In unserem Land hat alles seine Ordnung. So kennt und schätzt man uns Deutsche ja immerhin auch in der ganzen Welt. Für jedes Bauvorhaben gibt es entsprechende Bauanträge und Bebauungsvorschriften, für den Anschluss der Hauselektrik ein Prüfzertifikat des Elektromeisters, für jeden Brötchenkauf einen ordentlichen Kassenbon und so weiter. Wir Deutsche halten uns eben unsere Ordnung heilig, auch wenn dabei nicht selten ein ganz ordentlicher Wust an Zetteln, Formularen und Papieren zusammenkommt.
Nicht umsonst wurde daher oft genug schon diskutiert, ob man die bundesdeutsche Bürokratie nicht zum Weltkulturerbe erheben solle – immerhin ist sie einzigartig weltweit: Unvergleichbar und trotz vieler Nachahmungsversuche, nie erreicht. Für den Bürger ist diese Bürokratie oftmals ätzend, aber sozusagen nicht mehr und nicht weniger als ein notwendiges Übel, über das man abends beim Stammtisch vorzüglich herziehen kann. Problematisch wird es aber, wenn wir mit unserer selbstauferlegten Bürokratie unsere eigene Sicherheit gefährden.
Während im Sommer 2015 viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind, konnten unsere Behörden die ganze Bürokratie plötzlich schnell hinter sich lassen – die Grenzen waren im wahrsten Sinne des Wortes für nahezu jedermann vollkommen offen. Kontrollen, Personenüberprüfungen oder Registrierungen waren selten gesehen – überall aber offene Arme, Multi-Kulti-Romantiker und eine große bunte Willkommens-Party.
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Allerdings muss er hier registriert werden, seine Personalien auf Basis amtlicher Dokumente seines Herkunftslandes erfasst, seine Fluchtgründe überprüft und auch seine biometrischen Daten, wie zum Beispiel Fingerabdrücke, den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Das habe ich bereits 2015 gefordert – wie sich heute zeigt, absolut zu Recht.
Gerade das ist aber vielerorts und lange Zeit bei der Einreise nach Deutschland überhaupt nicht oder allenfalls mangelhaft geschehen. Personalien wurden nur lückenhaft aufgenommen, biometrische Daten in den allerseltensten Fällen gespeichert und die Ausländerbehörden waren vielerorts chronisch überlastet und außerstande, die Flut an Anfragen, Anträgen und Verfahren zu bewältigen. Jetzt, fünf Jahre später, sehen wir, wovor ich schon in besagtem Flüchtlingssommer 2015 gewarnt habe: Viele Personen sind registriert mit falscher Identität oder unter Angabe eines nicht vorliegenden Fluchtgrundes bei uns eingereist und hiergeblieben. Gerade junge, alleinreisende Männer sind gekommen und haben sich als Minderjährige ausgegeben, um den Schutz der Bundesrepublik Deutschland zu genießen. Wie alt sie wirklich waren, was ihre Ziele und ihre Motivation war, nach Deutschland zu kommen, wurde nicht überprüft oder überhaupt erst nachgefragt.
Manche derer, die als Flüchtlinge getarnt zu uns gekommen sind, stellen unseren Rechtsstaat heute vor große Herausforderungen. Sie haben sich in banden- oder clanartigen Strukturen organisiert oder haben die salafistische Islamauslegung ihrer Heimat in unser Land importiert. Von Anpassung und Identifikation mit unseren Werten kann keine Rede sein – ganz im Gegenteil. Unverhohlen preisen die Hassprediger in der ganzen Republik die Scharia als künftiges Rechtssystem und ihren Dschihad gegen alle Kuffar (Ungläubigen) an.
Flughafen Frankfurt: „Deutschlands größte Außengrenze“ steht für Zuwanderer sperrangelweit offen
Selbst wenn aber die Überführung eines Täters gelingt, dieser verurteilt wird und seine Strafe abgesessen hat, kann er deswegen faktisch nicht einfach in seine Heimat abgeschoben werden.
Wieso? Hier kommen wir zum Papiere-Paradoxon: Diese „Flüchtlinge“ konnten zwar ohne Papiere und ohne jede Form des Identitätsnachweises einreisen, aber nicht wieder ausreisen. Wenn sie gegenüber den Behörden angeben, über keine gültigen Papiere zu verfügen oder gar falsche Angaben zur eigenen Herkunft oder Person machen, können sie nicht ohne weiteres in ihre Heimat zurückgeführt werden. Weit über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen scheiterte 2019 meistens wegen fehlender Papiere. Von 57.000 geplanten Rückführungen mussten 32.000 abgebrochen oder konnten gar nicht erst begonnen werden. Das gilt übrigens nicht nur für kriminell gewordene Asylbewerber, sondern auch für solche, deren Asylanträge abgewiesen wurden.
Der Trick mit den fehlenden Papieren hat sich mittlerweile herumgesprochen. Ich gehe davon aus, dass bei zahlreichen Ausreisepflichtigen die Papiere systematisch „verloren gegangen“ sind.
Hier läuft doch eindeutig etwas verkehrt: Wieso konnten diese Leute ohne Papiere nach Deutschland einreisen und dürfen jetzt aber wegen fehlender Papiere nicht wieder zur Ausreise gezwungen werden? Hier braucht es dringend eine Korrektur.
Systematische Inländer-Diskriminierung
Hier müssen wir konsequent durchgreifen und, wo nötig, die rechtsstaatlichen Bedingungen an die tägliche unschöne Realität anpassen. Wohin ein Kleinreden oder Wegsehen in dieser Problematik führen kann, zeigt uns die französische Kleinstadt Grésilles eindrucksvoll: Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Banden mit Unterstützung aus dem französischen In- und dem Europäischen Ausland. Wenn wir nicht konsequent Rechtssicherheit und Freiheit in unserem Land, auch durch konsequente Rückführungen, verteidigen, dann drohen uns sehr bald ähnliche Situationen.
Ich fordere daher nochmals und unmissverständlich: Konsequent abschieben, wenn Asylsuchende die Maßgaben unseres Asylrechts nicht erfüllen. Wir dürfen unseren Staat nicht selbst demontieren. Wenn Einreisen bürokratiearm möglich waren, müssen erst recht die Zurückweisungen ebenso bürokratiearm möglich sein.
Ach Herr Tipi, was faseln Sie da von Asyl? Ihr Kanzlerin und Ihre Partei und somit auch Sie haben sich für den UN Migrationspakt stark gemacht und unterzeichnet. Im Grunde genommen geht es zum Einen darum, Geburtenüberschüsse und völlig Unqualifizierte hier anzusiedeln, um den Druck in den Herkunftsstaaten zu mindern. Warum erörtern Sie in Ihrem Beitrag nicht die seit Jahren andauernde Praxis des nächtlichen Einfliegens ganzer Heerscharen auf den großen deutschen Flughäfen. Warum Nachts und klammheimlich? Zum Anderen eignet sich diese Politik der offenen Grenzen und des Imports hervorragend, um das Land zu destabilisieren und Die von Ihrer Kanzlerin angekündigte große Transformation durchzupeitschen. Was für ein Zufall, dass gerade jetzt die Corona Pandemie zusätzliche Möglichkeiten schafft. Wie gefährlich unsere Eliten dieses Virus einschätzen, kann man in einem Video aus dem Bundestag vom 3.7. sehen. Kaum einer trägt die ach so obligatorischen Schutzmasken und von Abstand kann nicht die Rede sein. Sie, Herr Tipi, sind als CDU Abgeordneter Teil des Systems, des Problems. Verklagen Sie die Regierung Merkel wegen der Gesetzes- und Verfassungsbrüche anstatt hier halbherzig zu schreiben.
Dann kann man Sie vielleicht wieder ernst nehmen.
Das wird wohl nichts mehr mit dem Weltkulturerbe ?
Welche Drittstaaten?
Der Asylparagraph war gedacht für eine Handvoll politisch Verfolgter des Kommunismus, vorzugsweise aus der DDR. Man hat ihn millionenfach mißbraucht.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, was hier beschrieben wird. Das sollte aber nicht nur für Asylbewerber gelten, sondern für jeden der aus einem anderen Staat zugereist ist.
Ein großer Teil der Kriminellen ist nämlich nicht als Asylbewerber eingereist, sondern ist auf anderem Wege nach Deutschland gekommen und hält sich hier ganz legal auf.
Will man die Kriminalität wirklich nachhaltig bekämpfen, dann muss der Grundsatz gelten, dass jedes Land für seine Kriminellen selbst verantwortlich ist. In der Folge würde das bedeuten, dass jeder der eine Straftat begeht, sein Aufenthaltsrecht im Gastland verliert.
Eine wirklich nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung wird aber weder seitens der Bundesregierung noch seitens der EU betrieben. Ganz im Gegenteil, habe ich den Eindruck, dass Diebes- und Betrügerbanden aus anderen europäischen Ländern durchaus akzeptiert werden, weil sie mit diesen Einkünften dazu beitragen, dass die Wirtschaft in den Herkunftsstaaten angekurbelt wird.
Ja, klar: in Deutschland hat alles seine Ordnung. Und das ist so toll und tiefgründig, daß schon legal anwesend ist, wer eine „Duldung“ hat. Ist ja geregelt. Und wer keine hat, der muß nicht fort wegen der „Abschiebungshindernisse“; irgendeiner gräbt schon eines aus. Nun sind’se halt da. Sela. Ende der Debatte. Es hat alles seine Ordnung.
Die, die kulturell bedingt Andersdenkenden, verlieren Heimat, Sack und Zipfel, also alles außer Händi, und scheren sich nicht um irgendwelche Regeln der „Kartoffeln“. Aber, s.o., man wird auch sie halt nicht los. Die ach so tolle Bürokratie verhindert nämlich genau das.
Womit ich bei meiner eigentlichen Kritik bin. Nach der Lektüre der ersten beiden Abschnitte des Beitrages rieb ich mir ungläubig die Augen: Satire oder Laudatio? Entnervt von einem bürokratiebedingten „Arbeitstag“, der besser als „verschwendete Lebenszeit“ beschrieben wäre, lese ich dieses schräge Lob auf die urdeutscheste aller Monstrositäten!
Offenbar haben Sie, Herr Tibi, keine Vorstellung davon, daß „ein ganz ordentlicher Wust an Zetteln, Formularen und Papieren“ ein Euphemismus erster Güte ist, nicht ansatzweise beschreibend, was einem als Dientsleister oder Handwerker an Schwachsinn auferlegt wird.
Ich sag’s Ihnen, gönnen Sie mir den Versuch: Als Opfer einer allmächtigen Bürokratur habe ich überhaupt keine Zeit und noch weniger Nerven, um „abends beim Stammtisch vorzüglich (darüber) herziehen“ zu können. Ich kann auch dem ins Irrwitzige gesteigerten Zertifizierungswahn schon deshalb nichts abgewinnen, weil er ohne Not Zeit frißt, wahnsinniges Geld kostet und so die Preise massiv verdirbt. Vorausgesetzt, man kann die Kosten überhaupt in den Preisen versenken. Wo das „der Markt“ begrenzt, ist es schon anstrengend; wo aber die öffentliche Hand der Kostenträger ist, regelt diese in selbstherrlichster Manier die Preisbildung der Leistungsträger. Konkret, in meinem Falle: die Kostenträger bestimmen letztendlich, wie hoch mein Überschuß (als kleiner Leistungserbringer im ach so tollen Gesundheitswesen dieser Buntenrepublik) ist.
Mir schwellen die Carotiden, wenn ich Typen wie Karl „dieFliege“ zum Thema schwadronieren höre. Tun Sie mir das nicht auch noch an. Bitte.
Kommen Sie mir also nicht mit einem Lob der „deutschen Ordnung“! Die macht mehr Herzinfarktopfer als die Spanische und die Spahn’sche Grippe zusammen, und fördert höchstwahrscheinlich das sozialverträgliche Frühableben von Klein- und Mittelständlern äußerst effektiv.
So. Und nun wüßte ich gern, obAbs 1&2 Satire oder Laudatio sein sollten.
Immerhin haben Sie noch genügend Zeit, hier einen länglichen Kommentar zu schreiben. ? Alles gut, nicht böse gemeint.
Man sollte den Öffentlichen Dienst um 50% reduzieren und es würde nichts nachteiliges passieren. Es werden noch Leute in der Pflege gebraucht.
Touché! Und Dank, Sie machen mich schmunzeln, wer hätte das gedacht! Offenbar haben Sie mein Machwerk gelesen – Respekt 😉
Einen schönen Tag auch!
Da muss ich Ihen aber herzlich bespringen. Danke für das Elaborat. Sie sprechen HIER vielen aus dem Herzen
Dank für die Freundlichkeit. Tut gut. – M.E. sind die Kommentarmöglichkeiten bei blogs wie TE oder achgut wichtige Gelegenheiten, Gedanken auszutauschen, mal „Dampf abzulassen“, oder sich auch der nicht wenigen Ähnlich-Denker zu versichern. Man zweifelt ja am eigenen Verstand, blickt man sich nur um. Natürlich kommt auch mancher Halbseidene zu Wort, das kann man aushalten, man muß halt schauen, was er meint; nicht mehr lustig isses, wenn aluverkappte Rechts-Revoluzzer den Aufstand herbeiphantasieren. TE und achgut usw. sind (noch) Inseln der Freiheit. Sie durch unbedachte Kommentare zu gefährden ist fahrlässig. Ich will nicht „in den Untergrund“, ich will, daß meine Gesellschaft mich aushält, auch wenns piekt.
Inhaltlich liegen Sie mit der Problembeschreibung und ihrer Forderung vollkommen richtig, Herr Tipi. Ich habe etliches davon während meiner Dienstzeit selbst gesehen. Es stellt sich die Frage, wer genau dies in unserem Staatsapparat vorantreibt. Denn Unfähigkeit ist das nicht. Hier sind ganz gezielt die Weichen gestellt worden, damit das, was Sie im obigen Artikel beschreiben, so ausfällt, wie es ausfällt.
Dieses Land wird in voller Absicht zersetzt und und seine Strukturen sabotiert. Wer so etwas tut, ist ein Staatsfeind.
Und Staatsfeinde gehören nicht in die Politik und leitende Ämter, sondern in Einzelhaft.
Herr Tipi, als erstes dachte ich, ich würde ein Märchen lesen, aber weiter unten erkannte ich, dass Sie es wirklich ernst meinen!
Sie sollten doch auch inzwischen verstanden haben, wie das hier in der BRD läuft.
Die kleinen Minderheiten, diese sich Diese und vergleichbare Seiten durchlesen, bestätigen sicher alle Artikel, so auch die Ihren.
Dennoch kann (und will?) diese Minderheit absolut nichts ausrichten bzw. eine Veränderung herbeiführen.
Ich hoffe nur, dass Corona bedingt der Karren (BRD und vor allem die EU) noch tiefer in den Dreck gefahren wird und gar nicht mehr herauskommt.
Erst dann wird sich der durchschnittliche Michel Gedanken machen und vielleicht doch was dagegen unternehmen.
Ob ich das als 55 Jähriger noch erleben werde, bezweifle ich sehr.
Aber bitte, behalten Sie Ihre Euphorie und schreiben Sie bitte weiter, damit wir doch immer wieder uns vergewissern können, dass es doch noch Menschen mit klarem Sachverstand in unserem Lande gibt.
Zu Ihrem Beitrag, Herr Tipi, habe ich Einiges anzumerken:
1. Den Zustand, den wir heute aus tausend guten Gründen beklagen, hat einzig und allein Ihre Kanzlerin herbeigeführt, unterstützt von einer CDU/CSU, die sich nur noch wegduckt statt gegen die Verantwortungslosigkeit zu protestieren. Sowas kommt davon, wenn man linkem Zeitgeist hinterherhechelt.
2. Es sind nicht nur „manche“ der sogenannten Flüchtlinge, die hier Probleme machen. Die Statistik des BKA weist 1.000.000 Straftaten in 4 Jahren aus, die von dieser Klientel begangen wurden, wobei asylbezogene Straftaten schon herausgerechnet wurden. Und wie hoch dabei noch die Dunkelziffer ist, kann man nur ahnen. Also: weder „Einzelfälle“ noch „manche“.
3. Auch wer unzweifelhafte Asylgründe belegen kann, hat deswegen noch lange nicht „ohne jeden Zweifel das Recht hier in Deutschland Schutz zu suchen“, nämlich dann nicht, wenn er über ein sicheres Drittland einreist. Der Rest hat ohnehin nicht das geringste Recht, deutschen Boden zu betreten, wenn er nicht EU-Bürger oder Reisender mit gültigem Visum ist.
4. Das von Ihnen so nett als „Papiere-Paradoxon“ bezeichnete Phänomen ist in jeder Hinsicht das Allerletzte: sowohl mit Blick auf das Regierungshandeln oder besser Nicht-Handeln in dieser Angelegenheit als auch in Bezug auf diese Migranten selber, die damit schon bei der Einreise die Straftat „Nötigung“ unseres Staates begehen. Solche Leute haben hier nichts zu suchen! Wer so kommt, tut dies nur, um lebenslang Beute auf unsere Kosten zu machen. Es wäre eine dringend gebotene Maßnahme, in allen Herkunftsländern zu kommunizieren, dass hier niemand mehr ohne Papiere hineinkommt und ausnahmslos jeder überprüft wird. Gleichzeitig muss es eine Überprüfung im Herkunftsland geben, ob vorgelegte Papiere überhaupt gültig sind, auch wenn das nicht in 100% der Fälle möglich sein wird. Aber nur so kann man die Kriminellen außer Landes halten bzw. rechtzeitig wieder abschieben.
5. Dass es dringend notwendig ist, „die rechtsstaatlichen Bedingungen an die tägliche unschöne Realität an[zu]passen“ ist unbestreitbar, jedenfalls für jeden klar und vernünftig denkenden Menschen. Leider scheinen Vernunft und Augenmaß kein Merkmal der gegenwärtigen Politik und der dazugehörigen Politiker zu sein.
6. So sehr ich Ihre Forderungen teile, so wenig glaube ich an deren Erfüllung. CDU/CSU haben sich unter Merkel schon so sehr „reingeritten“ in das aktuelle Desaster, dass eine Umkehr kaum möglich scheint, zumal vor Merkel ja nur gekuscht wird. Die noch weiter links stehenden Parteien kann man ohnehin vergessen, die haben ja anscheinend unisono beschlossen, Deutschland mit immer mehr Migranten zu fluten. Fazit: Die überfälligen Verfassungsänderungen werden also wohl nicht stattfinden, so dringend sie auch nötig wären zum „Wohl des deutschen Volkes“, dem zu dienen ja auch Merkel meineidig geschworen hat.
Und Sie, Herr Tipi, sollten sich mit Ihren meist sehr vernünftigen Einstellungen mal fragen, ob Sie überhaupt noch in der richtigen Partei sind. Von der CDU jedenfalls erwarten kritisch denkende Bürger nichts mehr.
Aber als CDU-Abgeordneter des Landtages hat man doch ein schönes Pöstchen mit zufriedenstellender Altersversorgung. Da kann man schon mal ein bisschen wider den Stachel löcken.
Alles für mich schwer verdaulich.
Dies gilt wohl generell für diesen Personenkreis. Siehe ehem. Präs. Maaßen in der Werteunion, Herr Bosbach usw.. In Diskussionen und Beiträgen kritisiert dieser Personenkreis Merkels Politik, aber ein Austritt aus der Partei Merkels als logische Konsequenz, wie es dann an sich normal und logisch wäre, erfolgt nicht. Tja, was ist wohl der Grund dafür. Ein gutes Beispiel ist Drehhofer. Obwohl, bei ihm könnte man noch annehmen, dass er für seinen familiären Fehltritt als Christ noch die Absolution und Erlösung wegen seines ehelichen Fehltritts und Sünde sucht. Im Übrigen ist m.E. das Grundgesetz nur noch für Ausländer gültig, aber nicht mehr für die hier schon oder „noch“ länger Lebenden.
Herr Tipi, ich sage es ganz ehrlich, ich bin ein großer Kritiker Ihrer Texte und ich begründe auch gerne wieso:
-Sie sind genau in der Partei, die einen sehr großen Anteil an den aktuellen Problemen
hat.
-Sie fordern immer irgendwelche Konsequenzen von irgendjemanden oder irgendwas, letztens sogar die Zivilcourage von einfachen Bürgern, die sich Kriminellen und Schlägern entgegen stellen sollen.
-ich lese sehr oft Kritik an Ihren Beiträgen, aber Sie treten nie in einen Dialog mit uns Lesern und Foristen. WIe alle Politiker, was raushauen und dann abducken. Selbst ein Herr Tichy, Wallasch, Wegner, Goergen usw. kommentieren im Forenbereich.
-Sie sind in einem gesicherten Mandat im Landtag und geniessen alle Privilegien. Wären Sie ein Mann der zu seinen Aussagen steht und Mutig, Sie würden dieses Mandat und die Privilegien ablegen.
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Ist „fliehen“ wirklich die Lösung?
Zitat Herr Tipi: „Konsequent abschieben, wenn Asylsuchende die Maßgaben unseres Asylrechts nicht erfüllen.“ (Zitatende)
Das ist gerade das Problen, dass die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden die Maßgaben unseres Asylrechts sehr wohl erfüllen. Die übergroße Mehrheit der Asylsuchenden erhaltenen einen Schutzstatus oder werden zumindest geduldet, und dürfen damit gar nicht abgeschoben. Denn wir haben in Deutschland längst ein „Asyl-für-Alle“-Asylsystem.
Nicht-bleibeberechtigten Asylmigranten, die theoretisch ausgewiesen werden könnten, stellen ohnehin nur eine kleine Minderheit unter den Asyl-Migranten. Rund 90% der Asylmigranten erhalten in Deutschland irgendeinen Bleiberecht. 80% der Asylbewerber wird entweder sofort durch das BAMF oder in zweiter Instanz durch die Gerichte irgendeinen Schutzstatus (Asylberechtigung nach Art. 16a GG, Konventionsflüchtlingsschutz oder subsidärer Schutz) zugesprochen. Und von den restlichen 20% erhält ein Großteil eine sogenannte „Duldung“ – und nach ein paar Jahren später dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Die Crux ist doch, dass die Leute freiwillig kommen aber nie wieder freiwillig gehen werden. Gegen Unfreiwilligkeit hilft nur Zwang und DEN können wir nicht ausüben. Dazu gibt es zu viele Kräfte in diesem Land die das blockieren würden. Ein System wie in Australien, die Leute einfach auf unbestimmte Zeit in ein abgeschottetes Lager stecken, ist schon aus historischen Gründen Tabu.
Ganz wenige Nichtbleibeberechtigte gehen auch freiwillig, weil es Rückkehrer-Prämien und Starthilfen für die Heimat gibt (Informationen dazu gibt es auf der BAMF-Homepage). Allerdings ist eine spätere Einreise der freiwilligen Rückkehrer durchaus möglich und wird auch gern praktiziert.
Herr Tipi geht irgendwie fälschlicherweise davon aus, dass dies irgendwie alles ein Unfall oder ein Versehen war. Dabei ist das alles Plan. Es soll nach dem Willen unserer Herrschenden überhaupt niemand jemals dieses Land wieder verlassen müssen.
Mit dem Untertanengeist haben sie schon immer ihre Pflicht erfüllt und wenn es um Akkuratesse in der Liquidierung anderer ging, waren sie stets zuverlässig, mal waren es Glaubensgründe, dann waren es unliebsame Mitbürger und heute schweigen sie, bis wieder einer kommt und sie zu nächsten Handlungen auffordert und es ist nur eine Frage der Überzeugung und die derzeitigen Regierenden genießen eben einen Sonderstatus, weil es sich nicht lohnt, weder für sie noch für andere ins Feuer zu springen.
Diese Art der Selbstkasteiung die sie über sich zur Zeit ergehen lassen könnte die Ruhe vor dem Sturm sein, denn hierzulande sollte sich niemand sicher sein, daß er nicht Opfer einer Entwicklung wird, wenn es opportun erscheint, denn heute noch rufen sie Hossiana und morgen kreuziget ihn und das hat was mit unserem unterentwickelten Selbstbewußtsein durch verlorene Kriege zu tun und deshalb gibt es wenig Widerstand bei unmöglichen Entscheidungen der Obrigkeit, die aber nötig wären um dieses Gesellschaftsmodell zu schützen, denn die Begierden der Mächtigen sind groß, über sich hinaus zu wachsen, wie man ja täglich sehen kann.
Heute sprach die Verklärte im EU-Parlament und bemühte die zweifelhafte Formel des Wir-Gedankens, fehlte nur noch der Imperativ von Gottes Gnaden, dann wäre ja fast alles perfekt gewesen und genau diese Attitüden einer Unperson aus kommunistischem Haushalt und Staat Entsprungenen sind wir seit Jahren durch die Dummheit anderer ausgesetzt und fast könnte man meinen, das sie vor ihrem Abgang noch etwas majestätisches zelebrieren möchte, um wenigstens zum Schluß noch über den eigenen Schatten zu springen.
Im Prinzip trägt das alles schon groteske Züge in sich, die Kommunistin erklärt dem Rest von Europas wo es lang gehen soll und was richtig wäre und bezieht sich noch auf ihre Empfindungen für Beethoven, gottseidank war er zum Schluß noch schwerhörig und konnte diese alberne Bemerkung nicht mehr vernehmen, zu Lebzeiten nicht und im Paradies vermutlich ebenso wenig.
Gesetze gelten nur für BioDeutsche, der Rest kann betrügen und machen was er will. Wer das nicht gut findet ist ein Nazi.
Merkel sagte 2015, dass die Deutschen Grenzen nicht zu schützen seien.
2020 zur Corona -Krise war es aber plötzlich möglich, die Deutschen Grenzen zu schließen. Merkel hat also das deutsche Volk belogen.
Wer das eigene Volk belügt und zulässt, dass jeder ohne Pass unsere Sozialkassen plündern kann mit mehreren Identitäten, der handelt vorsätzlich und will es so.
Wann stehen CDU-Politiker endlich auf und sagen das Merkel direkt ins Gesicht und fordern ihren Rücktritt?
Eine andere Möglichkeit diese Zustände zu beenden, sehe ich nicht, da die gleiche Herumeierei es auch bei den EU Aussengrenzen gibt. Kein Kanzler hat seit dem WK II dem deutschen Volk mehr Schäden zugefügt als Merkel.
„Flüchtlinge“. Merkel hatte per Werbefilmchen und Strahle Selfie die Glücksritter und den Überschuß der 3. Welt Bevölkerung nach Deutschland eingeladen. Der kam dann. Bitte erzählen Sie nicht die Mähr vom schutzsuchenden „Flüchtling“. Der Migrationspakt zeigt auch, dass es dieser Regierung um eine bedingungslose Migration geht. Dazu wird der Bürger belogen und getäuscht.
Herr Tipi, Sie fordern in Ihren Artikeln immer so wohlklingende und eigentlich selbstverständliche Dinge wie die Rückführung der zahllosen illegalen Migranten. Von der „Anerkennungsquote“, erschlichen durch gefälschte Unterlagen und konsequentes Lügen will ich erst gar nicht anfangen. Aber passieren tut absolut nichts.
Wie wollen Sie abschieben wenn Migranten durchs Asylsystem geschleust werden denen man jede noch so plumpe Lüge glaubt. Grundsätzliche Voraussetzung eines Asylverfahrens wäre die eindeutige Identität der Leute festzustellen. UND DIE RÜCKKEHR IN IHR HEIMATLAND wenn die dortigen Konflikte beendet sind. Alles andere ist eine verdeckte, unqualifizierte Einwanderung auf unsere Kosten.
Der Autor scheint zu übersehen, das Deutschland, was die Themen Asyl, Integration, Anforderungen an bestimmte Ausländer etc. anbelangt, seit langem kein Rechtsstaat ist. Auch jener Paragraph 16a besagt eigentlich, daß keinen Asylanspruch hat, wer über einen sicheren Drittstaat hierher gelangt.
Es geht ja auch nicht um klassisches Asyl, nicht einmal um die GFK, es geht darum, Deutschland systematisch mit Migranten zu fluten, um eine muliethnische Gesellschaft, die Auflösung eines souveränen Staatsgebilde sowie der deutschen Kultur samt tradierter Werte und Normen zu erzwingen.
Ja, aber die Crux bei der Sache ist: Artikel 16a ist nicht das einzige Asylrecht. Deutschland kennt tatsächlich gleich mehrere „Asylrechte“, für diese gilt die Drittstaatenregelung überhaupt nicht. Das deutsche Recht kennt neben dem Asylrecht nach Art 16 GG, noch den „Flüchtlingsschutz nach der Genfer-Konvention und den „subsidären Schutz“. Und dann könnte man als viertes Asylrecht noch die „Duldung“ dazufügen.
Tatsächlich erhalten die wenigsten „anerkannten Asylbewerber“ als Asylberechtigte nach Artikel 16 GG anerkannt; sondern werden als sog. „Genfer-Konventionsflüchtinge“ oder „subsidäre Schutzberechtigte“ anerkannt.
Wir wollen doch so gerne Exportweltmeister sein, also packen wir es an.
17.12.2019 Maaßen bei Lanz: „Es sind ja keine Flüchtlinge, das sind Migranten“
„2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012, nur als Asylsuchende“, so Maaßen. Dazu kämen noch der Familiennachzug und die ganzen Leute, die illegal gekommen sind. Mit der Aussage, die Deutschen seien in der Lage, die alle zu integrieren, verkenne man die Realitäten.
Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.
Die Bundesregierung muss die Schlepperei im Mittelmeer endlich unterbinden. Die Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild muss umgesetzt werden.
Exportieren, endlich Abschieben, Abschieben und nochmals Abschieben, das ist jetzt die letzte Lösung.
Zitat Herr Tipi: „Konsequent abschieben, wenn Asylsuchende die Maßgaben unseres Asylrechts nicht erfüllen.“ (Zitatende)
Hier im Forum von TE, wo nur gundgesetzkonforme und dem Rechtsstaat getreue Leute unterwegs sind, rennen Sie, Herr Tipi, mit dieser Forderung offene Türen ein. Aber versuchen Sie mal, das in Ihrer Partei (CDU) anzubringen. Sie werden Beschimpfungen und Diffamierungen ernten ob dieser, dem Merkelismus entgegengesetzten Ansichten.
Lieber Herr Tipi, Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich diesbezüglich in Deutschland etwas ändert. Ausreise? Ja! Die Ausreise kann man jedem qualifizierten, halbwegs jungen Deutschen dringend empfehlen. In spätestens 10 Jahren ist von dem Deutschland von vor 2015 nichts mehr übrig.
DAS dauert keine 10 Jahre mehr
Lieber werden „Einheimische“ in Massen gewaltsam ausgewiesen und werden „geopfert“, bevor man die nicht integrationsfähigen und gewalttätigen „Subjekte“ zurück in seine „Herkunfts-Zivilisation“ entlässt! Wozu die Kommunisten und Sozialisten in ihrem Wahn des „neuen Menschen“ fähig sind, sieht man in Nord-Korea und Venezuela! Das eigene „Volk“ hat je nach belieben der Oligarchie zu kuschen!
Oops, haben Sie das auch schon der „Oberschwester“ gesagt?