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Erdogans politisch-nationalistische Doppelstrategie als Machterhalt

13.10.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Die neue Verhaftungswelle von HDP-Politikern und die militärische Einmischung im Bergkarabach-Konflikt sind Teil von Erdogans Doppelstrategie, um seine Macht zu erhalten.

Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regiert nun seit beinahe 20 Jahren und veränderte das ganze Land. Erdogan verwandelte die Republik Türkei in einen Ein-Mann-Staat auf diktatorischem Niveau und sicherte sich bis heute seine Macht. Doch sein regierungssystemisch aufgebauter Schutz ist bisher keine absolute Machtgarantie – Erdogan ist dies bewusst. Die politische Wende der Gezi-Park-Proteste stellen zugleich den Beginn Erdogans politisch-nationalistischer Doppelstrategie dar. Die neue aktuelle Verhaftungswelle von HDP-Politikern und die militärische Einmischung in den Konflikt von Armenien und Aserbaidschan ist eine neue, aggressivere Auflage dieser.

Neue Verhaftungen als Wahlkampfvorbereitungen

Gegen 82 oppositionelle Politiker der pro-kurdischen HDP wurden Haftbefehle erlassen, von denen über 19 Politiker bisher verhaftet wurden. Als Grund werden die Proteste vom Oktober 2014 im Südosten der Türkei angegeben, als HDP-Vertreter zu Demonstrationen zum Schutz der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane aufriefen, da diese von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrängt wurde. Über 40 Menschen kamen bei Zusammenstößen verschiedener Gruppen ums Leben – beteiligt waren prokurdische Demonstranten, die Polizei, IS- und PKK-Anhänger, türkische Nationalisten und die islamistische, sogenannte kurdische Hisbollah. Die damaligen HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden verhaftet. Der Umstand, dass, obwohl dies sechs Jahre zurück liegt, nun auf einen Schlag dutzende Haftbefehle erlassen werden, offenbart: Es geht nicht um die Proteste, sondern um Wahlkampfvorbereitungen, um Erdogans Machterhalt.

In den letzten Jahren sind bereits wichtige Abgeordnete aus der AKP ausgetreten, was jene Partei instabil macht. Die junge Bevölkerung wünscht sich eine andere Türkei als Erdogan. Die Unzufriedenheit über antidemokratische und wirtschaftliche Verhältnisse nimmt stetig zu, Widerstand zeichnet sich auf den türkischen Straßen ab. Die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP sind zwei starke Oppositionsparteien, die sich bereits miteinander solidarisiert haben. Sie beide als eine Kombination stellen eine Bedrohung für den Machterhalt der AKP dar. Die neue Verhaftungswelle stellt nichts anderes als eine frühe Wahlkampfvorbereitung dar. Das Ziel ist nicht nur, die HDP weiter zu demontieren, sondern auch eine ausschlaggebende Kooperation zwischen CHP und HDP gezielt zu verhindern.

Systematische Ausschalten von Opposition

Dies hat gute Gründe. Im Jahr 2019 konnte die CHP durch die Zusammenarbeit mit der HDP einen wichtigen Wahlerfolg verzeichnen, indem in westtürkischen Städten keine eigenen HDP-Kandidaten aufgestellt wurden und stattdessen für CHP-Kandidaten gestimmt werden sollte. Dieser Erfolg offenbarte, dass wenn CHP und HDP zusammenarbeiten, beide für die Regierungspartei AKP gefährlich werden. Besonders die HDP spielt eine entscheidende Rolle im Kräfteverhältnis. Doch die CHP verfügt über eine rigide Einstellung gegenüber den Kurden und der pro-kurdischen HDP. Als eine Beschützerpartei der kemalistischen Staatsideologie ist ein Grundcharakteristikum der CHP der türkische Nationalismus. Da die Kurden-Frage als Gefahr für die national-territoriale Einheit verstanden wird, existiert innerhalb der CHP und bei ihren Wählern Kurdenfeindlichkeit.

Die AKP und Erdogan wissen um diese ideologische Oppositionsschwäche der CHP, weshalb sie gezielt versucht wird, die Oppositionen HDP und CHP gegeneinander auszuspielen. Auch aus diesem Grund wurden die neuen Verhaftungen propagandistisch in einem Zusammenhang mit der PKK und den Kurden gebracht.

Beginn der Doppelstrategie

Dieser Rückgriff auf 2014 ist kein zufällig gewählter Anknüpfungspunkt und verrät umso mehr Erdogans seitdem begonnene Doppelstrategie. Denn zu dieser Zeit stand Erdogan ebenfalls innenpolitisch unter enormem Druck. Trotz der zunehmenden Gleichschaltung der Medien verzeichnete die HDP Erfolg ab. Als die prokurdischen Demonstranten von 2014 unzufrieden mit der Politik bezüglich des IS waren, nutzte Erdogan die Situation der Kurden zugunsten seines drohenden Machtverlustes aus. Nicht die Wahlen 2015, sondern die Proteste 2014 waren bereits der Wendepunkt in der Kurden-Frage. Erdogans Antwort bestand einerseits darin, Gewalt anzuwenden, sodass kurdische Demonstranten und türkische Sicherheitskräfte blutig aneinander stießen. Andererseits hetzte Erdogan seitdem exzessiv gegen die Kurden, kurdische Kämpfer in Syrien sowie die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und diffamierte kurdischstämmige Menschen und prokurdische Politikern als Terroristen oder Unterstützer.

Auch die 2015 begangenen IS-Anschläge in Ankara auf HDP-Veranstaltungen haben mit dieser Wende zu tun. Denn aufgrund der nun offensichtlichen Zusammenarbeit der Türkei und dem IS verstärkt sich die damalige Vermutung, dass die türkische Regierung im Wissen über die Terroristen und Vorbereitungen diese Anschläge bewusst nicht verhinderte. Diese IS-Attentate dienten Erdogan vielmehr als Instrument, um die Kurden politisch zu demontieren. So propagierte Erdogan, hinter den Anschlägen würde der IS zusammen mit der PKK stehen. Das Ziel war es, seine neue Strategie der Kurden-Frage zu rechtfertigen. Diese war, die nationalistische Karte zu ziehen und jene Frage 2015 militärisch zu lösen. Eine Karte, die vielmehr als Joker diente, da die AKP bei den Parlamentswahlen zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit verlor und die HDP die 10%-Hürde überstieg. Und diese Strategie ging auf. Die AKP und Erdogan gewannen an neuer Beliebtheit hinzu.

Politisch-nationalistische Doppelstrategie

Die Wahlen 2015 waren bereits für Erdogan eine Schmach. Doch die Kommunalwahlen 2019 zeigten ihm noch deutlicher, welche Macht das Volk hat, wenn es wählt. In Istanbul hatte der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, die Bürgermeisterwahl gewonnen. Erdogan wollte sich Istanbul als Machtfokus nicht nehmen lassen und inszenierte Dank seines Einflusses auf die Hohe Wahlkommission eine Wahlmanipulation, wodurch zum ersten mal Wahlen aberkannt wurden. Die Schmach wurde dadurch für ihn größer, da die Niederlage für die AKP noch größer wurde: Imamoğlu gewann mit etwa einer halben Million dazu gewonnen Stimmen. Seitdem weiß Erdogan, dass ihm ein Präsidialsystem, die Gleichschaltung von Medien, die Kontrolle über Justiz und die Exekutive in seiner Hand nicht seine Macht garantieren können: Die türkische Bevölkerung kann er nicht kontrollieren, dessen Widerstand wächst.

Seine Antwort darauf ist zum einen die Strategie der politischen Willkür. So ließ er nach den Protesten 2014 HDP-Politiker systematisch verhaften, nach den Wahlen 2019 CHP- und HDP-Bürgermeister absetzen und verhaften und ersetzte sie mit staatlichen Zwangsverwaltern, die AKP-Funktionäre sind. Nach derselben Methode wird momentan wieder verstärkt mit HDP-Bürgermeistern verfahren. Der gängige Vorwurf: Bürgermeister würden Terroristen, gemeint ist die PKK, unterstützen.

Zum anderen ist Erdogans Antwort eine Strategie der nationalistischen Karte. Die spielt er seit den Protesten 2014 gegen die Kurden auf vielfache Weisen, auch und besonders militärisch. Aufgrund des drohenden Machtverlustes durch die an Stärke gewinnendepro-kurdische HDP und die kemalistische CHP versucht Erdogan durch eine aktive nationalistisch-gewaltsame Politik Beliebtheit zu gewinnen und das nationalistisch Lager, also die rechtsextreme, nationalistische MHP und die kemalistische CHP, hinter sich zu vereinen. Mit dieser nationalistischen Karte trieb er schon 2014/15 einen Keil zwischen HDP und CHP.

Diese Karte ist nur so erfolgreich, weil er gleichzeitig die andere Strategie einsetzt, durch welche systematisch versucht wird, die Oppositionspartei HDP auszuschalten, indem willkürlich gegen HDP-Politiker in Form von Verhaftungen, Razzien und Absetzungen von Bürgermeistern vorgegangen wird.

Kurden- und Armenierfrage – Instrumente des Machterhalts

Der momentane Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt für Erdogans Doppelstrategie wie gerufen. Seit Jahren wurde die türkische Gesellschaft von Erdogan, der AKP und gleichgeschalteten Medien propagandistisch auf solch einen militärischen Schlag gegen die Armenier vorbereitet. Genau wie gegen Kurden wurde auch gegen Armenier gehetzt. Vorher wurde der nationalistische Joker gegen die Kurden politisch und militärisch eingesetzt. Nun wird diese Karte zusätzlich gegen die Armenier ausgespielt. Seine Doppelstrategie erreicht eine neue Dimension. Bei Erdogan wird türkischer Nationalismus zur brutalen Wirklichkeit. Gewaltsam geht er gegen kurdische und armenische Völker vor. Erdogan nutzte IS-Dschihadisten in Nordostsyrien, um kurdische Kämpfer hinzurichten, nun nutzt er wieder Dschichadisten, aber um gegen Armenier zu kämpfen. Der türkische Präsident realisiert aus einem nationalistisch-ideologischen Kampf einen blutigen Wahlkampf. Neben der Kurdenfrage erschafft er eine Armenierfrage und spaltet die Gesellschaft in seinem Land. Wieder setzt er darauf, die nationalistische Lager hinter sich vereinen zu können.

Türkische Außenpolitik ist per se unter Erdogans Alleinherrschaft Innenpolitik, weswegen türkische Medien gerade auf Hochtouren fahren. So wird nun der armenische HDP-Abgeordnete Garo Paylan wegen seiner Antikriegsposition durch ganzseitige Anzeigen türkischer Medien zum Vaterlandsverräter und Staatsfeind deklariert – ein Beispiel, das belegt, wie die nationalistische Karte eingesetzt wird, um die HDP zu zerlegen. Die Anti-Armenier-Politik eignet sich genauso gut wie die Anti-Kurden-Politik als entscheidendes Instrument gegen die wichtige Oppositionspartei HDP, um die Macht zu erhalten. Diese zwei Strategien Erdogans funktionieren nur zusammen für den Weg zur sicheren absoluten Macht.

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28 Kommentare

  1. Hier noch ein türkischstämmiges Vorbild gelungender Integration.

    Das ist es zumindest was uns die regierende Politik aus CDUCSUSPDGrüneLinke und deren Systemmedien seit mehr als einem Jahrzehnt Land auf Land ab non-stop eintrichtert.

    Ein Paradebeispiel gelungener Integration, ein wahres Vorbild für die deutsche Jugend. Politisch korrekter formuliert: Für die Jugend in Deutschland (fragt sich nur welche).

    Das Ass im Ärmel des DFB bei dessen seit Jahren offenkundigen hochnotpeinlichen Versuchen als verlängerter Arm des Bundesinnenministeriums und des Bundeskanzleramtes Gesellschaftspolitik zu machen, in dem es mit aller stoischer Verbissenheit die Deutsche Nationalmannschaft zu einer bunten Multi-Kulti-Schimäre „transformiert“ und somit den Deutschen (die ja Fußball so toll finden) die bestehende und viel mehr noch die künftige heterogene multiethnische Gesellschaft tief ins Innere einmasssieren will.

    Dass noch keiner aus Bundesreigerung oder DFB vorgeschlagen hat, diesem großen Vorbild gelungener Integration das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Es wird höchste Zeit.

    Noch viel hochnotpeinlicher, weltfremder und realtitätsferner ist es, dass die regierende Politik aus CDUCSUSPDGrüneLinke den Deutschen nicht nur weismachen will, sondern es wohl wirklich glaubt, dass die Özils dieses Landes und deren Einstellung zu Deutschland einerseits bzw. der Türkei andererseits nicht repräsentativ seien und nicht für die große Mehrheit der türkischstämmigen Generation stünden.

    Mehr Affe (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) seitens der dieses Land regierenden Poltik und deren angeschlossenen Medienmanipulatoren geht kaum.

    https://www.n-tv.de/sport/fussball/Ozil-macht-sich-zu-Erdogans-Botschafter-article22100362.html

  2. Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regiert? Wohl eher der Erdogan Clan. Mit Regierung hat das ebenso wenig zu tun, wie bei uns.

  3. Ein Volltreffer, ihr Kommentar.

    P.S.: Die Bundeswehr trainiert gerade den Atomkrieg im Rahmen eines NATO Manövers…

    • Passt doch: die Türkei hat einen langfristigen Plan zur atomaren Bewaffnung. Deswegen baut sie gerade Atomkraftwerke. Und zwar genau auf einer tektonischen Bruchlinie.

      • Auf einer tektonischen Bruchlinie… Interessante Information.

  4. Solange die USA nicht den Daumen über Erdogan senkt, passiert nichts.

    • Das liegt aber nicht an den USA, sondern an dem schwächlichen und von Merkel zugrunde gerichteten Deutschland bzw. Europa.

  5. Nun mal langsam, bitte.
    Erdogan zu kritisieren bedeutet doch nicht, Atatürk und Kemalismus zu bejubeln. Oder gar die über 600 Jahre des Osmanischen Reiches pauschal zu loben oder zu verdammen.

  6. Zitat:“Denn aufgrund der nun offensichtlichen Zusammenarbeit der Türkei und dem IS verstärkt sich die damalige Vermutung, dass die türkische Regierung im Wissen über die Terroristen und Vorbereitungen diese Anschläge bewusst nicht verhinderte. Diese IS-Attentate dienten Erdogan vielmehr als Instrument, um die Kurden politisch zu demontieren. So propagierte Erdogan, hinter den Anschlägen würde der IS zusammen mit der PKK stehen.“

    Das alles kommt mir aus einem anderen Zusammenhang sehr bekannt vor.
    Erst einen Anschlag begehen und ihn dann auf jemand anderes schieben.
    Und zwar auch dann, wenn es offensichtlich überhaupt nicht ins Bild passt.
    Allerdings ist die Formulierung „dass die türkische Regierung im Wissen über die Terroristen und Vorbereitungen diese Anschläge bewusst nicht verhinderte.“ nach meinem Dafürhalten so wohl nicht richtig. Eine aktive Zusammenarbeit ist etwas ganz anderes und viel schwerwiegenderes, als nur etwas zu wissen und bewusst nicht zu verhindern.

    • Die Türkei und der IS arbeiten zusammen. Das ist seit langem ein offenes Geheimnis.

      • Zusammenarbeit klingt nach temporärem Zweckbündnis oder nach einer Geschäftsbeziehung. Darüber geht es deutlich hinaus.
        Hat mehr was von Blutsbande.
        Und darauf wurde ganz gezielt hingearbeitet.

  7. Erdogan hat zwei gewaltige Vorteile:

    1. Wegen ihrer geostrategischen Lage wird die Türkei auf Teufel-komm-raus in der NATO gehalten, selbst wenn sie eine ganze Region durch ihre Aggressionen destabiliert, ja sogar, wenn sei gegen den NATO-Partner Griechenland vorgeht.

    2. Erdogan genießt, trotz aller Unverschämtheiten, die er sich in den letzten Jahren gegenüber Deutschland herausgenommen hat, die unbedingte Protektion der Bundesregierung, die ihm geradezu unterwürfig in den Allerwertesten kriecht. Als kurzfristig wg. Corona eine Reisewarnung auch für die Türkei verhängt wurde, genügte es, 2 Emissäre nach Berlin zu schicken und das ganze wurde schnell wieder kassiert.

    Im Grunde ist es mir völlig egal, was in diesem Land passiert, das weder geographisch, geschichtlich noch kulturell zu Europa gehört.

    Ich weiß nur, wenn es in der Türkei knallt, werden die Angehörigen der unterlegenen Seite alle als Flüchtlinge nach Deutschland eilen, hier die Spannungen verstärken und die ohnehin große Türkengemeinde noch verstärken – und Deutschland wird sie alle mit offenen Armen aufnehmen, gleich ob es sich um Erdonisten oder Erdogangegner handelt.

  8. Die uns hier schon länger in allen ihren Wasch- und Schleudergängen wieder und wieder durchregierende FDJ-Sekretärin, angeblich die „mächtigste Frau der Welt“, die mit allen erdenklichen unerfüllten Ambitionen, um nicht zu sagen Gelüsten, ja Machtlüsten Umgetriebene, unter andrem auf den UN-Generalsposten in spe, diese unheimlich-heimliche Chinesische Kaiserin des vereinigten EU-Imperiums letzter , immer closester Union ect. pp. , Mutti Äntschie, die auf-Sichtfahrende,“unsere“ Germany-least-Kanzlerin , die Türkeidealerin, die Mutter Theresa aller Schutzsuchenden und Dschihadfindenden wird liebend gerne , sagen wir mal für den Fall, dass es in der Ägäis brenzlig wird für den Westen, den EU-Griechen in den Rücken fallen und wiedereinmal mit Erdogan marschieren, wie sie es immer schon tat und tut.

    Gegen das neue Ottomanische Kalifat , gegen Suleiman Erdogan bleibt sie mäuschenstill.

  9. Vermutlich kann er sich einen Rücktritt oder Abwahl garnicht leisten, weil er viele Gegner hat, die ihm dann gerne nachträglich ihre Rechnung präsentieren werden und das weiß er und das beflügelt ihn auch, die kommenden Wahlen zu gewinnen, ob die Methoden richtig sind wird sich dann noch erweisen, denn er ist auf dem besten Weg sich immer mehr zu verstricken, was durchaus verständlich ist, aber an andere Vorgänge in der Welt erinnert, wo es nicht sonderlich gut ausging und das kann aus nachvollziehbaren Gründen zu recht nervös machen.

  10. Erdogans Türkei ist nur knapp zwei Schritte vor Merkels Deutschland. Der einzige Unterschied ist einen Krieg führen zu können. Mit dieser Bundeswehr kann man nicht mal ein Dorffest auflösen.

  11. Noch 1955 lebten in Istanbul 30 % Griechen, 1919 waren mehr als 60 % der Bevölkerung von Istanbul Armenier und Griechen, Türken waren dort noch lange in der Minderheit. Heute sind 0,2 % aller Einwohner der Türkei Christen. Würde die Türkei zu ihrem Nationalismus und Islamismus stehen, statt Andersgläubige zu verurteilen, zu vertreiben oder zu töten und gleichzeitig von Friede, Nächstenliebe und Freiheit zu schwafeln, wäre sie sicher sympatischer, weil sie dann ehrlicher wäre. Nicht Attatürk oder Erdogan sind Euer Problem, sondern die Ehrlichkeit, die Wahrheit, die fehlt irgendwie.
    Ich war in Trabzon, dort macht kein Grieche Urlaub. Erst recht kein Ponti, der von der Vertreibung seiner Familie berichten kann.
    Erst waren es die Armenier, dann die Griechen, dann alle Andersgläubigen und heute die Kurden. Noch ein paar Jahre und ihr habt keine Minderheiten, nur noch stramme sunnitische Türken. Als nächstes kommt das Osmanische Reich wieder (In Syrien, Bosnien, Albanien, Aserbaidschan, Libyen, Libanon und im Irak arbeitet der Kalif/Präsident ja schon kräftig am Wiederaufbau) und danach wartet die ganze Welt.

    • @Mimung: Nach Trabzon reisen Griechen. In unserem Hotel waren mehrere griechische Reisegruppen dort mit ihren Popen. Das Hotel war streng islamisch – ohne Bier zum Abendbrot. Aber Sie haben recht. Ich werde die Erzählung unseres Reiseleiters bei unserer Studienreise nicht vergessen, der uns über den Progrom gegen die Griechen in Istanbul Mitte der 1950er Jahre unterrichtet hat. Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass viele jungen Leute es durchaus begrüßen (vielleicht nicht in Istanbul), dass die Türkei wieder an das osmanische Reich anknüpfen will.

  12. Er hat den Adolf gut studiert und wendet ihn an. Die Reaktion des internationalen Umfeldes ist ähnlich hilflos wie seinerzeit. Wir steuern sehenden Auges in einen Konflikt globaler Dimension.

    • Die Türkei wird weder an Russland noch an Israel vorbeikommen, kann sich aber das dekadente Europa unterwerfen ….

  13. Ich frage mich immer wieso eigentlich niemand die Türkei ganz offen als Diktatur bezeichnet. Klar der gute Man nennt sich Präsident. Aber es sind nicht Namen und Worte, die eine Struktur zur Demokratie oder zur Diktatur machen. Herr Erdogan ist in der Lage selbst ein Gesetz zu erfinden (Legislative Macht durch die Gefolgschaft seiner Partei) eine Anklageschrift zu verfassen (Exekutivgewalt durch sein Amt als Präsident) und den Richterspruch über den Angeklagten zu bestimmen (Judikative Macht durch die Auswahl der Richter). Er allein kann also jeden, der ihm nicht passt, anklagen, verurteilen und einsperren. Das ist faktisch eine Diktatur. Es ist kein Staat mit diktatorischem Niveau, es ist eine Diktatur. Die MSM und die deutschen Politiker sind zu feige die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn die Diktatur nicht mit dem passenden braunen Anstrich vorbeimarschiert, dann wollen/können die „Gutmenschen“ sie nicht erkennen.

  14. Die türkische Innenpolitik können EU und andere westliche Staaten nicht verändern. Bei der Außenpolitik ist aber klar: Das macht Erdogan genau deswegen, weil er ungestraft damit davon kommt. Er weiß eben, dass der Westen sich militärisch längst präventiv entmannt hat.

  15. Gleichschaltung der Medien und Ausgrenzung der Opposition sind auch bei uns längst üblich. Vor Verhaftungen schreckt man noch zurück. NOCH!

  16. Ist es nicht niedlich, wie in den MSM der böse Lukaschenko die Schlagzeilen bestimmt, sanktioniert wird, aber Erdogan vergleichsweise gut weg kommt?

    Ich wage die Überlegung, daß Erdogans 5. Kolonne gewisses Argument sein könnte. Wer schon tausende Polizisten braucht, um einige Dutzend Asoziale aus versifftem Haus zu kriegen, wird sich mit AKP-Anhängerschaft schwertun.

    Ich bedaure zutiefst, daß das Fußballspiel letztens Mannschaft vs. Türkei nicht vor vollem Haus stattfand. Das hätte wieder viel gelehrt in Hinblick auf Integration der „Deutsch-Türken“.

  17. Wird die Opposition überhaupt in zwangsfinanzierten Talk-Shows eingeladen?

  18. «Erdogan verwandelte die Republik Türkei in einen Ein-Mann-Staat auf diktatorischem Niveau.» Merkel brauchte dafür nur 15 Jahren. Dafür hat der Sultan einen funktionierenden Hauptstadt-Flughafen.

    • Ich frage mich immer wieso eigentlich niemand die Türkei ganz offen als Diktatur bezeichnet. Klar der gute Man nennt sich Präsident. Aber es sind nicht Namen und Worte, die eine Struktur zur Demokratie oder zur Diktatur machen. Herr Erdogan ist in der Lage selbst ein Gesetz zu erfinden (Legislative Macht durch die Gefolgschaft seiner Partei) eine Anklageschrift zu verfassen (Exekutivgewalt durch sein Amt als Präsident) und den Richterspruch über den Angeklagten zu bestimmen (Judikative Macht durch die Auswahl der Richter). Er allein kann also jeden, der ihm nicht passt, anklagen, verurteilen und einsperren. Das ist faktisch eine Diktatur. Es ist kein Staat mit diktatorischem Niveau, es ist eine Diktatur. Die MSM und die deutschen Politiker sind zu feige die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn die Diktatur nicht mit dem passenden braunen Anstrich vorbeimarschiert, dann wollen/können die „Gutmenschen“ sie nicht erkennen.

  19. Zitat:“Erdogan verwandelte die Republik Türkei in einen Ein-Mann-Staat auf diktatorischem Niveau und sicherte sich bis heute seine Macht.“

    Das hätte die Führerin der Deutschen wahrscheinlich auch gerne. Nur eben in der Genderform.

    • Aber das hat sie doch schon gemacht, die Gottkaiserin. Stichwort: Annullierung einer demokratischen Wahl per Anruf aus Südafrika. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, vielen anderen, die einen seit 2015 total ins Auge fallen, wenn man denn sehen will.

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