Gruppe linker, überwiegend im öffentlich-politischen Komplex bestens versorgter SPD-Funktionäre eher mit einem Nein zur GroKo begeistern? Oder kann er sein Amt retten, indem er – wie schon Sigmar Gabriel 2013 – der CDU/CSU so viele Zugeständnisse abringt, dass die neue GroKo wiederum auf vielen Feldern lupenreine SPD-Politik macht? Offenkundig „lindnert“ es im SPD-Funktionärscorps gewaltig: Lieber nicht regieren, als Verantwortung übernehmen zu müssen.
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Ich war bei „Jamaika“ sehr skeptisch gewesen. Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt. Aber mit Blick auf die zu erwartende Medienlage bin ich mir sicher: Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.
Ihr Zitat: „Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.“
Ja, natürlich werden die Medien so etwas sagen. Die Medien haben sich ja auch rot-rot-grün gewünscht. Deswegen sind sie jetzt NIE zufrieden und werden sich auf jeden Fall auf’s Meckern verlegen – es wird sich schon was finden.
Die einzig akzeptable Variante sind Wahlen. Ich denke nicht, dass die Leute wieder genauso wählen werden wie am 24. September. Das Ergebnis dürfte noch etwas eindeutiger werden (davor gerade hat man ja auch Angst!) und dieses Ergebnis sollte dann die Regierungsparteien verpflichten, den Bürgerwillen endlich zu erfüllen. Vielleicht sollte mal jemand sich trauen, rechtzeitig vor den Wahlen eine ECHTE Umfrage zu starten mit ECHTEN und EINDEUTIG formulierten Fragen, die auch mit veröffentlicht werden müssten, damit ÜBERHAUPT KEINE „Missverständnisse“ mehr entstehen können. Das kann doch nicht so teuer sein… wenn jeder, der daran auch ein Interesse hat (wie z.B. ich) eine Kleinigkeit spendet, dann sollte das doch möglich sein – oder? Vielleicht kennt ja einer ein entsprechendes seriöses demoskopisches Institut, das sich nicht in die Hosen macht bei so einem Auftrag.
Wer kann die Schirmherrschaft für so etwas übernehmen? TE?
Ich denke, dass Lindner gefühlsmäßig richtig gehandelt hat. Man reibt sich in letzter Zeit die Augen, dass in den Medien Artikel auftauchen, die vom Ende des Merkelismus reden. Das geistige System Merkel funktioniert nicht mehr und das spüren immer mehr.
Dieses Land braucht Veränderung, die dicke Luft ist spürbar im Land. Je schneller Merkel und Konsorten von der Bildfläche verschwinden, desto besser ist das für das Land.
Ist es da ein Wunder, dass es fast allen unwohl ist, diese Politik unter Merkel fortzusetzen. Dass die FDP nicht möchte, dass die SPD nicht möchte, das ist doch verständlich. Eine solche Koalition wird 4 Jahre weiterwurschteln und der Veränderungsdruck wird enorm zunehmen. Wer will schon auf der Verliererseite stehen!
“ Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren.“
Sehr freundlich ausgedrückt was die CDU will. Bei den gemachten Fehlern.
Die SPD spielt “ Wir wissen zwar nicht was wir wollen, aber das mit ganzer
Kraft.
Von beiden ist wie die Vergangenheit zeigt nichts Gutes zu erwarten.
„Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.“
Charles Maurice de Talleyrand
„Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt.“ Herr Müller-Vogg, der Ringrichtert zählt. Vielleicht ganz langsam, aber er zählt. Merkel torkelt doch nur noch im politischen Ring. Ein einziger Schlag würde sie ins k.o befördern. Nur, wer von denen, die mit ihr im Ring herumtänzeln, kann oder will diesen Schlag setzen? Es brauchte in derTat eines zweiten Lindners, der diesen Schaukampf beendet.
Eine GroKo unter Merkels Führung können sich viele Leute wirklich nicht mehr vorstellen. Merken das unsere Schaukämpfer nicht, oder ist es ihnen egal? Nachdem sich die SPD aus der „Opposition“ zurckgemeldet hat, erglomm in Merkel die Hoffnung auf eine erneute Kanzlerschaft. Kann das die SPD wollen? Kann sie auch wollen, dass Schulz weitermacht? Die Union ist -auch mit Söder- zu schwach, die Kanzlerin zu stürzen. Was hält die SPD davon ab, das zu tun? Sie hat dafür zwei Möglichkeiten: Entweder sie willigt in eine GroKo ohne Merkel und ohne Schulz ein, oder sie lässt die GroKo platzen und lässt es auf Neuwahlen ankommen. In jedem Fall könnte der Ringrichter bei Merkel dann bis „aus“ zählen.
Genau das wird es heißen, und zurecht! Das Dilemma liegt aber nicht im Hier und Jetzt. Die Probleme gehen eigentlich weit zurück, mindestens in die Ära Schröder, der beginnen musste eigentliche Unionspolitik zu machen. Forciert hat es Merkel, die als, zu diesem Zeitpunkt schon unumschränkte Unionsführerin und sozialistisch geschulte Ostfunktionärin, begann die Union zu verbiegen, der Reihe nach Koalitionspartner und bürgerliche Positionen in der Union zu meucheln. Gleichzeitig war das ehedem verantwortungsbasierte Wertesystem aller beteiligten Parteien schon soweit geschwächt, dass sie, im Verbund mit den gutmenschendeln linksdrehenden 68er Medien, begannen sich um die vielversprechendsten Gesinnungsthemen zu prügeln. Das erste und größte Opfer, inhaltsorientierte Realpolitik. Die drei Sondierer haben jetzt das Problem, dass sie eigentlich 19 Jahre mistige Politik eingestehen müssten. Wer sollte sie dann aber noch ernst nehmen und nicht als echte Gefahr für unser Gemeinwesen?
„Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. “
Herr Lindner hat vollkommen recht, seine Anständigkeit hat Deutschland vor einem noch gesteigerten Irrsinn bewahrt!
„halbwegs tragbare Basis“, das heißt auf Deutsch: Fortsetzung verantwortungsloser, rechtsbrecherischer Politik gegen das Volk, alle folgen weiter Merkel und dann ist für Sie alles gut.
Das GEGENTEIL ist der Fall! Was für diese politische Klasse ein „Gelingen“ wäre, das wäre für Deutschland die größte Katastrophe. Wir „warten“ eben NICHT auf so ein „Gelingen“, wir sind verzweifelt, wenn es zustande kommt. Wenn wir diese abgewählte… Frau überhaut noch ertragen müssen.
Wenn man sieht, bzw. hört und liest was aus den Sondierungsgesprächen so nach draussen dringt, dann kann man eigentlich nur zu der Einsicht kommen, dass die sondierenden Parteien nichts, aber auch gar nichts aus ihren Wahlklatschen gelernt haben. Frau Merkel hat die Uneinsicht ja wenigstens offen eingestanden, als sie erklärte, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen. Aber die SPD hatte die gute Idee in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern und neu aufzustellen. Allerdings scheinen einige der alten SPD-Granden so an ihren Posten zu hängen, dass sie ihren Parteivorsitzenden dazu gedrängt haben, doch wieder in eine Koalition zu gehen. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Basis mehr gesunden Menschenverstand hat als die Führungsriege.
Ich lese ein wenig heraus, dass Sie eine GroKO am Ende befürworten. Das ist Ihr gutes Recht. Ich wünsche mir Neuwahlen mit einer gestärkten AFD. Das ist mein Wunschrecht.
Was den Medien-Tenor, vor allem von den linken Öffentlich R. kommend anbetrifft, ist mir das parallel bzw. wurscht. Bin mir aber dennoch bewußt, dass grosse Teile, vor allem der älteren Bevölkerung, von den Linken-ÖR beeinflusst werden, leider. Was man nicht kennt, das frist Bauer/ deut. Wähler nicht. Schade eigentlich, weil Neuwahlen auch Chancen bieten können.
„Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt.“
Meine letzte Hoffnung ist, dass die SPD tatsächlich auf den Familiennachzug bestehen wird! Da die CSU im Herbst eine Landtagswahl gewinnen will, müsste sich die CSU entscheiden: In Berlin mitregieren, oder in Bayern allein!
Wenn die CSU abspringt, reicht es nicht zur „Mini-GroKo“ und spätestens wenn die Schwesterpartei Merkel von der Fahne geht, ist sie politsch erledigt – endgültig!
Wie sie es auch drehen: Entweder Merkel verliert oder die CSU. Ich denke und hoffe inständig, dass dann der CSU der eigene Pelz näher sein wird….
So ist die Lage korrekt beschrieben.
Meine Prognose und Hoffnung sind Neuwahlen. Das würde die sogenannten Volksparteien nochmal 10 oder 15 % kosten und die längst überfällige Umgestaltung der politischen Landschaft erlauben. Der Michel wird zwar etwas länger brauchen als die Kollegen in Frankreich oder Österreich, ich denke aber, dass zunehmender Terrorismus und das rapide Ansteigen von Gewaltverbrechen durch Einwanderer letztlich auch die Schläfrigen aufwachen werden.
Groko hat Fertig. …Den Rest regelt die Geschichte.
Herr Müller Vogg, ich erzähle ihnen mal ein Geheimnis. Es gibt eine Protestgruppe im Bundestag. Wissen sie, wer das ist? Sie würden sie Regierung nennen. Eine Gruppe von Leuten, die genau das Gegenteil von dem tut, was der Bevölkerung gut täte.
In jeder Familie nennt man solche Leute, das schwarze Schaaf der Familie. Die erweiterte Verwandtschaft (Stammwähler) schaut lieber weg und der engere Familienkreis, (Medien) beschönigt.
Solche Familienverhältnisse führen immer früher oder Später zur völligen Disharmonie und Zerstörung der familiären Strukturen und es endet mit dem völligen Zerfall.
Sehr gut ihre Analyse zum Stand der Dinge Herr Müller-Vogg.
Ich sehe es ähnlich wie Sie,aber warten wir einmal ab was aus dieser Misere der willig/unwilligen noch wird!
„Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein.“
Herr HMV, wenn Sie recht haben sollten, beweisen mir die Politiker gerade ihre Überflüssigkeit. 😉
Grosser Wurf auf keinen Fall, eher eine Kette von faulen oder bestenfalls halbgaren Kompromissen. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. Das hat neulich auch der ehemalige Regierungschef unter Francois Hollande, Manuel Vals, gesagt: Der Zyklus der Sozialdemokratie ist zu Ende, es muss etwas Neues entstehen.
Schwarz-Rot wird wohl eine wacklige Sache, wenn sie zustande kommt. Das Bühnenstück ist also noch lange nicht zu Ende.
…
Die Unzucht und das Chaos, das die von der bisherigen Regierung zu hunderttausenden nach Deutschland importierten altmuslimischen Jungmänner produzieren, fallen da offenbar nicht ins Gewicht.
…
Herr Doktor Müller-Vogg: dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, ist die Schuld Merkels, die 2015 handstreichartig eine Lage geschaffen hat, die die heutige Situation zwangsläufig hervorrief! Die Schuld Merkels, und sonst nix!
Aber Ursachenforschung wird in Deutschland immer erst sehr viel später betrieben, auf keinen Fall rechtzeitig, also zu einem Zeitpunkt, wo man noch umsteuern kann.
Lieber mit Vollgas weiter rein in die Sackgasse.
Aber das Haus am Ende der Sackgasse kann man nicht abreißen, um den rettenden Durchbruch zu schaffen.
Dort steht nämlich ein Asylantenheim. Und die sind bei uns bekanntlich sakrosankt.
Wenn ich mir das wieder zunehmende AfD-Bashing so ansehe, lässt das darauf schließen, dass wir auf Neuwahlen zusteuern. Es wäre sicher sinnvoll…
Sinnvoll? – unerläßlich.
Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung größer und Deutschland gespaltener.
Die Politiker sind mit ihrem eigenen Machterhalt und der Fortsetzung ihrer Fehler in der Flüchtlingskrise beschäftigt. Den Verhandlungsführern Merkel, Seehofer, Schulz geht es nur um ihr eigenes politisches Überleben dabei sind sie bereits Auslaufmodelle.
Themen die viele bewegen kommen bei diesen Sondierungen gar nicht oder nur am Rande vor.
Zu vieles geht gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen.
Angefangen bei der Europapolitik wo der Steuerzahler Deutschlands zum Zahlmeister gemacht werden (diese Fehlentwicklung haben wir schon beim Länderfinanzausgleich) soll.
Die höchste Steuer und Abgabenlast (54,6 %) bei immer schlechteren Leistungen, eine Energiepolitik wo Strom zum Luxusgut wird, über kaum vorhandenen bezahlbaren Wohnraum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wo der Lohn nicht zum Leben reicht und direkt in die Altersarmut (mit 3000 € brutto erhält man nur noch eine Rente knapp über der Grundsicherung!) führt, bis zu den Renten wo man in Europa zu den Schlusslichtern zählt.
Keine Lösungen dieser Probleme in Aussicht eher noch Verschlechterungen für die Bürger und Bürgerinnen!
Es ist wie im richtigen Leben, wenn es nicht mehr zusammenpasst, muss man sich von diesen Parteien und Politiker trennen, dieser Vorgang ist gerade im vollen Gange!
Nun, die CDU kann man unter den Parteien getrost vergessen, denn bekanntlich steht die für gar nichts und will nichts, außer regieren um jeden Preis.
Die CDU hat in Deutschland nichts mehr zu suchen. Wählertäuschung und Verrat in unvorstellbarem Ausmaß.
Von welcher Verantwortung sprechen Sie, Herr Müller-Vogg ? Meinen Sie die gleiche „Verantwortung“, welche die Groko in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat, mit Gesetzesbrüchen, und diesem Land einen enormen Schaden zugefügt hat ?
Außer der AfD gibt es keine Partei, die diese Politik beenden will.
Darum spielt es schon keine Rolle mehr, wer mit wem regiert. Merkel ist es sowieso egal, Hauptsache sie bleibt weiterhin die große Vorsitzende des Politbüros um ihre deutschlandvernichtende Politik fortsetzen zu können. SPD, Grüne und Linke klatschen Beifall und die FDP will alles vermeiden um ja nicht in den Verdacht zu geraten, bei der AfD abgeschrieben zu haben.
Für alle Altparteien ist es also die Quadratur des Kreises, denn die nächsten Wahlen stehen schon fest. Für mich hat diese Sondiererei mit Schweigegelübde nur ein Ziel, die zukünftige Politik dem Bürger so zu verkaufen, dass man ihn weitere vier Jahre ordentlich belügen und vera…. kann, ohne dass er es merkt.
Ich stimme Ihnen zu. Weil außer der AFD keine andere Partei diese seit 2015 betriebene verhängnisvolle Politik beenden will, wird die AFD auf eine Art bekämpft, die mich an die schrecklichste Periode der Neuzeit in der deutschen Geschichte erinnert. Keine im 18. Bundestag vertretene Altparteien hat den Rechtsbruch von Frau Merkel thematisiert. Keine einzige dieser Parteien hielt es bis dato für nötig, Frau Merkel darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht nur für ihren Rechtsbruch vom September 2015 entschuldigen, sondern diesen sogar mit allen Konsequenzen verantworten muss. Gegenteiliges war der Fall. Ob CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne – alle klatschten Beifall, die wenigen Kritiker wurden mundtot gemacht. Außerdem verhinderten diese Parteien durch (unverschämte) weitere Forderungen, die bekannt sind, eine Schadenbegrenzung.
Sollte es zu einer (alten) neuen GroKo kommen, und die Zeichen sprechen dafür, wird diese Regierung m. E. als Katalysator für den Untergang dieses Landes fungieren. An den Stellen, an denen die SPD ihre „Zerstörungspolitik“ in den Koalitionsverhandlungen noch nicht durchsetzen konnte, wird sie ihre Ziele – auch das hat die letzte Wahlperiode bewiesen – während der nächsten vier Jahre verwirklichen. Für Frau Merkel sind übrigens noch nicht einmal die eigenen Parteitagsbeschlüsse bindend. Von der FDP halte ich persönlich nicht viel, weil sie sich in der Vergangenheit immer in „Windrichtung“ drehte. Allerdings hat Herr Lindner mit seinem „Nein!“ zu Jamaika Charakter bewiesen. Denn in dieser Koalition hätten einzig und allein die Grünen bestimmt, wo der Weg lang geht. Frau Merkel machte bereits in der Vergangenheit „grüne Politik“ und hätte den Grünen jeden Wunsch erfüllt. Die FDP wäre bei Jamaika lediglich das „Schoßhündchen“ gewesen.
Die können nur verlieren, ganz gleich, was herauskommt. Jede Kompromisskoalition, die Merkel im Amt läßt, sieht alt aus.
Die können gar nicht hoch genug verlieren
Was Ördemir angeht nehme ich an, daß er nachdem das mit dem Außenministerium auf Joschkas Spuren nicht geklappt hat, die Übernahme des Kalifats BaWü von Kretschmann anstrebt. Fehlt nur noch nen kleiner Atomzwischenfall bis dahin. Oder die Eltern bzw. Großeltern der Schulkinder in BaWü kommen zur Vernunft u wählen AfD ….
Dann wäre es wieder nix für den Verbalurschwaben…
„Lndnern“ sehe ich positiv. Ein schöner Begriff. Er besagt, dass es noch Politiker gibt, für die „Amt und Würden“ nicht alles und echte Überzeugungen umso mehr bedeuten.
Lindnern ? mal sehen, Wort des Jahres ? Wir hatten ja schon mal einen FDP-Anführer, der Tätigkeitswort-prägend war. Außenminister Genscher. Habe es noch im Ohr:
Hör endlich auf hier rumzugenschern wenn jemand, ähnlich wie der Herr Außenminister, zu rhetorischen Höhenflügen ansetzte. Am Ende des Satzes konnte es sein, dass ich den Satz-Anfang vergessen hatte.
Nana , sie haben doch schon „regiert“. Die Erhöhung der Diäten war das staatspolitisch wichtigste Anliegen der Wähler.
Ironie aus und Verzweiflung an.
Es wird langsam immer unerträglicher wenn Wahlverlierer, wie Merkel und Schulz sich gegenseitig anbiedern, um doch noch ihr Pöstchen zu erhalten.
Die „Grünen“ ohne Ausbildung waren auch schon besessen von einer guten Altersvorsorge.
Neuwahlen ohne Merkel, Schulz, Gabriel …!
Der größte gemeinsame Nenner der beiden sog. Volksparteien ist die Angst vor Neuwahlen. Wenn die CDU/CSU unter 30% und die SPD unter 20% fallen sollte, wäre eine GroKo rechnerisch nicht mehr möglich.
Wer weiß, vielleicht gäbe es dann ja Schwarz/Rot/Grün. Die Union würde dann an Frau Merkel festhalten können, weil niemand anders diese Chaostruppe anführen könnte. Es könnte der heiligen Angela also zu einer erneuten Kanzlerschaft verhelfen. Das ist deren größter Wunsch, ganz unabhängig von irgendwelchen politischen Zielen oder gar Visionen. Die GroKo also doch scheitern lassen und Neuwahlen anstreben?
Nur noch Herrn Steinmeier überzeugen und den Artikel 63 GG entsprechend auslegen. Ohne den Versuch einer Kanzlerwahl wird es nicht gehen. Der Fall, dass nach Bundestagswahlen keine Kanzlerwahl durch das Parlament stattfindet und das Parlament trotzdem vom BuPrä aufgelöst wird, ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Wohlgemerkt, ich bin kein SPD-Wähler, würde, wenn die Partei es mit ihrer Klientel ernst meint, den folgenden Rat geben: Merkel in eine Minderheitsregierung laufen lassen, und für die dann mit Sicherheit bald anstehenden Neuwahlen eine R2G-Allianz schmieden. Das wäre zwar für mich ein Albtraum, aber es war ja auch nur ein Rat.
In Sachen Alpträume brauchen die Genannten keinerlei Ratschläge. Darin sind sie absolute Meister.
Sehr geehrter Herr Müller Vogg
Mal wieder Ihrem AfD Traumata verfallen?
Die AfD ist keine Protestpartei, die AfD ist konservative Mitte und steht heute dort wo vor 20 Jahren die Schnittstelle CDU/CSU war.
Das Problem ist nur, dass alle anderen unter der Merkel Herrschaft Richtung SED2.0 nach links verschoben wurden.
AfD wählen ist der einzige Weg zur Rettung.
Die Grünen werden eher verschwunden sein als die AfD.
Man sieht ja bei den SchrumpfKo-Verhandlungen, das der „Klimaschutz“ sehr schnell auch gar kein Thema mehr sein kann.
Und schon warnt dieses „Klimaalarm-Institut“ in Potsdamm vor vermehrten schrecklichen Hochwassern, weil ein paar Felder unter Wasser stehen.
Trauma! Traumata ist Plural.
Kein Kompromiss ist immer noch besser als ein fauler Kompromiss. Und unter Merkel sind nur noch faule Kompromisse zu erwarten!
Sie mögen die FDP nicht, und erst recht nicht Herrn Lindner.
Mir ist allerdings ein Politiker, der sagt, er würde lieber nicht, als schlecht oder falsch regieren, zehn mal lieber, als Politiker, die um jeden Preis an ihren Posten kleben.
Und ja, die Medien werden in jedem Fall etwas zu meckern haben, dafür sind die Medien im Prinzip auch da. Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll davon, dass die Medien die Politik generell nur loben. Das machen doch die Politiker schon selbst zur Genüge, da sind kritische Berichte in den Medien doch direkt erfrischend.
Ziemlich sicher werden zumindest die GEZ-Medien eine erneute GroKo toll finden, ohne jegliche Kritik.
Wenn ich mir das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ansehe, dann erkenne ich dort als Wählerwillen nur eine Minderheitenregierung der Union. Das einzige, dass dagegen spricht, ist Frau Merkels Widerwille alles begründen und diskutieren zu müssen.
Ich denke, dass sich die Wähler auch bei einer Neuwahl nicht viel anders entscheiden werden, und wenn Madame dann immer noch nicht allein regieren will, gegen eine mehrheitliche Opposition, dann wird sie von der CDU/CSU schlicht abgesetzt werden. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dann Seehofer den Job übernimmt, um ihn nach 2 weiteren Jahren einer erneuerten CDU-Spitze zu übergeben.
Schaun wir mal …
Lindner hat begriffen, nicht auf ein untergehendes Schiff zu setzen, die SPD sicher noch nicht, oder wollen die wirklich bei den nächsten Wahlen noch tiefer sinken. Gut, das amtierende Personal hat das auch noch drauf, fragen sie mal Frau Nahles.
Selbst, wenn ich Frau Nahles jemals begegnen sollte, würde ich sie nichts fragen. Ich mag dumme Menschen nun mal einfach nicht, deshalb bemühe ich mich darum, so wenig wie möglich mit solchen zu reden …
Dass Nichtstun des Parlamentes, illustriert sehr gut die Schwächen einer repräsentativen Demokratie, der deutschen Demokratie des Jahres 2018 besonders.
Dieses Aushandeln, dieses Sondieren, dieses Schachern ist doch eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen. In der Verfassung wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit, in der Realität ordnet sich diesem „Mitwirken“ doch alles unter.
Die Parlamentarier sind unfähig etwas alleine auf die Beine zu stellen, ohne ihre Parteioberen offensichtlich hilflos. Dabei gibt es keinen Fraktionszwang, zumindest nach den Buchstaben der Verfassung, keiner ist Frau Merkel oder Herrn Schulz zu besonderer Loyalität verpflichtet, einzig dem Gewissen unterliegt man und das man das Volk vertritt.
Was macht man draus? Nichts, rein gar nichts. Nicht nur die Performance der angeblich so staatstragenden Parteien ist unterirdisch, sondern auch die der Abgeordneten. Wofür kassieren die denn nun ihre Diäten, wenn sie denn die meiste Zeit untätig sind?
Dazu passt dann noch ein Bundespräsident der alles ist, nur nicht überparteilich. Warum setzt dieser qua seines Amtes den Parteien, wenn man denn schon Schachern möchte, nicht eine Frist? Ist zwar verfassungsrechtlich nicht vorgesehen, allerdings hat der Bundespräsident das Vorschlagsrecht für den Kanzler. Warum schlägt der Bundespräsident nicht jemand vor? Weil er taktiert, so wie seine Partei taktiert, so wie die gesamte ehemalige GroKo taktiert. Und alle schauen zu. Welch Trauerspiel…
Volksparteien?
Ist die CDU/CSU tatsächlich eine „Volkspartei, wenn sie nur von 25% der Wahlberechtigten gewählt wurde?Oder die SPD bei 15,6 %? Oder was erdreisten sich die Grünen mit ihren Vorstellungen zum Umbau der Gesellschaft, die nur von 6,8% gewählt wurden?die Partei mit den 15,6% will auch noch die Steuerbelastung der Arbeitenden ab einem Einkommen von rund 5000€ im Monat auf 50,64 % nur für Lohnsteuer und Soli erhöhen.Dazu kommen dann noch alle anderen Abgaben mit immer höher werdenden Bemessungsgrenzen, so daß ich dann mehr als 9 Monate im Jahr für den Staat arbeite, der sich aber für meine Interessen gar nicht interessiert.
warum regen Sie sich auf? Die üppigen Alimentationen unserer Politiker müssen ja von irgend jemand finanziert werden. Es hat schon seinen Grund warum Politiker nicht für ihre eigene Altersversorgung sorgen müssen. Es ist halt so viel einfacher dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen ohne eigenen Aufwand. Wie ich schon mal schrieb suchen sich diejenigen, die diese Überalimentierung mit ihren Steuern auch mit finanziert haben heute im Alter ein Plätzchen in Bulgarrien, damit sie noch einigermaßen über die Runden kommen. Der Katastrophenpolitik unserer Regierungen sei dank. Getreu nach dem Motto „Selber fressen macht fett“. Aus diesem Grunde bewegen sich immer mehr Studienabbrecher oder andere Lebenskünstler in der Politik herum. Mit deren Lebensleistungen wären sie im Alter auf Hartz IV Niveau. In der freien Wirtschaft gäbe es für solche „Leistungen“ nichts.
Es gibt das KEINE PROTEST PARTEIEN! Merkt euch das endlich mal! Jede Partei hat ein Programm…eine Agenda…eine Richtung, die Sie gehen will. Jedenfalls ist dies bei der AfD als Partei am ausgeprägtesten zu sehen. FDP will genauso wenig wie die AfD und die Basis der SPD mit dieser Grün-Linken Merkel Macht-Gesinnungspolitik zusammen regieren. Das hat nichts mit Protest zu tun sondern ist ein ganz klarer Standpunkt…auch Rückgrat genannt…falls man dieses Wort „Rückgrat“ bei der Müller-Vogg Union noch kennt!
Kann man im Parlament eigentlich auch Kurzarbeit einführen?
Besser 1-Euro-Jobs!
Seit den Wahlen haben die Politiker doch wichtige Entscheidungen getroffen:
– Diätenerhöhung
– ?
– ?
– ?
Macht muss wohl eine Droge sein und süchtig machen. Anders können wir es uns nicht mehr erklären, dass Frau Merkel sich diesem unwürdigen …theater nicht schon längst entzogen hat und in den Ruhestand gewechselt ist. Wenn Frau Merkel wirklich nicht auf Politik verzichten will, so würde sich bei der UNO bestimmt ein warmes Plätzchen finden, auf dem sie nicht mehr so viel Schaden anrichten kann.
nee, selbst die UNO will die Frau nicht haben 🙂
Und das will wirklich etwas heißen.
Lindner hätte Recht, wenn er faulen Kompromissen aus dem Weg geht. Schaut man sich Merkels Bilanz an, die Geschichtsschreiber der Zukunft noch heftigst beschäftigen wird, dann wird man diesmal ohne Maulkorbgesetz endlich zu lesen haben, dass Merkel so ziemlich alles gegen die Wand gefahren hat, was nur gegen die Wand zu fahren ist: Angefangen von der Europapolitik über die Migration bis zur verkrachten Energiewende, die in Wirklichkeit keine war und niemals aus physikalisch-technischen Gründen sein kann. Merkel hat sich der Wahnsinnsideen aus so ziemlich allen Parteien herausklamüsert, vielleicht außer aus denen der Linkspartei, und sich mehr oder weniger ihrer bedient. Wer so Politik macht, der muß sich nicht wundern, dass der Wähler sie abstraft. So viel an Unberechenbarkeit einer Politikerin ist auf Dauer unverdaulich. Am Ende ist ein gespaltenes Land festzustellen, und zwar so tief, dass manche Beobachter diese Gräben als irreversibel bezeichnen.
Deutschland ist gesellschaftlich und politisch in einer Krise. Auch wenn man das tunlichst so in den Medien vermeidet auszusprechen, weil die Wahrheit oft unangenehm ist. Und Europa gleicht mehr einer Bruchbude als einem Haus mit stabiler Statik.
Kommt eine stabile Regierung? – Nie und nimmer. Wenn sie sich konstituiert wird es allenfalls ein Weiterso geben.
Und das ist ein Desaster.
Wenn es schlecht läuft, könnte die Frau gleichzeitig die letzte Heimsuchung gewesen sein, da es das Deutsche Volk danach nicht mehr gibt.
In künftigen Geschichtzsbüchern wird das Wort „deutsch“ gar nicht mehr vorkommen: „die, die länger da gelebt haben“.
In einer Demokratie bestimmt das Parlament die Politik, die Regierung ist nur ausführendes Organ und wird genau kontrolliert.
In Deutschland fragt das Parlament (zumindest die Mehrheit) die Regierung was es tun solle, und wenn gerade keine Regierung zur Hand ist tut es gar nichts.
Das hat mit dem grundsätzlichen Systemfehler zu tun, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben. In einer modernen Republik ist es ein absolutes Unding, dass die Regierung Teil der Legislative ist.
Merkel hat es geschafft wiedermal das schlechteste der Deutschen zu Tage treten zu lassen. Sicherlich gehört sie zum Kern des Problems, darüber hinaus aber auch eine sich völlig veränderte Gesellschaft. Das Deutschland vor Merkel werden wir wohl nicht mehr wiedersehen. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz.
Und die herrschende obrigkeitshörige, Autorität-ängstige Mentalität und Risikoscheu nicht zu vergessen…. Mehr Mut, Draufgängertum und Risikobereitschaft „wagen..“..
Herr Müller-Vogg, CDU und SPD gefährden in der Tat unser Gemeinwesen. Und das bereits seit 12 Jahren, also seitdem Merkel Kanzler spielen darf. Präziser ausgedrückt: Seit 12 Jahren gefährdet Merkel (die CDU als Partei kann man nicht Ernst nehmen ) gemeinsam mit dem einen oder anderen Sozi-Darsteller unser Gemeinwesen; und zwar seit dem Theresa-Merkel- Sommer in 2015 mit unheilbaren und dauerhaften Folge-Schäden. Zur Belohnung dafür darf eine neue GroKo die Gefährdung eskalieren. Okay, der Michel wollte es so; Merkel arbeitet also nur an einer pragmatisch-persönlichen Lösung.
… und wie kann Herr Müller-Vogg ernsthaft von der FDP verlangen, mit Gemeinwohl-Gefährdern zu koalieren??? Sollen sich die Liberalen nach dem 2013-Fiasko erneut durch die Kanzlerin von der Klippe stoßen lassen?! Once bitten, twice shy.
Moment mal, „der Michel wollte es so“? Ich glaube, die Pläne, nach denen AM Agiert, stammen von anderen Leuten und nicht dem deutschen Michel. Der deutsche Michel ist leider etwas träge, interessiert sich eigentlich nicht sonderlich für Politik und hat zu viel Vertrauen ins Führungspersonal.
Liebes Schneeglöckchen, „Der Michel wollte es so“ bezieht sich auf das Wahlverhalten der Bürger dieses Landes. Sie haben ja selbst exakt beschrieben, wie es um den „politischen“ Michel steht. Ich habe es hier und da mal einem Michel ins Gesicht gesagt und ganz schön ärgerliche Reaktionen eingefangen. Denn, wer will in einer modernen und gebildeten Gesellschaft schon als unpolitisch gelten; obwohl es zutrifft, wie auch Sie es einschätzen.
„Denn nach der Lindner-Logik gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen.“
Ich schließe mich der Lindner- Logik an und hoffe auf eine lindnernde CSU.
„Halbwegs tragbare Basis“?
Zu wenig in für ein gespaltenes Land!
Nebenbei:
Lt. WO wird die Frage des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzug langsam drängender; wer entscheidet darüber?
Die geschäftsführende Regierung, die gleichzeitig „Sondierer“ ist oder ist hier nicht endlich einmal das unterbeschäftigte Parlament zu befragen?
Schon interessant wie sie die AFD mit der PDS gleichsetzen. Danke für ihre Objektivität, wieder mal ein NICHT lesenswerter Artikel eines EX-FAZ und jetzigen Bild Journalisten.
Beide Parteien sind an den Rändern. Die einen weit links, die anderen rechts. Da kann man sie schon gleichsetzen …
rechts, wo die CDU war.
deswegen fehlt bei der Ortsbestimmung
für die AfD wohl das „weit“.
ich würde sie, dank diverser Mitglieder, schon weiter rechts als die ehemalige CDU einordnen.
Totaler Unsinn. Die AfD ist das, was bis vor gar nicht allzu langer Zeit die Mitte war. Alle anderen drängeln sich in der linken Ecke.
ok, wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die absolute Mitte sind, dann ist die AfD wahrscheinlich auch Mitte – zumindest in Ihren Augen.
Nur, Sie mögen exakt über dem Mittelpunkt der Erde stehen, deshalb sind Sie doch nicht mittig in der Parteiewnlandschaft 🙂
Es müsste nicht heißen“Volksparteien unfähig zum Kompromiss“, sondern Wald- und Wiesenparteien unfähig zum Kompromiss. Sie wollen aber um jeden Preis regieren, weil sich nach einer Neuwahl „Klitschenparteien unfähig zum Kompromiss“ noch schlechter anhört.
Was kann man als Bürger von einer neuen Groko erwarten? Merkel hat keinen wirklichen Plan, und die Schulz-SPD nur den, dass es teuer wird, so dass Merkel nichts anderes übrig bleibt, als dazu ja zu sagen. Vor Neuwahlen haben jetzt schließlich beide Angst, denn die SPD ist schon wieder wortbrüchig, und mit Merkel ist eine Wahl nicht zu gewinnen. Mit den faulen/teuren Kompromissen werden Sie recht behalten. Es werden lähmende Jahre für dieses Land, teure noch dazu, wenn Vizekanzler Schulz nach Brüssel reist, dort das deutsche Steuerportemonnaie aufmacht, und weitere Hoheiheitsrechte jovial grinsend an Juncker & Co. abgibt. Visionen sind das nicht, eher Horrorszenarien.
Sie erwarten noch etwas Positives von unseren Oberpolitikern? Sie Träumer. Erwarten sie, dass die eigenen Taschen und die der Freunde und Familie gefüllt werden. Erwarten sie, dass sie durchgängig angelogen werden. Mehr ist nicht zu hoffen. Nehmen sie sich das Motto von Dantes Höllenfahrt zu eigen, das auch über dem Bundestag stehen könnte: „Die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.“
Ich denke, es wird klappen. Lindner hat heute einen Einblick in Merkels Verhandlungsstrategie gegeben. Demnach kauft die Kanzlerin die koalierende Partei einfach, natürlich mit dem Geld des Steuerzahlers. Wer das nach den Verhandlungen vor 4 Jahren schon ahnte, als plötzlich alle Forderungen der SPD 1:1 umgesetzt wurden, der darf sich nun bestätigt fühlen. Das wird viel Geld kosten, unser Geld, und nachher steht die Koalition. Scheitern ausgeschlossen.
Das hatte doch Schulz schon lange vor den Sondierungen zu Jamaika gesagt 🙂
Man sollte mal ein Großexperiment starten und längere Zeit ohne Regierung oder nur mit einer „geschäftsführenden“ versuchen zu existieren, sagen wir so zwei bis drei Jahre und dann schauen ob eine Regierung überhaupt lebensnotwendig ist.
Hauptsache ist doch, dass die Verwaltung einigermaßen funktioniert, die Justiz weiter arbeitet, die Polizei ihren Dienst verichtet (mehr oder weniger) und Lehrer ihre Schüler unterichten (mehr oder weniger).
Alles andere funktioniert doch eh wie gehabt. Die regierungslose Zeit ist Zeit zu erkennen, dass der Politzirkus etwas ist, das niemand im Ernst wirklich braucht, abgesehen natürlich von den Politikern. lol
die Entlohnungen und Vergünstigungen dieser Leute sollte überprüft und angepasst werden. Da ist vieles nicht mehr zeitgemäß. Man stelle ssich mal vor, viele Rentner und Rentnerinnen flüchten im Alter nach Bulgarien weill sie sich aufgrund dieser Katastrophenpolitik vor Altersarmut in Deutschland fürchten, während Politiker im Alter mit Geld förmlich zugesch….. werden. …
Wenn niemand mehr regieren will, – nur A.Merkel will es scheinbar weiterhin unverdrossen- sollte man in der Tat mal eine Regierungspause von ein paar Jährchen einlegen, mit dem Vorteil, dass die in Urlaub geschickten Politiker keine Fehler mit weitreichenden Folgen in der Lage wären zu machen.
Fehlervermeidung ist eh besser und angesagter, als die Schäden, verursacht durch falsche und dumme Politik wieder reparieren zu müssen.
“ Weil die Doppelspitzen in Partei und Fraktion nach einem Doppel-Quorum (Mann/Frau; Realo/Fundi) besetzt werden müssen…“
Das stimmt bei den Grünen nicht ganz. Die Doppelspitze darf sehr wohl aus zwei Frauen besetzt werden, nicht aber aus zwei Männern.
Eventuell noch aus etwas dazwischen.