Geradezu lehrbuchhaft für einen Vertragsabschluss zu Lasten Dritter steht der jetzt gefundene Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Die Bauchladengewerkschaft Verdi instrumentalisierte in der diesjährigen Tarifkampagne äußerst geschickt die Corona-Pandemie und verlangte am Beispiel der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht nur das im Lockdown als Anerkennung praktizierte Klatschen, sondern auch eine deutliche Anhebung der Löhne. Mit der moralisch aufgeladenen Orchestrierung, in der sie einen Teilsektor ihrer 2 Millionen Mitglieder in den Fokus stellte, setzte ver.di dann einen Abschluss für alle durch, der gemessen an den bescheidenen Auswirkungen der Corona-Rezession für die meisten Mitarbeiter beim Staat – Bund, Länder und Gemeinden – mit über 3 Prozent mehr als respektabel ausfällt. Allein die kommunalen Arbeitgeber werden dafür während der zweijährigen Laufzeit rund 4,9 Milliarden Euro aufbringen müssen. Dass in der Privatwirtschaft im Gegensatz zum Staatsdienst Millionen Beschäftigte unter Kurzarbeit finanziell leiden und Hunderttausende ihre Arbeit bereits verloren haben, ging in dem auch medial beklatschten Tarifkompromiss unter. An die existenzielle Not vieler Selbständiger und Unternehmer, die durch die Corona-Politik in die Pleite getrieben und von der Politik auf Hartz IV verwiesen werden, muss man in diesem Kontext ebenfalls nachdrücklich erinnern. Im Staatsdienst dagegen wurde bei vollen Bezügen in vielen Sektoren weniger denn je gearbeitet. Selbst in vielen Kliniken wurden übrigens während des Lockdowns Überstunden abgebaut, weil die Gesamtbelegung rückläufig war.
Kosten werden auf die Krankenkassen abgewälzt
Als „wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss“ bewertete der kommunale Arbeitgeberpräsident Ulrich Mädge den Tarifkompromiss. Das ist dreist, wenn man weiß, dass vor allem die für den Gesundheitssektor extra durchgesetzten hohen Tarif- und Zulage-Neuregelungen auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Denn nach dem von Union und SPD neu geschaffenen „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ sind den Krankenhäusern jetzt automatisch alle Erhöhungen der Pflegepersonalkosten komplett zu erstatten. In der Altenpflege schlagen sich die Zusatzkosten eins zu eins auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nieder. Kranken- und Pflegekassen saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch. Steigende Beitragssätze der Versicherten werden die Folge dieses Abschlusses sein und noch höhere Zuschüsse der Steuerzahler für die Krankenversicherung. Das ist ein Tarifabschluss „zu Lasten Dritter“, wie völlig zu Recht Dietrich Creutzburg in der FAZ kommentierte. Die strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitssystems – zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte vor allem in den Ballungsräumen – sind in der Pandemie-Lage ohnehin aus dem Blickfeld geraten.
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Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu
Seit vielen Jahren weiß man um das Problem der Lasten, die das großzügige Versorgungsrecht der Berufsbeamten für die öffentlichen Haushalte birgt. Nach über 40 Jahren im Beamtenstatus (Vollzeit) können sich Pensionäre auch heute noch über fast 70 Prozent ihrer letzten aktiven Monatsbezüge freuen. Bei gesetzlich versicherten Rentnern spiegelt die deutlich niedrigere Rente dagegen das Einkommen eines kompletten Erwerbslebens wider und nicht das in der Regel höchste Einkommen kurz vor der Rente. Die Pensionen der Beamten müssen vollständig aus den laufenden Haushalten von Bund und Ländern bezahlt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen stammen immerhin noch rund zwei Drittel der monatlichen Ausgaben aus Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer, für die sie im Umlageverfahren „eigentumsähnliche Ansprüche“ auf künftige Rente erwerben, wie es das Bundesverfassungsgericht einmal formulierte.
In den kommenden Jahren gelangen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb steigen auch die Pensionsausgaben kräftig. Zur Dynamik der Pensionen kommt auch noch die Beihilfe im Krankheitsfall, mit denen bei Beamten bis zu 70 Prozent der Gesundheitskosten durch die Steuerzahler abgedeckt werden. Nur den geringeren Eigenanteil muss der beihilfeberechtigte Pensionär selbst absichern. Was sich hier an Lasten für die Haushalte von Bund und Ländern bereits angesammelt hat, belegt ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Barwert der Pensionszusagen (einschließlich Beihilfe) des Bundes beläuft sich mit Stichtag 31. Dezember 2019 auf rund 809 Milliarden Euro. Diese aktuelle Zahl stammt vom Bundesfinanzministerium. Innerhalb der letzten Dekade sind damit die Kosten um 88 Prozent gestiegen. Bei den Ländern summiert sich der abgezinste Schätzwert zum Ende des Vorjahres auf 1,2 Billionen Euro. Um die künftigen Pensionsausgaben der Länder auf vergleichbare Barwerte zu berechnen, nutzte das IW Zahlenwerte aus Baden-Württemberg, weil dieses Land – im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern – sowohl die Rückstellungen als auch die Projektion über die Höhe der Versorgungsausgaben ausweist. Der IW-Hochrechnung liegt deshalb ein Zeithorizont von 40 Jahren bei einem Zins von gerundet 3 Prozent zugrunde.
Das erschreckende Ergebnis der „Nach-mir-die-Sintflut“-Politik bei der Beamtenversorgung: Zwischen 20 und knapp 50 Prozent ihres auf das jeweilige Land bezogenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) müssen die Länder für ihre Pensionszusagen aufwenden. Der Stadtstaat Berlin führt das BIP-bezogene Ranking mit 50 Prozent, Nordrhein-Westfalen und das Saarland folgen mit 40 Prozent.
Rechnet man die Pensionslasten von Bund und Ländern zusammen, entsprechen sie 60 Prozent des deutschen BIP. Damit liegt die verdeckte (implizite) Verschuldung, die aus den künftigen Pensionsansprüchen der Beamten resultiert, im Jahr 2019 so hoch, wie die gesamte ausgewiesene (explizite) deutsche Staatsverschuldung in der Vor-Corona-Zeit Ende des vorigen Jahres. Es ist geradezu absurd, mit welcher Leichtfertigkeit die Politik nach wie vor am Beamtenstatus festhält, der solche Lasten ohne entsprechende Rücklagenbildung provoziert. Das IW weist in seiner Untersuchung auch darauf hin, dass die von Bund und vielen Ländern in der Vergangenheit aufgelegten Versorgungs-Fonds und -Rücklagen aufgrund ihrer Deckungsquoten und ihres Ausfinanzierungsgrads nur einen relativ kleinen Teil der tatsächlich anfallenden Versorgungsausgaben decken. Außerdem sind die Zuführungen zu den Rücklagen in einigen Ländern sogar gekürzt worden. In Rheinland-Pfalz wurde ein solcher Versorgungsfonds sogar komplett aufgelöst. Das grenzt an Placebo-Vorsorge und dient häufig nur als Alibi, um Vorsorge zu heucheln. Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen jedenfalls würden wegen Bilanzbetrugs angeklagt, würden sie so agieren wie der Staat. Doch die Finanzminister von Bund und Ländern machen sorglos weiter und verlagern die gigantischen Kosten einfach auf künftige Haushalte – und damit an die Steuerzahler, die dafür gerade zu stehen haben. Auch die Beamtenversorgung ist nichts anderes als ein gigantischer Vertrag zu Lasten Dritter: der künftigen Steuerzahler!
Die Corona-Krisenpolitik blendet fast alle Risiken aus
Die Corona-Krise überlagert wegen des bevorstehenden zweiten (partiellen) Lockdowns erneut alle anderen Themen. Doch auch in dieser Krisenpolitik lässt sich die systematische Lastenverschiebung an unzähligen Beispielen dokumentieren. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden die Pleiten einfach hinausgeschoben, mit umso brutaleren Folgen für die Betroffenen und mit einer Sogwirkung für eigentlich gesunde Betriebe. Mit der Kurzarbeitergeld-Prolongierung wird der notwendige Strukturwandel in vielen Branchen verschleppt und es werden Mitnahmeeffekte provoziert. Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer ist ein hohes Gut in der gesellschaftspolitischen Debatte. Doch der Wert der Selbständigkeit, des Unternehmertums, spielt eine relativ geringe Rolle. Dabei treibt man mit dieser Krisenpolitik die Menschen geradezu aus der Selbständigkeit, obwohl es ohne engagierte Unternehmer keine Arbeitsplätze gibt. Doch ohne florierende Wirtschaft, die auf produktiven Arbeitsplätzen beruht, lässt sich kein Sozialstaat der Welt finanzieren. Denn auch der Staatsdienst lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung. Ob das dem Berliner Establishment wirklich bewusst ist?
Alles richtig und alles sehr nachvollziehbar. Trotzdem könnte man sagen: Na und? Denn werden nicht Jahr für Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die Versorgung der „Flüchtlinge“ aufgewendet? Seit 2015 glaube ich nichr mehr, dass wir haushalten müssen wie eine schwäbische Hausfrau. Und werden nun nicht hohe dreistellige Milliardenbeträge zugunsten Italiens und Polens (wenn die Polen brav sind) verplant?
Ich teile die Auffassung, dass der Staat sorglos mit dem Beamtenverhältnis hausiert, gar technische Möglichkeiten zur Reduktion des Verwaltungskopfes nicht ansatzweise betrachtet. Ich gehöre selbst zu den wirklich gut bezahlten Beamten auf Zeit (nicht Lebenszeit). Dennoch Herr Metzger ist es, verzeihen Sie den Ausdruck, schäbig von Ihnen den Angestellten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung madig zu machen. Während der „goldenen“ Jahre nie endender wirtschaftlicher Gewinne hat sich niemand darüber beklagt, dass die Löhne und Gehälter im ÖD weit hinter den Entwicklungen in den Unternehmen zurückgeblieben sind. Insbesondere im Gesundheitssektor und in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit kompensiert die finanzielle Sicherheit zu nicht unerheblichen Anteilen die gegebenen Belastungen. Am Anfang steht die Berufswahl. Und so entscheiden sich viele Menschen für ein Leben gesicherter Unfreiheit, damit Sie Sonntagspredigten halten können.
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Warum nicht die, die wertschöpfend arbeiten entsprechend entlohnen?
Bei unserem administrativen Staatsgebilde bin ich mir bei der Wertschöpfung nicht so sicher, um es richtig auszudrücken, außer verbeulten Gesetzen, bringen die sonst noch was zustande? Ist diese ganze Besatzung das Geld noch wert? Meine Wenigkeit meint nein.
immer weiter gehts mit der Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen. Wenn dann der Bundeszuschuss veröffentlicht wird, plärren die Profiteure nach Leistungskürzungen, sowie Beitragssteigerungen udn die gesetzlich Versicherten plärren mit. Missgönnen dem Opa das künstliche Hüftgelenk, nur nicht nachdenken, Hintergründe betrachten.
Sehr geehrter Herr Metzger, wie lange sind Sie in der Politik? „Die Politik macht Verträge zulasten Dritter“ ist eine Binse! Das hat die Politk schon immer gemacht!
Was zivilrechtlich verboten ist, das ist in der Politik der Normalfall, und nicht erst heute!
Da wird immer nur darüber beraten, wem man das Fell über die Ohren zieht, um es anderen (zur Bestechung der Wählerschaft) zuzuschanzen. Auch Ihnen kann doch nicht entgangen sein, dass das „Wohl des Volkes“, zu dem sich die Amtsinhaber in der Politik per „Eid“ verpflichten, eine absolute Hohlformel, ja sogar eine Lüge ist. Es werden NIE Dinge beschlossen, die für das GESAMTE Volk von Vorteil sind, stets aber Dinge, die für das GESAMTE Volk von Nachteil sind, zum Vorteil einiger weniger! DAS ist Politik, Herr Metzger, und Sie sollten das eigentlich wissen!
Es ist ein sehr beliebtes Verfahren der Politiker, Großzügigkeit zu Lasten Dritter an den Tag zu legen. Ein besonders hübsches Beispiel ist der berliner „Mietendeckel“. Da wird unter anderem Leuten, die in guter Lage exquisite Wohnungen an Mieter vermieten, die beispielsweise 120 T netto als Pension aus einem EU-Bürokratenjob beziehen, ein Drittel der Miete gekürzt.
Wohl weil durch ungebremsten Zuzug und hohe Grundstückspreise, infolge astronomischen Gelddruckens, die Wohnungsknappheit steigt, bei immer weniger Baugenehmigungen. Also politisch induziert.
Die Logik ist schwer zu begreifen. Etwas billiger zu machen, das ohnehin schon jeder haben will, steigert die Knappheit, weil es in höherem Maße in Anspruch genommen wird, als notwendig. Der vorerwähnte Pensionär hätte auch ohne Mietsenkung die 240 Quadratmeter mit seiner Gattin allein bewohnt. Das können jetzt auch Leute, die nicht ganz so komfortabel gebettet sind.
Es ist doch geradezu „Der Klassiker“,
die das System stützenden/erhaltenden Kader zu Lasten ANDERER zu belohnen, jegliche Andere die den Spass bezahlen zu benachteiligen. Wenn nicht gar zu diskriminieren. Früher hieß es mal „wer zahlt der schafft an“. Heute sind wir längst so weit, dass „Mund halten“ und HALTUNG zeigen sich auszahlt. –
Man nenne doch den „Dritten“ immer klar beim Namen. Der Steuerzahler von heute und der von morgen, der ist dieser geheimnisvolle Dritte.
naja, in erster Linie triffts die gesetzlich Versicherten.
4.5 % über 3 Jahre verteilt ist ein Inflationsausgleich um die Kaufkraft der Löhne zu behalten. Daher ist dieser Artikel völlig am Thema vorbei. Anstelle dessen sollte sich der Author die Zeit nehmen bei den RekordEINNAHMEN des Staates die anderen Ausgabepositionen anzuschauen. Da findet sich sicherlich einiges um dies Gegenzufinanzieren.
Inflationsausgleich bei Nullzinspolitik? Die Realitäten sehen anders aus.Und nicht zu vergessen ,das Einkommen des ÖD beruht auf der Kaufkraftschmälerung durch Steuerzahlungen, nicht nur von Millionären.Auch Leute mit nicht so hohen Einkommen zahlen zu viel Steuern. Bitte nicht alles Verdi nachquatschen.
Steuersenkungen und ein Absenken der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wären das Gebot der Stunde.
Ja, aber wer sponsert denn dann die Türken, China erhält noch viele Millionen Entwicklungshilfe, afrikanische Entwicklungshilfe, Asylanten außerhalb Deutschlands, Asylanten innerhalb Deutschlands, die Horde der Linksfaschisten genannt Antifa, NGO´s, die Eurogruppe, die EU, den Klimakrampf, die Energiewende usw.?
Also wirklich, ein wenig Solidarität kann man doch noch erwarten. Da müssen sie doch bitte ein wenig Verständnis aufbringen, dass man keine Senkungen vornehmen kann.
Hallo Herr Metzger….was ist den die Alternative zu einer Lohnerhöhung im Kranken- und Pflegebereich? Wollen Sie, dass die Hungerlöhne weiter so gelten? Ich halte nicht viel von Verdi, der Abschluss ist mickrig genug….aber immerhin ist es ein kleiner Ausgleich zur allgemeinen Kostenanstieg. Wenn Krankenschwestern und Pfleger sich keine Wohnung mehr im Ballungsraum leisten können…kann man zwar argumentieren „dann hätten sie halt einen anderen Beruf wählen müssen“….die Frage ist nur: Hilft Ihnen oder anderen die Ihre Meinung vertreten, dass etwas wenn Sie die Hilfskräfte brauchen und keine da sind? Viel extremer werden die Krankenkassenbeiträge durch die Millionen von „Nicht-Leistungs-Trägern“ die über die EU oder von außerhalb ins Land kommen belastet. Bei drei – vier Arztterminen Pro-Nase, pro Woche….die da so mancher Neubürger aber auch „EU-Einwanderer“ absolviert, braucht sich keiner über höhere Beiträge zu wundern. Das wäre mal ein wunder Punkt in den der Finger gedrückt werden müsste. Was die Beamten angeht…da wird sich nie etwas ändern, weil unsere Parlamente stellenweise zu 2/3 aus Beamten bestehen….und wer sägt schon am Ast auf dem er sitzt.
Nun, irgendwann gibt die Kuh, die hier täglich gemolken wird, keine Milch mehr. Was dann??!!
Hier wird leider so getan, als ob mit Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter die Lichter ausgehen. Aber dem ist nicht so, Unsere Regierenden haben dafür seit 2015 Vorsorge getroffen. Millionenfacher Fachkräfte-Import wird alles auffangen und Deutschland zu neuen wirtschaftlichen Höhenflügen verhelfen. Wie sagte der ALtbundespräsident Wulf doch in einem Phoenix-Interview, das die Biodeutschen in 20 Jahren froh über die arabisch-afrikanische Massenzuwanderung sein werden und Deutschland weltweit um seine neuen Fachkräfte und den wirtschaftlichen Aufschwung beneidet wird. Also hört auf mit dem Schlechtreden. Die heutigen Tarif- und Rentenerhöhungen werden zukünftig überbordend von den neuen Qualifizierten erwirtschaftet. Vor uns liegt eine ZUkunft mit Wohlstand und Wohlergehen. Wohl dem Land, das so vorausschauende Politiker hat.
.. danke für Ihren Humor!
„Wohl dem Land, das so vorausschauende Politiker hat.“
Ob die Politiker, die solche Lobgesänge abgeben, selbst daran glauben, was Sie den Wählern da erzählen?
Wenn sie es wirklich glauben, sind sie dermassen weltfremd, dass man sie nie wählen sollte. Wollen sie aber die Wähler nur beruhigen, obwohl sie es selbst nicht glauben, sind sie Lügner und daher auch nicht wählbar.
Lieber Herr Metzger, Ihre Ausführungen zu den überhöhten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst in allen Ehren. Aber Merkels beförderte Zuwanderung aus Afrika und Westasien kostet den deutschen Steuerzahler jährlich zwischen 30 und 40 Mrd. €, und zwar auf Dauer, das sind ganz andere Dimensionen als die 4,9 Mrd. € für diesen Tarifabschluß, die sich außerdem noch auf zwei Jahre verteilen. Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten eben auch, ganz im Gegensatz zu den minderqualifizierten Kostgängern aus der dritten Welt, die nur ein schönes Leben in der sozialen Hängematte suchen. Wer unzählige Milliardenbeträge für Millionen von kulturfremden Glückssuchenden übrig hat, der muß auch genügend Geld für seine eigenen Staatsdiener haben. Das ist die einfache Logik.
Mit Ihrer Kritik an der Zuwanderung bin ich einverstanden. – Aber den Tarifabschluß für den Öffentlichen Dienst halte ich für etwas überzogen. Kleines Beispiel: Wir haben in der Nachbarschaft einige Lehrer.. die sind seit Monaten zuhause und „arbeiten“ an baulichen Veränderungen ihrer Häuser, basteln an Motorrädern (mit viel Krach)…
Die Lehrer sind von diesen Tarifverhandlungen nicht betroffen.
Sie haben den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen. Ganz zu Schweigen von den Bürgschaften für die EU-Südstaaten. Diese lachen sich schimmelig über unsere Do..heit.
zu den Pensionen und Versicherungsbeiträgen noch folgende Bemerkung. Diese Tariferhöhungen werden weder von den Krankenkassen, noch von irgendwelchen Kommunen bezahlt. Diese Tariferhöhungen gehen nahtlos an die Versicherungsnhmer und Steuerzahler weiter. Dort wird wieder, wie jedes Jahr abkassiert. Woher diese Leute die permanent steigenden Kosten nehmen sollen bleibt das Geheimnis unserer Staatslenker. Die Zwangsversicherung macht es möglich, bis die Leute in die Pleite getrieben werden. Immer mehr Versicherungsnehmer können sich diese staatlich verordneten Wohltaten nicht mehr leisten (egal ob gesetzlich oder privat). Politiker, die diese Gesetze erfunden haben trifft es ja nicht. Sie haben sich ja üppigst versorgt und müssen über die sogenannten Beihilfetarife ja nur einen Teil selbst finanzieren. Bei den Pensionen sieht es ähnlich aus, dort zahalen sie überhaupt nicht ein. Zum Vergleich. Als der Rechnungszins der Versicherungen noch bei 3,25% lag mußte ein GGF für eine Altersversorgung von ca. € 3.200 p.m.mit 60%iger Witwenrente (und einem Altersunterschied Mann Frau von 5 Jahren) ab dem Alter 65 einen Beitragsauwand in Höhe von ca. € 685.000,- leisten. Wenn ich mir da die Politikergarde nach 30 Jahren Bundestag ansehe mit 2,5% Versorgungsanspruch p.a. und den üppigen Diäten und das heutige Zinsniveau zugrunde lege kann ich sicherlich den o.g. Betrag verfünffachen. Zusätzlich möchte ich noch erwähnen dass in den Bilanzen der Privatunternehmen heute noch mit 5,5% Rechnungszins in den Steuerbilanzuen für Pensionsrückstellungen gearbeitet wird. Sonst wären die Gewinnminderungen wesenlich höher. Jeder kann sich nun selbst ausrechnen welcher Tsunami da auf uns zurollt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber Realität. Wenn jetzt die Wirtschaft nicht mehr so läuft und die Steuereinnahmen rückläufig sein werden wird es lustig. Die Politik wird dem Bürger sicherlich helfen in dem sie für ihn neue Schulden macht um die Pensionen für ihre Helden zahlen zu können. Staatliche Hilfe ist immer ein vergiftetes Geschenk zu Lasten derjenigen denen geholfen wird. Das orwellsche Neusprech greift um sich. Überall gibt es Zwangsgebühren und Zwangsabgaben, Zwangsversicherungen. Nur die Politik spricht von freier Marktwirtschaft. Neusprech vom Feinsten und die Glascontainer werden wahrscheinlich stärker frequentiert.
Nein, dem Berliner Establishment ist das vermutlich nicht bewusst, um die letzte Frage Ihres aufschlussreichen Beitrags zu beantworten, weil ihm offensichtlich die Kompetenz fehlt und wenn, interessiert es nicht, weil der Blick nur bis zur nächsten Wahl geht und mit Sicherheit nicht in die Zukunft, denn die interessiert ebenso wenig, die augenblickliche Macht und das komfortable Leben sind wichtiger. Der Eindruck muss entstehen, wenn man die stetig wachsende Bürokratie, die Regulierungswut mit immer neuen Behördenapparaten und entsprechenden – auch Beamtenstellen kritisch verfolgt. Die existenziellen Probleme und Fragen werden seit Jahren weder gelöst noch beantwortet, darin ist diese Regierung wahrlich „meisterhaft“, Gott sei Dank gibt es ja Corona, dahinter verschwinden alle ungelösten Widrigkeiten, bis keine Lösung mehr möglich ist. Kommende Generationen werden die Zeche zahlen und uns alle fragen, wie wir das zulassen konnten.
Ich war seit ca. Mitte der 1970er überzeugt, dass alle Pensionszusagen, in Firmen und beim Staat, mit kapitalgedeckten Pensionsfonds finanziert werden sollten. Weil man das nie auch nur in Erwägung ziehen wollte *) steht man heute so da wie Herr Metzger zusammenstellt. Selbst das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, (Kinder kriegen die Leute immer- meinte Adenauer) wurde seit den 1970ern mit demografischen Projektionen als unerfüllbar erkannt. Geschehen ist nichts.
*) Nur einige börsennotierte Firmen haben wegen des Drucks von den internationalen Bilanzregeln Kapitaldeckung aufgebaut. Alle anderen, und das waren und sind die allermeisten, haben es bei den steuermindernden Pensionsrückstellungen belassen, ohne Sondervermögen zu bilden.
Volle Zustimmung.Aber es interessiert niemanden auch in der Bevölkerung nimmt niemand wahr, dass speziell im Osten der ÖD Lohnführer ist (mit wenigen Ausnahmen.Mit der praktischen Unkündbarkeit zusammen ist das Sozialismus pur. Circa ab dem Jahr 2027 gehen pro Jahr doppelt soviel Leute in Rente wie in den Beruf einsteigen.Man muss nicht VWL studiert haben um zu wissen das das nicht gutgehen kann.Wenn man so etwas darlegt gilt man im Bekanntenkreis als Schwarzmaler!
Ein Selbstbedienungsladen. Übrigens zeichnet sich Merkels Politik grundsätzlich dadurch aus Probleme in die Zukunft zu verschieben. Das ist quasi ihr Markenzeichen. Darin ist sie einsame Weltspitze! Die Deutschen werden noch kräftig für die Merkel-Jahre bezahlen.
Ich gehe noch weiter. Merkel hat während ihrer leider immer noch andauernden Regierungszeit kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, die Liste ihres Versagens in Nacht und Nebel Aktionen wird von Tag zu Tag länger.
So sichert man sich Wählerstimmen. 4,9 Mio. Angestellte im öffentlichen Dienst entsprechen rd. 8% aller potenziellen Wählerstimmen. Berücksichtigt man, dass diese Angestellten Angehörige haben, die sich über einen Zuschlag in der Familienkasse auch freuen, kann man sicherlich vom Doppelten an Wählerstimmen ausgehen. Die will keine Partei vergraulen. Ergo wird sich an diesem Raubrittertum nichts, aber auch rein gar nichts ändern.
„ Allein die kommunalen Arbeitgeber werden dafür während der zweijährigen Laufzeit rund 4,9 Milliarden Euro aufbringen müssen.“
Bitte? Meinen Sie das ernst? Was der Staat ausgibt hat er vorher anderen einfach weggenommen, die dafür hart unter Wettbewerbsbedingungen arbeiten mussten. Es ist so töricht. Wenn der Staat bezahlt und gibt, nimmt er es immer anderen weg. Er ist nicht wertschöpfend. Niente. Nada. Wann begreifen die Deutschen endlich, dass der Staat sie regelmäßig teilenteignet? Alles was angeblich vom Staat bezahlt wird, hat er uns täglich weggenommen. Und weil der Staat unfähig und nicht Willens ist mit dem konfiszierten Geld sorgsam umzugehen, macht er Schulden, druckt Geld und entschuldet sich eiskalt über die Inflation, die nichts anderes als Enteignung von Vermögen der Bürger ist. Trotz L. Erhard ist in Deutschland Null Wirtschaftskompetenz in der Mittelschicht angekommen. Trotzdem halten sich die Deutschen unisono für schlauer als US-guys. Dabei ist die amerikanische Mittelschicht hinsichtlich Finanzen und Wirtschaft locker überlegen. Über sozialistisches Wirtschaftsgeschwätz kommt die deutsche Mittelschicht kaum hinaus. Und je jünger diese ist, desto schlimmer sind diese Defizite. Darum kann eine Merkel mit ihrem Altmeier auch noch eine weitere Legislaturperiode regieren. So wird das nichts.
Hallo Herr Metzger. Alles richtig erkannt, nur viel zu spät. Sie waren selbst mal in dieses Abzocksystem involviert. So lange man aber selbst dabei ist fallen einem diese Verwerfungen offenbar nicht auf. Es ist schon lang an der Zeit dass es auch in der Politik bei der Besetzung von Posten eine entsprechende Bewertung nach Qualifikation und/oder beruflicher Expertise geben müßte entsprechend folgen müßte dann die Entlohnung. Glaube kaum dass die Redenzeitüberwachung und das Ansagen von Rednern im Bundestag diese exorbitanten Entlohungen rechtfertigen. Dazu braucht man nicht mal einen Volksschulabschluß. So lange aber das Parteibuch ausschlaggebendes Kriterium ist um an die Fleischtöpfe zu gelangen wird genommen was das Zeugs hält. Fehlende Qualifikation völlig unerheblich. Diese ausufernde Zahl von nicht benötigten Staatssekretären ist Beweis für Steuergeldverschwendung. Ich schrieb schon mehrfach – auch der Pensionstsunami der Babyboomer wird uns überrollen. Die AfD hätte die M;öglichkeit vor der nächsten Wahl diesen Mißstand zu thematisieren. Wird sie aber nicht tun. Sie ist Teil dieses Systems. Aus diesem Grunde nützt auch die Gründung neuer Parteien nichts. Nach kurzer Zeit sind sie Teil des Systems und schwimmen mit ohne etwas ändern zu wollen. Die pekuniären Vorteile sind einfach zu gigantisch als dass man sie abschaffen wollte. Dass das Schuldenmachen zu Lasten Dritter laut unserem BGB gar nicht zulässig ist wird von unseren Staatsdienern lächelnd zur Kenntnis genommen in der sicheren Gewissheit über dem Gesetz zu stehen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und der Aufhebung der Immunität muß man erst mal zustimmen. Die EZB Bänker haben sich ja vorsichtshalber schon vor Strafverolgung ausgenommen.Offenbar wußte man schon lange was auf die Bürger da zurollt. Eine von verantwortungslosen Politikern initiierte, nicht zu beherrschende Schuldenlawine.
Die altbekannte Jammerei wie bei jeder Tarifverhandlung bei den Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst.
Angesichts der Inflation, die in relevanten Bereichen wie bei den Lebensmitteln sicher höher ist als die regierungsamtlichen 2%. Und angesichts dessen, dass aufeinmal für die Flüchtlinge 60 Milliarden Euro von irgendwoher da sind, warum sollen da die Beschäftigten des ÖD auf eine Gehaltserhöhung verzichten?
Und nur zur Klarstellung, Beamte zahlen schon immer für ihre spätere Pension, indem bei jedem Tarifabschluss Beamte einen gewissen Prozentsatz weniger Gehaltserhöhung bekommen als die Angestellten.
Diese Differenz war immer schon für Pensionsrücklage gedacht, wurden aber von den jeweiligen Regierungen der Länder und im Bund, von jeder Regierung für teure Wahlgeschenke ausgegeben.
So wie Helmut Kohl den Sozialversicherungen die Selbstverwaltung über deren Geldrücklagen gestrichen hatte, um den Ostrentner ihre Renten zu bezahlen, die in diesen Topf niemals eingezahlt haben. Dafür hätte es eine Steuererhöhung nötig gehabt, die Kohl aber wegen seiner Wiederwahl nicht haben wollte.
ja ist ja alles richtig – Arbeitsplatzsicherhheit, Einkommenssicherheit, üppige Pension ohne eigene Beitragsleistung, Dienst nach Vorschrift, bei der Krankenversicherung steuerfinanzierten Beihilfeanspruch, Kreditsicherheit, Beamte werden von den Banken sehr gerne fiannziert u.s.w. u.s.f..Privat Angestellte brauchen da mindestens eine Bürgschaft von Oma. Der Arbeitsplatz könnte ja verloren gehen. Darf’s noch ein bisschen mehr sein. Hat man in der freien Wirtschaft auch alles, glauben viele und es ist nicht jeder CEO. Der Beamtenstatus vernebelt zu oft den klaren Blick auf die Dinge. Das haben sie mit Politikern gemein.
Das mit der Pensionsrücklage ist ein Märchen, dass von den Beamten(-verteidigern) immer wieder gerne vorgebracht wird. Tatsache ist, dass dieser angebliche Beitrag des Beamten so niedrig ist, dass er nicht einmal die Beihilfe abdeckt – von der eigentlichen Pension ganz zu schweigen. Genauso gut könnte der Beamte behaupten, dass seine Steuerzahlungen ja seine Pension finanzieren. Wobei die vermutlich noch deutlich mehr beitragen, als diese lächerliche Rücklage.
Es ist immer wieder faszinierend, mit welchen billigen Argumenten Beamte (und selten Richter oder Staatsanwälte, wo eine Verbeamtung noch einen gewissen Sinn hat) ihre Privilegien entweder verteidigen oder gleich leugnen. Am Beliebtesten ist es auf Andere zu zeigen. Z.B. die Leute in der Privatwirtschaft würden ja so viel mehr verdienen, was (zumindest beim Nettoverdienst) totaler Quatsch ist. Und wenn man ihnen diese Ablenkungsmanöver nicht durchgehen lässt, kommt die blanke Wut. Von diesem Kindertrick (mit Emotionen auf Argumente reagieren) sollte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Das kritisiere ich seit Jahrzehnten und bekomme stets von den Beamten und ihrer Lobby als Antworten:
und ähnliche Nebelbomben. Ich versuche, mich nicht mehr darüber zu ärgern, und halte den Ansatz der AfD für richtig, neue Bedienstete des Staates nur noch bei originär hoheitlichen Aufgaben zu verbeamten.
Dem Berliner Establishment ist das alles klar. Deshalb rettet sich doch, wer kann, unter die staatliche Haube. Der Krug geht auch hier zum Brunnen, bis er bricht. Und brechen wird er.
Naja, alles richtig, aber erwartet ernsthaft jemand, daß Berufspolitiker und Beamte, die sich ihre Pensionen ausrechnen, sich hier freiwillig nach unten revidieren? Das zutiefts ungerechte Finanzgebaren dieser sich selbstbedienden und schmarotzen neufeudalen Hofstaates mit den vielen Tausenden Nutznießern muß erst in sich zusammenbrechen, eher wird man da keine Lösung und schon gar keinen Verzicht erleben. Der normale wertschöpfende Bürger wird diese Kaste bis zum Sanktnimmerleinstag weiter großzügig finanzieren und versorgen müssen.