Eines vorweg: Kaum ein Wort wird im politischen Tagesgeschäft derart häufig missbraucht, wie das Wort „Reform“. Es kommt immer dann daher, wenn dem Bürger vorgegaukelt werden sollt, dass es Bestehendes im Sinne des Fortschritts zu verbessern gilt. Tatsächlich allerdings besagt das Wort „Reform“ etwas ganz anderes. Es steht dafür, Dinge und Vorgänge, die sich über die Zeit verändert haben, wieder zu ihrem Ursprung zurück zu bringen – nicht, sie zu verändern oder zu erneuern.
Gleichwohl wird der Reform-Begriff heute immer dann herangezogen, wenn Bestehendes verändert, vielleicht weiterentwickelt werden soll. Und so wurde die Reform, die der Betrachter eigentlich als ein Kernanliegen der Konservativen ansehen würde, von den selbsternannten Progressiven übernommen, um letztlich jedwede Revolution als Reform gefällig zu verkaufen.
Den Sozialstaat wieder auf die Füße stellen
Am zweiten Februarwochenende des Jahres 2019 nun traf der Vorstand der ehemaligen Arbeiterpartei SPD zusammen. Es sollte, wie auf der SPD-Website zu lesen, das „Konzept für einen neuen Sozialstaat“ beschlossen werden, mit dem „die SPD Hartz IV endgültig hinter sich lässt“. „Hartz IV“, das war jene als Reform verkaufte Neustrukturierung, die unter Leitung des SPD-Mitglieds und VW-Vorstands Peter Hartz als „Agenda 2010“ im August 2003 vorgelegt worden waren. Hartz, klassischer SPD-Vertreter, der sich vom Sohn eines Hüttenarbeiters über den Zweiten Bildungsweg zum diplomierten Betriebswirt hochgearbeitet hatte, handelte im Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder – dieser berief sich selbst auf seine „asoziale Herkunft“ und einen ähnlichen Bildungsweg mit Zweitem juristischen Staatsexamen. Ziel beider: Den aus den Fugen geratenen, unbezahlbaren Sozialstaat auf neue, sichere Füße stellen, um so die Fundamente sozialdemokratischer Politik langfristig zu sichern.
Die Agenda war zwangsläufig mit manchen Härten auch gegenüber der gefühlten und tatsächlichen Klientel der SPD verbunden – schaffte aber das kaum noch zu Erhoffende, indem sie die Basis für das zweite Wirtschaftswunder in den ersten beiden Dekaden des dritten Jahrtausend legte. Statt aber diesen Erfolg, der tatsächlich jenen Sozialdemokraten zuzuschreiben ist, sich zu eigen zu machen und darauf aufzubauen, haderte die SPD mit jener Agenda und steigerte sich von Jahr zu Jahr mehr in die Selbstkasteiung, indem sie die Ursache ihres kontinuierlichen Niedergangs an dieser Agenda festmachte – dabei übersehend, dass die Malaise der Sozialdemokratie auch in der ständigen Selbstbezichtigung eines angeblich von ihr selbst organisierten Sozialabbaus zu finden ist, maßgeblich aber durch ein zunehmend unattraktiveres, weltfremdes Spitzenpersonal verursacht wurde.
Die Lust am Untergang
In ihrer selbsthypnotischen Untergangslust sieht nun die SPD ihre Rettung in der radikalen Überwindung jener Agenda-Maßnahmen – und in der Überwindung des Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft, in der gewinnorientierte Leistungsbereitschaft und soziale Absicherung verbunden worden waren und die so sicherstellte, dass der unternehmerische Erfolg auch zum Erfolg der Arbeitnehmerschaft wurde.
In einem Papier mit dem Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit | Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ findet sich das Wort „Wirtschaft“ nur noch ein einziges Mal, wenn es darum geht, die Mitbestimmung auszuweiten. „Marktwirtschaft“, jenes Schlüsselwort des Erfolgs, findet sich überhaupt nicht mehr. Stattdessen erfindet die SPD nun deren Ablösung durch etwas, das sie „Plattformwirtschaft“ nennt. Mit dieser Plattformwirtschaft versucht sie zu beschreiben, dass durch Internet und Wandel der Arbeitswelt weg von lebenslanger Betriebszugehörigkeit neue Netzwerkarbeitsplätze entstehen, bei denen Teilzeitarbeiter neben Kleinselbständigen aus den bisherigen Mechanismen der sozialen Sicherung herausfallen. Die Sozialdemokraten nennen dieses die „Entgrenzung der Betriebsorganisation“.
Sechsmal taucht dieser Begriff an unterschiedlichsten Stellen auf – er wird zu dem, um das sich der „neue Sozialstaat“ dreht; das, woraus die SPD nun ihr Lebenselexir zu ziehen sucht. Denn so, wie einst die Arbeitervereine gegründet worden waren, um in der sich entwickelnden industriellen Fertigung die Rechte der Industriearbeiter durchzusetzen, will die SPD nun diese Diversität jener “Plattformwirtschaft“ in den Griff bekommen. Man könnte das sogar als berechtigtes Anliegen bezeichnen – schlösse es nicht all jene Millionen Arbeitnehmer aus, die auch heute noch in geregelten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, gleich ob in der industriellen Wertschöpfungskette oder in der Dienstleistung. So folgt die SPD einmal mehr ihrem mittlerweile schon bekannten Irrtum, wenn sie meint, Wohltaten für kleine Gruppen verteilen zu müssen, dabei aber ihre klassische Klientel schlicht übersieht.
Die SPD wird ihr Problem nicht lösen
Es lohnt an dieser Stelle nicht, das Füllhorn, welches die SPD über diese Teile des Volkes ausschütten möchte, zu zitieren. Wer sich einlesen möchte: Hier geht es zur „neuen Zeit“ der SPD.
Ihr eigentliches Problem wird die SPD damit nicht lösen können. Denn dieses Papier soll in der Konsequenz die Vergesellschaftung der staatlichen Ressourcen schaffen – was nichts anderes bedeutet, als dass eine kleine Partei-Elite bestimmt, wie das sich aufzehrende Volksvermögen verteilt wird. Es leidet nicht nur unter jenem fundamentalen Fehler, dass es die Bindung an den klassischen Arbeiter nicht findet. Es erklärt auch nicht, wer den ohnehin schon überbordenden Sozialstaat künftig finanzieren wird.
Die SPD war nie die Partei der Systemüberwinder
Die Sozialdemokratische Partei der Gründungsphase bis in die frühe Bundesrepublik hinein verstand sich nicht als Systemüberwinder. Deshalb kam es schon früh zum Bruch mit den Ideologen der Kommunisten, die den Geknechteten dieser Welt die Alleinherrschaft versprachen und meinten, dass das von den bösen Kapitalisten erwirtschaftete Vermögen ewig weitersprudeln werde, wenn man diesen Ausbeutern den Kopf abgeschlagen hatte.
Sozialdemokraten hingegen hatten verstanden, dass der gesellschaftliche und finanzielle Fortschritt, der die Deutschen bis 1913 zur führenden Welthandelsnation gemacht hatte, mit einer staatlichen Planwirtschaft niemals zu erreichen gewesen wäre. In dieser Verantwortung machten sie nach 1919 weiter – und mit einigem Holpern auch nach 1949. Als wenn es noch des Beweises der Richtigkeit dieser Erkenntnis bedurft hätte, scheiterten sozialistische Heilsversprechen regelmäßig an sich selbst: Sowjetunion und die Staaten des RGW, Kuba und aktuell Venezuela sind die Beweise dafür, dass es ohne Gewinnstreben nicht funktioniert. Und dass es nur darum gehen kann, einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen, den Sozialisten mit dem Allerweltswort von der Gerechtigkeit zu umnebeln suchen.
Echte Arbeiter waren nie Sozialisten
All das wusste immer auch die Arbeiterschaft. Der junge Mann, der 1955 im Alter von 15 Jahren erstmals in den Schacht einfuhr und für den es in seinem Leben nie etwas anderes als die SPD geben sollte, hatte den Willen, für sich und seine Kinder ein besseres Leben zu schaffen. Doch er erwartete nicht, dass ihm dieses geschenkt würde. Er bildete sich weiter, stieg auf, wurde vielleicht nach nun schon zehn Arbeitsjahren mit 25 Jahren Steiger. Andere standen an der Werkbank und bildeten sich in der Abendschule weiter. Es war der Ehrgeiz, das Zukunftsversprechen der SPD durch eigene Leistung zu erfüllen.
Um dieses zu ermöglichen, schuf die SPD Stiftungen und Hilfsangebote, die dem Arbeiterkind die Mittel geben sollten, selbst einen Studienabschluss zu machen. Männer wie Hartz und auch Schröder – mehr noch aber zahllose Ungenannte gingen diesen Weg. Dabei wussten sie immer: Der Arbeitgeber ist nicht der Feind, sondern derjenige, der die Grundlage der Arbeit schafft. Ihn dazu zu bringen, einen angemessenen Anteil der Wertschöpfung an jene weiterzugeben, ohne die diese Wertschöpfungskette nicht funktionieren würde, war Kernaufgabe der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften. So kam es zum deutschen Mitbestimmungsrecht, zur Tarifautonomie, zu Arbeitsschutz und sozialer Absicherung. Auch Arbeiterkinder konnten nun in der gesellschaftlichen Hierarchie aufsteigen, selbst sogar in die Chefetage aufrücken. Und doch wäre keiner jener Arbeiter auf die Idee gekommen, dass solche Karrieren ohne eigene Leistung gleichsam verschenkt würden. Von einem Arbeiterkind, das durch die Partei und ihre Stiftungen die Möglichkeit des Studiums oder einer anderen Weiterbildung bekam, wurde schlicht erwartet, diese Möglichkeit zu nutzen. Arbeitsscheue, Studienabbrecher – für solche Menschen hatte der Arbeiter nichts übrig, denn sein Ethos war eng mit eigener Leistung verknüpft.
Statt Mängel heilen Pflaster verteilen
Die Politik der Agenda hatte deshalb für die Klientel der SPD auch nur wenige Punkte, mit denen sie nicht mitgehen wollte. Der zu frühe Sturz in die Sozialhilfe bei jemandem, der ein Leben lang gearbeitet hatte, war einer dieser Punkte. Die Verpflichtung, erst jene Alterssicherung zu verbrauchen, die in einem Arbeitsleben auf die „hohe Kante“ gelegt worden war, ein anderer. Solche Härten sinnvoll zu korrigieren – das wäre die Aufgabe verantwortungsbewusster SPD-Politik gewesen.
Stattdessen aber verteilten die Sozialdemokraten Pflaster – und schufen eine vom Staat zu betreuende Gruppe nach der anderen. All diesen Maßnahmen war nur eines gemein: Sie verfrühstückten das Vermögen, an dessen Erwirtschaftung die Arbeiterschaft maßgeblichen Anteil gehabt hatte. Die Erwartung, dass der Dauerempfänger von Sozialleistungen zur Gegenleistung in die Pflicht zu nehmen ist und er daran mitwirken muss, wieder „in Arbeit“ zu kommen, bedarf für einen klassischen Arbeiter keinerlei Diskussion. Füllhörner ohne Gegenleistung auszuschütten aber beleidigte das Ethos der Arbeiterschaft umso mehr, wie die Sozialgesetzgebung zur grenzenlosen Einladung für Leute wurde, die sich ohne jeglichen Eigenbeitrag in die soziale Hängematte fallen ließen.
Doch dieser an der Werkbank und selbst in wichtiger Dienstleistungsfunktion stehende Arbeiter fand bei der SPD nicht mehr statt. Und er tut dieses auch nicht im nun vorgelegten Papier. Deshalb haben sie sich in Scharen von der SPD abgewandt und die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die bei Wahlen sogar über 40 Prozent der Stimmen kam, auf derzeit demoskopische 15 Prozent zusammengeschmolzen.
Von Berufsfunktionären gekapert
Die SPD, die nun „eine neue Zeit“ verspricht und damit den kläglichen Versuch unternimmt, das Arbeiterpathos ihrer Hymne von 1914 aufzugreifen, ist keine SPD der arbeitenden Bevölkerung mehr. Sie ist von einer ideologisch verkopften Clique von Berufsfunktionären gekapert geworden, die in ihrem Leben um jeden wertschöpfenden Arbeitsprozess einen großen Bogen gemacht haben. Ein neues Feindbild ist auch gefunden: Die „digitalen Konzerne“. Sie in den Griff zu bekommen und die Sozialismus-Träume jener Ideologen im Mantel der SPD finanzieren zu lassen, ist ein Ziel des Papiers, mit dem die SPD mehr sich selbst als die Geknechteten dieser Welt retten will. Deshalb nun soll die Bundesrepublik umgebaut werden zu einem „inklusiven Sozialstaat“ – was immer das auch heißen soll. Der Wähler, der seinen „all-inclusive-Urlaub“ bucht, soll damit die gewünschten Assoziationen verknüpfen: Nichtstun, den lieben Gott einen guten Mann sein lassen und genießen.
Wenn SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter einmal mehr den „Klassenfeind“ beschwört, darf sich der erstaunte Bürger allen Ernstes fragen, wer denn nun dieser Klassenfeind ist – und wer die „Klasse“, für und mit der er kämpfen will. Bei der SPD ist nichts geblieben vom Ethos der Arbeiter, die im Schacht oder an der Werkbank schwitzten, weil es ihnen und ihren Kindern einmal besser gehen sollte. Stattdessen haben sich die Ideen jener, die an den Universitäten und in den Kaderschmieden herumgeisternden und ideologische Weltbilder konsumierten, fest in das Bewusstsein der Parteiführung gefressen. Und so darf sich niemand wundern, dass diese Rückkehr der Sozialdemokraten zu einem Staatssozialismus, den ihre früheren Führer nie gewollt hatten, nun der SPD die Zukunft retten soll.
Von der Wiege ohne Lehre Funktionäre …
Verwundern darf einen dieses nicht. Wirft man einen Blick auf die elf Mitglieder der „Parteispitze“ und die 35 Mitglieder des Parteivorstandes, so fällt bei diesen 46 Personen auf: So gut wie keiner hat klassische Arbeitererfahrung. Die meisten stiegen nach dem Studium unmittelbar in Funktionärsaufgaben ein: Wissenschaftliche Mitarbeit für Abgeordnete oder Fraktionen, Referentenaufgaben bei parteinahen Stiftungen oder in staatlich beauftragten „Projekten“. Irgendwann folgte der politische Aufstieg in das vom Steuerzahler alimentierte Abgeordnetenmandat, nicht selten verknüpft mit der Gehaltsaufbesserung als Parlamentarischer Staatssekretär oder sogar Minister. Auffällig auch: Nicht wenige starteten ihre Laufbahn bei den Jungsozialisten und/oder den Hochschulgruppen der SPD. Diejenigen, die im wirklichen Leben ihr Geld verdient haben, lassen sich an einer Hand abzählen.
Eine solche Situation ist vergleichbar der eines Frosches, der in die Milchschüssel fällt und den Schüsselrand für das Ende der Welt hält – was übrigens ein echter Frosch nicht täte, denn er würde, das unterscheidet ihn vom Politiker, den Versuch unternehmen, die Schüssel über den Schüsselrand zu verlassen und zurück in die wirkliche Welt zu kommen. Doch für einen in solchen Bezügen aufgewachsenen Politiker endet die von ihm wahrnehmbare Wirklichkeit in den selbstgewählten Echokammern aus ideologischer Indoktrination und geschlossenen Zirkeln.
Als Wissenschaftliche Mitarbeiter oder Referenten haben sie gelernt, die Welt aus den vier Wänden eines kleinen Büros zu schaffen – anhand einer Wahrnehmung, die sich ihnen bestenfalls aus Medien und Büchern erschließt. So entsteht ein Kosmos, der in sich selbst ruht und seine kleine Erde wie einst die Kleriker des Mittelalters für das Zentrum der Welt hält, um das sich alles dreht, drehen muss und zu drehen hat.
Störfälle gilt es zu beseitigen
Solche Situationen gleichen der permanenten Selbsthypnose, die die Hybris allumfassender Weisheit schafft. So wird die andere Welt, jene, die sich jenseits der selbstgeschaffenen Erde bewegt, zum Störfall, den es zu beseitigen gilt. Und zu diesem Störfall gehörte auch die Agenda 2010. Statt dazu zu stehen, darauf hinzuweisen, dass es diese Agenda war, der die Bundesrepublik ihren Wiederaufstieg in den ersten beiden Dekaden des neuen Jahrtausends zu verdanken hat, wurde sie in Grund und Boden gemäkelt und als Ursache des eigenen Niedergangs festgemacht. Gestandene Sozialdemokraten wie Franz Müntefering wussten, warum sie zur Agenda standen – auch wenn er angesichts mancher Härten, die dem Geist der SPD zu widersprechen schienen, mehr als heftig schlucken musste. Deshalb wurde er als Störfall abgeräumt von einer Andrea Nahles, die Arbeitsprozesse nur vom Hörensagen kennt.
Der scheinbare Aufbruch in die neue Welt des alten Sozialismus, dorthin, wo die alte SPD nie ankommen wollte, ist das Ergebnis einer in der Scheinwelt lebenden Clique von Berufsfunktionären. Sie verrät den Arbeiter, weil sie ihm die Ehre nimmt. Stattdessen sucht sie den Schulterschluss mit den Ewiggestrigen aus dem kommunistischen Lager. Und so wird sich dieser Aufbruch am Ende als das beweisen, was er ist: Der Einstieg in den Abbruch. Trifft dieser Abbruch nur die SPD, so ist dieses für all jene bedauerlich, die der stolzen Arbeiterpartei von früher die Stange gehalten haben – und die an der Übernahme ihrer Partei durch die Funktionäre verzweifelten. Trifft der Abbruch jedoch wie geplant die Republik, dann stehen wir in absehbarer Zeit noch schlimmer da als zu der Zeit, zu der ein Gerhard Schröder, dessen sonstiges Handeln durchaus angreifbar ist, den Mut hatte, seiner SPD eine Rosskur zu verordnen. Ob dann noch jemand vorhanden sein wird, der diesen Mut aufbringt, darf bezweifelt werden. Die heutige SPD-Führung jedenfalls wird es nicht sein.
Tomas Spahn moderiert nicht.
Alles was die Spezialdemokraten endgültig vernichtet soll mir Recht sein,wenn es denn endlich schnell ginge!!
Die „alten“ Politiker in der alten SPD wenden sich mit Grausen ab von diesem Haufen Selbstbedienern am Staat,und das mit recht!
Hmm. Legenden werden durch Wiederholung nicht wahrer. Es gibt zumindest Hinweise auf die Berechtigung einer etwas anderen Sichtweise. Hartz IV wurde nämlich nicht von der SPD oder Schröder erfunden, sondern die Agenda 2010 im Jahre 2000 in Lissabon für ganz Europa beschlossen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Strategie
Sie war einer jener notwendigen Schritte in die arbeitsmigrantische EU- und Globalisierung der Wirtschaft – weg von den nationalen Eigenheiten z. B. einer in sich verflochtenen „Deutschland AG“, in der jedes Land auf die ihm eigene Art ihre jeweiligen „Überflüssigen und Unbrauchbaren“ absicherte. Peter Hartz (SPD, DGB) hat sie nur vom Englische ins Deutsche übersetzen lassen. Grüne und SPD haben sie dann als Regierung umgesetzt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
Wenn man damals ein wenig recherchierte, stellte man fest, daß sie fast wort- und zeitgleich z. B. auch in Australien eingeführt wurde, dort als „job seeker’s allowance“, also ein Taschengeld oder Kostenausgleich für Arbeitssuchende, was das Bild einer gelangweilten Professorengattin hervorruft, die es eigentlich nicht nötig hat, aber in Gottes Namen… zu Deutsch fehlübersetzt mit „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, denn als minimale Existenzfinanzierung war sie ursprünglich gar nicht propagiert (die gab es ja schon), sondern als Anreiz zur Arbeitsuche. Wenigstens offiziell.
Nicht nur solche unübersetzbaren Anglizismen wie „Jobcenter“ (da liegen die Jobs so regalweise rum, man kann sich mit einem dieser Gutscheine diesen oder jenen dort holen) weisen auf ihren Ursprung hin, nämlich die USA, genauer: die Wirtschaftstheoretiker der so genannten „Chicago Boys“.
Wie überall, führte sie auch dort zur Zerstörung der Mittelklasse und Verwandlung der Arbeiterschaft in ein Prekariat – in den USA bis 2016 etwa die Hälfte der Gesellschaft. Diese „Verachtenswerten“ (Hillary Clinton, Multi- Millionärin, im Wahlkampf vor Freunden und Spendern) haben nun nach dreißig Jahren immer weiter steigender Verelendung (die mir persönlich schon in den 90ern dort aufgefallen ist), jemanden gewählt, der ihnen ja gerade nichts „Neues“ verspricht („conservativ“, Make America Great AGAIN) – sondern ebenfalls seit dreißig Jahren fordert, die Versprechungen der Agenda (Wettbewerbsfähigkeit…) nun endlich in die Tat umzusetzen. Und das nun auch tut.
Abgeschafft wurde damals in Deutschland unter Schröder übrigens nicht, wie behauptet wurde, die Arbeitslosenhilfe – sie besteht in verdrehter Form ja als Hartz IV weiter – sondern die eigenständige Sozialhilfe, in der die jeweilige Kommune sich um die Ihren kümmern mußte(!).
Und das war gar nicht so einfach, wie mir Juristen verrieten – das ausländische Hartz IV- System war mit dem damaligen deutschen Sozial- und Arbeitserecht nämlich kaum vereinbar; so mußte u. A. die dezentralisierte Sozialunterstützung, die als Schutz vor einer Wiederholung der zentralisierten Arbeitslosenverwaltung, mit Zwangsarbeit, der berüchtigten zwölf Jahre eingeführt worden war, erst durch eine Grundgesetzänderung wieder beseitigt werden, welche der Bundesregierung erneut den Durchgriff auf die kommunale Finanzierung erlaubte – eine Änderung, welcher der DGB intern im Austausch gegen den (allerdings erst Jahre später erhaltenen) Mindestlohn zustimmte.
Womit er sich all derer entledigte, die darunter bleiben würden – den Ein-Euro-Jobbern nämlich. Und sich selbst jeder künftigen gesellschaftlichen Bedeutung.
Man kann das sehen, wie man will. Die SPD kriegt nur das ab, was sie sich verdient hat: Sie hat schließlich das von ihnen mit verursachte millionenfache Elend auch noch weiterverkauft. Diese von ihnen dann auch noch so verhöhnten, tatsächlichen „Elenden und Verlierer“ der Globalisierung geraten nun ebenso global in den Aufstand. Und werden – natürlich – von den bisherigen Gewinnern, (früher: die „Ausbeuter“ und deren „Lakaien“) auch von jenen in der SPD, als Nazis und sonstwas beschimpft (früher: „Kommunisten“).
Ich glaube nicht, daß man Hartz IV anders sehen kann als Teil eines Aktes der Zerstörung und des Ausverkaufs all‘ dessen, was im Artikel zu Recht bejammert wird. Möglicherweise war der Sozialstaat damals nach 40-50 Jahren tatsächlich erheblich aus den Fugen geraten; „Reformen“, wie beschrieben, müssen regelmäßig sein. Das ist richtig.
*Unbezahlbar* aber wurde er erst durch Hartz IV / Agenda 2010, das den nationalen Sozialstaat erst der Europäischen Union („Vereinheitlichung“) öffnete, und dann nach wenigen Jahren der ganzen Welt.
Nun, wer Menschen kauft oder verkauft, hat noch nie ein gutes Geschäft gemacht. Die merken das nämlich. Und wenden sich von der Gefahr ab.
Und das wird der SPD (und dem DGB) nicht zu Unrecht zu Füßen gelegt. Oder hört man vom letzteren noch was? Sie waren es, die damals „hier!“ geschrien haben.
Interessanter Wiki- Artikel. Aber 14 Jahre Merkel haben nicht mal mehr einen Steinbruch überlassen, den man in ein Trümmerfeld verwandeln könnte. Es wurde ganze Arbeit geleistet und die SPD zwar in zweiter Reihe, aber überwiegend vorn in der Reihe neben einer leicht zu identifizierenden Person.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Sehr guter Artikel!
Ich sage es mal deutlich: Die SPD ist von den betriebseigenen Sozialisten übernommen worden. Für sind Leistungsbereitschaft und Arbeitsethos ein Fremdwort.
Seit langem ist alles, was aus der SPD kam und kommt (im Artikel fälschlicherweise „Pflaster“, was suggeriert, daß es der Gesellschaft zumindest lokal dientlich sein könnte), primär der eigenen Peer-Group dienlich, der Eigenversorgung der arbeitsfernen Parteijugend von den Jungen Sozialisten. Von Gleichstellung, der ganzen Genderei über neuderdings Maßnahmen wegen der „Platformwirtschaft/Entgrenzung der Betriebsorganisation“ bis hin zum bedingungslosem Grundeinkommen…
Die SPD ist schlicht zu einem Selbstbedienungsladen für Parteimitglieder verkommen, der die Selbstbedienung aber so tarnt, daß er die Nutznießer in einer jeweils größeren Gruppe verschwinden läßt. Und alles auf Kosten der Allgemeinheit und der Leistungsträger/Arbeiterschaft.
Ich habe mich in meiner aktiven kommunalpolitischen Zeit aus gegebenen Anlass mal mit der Frage beschäftigt, wieviele Genossen eigentlich in unserer Stadtverwaltung tätig sind. Gefragt habe ich danach selbstverständlich nicht, denn ob jemand in einer Partei ist oder nicht, ist bekanntlich privat (das ändert sich gerade: AfD-Mitglieder sollen ja ferngehalten werden). Der Vorsitzende der Mehrheits-SPD mit Zugriff auf das Mitgliederverzeichnis hat es bestimmt gewusst, aber bei aller Freundschaft hätte er mir das wohl auch nicht gesagt. Also habe ich mal in einem Ratssauschuss folgende Überlegung angestellt: Bei 500 000 SPD-Mitgliedern und 80 Mio. Einwohnern dürften rein statistisch in unserer Stadtverwaltung 2,5 Mitarbeiter Mitglied der SPD sein. Es gab, wenn ich mich recht erinnere, eine erheiterte Reaktion.
Wir hatten damals 400 Mitarbeiter. Mittlerweile dürftes es mehr sein.
Dem Artikel zur Lage der SPD möchte ich gerne zustimmen. Vor allem die Typisierung des Personals. Die sog. Vertreter der Arbeiterklasse, die überall „schaffen“, nur dort nicht wo mit eigener Hand und Kraft das Geld verdient wird. Nein, es kommt wie Manna (und den Pfaffen ähnlich) anonym von oben. Irgendwer wird sich schon darum gekümmert haben.
Das Dumme an der Sache, bei allen anderen Parteien ist es GENAU SO!!! Da kann man leider nur den alten Konrad A. zitieren: Mein Gott was soll aus Deutschland werden?
Gerhard Schroeder war der letzte Kanzler, der Mut hatte und in die Zukunft blickte. Kanzlerin Merkel profitierte von Schroeders Weitsicht. Aber von der jetzigen SPD kein Wort, woher das Geld kommen soll.
Die SPD war früher die Partei der rechtschaffenden, arbeitenden „kleinen Leute“. Ich komme aus einer klassischen Arbeiterfamilie aus dem Ruhrgebiet. Hier haben alle SPD gewählt, meine Eltern, Onkel und Tanten, ich selbst auch. Die SPD hat längst die Sorgen und Nöte dieser Menschen total aus dem Blickwinkel verloren.
Die Verantwortlichen in der SPD leben längst in eine Parallelwelt, weit entfernt von ihrem Klientel. Leistung muss sich lohnen, das war auch immer das Prinzip der Sozialdemokraten.
Ich selbst habe mich auch „nach oben“ gekämpft. Lehre, 4 Jahre BW als eine der ersten Frauen, dann BWL-Studium und hab mich inzwischen beruflich etabliert. Wenn ich dann die Berufspolitiker sehe, von den Jusos nach langem Studium in eine gepamperte Referentenstelle und dann ab in den Plenarsaal. Da entsteht wirklich ein Mikrokosmos einer Politikerkaste.
Es ist alles und bereits lange gesagt, über diese Partei der Arbeiterverräter:
„Wat brauchste Grundsätze, wenn´de ´n Apparat hast…Es ist so ein beruhigendes Gefühl: Man tut was für die Revolution und weiß janz jenau, mit diese Partei kommt ´se janz bestimmt nich…“
(Kurt Tucholsky über die SPD, „Ein älterer aber leicht besoffner Herr“)
Die SPD als selbsternannter Systemüberwinder. Das System freie Marktwirtschaft sowie das Grundgesetz wird also überwunden. Welch Wahrheit und Selbsterkenntnis. Verfassungsschutz bitte übernehmen. Ach ja, die ist ja auch SPD geführt. Frei nach Karl Marx kann sich die SPD bald mit ihrer politischen Gestaltung des Landes mit dem Endziel „expropriiert die Expropriateure“ bei den Linken einreihen.
Statt sich sehenden Auges über den Tisch ziehen zu lassen, müsste es mal einen Aufstand der Fleißigen geben.
Ich habe mir gestern abend mal in Teilen die Phoenix-Runde zum Thema SPD angesehen. Da waren mehrere SPD-nahe Politikberater aus dem Hofschranzenvorfeld mitInsiderkenntnissen dabei. Der Funktionärszirkel der SPD scheint derzeit euphorisiert zu sein: Endlich, nach vielen Jahren, spricht mal wieder jemand inhaltlich über die SPD. Sogar die Vorsitzende der CDU, die in einem Moment der Hellsichtigkeit (wenn auch versehentlich) die Teilnehmer des sogenannten Werkstattgesprächs gendergerecht mit „Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ adressierte. Werkstatt? Na ja, nach Öl hat es dort vermutlich nicht gerochen.
Ein Artikel, der glasklar die Problematik der SPD herausarbeitet. Allerdings glaube ich nicht, dass mit einer weiteren „Rosskur“ á la Schröder eine Umkehr möglich ist. Die SPD ist vollständig unglaubwürdig geworden und ihre langjährigen Wähler lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen. Das Wählerpotential schrumpft auf Funktionäre plus deren Familienanhang und denen, die sich vor allem in Kommunen und auf Landesebene noch einen Vorteil erhoffen. Die politische Realität der SPD ist einseitig auf den öffentlichen Dienst bezogen – insofern wundert es nicht, dass nur am Rande von der Wirtschaft die Rede ist. Dass die Wertschöpfungskette mit der Produktion beginnt, war der Generation der Brandt und Schmidt noch geläufig. Heute dominiert eine Wohlfühllinke, die politisches Denken durch moralisierenden Politkitsch ersetzt hat – nach dem Motto: der Sozialismus ist nun mal eine exquisite und wertvolle Sache und nicht für die breite Masse geeignet. Ich hoffe, dass der Zusammenbruch dieser egotomanischen Funktionärspartei bald erfolgen wird. Die Sozialdemokratie hat in den letzten 20 Jahren schon genug Unheil angerichtet.
Ein sehr schöner Artikel bei Tichys Einblick! Ich finde, dass hier einige Kernprobleme der SPD gut herausgearbeitet wurden.
Die SPD muss sich entwickeln und den (Ver-)änderungen, die in der Arbeits-Wirtschaft passiert sind, anpassen. Der klassische Arbeiter, der Eingangs im Text beschrieben wurde (der Schachtarbeiter, der Werkbankarbeiter), gibt es zwar noch und stellt einen sehr wichtigen Rückgrat unserer Wirtschaft dar (modifiziert: Mechaniker, Handwerker, Zerspanungsindustrie etc.); jedoch hat sich das „klassische“ Bild geändert. Diese Arbeiter haben immer häufiger bessere Qualifikationen (Meister, Hochschulausbildung etc.) da ja dank doch tlw. kluger Entscheidungen ein besserer Zugang zum Bildungssystem ermöglicht wurde. Zzgl. kommen ja noch neue Gruppen von anderen „Arbeitertypi“ hinzu: „Arbeiter in der digitalen Welt“ (IT Industrie!), Dienstleistungs-Arbeiter, „Arbeiter im Gesundheitswesen“ (z.B. Pflege, Therapeuten) etc.. Alles auch größtenteils Arbeitsnehmer; alle auch abhängig von der im Text erwähnten „fairen Verteilung des Wertes von der Wertschöpfungskette“.
Man sieht, es gibt ein großes Feld, in der die SPD sich erfolgreich vernünftig weiterentwickeln hätte können. Dass diese Chance nicht erkannt wird liegt, wie Herr Spahn schon richtig herauskristallisiert hat, auch u.a. an der unausgewogenen Verteilung der „Arbeits-Typi“ an der Spitze der SPD. Die „Arbeiter“ haben sich der Arbeit gewidmet und das Feld Politik den „Anderen“ überlassen. Ein Fehler wie wir sehen!
Z.Zt. gibt es keine Partei, die für das große Feld der Arbeitsnehmer vollumfänglich „Partei ergreift“. Selbst die von vielen Arbeiter immer mehr bevorzugte „Alternative für Deutschland“ tut es nicht.
Das endgültige Ende und Abschaffung der Rentenversicherung durch die SPD.
Die Rente ist nicht mehr abhängig von den eingezahlten Beiträgen, sondern der
Wilkür von Nahles und Co. unterworfen. Die Putzfrau mit Mindestlohn wird von 500€ auf 900 € angehoben. Dem kleinen Facharbeiter bleiben von 1200€ Rente nach Steuern, KV Beitrag, GEZ usw. auch nur etwa 900€ . Das nenne ich mal Sozialismus pur und da gibt es auch noch Leute, die das ganz toll finden.
Das sind Absichtserklärungen, geboren aus der Not, nicht aus der Überzeugung heraus und wenn das Wasser bis zum Hals steht, kann man nur noch so reagieren unabhängig vom Koalitionspartner, der diese Vorstellungen ja mittragen muß und somit wird dem Wähler mehrheitlich wieder heiße Luft verkauft und es soll ja immer noch ein paar Dumme geben, die an die Genossen glauben und messen sollte sie man an ihren Taten und wenn man die Altlasten betrachtet, dann ist das sicherlich keine Qualitätsmerkmal, warum soll nun plötzlich das Neue anderes sein und außer umverteilen können sie ehedem nichts, vielleicht sollten sie mal fragen, wo man das alles hernimmt und das ist wie im privaten Leben, wer etwas verspricht sollte sich vorher überlegen ob er es überhaupt realisieren kann, wenn nicht, dann ist es besser er läßt die Finger davon, insbesondere dann, wenn er andere damit belastet, aber in dieser Disziplin waren sie schon immer große Meister und wenn man die Führungsriege so betrachtet, dann wundert einen garnichts mehr, sie sind nur noch ein Abklatsch ihrer selbst und wissen es und deswegen verteilt man auch Geschenke im Unverstand um wieder geliebt zu werden, so kann man auch Politik gestalten, helfen wird es nicht.
Werter Herr Spahn, vielen Dank. Ein wirklich sehr gut durchdachter Artikel mit einer treffenden Analyse. Eines jedoch fehlt noch m.E.: Die SPD glaubt ja selbst nicht daran, was sie da so propagiert. Die allermeisten Menschen haben längst erkannt, dass dies nur Propaganda ist, um die nächsten Wahlen zu überstehen.
Die SPD ist keine „Arbeiterpartei“ mehr, sie besteht nur noch aus höchst mittelmäßigen, weltfremden Nicht-Volks-Vertretern. Ich halte selbst die angebliche 15%-Wählerzustimmung für zu hoch gegriffen. Die Quittung wird folgen – und zwar nicht nur für die SPD.
Lieber Sonny, die Frage, ob Politiker an das glauben, was sie erzählen, dürfte weitgehend und hinlänglich geklärt sein – und war nicht Inhalt meines Textes. Tatsächlich bringt es die regelmäßig wiederkehrende Abhängigkeit vom Wähler mit sich, dass jede Partei populistisch agieren muss (weshalb das Populismus-Gezeter der Etablierten auch lächerlich ist). Das bedeutet nichts anderes, als dass Parteien den Versuich unternehmen, ihren gedachten/gefühlten Wählern nach dem Munde zu reden. Das kann so lange funktionieren, wie eine Partei entweder reine Klientelpartei ist (zB. FDP) oder sich in ihr die Breite der Bevölkerung abbildet, die ihre jeweiligen Interessen in eine gemeinsam getragenes Konzept gießen (früher die Union).
Selbstverständlich ist das besprochene Papier der SPD Wahlkampfschaum. Was ich deutlich machen wollte: Dieser Schaum wird von einer klitzekleinen Clique ohne Bodenhaftung geschlagen. Mit den ursprünglichen und eigentlichen Aufgaben einer Arbeitnehmerpartei hat dieser Schaum daher nichts mehr zu tun.
Insofern haben Sie selbstverständlich recht – nur hielt es dieses nicht für gesondert erwähnenswert.
Über die SPD ist zuletzt viel geschrieben worde, dabei sind die Leiden doch klar benannt. Mangel an programmatischer Positionierung und Mangel an Personal, das nicht in einer Traumwelt zu leben scheint. Dabei könnte man es belassen und den Sozen „Gute Fahrt“ auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit zurufen.
Eine hervorragende Zusammenfassung und Analyse
dessen was man die Entartung der SPD bzw. Entartung der Idee des Sozialstaats auch nennen kann. – DANKE. – abgespeichert –
Endlich mal gute Nachrichten. Die Partei bringt sich unter die 5% und die brotlos gewordenen Funktionäre heuern bei Madsack an, um dem Zeitungskonzern der Genossen ebenfalls den Garaus zu machen. Freunde, es kommen herrliche Zeiten!
H4 und Wirtschaftswunder…muss man dazu etwas schreiben? Mit Einführung des größten Niedriglohnsektors in Europa bringt man die Wirtschaft in Schwung, den Preis bezahlen die Bürger…nach und nach merken sie es.
Peter Harzt Konzept wurde nicht vollständig umgesetzt, ein Mindestlohn nicht eingeführt..unter anderem. Das Rentensystem wurde von CDU/SPD ruiniert…anstatt wie in Österreich oder Schweiz…oder Holland eine untere Grenze und auskömmliche Rente zu garantieren. **
„Und so darf sich niemand wundern, dass diese Rückkehr der Sozialdemokraten zu einem Staatssozialismus, den ihre früheren Führer nie gewollt hatten, nun der SPD die Zukunft retten soll“
Öhm, was ist mit den sozialistischen sozialdemokraten der USPD, oder mit dem sozialistischen sozialdemokrat karl liebknecht?
Die spd hat und hatte schon immer sozialistische ideologien vertreten.
Mal mehr, mal weniger…
Sie wissen doch hoffentlich, daß die Genossen der USPD diesen Laden gegründet hatten, weil sie eben keine (gemäßigten) SPDler nach dem Schlage waren, wie Herr Spahn diese so trefflich beschrieben hat. Die USPD war die Sektion der radikalen in der Partei, aus der sich die Kommunistische Partei KPD entwickelte.
So gesehen hatte sich damit eigentlich ´für den Arbeiter aus seiner ‚Ständevertretung‘ nur die Spreu vom Weizen getrennt. Die heutige sogenannte SPD reformiert sich zurück, eben in diese USPD, in die Kommunistische Partei, mit der Garantie des Niedergangs dieses Landes, mit all seinen Konsequenzen für uns Bürger.
@lilo: Fragt sich nur, was Sie unter „neoliberalem Marktradikalismus“ verstehen. Keine Ideologie? Und Hannelore Kraft hat sich nicht „ mit Ekel abgewandt“, sondern wurde, wenn ich das recht erinnere, vom Wähler aus dem Amt gejagt.
Das ist doch nicht der Ernst des Autors, daß Stegner vom „ Klassenfeind“ geredet hat ??????? Der Mann ist noch nie der hellste und schon immer ein Dunkelroter gewesen, aber „ Klassenfeind“? Hat der das wirklich gesagt? Diesen kommunistischen Propaganda-Begriff habe ich das letzte Mal von meinem DDR-Staatsbürgerkundelehrer gehört.
Gibt es zwischen Ihrem Lehrer und Stegner einen Unterschied?
@ A. Müller: Offembar nicht. Mir geht’s nicht um Stegner, der war schon immer eine Null. Selbst nach SPD-Maßstäben. Daß Sozis nun aber auch noch das Vokabular der DDR auskramen, zeigt, daß sie nun auch die letzten Hüllen fallen lassen. Ich erkenne keine großen Unterschiede mehr zwischen Sozis und Kommunisten.
Sehr geehrter Herr Spahn, ein sehr gut durchdachter Eintrag. An einer Stelle muß ich allerdings rummäkeln. Die 20er Jahre waren mit ihren Verbandsmonstern und Kartellen ein Festival der Planwirtschaft, die verlängerte Kriegswirtschaft des Ersten Weltkriegs. Hilferding und Naphtali feierten immer wieder die Gemeinwirtschaft und glaubten auf dem Weg in den Sozialismus zu sein. Waren sie auch, blos daß es der Nationalsozialismus war. Hilferding auf dem Kiler Parteitag 1927: „Wir befinden uns augenblicklich in einer Periode des Kapitalismus, der im wesentlichen die Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war, überwunden ist, und wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft kommen, also von der Wirtschaft des freien Spiels der Kräfte zur organisierten Wirtschaft…Organisierter Kapitalismus bedeutet…in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion. Diese planmäßige mit Bewußtsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewußten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Entwicklung durch die einzige bewußte und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat…Das heißt nichts anderes, als daß unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewußten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.“ Auf diesem Weg war man in den 20er und 30er Jahren weit vorangekommen.
Berlin (dpo) – Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat am Wochenende bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor wichtigen Wahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.
„Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor wichtigen Wahlen ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte sie: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen – zumindest bis die Europawahl, die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Kommunalwahlen in mehreren Ländern vorbei sind.“
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Nahles. „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach den Wahlen werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“ (Der Postillion)
Lustig!
Wobei die Ironie eigentlich darin besteht, daß die Rest-SPD-Führung ihr Sagen und Tun gerade sogar ernst meint…
Wenn in der SPD-Führung ein paar mehr handfeste Leute gewesen wären, die Schröder unterstützt und etwas Kante gezeigt hätten, dann wäre Merkel 2005 wahrscheinlich gar nicht Kanzlerin geworden. Vielleicht hätte sie auch den CDU-Vorsitz gar nicht behalten können.
Was wäre diesem Land dann vielleicht alles erspart geblieben??
Falsche Analyse. Nicht Hartz4 hat die deutsche Wirtschaft wieder boomen lassen, sondern der auf Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften basierende Wettbewerbsvorteil Deutscher Produkte im Export. Bezahlt hat dies die Arbeitnehmerschaft durch stagnierende bzw. sinkende Reallöhne.
Naja, soviel ich weiß exportiert Deutschland vor allem Autos, Maschinen und chemische Produkte. Und diese Branchen sind stramm gewerkschaftlich organisiert und die Mitarbeiter verdienen gut. Nicht umsonst spricht man doch ständig vom Facharbeiter, der den Spitzensteuersatz zahlen muss.
Die Politik hätte dank der boomenden Steuereinnahmen die Sätze einfach konsequent absenken müssen, dazu Bürokratieabbau und eine Bildungs- und Infrastrukturoffensive.
Aber man hat den Geldsegen einfach sinnlos verpulvert, die SPD war natürlich ganz vorne mit dabei…
Die SPD-Combo ist nicht imstande oder willens, die offensichtlich falschen, selbst mit verursachten oder initiierten, dem Wahlvolk unter den Nägeln brennenden Dinge zu benennen und zu korrigieren
– Den Elefanten im Raum – die illegale Zuwanderung, die dafür aufgewendeten exorbitanten Milliardensummen, die damit einhergehende Verschlechterung der inneren Sicherheit, der hingenommene oder sogar gewünschte, drohende Verlust der eigenen Identität
– Der wahnsinnige Versuch, den menschengemachten Anteil der Klimaveränderung mit 2% der Weltbevölkerung auf weniger als 0,5% Landfläche der Erde mittels Energiewende, Atomkraft- und Kohleausstieg, Fahrverbote und sonstigen irrwitzigen Maßnahmen, die insgesamt nahe Null Wirkung zeitigen, uns aber zum immensen Schaden gereichen
– Das Streben nach Vertiefung der undemokratischen EU unter Aufgabe der Nationalstaaten, was außer der deutschen Regierenden niemand anderes anstrebt, das Verlängern des Euro-Siechtums mit immer größerem Vergeuden guten Geldes
– Der Machterhaltungstrieb unter dem Deckmantel des „Verantwortung übernehmen“, Vertiefung des Parteienstaats anstelle Streben nach echter Demokratie, statt Distanzierung Gutheißen und Fördern von Schlägertruppen
– Ändern von Gerechtigkeitsdefiziten der Hartz-Regelungen – Arbeitslosengeldbezug gestaffelt nach Beitragsjahren, Abschmelzen der Vermögenswerte mit Dauer des Hartz-Geldbezuges einhergehend
Alles aufzuzählen, was Wählern durch den Kopf geht, würde hier den Rahmen sprengen. Ob es tatsächlich unter den 46 Figuren der SPD keinen Menschen gibt, der sich dort hineinversetzen kann?
Ohne Moos nix los. Und der Deutsche Staat hat schon lange kein Geld mehr für seinen Sozialstaat geschweige denn seine Infrastruktur Instand zu halten. Der Untergang von SPD und CDU sind hausgemacht….EU, Euro, Energiewende, CO2 Verbot, Klimadiktat, illegale Masseneinwanderung ins Sozialsystem, Gender statt Bildung….all dies ist die Politik der letzten 20 Jahren…ist die Politik einer Grün Sozialistischen Merkel Gesinnung. Und die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP klatschen noch Beifall für den Untergang des Deutschen Wohlstand, Industrie, Volkswirtschaft, Sozialstaat, sozialen Frieden anstatt Merkel endlich in die Wüste zu schicken betet man diese Frau auch noch an. Schizophrener geht es schon gar nicht mehr! Selbst die Grünen beten zu Gott, dass ihnen Merkel noch lange erhalten bleibe….das alleine müsste bei allen Vernunft und Verstand Menschen schon die Alarmglocken schellen lassen.
Die Politiker der SPD haben ebenso wie der Großteil der, frei nach Karrenbauer „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der CDU “ doch nur noch ihre üppig vergüteten Posten im Sinn. Und zur Zementierung ihrer Macht wurde inzwischen ein ganzes Heer von ebenso üppig alimentierten aber nutzlosen Instituten für Gefälligkeitsgutachten installiert, notfalls auch militärisch unterstützt von der ebenfalls steuerfinanzierten Antifa. Dazu paßt auch das aufgeblähte Parlament, in dem der vereinbarte Fraktionszwang ohnehin verfassungswidrig ist. Daß diese Politiker mittelfristig das Land ruinieren, ist ihnen völlig egal, da es sie selber nicht betrifft. Ganz vorne in dieser Reihe der Egomanen steht Frau Merkel.
diese SPD braucht niemand mehr!
ARBEITER WOLLEN AUCH BÜRGER SEIN, sie sind weder an Verelendungstheorien noch allzu linker Gewerkschaftsagitation interessiert. Sie wollen nach ihren Möglichkeiten einen (moderaten) sozialen Aufstieg. Die Prinzipien des amerikanischen Traums beschreiben ganz gut, was Arbeiter auch hierzulande wollen: keine Almosen, sondern eine lebendige Chancenkultur in einem meritokratisch (nach Leistungsprinzip) strukturierten, fairen Gemeinwesen. Und Arbeiter sind auch nicht notwendigerweise arm: wer viel Überstunden „kloppt“, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit macht, familiär gut vernetzt ist, der kann wesentlich besser dastehen, als ein Schwabinger Karriere-Single, der sich nach dem Betriebswirtschaftsstudium erst einmal hochdienen muss. Arbeiter wollen kein Mitleid, sie wollen die Gewissheit, dass sie unverzichtbar sind für die Gesellschaft. Nicht selten sind gerade Arbeiterkinder ehrgeizig und leistungsorientiert. Wenn diese Eigenschaften sich noch mit Intelligenz paaren, dann sind sie oft erfolgreicher als ein saturierter, wohlstandsmelancholischer Oberschicht-Sprössling.
Gerhard Schröder hatte all dies erkannt und mit seiner „neuen Mitte“ prinzipiell den richtigen Weg eingeschlagen-er wollte der SPD ihr proletarisches Profil erhalten und sie gleichzeitig zukunftsfähig machen. Mit Opportunismus hat das nichts zu tun, er hat nur auf unübersehbare Veränderungen der Arbeitswelt reagiert. Seine Partei ist ihm leider nicht gefolgt und nach ihm gab es keine echte Persönlichkeit mehr in der SPD. Und da liegt das Hauptproblem: Stegner, Schulz, Maas, Schwesig, Nahles, diese Namen genügen schon um einem eine Partei endgültig zu verleiden. Die SPD hatte vor Jahren eine Riesenchance, durch logische Fortführung des Schröder-Kurses eine neue dynamisch Kraft zu werden, die sozialen Anspruch mit bürgerlichem Profil hätte verbinden können. Stattdessen stellt sie nur Minderheitenproblematik in den Vordergrund, setzt keine wertvollen politischen Impulse, vergrätzt die Arbeiterschaft mit ihr fern stehenden Themen wie „gender“.
Die SPD hat sich zwar zu einer linksgrünen Schickimickipartei mit bourgeoisem Touch (und viel Überheblichkeit, siehe „Miss Rolex“) entwickelt, aber nicht zu einer Kraft mit bürgerlicher Dynamik. Viele erwachsen gewordene Arbeitersöhne haben heute sog. „white collar jobs“, sie haben aber immer noch soziales Gewissen. Für solche Leute ist die SPD keine politische Heimat mehr. Auch nicht für die vielen Arbeiter in den „blue collar jobs“, die es nach wie vor geben muss. Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, sie hätte in Sachen €- und Asylkatastrophe, Diesel, „Energiewende“, etc. Widerstand leisten und somit Arbeiterinteressen vertreten können. Sie hat aber leider genau das Gegenteil getan.
Eine brillante Analyse, der ich voll umfassend zustimme.?
In Ihrer Liste der heutigen herausragenden Persönlichkeiten der SPD fehlen allerdings wichtige Größen wie Frau Özguz, die unser Zusammenleben täglich neu aushandeln muss sowie Frau Oberpeinlichkeit-Chebli. Vor allem aber fehlt unser aller Frank-Walter Fischfilet.
Erst Merkel und jetzt die SPD. DDR und Soviet Planwirtschaft wie die grenzenlosen „Kompetenz“ der Genossen sich das so vorstellt.
Die selbstregulierende Marktwirtschaft wird außer Kraft gesetzt und – wieder einmal – durch die richtige Haltung und Phantasieerzeugnisse ersetzt. Bis der Maximale Schaden das System endgültig zum Einsturz bringt. Kann ja nicht mehr lange dauern.
Nebenbei eine Super Antwort der SPD auf das aufklaffende Finanzierungsloch schnell noch die Sozialsysteme (ausgeweitet auf die ganze Welt) weiter auszubauen . Ein paar Wählerstimmen shoppen gehen.
Fantasialand Deutschland. Good bye Zukunft.
„Echte Arbeiter waren nie Sozialisten“ ist der entscheidende Satz. Unternehmer und echte Arbeiter sind vom selben Geist bestimmt. Sie wissen, daß der eine ohne den anderen nichts auf die Beine stellen könnte. Beide Seiten brauchen aber keine trittbrettfahrenden Funktionäre, die sich nur selbst versorgen unter dem Vorwand, die Interessen beider Gruppen zu vertreten. Um eine solche Selbstversorgerkolonne handelt es sich bei der SPD von heute, aber nicht nur bei ihr, oder würden Sie sich als Unternehmer wohl fühlen, wenn die heutige CDU oder FDP ihre Interessen vertritt. Fazit: Unternehmer und Arbeiter, die arbeitende Bevölkerung, haben keine Interessenvertetung im Parlament. An der Trittbrettfaherrementalität krankt das gesamte System **
„Sie ist von einer ideologisch verkopften Clique von Berufsfunktionären gekapert geworden, die in ihrem Leben um jeden wertschöpfenden Arbeitsprozess einen großen Bogen gemacht haben.“
Korrekt. Berufsfunktionäre und Karrieristen, die eine außerordentliche Mitnahmementalität pflegen, selbst aber nicht mal eine Würstchenbude betreiben könnten.
Als Betreiber einer Würstchenbude ist man heute schnell mit einem Bein im Gefängnis, bei den vielen Auflagen, gegen die man verstoßen kann.
Etwaige Gewinne schöpft der Staat (vulgo die SPD) aber gerne großzügig ab.
Wirtschaftsmigranten, die lügen, ihre Pässe wegwerfen und die zahlreichen „Integrationsangebote“ nicht wahrnehmen (muss man Verständnis für haben, sind traumatisiert und deren Kultur ist zu respektieren), werden selbstverständlich großzügig und bedingungslos alimentiert.
Warum nimmt das der Wähler immer noch hin?
Die Agenda hat noch mehr Fehler als in diesem Beitrag genannt werden. Die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse die geschaffen wurden ist der Größte!
300 Tage Merkel IV Kabinett: Mehr Sprüche als Taten! Ministerien sind besetzt mit Personen wo jegliche Kernkompetenz fehlen. Noch nie hatte Deutschland so schlechte Politiker. Die Politiker kommen nicht mehr aus der Mitte der Gesellschaft die dort schon Leistungen erbracht haben es sind überwiegend Ideologen am Werk die in den Parteien herangezüchtet werden.
Mit den Grünen wird es dann noch schlimmer
Merkels und das Erbe der GROKO`s wird für die Bürger noch teurer! Diesel, Energiewende, Kohlestopp, Migration werden zu Kosten- und Risikofaktoren, deren ganzes Ausmaß erst noch auf Deutschland zu kommt.
Die SPD hat die Arbeiter und Angestellte komplett vergessen. Die welche für die Steuereinnahmen sorgen kommen bei der Umverteilungspolitik dieser Partei nicht mehr vor. Die werden nur noch gerupft mit Steuern und Abgaben wie ein „Suppenhuhn“.
Zumindest für zukünftige Generationen wird das dann ein ganz böses ERWACHEN geben. Macht euch mal Gedanken darüber und handelt!
Erste Schritte wären nur noch Direktkandidaten, Einschränkung der Parteienrechte, Ausweitung der Bürgerrechte, Haftung der Politiker….
„Der junge Mann, der 1955 im Alter von 15 Jahren erstmals in den Schacht einfuhr…“
Dieser junge Mann wäre auch niemals auf die absurde Idee gekommen alle Kohlekraftwerke abzuschalten.
Eine „Clique von Berufsfunktionären“, die in ihrem Leben noch nie wirklich gearbeitet/ malocht hat, die wird auch niemals ein Gespür für sinnvolle Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik entwickeln können!
Das Problem der SPD dürfte sein, dass für ihre hehren Ideen zuviele Leistungsempfänger bestehen und die Anzahl der „Großverdiener“ oder Netto-Beitragszahler zu gering ist. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Millionen „Migranten“ der Merkel-Jahre mittlerweile das Hartz4-System überstrapazieren werden. Vor allem, wenn sie gemäß ihrer Familientradition ihre „Familienplanung“ in Richtung Familien-Clan weiter leben.
Die allzu durchsichtigen Manöver der SPD und CDU, um sich im Wahlkampf zu positionieren, kann ich nur als Populismus brandmarken. Dementsprechend ist zur erwarten, dass nach dem Wahltag der Zahltag kommt, und festgestellt wird, dass alles entweder nicht bezahlbar oder mit Europa-Recht unvereinbar ist“. Spätestens an dem Migrationspakt dürfte die naiven Vorschläge von AKK auflaufen, wie das Bürgergeld an klammen Kassen…
Die ganzen ** oder Hirngespinste die von der SPD dort beschlossen wurden, ist reines Wunschdenken genau wie bei der CDU mit ihrer Werkbank.
Beides in einer Blase entstanden und beides nicht umsetzbar. Die Grünen zeigen wo der Hammer hängt.
Die SPD wird im linksgrünen Lager von CDU Grünen und Linke zerrieben.
Gut so.
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Hervorragend beschrieben, Herr Spahn, allein Hartz IV hätte etwas deutlicher beleuchtet werden können. Als Gliederung oder „Abstracts“ als Bais für eine Geschichte der sPd im 20./21. Jahrhundert geeignet.
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Das Geschäftsmodell der Sozialdemokraten ist die Umverteilung, und das ist etwas, auf das derjenige keine Lust hat, der morgens aufsteht, um in der Woche 40 Stunden Plus X zu arbeiten. Und ganz schlimm sind auch die Typen, die sich dann als gewählte Volksvertreter darstellen. Mit denen möchte man sich kein Taxi teilen.
Das Geschäftsmodell ist zuallerst schamlose Selbstbedienung. Geht ja auch nicht anders, wie angesichts der pers. wirtschaftsfremden Funktionärskarrieren im Artikel verdeutlicht. Die können nicht mehr woanders hin und nichts anders tun, als durchgefüttert zu werden. Erreicht werden soll das mit Umverteilung, damit man selbst weiter dranbleiben kann, an den heißbegehrten vollen Näpfen und sie behalten kann, die lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen.
stimme Ihnen vollinhaltlich zu.
die bei TE geforderte Netiquette verbietet es zum obigen Foto Stellung zu beziehen. Über deren Politik darf man sich nicht mehr wundern. Ein Psychologe könnte wahrscheinlich viel dazu sagen.