Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ambitionierte Energieeinsparziele für Bund und Länder festgeschrieben und einschneidende Regulierungen für Rechenzentren und für die Abwärme emittierende Industrie festgelegt. Der Gesetzentwurf wurde am 19. April 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und am 12. Juni 2023 dem Bundestag zur Anhörung vorgelegt (BT-Drucksache 20/6872).
Diesen Regulierungsmaßnahmen liegen gesellschaftliche Steuerungsvorstellungen zugrunde, die eine neue Qualität in den dirigistischen Staatseingriffen in unsere Soziale Marktwirtschaft aufweisen sowie die wirtschaftlichen Realitäten und die menschlichen Bedürfnisse verkennen: Sie stellen – zusammen mit dem ebenso dirigistischen Gebäudeenergiegesetz (GEG) – einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer „Klima-Planwirtschaft“ in Deutschland dar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ignoriert dabei die liberalen Überzeugungen Ludwig Erhards (und muss dessen Büste aus dem Wirtschaftsministerium wieder zurückgeben) und setzt stattdessen auf die Positionen der italienisch-amerikanischen Ökonomin Marina Mazzucato, die den Staat zu einem zentralen Akteur in der gesellschaftlichen Transformation macht. Die Bundesregierung straft auch einmal mehr die Forderungen des Bundesrechnungshofes Lügen, dass alle Klimaschutzmaßnahmen auf „wirksame und wirtschaftliche Treibhausgas-Minderung“ ausgerichtet werden müssen“ (vgl. hier Seiten 6 bis 8).
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Ankündigung und Entwurf
Am 17. Oktober 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz – vor dem Hintergrund der zum 16. April 2023 geplanten Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke – ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz angekündigt. Das Energieeffizienzgesetz soll konkrete ambitionierte Energieeffizienzziele – in Wahrheit aber: Energieeinsparziele – für den Endenergie- und den Primärenergieverbrauch für die Zeiträume bis 2030, bis 2040 und bis 2045 für den Bund und für die Länder festlegen. Der Energieverbrauch wird somit politisch gedeckelt und jährlich verringert.
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Es werden umfangreiche und detaillierte Einsparverpflichtungen für Rechenzentren aufgestellt, die zum Beispiel die Mindesttemperatur für die Luftkühlung (ab 1.1.2024 bis zu 27 Grad Celsius) und den Stromverbrauch aus „ungefördertem Strom“ (also nicht aus durch EEG geförderten Anlagen) aus erneuerbaren Energie zu regulieren. Die Rechenzentren müssen zudem einer Informations- und Dokumentationspflicht sowie einer Eintragungspflicht in ein öffentliches Energieeffizienzregister bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachkommen. Für Unternehmen, die Abwärme emittieren, sind auch umfangreiche Informations- und Berichtspflichten gegenüber der Bundesstelle für Energieeffizienz (respektive BAFA) enthalten.
Wieder einmal: Überambitionierte Energieeinsparziele
Mit dem vorliegenden Gesetz betreibt die Bundesregierung politisch gezielt „Etikettenschwindel“, denn entgegen der Gesetzesüberschrift wird nicht primär eine Energieeffizienzverbesserung angestrebt, sondern der gesamte Energieverbrauch politisch gedeckelt (TE berichtete).
Die Bundesregierung formuliert ambitionierte Energieeinsparziele, die weit über die Vorgaben der EU-Energieeffizienz-Richtlinie hinausgehen und diese vorwegenehmen, weil der Überarbeitungsprozess im Rahmen des EU-Trilogs noch gar nicht final abgeschlossen ist. Die überambitionierte Formulierung der nationalen Energieeinsparziele widerspricht der Umsetzung der Klimaschutzziele im Industriesektor und erweist sich letztlich als kontraproduktiv. Denn Industrieziele können oftmals nur durch innovative Maßnahmen oder technische Verfahren erreicht werden, die mit einem – zumindest temporär – gesteigerten Energieverbrauch einhergehen, wenn zum Beispiel fossile Energieträger bzw. Grundstoffe durch wasserstoffbasierte Produkte oder Biomasse substituiert werden.
Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie lieber ordnungspolitisch von harter Hand vorgibt, was der Markt viel effizienter erbringen würde. Die Politik hat kein Vertrauen in Preissignale und in eine marktwirtschaftliche Allokation und damit auch kein Zutrauen in den CO2-Preis als zentrales Lenkungsinstrument für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz. In der Gesetzesbegründung werden daher auch keine Alternativen zu diesen staatlichen Regulierungen und Vorschriften gesehen. Und weiter heißt es: „Insbesondere reicht das Kohlendioxid-Preissignal durch den Emissionshandel bei vielen Unternehmen allen nicht aus, um die bestehenden Effizienzpotenziale zu realisieren.“
Staatliche Energieverknappungspolitik führt zu Deindustrialisierung
Das Gesetz geht am eigentlichen Ziel (und Namen) der Effizienzsteigerung vorbei, denn ex definitione ist Energieeffizienz eine Input-Output-Relation, die logischerweise auf einen Output-Bezug in einem Jahresvergleich abstellt (zum Beispiel Bruttoproduktionswert, Industrieproduktion). Energieeffizienz ist daher immer eine relative und keine absolute Größe; relevant ist der spezifische Energieverbrauch.
Über die Verringerung des Inputs (zum Beispiel durch eine Stilllegung der Produktion oder Verlagerung ins Ausland) kann der Energieverbrauch – wie politisch gewünscht – gesenkt, ohne dass sich an der Energieeffizienz etwas ändert. Der staatlich verordnete Energieeinsparpfad von rund 2.500 TWh (derzeit) auf 1.400 TWh (2045) wird die Industrie realistischer Weise nur durch Herunterfahren der Produktion oder Verlagerung ins Ausland von (energieintensiver) Wertschöpfung erreicht können. Genau das empfiehlt der damalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen der energieintensiven Industrie in Deutschland in deutlichen Worten.
Und Teile der deutschen Industrie befolgen dies bereits und investieren verstärkt in China oder den USA, in denen die Energiekosten ein Fünftel bzw. ein Viertel der Energiekosten in Deutschland betragen.
Perspektivisch wird das politisch gezielt verknappte Gut Energie für die Unternehmen immer wichtiger und so die eigentliche unternehmerische Tätigkeit (das heißt die Produktion von Waren und Dienstleistungen) immer mehr in den Hintergrund treten lassen. – Es mutet dann schon paradox an, dass die Bundesregierung einerseits die Energie gezielt und kontinuierlich verknappt, andererseits aber den Energieverbrauch künstlich subventioniert (siehe Diskussion um den von Robert Habeck ins Spiel gebrachten „Brückenstrompreis“) und damit (indirekt) wieder den Energieverbrauch ankurbelt.
Die politische Deckelung des Endenergieverbrauchs führt zu einer Schrumpfung der inländischen Wirtschaftsleistung und einem Wohlstandsverlust – sofern nicht die Endenergieproduktivität extrem zunimmt. Bei gegebener Endenergieproduktivität führt ein reduzierter Energieeinsatz zwangsläufig zu einer verringerten Wirtschaftsleistung. Der DIHK veranschaulicht dies anhand von vier unterschiedlichen Szenarien: „Wohlstandsverluste durch das geplante Energieeffizienzgesetz?“(dihk.de). Das EnEfG wird sich als „zentrales Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand“ in Deutschland erweisen, so IHK-Hauptgeschäftsführer für München und Oberbayern Manfred Gößl. Und der Präsident des Ifo-Instituts Prof. Clemens Fuest bezeichnet es schlichtweg als „Wachstumskiller“ (Handelsblatt vom 12. Mai 2023).
Die Verringerung des Energieverbrauchs scheint daher das eigentliche Ziel zu sein, denn diese Bundesregierung setzt ja in allen Bereichen ihre systematische Energieverknappungspolitik unbeirrt fort. Es ist allgemein bekannt, dass eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung das Rückgrat von Industrie und Wohlstand für eine moderne Gesellschaft bildet. Dieser Erkenntnis folgend haben bedeutende und weitsichtige Politiker (zu nennen wären hier vor allem Franz-Josef Strauß) in den 1960er und 1970er Jahren erfolgreich dazu beigetragen, die Energieinfrastruktur in Bayern auszubauen und Bayern von einem rückständigen Agrarland zu einer modernen Industriegesellschaft zu entwickeln. Vor allem die Vertreter der Grünen setzen aber seit jeher konsequent auf eine politische Verknappung der Energie. Joschka Fischer hatte mit seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“ im Jahr 1989 diesen Weg bereits vorgezeichnet, der alle Parteiprogramme der Grünen noch heute sehr prägnant durchzieht.
Unternehmerische Handlungsfreiheit nur „von staatlichen Gnaden“ und bei vollständiger Erfüllung staatlicher Vorgaben
Unternehmensentscheidungen sind stets eng an die jeweilige Unternehmensstrategie gebunden, die letztlich die Grundlage für alle unternehmerischen Entscheidungen bildet. Das Gesetz greift massiv in die unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit ein und verlangt in der Realität zum Teil nicht erfüllbare Vorgaben: So wird zum Beispiel die Errichtung von neuen Rechenzentren an die Vorbedingung von (aufnahmefähigen) Wärmenetzen geknüpft. Die (meist beschränkte) Anschlussleistung des lokalen Wärmeabnehmers, wenn dieser überhaupt vorhanden ist, begrenzt dann unmittelbar die maximale Größe bzw. Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums.
„Ja, mach nur einen Plan“ – immer nur zum Schlechteren
Dauerhafte Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen sind aber in unternehmerische Transformationspläne zur Klimaneutralität eingebunden und müssen in der Gesamtperspektive des Unternehmens betrachtet werden. Die Sinnhaftigkeit von Energieeffizienzmaßnahmen ergibt sich nur aus dem Gesamtkontext und darf nicht losgelöst oder einseitig politisch priorisiert werden. Es besteht zudem die Gefahr, die erheblichen Transformationsanstrengungen der Industrie auszubremsen, da diese oft mit einem zwar höheren, aber weniger klimaschädlichen Energieverbrauch verbunden sind (zum Beispiel Elektrifizierungsmaßnahmen, CCU/CCS-Technologien, Einsatz von Wasserstoff). Wenn aber die Energieeinsparung einseitig priorisiert und eine politisch gesteuerte Allokation vorangetrieben wird, werden sich zwangläufig unerwünschte Fehlallokationen einstellen. Pauschale Technologievorgaben und umfangreiche, detaillierte staatliche Vorschriften werden eben nicht dem jeweiligen unternehmerischen Umfeld gerecht, greifen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein und zerstören den marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerb.
Dirigistische Eingriffe und paternalistische Bevormundung
Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus erscheint es höchst fragwürdig, warum wirtschaftlich handelnde Akteure per Gesetz zu etwas gezwungen werden sollen (Einschränkung der unternehmerischen Handlungs- und Vertragsfreiheit), was gerade angesichts der hohen Energiepreise ohnehin wirtschaftlich sinnvoll ist und in ihrem wohlverstandenen wirtschaftlichen Eigeninteresse liegt. Eine Verpflichtung von Unternehmen mit mehr als 2,5 Gigawattstunden Energieverbrauch pro Jahr, Umsetzungspläne für alle wirtschaftlich identifizierten Energieeinsparmaßnahmen zu erstellen und zu veröffentlichen, ist mit der unternehmerischen Freiheit in unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Die Erfüllung des Kriteriums „Wirtschaftlichkeit“ soll „bürokratisch“ bewertet werden (DIN EN 17463), denn die ISO 50001 hatte bisher keine Kapitalwertberechnung für Energieeffizienzmaßnahmen erfordert.
War bisher die Erbringung von Nachweisen gegenüber Behörden nur im Falle von Gegenleistungen gefordert (zum Beispiel Antrag für ein Förderprogramm), so sollen jetzt die staatlichen Behörden über alle unternehmerischen Energieeinspar- und Energieeffizienzaktivitäten laufend informiert werden. Eine Pflicht zur Erstellung eines zusätzlichen Planes bedeutet für die Unternehmen letztlich ein administrativer Mehraufwand parallel zu den bisherigen Verfahren. – Aber wer garantiert, dass bei einer Novellierung des Energieeffizienzgesetzes in Zukunft nicht auch noch die Umsetzungsverpflichtung hinzukommt oder dass die vorgelegten Einsparpläne von den Behörden für gut befunden werden müssen?
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Weitere Regulierungen – widerspricht Forderungen nach Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
Die umfangreichen Verpflichtungen zur Information und Veröffentlichung detaillierter Unternehmensdaten (vor allem zum Energieverbrauch) für Rechenzentren, Industrieunternehmen und Abwärme emittierender Unternehmen belasten die Unternehmer finanziell und schränken deren unternehmerische Freiheit ein. Eine erweiterte Auskunfts- und noch mehr: Veröffentlichungspflicht gefährdet darüber hinaus Betriebsgeheimnisse, greift in sensible, wettbewerbsrelevante Unternehmensbereiche ein und gefährdet letztlich sogar den Industriestandort Deutschland.
Die umfangreiche Dokumentation (Energie-/Umweltmanagementsystem) der Einsparmaßnahmen erfordert einen hohen finanziellen, administrativen und personellen Personal- und Mittelbedarf sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung und verlangsamt bzw. verunmöglicht weitere unternehmerische oder administrative Aktivitäten. – Es überrascht, dass hier weitere Bürokratie- und Verwaltungslasten neu geschaffen werden, wo in der Gesellschaft doch Überbürokratisierung und gesellschaftlicher Stillstand allseits beklagt werden und wo es doch darum gehen sollte, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und die Wirtschafts- und Innovationskraft in Deutschland zu erhalten. Oder dient dies vielleicht nur der Arbeitsplatzbeschaffung für die bereits jetzt schon ausufernde und aufgeblähte klimaadministrative Dokumentations-, Monitoring- und Kontrollbürokratie?
Politische statt ökonomische Allokation
Diese Bundesregierung hat einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel eingeläutet, der ganz besonders in der im Energieeffizienzgesetz verfolgten interventionistisch-dirigistischen Energiepolitik zum Ausdruck kommt. Es scheint, dass eine ideologisch motivierte Klimapolitik zur alleinigen Richtschnur des wirtschaftspolitischen Handelns in Deutschland avanciert, die – mit einer sozialkonstruktivistischen Denkweise und einer staatsoptimistischen Einstellung – wenig realistische Klimaschutzziele mittels politisch gewünschter Technologien und um jeden Preis zu erreichen versucht.
Die Politik – und nicht die Wirtschaft – entscheidet maßgeblich, wie die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, es handelt sich hier um eine politische Allokation und nicht mehr um eine ökonomische Allokation. Die einseitigen und ideologiefixierten Entscheidungen für batterieelektrische Fahrzeuge im Verkehrsbereich, Wärmepumpen im Gebäudebereich sowie Photovoltaik und Windkraft in der Energieerzeugung zeugen davon. Dies ist kennzeichnend für staatlich gelenkte Volkswirtschaften, wenn der Staat nicht nur die Ziele, sondern auch gleich die Mittel zur Zielerreichung festlegt und keine Alternativen mehr zulässt.
Die unternehmerischen Freiheiten werden stark eingeschränkt oder nur unter staatlichen Auflagen gewährt. Ureigene unternehmerische Entscheidungen werden zu administrativ-bürokratischen Vorgängen umgedeutet, wenn Entscheidungskriterien wie zum Beispiel „wirtschaftlich“ und „zumutbar“ von staatlichen Stellen bewertet werden. Die Politik nimmt die berechtigten Sorgen und weitverbreitete Verunsicherung der Menschen nicht Ernst, sondern bevormundet und entmündigt die Menschen, verweist sie auf staatliche Transfers und gefällt sich vorwiegend in Schönreden und Gesundbeten. Schönreden und Gesundbeten ändern aber nichts an marktwidrigen dirigistischen Staatsinterventionen und umfangreichen Regulierungsauflagen und immer weiter steigenden Bürokratieerfordernissen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Politik das Vertrauen in die markwirtschaftliche Entwicklung (nahezu) vollständig verloren hat.
Dr. Rupert Pritzl hat Volkswirtschaftslehre, Romanistik und Philosophie an den Universitäten Münster, Sevilla und Freiburg studiert. Er ist seit 1997 im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und seit 2021 Lehrbeauftragter für „Verhaltensökonomie & Umweltpsychologie“ an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.
Zwei Player wetteifern um die Wette, wer es am besten kann:
Was Energieffizienz sein soll, hat die EU auch schon festgelegt. Wie erwartet, eine sinnlose praxisferne Definition nach der Art „Nutzen zu Energie-Einsatz“ – und mangels Sachwissen, für alle Anwendungen.
Wie verhält es sich denn nun mit der Energieeffizienz des EU-Betriebes oder der Ampel-Mannschaft? Da kommt man wohl auf nicht vorgesehene Negativwerte.
Selbstverständlich haben viele Branchen (bei den Energiekosten) ihre eigenen Energieeffizienz-Kennzahlen festgelegt, wie z.B. der „PUE“ bei den Rechenzentren. Was soll jetzt diese Quatsch-Kennzahl der EU?
Außerdem ist Effizienz nicht das Wichtigste bzw. eine Effizienzsteigerung kann ökonomisch total sinnlos sein. Beispiel: Ein KKW hat derzeit einen Wirkungsgrad von 30%, ein Kohlekraftwerk ca. 45%. Der KKW-Betrieb läuft so sicherer. Außerdem ist es bei den riesigen Energiemengen im radioaktiven Material überhaupt kein Problem. Weiteres Beispiel: Um eine gute Wärmedämmung an der Außenfassade hinzubekommen genügen 8cm Dämmmaterial locker. Wenn ich auf 16cm erhöhe, steigere ich zwar die Effizienz, erleichtere aber meinen Geldbeutel so stark, dass sich die kleine Änderung nie rechnet.
Und dann kommt noch der Knüller im Habeck-Gesetz: Die Firmen und Behörden werden zu Monitoring und Berichterstattung verpflichtet mit Zusatzkosten im Milliardenbereich (für nix und wieder nix). Und kontrolliert wird dann der Blödsinn von der zu gründenden „Bundesstelle Energieeffizienz„. Na, da kann man doch wieder ein paar „Freunde“ unterbringen!
Stimmt, jeder sollte raus aus dem privaten Schneckenhaus und die Wahrheit über die grünen Phantasien, ihren Zwangsmaßnahmen, ihrer antidemokratischen Haltung, die bis zur Denunziation reicht, darlegen. Wer darüber diskutieren will, mit dem lohnt sich eine Bekanntschaft, wer, wie die Grünroten es allgemein tun, mit dem „Rechts-Geblöcke“ erwidert – und geht -, mit dem ist auch keine Freundschaft möglich, um den ist es wohl kaum schade.
Das deutsche Knowhow ist längst ausverkauft, verschleudert und verschenkt, an den europäischen Pöbel, an die dritte Welt, an den Rest, wozu braucht man noch einen Wirtschaftsmotor? Die Deutschen selbst sind entbehrlich, oder man glaubt das und sie selbst am meisten, also ist weder Bildung, noch intakte Infrastruktur, noch ein flächendeckendes und bezahlbares medizinisches Versorungsnetz notwendig, o. ä. Deutschland wird quasi aufgelöst und ist nur noch Parkplatz für, nein, das werde ich nicht näher ausführen.
Roland Baader hat in „Die belogene Generation“ bereits 2005 alles Wissenswerte über über die Grünen gesagt:
Die Grünen sind in Wirklichkeit blümchengetarnte Sozialisten, zutiefst modernitäts-, zivilisations- und individualismusfeindlich. Sie haben das Zwei-Welten-Theorem von Hayek nicht begriffen – und wollen es auch nicht begreifen. Ihr Ideal ist die Hordenorganisation der Steinzeit-Gesellschaft. Deswegen ist der Kapitalismus als Inbegriff der modernen Zivilisation ihr Todfeind. Außerdem ist das Thema Umwelt ein phantastisches Machtvehikel, das quasireligiöse Machtvehikel par excellence der modernen Zeit, in der die friedliche Macht der Konsumenten die gewalttätige politische Macht zu entthronen droht. Und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Utopien ist die Ökologie erst recht die letzte verbliebene Utopie, die sie für ihre Zwecke einsetzen können.
Der Heiligenschein, in den die Grünen ihre Herrschaftsstrategie einhüllen können, macht das Phänomen „Grün-Alternativ“ regelrecht überlebensgefährlich für das Menschengeschlecht. Der weltweite Energiebedarf wird in den kommenden Jahrzehnten – schon wegen des rapiden Bevölkerungswachstums in den Schwellenländern – explosionsartig steigen. Die Umweltprobleme durch fossile Energieträger können dadurch in der Tat problematisch werden, wenn auch nicht im Westen, sondern in der übrigen Welt. Eine Begrenzung des Wachstums der Kohlendioxid-Emissionen kann aber nur mit mehr Kernenergie gelingen – und zwar mit modernsten und sicheren Anlagen westlicher Bauart. Außerdem kann die Entwicklung neuer großtechnologischer Ersatzenergien (Kernfusion, Wasserstoff o.ä.) nur auf dem technischen und finanziellen Fundament der existierenden Großtechnologien gelingen, vor allem also auf der know how-Grundlage einer sich fortentwickelnden Reaktorindustrie. Wenn sich außer der deutschen noch mehr realitätsentrückte Regierungen der westlichen Welt für den sogenannten „Ausstieg“ entscheiden, kann das zur tödlichen Bedrohung der modernen Zivilisation werden. Aber genau das ist gewollt von den grünen Erben der roten Weltzerstörer, jedenfalls von den Strategen an den Schalthebeln der Macht, die wissen, dass es um ganz andere Dinge geht, als um Kröten, Lurche und Singdrosseln.
Die enge Verwandtschaft zwischen Grün und Rot zeigt sich auch jenseits aller Theorie an ganz realen Fakten. So beispielweise daran, dass die Parteiriegen der Grünen, die jeden sterbenden Baum in der Bundesrepublik beweinen, niemals ein Wort über die unermesslichen Umweltzerstörungen verloren haben, die der Sozialismus im Osten unseres Landes und überhaupt im gesamten vormaligen Ostblock angerichtet hat. Auch ist von den Castor-Hysterikern kein Sterbenswörtchen zu hören über die wirklich akute Gefahr durch kontaminierten Metallschrott aus der vormaligen UdSSR, der in ganz Westeuropa unerkannt unterwegs ist. Dabei geht bei der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Österreich fast jede Woche ein Bericht über die Entdeckung entsprechenden Materials ein. Nach Einschätzung der Behörde gibt es allein in der Ukraine bis zu einhunderttausend Mülldeponien mit radioaktiven Metallresten, die von den modernen Managern der alten Seilschaften überall in Westeuropa verhökert werden. Aber Schlechtes über die sozialistischen Brüder kommt natürlich keinem grün-roten Bruder über die Lippen.
Vor allem führt die Maßnahme nicht zum erklärten Ziel und es ist nur Vorwand. Das ist die Quintessenz: Die vollkommene Sinnlosigkeit der planwirtschaftlichen Zerstörung.
Über die Substanz von Wohlstandsversprechungen aus dem Munde eines Herrn Habeck braucht man gar nicht erst nachzudenken.
Habeck verspricht einen zukünftigen Klima neutralen Wohlstand. Also ist die Staatsverschuldung durchaus gerechtfertigt. Immerhin wird dieser Klima neutrale Wohlstand mit hohen Subventionen erkauft, damit zukünftige Generationen im Bullerbü Land leben.
Die Gesetzgebungen aus dem Wirtschaftsministerium sind so offensichtlich Irre, dass man von Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk sprechen könnte. 2014 stellte Graichen fest, dass die Energiewende ein Irrtum sei: „Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen.
Doch das tun sie nicht…“.
Aber es geht unbeirrt weiter: zum Schaden des Volkes, zum Schaden der Wirtschaft zum Schaden des Natur- und Artenschutzes. Es werden, von wem auch immer, Sabotageakte auf die deutsche Energieversorgung ausgeübt, in dem man Nord-Stream sprengt und kein politisch Verantwortlicher interessiert sich dafür. Was aus dem Sabotageministerium Habecks kommt, ist so effizient wie der 5 Jahres Plan der DDR. Einem Minister der so handelt, müsste die Immunität entzogen werden und er müsste zumindest auf seine geistigen und intellektuell Fähigkeiten hin untersucht werden, ob er für dieses Amt überhaupt befähigt ist. Seine Handlungen zumindest sprechen dagegen oder er operiert im Auftrag einer ausländischen Macht. Das Ergebnis und Ziel dieses neuen Habeck-Morgenthau-Plans – Deindustrialisierung (und Massenimmigration) – wird der endgültige Niedergang Deutschlands sein.
Wir müssen umgehend die Vorstellung angreifen und beseitigen, dass Deutschland bis zum Tag X „klimaneutral“ sein soll. Dieses Vorhaben ist an Dämlichkeit nicht zu übertreffen, wenn man weiß, was China und Indien im Vergleich zu Deutschland ausstoßen. Wenn man weiß, wie viel besser für Klima und Umwelt in Deutschland produziert wird, als in China. Wenn man weiß, dass seit 2021 auch beim zuvor viel zitierten Pro-Kopf-Ausstoß China an Deutschland vorbeigezogen ist.
Deutschland hat seine Menschen genug geschunden, der aktuelle Stand ist unter CO2-Ausstoß-Gesichtspunkten gut genug. Statt dessen soll jetzt aufs Ganze gegangen und Millionen von Menschen das Leben ganz vergällt werden.
Deutschland gibt aktuell eine Figur ab zwischen Schildbürger und religiös fanatischen Flagellant. Die Welt lacht über unser Klima-Gehampel. Den Menschen wird diese Rolle aufgezwungen von einer kleinen Clique. Ich will das nichtmehr, ich will nichtmehr mitmachen müssen! Nieder mit den CO2-Zielen! Ich will leben, nicht in klimaneutraler Käfighaltung vegetieren! Ich habe es satt, ständig den grünen Dolch im Genick zu spüren, wie er sticht und schneidet! Schluss damit!
Wir müssen auch umgehend die Vorstellung angreifen Die propagierte vom Menschen erzeugte co2 Menge sei am Klimawandel schuld.
Eben gelesen:
Bei Vulkanausbrüchen würde nur unwesentlich Co² ausgestoßen.
Bemerkung: Es gibt ja wieder vermehrt Ausbrüche von Vulkanen, von solchen die von „der Wissenschaft“ schon Lange als für immer erloschen als tatsache festgestellt wurden ( was ist soloche „Wissenschaft“ wert?
Zudem habe ich eben auch gelesen es hätte eine Zeit gegeben mit vermehrten Vulkanausbrüchen in der die Temperatur gestiegen sei
Es geht doch bei dieser ganzen Aktion nicht um Klima- oder Umweltschutz, sondern um den Aufbau eines totalitären Systems, die Enteignung der Menschen, sowie um Gesellschaftskontrolle fern jeder demokratischen Legitimation. Es geht um Sozialismus und Planwirtschaft, um die Konsolidierung länderübergreifender Politik und die Stabilisierung von planwirtschaftlichen Systemen wie dem Finanzsystem, sowie den staatlichen Sozial- und Gesundheitssystemen und dem Finanztransfer zur Rettung bankrotter Staaten. Kurz gesagt, es geht um die Erschaffung einer zentralistischen Weltregierung und die kontinuierliche Abschaffung demokratischer und föderaler Prozesse, sowie letztlich die Abschaffung der rechtsstaatlichen Prinzipien und die durchmischung ethnisch einheitlicher Bevölkerungen.
Der Bürger, der Mittelstand, das Individuum, die Familie, die ethnische Zugehörigkeit, die Geschichte, die christliche Religion (nicht die Kirche) und die Nation (nicht der Staat) stehen einer faktischen Machtübernahme durch die Anywheres dieser Welt im Weg, ihre Strukturen und Lebensgrundlagen müssen zerstört werden, bevor ein ungewollter Zusammenbruch die Menschen zur Besinnung und somit zurück zum Pfad der Tugend, der Eigenverantwortung und Marktwirtschaft bringen könnte, sowie dazu für ihre Freiheit auf die Strasse zu gehen.
Die Somewheres sollen sich ihrem Schicksal fügen, sie sollen vom Eigentümer zum Besitzer degradiert werden, Sklaven unter der Herrschaft einer selbsternannten „Funktionärselite“ von Machtbesessenen Despoten und ihren Kettenhunden aus Politik und Wirtschaft. Die Marktwirtschaft ist passé, die Zeiten als der Konsument entscheiden konnte was er benötigt und was er Scheisse findet, soll sich dem Ende zuneigen. Das freiheitlichste und somit gefährlichste Experiment gegen jede Herrschaft, der Kapitalismus, muss den Menschen mit der im Sozialismus üblichen Opfer-Täter-Umkehr als jene Wirtschafts- und Gesellschaftsform präsentiert werden, welche für all jene Krisen verantwortlich gemacht wird, welche durch sozialistisches Raubrittertum, Umverteilung, Interventionen und Markteingriffe erst entstanden sind. Der Übergang vom sozialen Staat zum Sozialstaat und von der sozialen Marktwirtschaft zur Sozialwirtschaft, mag den wenigsten wirklich bewusst sein, aber er ist schon lange erfolgt.
Ich sehe gerade die Glaskugel, wenn die Ersten (wichtig) ihr Grundstück ausbuddeln lassen, um endlich an Energie aus dem „Erd-Inneren“ zu kommen. Da buddelt das Personal im Berliner Reichstag allerdings schon länger, um Energie aus der Erde zu ziehen. Es handelt sich nur um eine vertrocknete verwahrloste Parteizentrale in Berlin, analog besetzter Häuser aus Dreck, Müll, Bürgergeld, Drogen! Denn neben der Erdbohrung wegen Energie würde sicher die eine oder andere „DAME MIT KOPFTUCH“ zum Wohlstand ihrer gewählten Heimat beitragen? Man spricht in Deutschland ja nur von Groß-Familien, deren Stärke in der ausschliesslichen Vermehrung liegt und deren männliche Gatten schon religiös verpflichtet sind, ihre „Damen“ zu finanzieren. Das klappt irgendwie nicht und deshalb sind die Herkunftstaaten glücklich, endlich dieses „Klientel“ los zu sein! Mir ist nicht bekannt, das „MSB“ in Saudi-Arabien Interesse an Arabern hat, die in seinem Land auf „Bürgergeld“ hoffen!
Drei Jahre ist zu kurz, das zieht sich mindestens 30 bis 40 Jahre hin. Allerdings sind wir schon ca. im Jahre 10 bis 15. So schnell stürzen ehemals reiche (Kultur)Staaten denn doch nicht ab.
Zitat: „Die Politik hat kein Vertrauen in Preissignale und in eine marktwirtschaftliche Allokation und damit auch kein Zutrauen in den CO2-Preis als zentrales Lenkungsinstrument für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz.“
Da versucht der Verfasser Beelzebub mit Satanas auszutreiben.
a) Staatliche CO2-Preise sind Willkür und kein „Marktinstrument“.
b) CO2 ist kein „Treibhausgas“ und dessen Bekämpfung ist Gaunerei.
Wer die Kernlüge grüner Ideologie, wonach der Mensch per CO2-Freisetzung schlechtes Klima macht, selbst befördert, steht auf der Seite der Gauner.
Es herrscht laut KGE Trockenheit und in Brandenburg gibts ne Wüste. Da erscheint mir die Wüste eher in Grünen Hirnen zu entstehen – Bildungstrockenheit ist bestimmt in Kürze nen neues Krankheitsbild. Woher kommen sonst solche Aussagen: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung“, sagte Robert Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.“
Lieber Robert, ich auch nicht und besonders Deinen Irrsinn mit dem Heizungsverbot betrachte ich als Kriegserklärung, denn das kann sich nur ein Minister finanziell leisten. Also einfach besser und damit für die Menschen arbeiten und dann können wir beide mit der Bundesregierung zufrieden sein – das bleibt aber eher ein frommer Wunsch, denn Ihr Grünen habt dieses Jahr sogar die Blühstreifen für meine Bienen abgeschafft – kein Landwirt macht euren Unsinn noch freiwillig mit!
„Der Energieverbrauch wird somit politisch gedeckelt und jährlich verringert.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! POLITISCH! Nicht etwas wirtschaftlich! Sie befehlen – wir (haben zu) folgen! Koste es, was es wolle und wenn es die Wirtschaft ist!
Ich verstehe meine ehemaligen Mitmenschen nicht mehr. Warum schreibt ihr noch? Warum kämpft noch keiner? Was ist nur los mit euch?
Im Ranking aller Industrienationen liegt Deutschland inzwischen, das diese Rankings über Jahrzehnte anführte, auf dem (ta ta!) aller letzten Platz. Auch nicht nur in einem Ranking sonder in den zweit bedeudensten, dem der OECD und dem vom IWF.
In den Schweizer Medien liest man bereits vom Abschied Deutschlands aus der Gruppe der (wohlhabenden) Industrieländer.
Habeck muss sofort weg; und der ebenso unfähige Scholz gleich mit.
Ist Habeck und den anderen Autokraten doch egal, ob irgendwelche Nachfahren der Auschwitzmörder „Wachstums- und Wohlstandsverluste“ erfahren. Er, seine Clique und seine Klientel werden auch weiterhin gut und gerne auf dem Rücken anderer leben. Das ist alles was zählt – plus die Ansiedlung einiger Spaßkulturen, damit er auch was mit dem Land anfangen kann. Wäre sonst doch zu öde, nur Weißbrot.
Glaubt wirklich noch jemand, dass diese narzisstische Regierung sich den geringsten Dreck um die Dooflinge kümmert, die sie in Amt und Macht gebracht haben?
Die „gefährden“ nicht, die zerstören.
Es war ein Geniestreich, das mit 0,0415 % vorhandene Gas CO2 als den gewaltigen Bösewicht darzustellen, der das Klima unwiederbringlich und in absolut nie dagewesenem Ausmaß u. Geschwindigkeit zerstören würde. Chapeau! Ich hörte auch von Studenten schon den Wert von 40 % CO2! Man kann es nicht glauben, es ist einfach zu absurd! Die völlig ungenügende Bildung und der Drang nach Glaubensinhalten ließ die Leute zuhauf darauf hereinfallen. Dass dann noch eine Jugendliche, die durch ihren Autismus sehr vehement ihren Glauben verfolgen kann, in Davos, wo doch nur handverlesene Leute auftreten dürfen, eigentlich, auch noch ihre aufgetragene emotionale Hassrede in die Welt schreien durfte, war das I-Tüpfelchen, von Psychologen gut orchestriert, von den Transformations-Leuten wie Merkel unbedingt erwünscht!
Die Grünen kommen aus der kommunistischen Ecke, die SPD hat die alten Geister wieder auferstehen lassen, und so soll auf Biegen und Brechen der Kommunismus eingeführt werden. Alles, was die Grünroten von sich gaben, expressis verbis, war der unbedingte unverrückbare Wunsch, die Bürger zu entmündigen, zu verarmen, zu einem sozialistischen Einheitsmenschen umzuformen, und das jetzt!
Ich benötige über 3500 bis 4000 kWh/J. wegen der elektronischen Anlagen allein in meinem persönlichen Büro. Ich weiß nicht, wo ich einsparen können soll. Es bliebe nur die Aufgabe oder in Teilen wieder zur Uralt-Schreibmaschine und zu Handgraphiken umzusteigen! Dann wird’s sehr schnell zappenduster.
Diese Grünroten müssen verschwinden, das sollten die Mitbürger rasch begreifen, was sie täten, würden sie sich deren Politik, deren Reden etc. endlich einmal zu Gemüte führen. Solange sie das nicht tun, wählen sie weiterhin Rot, Grün, die Umfallerpartei Gelb und die immer noch Blackrock-Schwarzen, die längst, Blackrock ist der Großinvestor, dunkelgrün sind.
Wir brauchen Innovationen, die benötigen Zeit, Geld, Forschungsfreiheit und Intelligenz. Die Grünroten besitzen leider keine Intelligenz, sonst würden sie keine derart dumme Politik betreiben!
Energieeffizienzgesetz
so ein Wort für das was Habeck
verbricht anrichtet mit dem was er vorschreibt bzw vorschreiben will
ist dafür vollkommen fehl am Patz
Verbrechen an der Menschheit und der Natur wären treffender
So viele Lex-Spezial-Gesetze, die aber alle nur das eine Ziel haben, nämlich die Schaffung eines grün-roten Öko-Sozialismus bei gleichzeitiger Zerstörung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, so einen wirren Gesetzesextremismus habe ich in meinen 70 Lebensjahren noch nicht erlebt (!)
Aber, …sie alle sind gewählt worden und haben sich natürlich (!) zum Wohle von Volk und Vaterland […wobei Habeck Vaterlandsliebe ja stets zum Kotzen fand und mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß] zu einem mehr oder weniger gesetzesbrecherischen Haufen zusammengerauft.
Der Point of Return ist meines Erachtens mittlerweile vorbei.
Ich denke es gibt kein point of no return in diesem Zusammenhang. Wir sind allerdings so weit in die Sackgasse gefahren das das rückwärts zurück schieben immer schwieriger wird, das Dead End ist noch nicht erreicht, kann aber nicht mehr lange dauern… es wird nur kniffligen und langwieriger da wieder heraus zu kommen…
Lange rede, GAR KEIN Sinn!
Wir werden hier alle, hinsichtlich des „Klimaziels“, lediglich rein mathematisch regiert.
Sollte es nämlich dank Solar und Windrädern demnächst nur noch Wärmepumpen und anderes Gedöns geben, haben zwar wir das Pariser Abkommen geschafft und können uns zurück lehnen, wir aber dabei vergessen, dass das leider völlig egal ist, ob/wenn die Erde demnächst verglüht, denn das hätten wir dann nämlich dem Rest der Welt zu verdanken.
Vielleicht erinnert daher mal jemand Herrn Habeck daran, wie teuer schon heute eine Kugel Eis ist!
Aber jetzt die 12-Millionen-Dollar-Frage:
Was kommt nach all den Apokalypsen, die uns neuerlich als Gutenachtgeschichte eingebläut wird?
Mutierende Käfer, oder Jurassic World?
Tja, daran hätten wohl insbesondere die Chinesen ihre wahre Freude, denn bekanntlich essen die alles, was Beine hat, ausser Tischen und Stühlen.
Bereits jetzt steckt die deutsche Wirtschaft in der Rezession, und auch mittelfristig prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wachstum, das gerade so an der Stagnation kratzt. Der britische Finanzanalyst Michael Every warnte in einem Interview mit der Berliner Zeitung bereits davor, dass sich Deutschland wegen der vielen wirtschaftspolitischen Fehler die in den letzten Jahren gemacht wurden, zu einem Entwicklungsland entwickeln werde. Wie stark zugespitzt seine These ist, darauf darf man gespannt sein. Realistisch ist sie allemal.
Selbst wenn Deutschland auf das vorindustrielle Zeitalter durch alle Zwangsmaßnahmen katatapultiert wird, es wird sich am Klimawandel genau Nichts(!) ändern.
Das CO2 spielt beim Klimawandel nur eine marginale Rolle. Es konnte mir noch kein Klimaforscher wirklich beweisen, dass das CO2 bei einer Konzentration von rund 420ppm (parts per million) zu 100% am Klimawandel beteiligt ist.
Man stelle sich vor: Ein Berg von 1 Mio. weißer Tischtennisbälle. Darunter 420 gelbe Bälle. Nun versuchen Sie mal die 420 gelben Bälle unter den weißen zu finden. Hier wird veranschaulicht gezeigt, dass diese 420 Moleküle niemals global Wärmestrahlung reflektieren können. Genau das wird nämlich behauptet!
Alles, was von sogenannten Klimaforschern als „wissenschaftlich“, gleich einem religiösem Dogma, behauptet wird ist, dass man glaubt, dass das CO2 alleinige Ursache ist.
Unfassbar, wie sich die monetär orientierte Wissenschaft (Drittmittel-Empfänger und solche, die um Ihre Drittmittel kämpfen oder erhalten wollen) gewissenlos dem Geld folgen.
Die Korruption und der Karrierewillen können unbedingt sein und gnadenlos zum Ausbruch kommen, wenn die Gelegenheit vorhanden ist. Das kommt immer wieder in der Geschichte vor.
Ein sehr gut recherchierter Artikel. Danke dafür.
Doch wenn Sie schreiben:
„Die Bundesregierung straft auch einmal mehr die Forderungen des Bundesrechnungshofes Lügen, dass alle Klimaschutzmaßnahmen auf „wirksame und wirtschaftliche Treibhausgas-Minderung“ ausgerichtet werden müssen“ dann ist das die Anerkennung der trickreichen Verlagerung, seit der Pariser Klimaübereinkunft, vom Ziel, die unmöglich bestimmbare Temperaturerhöhung im Vergleich zu Anno dunnemals zu mindern, auf die Senkung der CO2 Emissionen zu reduzieren.
Diesen fiesen Trick des IPCC haben die Unterzeichnerstaaten akzeptiert, die EU und Deutschland sogar zu Staatszielen erklärt, und das BVG sogar noch – ob aus Dummheit oder politischem Kalkül , entzieht sich meiner Kenntnis – zum Grundgesetz erhoben.
Die Betriag Deutschlands, falls diese irre Hypothese von der Klimawirkung des CO2 überhaupt stimmen würde, und wenn Deutschland von heute auf morgen kein CO2 mehr emittieren würde, betrüge nach den Formeln und Faktoren des IPCC, ganze 0,000654 Kelvin weniger Anstieg in ferner unbestimmter Zukunft. Das würde niemand auf der Welt merken, außer den Deutschen natürlich, die in die Armut des Mittelalters zurückfielen, mit allen schrecklichen Konsequenzen.
Und weil gilt, je ärmer eine Bevölkerung ist, je weniger CO2 emittiert sie, bedeutet diese trickreiche Verlagerung der Grundlage einen direkten Angriff auf die Bevölkerung, und das Gebot der Verhältnismäßigkeit wird mit Füßen getreten.
Das mag ja alles stimmen und oder richtig sein…..ABER…..warum hat die größe mehrheit der wähler und wirtschaft das alles so lange mitgemacht? Das meiste ist ja nicht von heute auf morgen passiert und es gab genug anzeichen das das nicht gut gehen kann. Jetzt brechen die ganzen kartenhäuser nach und nach zusammen und alle jammern und suchen die schuldigen in der politik. Selbst im jetzt wählt laut umfragen die große mehrheit ein weiter so. Warum macht die wirtschaft mit ihren ganzen verbänden und lobbys nicht entsprechend großen druck? Ich kann mir das alles nicht erklären!
Habeck braucht das Ganze nicht zu verstehen, solange er das ausführt, was die platzierten Personen der Interessengruppen in dieser Regierung wünschen. Er darf den Sandsack für die Kritik spielen, das war es aber auch schon (das heißt nicht, dass der Sandsack unschuldig ist, er macht ja mit). Vielleicht schreibt er ja heimlich nebenher unter einem Pseudonym Kinderbücher, da es ihn eigentlich gar nicht braucht.
Die Kritik an Habeck geht an der Realität vorbei. Nein, über dieses Stöckchen sollte man nicht springen. Wer verdient an dem ganzen Zeug? Es geht immer um Profit und damit einhergehend um Macht. Immer, ohne Ausnahme, seit Äonen. Die Kritik muss fundamentaler, allumfassend sein.
Der “ Klimaökonom “ Ottmar Edenhofer meinte zum abgeänderten GEG dass es mit weniger Verboten und Geboten nicht zielführend sein würde. Das hier im Beitrag beschriebene Gesetz hat mit “ Nutzen mehren, Schaden abwenden “ aus dem Amtseid eines Bundeskanzlers nichts mehr zu tun. Weil dieser es wahrscheinlich ahnt, er ist ja nicht blöd, hat er die kapitale Lüge vom anstehenden Wirtschaftswunder erfunden. Es sollten sich Ökonomen und ökonomisch denkende Wirtschaftsvertreter von allen Seiten, und nicht nur Einzelstimmen mit “ Wachstumskiller „melden, um allgemeinverständlich zu begründen, dass dieser Zielfetischismus und die Pervertierung des Effizienzbegriffs zerstörerisch sind.
Genau so ist es. Deswegen mussten NS2 und die letzten AKWs zerstört werden, damit überhaupt ein Energiemangel entsteht!
Deutschland wird wirtschaftlich abgewickelt und die Gesellschaft dank ungezügelter Einwanderung, Wohnungsknappheit und Preissteigerung einem Bürgerkrieg zugetrieben – man muß sich über die einzelnen Narrative dieses Prozesses nicht mehr unterhalten! Was fehlt, ist eine Staatsanwaltschaft, die die Verantwortlichen für den Hochverrat an der BRD zur Rechenschaft zieht.
Nicht nur, dass diese Ideologen einen Überwachungs- und Drangsalierungsstaat bauen möchten, in dem jedes Leben zur Farce und Hölle wird.
Diese riesigen „Energieeinsparungen“ gehen ja nur wenn der Privatsektor nur noch vermindert heizt und gnadenlos die Industrie vertrieben wird.
Professor Vahrenholt sagt, jeder Betrieb, der in Deutschland geschlossen wird und jeder Arbeitsplatz, der kaputt gemacht wird, wird irgendwo auf der Welt wieder eröffnet … – allerdings mit dem 3 fachen an CO2 Ausstoß (wenn man schon an die CO2 Religion glauben sollte)
ALSO WAS SOLL DAS ???? Big Business für „grüne“ Netzwerke?.
Herr Pritzl, nur eine Frage: Sie halten die ökonomische Kompetenz unserer Regierung für enorm ausbaufähig und/oder ideologisch überprägt. Warum setzen Sie voraus, dass das Kompetenzniveau dieser Leute in geowissenschaftlicher Hinsicht so viel höher ist und das Narrativ eines signifikant beeinflussten Klimawandels überhaupt stimmt ?
Es bringt doch gar nichts, sich an Habeck abzuarbeiten. Wenn nicht er, dann wäre ein anderer dabei, im Sinne der Kapitalsammelstellen und Philanthropen die Agenda durchzuziehen. Wir leben im Finanzfeudalismus (FinFeu©). Über das trojanische Pferd der Wokeness und Klimaangst wird die Agenda abgearbeitet. ZIEL: DEIN/MEIN Geld in Bills Tasche. Und für Mr. Blackrock fällt auch noch was ab.
Die Firmen werden abwandern.
Keine Angst. Zu viele werden nicht arbeitslos. Die werden die Belegschaft mitnehmen.
Die Lösung für die Firmen ist einfach: Standort ins Ausland verlegen.
Genau das scheint mir der Sinn der Gesetze zu sein, die ganz sicher nicht im deutschem Interesse sind und auch sicher nicht das Werk des Kinderbuchautors sein können – dessen Kompetenz in Wirtschaftsfragen reicht auch bei maximal bösem Willen nicht aus, um so viel Schaden anzurichten.
„Unsere“ Politiker sind m.E. nur Strohmänner, die als Statthalter fremde Interessen durchsetzen.
Wessen Interessen das sind, sehen wir am deutlichsten bei Blackrock-Merz.
Agora-Graichen-Habeck weisen allerdings in dieselbe Richtung.
Die Habeckflüsterer haben ganze Arbeit geleistet! Ökonomisch ist der „Wirtschaftsminister“ völlig unbedarft, das hat sich mehrfach gezeigt. Selbst die einfachsten Grundbegriffe sind ihm fremd. Er ist nur eine Sprechpuppe. Schwierig wird es, die Hintermänner festzumachen, diese lassen ihre Marionette auch gnadenlos fallen, wenn er nicht mehr nützlich ist. Solche naiven Geister, welche man mit Machtpositionen lockt und füttert, sind die idealen Erfüllungsgehilfen. Insbesondere dann, wenn sie für die Gesellschaft für die sie tätig sind, keine Zuneigung, keinen Gefallen empfinden. Da stört auch kein Gewissen.
So schwierig ist es nicht, die „Hintermänner“ festzumachen. Als Mega-Kapitalsammelstellen seien Blackrock, Vanguard und State Street genannt. Dagegen ist übrigens ein Gates ein Bettler. Und hinter diesen Kapitalsammelstellen steht die Finanzoligarchie, seit Jahrhunderten. Immer noch und immer wieder. Schön aufgeteilt, in Stiftungen etc.
Die Kapitalsammelstellen sind die Größe, auf die es ankommt. Stimmrechte kumulieren. Auf die Stimmrechte kommt es an. Berle und Means haben dies bereits 1932 beschrieben. Die Details mögen sich unterscheiden, das Gesamtbild passt aber immer noch.
Mit „festmachen“ meinte ich festmachen(!), einen Habeck wird man leicht los, sogar mit Wahlen.
Um Ludwig Erhardt ignorieren zu können, müsste man erst einmal von ihm wissen. Das ist bei Robert Habeck offensichtlich nicht der Fall. Genauso gut könnte man an einer Schule für Sehbehinderte die Farbauswahl eines Gerhard Richter oder Paul Jackson Pollock diskutieren; es wird nicht richtig klappen, und ja liebe woke Zeitgenossen, ich will damit niemand diskriminieren oder herabwürdigen, ich stelle nur Tatsachen fest. Im Gegensatz zu den Sehbehinderten muss man Herrn Habeck jedoch vermutlich vorwerfen, dass sein Mangel an ökonomischer Bildung wenigstens in Teilen selbstverschuldet ist. Zu seinen Gunsten muss man sagen, dass er in der grünen Blase aber auch kaum jemand kennenlernen wird, der ihm seine Defizite aufzeigen kann, und dass weder Medien noch die meisten politischen Wettbewerber hier eine mentale Hilfe sind. Andererseits gehört schon extrem viel Selbstvertrauen dazu, sich als Kinderbuchautor für das Amt des Bundeswirtschaftsministers berufen zu fühlen. Obwohl ich beruflich deutlich mehr mit seinen Themen befasst bin als er es je war, würde ich in größter Demut aus tiefster Überzeugung mangels eigener Kompetenz ein solch hohes Amt ablehnen; solche Selbstzweifel plagen den Herrn offensichtlich leider überhaupt nicht. Und genau das ist das Problem unseres Landes.
Die Nazis hatten 4-Jahres-Pläne. Z.B. von 1934 bis 1938.
Stalin hatte 5-Jahres-Pläne.
Habeck hat einen besseren Plan.
Klimaneutral bis 2045. Ein 22-Jahres-Plan.
Bei den Nazis ist das schief gegangen.
Bei Stalin auch.
Bei Habeck klappt es garantiert.
Weil sich ja Geschichte nicht wiederholt und wir daraus auch noch gelernt haben.
Oder war es doch so, dass sich Geschichte als Farce wiederholt und die Grünen die Farcisten der deutschen Geschichte sind ?