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Dokumentation

Energiewende: Opposition nutzt Potenziale nicht

04.07.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Um einen reibungslosen Übergang von der Ampel- zu irgendwie schwarzer Politik zu realisieren, setzt man sich in der Energiepolitik auf dasselbe Gleis wie Rotgrüngelb. Ein Antrag im Bundestagsausschuss für Klima und Energie deutet an, dass die Planwirtschaft bei der Energiewende offenbar fortgeführt werden soll.

Mit einem Antrag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, dass Potenziale der Abwasser-Wärme genutzt werden. Das ist technisch machbar und unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll. Der Weg dahin soll allerdings in bewährter oder eher nicht bewährter Weise zentralistischen Vorgaben folgen. Dazu gehört zunächst eine Zielzahl, hier 10 Terawattstunden zu nutzender Abwasserwärme bis 2030, die keiner sachlichen Herleitung folgt.

Die Bürokratie soll angereichert werden durch einen „Runden Tisch“, eine deutschlandweite Kläranlagen- und Potenzialkarte als Grundlage zentralistischer Entscheidungen, weiterhin durch Beratungsangebote (die erst organisiert werden müssen), eine Stärkung von Genehmigungs- und Fachbehörden (was eine Personalaufstockung erfordert) und die Schaffung einheitlicher Regeln. Technologieoffenheit wird gefordert und gleichzeitig verhindert, denn es gibt nur eine Technologie, die ein Medium niedriger Temperatur auf ein nutzbares Niveau heben kann: die Wärmepumpe. Der Knackpunkt: der künftig vorhandene Strom in Menge und Preis.

Wenn die Nutzung von Abwasserwärme wirtschaftlich ist und der rechtliche wie wirtschaftliche Rahmen gegeben ist, würden das die Wasserbetriebe selbst realisieren. Es braucht keinen Anschub, aus dem, wie beim Wasserstoff, angeblich von selbst ein Markt hochläuft.

Vermutlich wird der Antrag im Bundestag abgelehnt werden, zum einen, weil er von der Opposition kommt, zum anderen, weil für Fördermaßnahmen kein Geld da sein wird. Mit einer schwarz-geführten künftigen Regierung wird kaum ein Weg zurück zu erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft stattfinden, dabei gibt es ungenutzte Potenziale vor allem durch die Mechanismen des Marktes, auf die man aber nicht mehr setzen will. Der Kurs staatlich induzierter Verbots- beziehungsweise Subventionspolitik wird unter schwarzer Regierungshoheit wohl beibehalten werden.

Hier die Unterlagen und das Video der Veranstaltung, das Wortprotokoll wird später hinzugefügt. TE-Autor Frank Hennig war als Sachverständiger geladen und geht in seiner Stellungnahme auf einige Punkte des Antrags ein.


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33 Kommentare

  1. Opposition? Welche Oppoition? Habe ich da was verschlafen? Wohl zurecht.

  2. Merz, der Kanzler, der aus Gülle Gold machen kann.

    Die Deutschen sind hoffnungslos verblödet, die lassen sich jeden Dreck verkaufen. Mich wundert nur, dass nicht achtzig Prozent der Bevölkerung ein Speichelfaden aus den Mundwinkeln rinnt.

  3. Wo steht „Achtung Glosse“ ?
    Jedem, der sich ein wenig mit den Vorgängen der Wärmeübertragung an Rohren oder Wänden auskennt, wird schnell klar: Im wahrsten Sinne des Wortes eine Sch…-Idee.
    Das muss von Politikern kommen.

  4. Opposition und CDU/CSU sind zwei Dinge,die sich gegenseitig ausschließen.

    • Richtig, die CDU/CSU betätigt sich als Steigbügelhalter der Ampeln. Von Opposition ist keine Spur.

  5. Das Meer an dummen Gesichtern, wenn die CDU wieder in irgendeiner ganz großen Koalition an die Macht kommt und die Irrfahrt vollkommen unverändert weiterläuft.

  6. Nein, die „Opposition“, sofern die CDU damit gemeint ist, nutzt ihre Potenziale deswegen nicht, weil die „Energiewende“ inklusive Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke sowie der übereilte Kohleausstieg maßgeblich von ihr initiiert wurde und sie deshalb am liebsten eine Baerbocksche 360-Grad-Wende vollzöge.

  7. Das smarte an einem CO2 -Preis ist ja, dass sich Politik weitgehend raushalten kann. Der Markt regelt das schon. Leider meint Politik, sich irgendwie als Retter, Lenker gerieren zu müssen. Ist das Eitelkeit, mangelndes Selbstbewusstsein? Früher war diejenige Politik die beste, die man nicht bemerkt, bei der Realisierung der Ziele wohlgemerkt. Heute ist Politik die beste, die jeden Tag mit erhobenem Zeigefinger daherkommt – und das auch noch vollkommen unabhängig davon, ob Ziele auch erreicht werden.
    Wie konnten wir nur so weit sinken?

  8. Merkel hat hinsichtlich der Beseitigung der Inhalte der einstigen CDU wirklich ganze Arbeit geleistet, indem sie sie mit dem grünen Gift nahezu durch und durch infiziert hat. Auch unter Friedrich Merz wird sich augenscheinlich keine Wende vollziehen, weder hin zu einer Politik für die Bevölkerung noch der Korrektur der völlig gescheiterten Energiewende. Um seiner Kanzlerschaft willen, die er meint, nur in der Koalition mit den Grünen erreichen zu können, wird auch er eben nicht auf Fakten, Wissenschaft und Vernunft setzen, so der bisherige Eindruck.

  9. Man könnte das Ganze auch Filz oder Korruption nennen.
    Das (durchaus menschliche) Problem ist, dass sich im Laufe der Jahre Netzwerke (oder anders gesagt Filz) bilden. Zwischen Politikern und den Lobbyisten mit viel Kapital dahinter, zwischen Politikern und Journalisten, zwischen Politikern und sogenannten NGOs, zwischen Politik und Universitäten, … Die moderne Korruption sieht nicht mehr so aus, dass direkt Geld weitergereicht wird, sondern dass es z.B. gut dotierte Versorgungsposten nach der politischen Karriere oder Titel (Dr., Prof.) für die politische Karriere gibt, dass Journalisten (exklusiv) mit Informationen gefüttert werden oder im Regierungsflieger mitreisen dürfen und dafür sich mit negativen Schlagzeilen zurückhalten. Es ist das Prinzip „eine Hand wäscht die andere.
    Während früher gezielt eine Partei gefördert wurde, wird heutzutage auf alle potentiellen Regierungsparteien Einfluss genommen. Deswegen unterscheidet sich die Politik der etablierten Parteien in den Punkten, in denen die einflussreichen Lobbyisten aktiv sind, kaum bis gar nicht.
    Früher hätte die vierte Gewalt diese Missstände aufgedeckt, heute ist sie (in großen Teilen) ein Teil des Missstands.
    Aus diesem Grund auch der hysterisch wirkende Kampf gegen alle neuen aussichtsreichen Parteien, bei denen die Lobbyisten, die Journalisten, die NGOs, etc. (noch) keine Netzwerke aufgebaut haben und somit für das Treiben der Protagonisten gefährlich werden können.
    Solange die Mehrheit der Wähler weiterhin die etablierten Parteien statt neuer Parteien wählt, solange wird dieses System, bei dem sich ein Teil auf Kosten der Allgemeinheit besserstellt, fortbestehen.

  10. Was heisst hier schon Opposition? Die Ampel führt doch nur weiter, was die CDU begonnen hat, sei es Atomausstieg, Energiewende, Massenmigration, Täterschutz, Vergemeinschaftung von Schulden usw. Und bei einem Regierungswechsel würde CDU genau auf dem Weg weitermachen, ob mit Grünen oder ohne. Von daher kann man von der CDU auch keine Opposition erwarten, es ginge ja gegen die eigenen Maßnahmen und ich habe noch nicht gehört, dass sich die CDU auch nur von einer ihrer verheerenden politischen Entscheidungen aus 2005-2020 distanziert hat. Ganz im Gegenteil, wird die hauptverantwortliche Person noch gefeiert und verehrt.

  11. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor.“
    CDU/CSU „ist das gleiche in SED-Merkel-Grün“ wie die Chaoten-Ampel.
    Die SED-Merkel-CDU/CSU haben doch erst diese Chaoten-Ampel ermöglicht, indem sie schon zur Merkel Zeit SED-linksgrüne Politik gemacht haben.
    Eine Partei die eine kommunistische SED-Agitatorin zu ihrer Parteivorsitzenden macht und sich dann über ihre SED-Politik wundert ohne Widerstand zu leisten, muss nicht mehr alle Tassen im Schrank gehabt haben.
    Die SED-Merkel-CDU/CSU haben doch das Feld beackert, dass die Chaoten-Ampel nun bepflanzt hat.
    Wer sich davon eine Veränderung der deutschen Politik erwatet, muss nicht bei normalem Verstand sein.

  12. Diese Opposition nutzt die Potentiale nicht, weil sie sich an ein Partnerschaft mit den Grünen fesselt.

  13. Offenbar ist die Hoffnung, die CDU moege es gegen jede Erkenntnis doch noch richten, unzerstörbar. Man sieht exemplarisch nicht zum ersten Mal, wie der Waehler funktioniert. Irrational unter Weglassen wirklich saemtlicher klarer Indizien und Ueberhoeren selbst hinreichend klarer Aussagen der Funktionäre. Von der nicht erst seit gestern bestehenden, inneren Verbundenheit der beiden Parteien, den Schnittmengen, ganz zu schweigen. Die Erkenntnis, dass es nicht um die gruene Partei als solche geht und um die Frage, ob die bei 11 oder 8 % ausläuft, sondern ein weit groesseres und tieferes Problem vorliegt, fuer das unter anderem die Gruenen ein Symptom und bestenfalls so etwas wie politische Helfer sind, fuehrt unweigerlich zum Irrtum, die CDU waere eine Loesung. Dazu brauchte es eines deutlich groesseren, antiwoken Metaansatzes, sowohl fuer Europa wie auch fuer Sch’land, der auch fuer Alternative offensichtlich unerträglich ist. Die vermeintliche Loesung ist eine Partei, die bestenfalls schwach dosiert oder pseudomaessig so tut, als ob. So wichtig die Energiefrage ist, sie bleibt nur eine von vielen, vor allem leitet sie sich von Grundsaetzlichem ab. Unter anderem, aber nicht nur vom „Verhaeltnis“ zur nationalen Souveränität, von der Geopolitik und dem “ Verhaeltnis“ zum Hegemon und zu anderen Nationen. Die CDU wird weder den ÖRR, noch die EU oder das politische System in Sch’land auch nur in Frage stellen. Damit ist sie politisch ( demokratisch) betrachtet unwaehlbar.

  14. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor.
    Man kann sich ja mal vorbereiten und die Zeit bis Ende der Ampel überbrücken.
    Eine Zäsur wird es nicht geben. Dazu gav es Gelegenheiten mehr als genug.
    Ich schreibe schon seit Momaten die christliche „Opposition“ mit „“. Opposition ist etas anderes
    Die haben seit Merkel kein eigenes Profil. Das Land und seine Menschen sind dieser Truppe egal.
    Junge Männer, die, so hatte es Friedrich Merz zuvor formuliert, „offenbar weder integrationswillig noch integrationsfähig sind. Wir müssen jetzt endlich etwas tun.“
    Wirklich? Dazu brauchen wir keine christliche „Opposition“, die selbst nichts auf die Reieh bringt. In der „Opposition“ nicht vorweisen können, aber die Regierungsgschäfte übernehmen wollen?
    Abwasserwärme ist das, was unser Land gebrauchen kann. Genial.

  15. Ich würde den Begriff auch ersetzen, da durch die Sozialisten der Begriff dermaßen negativ konnotiert ist und quasi für Verfall steht, da es immer nur den Anschein hat, als würde man etwas für die Schwachen tun, aber am Ende geht es allen stets schlechter als zuvor…

  16. Für mich keine Überraschung. Friedrich Merz steht völlig zu Unrecht unter dem Verdacht, etwas anderes als grüne Politik machen zu wollen.

  17. Die besitzen doch die WKA und die PV Felder. Sie schleusen, wollten auch schon Wasser verkaufen …. für die zählen nur sie selber.

  18. Der Knackpunkt: der künftig vorhandene Strom in Menge und Preis.“ Einfache Lösung: SMR. Sollen ja sogar die NATO-Stützpunkte damit ausgestattet werden und Norwegen als DAS Land der Wasserenergie möchte auch SMRs haben.

  19. Wieder der bekannte grün-ideologische Blödsinn.
    Wo die Nutzung von Abwärme technisch und vor allem wirtschaftlich sinnvoll ist, wird es längst gemacht. Völlig ohne staatliche Wohltaten.
    Und die Einsparung von gigantischen 10TWh pro Jahr ist im Verhältnis zum gesamtem Energieumsatz eine lächerliche Nummer.

    Das ist keinen Cent Steuergeld wert.

    • Gesamtenergieverbrauch im Jahr bei ca. 2.500 TWh, also reden wir hier von gerade mal 0,4 % des Verbrauchs. Wieviel TWh hätte eigentlich das stillgelegte KohleKW Moorburg an Fernwärme beisteuern können, wenn RotGrün das nicht verboten hätte?

  20. Warum soll da was geändert werden. Die CDU will an die Macht und dazu hat sie die Grünen als Braut ausgewählt. Dies bedeutet, daß es genauso, wenn nicht noch schlimmer ,weiter gehen wird. Denn inzwischen sind alle Altparteien vom GRÜNEN Wahn befallen.
    Es ist egal welche Konstellation an die Macht kommt, regieren werden immer die GRÜNEN aller Parteien. Die GRÜNEN selbst haben, wenn diese wenn man die Nichtwähler mit berücksichtigt ca. 8% Wähleranteil.
    Wäre doch schlimm, wenn Wahlen etwas ändern würden.

    • Die wollen alle ihre gut dotierten Posten behalten, weiter nichts.
      wie heißt es so schön? „Wer angibt, hat mehr vom Leben!“

  21. Ich will hier bezüglich der CDU nicht mit der sich aufdrängenden rhetorischen Frage lamentieren „welche Opposition denn?“
    Nein, die geschilderte linksgrün dominierte Gleichschaltung in der Energiepolitik setzt sich doch fort auf allem Gebieten, ob „wir brauchen Migration“, ob „wir brauchen eine stärkere EU“, ob „die Brandmauer zur AfD (die einzige Opposition!) steht unverrückbar“, ob „der WHO-Vertrag (mithin Souveränitätsübertragung weg vom Wahlvolk!) ist unverzichtbar“, ob „wir müssen der Ukraine mit aller (aller!) Unterstützung zum Sieg verhelfen“, ob Hinterherlaufen des Transgendergaga, etc., etc.
    Dich was will uns all das sagen, erneut bestätigt am o.g. Beispiel im Artikel: Hinter, treffender: über der etablierten Politik gibt es eine weiter Ebene der Macht, die über NGOs, UN und EU (die Konzernlobby schlechthin!) die Politik(er) bestimmt. Ich denke Ernst Wolff und einige wenige andere haben das gut herausgearbeitet.

  22. Mit einer schwarz-geführten künftigen Regierung wird kaum ein Weg zurück zu erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft stattfinden….also mit den konservativen! Das alles ist ja nicht von heute auf morgen gekommen und gerade die konservativen kräfte haben und bestimmen ja wo es lang geht im lande. Das fing ja alles schon unter Kohl CDU an. Die meisten politischen themen die heute schief laufen haben ihren anfang in den 1980-1990 genommen. Die soziale marktwirtschaft wurde durch eine subventions wirtschaft ersetzt und ja daran haben die konservativen den größten anteil. Sie wurden und werden aber auch von ihren lobbys aus wirtschaft und finanzwelt getrieben. DAS erleben WIR ja jetzt auch wo diese fordert (die CDU) weil man davon ausgeht das diese im kommenden jahr wieder regiert.

  23. Vielen Dank für den Artikel, Herr Hennig!

    Denn schon in ihrem Intro des Berichts ist völlig klar, weil nachvollziehbar, dass Merz an diesem Mumpiz der Energiewende festhalten wird und damit die sozialistische Planwirtschaft der bisherigen Ampel fortführen wird; wohlwissend, dass das EEG nichts anderes ist, als eine Umverteilungspolitik zu den Spitzen der Profiteure der künstlich erzeugten Klimapanik.

  24. Dazu gehört zunächst eine Zielzahl, hier 10 Terawattstunden zu nutzender Abwasserwärme bis 2030, die keiner sachlichen Herleitung folgt.

    Nutzbar wofür? Raumwärme? Prozesswärme? Exergieerzeugung… ? Egal welche Partei auch immer, gemeinsam ist dass die Wortführer allesamt MINT-Versager sind. Es sieht nicht gut aus für Deutschland.

  25. Es ist davon auszugehen , dass die CDU/CSU leider der Trägheit der Masse bzw. „Merkelmoment“ unterliegt. Sie widersetzt sich der Änderung ihres links-grünideologischen- Bewegungszustandes. Je größer die Masse , mit 16 Jahren Merkel eine erhebliche, desto größer ist die ihre Trägheit.

  26. Also, wer immer noch glaubt, dass die CDU anders als der Rest der Einheitspartei tickt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren..
    Die CDU ist genau so grün wie all die anderen Splitterparteien der Einheitspartei Deutschlands.

    • Das sollten wir, die das Spielchen der CDU durchschauen, genau so, wie Sie geschrieben haben, an die Bundestagsfraktion der CDU schicken, damit diese schwarzangestrichenen Grünen wissen, dass man die Bürger nicht alle für dumm verkaufen kann.

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