Man muss wahrlich nicht Verfassungsrichter oder Staatsrechtler sein, um in der Europäischen Kommission und nicht zuletzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein mächtiges Interesse an der langfristigen Etablierung einer de-facto-Staatlichkeit der EU und der eindeutigen Unterordnung der Nationalstaaten auszumachen. Andreas Voßkuhle hat das Naheliegende und Offensichtliche nun ausgesprochen, als er vor einigen Tagen über diese „tiefere Motivation“ hinter dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland sprach und davon, dass diese „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen wolle.
Die empörten Reaktionen in Brüssel und Berlin über den ehemaligen deutschen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zeigen, dass er da ganz offensichtlich an einen wunden Punkt rührt. Die getroffenen Hunde bellen nun. Für besondere Empörung sorgt, dass Voßkuhle von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH sprach. Das ist der juristische Fachbegriff für ein unerlaubtes Zusammenwirken.
Murswiek: Brüssels Verfahren gegen Deutschland ist ein „dreister Akt“
Das konkrete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland übrigens ist allein deswegen fragwürdig, weil überhaupt nicht ersichtlich ist, was dabei herauskommen soll. Es richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes. Aber moniert wird nicht das Handeln der Bundesregierung, sondern ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Letzteres ist bekanntlich – gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung – unabhängig von der Bundesregierung. Was die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eigentlich von der Bundesregierung erwartet, bleibt unklar. Soll sie das Gericht abstrafen? Das kann sie gar nicht – Gott sei Dank. Soll das Gericht sein eigenes Urteil zurücknehmen? Undenkbar. Der eigentliche Zweck scheint darum im Verfahren beziehungsweise dessen Öfflichtkeitswirkung selbst zu liegen: ein Rüffel gegen das deutsche Verfassungsgericht.
Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten
Wenn ein Gericht nicht mehr nur neutraler Wächter der Rechtsordnung ist, sondern derart offensichtlich zum Treiber eines politischen Ziels wird, ist es nicht verwunderlich und auch nicht verwerflich, wenn es dafür mit politischen und nicht mehr nur juristischen Argumenten kritisiert wird.
Aber genau das wollen sich der EuGH und die treibenden Kräfte auf ihrem Weg zum europäischen Bundesstaat ersparen. Dieser Weg soll politischer Kritik möglichst enthoben werden, indem er zu einer Angelegenheit des Europäischen Rechts erklärt wird. So ist die scharfe Zurückweisung Voßkuhles durch den früheren EuGH-Richter Jose Luis da Cruz Vilaca einzuordnen, der Voßkuhle vorwarf, seine „Antipathie” gegen den EuGH beruhe auf „keinerlei juristischen Argumenten”, sondern nur auf auf bloßen „Vermutungen über mutmaßliche geheime Absichten” des Gerichtshofes. Voßkuhle wird also auch noch in die Nähe von Verschwörungstheorien gerückt.
EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage
Das Motiv der vereinten Empörung über Voßkuhle ist klar: Widerstand gegen den unerklärten aber unübersehbaren Anspruch des EuGH und den politischen Zug zum europäischen Bundesstaat soll als unangemessen, ja fast als unappetitlich abgestempelt werden. Das Muster kennt man von anderen Politikbereichen.
Die EU, offenbar eine verfassungswidrige Vereinigung?
Es fehlt eine nationale Bourgoisie, die im Rheinischen Kapitalismus noch in der Lage war, dafür zu sorgen, daß die Interessen des eigenen Landes politisch zur Geltung gebracht wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Rechtsordnung gegen Übergriffe aus der EU zu schützen. Alle nationalen Verfassungsgerichte sind dazu verpflichtet mit Blick auf die eigene Verfassung. Der EuGH hat dazu nichts beizutragen, weil das außerhalb seiner Kompetenz liegt. Welchen Dialog soll das Bundesverfassungsgericht also führen? Soll mit dem EuGH etwa über die Auslegung der deutschen Verfassung verhandelt werden? Warum tauchen solche Politiker nicht im Verfassungsschutzbericht auf?
Voßkuhle hat recht. Man versucht die EU mittels Vertragsbruch zu einem Zentralstaat zusammenzuführen. Dass gerade ein Verfassungsrichter dies klar benennt, sollte jedem Normalbürger zu denken geben.
Im Moment wird die AFD von vielen Seiten heftig dafür kritisiert, den Dexit anzustreben. Der Moment wird kommen, wo man uns dafür Beifall zollen wird.
Die rechtsbrecherischen EU Technokraten brauchen einen kräftigen Tritt vors Schienenbein, sonst hören die mit ihren Rechtsbrüchen nie auf.
Absolut richtig: Die Empörung über den Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle ist vollkommen gerechtfertigt. Aber nicht bzgl. des aktuellen Aussprechens des Offensichtlichen, sondern wegen seiner Leistungen, Taten und Aussagen während seiner Amtszeit.
Heute outet sich dieser Herr als Mahner, …während seiner Amtszeit betätigte er sich jedoch als Schönredner, Relativierer und Beschwichtiger.
Hierzu verweise ich auf einen Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 19.01.2016 mit Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle und der Überschrift:
„Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber es respektieren.“
>> Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen 5 Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt “ werden. Dies habe „das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert“. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb „den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören“. <<
Mein Kommentar hierzu vom 02.09.2017:
Jetzt, wo ich weiß wie Recht- und Gesetzesauslegung von oberster gerichtlicher Instanz interpretiert wird, nämlich „…dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „…Verträge weit ausgelegt werden können“ bin ich natürlich viel beruhigter und weiß nun
– warum in der Flüchtlingskrise bis heute hunderttausendfach Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, die Dublinverträge, die Maastrichtverträge u.s.w. nicht eingehalten werden konnten und können (Stichworte: übergesetzlicher Notstand; Selbsteintrittsrecht des Staates; humanitärer Imparativ, u.s.w., es findet sich immer was!)
– warum die EZB Nullzins- und Anleihenpolitik sein muss (…weit ausgelegt: zum Nutzen der deutschen Sparer und Steuerzahler)
-warum Griechenland vom deutschen Staat und Steuerzahler mit bisher anteilig ca. 100 Mrd. (!) am Leben erhalten wird (insg. bisher über 300 Mrd. !) und warum Griechenland im Euro gehalten wird und dazu auch hier rechtswidrig der absolut falsche Hilfsfond -der nur bei existenzieller Gefährdung einer Landes zum Zuge käme- in Anspruch genommen wird (…alles auch wieder weit ausgelegt und z.T. schon mit rechts- und gesetzeswidriger Staatsfinanzierung und verbotenem Schuldentransfer)
-warum auf vielen weiteren Gebieten ebenfalls kreativ Recht- und Gesetz gebogen, verdreht, gedehnt und sogar offen gebrochen wird
All das weiß ich jetzt und bin beruhigt, dass dies alles mit Billigung von Politik selbst und oberster deutscher Gerichtsbarkeit erfolgt. Da kann ja dann nichts verwerfliches dran sein, alles ist im Staatsinteresse und dient mit Sicherheit dem sog. Großen und Ganzen, auch wenn ich mit meinem beschränkten Denkvermögen und vermeintlichem sog. gesunden Menschenverstand dies manchmal doch nicht verstehe; ich Dummerle!
Da bin ich dann auch ganz zuversichtlich, dass die eingangs zitierte „gerichtliche Prüfung dieses Wahnsinns“ bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in guten und vertrauensvollen Händen liegen. Darf ich doch! Oder?
Also was für eine Beruhigung und eine gute Aussicht für die Zukunft; in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben (!)
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Ein solcher Mann kann sich heute nicht ruhigen Gewissens hinstellen und sich beschweren „…die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen“.
Als Verfassungsgerichtspräsident hat er den Weg hierzu selbst bereitet !!!
Das Muster ist ganz eindeutig: marxistisch, leninistisch, faschistisch. Diskreditiere jede Art der Kritik, von wem auch immer, denunziere den Kritiker, zerstöre ihn gesellschaftlich, seine Reputation, wenn das nicht ausreicht, finanziell und, ultima ratio, physisch. NSDAP, SED haben es vorgemacht, jahrelang erfolgreich praktiziert. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich Voßkuhle, noch als Präsident des Bundesverf.gerichts, auch unnötigerweise polit. geäußert. Wie kann er so naiv sein, dass sein Lamento nicht sanktioniert werden würde? Das musste ihm doch klar sein! Willkommen in der EUDSSR.
A. M. wird glücklich sein darüber, dass dieser Vosskuhle jetzt a. D. ist und sie das BVG jetzt “in der Hand“ hat. Beim gemeinsamen Abendessen wird sie den Richtern sicher deutlich gemacht haben, was sie in zukünftigen Verhandlungen von ihnen erwartet.
Die Transformation wurde ja schon längst von unserer, allseits geliebten und beliebten Kanzlerin A. M erkel ausgesprochen. Meiner persönlichen Meinung nach und das nur für mich alleine. Nicht, dass irgendjemand meint, ich wüsste es wirklich,….aber
Erich hat gewonnen! Er hat sein Mädel in den Westen geschickt, um umzusetzen, was ihm versagt war. Und? Es hat geklappt! Erich, vielen, lieben Dank und endlich können wir wieder offen sagen,….“Nümand hat vor, hier eine Mauer zu bauen! Lang lebe der Sozialismus!“,….oder so!?
Was mich etwas stutzig macht, das es z. Z. so viele Wähler gibt, die von deutscher Geschichte, warum auch immer, überhaupt keine Ahnung mehr haben!?….kopfkratz
Die Linken, zu denen ja die Grünen gehören wie das Amen zur Kirche, sehen sich bald am Ziel ihrer Wünsche, dem Aufbau eines neuen Sozialismus, der mit Hilfe der Überwachung und Vergabe von „Bonus- und Maluspunkten“ à la China faktisch den Kommunismus einführt.
Die Deutschen sind naiv und werden möglichst dumm gehalten, damit die Linksgrünen ihren Traum eines vollkommen egalitären Staates für alle Erdbewohner einführen können. Ich denke, es gibt sehr bald handgreifliche Probleme bzw. Problemlösungsversuche, sehr wahrscheinlich, wenn die Besteuerung derart in das Eigentum eingreift, dass sich die Leute keine Heizung mehr leisten können und kein Benzin zum Pendeln, Einkaufen oder gar zum Verreisen!
Tja – chillen ist angesagt!
Für die identitätsschwachen Deutschen war es von Anfang an verlockend, sich hinter der EU zu verstecken oder besser: in der EU aufgehen zu wollen. So weit so schlecht. Aber dass da inzwischen so viele andere Länder auch in Richtung Selbstaufgabe mitmachen wollen (oder es zumindest vorgeben), ist schon erstaunlich. Denn als möglicher Anreiz ist ja SO viel Umverteilungsmasse auch nicht aus DE herauszuholen, als dass es für alle reicht. Oder aber, wenn es nicht stupid German Money ist, ist es dann die Aussicht auf die Diktatur, was die „demokratischen Kräfte“ vieler Länder reizt und plötzlich zu „guten Europäern“ werden lässt? Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis: Dunkeleuropa als Zielvorgabe, Kritik unerwünscht!
Es wurde Zeit, dass man diesem Herrn einmal seine Grenze aufweist. Kennt er denn nicht das Mäßigkeitsgebot des Beamtenrechts? Offensichtlich nicht. Herr Voßkuhle ist schon in der Vergangenheit mit seinen obskuren Ansichten aufgefallen.
Er ist eine Schande für das deutsche Justizwesen. Es gibt innerhalb der EU, auch als Großbritannien noch Mitglied war, kein Verfassungsgericht, das seine Ansichten zustimmt. Weis der denn nicht, dass Verträge einzuhalten sind? Das gilt auch für den Vertrag, in dem sich Deutschland verpflichtet, Urteile des EuGH zu übernehmen. Voßkuhle ignoriert das.
Es ist daher folgerichtig, dass die demokratischen Parteien dieses Verhalten rügen.
Das BVG soll zur Übernahme der EuGH- Urteile auch in den Fällen verpflichtet sein, in denen diese Urteile die bestehenden Verträge eindeutig verletzen? Ich fasse es nicht!
Es geht nicht um Verträgen von Dritten. Es geht darum, ob Deutschland die Urteile des EuGH akzeptiert, so wie vertraglich unterzeichnet. Den Unterschied sollten Sie aber kennen, wenn Sie schon die Rechtsprechung des EuGH kritisieren. Alles andere, wäre politische Polemik.
Geben Sie sich gerne auf? Offensichtlich! Oder wissen Sie nicht, was es bedeutet, wenn die ungewählten Kommissare – s. Juncker, der sagte, dass die EU rundweg völlig undemokratisch sei und nicht in die EU aufgenommen werden könnte, falls sie Mitglied werden wollte(!!) – über den Weg Deutschlands bestimmen und somit über unseren Wohlstand und unsere Lebensbedingungen? Die EU, EZB, Berlin halten sich nicht an die Verträge, an fast gar keine – unbekannt? Was glauben Sie, haben die Kommissare und ihre Stäbe mit den Bedingungen in Deutschl. am Hut? Glauben Sie wirklich, wir hätten dann überhaupt noch etwas zu lachen? Denken Sie, dass die Italiener z. B. viel auf die Brüsseler geben, wenn sie etwas liefern müssten?
Halten wir einmal fest. Es gibt die EU-Kommission u. den EuGH. Das Eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir haben uns vertraglich verpflichtet, dass wir die Urteile des EuGH akzeptieren. Übrigens: Großbritannien akzeptiert das auch nach dem Austritt. Wenn Sie aus lauter politischem Hass auf die EU das nicht verstehen, haben Sie ein persönliches Problem, dass aber nichts mit der EU zu tun.
Es gibt eine ganze Reihe „vertragliche Verpflichtungen“, die ohne Skrupel gebrochen wurden. Mit dem Segen des EuGH.
Soweit ich weiß, sind die Briten u.a. deswegen aus der EU ausgetreten. Und niemand kann behaupten, dass Polen, Ungarn, Tschechen, Kroatien, Slowenien so wirklich mit dem „EU-Rechtssystem“, einverstanden sind. Auf keinen Fall wurde vereinbart, dass „EU Recht“ über dem deutschen Grundgesetz steht. Ganz im Gegenteil. Welche demokratischen Parteien meinen Sie? Die Linke, die Grünen? Btw.: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). –> das ist eine Schande für das deutsche Justiz(un)wesen. Keine Ahnung, von was Sie hier faseln.
Großbritannien akzeptiert weiterhin die Urteile des EuGH. Das müssen wir auch. Das Prinzip „Verträge sind einzuhalten!“ kennen wir auch in unserem Rechtssystem. Deutsche Staatsanwaltschaften sind eben weisungsgebunden, was ein Überbleibsel aus der Nazizeit ist. Es ist daher an der Zeit, dass dieses Überbleibsel abgeschafft wird. Und das soll eine Schande für das deutsche Justizwesen sein? Erklären Sie das einmal den Leser dieser Zeitschrift.
Das Prinzip „Verträge sind einzuhalten“ sind der deutschen Politik völlig fremd.
EMPÖRUNG – deutsche Empörungskultur. Alles was nicht in die grünlinke Ideologie fällt, löst Empörung aus. Es ist empörend.
Zwar ist das EU Parlament ein ziemlich zahnloses Kätzchen, dennoch unterstütze ich den Zusammenschluss der rechts-konservativen Parteien in der Hoffnung ein starkes Gegengewicht gegenüber grün/rot und EVP zu bilden. Meine Hoffnung ist, dass dadurch auch der Einfluß auf den EUGH stärker wird. Es wäre die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Ferner sehe ich mit einiger Genugtuung dass in Ländern wie Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Osteuropa ohnehin, nun auch Frankreich und Italien das Konservative zunehmend stärker wird, Ausnahmen wie Spanien, dass vor lauter wokeness und LGBTQ mittlerweile vollkommen abdreht, natürlich auch D, deren Bürger vor lauter Faulheit oder Feigheit nicht bereit sind dagegen vorzugehen, mal aussen vor.
Also muß die Bundesregierung das Verfassungsgericht auf EU-Linie bringen, zu deutsch gleichschalten. Aber auf Regierungslinie ist das Gericht schon. Nur reicht Brüssel das nicht
Da das Bundesverfassungsgericht nach dem „unerhörten“ Urteil noch weiter und in ausreichendem Maße auf Regierungslinie gebracht wurde, das was die EU will real sowieso der dem eigentlichen Willen „der Regierung“ richtiger der Staatsratsvorsitzenden AM entspricht wird der Wiederstand von „Deutschland“ gegen das Ansinmnen der EU wohl gering bzw. höchstens Scheingefecht sein.
Damit gibt es dann ein „Richterliches Urteil“
das man dan als Beleg für die Rechtmäßigkeit anführt um auch über andere Mitglieds“staaten“ weitere Macht bis zur vollkommenen Herrschaft zu erlangen und die selbstbestimmung der einzelnen Nationen vollkommen abzuschaffen, die Demokratie und Selbstbesimmung abzuschaffen
Hat zumindest diktatorische Züge.
Wenn die Bundesregierung die Justiz auf Linie zu bringen versucht: IST GUT.
Wenn die Ungarische Regierung dasselbe tut: IST SEHR SCHLECHT.
Wobei die deutsche Justiz längst auf Linie ist.
Die Komission ist übrigens NUR eine Behörde. Sich anzumaßen ein Europäisches Bundesland etablieren zu wollen, ist eine unverschänte Amtsanmaßung und somit kriminell.
Und während sich die Spitzen der EU einer demokratischen Kontrolle oder Abwählbarkeit entziehen, bekommt die Steuerschafe zunehmend weniger Gegenwert für ihren monatlichen Obolus.
Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit, funktionale Behörden, etc. wird immer schlechter bei rekordhohen Abgaben.
„Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann, wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen, dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt. Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang.“ (Carl J. Burckhardt)
Vielleicht erhält dieses Land inkl. seines VerfG gerade die Quittung dafür, das eben dieses VerfG schon seit Jahren „unangenehme“ Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme an den EuGH weiter geleitet hat.
Ich habe Voßkuhle als jemanden in Erinnerung, der sich in EU-Fragen möglichst nicht mit der Regierung bzw. dem Bundestag anlegen wollte und deshalb jeden Krach vermieden hat.
Dieser Eindruck hat sich verfestigt, als ich vor ein paar Jahren ein Interview Voßkuhle’s in den ÖR gesehen habe.
Er ist ein typischer Vertreter jener Repräsentanten staatlicher Institutionen (ähnlich wie z.B. Alt-BP Gauck), die nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt plötzlich „mutig“ werden und ihre Haltungen ändern.
„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit; der Preis der Freiheit ist der Mut.“ Andreas Voßkuhle erfährt meine Hochachtung. Er hat Mut bewiesen und den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn seine Haltung als freiheitlich denkender und handelnder Jurist politisch (derzeit) nicht opportun ist. Als kulturell verwurzelter Europäer und patriotisch fühlender Deutscher kann ich die Haltung des ehemaligen Verfassungsrichters Voßkuhle nur begrüßen. Europas Chancen liegen in der Vielfalt seiner Teile und nicht in einem zentralistisch regierten Machtgebilde, das von politischen und wirtschaftlichen Interessen einer selbsterklärten Funktionärselite bestimmt wird!
Was mich wirklich aufregt ist es, wenn man mit jemanden über den Sinn oder Unsinn der EU diskutiert und keine sinnvollen Argumente mehr kommen, behauptet wird, die EU sei der Garant für Frieden in Europa und nur durch sie haben wir 70 Jahre Frieden. Selbst die # leiert das immer wieder runter. Als wenn die Völker sofort übereinander herfallen sobald es die EU nicht mehr geben würde. Wenn man dann argumentiert, es gäbe kein Volk in Mitteleuropa welches man zu einem Krieg gegen das andere aufstacheln könnte kommt sofort, aber wenn die Rechten an die Macht kommen gibts Faschismus und Faschismus bedeutet Krieg! Dieser Moloch Brüssel gehört reformiert so wie es Orban in europaweiten Zeitungsinseraten gefordert hat. Seltsamerweise fand ich diesen Artikel in keiner Tageszeitung in Deutschland, wie kommt das? Will man uns Stimmen vorenthalten die berechtigte Kritik üben?
Auszüge: Im Text der Anzeige mit der Überschrift „Über die Zukunft der Europäischen Union- Ungarns Vorschläge“ wird die EU-Kommission in Brüssel beschuldigt, einen „Superstaat“ zu errichten, zu dem „niemand die Ermächtigung gegeben hat“. Ungarn, so heißt es weiter, sage Nein zu einem „europäischen Imperium“.
Orban betonte zudem, dass es, um die europäische Demokratie wiederherzustellen, der Vergrößerung der Rolle der nationalen Parlamente bedürfe. Das EU-Parlament habe sich als „Sackgasse“ erwiesen und vertrete „ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen“. Quelle ET 09.07.2021
Die Nato ist der Garant für den Frieden in Europa, nicht die EU.
Wer hat den Bürgerkrieg in Jugoslawien beendet? Die Nato, nicht die EU.
Diese EU, die entgegen der Europa-Verträge zu einem europäischen Bundesstaat (unter französischer Führung und deutscher Finanzierung) umgeformt werden soll, ist nicht reformfähig. Deshalb ist der Beschluss der AfD im Wahlprogramm für einen Dexit absolut konsequent.
Sehr beruhigend, dass da gerade parallel seit 9. Juli 2021 das Weltwirtschaftsforum und seine Partner eine globale Cyber-Attacke simulieren.
Es ist ein ziemlich ausgeklügeltes System der Feudalherrscherkaste. Erklären Sie das mal den Normalo-Un-Informierten. Ich frage mich wie lange es dauern wird, bis mal eine kritische Masse aufwacht und das Warum und Wieso wenigstens hinterfragt. Die junge Generation erscheint mir nicht geeignet, da völlig indoktriniert jeden Mist glaubt. Der lange Arm von Soros und der KPC reicht weit in die Schulen und bereitet den Nährboden für das von Ihnen geschriebene. An den UNIs geht das in einer Dauerschleife einfach weiter und weiter. Auch in den techn. Berufen bekommt man die Endlospropagenda des CO2-Fußabdrucks und Global Warming in die Gehörmuschel gejagt.
Dabei muss man nur den Weg des Geldes verfolgen, die Erleuchtung kommt von ganz alleine.
Immer wenn das Offensichtliche, das mal einer kritisch anspricht, den regierenden Verursachern nicht passt, herrscht Empörung der Verursacher. Da diese bestens etabliert sind in Politik und Medien, bestimmt nicht das Offensichtliche, sondern die Empörung das Bild und das eigentliche Thema bzw. die Kritik wird damit zugeschüttet. Egal ob es um die EU oder die geistige Verfassung der Medienleute oder die Migrationspolitik oder … oder … oder geht.
Sehr geehrter Herr Diogenes, (vor 8 St): Ich hatte auf einen Beitrag im Handelsblatt eines in England arbeitenden Lektors hingewiesen, in dem auf ein Plauderstündchen von Präsident Voßkuhle in Oxford hingewiesen wurde, in dem Diesem die Zunge gelöst war, hier:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108-all.html
Sie fragen nun: was ich mit meinem Beitrag ausdrücken wollte:“Was soll das: „(In)…angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter“?
Wollen Sie damit Voßkuhle diskreditieren?“ So fragen Sie.
Aus meiner Lebenserfahrung im Beruf darf ich Ihnen versichern, daß es bei Empfängen schon mal vorkommt, daß Man etwas mehr sagt, als man im Alltag von sich gibt. Und genau das hat Prof. Voßkuhle getan: Er hat aus dem Nähkästchen geplaudert und zu erkennen gegeben, daß der der deutschen Regierung dienstbar war. Sie kennen den Begriff „Gewaltenteilung“?
Prof. Patzelt, der unermüdliche CDU-Vorkämpfer hat ja behauptet,die AfD habe gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Falsch.
Diejenige, die Herrn Prof. Voßkuhle eigen-händig in Freiburg ausgesucht hat, ist eine geübte Verfassungsbrecherin und Herr Prof. Voßkuhle hat mit-gearbeitet. Das wollte ich ausdrücken.
Und genau da darf jetzt als willfähriger Diner die frohe Botschaft verkünden.
In den USA sollen auf lokaler Ebene Finanzmächtige ebenfalls Einfluss auf Richter und Gerichte genommen haben. Habe hier einen aufschlussreichen Artikel aus dem Jahre 2020 darüber.
Der Druck auf die Justiz und einzelne Richter durch die Finanzmächtigen muss also schon gewaltig sein:
Why Can’t We Talk About George Soros’s Plan To Remake America? (thefederalist.com)
Eine Einflußnahme dieser Kreise auf die Gerichte und Richter in der EU und der BRD kann ich mir gut vorstellen.
Zutreffend, auch ich habe das in unrühmlicher Erinnerung behalten. Voßkuhle war als amtierender Verfassungsgerichtspräsident stets ausgesprochen regierungsaffin und hat vieles nonchalant abgebügelt, was Merkel und Co. in die Quere hätte kommen können. Dennoch will ich nicht den Stab über ihn brechen und mich vielmehr darüber freuen, dass er doch noch Reste von Anstand und Charakter zeigt, indem er mutig genug ist, das Offensichtliche, das aber in der Merkel-/Von-Der-Leyen-EU nicht ausgesprochen werden darf, zu benennen. Im Vergleich zu seinem Nachfolger Stephan Harbarth, dem man konsequenterweise gleich ein Büro im Konrad-Adenauer-Haus einrichten sollte – wozu immer der aufwändige Trip nach Karlsruhe! -, kann Voßkuhle sogar fast als Selberdenker gelten. Wenn auch ein bisschen spät, aber besser spät als nie.
Danke für den Artikel im Handelsblatt.
Ich fand ihn sehr interessant und habe den Artikel deshalb archivieren lassen, er kann also von der Nachwelt weiter gelesen werden, selbst wenn das Handelsblatt den Artikel auf Anordnung des künftigen BRD-Wahrheitsministeriums löschen sollte:
https://archive.is/aq60X
Mein Eindruck nach der Lektüre des Artikels war schon der, dass hier Finanzmächtige in der EZB, also die Kreise, die die Macht über das Geld und die Finanzen besitzen, am Ende auch die Politik und die Rechtsprechung in den einzelnen Nationalstaaten bestimmen ? Politiker und Richter scheinen den Finanzmächtigen untergeordnet zu sein ?
Möglicherweise muß man als Teil des Machtkartells neben der EZB, auch die BIS und die FED dazuzählen und weitere wichtige Finanzinstitutionen ? Die Nationalstaaten scheinen diesen mächtigen Institutionen längst untergeordnet zu sein und haben kaum noch Mitspracherechte, vor allem dann, wenn diese hoch verschuldet sind.
Anscheinend wurde auch das Gewaltenteilungsprinzip und die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter aufgehoben ?
Von einer rechtsstaatlichen Ordnung kann also in der EU gar keine Rede mehr sein. Es herrschen Willkür und das Recht des Stärkeren. Ich finde das alles sehr beängstigend und ich fühle mich ohnmächtig dagegen.
Für mich hat die EUdSSR schon mafiöse Züge angenommen.
Meines Erachtens nach war die Gründung der EU unter Einbeziehung gesamtpolitischer Aspekte ein Akt des Versuchs, die europäischen Völker wirtschaftlich zu versklaven und der Ausplünderung durch internationale Konzerne preiszugeben. Warum Politiker in jedem einzelnen Nationalstaat bestechen und korrumpieren? Es ist doch viel weniger aufwändig und kostengünstiger, wenn man das nur in Brüssel zu tun braucht und Brüssel über den EuGH und die Kommission die Macht bekommt, diese Regeln allen anderen Nationen überzustülpen?
Deshalb sind alle EU-Befürworter Kapitalismusknechte!
Die EU ist eine Ausplünderungsmaschine!
Voßkuhles Kritik ist natürlich mehr als berechtigt. Der EuGH ist mitnichten eine unabhängige juristische Instituition: er kollaboriert mit der Kommission, verfolgt damit eine politische Agenda (Zentralisation) und steht obendrein unter dem Einfluß von Soros‘ Open Society Foundation, die ebenfalls den zentralistischen EU-Bundesstaat anstrebt und die gemeinschaftliche Verschuldung vorantreibt.
Letztere wird unter dem Vorwand Corona (Aufbaufonds) massiv ausgeweitet, was besonders für Deutschland mit enormen Haftungsrisiken verbunden ist. Die deutschen Bürger (im wahrsten Sinne des Wortes) wurden dazu nie befragt (wie bei vielem anderen) und die Berliner Regierung unterstützt und befördert die wenig demokratische Politik. Mit der Berufung ihres Vertrauten Harbarth als Nachfolger Voßkuhles wird das nun ebenfalls politisierte bzw. abhängige BVerfG wohl keine unbotmäßigen Urteile mehr fällen (auch nicht zur rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Corona-Politik). Demokratie sieht anders aus.
Zitat: „Soll das Gericht sein eigenes Urteil zurücknehmen? Undenkbar.“
Undenkbar? Träumen Sie weiter. Oder haben Sie vergessen, wer JETZT Vorsitzender Richter des BVerfG ist? Und wenn nicht, da zweifeln Sie, dass die Rücknahme des unter seinem Vorgänger ergangenen Urteils möglich sei? Das BVerfG ist längst korrumpiert und dient nicht mehr dem Erhalt des Grundgesetzes sondern der Durchsetzung der Regierungspolitik und dem Schutz der Regierungsmitglieder, allen voran Merkel.
Wieder mal typisch….jetzt kommt Voßkuhle aus der Deckung…als er noch im Amt war hat er schön alles mit abgenickt und nur vereinzelt mal aufgemuckt…aber nur ein ganz bisschen. Nun…im Ruhestand kann man sich auch mal exponieren….evtl. wird man ja in eine Talk-Show eingeladen…obwohl…diese Chancen stehen schlecht…schnell ist man bei Widerworten zu diesem Thema ja ein Europa-Feind…bzw. rechts….naja….mal sehen. Ändern wird sich leider nichts….die EU-Mechanismen greifen….bin gespannt wann Frau Merkel in der EU ihren Platz bekommt….oder aber Herrn Steinmeier ersetzt.
Voßkuhle hatte viel früher „aus der Hecke“ kommen und in seiner Amtszeit der Schuldenunion den „Krieg“ erklären sollen. Genau deshalb wurde die AfD ursprünglich unter Lucke gegründet. Diese Partei pochte auf die damalige Gesetzeslage, dass keine Staat für die Schulden eines anderen Staates einzustehen hat. Es reicht nicht, dem parlamentarischen Abnickerverein vordergründig die Haushaltskontrolle zu attestieren. Sie hätten juristisch an der Verteilung von hunterten Milliarden gehindert werden müssen. Hinzu kommt das Target II-Debakel.
Was sagen die anderen europäischen Länder zu dem Plan eines nicht demokratisch legitimierten und kontrollierten EU- Bundesstaates? Denken z.B. die mediterranen Völker, Gelder aus Brüssel annehmen- ja, nationale Umsetzung der EU Ver- und Gebote kann man national verhindern? Nur die Deutschen setzen alles korrekt um, selbst Schuld, wenn sie es tun?
Bezeichnend für mich ist, dass ehemalige Richter, in diesem Fall Bundesrichter, erst nach ihrer Pensionierung Klartext reden. Wäre ihre Aufgabe schon während ihrer Dienstzeit gewesen. Zur Aussage von Voßkuhle kann man nur sagen, er spricht (endlich) aus, was offensichtlich ist und was diejenigen, die noch selbst denken und sich auch ausserhalb des Mainstream informieren, bewusst ist. Buntschland ist der erste Bundesstaat, darauf hat Merkel hingearbeitet.
Wir müssen uns zumindest darüber keine Sorgen mehr machen. Um sowas in Zukunft zu verhindern, hat die Unglückskanzlerin gleich einen treuen Parteisoldaten zum Nachfolger bestimmt, der definitiv zum engen, abhängigen Kreis um Merkel gehört.
Kein Wunder, das die Parteien und die EU Kommission Amok gegen die AfD laufen. Die etablierten Parteien verheimliche in brutaler Weise, dass sie ein EU-Bundesstaat werden möchten. Die AfD will das auf keinen Fall, eher würde sie Brüssel deren Bettelstab vor die Füße schmeißen.
Das Irre ist, ausser DE, ein bischen BE und IT und natürlichen den davon profitierenden machtgeilen Institutionen will keiner so ein Konstrukt.
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Wir werden eingegliedert und ausgepresst wie eine Zitrone. Wir zahlen nur noch.Vorteile für große Konzerne und der Normalbürger zahlt den Mist. Frau Merkel und ihre Hwlfer bei den etablierten Parteien haben ganze Arbeit geleistet. Wenn das Geld in Zukunft nicht mehr fließen wird durch Green Deal und andere Maßnahmen zur Abwickelung jedewiger Industrie dann fällt dieser Bürokraten Schrottstaat auseinander. Ein Super Jugoslawien oder Sowjetunion.
Diese Bemerkungen muß man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen um damit die ganze Tragweite zu erkennen, mit welchen üblen Methoden wir hinter die Fichte geführt werden sollen und die Bemerkungen entsprechen den Tatsachen und verstoßen elementar gegen bestehende Gesetze.
Diese Rechtsbrüche sind schon seit Jahrzehnten Methode und der Gescholtene findet sich mit seinen Ausführungen in guter Gesellschaft gleicher Geister, die es ebenso sehen und das schert sie trotzdem nicht und was das noch mit demokratischen Verhältnissen und Rechtstreue zu tun hat soll mal jemand erklären, das ist Willkür in Reinformat und läßt schlimmstes ahnen, wenn sie ihr Ziel erst mal erreicht haben.
Was noch nicht so ganz klar ist, ist das Zusammenspiel der Kräfte, national und international, fest steht aber, das die stetigen Rechtsbeugungen einen Grund haben und von wem das alles innitiiert wird, das ist noch eine beweispflichtige Angelegenheit, wobei man viel spekulieren kann und als aufmerksamer Beobachter auch Verknüpfungen sieht, die aber ganz penibel unter der Decke gehalten werden und nun erneut Nahrung erhalten, was eine bittere Erkenntnis ist und uns aufzeigt, wie wir Spielbälle geworden sind, obwohl wir eigentlich der Souverän über das Geschehen sein sollten. was für ein Treppenwitz der Geschichte.
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, um so mehr hasst sie die, die die Wahrheit aussprechen.
Die EG wurde uns von Anbeginn an als friedensstiftend „verkauft“.
Die Nachfolgeorganisation EU ist längst auf einem anderen Weg. Sie mutet an wie eine Gesinnungssekte, deren Bürokratiemonster sich längst als übergeordnete „Elite“ gebärdet und ausgrenzt, vorschreibt, bestraft und entmündigt.
Großbritannien hatte dies längst erkannt und die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen, Nägel mit Köpfen gemacht und den Brexit vollzogen. Der seitdem laufende Shitstorm aus Brüssel an die Briten kennt keinerlei Grenzen mehr und soll andere, noch einigermaßen unabhängige Staaten von vornherein entmutigen, ähnliche Schritte zu erwägen. Doch je mehr Erfolge Großbritannien mit seiner Exitstrategie feiern wird, um so mehr Länder werden sich diese Gängelei durch die selbst ernannten EU-Monarchen nicht mehr gefallen lassen.
Gut so.
Das allerdings die deutsche Staatsführung seit mindestens 16 Jahren darauf hinarbeitet, Deutschland zugunsten eines gemeinsamen EU-Staates praktisch aufzulösen, läßt tief blicken. Die deutschen Bürger hat man nicht gefragt, ob sie das wollen. Man hat allerdings geahnt, was die deutschen Bürger davon halten würden und deshalb die wahre Ausrichtung verschwiegen. Aus gutem Grund: Die Mehrheit wäre (und ist) mit Sicherheit dagegen gewesen.
Ein Staatsstreich von oben: Das trifft es.
Das Gesicht dieses Staatsstreiches verursacht mir regelmäßig Abscheugefühle, seit genau 16 Jahren. Und ihre abgesandte, treue Dienerin ist ohne Wahl auf eine Position gerückt, die alles noch beschleunigt (uvdl).
Für mich schon länger unfassbar ist, was hier nach 80 Jahren Frieden in einer angeblichen Demokratie wieder möglich ist.
Entschuldigung. Ich meinte natürlich: …Vermeintlichen Demokratie wieder möglich ist.
warten Sie mal ab, wenn AM abgetreten ist. Wir sehen sie dann wieder in der EU, NATO, IWF oder UNO und sie wird als Dienerin der Feudalherrscherkaste weiter daran arbeiten, D zu zersetzen.
Da sich das ja schon seit vielen Jahren abzeichnet, ist es eigentlich schade und verwunderlich, dass Hr. Vosskuhle sich erst jetzt dazu äußert. Vielleicht hätte es mehr gebracht, wenn er das schon moniert hätte, als er noch im Amt war…
Die Herrschaften baden eben gerne in lauwarmem Wasser, wenn es ans Eingemachte geht. Bin froh, dass Herr Voßkuhle mal Klartext spricht. (Auch Herr Papier hat sich schon mehrfach klar geäußert, in anderen Zusammenhängen). Das scheint mir generell notwendig zu sein, damit sich nicht alles im Ungefähren verläppert, dabei schleichend verschlechtert, bis es „irreversibel“ ist nach Jean-Claude. Denn wenn sie den Bogen überspannen in Brüssel, dann ist die EU tatsächlich gefährdet, die Zentrifugalkräfte könnten dann die Oberhand gewinnen. Ist das womöglich die Absicht? Wäre schade um den Kontinent Europa, der sich so lange, bis 1945 ständig gegenseitig an der Gurgel hatte. Gut gemeint kann manchmal ein Rohrkrepierer sein, mit allen Folgen, die keiner wirklich wollen kann.
Dem BVerfG kan sowieso nur noch Marionettentheater an den Fäden des EuGH bestätigt werden. Dazu: wie weit ist es von Korruption entfernt, wenn sich ein Senat von einer Person zum Essen einladen läßt, über die er binnen Kurzem in einer anhängigen Verfassungsklage entscheiden soll?
Wenn irgendein EU-Gericht oder andere EU Institution unsere Grundrechte auch nur annähernd beschneiden kann, ist unser ganzes Grundgesetz nichts mehr wert. Wer hat und mit welcher demokratischen Legitimation so etwas überhaupt zugelassen und warum? Es wird höchste Zeit gegen eine stille Entmachtung unserer Verfassung vorzugehen. Solche schwerwiegenden Veränderungen sollten auch aus demokratischer Verantwortung endlich durch Volksentscheide legalisiert werden.
Die erste Volksabstimmung könnte lauten: Weg mit der GEZ!
Jaja, die Ex-Verfassungsrichter. Hätten sie ihre Aufgabe zu ihrer Zeit ernst genommen, hätte dieses Gericht nicht zur Lächerlichkeit verkommen können. Und selbst wenn dieser Voßkuhle nichts tun konnte, weil er sich beugen musste, dann hätte er zurück treten müssen und sagen: Ich kann nicht, ich werde unter Druck gesetzt. Aber nö, die Rente ist sicher und jetzt brauchen wir ihn nicht mehr. Seine Zeit ist vorbei, er ist jetzt uninteressant.
Im Artikel ist vom „unerklärten“ Anspruch des EuGH und politischen Zug zum europäischen Bundesstaat die Rede. Aber schon Helmut Kohl hat genau darauf hingearbeitet, siehe folgendes Kohl-Zitat:
„Ich war noch nie in meinem Leben so motiviert auf ein bestimmtes Ziel hin. Das erste heißt für mich, nach der deutschen Einheit den entscheidenden Beitrag zum Bau der Vereinigten Staaten von Europa zu bringen, sodass niemand mehr das Ziel verändern kann …“, bekennt Kohl im Frühjahr 1991. Hebel für den die nationalen Grenzen und Interessen sprengenden Bundesstaat Europa soll die Wirtschafts- und Währungsunion sein.“
(Zitat aus Morgenpost-Artikel „Wie Helmut Kohl die europäische Zusammenarbeit vorangetrieben hat. Serie, Teil 3“ vom 20.06.2017 von Jochim Stoltenberg).
Weiter heißt es in dem Morgenpost-Artikel: „Helmut Kohl wird auch als einer der großen Baumeister Europas in die Geschichte eingehen. Dabei war er mehr Überzeugungstäter als Realist. Die mit dem nur halben Schritt der Währungsunion verbundenen Gefahren hat er erkannt, aber nicht gebannt. Er hat sie für das höhere Ziel in Kauf genommen.“
Ob das höhere Ziel wirklich ein höheres Ziel oder ein Irrweg ist und ob man als Überzeugungstäter auf diese Art und Weise Politik machen darf, hinterfragt der Morgenpost-Artikel leider nicht.
Kohl und andere EU-Überzeugte haben m.E. aus dem Wahlerfolg der Nationalsozialisten und dem folgenden 2. Weltkrieg den Fehlschluss gezogen, dass nationale Selbstbestimmung die Ursache und eine gefährliche Sache und ein von Technokraten regierter Bundesstaat Europa die Lösung aller Probleme ist.
Allister Heath hat in der Brexit-Debatte in einem Telegraph-Artikel vom 20.04.2016 sehr anschaulich aufgezeigt, wie es zu diesem Fehlschluss gekommen ist (Überschrift: „We’re so used to EU rule that we’ve forgotten how to do it for ourselves“).
Und Karl Popper hat statt höherer Ziele, die um jeden Preis erreicht werden müssen, eine Politik entworfen, bei der kleine Schritte gemacht werden. Denn: „Je kleiner ein politischer Schritt, umso geringer ist, wenn er korrigiert werden muss, der Schaden“, so Helmut Schmidt in seinem Nachruf auf Karl Popper in der ZEIT vom 23.09.1994 mit der Überschrift „Lehrer der Verantwortung“.
Doch Überzeugungstäter, die um jeden Preis ein „höheres Ziel“ erreichen wollen, stört so etwas nicht. Den Preis zahlen zwar wir Bürger in immer mehr Lebensbereichen. Doch solange nicht mehr Bürger anfangen, die ausgegebenen höheren Ziele zu hinterfragen, wird sich daran nichts ändern.
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“ (Franklin D. Roosevelt)
Sollte Roosevelt damit richtig gelegen haben, ließen sich interessante Zusammenhänge herstellen:
‘Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.’
(Lord Ismay, erster NATO-Generalsekretär)
… ein Konzept, das nun seitens der EU perfektioniert wird. Unser Land wird finanziell ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans, um es „down“ zu halten.
Die letzte Phase „Sie werden nichts besitzen, und Sie werden glücklich sein.“ (Klaus Schwab – wohlgemerkt, er sagte „sie“ nicht „wir“) wird dann seitens des WEF eingeläutet – unterstützt vom IPCC (‚menschengemachter‘ Klimawandel) mit seinen von der Politik ‚handverlesenenen‘ Klimawissenschaftler*innen, die sich alle einig sind (staun!).
Zuguterletzt (welch Zufall) liefert das Corona-Virus (dessen Freisetzung?) die „güldene Gelegenheit“ („Golden Opportunity“, Prinz Charles) um den Great Reset durchzusetzen.
Während das Umwelt- (seinerzeit auch Bau-)Ministerium die „Smart-City-Charta“ propagiert, denkt das Bildungsministerium in seiner „Foresight-Studie“ laut über ein „Sozialpunktesystem“ nach chinesischem Vorbild nach. (Beide Ministerien SPD-geführt)
Zur Smart-City-Charta:
Seite 43:
6. Post-voting society
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Zur Forsight-Studie:
ab Seite 122:
5.5 – Szenario „Das Bonus-System“
(Tipp am Rande: Wo ein Bonus, da auch ein Malus … z.B. für Voßkuhle …)
Für die Umsetzung ist natürlich die „Digitalisierung“ (je nach Geschmack auch „Digitaler Wandel“ oder „Digitale Transformation“) notwendig, für die Brüssel kürzlich so großzügig 26 Mrd. EUR genehmigt hat … ein Teil des Geldes, das Deutschland zuvor selbst bezahlt hat … und noch ein bisschen mehr …
Und nun nochmal zurück zu Roosevelt:
Es geschieht auch nicht zufällig, dass jeder Querdenker (Quer mit einem „e“) – egal ob Voßkuhle, Maaßen oder die Mitglieder der ‚Schwefelpartei‘ – in irgendeine Schmuddelecke gestellt wird, der es wagt, gegen die längst beschlossenen Maßnahmen zu opponieren.
Vielleicht ist das alles auch eine Verschwörungstheorie? Das kann jeder für sich selbst entscheiden … zumindest noch … und ohne Malus-Punkte.
Solange es die Wähler nicht interessiert, wird das so weitergehen und seinen Lauf nehmen. Sie könnten Parteien wählen, die sich nicht den Diktat der EU unterwerfen wollen. Ich bin mittlerweile ein Gegner der EU in der jetzigen Form und würde es begrüßen, wenn sie wie früher nur ein Wirtschaftsbündnis wäre.
Nix wie raus aus dieser Europäischen Union. Das Sinnvolle der EU wird ja nicht verschwinden. Nach dem Zerfall des Römischen Reiches fing man auch nicht beim Punkte 0 an.
Merkels Harbarth wird auch dafür sorgen, dass ?? auf Ewig in der Schulden Haftung der EU verbleiben wird.
Wer Merkels Taten und Worte in den letzten Jahren analysiert hat, der weiss, dass Voßkuhle 100% Recht hat.
Deutschland und Europa sind Voßkuhle für dessen mutiges Auftreten grossen Dank schuldig!
Wohlfeil. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat er die ganzen Euro “Rettungen” durchgewunken.
Jetzt haben wir den Salat.
WAS sind das für leute in der EU bzw welche lobbygruppen stehen dahinter?…..sind es reiche…..große unternehmen….
Dexit sofort und die eingesparten Hunderte von Milliarden für Arbeitende und Rentner ausschütten, das wäre das Paradies statt der Ökodiktatur die an Tesla und VW Milliarden an Kaufprämien ausschüttet um dann Umweltschützer wie Imker, Fischer und Landwirte im Regen stehen zu lassen – einfach eckelig diese EU.
Herr Voßkuhle hat präzise getroffen. Ich glaube einige Personen haben nicht verstanden, daß sie auf sehr dünnem Eis stehen. Eis zwischen ihrer und unserer Freiheit. Je nach Ausgang könnten einige strafrechtliche Konsequenzen selbst zu spüren bekkommen. Nicht das ich ernsthaft glaube jemand büßt für die Taten, aber sie werden blitzschnell die Seiten wechseln und „es immer schon gewußt haben“. Denn „die letzten Ratten versenken das Schiff“, oder so.
Da hat Herr Vosskuhle aber einen riesen Fehler begannen. Um eine schulschwänzende Göre zu zitieren:“how dare you!“ Wie kann er es wagen das Offentsichliche und schlimmer, die Wahrheit zu sagen.
Aber es wird bald besser, in der nächsten Regierung wird Annalena das Wahrheitsministerium leiten, dort wird dann entschieden, was wahr oder offentsichtlich ist.
Die Richter am EuGH sind von der EU (Rat/Kommission) „gekaufte“ Richter. Berufung, fürstliche Bezahlung und garantierte Wiederbestellung bei Wohlgefallen stellen sicher, dass diese Richter keine Entscheidung gegen die imperiale, zentralistische und diktatorische Politik von EU-Rat und Kommission treffen.
EU = Europas Untergang
Natürlich wollen die EU-Institutionen und alle, die an ihrem Tropf hängen das.
Die einzige Frage ist, aus welchen Staaten kommt genügend oder überhaupt Widerstand. UK ist ausgestiegen. Gibt es noch andere Staaten, die den Willen und die Kraft haben sich zu wehren. Das ist im Grunde die Frage. Die BRD ist natürlich komplett auf EU-Linie. Frankreich setzt darauf, dass es die EU dominieren kann und mit Hilfe der EU deutlich mächtiger ist als alleine. Andere Staaten lassen sich temporär von deutschem Geld kaufen. Ob sie sich am Ende des Tages für dieses Geld wirklich aufgeben, ist unklar. Ich denke, den Weg sich alleine durchzuschlagen wie UK, die Schweiz und Norwegen, werden nur wenige einschlagen. Vielleicht suchen sie sich aber eine andere Großmacht, die sie als ausgleichende Unterstützung verwenden können.
„Was die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eigentlich von der Bundesregierung erwartet, bleibt unklar. Soll sie das Gericht abstrafen? Das kann sie gar nicht – Gott sei Dank.“ Na, Ihren Optimismus möchte ich haben. Merkel oder ihr Nachfolger, was keinen Unterschied macht, heißt er nun Laschet oder Baerbock, wird das Bundesverfassungsgericht wohl bald als „nicht hilfreich“ bezeichnen und fordern, dessen Existenz umgehend „rückgängig zu machen“. Und die Masse der Bundesbürger wird kuhäugig nickend dem zustimmen.
Na toll. Das fällt dem Typen ja reichlich früh auf.
Warum fällt mir in dem Zusammenhang direkt Maaßen ein? Alle, die die wunden Punkte benennen, werden gebranntmarkt. Aber beide haben Wahres angesprochen. Und wir Bürger sollten langsam wach werden. Vor allem in September.
“Das verletzt ihrer Ansicht nach den Grundsatz vom Vorrang des EU-Rechts.“
Es gibt keinen Vorrang des sog. “EU-Rechts“.
Kein bundesdeutscher Politiker war jemals dazu legitimiert, Hoheitsrechte (GG) abzugeben. Was ohnehin nicht möglich wäre.
Wir sprechen hier über demokratisch in keiner Weise legitimierte Fantasieprodukte. So salbungsvoll man sie auch nennen mag.
Folglich sprechen wir hier über totalitäre Ansätze. Unerheblich für die Opfer – ob man das sprachlich unter Faschismus, Sozialismus oder ähnlichem subsummieren möchte.
Was legitimiert eigentlich einen Staat? Nach meinem Verständnis von Staatsphilosphie bezieht ein Staat seine Legitimation aus einer Verfassung. Eine Verfassung bezieht seine Legitimation aus der Abstimmung darüber in der Bevölkerung.
Über das Grundgesetz wurde nicht abgestimmt. Über die EU-Verfassung schon, (natürlich nicht in Deutschland) sie wurde abgelehnt. Woher meint nun der EuGH seine Legitimation zu beziehen?
EU: Muß weg, weil dieser unsägliche Verein die Menschen in Deutschland in die Armut stürzt. Nutznießer sind Große Konzerne und die Südländer einschl. der Mafia – Umverteilung pur!
Die einzigen, der das schon vor Jahren erkannt und sogar benannt haben, sind die Ungarn. Für sie war bereits 2015 der eigene Weg überlebenswichtig. Dafür werden sie heute fertig gemacht, viele Mitläufer der Brüsseler Nomenklatura tun heute ganz dumm und murren ein wenig.
Das einzig unappetitliche ist die Korruption aller europäischen Institutionen. Es sollte Usus sein das dort die Mafia regiert. Die einzige vernünftige Antwort auf diese kriminelle Orgie ist der Austritt.
Voßkuhle war selbst Teil des Systems, und er hat dieses Spiel brav mitgespielt. Dass er erst jetzt halbherzig aufsteht und seine Meinung sagt, spricht nicht für ihn. Unter seiner Ägide ist das BVergG zu einem Schoßhündchen der Regierung Merkel geworden. Unabhängigkeit der Justiz? Dass ich nicht laut lache. Die Justiz arbeitet sogar ziemlich offen Hand in Hand mit der Regierung, was u.a. das dröhnende Schweigen zu den unsäglichen Corona-Gesetzen sehr deutlich gemacht hat. Nein, auf dieses BVerfG kann ich sehr gut verzichten, da es die Demokratie dieses Staates bewusst zu einer Fassadendemokratie hat verkommen lassen. Daran hatte Voßkuhle einen wichtigen Anteil.
Als ehemaliger Kommissionsbeamter in damals vernuenftigen Bereichen Wettbewerb und Antiterror: diese Organisation ist totalitär. Die Position der AFD , raus aus DIESER EU und zurück zur Ewg ist die einzig3 Alternative
Der Herr Präsident hätte während seiner Amtszeit eben deutlich beherzter agieren sollen um nicht zu spät den verpassten Gelegenheiten nachweinen zu müssen. Vielleicht könnte er ja mal aus dem Nähkästchen plaudern, wie das andere sehr ehrenwerte Männer wie der rausgeworfene ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes tut und damit die Drahtzieher dieser infamen Machenschaften näher zu beleuchten.
Zu spät aufgewacht ist er, der Herr Vosskuhle. Hat er nicht seinerzeit den ESM durchgewunken? Und war ganz dicke mit Merkel?
Immer noch EX-Verfassungsrechtler und Ex-Richter fällt sowas auf. Das fällt mir auf.
Macht in den Händen Machtversessener, deren eklatante Ignoranz, Inkompetenz und Bürgerverachtung durch ihre unerträgliche narzisstische Selbstüberhebung noch übertroffen wird. Frau v.d.Leyen tut sich hier – erwartungsgemäß – besonders hervor. Der Machtkampf zwischen EU mit angeschlossenem EuGH und den Nationalstaaten hat eine kaum zu überschätzende Bedeutung für die Zukunft der Bürger. Es geht mitnichten um eine „europäische Rechtsgemeinschaft“, wobei der Bürger gern mit dem Euphemismus EU = Europa bewußt belogen wird. Es geht um eine totalitäre Machtanmaßung einer EU-Kaste, die den Bürger des Nationalstaates ent-rechtet, ent-mündigt und zum willfährigen menschlichen Gattungswesen degradiert. Ich hoffe auf den Aufstand all der Juristen, die sich dem demokratischen Rechtsstaat noch verpflichtet fühlen und deren Berufsethos sie dazu veranlaßt, ihrem Kollegen Voßkuhle den Rücken zu stärken. Die fortschreitende Aushöhlung unserer Institutionen ist unübersehbar und Brand gefährlich. Das Gewissen muß wieder die Macht richten – nicht umgekehrt.
Ich glaube, der von Ihnen herbeigesehnte Aufstand der Juristen fällt in den nächsten Lockdown und damit leider aus. Aber es gibt Hoffnung. Die EU ist letztlich nichts anderes als der Kleingartenverein um die Ecke. Mit den selben Querelen der betagten Nachbarn darum, wie der jeweils andere Garten auszusehen hat und stetig wachen Augen des Vereinsvorstandes. Nur halt ein klitzekleines bisschen teurer ist‘se unsere liebe EU. Aber man kann auch aus ihr austreten, wie uns die Engländer gezeigt haben. Und das wird mittelfristig passieren oder glauben Sie, dass irgendeine der zur Wahl stehenden Figuren in der Lage ist, den Laden angesichts der Zustände und der von M. massgeblich zu verantwortenden aufkeimenden, nur mit viel Geld gekitteten Zwietracht unter den Ländern zusammenzuhalten?
Was für eine unglaubliche Entrechtung der Bürger hier begangen wird ist mir über einen Artikel bei der Achse erst klar geworden. Entrechtungen, für die im Laufe der Geschichte viele Kriege geführt wurden um diesen Selbstbedienung und Ausnutzung wieder zu beenden. Das so ein Unterdrückungsversuch dieses Ausmaßes zu unseren Zeiten wieder versucht wird ist nur schwer zu glauben,
https://www.achgut.com/artikel/bundesrepublik_steht_nur_noch_auf_den_Schildern
Wir können Voßkuhle dankbar sein. Er adressiert das Thema mit staatsrechtlicher Präzision, und kann nicht wie, z.B. Orban, der wahrscheinlich auch hocherfreut ist, als der “ europäischen Wertegemeinschaft “ unwürdig abgekanzelt werden.
Mit der Reaktion aus Berlin ist also jetzt schon klar, welche Position es in diesem vertragsverletzungsverfahren beziehen wird. Schlimm.
Brüssel will den Zentralstaat nicht auf politischem, sondern auf rechtlichem Wege einführen.
Denn politisch werden die Widerstände der Nationalstaaten, besonders der kleinen, nie zu überwinden sein.
Es geht um Machtfragen – und die werden nicht „im Dialog“ gelöst.
Am Ende bleibt als ultima ratio nur der Austritt. GB hat es begriffen und vollzogen. Aber irgendwann kann es dazu auch zu spät sein…
So wie Polizei aus Madrid in Barcelona eingesetzt wurde, werden vielleicht dereinst griechische Polizisten beim Zerstreuen von Demonstranten in Muenchen eingesetzt. Oder, schlimmer? Irgendwann ist es zu spaet!
Ein Austritt kann nur für die Staaten in Frage kommen, die nicht im Euro sind. Für die Euro-Länder hat man bewusst so viele Bürgschaften und Lasten untereinander geschaffen, das ein Austritt ohne Pleite nicht mehr möglich ist. Gerade die als Rebellen verschrienen Ost-Länder haben gute Karten bei einem evtl. Austritt ähnlich den Engländern.
Teuer wird es so oder so, da der Euro scheitern wird. Allerdings sind die Staaten, die ihre Währung behalten haben, besser dran.
Die anderen wollten oder konnten nicht begreifen, daß zur Souveränität neben einer Armee eine eigene Währung gehört. (De Gaulle)
Ersetzen Sie Brüssel durch Berlin und ich stimme zu. Deshalb ist und war ein Austritt nie eine Option.
Ein exzellenter Artikel über das hier von F. Knauss Verhandelte erschien 2013 im Handelsblatt , von Jemand, der in London lehrt, guter Abstand, Gunnar Beck.
„Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.“
Hier der ganze Beitrag von Gunnar Beck:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108-all.html
Das war ein seltener Augenblick, in dem der Vorhang etwas gelüftet wurde.
Ihr Beitrag verwirrt mich. Wo steht Vosskuhle denn nun?
Danke für diese Hintergrundinformation. Das ist es, wofür diese Seite und Kommentarbereich stehen und sich deutlich von anderen Seiten abheben.
Andreas Voßkuhle, Danke!
Wir brauchen mehr Typen seines Formats.
Warum noch mehr Voßkuhle? Hat er als Richter nicht alle Entscheidungen gegen Deutschland mit einem klaren ja aber mitgetragen? Jetzt im Ruhestand den Kritiker zu spielen ist eher peinlich und genau so erbärmlich wie seine Urteile, die meiner Meinung nach nie konsequent waren.
Die EU war von Anfang auf einen EU Staat nach Vorbild der USA ausgerichtet. Die ganzen EU Verträge sind doch nur schöner Schein. Daran hat sich doch bisher noch nie jemand gehalten. Im Unterschied zur USA hat die EU keine gemeinsame Sprache und auch keine gemeinsame Kultur. Daran wird dieses Projekt scheitern. Die Briten haben dies schon frühzeitig erkannt und auch verabschiedet. Wenn die Deutschen merken dass sie nur zahlen und merken dass es allen anderen besser geht wird sich der Frust Bahn brechen. Die Target 2 Salden und die übernommenen Bürgschaften werden den Deutschen noch viele Probleme bereiten. Der Zoff zwischen dem BVerfG und dem EuGH ist doch nur ein weiterer Schritt. Die Verstöße gegen die no bail out Klausel oder der Verstoß gegen die Verschuldungsobergrenze gingen dem schon voraus. Das einzige was in der EU wächst ist eine sinnlos, ineffizient und völlig überteuerte Bürokratie.
„Wenn die Deutschen merken dass sie nur zahlen und merken dass es allen anderen besser geht wird sich der Frust Bahn brechen.“
Der Frust muss sich dann aber beim Wähler einstellen und er alternativ wählen. Die Altparteien werden alles, auch bei offensichtlichen Nachteilen Deutschlands tun, um Kritiker ihres Tuns mundtot zu machen und alles beim alten zu halten.
Also mal ehrlich: Englisch als europäische Hauptsprache halte ich in Anbetracht des Austritts GB aus der Union für sehr fragwürdig. Eigentlich kommt nur Deutsch in Frage! Das ist die Sprache eines großen Teils der EU-Bevölkerung. Und da wir auch Zahlmeister sind, sollten wir unbedingt auf Deutsch als EU-Sprache bestehen. Französisch ist maximal als Zweitsprache zu tolerieren. Aber da wäre ja wieder unsere historische Schuld, die uns sofort auf den letzten Platz beim Wünschen und auf den ersten Platz beim Zahlen setzt.
Wer die Wahrheit ausspricht braucht ein schnelles Pferd!
Vosskuhle hat recht. Und wenn er einen Paukenschlag abliefern will, geht er jetzt in die Politik und tritt einer Partei bei oder gründet eine. Das mindeste wären ein paar Interviews in achgut, Tichys Einblick, Cicero, NZZ und Co. Wenn er seinen Eid ernst nimmt, macht er den Maassen. Aber mit 100 % Kommunikationsdisziplin. Und mehr Belegen und weniger Vermutungen.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Urteile der EuGH zu lasten der Souveränität gegen andere Länder gesprochen hat. Ujd gibt es irgendwo ein Verzeichnis der Kommissionsverfahren gegen die Mitgliedsländer zusammen mit deren Ausgang?
Gute Frage, wäre etwas für alle kritischen Journalisten.
Formal leben wir in einem demokratischen System, tatsächlich bestimmen heute nicht die Bürger der europäischen Nationalstaaten die Politischen Entscheidungen in Europa. Diese selbsternannten, politischen „Entscheider“ wurden nie gewählt und sind für die Bürger nicht zu kontrollieren.
Es muß Demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben! Ulbricht.
Von Demokratie keine Spur mehr!
Eines Morgens stehen wir auf und wundern uns über die Schlagzeile in der Tageszeitung: Die EU übernimmt die europäischen Länder (fast alle), Nationalstaatenwerden auf Wunsch der Länder aufgelöst.
Und der deutsche Schlafmichel reibt sich verwundert die Augen.
Der oftmals als blanke Theorie bezeichnete Weg in die Postdemokratie und des Post-Parlamentarismus wird seit Jahrzehnten unerbittlich in den Nationalstaaten mittels EWG und dann EG und nun EU beschritten. Das bekannte Demokratiedefizit auf europäischer Ebene kommt hinzu.
Mit dem Corona-Aufbaufonds und der Abgabe wesentlicher Teile der Budgetsouveränität geht es nahezu unaufhaltsam in den europäischen Bundesstaat. Die Verfassungsindentität wird hierbei als hinderlich angesehen. Und darum wird diese nunnmehr mit allen Mitteln bekämpft. Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist für die hier herrschende politische Kaste eher zweitrangig. Es wird so gebogen, bis es passt. Das Klimaurteil hat gezeigt, was alles möglich ist. Und schließlich ist jetzt Notstand. Corona. Klimaschutz.
und genau dafür wurde die EU gegründet!
Wenn ich die Äußerungen von EU-Seite (Richter, Kommission etc.) so lese, dann kann ich nur sagen, getroffene Hunde bellen.
Der Verfassungsrichter Voßkuhle war wohl einer der letzten unabhängigen Richter am BVerfG. Er hatte noch das GG im Blick, das ist den heutigen Verfassungsrichtern scheinbar vollkommen abhanden gekommen.
Insofern haben wir meiner Meinung nach schon ein Putsch von oben, wenn Politik und Verfassungsgericht so zusammenarbeiten, anstatt dass das BVerfG seiner Kontrollpflicht nachkommt.
Aber deswegen gibt es ja Einladungen ins Bundeskanzleramt zum Dinner.
Naja, Voßkuhle war auch schon Verfassungsrichter „light“, aber er hatte immerhin noch Qualifikation und Sachverstand, orientierte sich an der klaren Linie der Urteile des Gerichts. Für ihn gab es offensichtlich noch eine Anstands- und Schmerzgrenze, die er nun auch klar überschritten sieht. Die Kollusion in Deutschland und auf EU-Ebene zwischen Gericht und Politik hat System.
Offensichtlich gibt es bestimmte Vorgehensweisen, die irgendwo in Thinktanks erdacht wurden, die immer wieder Anwendung finden bzw. schlicht kopiert werden. „Schema-F“. Sei es die Wahlmanipulation in den USA, wo kritische Stimmen blockiert oder gelöscht wurden (dummerweise übertragen auf Corona-Maßnahmen und dadurch taktisch zu früh), wo Medien gleichgeschaltet berichteten, der Umweg über supranationale Organisationen Gesetze zu machen, der Versuch Völkergewohnheitsrecht zu etablieren ohne jede demokratische Legitimation, usw. . Die Exekutiven sind allerdings meist etwas zu blöd, wenn sie sich derartiger Schemata bedienen. Hin und wieder funktioniert es mal, aber nur, weil Zeitpunkt und Thema stimmten. Meist führt es zum Versagen oder zu noch mehr Spaltung und Polarisierung. Das Problem dabei ist immer, dass es darum geht, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen, weil man weiß, dass es auf ehrliche Weise nicht legitim ist und nicht demokratisch legitimiert wird. Die EU und von der Leyen sind Paradebeispiele für antidemokratische und rechtswidrige Vorgänge. Von der Leyen müsste eigentlich hier vor Gericht sitzen und nicht in der Kommission.
Über kurz oder lang wird sich der ehemalige Verfassungsrichter Voßkuhle Seit an Seit mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen auf der Anklagebank als „Rechtsradikaler“ wiederfinden.
Die kritischen Stimmen, die aus einer besseren Zeit stammen, werden nach und nach zum Verstummen gebracht.
Die Erwartungen Brüssels an die Bundesregierung wurden doch mit der Besetzung des Vorsitzes des Bundesverfassungsgerichtes mit einem Merkel-Hörigen größtenteils schon erfüllt. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes von der Bundesregierung gibt es seit dem nur noch auf dem Papier. Insofern wird jetzt erwartet, dass Frau Merkel in ihrer verbleibenden Amtszeit bzw. spätestens die neue Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Linie bringt, um aus dem „kollusiven Zusammenwirken“ eine fruchtbare Zusammenarbeit zu machen. Ist doch logisch. Ich meine jetzt mal ehrlich. Glaubt in diesem Land ernsthaft noch jemand an die Unabhängigkeit von Medien und Justiz? Wichtige Schaltstellen der öffentlichen Ämter sind doch längst mit Parteigängern besetzt, die nach dem Motto „Mutti befiehl, wir folgen dir“ ihren treuen Dienst verrichten. Wie man liest wurde ja beim Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes diese fruchtbare Zusammenarbeit schon ausprobiert. Und damit das auch alle Richter des Bundesverfassungsgerichtes verstehen, hat Frau Merkel gleich alle mal zum Essen bzw. zur Befehlsausgabe eingeladen. So geht Demokratie und Rechtsstaat heute. Komm mit mir ins Regenbogenland. Der Eintritt kostet den Verstand.
Super, @Steffchen. Allerdings: Den jungen Leuten wird es dreckig* gehen – da hat das BVerfg etwas gespürt – und es dabei mit den untauglichen Mitteln der Juristerei versucht, vergebens. *Allerdings nicht wegen des Klimas, sondern wegen der Invasion von gewaltigen, zumeist männlichen Geburtenüberschüssen aus einschlägigen Regionen und/oder Religionen. DAS müssen sie und wir alle noch lernen, am besten, bevor es zu spät ist. Fürchte jedoch, weder die vom BVerfg noch die restliche Bevölkerung werden es überreißen: make love, not (too many) babies. Eine Milliarde weniger pro Jahrzehnt anstatt eine mehr – das wär’s. Das wäre auch schon alles, alle anderen Probleme der Zukunft täten sich so entschärfen, nicht verschärfen. Wir in Europa machen das richtig, lassen wir es uns nicht versauen von den Hyperfertilen da draußen. https://www.spiegel.de/politik/die-reichen-werden-todeszaeune-ziehen-a-628d4249-0002-0001-0000-000014344559?context=issue von 1982(!)
Tja, der liebe Herr Vosskuhle. Was hat er nicht alles mit seinem Senat durchgewunken, das wie Dünger für das Brüssler Behördenungetüm wirkte. Sogar konkrete Zahlen für horrende finanzielle Verpflichtungen und Rettungspakete, die noch zulässig seien, konnten sie in ihrer unendlichen Weisheit dem GG entnehmen. Wie bestellt, so geliefert. Jetzt aus der Ruhestandskanzel nützt uns der kritische Vortrag nichts mehr, lieber Herr Präsident aD. Hat schon ein bisschen was vom Zauberlehrling ungeachtet dessen, dass Herr Vosskuhle ein hochintelligenter und brillianter Jurist ist.
Vosskuhle hat alle Vertragsverletzungen mitgetragen. Er darf wohl auch jetzt seine Rolle spielen. Herr Vosskuhle ist halt ein Ehrenwerter Mann.
Der liebe Herrgott beschütze uns vor dem Zugriff der übrigen EU Länder. Wenn wir das so akzeptieren, dann sind wir Knechte und die EU Funktionäre werden uns alles abnehmen, was sie an ihre Heimatländer verteilen können. Attila der Hunne wird uns da noch als zivil vorkommen. Ich wünschte wir hätten eine Regierung, die uns vor dieser Gefahr schützt. Da unsere eigenen Verfassungsrichter diese Einmischung als illegal bezeichnen muss dagegen etwas unternommen werden. Der Hosenanzug schweigt.
Wenn man einen europäischen zentralen Bundesstaat haben will mit dem EuGH als oberstes Gericht, dem alle nationalen obersten Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterordnen zu sein haben, soll man das in aller Klarheit kommunizieren. Dieses schleichende, an den Tag gelegte Hintenherum von Souveränitatsverlagerungen ist einfach widerlich und zeugt von einer geistigen und moralischen Verfassheit der Anhänger dieser Vorgehensweise, die weder von Transparenz noch von Mut getragen ist. So handeln und verhalten sich „Dunkelmänner“, die ihre roadmaps in Hinterzimmeren und geschlossenen Zirkeln ausbaldowern , um anschließend jeden zu diskreditieren, der dieses Vorhaben klar benennt. Jetzt hat es Herrn Voßkuhle getroffen.
Eigentlich müsste man für alle EU Vorschläge prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Aber auch da gelten die Ausführungen von Vosgerau. In der EU setzt sich – jedenfalls immer dort, wo es zweckmäßig ist – das französische Rechtsverständnis durch. Regeln gelten nur, bis eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Das die höchsten Gerichte mittlerweile politisiert werden, sieht man auch am Klima-Urteil des BVerfG.
Putzig ist, dass sie meist nur „Richter im Ruhestand“ kritisch äußert.
Wenn wir schon dabei sind: ein Gericht sollte die Gesetze anwenden und nicht neues Recht „erschaffen“. Dafür sind in einer Demokratie Wahlen und „Gott verhüte“ Volksabstimmungen vorgesehen.
Oder haben wir einen Übergang in eine „Gelenkte Demokratie“ wo die Eliten aus NGOs, Medien und Politikerseilschaften dem Volk diktieren was gut und richtig ist …
Wir sind auf dem besten Weg dahin, leider!
Ja, an diesem Übergang befinden wir uns. Dies muss man leider so deutlich nennen.
„Gelenkt“ ist diese Demokratie in gewisser Weise schon lange, wenn nicht gar immer. Nunmehr geht es in gewaltigen Schritten in die Postdemokratie und den Postparlamentarismus.
„Oder haben wir einen Übergang in eine „Gelenkte Demokratie“ wo die Eliten aus NGOs, Medien und Politikerseilschaften dem Volk diktieren was gut und richtig ist …“
Ihre vorsichtige Formulierung in Ehren – aber: Die gelenkte Demokratie ist bereits fakt.
Was sollen wir unter „Gelenkter Demokratie“ verstehen?
Es verkommt zu einer Maskerade in unserem Land, und die Bürger haben keinen, der sie vor dieser Politik schützt; denn gravierende Unterschiede zwischen den Parteien gibt es kaum noch. Bildung und Wohlstand stürzen ab, und unsere Zukunft ist nicht vielversprechend.