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Weitere Details zum Schlepperwesen auf Lesbos

Erst Festnahmen bei NGOs, dann Freilassungen: Die griechische Justiz ermittelt

01.10.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Affäre um vier NGOs, die mit Schleppern zusammenarbeiten, geht weiter: Erst wurde die Besatzung der »Mare Liberum« festgenommen, dann kamen sie nach Intervention der deutschen Botschaft schnell wieder frei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

Es war eine überraschende Durchsuchung der »Mare Liberum« Anfang September, die den Stein ins Rollen brachte. Seit Monaten war das Schiff in der Ägäis unterwegs, angeblich um Migranten in Seenot zu retten, wie die Betreiber als Stiftungszweck angeben und auf vielen Videos behaupten. Alle Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Außerdem wurden die elektronischen Geräte, die sich auf dem Schiff fanden, zur späteren Auswertung beschlagnahmt.

Bei der »Mare Liberum« handelt es sich um die umbenannte »Sea-Watch 1«, die seit 2018 in die Hände der NGO Mare Liberum e. V. überging. Das berichtet Mare Liberum auf seiner Website. Photos zeigen die Identität der beiden Boote. Sea- Watch e. V. sei ein »starker Unterstützer« von Mare Liberum. Sea-Watch schreibt auf seiner Website (nebst Bild der ersten »Sea-Watch«), dass man sich seit 2016 und definitiv Ende 2017 aus der Ägäis zurückgezogen hat. Das Interessante ist nun, dass laut dem Nachrichtenportal Lesvos Post nicht Mare Liberum sondern Sea-Watch e. V. die deutsche Botschaft kontaktiert haben soll, so dass die festgenommenen NGO-Mitarbeiter nach acht Stunden Haft wieder freikamen. Das berichtete die Lesvos Post am 7. September. Von offizieller Stelle wurde der gesamte Vorgang freilich nie bestätigt.

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Offenbar konnten aber zumindest die Ermittlungen der Polizei, auch unter Mithilfe der Geheimdienste, fortgesetzt werden, so dass es dann Mitte September zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 33 NGO-Mitglieder kam. Sieben der Verdächtigen gehören dabei der Leitungsebene an. Damit stellen die Deutschen die deutliche Mehrheit der Verdächtigen; daneben sind noch Schweizer, eine Französin, eine Bulgarin, ein Spanier sowie je eine Frau aus Österreich und Norwegen unter den nachgeordneten Helfern. Hinzu kommen zwei Verdächtige aus Drittstaaten, bei denen es sich um Migranten aus Afghanistan und Iran handelt.

Bei den Personen, gegen die ermittelt wird, handelt es sich offenbar genau um  Mitglieder der Besatzung der »Mare Liberum«. Ein Anruf bei der Polizeidirektion der Nordägäis ergab, dass die Ermittlungen gegen die NGO-Mitglieder nun bei der Staatsanwaltschaft liegen, derzeit aber noch keiner der Angeklagten inhaftiert wurde.

Dabei gelten die kriminellen Aktivitäten der vier NGOs, ihre Zusammenarbeit mit Schleppern vom türkischen Festland, als durch die Ermittlungsergebnisse eindeutig belegt, so die Behörden. Mare Liberum bestreitet illegale Tätigkeit. Unklar ist noch, ob sie auch Geldzahlungen der Schlepper angenommen haben. Laut euronews verspricht sich die Polizei weitere Erkenntnisse von einem beschlagnahmten Computer. Ermittelt wird wegen:

a) der Gründung einer kriminellen Organisation,
b) Spionage,
c) des Verrats von Staatsgeheimnissen,
d) der Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes.

Als erste berichtete die Wochenzeitung To Vima. Die Zeitung zitierte dabei auch aus internen Polizeiakten. Unter dem Vorwand der humanitären Aktion hätten die NGOs mit Schleppern aus der Türkei konspiriert und so neue Wege für irreguläre Migration aus der Türkei in die EU eröffnet. Dazu teilten die NGO-Mitglieder den Schleppern in der Türkei die Bewegungen der griechischen Küstenwache mit, worin wohl der Geheimnisverrat der Prozessakten besteht. Außerdem informierten sie die Migranten darüber, wann diese in griechischen Gewässern waren und also einen Notruf absetzen konnten.

Daneben bedienten sich die NGOs der Website »Watch the Med« und des Rufdienstes »Alarm phone«, um Druck auf die griechische Küstenwache auszuüben – und deren Arbeit zu behindern, so zumindest die Sicht der griechischen Behörden.

TE-INTERVIEW
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Die Website stellt eine ›Notrufnummer‹ bereit und erklärt den Migranten oder Schleppern das Verfahren: Zuerst müssen die Bootsinsassen die Küstenwache über die eigene Notsituation informieren, danach sollen sie das »Alarm Phone« anrufen. Die NGO-Mitarbeiter versuchen dann, auch über Medien und Politiker, Druck auf die Küstenwache auszuüben, damit die Migranten von der Küstenwache aufgelesen werden. Es gab mindestens 32 Schlepperfahrten, die so in die Wege geleitet und von den NGOs begleitet wurden. Laut der Zeitung To Ethnos sollen allerdings 27 der konspirativ geplanten Überfahrten misslungen sein, nur fünf Überfahrten gelangen.

Auf Nachrichtenseiten kursieren – neben Mare Liberum und Sea-Watch – auch die Namen weiterer NGOs, die von den Ermittlungen betroffen seien, darunter die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., die auch Spenden für das »Alarm Phone« der Website »Watch the Med« annimmt. Und die ›Forschungsgesellschaft‹ gibt in ihrem Impressum dieselbe Berliner Adresse an wie Mare Liberum.

Unterdessen hat der Staatssekretär im Bürgerschutzministerium, Levteris Ikonomou, »NGOs und ausländische Netzwerke« dafür kritisiert, die Migration zu »instrumentalisieren«. Nach der jüngsten Enthüllung will man die Kontrollen in nächster Zeit noch verstärken. NGOs, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, müssen sich offenbar warm anziehen.

Die Finanzen vieler NGOs sind dabei schwer zu kontrollieren, da viele Geldflüsse über das Ausland geregelt werden. Angeblich hat aber die Wirtschaftspolizei und die Behörde für Transparenz mit umfassenden Kontrollen begonnen. An den griechischen Grenzen, so der Staatssekretär, schütze man sich auch gegen Spionage und die Verletzung der nationalen Sicherheit mit einem festen Panzer.

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36 Kommentare

  1. Seit ein paar Jahren hören wir von dem neudeutschen Begriff „NGOs“.
    Was soll da verschleiert, bzw. verniedlicht werden?
    Es sind fast immer linke Vorfeld-Organisationen!

  2. Geahnt hat man das ja von Anfang an. So dämlich kann ja kein Esel sein zu glauben, dass diese Migration uns nützt oder humanitär sei. Überwiegend Analphabeten mit einem hohen Aggressionspotential und Aufwachsen in Clangesellschaften ist für die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten nur selektiv von Nutzen. Man wird damit eher genialer Krimineller als genialer Wissenschaftler, weshalb man ja aus deren Ländern auch auswandert und nicht in sie einwandert. Niemand mit Verstand will dorthin und selbst die, die solche Verhältnisse dort, wo sie sind, schaffen, wollen weg…. um dort dann wieder dasselbe zu schaffen, von wo sie abgehauen sind. Man kann nur von Raub im weitesten Sinne leben, wenn man hohe Steuern auch als Raub versteht, was ich ausdrücklich tue.
    Humanitär ist diese Wanderung auch nicht, weil sie über die Einwanderungsländer langfristig unermessliches Leid bringen wird. Unter dem Islam zu leben ist selbst für Muslime kein Vergnügen, für Nichtmuslime und Besonders Atheisten ist es ein Albtraum. Aber auch für die Heimatländer ist der Wegzug ihrer jungen Leute nicht gut. Ihre ohnehin minimale Innovationsfähigkeit wird zusätzlich verringert, was diese Länder noch einmal weiter in die Steinzeit katapultiert.
    Dass also hinter diesen Aktionen keine Vollidioten stecken, sondern knallharte finanzielle Interessen, davon konnte man ausgehen.

  3. Bezeichnend, dass diese Typen auf Intervention der Botschaft wieder auf freien Fuß kamen. Vor allem gehört ihnen der Geldhahn zugedreht. Das vorhandene Kapital müsste eingezogen und für die Versorgung der bereits hierher Geschleppten verwendet werden. Wer ist so verblendet und spendet für NGOs noch Geld? Manchmal wünsche ich, die anderen Länder würden die Migranten einfach durchwinken. Es scheint, als wachen viele erst auf, wenn Hundertausende pro Monat kommen und die Steuern und Abgaben sich verdoppeln. Die „Wir-haben-Platz“-Schreier werden sich nicht outen und freiwillig mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das Ausland schüttelt den Kopf über unsere Dummheit. In Schweden ist man auch klüger geworden.

  4. War nicht vor einiger Zeit ein Artikel in TE, daß die italienischen Behörden Beweise hätten, daß die NGOs Schlepper „entschädigen“(bezahlen) für Migranten, die nicht den Gesamtbetrag für die „Überfahrtskosten“ aufbringen können? Aber anscheinend ist die Schlepperei nach Griechenland so lukrativ, daß sich die NGOs auch eine Scheibe vom Kuchen abschneiden können.

  5. Die deutsche Regierung beauftragt Kriminelle… und der griechische Staat, vorsätzlich so löchrig gehalten wie ein Schweizerkäse und gleichfalls aus deutschen Mitteln am Leben gehalten, ist unfähig, etwas dagegen zu tun. Karma is a bitch.

  6. Dieser ganze NGO-Dschungel gehörte seit langem schon einmal gründlich durchleuchtet, in D ebenso, wie überall sonst. Ich bin mir sicher, daß sich da eine Menge mehr als zwielichtige Organisationen, Gestalten, Geschäftsmodelle breit gemacht haben.
    Bspe.: In Aksum, der Hauptstadt der notorischen Hungerprovinz Äthiopiens berichtete mir ein Behördenmitarbeiter, daß die „Hilfsorganisationen“ sich fast darum prügeln, „helfen“ zu „müssen“, wenn der Regen auch nur 2 Wochen zu spät kommt. Wenn sie „helfen müssen“ bekommen sie Spenden sowie Geld von ihren Regierungen und der UN. Dann können sie ihre Mitarbeiter bezahlen, die riesigen Anwesen, wo sie residieren, die großen, neuen Geländewagen. Sie haben ein genuines Interesse an „Katastrophen“.
    In Zomba, Malawi, gibt es eine ganze Straße, entlang der eine NGO/Hilfsorganisation neben der anderen residiert und ihre weißen Geländewagen vom Fahrer täglich wienern läßt.
    In Jerewan fahren sie herum, man hat aber nicht den Eindruck, daß dort irgendwie Not herrscht.
    In Duschanbe stehen vor dem Restaurent am Opernplatz jeden Abend ihre weißen Geländewagen einträchtig neben den schwarzen der lokalen Kleptokratie und sonstigen Mafia.
    Nach dem Erdbeben in Haiti war dort, so konnte man lesen, die unglaubliche Zahl von 13.000 NGOs vertreten. Kein Wunder, er gab >6 Milliarden $ zu verteilen.
    Auf Lesbos, so las ich, seien 400 (sic!) NGOs zugange und trieben ihre zwielichtigen Geschäfte. Selbst ein Zehntel davon wäre schon bemerkenswert.
    In D betreibt eine NGO wie die DUH ihr Abmahngeschäft zum Schaden der Allgemeinheit so profitabel, daß selbst eine US-amerikanische Anwaltskanzlei schon in das Geschäft eingestiegen sein soll.
    Die ganze „Migrationsindustrie“ in D ist ein einziger NGO-Sumpf. Hier werden Milliarden umgesetzt, siehe die Rückstellungen in Bundes-, Länder- und kommunalen Haushalten für „Flüchtlinge“. Die NGOs und Rechtsanwälte sind hier die Profiteure.
    Ich finde, der ganze NGO-Sumpf sollte endlich einmal transparent gemacht werden:
    – Veröffentlichungspflicht der Bilanzen und Geschäftsberichte
    – Veröffentlichungspflicht aller Spenden und sonstiger Einkünfte > 100 €
    – Regelmäßige überprüfung der Gemeinnützigkeit
    – Regelmäßige Veröffentlichung einer detailierten Liste aller Zuwendungen der Bundesregierung an NGOs.
    Man würde sich wünschen, daß die „Vierte Gewalt“ einmal speziell die NGOs in der Flüchtlings-, Klima- oder Umweltindustrie genauer unter die Lupe nähme und über ihre Zusammenhänge, Geldflüsse, Aktivitäten recherchierte.

  7. Da wird nicht viel an Strafe rauskommen. Die deutsche Regierung lässt ihren kriminellen Arm nicht im Stich, sitzt wirtschaftlich am längeren Hebel und hat die EU als Mittel der Repression an ihrer Seite. Schade, dass man diese bereits auf Anordnung einer Botschaft Merkeldeutschlands die Bande wieder freigelassen hat. Eine frühzeitige Kapitulation.

    • Diese Regierung von Deutschland gehört vor Gericht. Die Steuermittel sind nicht das Eigentum dieser Bonzen und NGOs.
      Ich plädiere für lebenslange Pensionsstreichungen. Letztendlich ist es eine Veruntreuung
      von Steuergeldern.

  8. Danke für die Berichterstattung geehrter Autor und TichysEinblick Team!
    Ich habe nichts darüber im Mainstream finden können.
    Ich finde die Arbeit von TichysEinblick einfach nur noch einsame Spitze in der heutigen trostlosen journalistischen Landschaft. Sie werden immer besser und wichtiger,was der Angriff auf Tichy beweist.
    Herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit! ❤

  9. Sollte der deutsche Botschafter tatsächlich wider jedes diplomatische Protokoll interveniert haben, so hoffe ich, dass er umgehend vom griechischen Außenminister einbestellt wird. Normalerweise würde ein derart undiplomatischer Botschafter vom deutschen Außenministerium unverzüglich von seinen Aufgaben entbunden werden, wobei ich mir bei dem derzeitigen Außenminister allerdings nur sehr wenig Hoffnung mache.

  10. Hat jemand von Ihnen von diesen Festnahmen im Spiegel, SZ oder Focus gelesen, oder sogar in den Tagesthemen oder heute Journal gesehen……..ich nicht. Komisch

  11. „Kamen nach Intervention der deutschen Botschaft wieder frei…“ unsere Regierung steht hinter Organisationen und Akteuren denen von einem EU Mitgliedstaat schwere Verbrechen vorgeworfen werden, ist an sich schon ein Skandal.

  12. Da wäre es doch Zeit für eine kleine Anfrage im Parlament, welche dieser Organisationen aus Steuergeldern unterstützt werden und ob diese Unterstützung nun ausgesetzt wird.

  13. Griechenland ist schon lange kein freies und autonomes Land mehr. Also haben sie auch nix mehr zu melden. Wie man sieht hat die Antifa mehr Macht als der griechische Staat.

  14. Interessant, aber leider wird nicht viel passieren. Die verbrecherischen NGO Mitarbeiter werden von Deutschland freigekauft, großzügige Geldbeträge werden in die klammen griechischen Kassen fließen. Dann ist der Fall abgeschlossen. Der Bürger hierzulande wird nichts darüber erfahren. Viel wichtiger ist es Rassismusvorwürfe gegen die Polizei, wie aktuell in Berlin, zu konstruieren. Ja, konstruieren davon kann ausgegangen werden. So kann man die Deutschen wunderbar von dem Migrationsthema ablenken.

  15. Die eigentlich Schuldige, diejenige, die all das in Gang gesetzt und gefördert hat, sitzt immer noch auf dem BK-Stuhl des deutschen Bundestages und versaut uns unser restliches Leben.
    Es ist hochgradig überfällig sie dahin zu schicken, wo sie hergekommen ist. Mit einer dicken Mauer drumrum. Ohne Ausgang.

    • Sie wollen sie also wieder nach Hamburg schicken und dann dort herum eine Mauer bauen? 😀

  16. „… dann kamen sie nach Intervention der deutschen Botschaft wieder frei.“

    Ds war vorauszusehen; vorgestern schrieb ich es hier.

  17. Wem nutzt diese ganze, an Wahnsinn und Selbstvernichtung grenzende, Migrationskriminalität eigentlich???
    Folge dem Geld! Mehr ist dazu nicht zu sagen…

  18. Das wird nichts….hatte ich mir schon fast gedacht. Wie einstmals Salvini bei Rackete wird auch Griechenland nix gegen die NGOs ausrichten. Die Vorwürfe werden wohl nicht beweisbar sein. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen….und nach der Abweisung der Anklage werden die Ermittler zurück gepfiffen. Ich hab da keine Hoffnung…..

  19. Fuer mich sind diese NGOs wie ein rotes Tuch fuer einen Stier. Ihnen sollte nicht nur Einhalt geboten werden, sondern sie sollten verboten werden.

    Ich hatte damals im Jugoslawienkrieg die Airdrops und Airlifts von der Rhein-Main-Airbase koordiniert.

    Wie oft fanden wir Flugblaetter in den Paletten fuer die Airdrops. Ob auch Waffen geschmuggelt wurden konnten wir nicht beweisen. Vielleicht wurden sie ja gewarnt.

    Es waren damals vornehmlich amerikanische NGOs.

    Diese NGOs sind ein Krebsgeschwuer und verstaerken nur alle Konflikte in den diversen Laendern. Ihnen sollte das Handwerk gelegt werden. Es sind eigenlich nur heimliche Spione und werden benutzt fuer Projeket fuer die ein Staat sich nicht die Finger schmutzig machen will. Ich sage nur USA Peace Corps.

    Da aber die deutsche Regierung sich auch gerne ihrer Arbeit bedient und sie sogar finanziert, sollte doch endlich mal der Gang durch die Gerichte bis zum BVG gegangen werden, um diesen konfliktschuerenden und angeblich so humanistischen und menschenfreundlichen Gruppierungen das Handwerk zu legen.

    Ich sehe taeglich hier in West Afrika wie diese kleinen Grueppchen die Menschen indoktrinieren sollen. Die (Peace Corps) NGO Arbeiter duerfen nicht in Hotels, Pensionen oder in kommerziellen Unterkuenfte unterkommen. Sie sollen sich gezielt auf dem Land in die normalen Familien einschleusen, deren Sprache lernen und dann eben was immer ihre Befehle sind, ausfuehren.

    Seit zwanzig Jahren beobachte ich das in West Afrika.

    • …und ich kann mir vorstellen, wofür die ganzen jungen Leute mißbraucht werden, welche nach der Schule, auf der Suche nach etwas sinnvollen, ein Jahr Entwicklungshilfe leisten…

    • Welche Mutter ist so bescheu..t ihre Mädchen schutzlos in ein fremdes Land zu schicken? Es werden keine Mädchen kommen. Das wissen alle, nur die Deutschen glauben diese Märchen.

      • @Farbauti und auch Kassandra

        Warum da nur Männer kommen, liegt auf der Hand. In den Ländern, aus denen die kommen, herrscht überwiegend Polygamie. Das heißt, die wohlhabenden 10 oder 20% der männlichen Bevölkerung (die es dort natürlich gibt) „hält sich“ mehr als eine Frau. Zugelassen lt. Koran bis zu 4.

        Auch in den islamisch geprägten Ländern werden ungefähr im Verhältnis 1:1 Mädchen und Jungs geboren. Wenn aber jetzt 10% der Jungs, wenn sie erwachsen sind, sich im Schnitt 3 Frauen „nehmen“ wird das zur sexuellen Katastrophe der verbleibenden 40% Männer führen. Die sind einem unerträglichen Konkurrenzkampf ausgeliefert. Nur die besten von denen haben dann noch eine Chance, auf dem ausgedünnten „Frauenmarkt“ erfolgreich werben zu können.

        Und der Rest? Das mag sich schrecklich lesen, da könnte man Rassismus unterstellen und was weiß ich nicht noch Alles hinein geheimnissen. Ist aber leider die nicht zu widerlegende Essenz. Der „Rest“ ist der, der in diesem Konkurrenzkampf auf der Strecke blieb. Das ist „der Ausschuß“. Den wollte schon in deren Heimatländern keine mehr haben.

        Tja, der kommt jetzt zu uns und bereichert das Sexualleben unserer Feministinnen und unser Aller Kultur.

  20. Endlich wird das Kind beim Namen genannt.
    Das darf jetzt bloß nicht im Sande verlaufen.
    Es ist Zeit ein Exempel zu statuieren, damit diese Wirrköpfe auch effektiv von weiteren Taten abgeschreckt werden.

  21. Wenn deutsche Gutmenschen und sonstige linke Aktivisten in Erfüllung ihrer Aufgabe irgendwo auf der Welt verhaftet werden, kann man sehen, in welcher Position dieses Land zu Deutschland steht.
    Ist das Land gegenüber Deutschland stark und unabhängig, führt es einfach sein übliches Verfahren durch.
    Ist es schwach und von Deutschland irgendwie abhängig, lässt es die guten linken Aktivisten wieder frei.
    So ergibt sich die Freilassung in Griechenland.
    Es gibt auch zwischen den Staaten eine Hackordnung.

    • Eine m.M.n. wirksame Möglichkeit wäre aber das Ding durchzuziehen .
      Bei Sanktionen/Drohungen unseres „Außenzwerges“ stellen die Griechen einfach Wegweiser auf, so wie sie oft auf „Frontfotos“ zu sehen sind. Germany—–> .
      Dann läuft es in eine Richtung welche DE schon bekannt sein dürfte.
      Wenn dann die anderen Gescholtenen wohlwollend die Augen zudrücken, sind wir Deutsche spätestens im Frühjahr in der Minderheit.

  22. Da die offizielle deutsche Politik, inkl. auch und gerade die Bundesregierung, sich jedoch als Komplizen dieser NGO´s verstehen, dürften ernste Konsequenzen für die Kriminellen ausbleiben.
    Linke haben auf allen Feldern einen Freifahrtschein, sei es im Kulturbetrieb (wo linke „Satire“ alles darf), oder im internationalen Schleuserwesen, wo Maas´Ministerium seine schützende Hand über die Kriminellen hält.
    Die Bundesregierung hat auch zu keinem Zeitpunkt den Willen der griechischen Regierung respektiert, die Asylanten von Moria auch weiter dort zu belassen, um keine falschen Signale in die Welt hinauszusenden.

  23. Über diese Festnahmen hätte man sich eh nicht zu früh freuen sollen.
    Die dienen Merkel nur als Vorwand mit Steuerzahlergeldern an Griechenland die NGO Mobster freizukaufen.
    So also gleich doppelter Schaden für uns.
    Vielleicht haben die Griechen sie ja auch nur deswegen festgenommen, um ein bissl Faustpfand für mehr Geld in der Hand zu haben.

    Solange Merkel immer noch im FührerInnenbunker sitzt, ihre Migrantendivisionen auf dem grünen Tisch herumschiebt und alles auf unsere Kosten „rückgängig“ machen kann, sind derselbigen Aktionen alle sinnlos.

  24. Es wird Zeit die deutsche Regierung als Unterstützer von Terrororganisationen einzustufen und entsprechend zu brandmarken. Braucht es noch mehr Beweise?

    • Korrekt, insbesondere Außenminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Michael Roth (auch als CSD-Beauftragter des Außßenministeriums bekannt) fallen hier besonders unangenehm auf.

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